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Es ist erschütternd zu sehen, wie völlig blank und geistig hilflos die europäischen Sozialdemokraten der Flüchtlingskatastrophe gegenüberstehen. Ein großangekündigtes Treffen von internationalen Partei- und Gewerkschaftsspitzen in Wien zu dem Thema brachte kaum mehr als die banale Forderung nach mehr Geld – und unendlich viele hohle Phrasen. Das ist alles, was einer einst so wichtigen Bewegung einfällt.
Wenn es nicht so beklemmend und dramatisch wäre, könnte man darüber fast lachen: Es haben 24 Stunden genügt, um aus flammenden sozialdemokratischen Gutmenschen in der Realität angekommene Schlechtmenschen zu machen. Es hat nur wenige Wochen gedauert, bis unter ewige Freundschaft schwörenden europäischen Nachbarn wieder Feindschaften in einer seit Jahrzehnten unbekannten Intensität ausgebrochen sind. Und einige Monate hat es gedauert, bis es zu einer – aber dafür inhaltlich erfreulich vernünftigen – Kehrtwende von Reinhold Mitterlehner in der Asylfrage gekommen ist.
Einige Wirtschaftsfunktionäre in Deutschland und Österreich bejubeln laut den fast täglich weiter anschwellenden Ansturm von Asylwerbern. Tun sie das jenseits aller - gewaltigen, und natürlich im Vordergrund stehenden - rechtlichen, historischen, sicherheitspolitischen, ethnischen, patriotischen Probleme, also aus rein unternehmerischer, gewinnorientierter Sicht zu Recht?
Die Analysen des Rechnungshofs machen immer wieder sprachlos darüber, wie sehr durch eine auf allen Ebenen wuchernde Staatsverwaltung Geld verschwendet wird. Aber auch, wie eiskalt sich die politische Macht über die Verfassung hinwegsetzt.
Es ist eigentlich unfassbar: Eine Ansammlung der wichtigsten Firmenchefs Österreichs warnt gemeinsam in dramatischen Worten vor dem Nichtstun der Regierung. Die Bilanz 14 Tage später: Die Regierung hat nicht einmal mit einem Ohrwaschel gewackelt.
Ist es christlich, Hunderttausende, ja Millionen Moslems im Expresstempo ohne jede Auswahl auf Dauer nach Europa hereinzulassen, damit sie hier sesshaft werden, nur weil sie das wollen? Manche Bischöfe – mit Christoph Schönborn an der Spitze – scheinen das zu glauben. Dieser Glaube ist freilich weder durch die Bibel gedeckt noch berücksichtigt er die Lehren der Geschichte.
Die blauäugige (oder gar bewusst linksradikale?) Judikatur einiger Höchstgerichte hat sich zum zunehmenden Problem entwickelt, das schon in den letzten Jahren Österreich und Europa angesichts der Asylantenflut immer hilfloser gemacht hat. Diese problematische Entwicklung wurde jetzt durch ein Judikat des Wiener Verwaltungsgerichtshofs auf die absolute Spitze getrieben.
Jetzt macht also auch Österreich ein paar Tage lang Grenzkontrollen. Irgendwie halt. Jetzt gibt es also auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Irgendwie halt. Nur: Damit ist absolut noch nichts gelöst. Damit wird jetzt nur verzweifelt versucht, einen Tag verspätet mit Deutschland nachzuziehen und die schwachsinnige Ankündigung Angela Merkels vor 14 Tagen, dass kein Syrer mehr ins Erstaufnahmeland zurückgeschickt werde, halbwegs wieder auszugleichen.
Jetzt ist Österreich fast schon das letzte Land, in das Migrationswillige aus ganz Asien und Afrika beliebig und unkontrolliert einreisen können. Aus dem sie aber seit der deutschen Grenzsperre nur noch schwer wieder hinauskommen. Es gibt wohl keinen dramatischeren Beweis für das Versagen der Wiener Bundesregierung als diese Entwicklung.
Straßenschlachten und Verletzte in mehreren deutschen und Schweizer Städten. Auch Österreich wird mit Sicherheit nicht lange auf die Folgen des millionenfachen Direktimports aller nahöstlichen Konflikte nach Mitteleuropa warten müssen. Dafür hat ein wahlkämpfender SPÖ- und Regierungschef leichtfertig durch eine Hetzkampagne einen Mega-Konflikt mit einem Nachbarland entzündet, der alle außenpolitischen Konflikte Österreichs während der Nachkriegszeit in den Schatten zu stellen droht.
Immer mehr Österreicher sind empört über die Gehirnwäsche, mit der linke Redaktionen die gegenwärtige Völkerwanderung bejubeln und damit zu deren Intensivierung beitragen. Die Bürger wären aber gar nicht so machtlos, wie sie oft glauben.
Die Finanzpolitik der Staaten und weltweiten Zentralbanken hat in den letzten Jahren so ziemlich alles falsch gemacht. Dadurch ist eine neue, große Krise immer wahrscheinlicher geworden. Das, was sich da seit Wochen auf den internationalen Börsen abspielt – diesmal ausgehend von China und nicht von den USA oder Europa –, hat viel Potential, zu einer solchen Krise zu werden. Freilich ist es aber auch durchaus möglich, dass wir einem wirklich schlimmen Szenario noch einmal entkommen.
Ein enthüllendes Interview mit der Tante des vor der türkischen Küste umgekommenen Kindes, mit dessen Foto die politisch korrekte Volksfront offenbar endgültig die Öffnung aller Hindernisse für die Völkerwanderung nach Europa erzwungen hat.
Viktor Orban in einem ORF-Interview - noch in der TV-Thek in der ungekürzten Fassung.
In Saudi-Arabien wurde jetzt sogar die Nummer der Zeitschrift „National Geographic“ verboten, die ein Papst-Bild auf dem Cover zeigt.
Der heurige Schulbeginn ist – trotz des Rückblicks auf einen prachtvollen Sommer – ein sehr durchwachsener und bedrückender. Gleich aus mehreren Gründen ist so gut wie sicher, dass das schulische Niveau des Landes weiter abnehmen wird.
Jean-Claude Juncker will nun also 160.000 illegale Immigranten zwangsweise quer über einige (nicht alle!) EU-Staaten verteilen. Während allein heuer eine runde Million weiterer Asylanten hereinkommt . . .
Wir leben in einer Zeit beinahe kollektiven Wahnsinns, der viele Medien ebenso wie die Regierungschefs in Deutschland, Schweden und Österreich erfasst hat. Da tut es mehr als gut, immer öfter Stimmen der Vernunft wichtiger Politiker zu hören. Aus verschiedenen Ländern und verschiedenen Lagern. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Ein wunderschöner Tag für alle, denen Fußball Spaß macht. Wenn Österreich nach Jahrzehnten endlich wieder eine Nationalmannschaft hat, die so sensationell spielt wie diese, dann ist das Freude pur und lässt fast keine Fußballwünsche mehr offen.
Erinnert sich noch jemand daran, dass die Grünen einst vorgegeben haben, liberal zu sein, gar für Freiheit einzutreten?
Werner Faymann hat sich von Tschechien und der Slowakei eine schallende Abfuhr geholt, als er ihnen jetzt persönlich erklären wollte, künftig die Aufteilung von „Flüchtlingen“ gemäß einer EU-Quote zu akzeptieren.
Jetzt wissen wir, was kulturelles Selbstbewusstsein ist: Die Frau des österreichischen Staatsoberhaupts hüllt sich beim Staatsbesuch in Teheran in einen Schleier, der zehnmal mehr verhüllt, als er das bei vielen jener Frauen tut, die man bei jeder Straßenaufnahme aus Teheran sieht.
Seit die Euro-Länder im Juli beschlossen haben, Griechenland weitere Riesensummen – neuerlich fast hundert Milliarden Euro! –zu geben, ist das Thema fast völlig der Aufmerksamkeit entschwunden. Was dumm ist. Denn nicht nur der deutsche Spitzen-Ökonom Hans-Werner Sinn hält das Weitergehen der Griechenland-Finanzierung weiter für einen schweren Fehler.
Kaum ein Wähler wird imstande sein, angesichts der Vielzahl der bei den Wahlen in Wien und seinen Bezirken antretenden Parteien irgendwie den Überblick zu bewahren. Noch dazu, da etliche Listen nur in bestimmten Wahlkreisen oder Bezirken kandidieren, und das teils bei den Gemeinde-, teils bei den Bezirkswahlen. Dennoch ist es in einer Demokratie unfair, dass in Wien die Kleinparteien ganz totgeschwiegen werden. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Österreich halte die EU-Regeln beim Durchschleusen der illegalen Migranten ein, behauptet allen Ernstes Konrad Kogler, seines Zeichen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Eigenartig.
Ein ergreifendes Bild eines toten Kindes im Meer vor der türkischen Küste geht durch viele Medien Europas. Dabei finden sich viele Kommentare, die ausdrücklich oder indirekt in der gleichen Forderung gipfeln: Niemand solle mehr versuchen, den Migrantenstrom aus dem Nahen Osten in die EU irgendwie zu behindern. Sonst könnte ja wieder etwas passieren. Abgesehen von der problematischen Logik dieser Forderung, empört aber etwas anderes: Nämlich dass von den gleichen Medien viele andere Meldungen und Fakten in manipulativer Intention verschwiegen werden, die mindestens ebenso dramatisch sind. Die aber nicht in die Intentionen der Asyllobby passen, weil sie die Ablehnung der Bürger gegen den Einwanderungsstrom weiter erhöhen würden.
Amerika war lange der wichtigste und stolzeste Vorkämpfer für Gewissens- und Religionsfreiheit. Heute ist es das Gegenteil.
Ungarn wird von den – wie im Totalitarismus in beängstigendem Gleichschritt marschierenden – Mainstream-Medien dafür gejagt, dass es zumindest noch versucht, sich an das internationale Recht zu halten. Und von allen Linkspolitikern wird das Land sowieso gehasst, seit in Ungarn die Linke schallend abgewählt worden ist. Aber was soll’s: Es ist ja jedes Land in diesem Europa tatsächlich nur noch dumm, das sich an Konventionen, Recht und Verträge hält.
