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Die Staatsanwälte beenden damit die Demokratie wie wir sie kennen, denn in einer Demokratie muss es ein breites Meinungsspektrum geben und jeder politische Proponent muss über alles und jedes Meinungen verbreiten dürfen. Wenn aber jeder politisch aktive Bürger mit der finanziellen Vernichtung rechnen muss, denn, abgesehen von den direkten Kosten ein juristischen Vertretung, welcher Arbeitgeber kann es sich schon leisten, daß der Mitarbeiter dauern Gerichtstermine hat, wird schnell die Demokratie beerdigt.
Danke liebe StaatsanwältInnen! Und woher Herr Unterberger seine gute Meinung der Richter nimmt, ist mir schleierhaft, meine persönliche Erfahrung, als Zeuge(!), mit unseren RichterInnen ist nicht in höflichen Worten wiederzugeben.
Nein, nein und wieder nein! Alle raus, ausser jenen, welche durch Bildung und Fleiß unsere Gesellschaft voranbringen, egal welche Religion, Rasse oder Sprache die ursprünglich haben. Diese kleine Gruppe an arbeitsbereiten Menschen darf dann natürlich die Familie nachholen, da hat Herr Unterberger völlig recht, aber alle (nochmals ALLE) anderen müssen gehen. Auch jene, die bei der Staatsbürgerschaft auch nur im leisesten geschwindelt haben.
Wenn wir schon diese "Insel" (oder Herr AU spricht von "Nordafrika") erschaffen, dann wird dort österreichisches (und wohl auch dänisches, bulgarisches und ungarisches) Militär die Sicherheit übernehmen, warum also Asylwerber dann hier behalten; schließlich sind sie auf der "Insel" ja vor jeder politischen und religiösen Verfolgung sicher. Auf der "Insel" gibt es Sicherheit, Essen und Trinken, notwendige medizinische Versorgung und, um längerfristig zu helfen, sicherlich ein reichliches Bildungsangebot für die Kinder – aber sicher kein Bargeld.
Danach brauchen wir keine NGOs kontrollieren! Einfach weil die Betreuungsobjekte fehlen. Ebenso fallen Deutschunterricht, Integrationskurse, Kontrolle von Predigten, Kopftuchverbot und sonstiger Schwachsinn weg, denn dieser ganze Schwachsinn produziert nur weitere Kosten! Das ersparte Geld wird besser für unsere Pensionssicherung, Schuldenreduktion, Bildung der Jungend und ein anständiges Militär ausgegeben.
Lieber Herr Unterberger, in guten Zeiten radikal denken, aber konservativ handeln. Im Katastrophenfall aber radikal handeln, dabei aber konservativ denken!
Der Kern ist eigentlich ein armes Würstel. Da er noch nie eigenverantwortlich gearbeitet hat, hat er auch nicht gelernt seine Gefühle für sich zu behalten. In einer Parteisitzung mag eine Gefühlsaufwallung sogar gut ankommen, bei einem Kunden oder Vorgesetzten wohl eher nicht. Aber diese Krankheit ist unserer ganzen Klasse an Berufspolitikern und -funktionären wohl gemein.
Aber für uns entscheidend ist das Verhalten der Justiz, man muss ja nicht gleich mit der Todesstrafe kommen, aber zumindest eine Anhörung beim Staatsanwalt würde Herrn Kern eine Lehre sein. Wenn die Justiz wieder eine Beißhemmung gegen Links hat, dann solle die Regierung doch langsam bemerken, wie sehr diese Justiz ihre Macht untergräbt; und bei den nächsten Wahlen, werden die Bürger nach Ergebnissen fragen, wenn da nichts kommt, so ist es den Bürgern egal wer das verhindert hat, die Regierung bekommt einen Dämpfer.
Herrliche Logik! Wenn man der folgt, dann muss sich jedes Medium alle paar Jahre neu gründen, denn der Rahmen des als normal empfundenen Meinungsspektrums ändert sich ja ständig. Gerade ältere Zeitungen erschienen auch im Dritten Reich, na gratuliere, jeder der die abonniert hat oder gar darin einen Leserbrief je geschrieben hat ist daher ein Nazi! Oder man nehme echt liberale Zeitungen, da schreibt heute der Kommunist, morgen der Katholik und übermorgen der Wirtschaftsliberale einen Gastartikel. Liebe Sozialisten, wir haben in diesem Land wirkliche Probleme, Probleme welche vor allem auf eurem Mist gewachsen sind, es wäre eine Zusammenarbeit, ein Einbringen der besten und konstruktivsten Ideen notwendig, aber ihr spielt lieber beleidigte Leberwurst und werft mit Dreck. Einfach erschütternd; wundert euch also nicht, wenn diesmal Vergeben und Vergessen nicht am Programm steht.
Ja die Einlagensicherung! Da es aber da mit der Einführung noch kleine Probleme gibt, wird man die bekannte Salamitaktik anwenden. Und das geht so:
Die EU erlässt gerade eine Regulierung für strukturierte Staatsanleihenfonds. Wem beim Wort strukturiert schon die Haare zu Berge stehen, der soll jetzt nicht weiterlesen!
Diese Fonds sollen die Staatsanleihen von mehreren EU-Staaten bündeln, wobei in der Regulierung vorgesehen ist, daß bei Stresstests (oder für die Kapitalgewichtung) diese Anleihen stets absolut perfektes Rating haben. Wer also ein paar deutsche, italienische und griechische Anleihen mixt, der hat für die Kontrolle durch die Bankenaufsicht das sicherste und beste Produkt. Dieses Produkt kann nun gehandelt werden, da es als perfekt sicher gilt, wird es als Sicherheit im Interbankenmarkt wohl bald die Nummer Eins sein, denn für Banken gilt ja nicht Eigenkapital als wichtig, sonder das gewichtete Risiko; zugegeben eine perverse Regulierung.
Warum ist das die Vorstufe zur Einlagensicherung? Einmal weil die nationalen Banken klassisch auch nationale Anleihen halten, so ist das Risiko stehst national begrenzt. Haben die Banken aber die Risiken aus allen EU-Staaten in der Bilanz, so ist jeder regionale Zahlungsausfall automatisch bei allen EU-Banken = indirekte Einlagensicherhung.
Zum Zweiten wird der Interbankenmarkt dann wohl bald, aus regulatorischen Gründen, von diesen strukturierten Produkten bestimmt sein. Die ausgetauschten Sicherheiten werden genau aus diesem Giftmüll bestehen. Und da die Sicherheiten bei einer regionalen Bankenkrise dann europaweit verteilt sind, haben wir Stufe eins der Einlagensicherung erreicht, denn die gesunden Banken des einen Landes, haften zwar nicht im rechtlichen Sinne, aber faktisch durch den Verlust des Wertes der strukturierten Produkte, welche den gewährten Krediten als Sicherheit gegenüberstehen.
Toll gemacht! Kaum formulieren wir einen Widerstand gegen die bösartige Einlagensicherung, schon kommt durch die Hintertüre eine neue Variante hereinspaziert. Da den meisten Menschen, und den Politikern sowieso, diese Zusammenhänge unklar sind, werden wir wohl auch diesen Mist mitmachen.
Als ich beim Bundesheer war, da gab es den Spruch: Jedes Land hat eine Armee, entweder die eigene oder eine fremde, Europa hat sich für eine fremde entschieden. Das lässt sich durch viele Jahre konsequente Rüstungspolitik sicherlich ändern, aber momentan sieht es nicht danach aus und daher haben die West-Europäer die Konsequenzen zu tragen. Anstatt dem Militär Panzer, Jets und anderes Spielzeug zu schenken, haben wir eine Sozialindustrie aufgebaut. Breite demokratische Mehrheiten haben das gut befunden. Die USA und Russland haben diesen Blödsinn nicht mitgemacht, daher dominiert uns einer von den beiden.
Eines hat unser Herr Unterberger aber nicht in den rechten Zusammenhang gestellt: Versager im Inneren, sind gefährliche Außenpolitiker! Denn genau so unfähig wie im Inland, trampeln diese, als aufgeblasene Elephanten, dann durch den Porzellanladen der Weltpolitik, um vom Versagen im Nationalstaat abzulenken. Nur wer zuhause erfolgreich ist, der kann auch nachhaltig nach außen wirken! Wer Macron, Merkel und May so zuschaut, die selbst Reförmchen nicht hinbekommen, der wird wohl in Trump oder Putin, welche ihre Länder massiv umbauen, die Zukunft sehen, allenfalls Kaczynski, Rasmussen oder Orban sind durch innenpolitische Macht auch nach außen stark, die vertreten aber zu kleine Länder.
Was ärgern wir uns? Einerseits muss man das linx/grüne Gesindel verstehen, die haben alle nie viel von Bildung und Arbeit gehalten und bekommen daher gut bezahlte Jobs nur aus politischen Gründen, denn der Weg zurück in einen gut bezahlten privatwirtschaftlichen Beruf ist nun einmal nicht möglich. Da wird das EU-Verhalten, mit der Förderung der Faulen, gleich wieder verständlicher, denn das Geld bekommen ja nicht die Bürger, sondern Funktionäre, also die Mitglieder der Herrschenden Klasse. Die investieren das Geld über den Umweg von ein paar amtsbekannten Firmen, wo man zufällig Aufsichtsrat ist oder eine Wohnung geschenkt bekommt. In Polen oder Ungarn würden die Regierenden damit am Ende noch Straßen und Schulen durch KMUs bauen lassen! Und ebenso wird einem das mediale Giftspritzen klar, denn man klammert sich in Verzweiflung selbst an schlecht bezahlte Jobs, egal wie moralisch verkommen man agiert, denn sonst droht lebenslange Sozialhilfe.
Wenn es das nächste Mal kracht, dann bitte ein passives (warum eigentlich das aktive nicht auch?) Wahlrecht nur für Nettozahler!
Entgegen Herrn Unterbergers Erklärung, gab es mehrere reale (nicht mystische wie den Raub der Sabinerinnen) Zeiten mit Frauenmangel, es gab nun einmal öfter eine große Oberschicht, welche sich einen großen Harem hielt oder eine breite Mittelschicht, wo Männer mehr als eine Frau hatten (und haben …). Es mag Persien für die Variante Oberschicht und Arabien für die Variante Mittelschicht gelten, aber auch in Teilen Indiens, Zentralasiens oder Chinas gab es zeitweise solche Szenarien. Vieles ist aus historisch verständlichen Motiven entstanden, aber es hat immer schlecht geendet, vor allem wenn die betroffene Unterschicht sich einen relativen Wohlstand erarbeitet hat, hungernde Menschen machen keine Umstürze! Genetisch bedingte Bedürfnisse, welche unbefriedigt bleiben, klare Schuldige und, bildlich gesprochen, das nötige Kleingeld um bei einem Bierchen am Stammtisch krakeelen zu können, das ist die nötige Mischung für Revolutionen.
So gesehen, nehmt unseren Kulturbereicherern bitte ganz dringend das Geld weg, stellt um auf reine, sehr karge Sachleistung!
Die Rolle der CSU erinnert mich an unsere Regierung, die tut ja auch nichts um die Kulturbereicherer wieder los zu werden, obwohl im Wahlkampf große Töne gespuckt wurden.
Weder wird die Justiz zurechtgestutzt, noch die NGOs, ORF und Presse feiern fröhliche zuwanderungsfreundliche Urständ und eine australische Lösung wird nicht einmal angedacht.
Es wäre interessant, ob eine AfD bereit wäre radikal Lösungen zu suchen oder ob die auch nur Maulhelden a la Kurz und Strache sind?
George Orwells Visionen werden in letzter Zeit übertroffen, was aber nichts an der Grösse dieses Autors ändert. In Farm der Tiere hat er das Phänomen der Gleicheren in jeder linkslastigen Gesellschaft thematisiert. Und nicht umsonst sind die Gleicheren die Schweine.
So gut wie jedes österreichische Problem hat als Wurzel die Zuwanderung ungebildeter Massen. Denn wenn in ein dicht besiedeltes Land, Massen an Zuwanderern strömen, egal ob die fleißige Arbeiter sind oder nicht, dann wird der wenige freie Boden sehr, sehr teuer.
Immerhin, würden die in den letzten Jahrzehnten gekommenen Zuwanderer den Wohlstand heben, dann würde auch Wohnraum gebaut, privat finanziert. Das die Zuwanderer offensichtlich in ihrer Mehrheit seit Jahren im Sozialsystem gelandet sind, erkennt man am fehlenden privaten Wohnbau. Denn die Entscheidung, ob ein Sozialhilfeempfänger eine bestimmte Wohnung bezahlt bekommt, liegt beim Staat, einem Staat der regelmäßig die Rahmenbedingungen ändert. Baut ein Privater also eine Wohnimmobilie, dann braucht er für mindestens 30(!) Jahre solide Mietzahlungen, ändert aber der Staat die Rechte der Sozialhilfeempfänger, oder will einfach weniger zahlen, dann ist der Bauherr in groben Nöten. Daher riskieren nur ein paar staatsnah vernetze Leute ein Investment in den Wohnbau.
Generell ist der Wohnungsmarkt ein guter Beweis, was uns diese Zuwanderung bringt: Nämlich nur Kosten und Ärger.
Und nebenbei, ich würde momentan niemals in österreichische Immobilien investieren!
1. Sehr schnell machen nachträgliche Regulierungen die Sache unrentabel.
2. Wenn die Steuereinnahmen wegbrechen, dann kommt der Staat schnell auf die Idee mit Sachleistungen für die Kulturbereicherer, z.B. gratis wohnen.
3. Kommt es zu Unruhen, welche woanders bereits ganz normal sind, so werden wohl die Immobilien am meisten leiden und keine Versicherung wird zahlen.
4. Kommt es hoffentlich zu einem Alle Raus, dann hat man einen gigantischen Leerstand.
Der Punkt 5., nämlich steigende Zinsen, sollte sowieso im Alter des typischen Mitbloggers keine Rolle mehr spielen, aber sehr wohl für jüngere Leute.
Das wichtigste Element fehlt, aber das wird uns von der gesamten Medienwelt ja offensichtlich gerne vorenthalten, nämlich die Einlagensicherung.
Auch an der wird frisch fröhlich gearbeitet und zwar mit der üblichen Salamitaktik. Man verlangt Dinge die absurd sind, wie z.B. die Übernahme der faulen Kredite der italienischen Banken, bei diesem Punkt zeigt die EU-Riege dann Verhandlungswillen, während der Rest dieses skandalösen Paktes mit dem Teufel ohne großes Geschrei akzeptiert wird.
Jedem Bürger sollte klar sein, wenn unsere Regierung dem zustimmt, und es sieht so aus, dann gibt es nie wieder einen Austritt aus der EU. Während aber umgekehrt die EU mit der Drohung einer Stornierung dieser Union für ein Land die Peitsche schwingen kann. Mit der Kombination von Bankaufsicht, Gelddrucken, Zinsmanipulation und eben jetzt die Verwaltung der Einlagensicherung wird dann die EZB der wahre Herrscher von Europa und nur wenn ein Land gröbste Verwerfungen akzeptiert, kommt man da wieder heraus.
Leider ist die wirtschaftliche Bildung der Bevölkerung von unseren Regierungen immer sehr klein gehalten worden, daher begreift niemand recht was da passiert und so rutscht unser Land in einen Abgrund von Abhängigkeiten die mit der Nationalstaatsidee nicht vereinbar sind.
Vielleicht sollte Herr Unterberger einen eigenen Beitrag zu diesem Thema bringen!
Ein guter Teil der Probleme im Schulbereich kommt von der Zuwanderung. Also bringt es nichts, hier viel herumzubasteln! Die Regierung soll unser Hauptproblem rasch und radikal lösen, bevor eine Wirtschaftskrise alles schwer macht. Die danach viel kleineren Probleme rund um Schule und Bildung kann man dann in Ruhe angehen. Also sollte auch der Herr Unterrichtsminister seine Energie vorläufig auf die Fragen rund um schulische Bildung auf der "Insel" konzentrieren und da gibt es beim wer, was, wen doch genügend Punkte zu klären; oder sollen die hier nicht mehr erwünschten Zuwanderer einfach an einem Strand im Nirgendwo ausgesetzt werden?
Eine Verschwörung ist da nicht dahinter, eher ist die Theorie von Herrn Unterberger arg an den Haaren herbeigezogen.
Denn „Merkels Europa“ wird lange schon von der EZB geführt und die Schuldenmacherei ist Teil des Programms die EU zusammenzuhalten, ja sogar die Auflösung der Nationalstaaten immer weiter voranzutreiben. Merkel und Co wissen genau was sie tun!
So gesehen haben die Italiener recht, seit Draghis „whatever it takes“, braucht man nur Anleihen ausgeben, die EZB wird alles kaufen, sonst zerbricht die EU. Dann noch die Bankenunion, genannt Einlagensicherung, und schon können die Regierungen agieren, als sei das Geld abgeschafft. Das ist ein wunderschöner Kreislauf! Deutschland und Co exportieren, die Regierungen besteuert dies, Italien und Co importieren auf Pump, die Regierungen besteuern dies. Man besteuert also ein nicht vorhandenes Geschäftsvolumen! Damit kann Merkel ein Nulldefizit vorweisen und damit so tun, als ob die Zuwanderung nichts kostet, können die Italiener eine gigantische Bürokratie finanzieren und auch so tun, als ob das nachhaltig wäre. Lediglich die Angestellten und Eigentümer der KMUs sind die Dummen, die werden halt irgend wann ohne Pension und Ersparnisse dastehen.
Wir sollten also nicht über die Italiener schimpfen, den dortigen arbeitenden Menschen geht es genau wie uns! Zu hohe Steuern, zu viel Regulierung, zu viele Beamte, zu viele Zuwanderer, faule und ungerechte Gerichte, zu viele NGOs im Sozialbereich ...
Solange die Eigentümer jemanden gut bezahlen, habe ich nichts dagegen, es ist der Geld der Eigentümer und das geht mich rein gar nichts an.
Viel Unbehagen kommt aber von jenen Gesellschaften, wo die Anleger lauter Versicherungen und Fonds sind, welche ihren Kontrollpflichten nicht nachkommen. Wenn dann die Bonuszahlungen das Mehrfache der Gewinnausschüttung sind, entsteht beim normalen Bürger, welcher auf seine Versicherungspolizze kaum Erträge bekommt, ein berechtigt schiefes Bild. Gerade staatliche Anreize und Zwänge treiben die Menschen in Versicherungsverträge, anstatt das Ersparte selber zu verwalten.
Das wirft bei mir eine ganz andere Frage auf! Nämlich was Österreich überhaupt ist? Sind wir wirklich ein bei der breiten Mehrheit der Bevölkerung akzeptiertes Land, zu dem man steht und wo man seine Staatsbürgerschaft stolz innehat, oder sind wir eines jener Gebilde, welche zwar aus irgend welchen historischen Gründen innerhalb bestimmter Grenzen einen Staat bildet, aber die Bevölkerung offensichtlich keine zusammengewachsene Gemeinschaft ist.
Denn die SPÖ (und wohl auch Grün & Neos) werden ja von vielen Menschen gewählt, die offensichtlich kein Problem damit haben, daß aus kurzfristigen Wahlkampfmanövern dem Land massiver Schaden erwächst. Ich komme ja viel herum, aber abgesehen von den üblichen Verdächtigen, habe ich so etwas in noch keinem Land (ausser D) gesehen, ausser es gab ethnisch/kulturelle Konflikte wie in Schottland oder Katalonien.
Ist Österreich eine Nation oder doch nur ein Staat, den eine breite Bevölkerungsschicht bei erst bester Gelegenheit gegen einen anderen Staat tauschen würde? Zurück in das Jahr 1918?
Schauen wir wie es weitergeht! Die Kriminalstatistik stimmt ja offensichtlich nicht, da viele Gewalttaten von Seiten der Schulen nicht angezeigt werden, toll, ich habe noch in Staatsbürgerkunde gelernt, daß jedes Offizialdelikt zwingend angezeigt werden muss.
Aber das nur am Rande, denn der Hammer hängt woanders. In der Türkei läuft schon der Konkurs an, zahlreiche weitere Schwellenländer sind arg unter Druck, in Japan sinkt das BIP, zwischen China und den USA entbrennt ein Handelskrieg, der Dollar steigt ebenso die Zinsen im Dollarraum, womit für viele Staaten und Firmen die Refinanzierung zum Hasardspiel wird, der Euro wird immer stärker zerstört, in Italien gibt es ein Regierungsprogramm, dessen einzig sichere Komponente Schulden sind, in Frankreich führen winzige Reförmchen zu massiven Protesten und Störungen des öffentlichen Lebens usw.
Bis jetzt halten wir die Kulturbereicherer mit Brot und Spielen bei Laune. Was geschieht wenn die oben angeschnittenen Ereignisse zu einer Weltwirtschaftskrise führen? Wir haben eine Regierungsmannschaft für Schönwetter, die sind selbst in den guten Zeiten weder wirtschaftliche noch bei der Zuwanderungen zu einer aktiven Politik zu bewegen gewesen, was tun die wenn es stürmt?
Das Abkommen war ohnehin für beide Seiten mies. Der Westen traut den Iranern weiterhin den Bau einer A-Bombe zu und hat nur unzureichend empfundene Kontrollmöglichkeiten, der Iran hat nur einen Teil der Sanktionen aufgehoben bekommen, was für Wirtschaft und Entwicklung schlecht ist. Da der US-Handelsminister, welcher ja gerade mit China alle Hände voll zu tun hat, nun offensichtlich einen neuen Vertrag anspricht, scheint es einen Plan zu geben.
Jedenfalls fällt dem Westen momentan all der gutmenschliche Müll der letzten Jahre auf die Füsse. Im Südchinesischen Meer rüsten die Chinesen ordentlich auf, das hätte Obama noch verhindern können (so wie die Japaner dies bei einigen anderen Inseln getan haben). In mehreren afrikanischen Staaten sind chinesische Kampftruppen. Die iranischen Revolutionsgarden stehen an der Grenze zu Israel. Die Türkei schert aus dem Bündnis aus. Der Konflikt in der Ukraine ist bei weiten nicht ausgestanden. Die Abhängigkeit Europas vom russischen Erdgas ist überwältigend. Gleichzeitig ist das militärische Material beim typischen Nato-Staat inzwischen komplett veraltet und vielfach nicht einsatzfähig. Es bleibt also alles an den USA hängen, da wird nicht nur Trump fragen, ob man bei so vielen Problemen, nicht besser auf Europa verzichtet. Und dann wird man ja sehen, wie gut ein Putin auf uns aufpasst. Ohne eigene militärische Kraft habe ich da so meine Bedenken.
Sollte die "promitto gmbh", welche sich im Internet schnell finden lässt, wirklich die ursprüngliche Firma dieses Herrn Strolz sein, so steigt mein Hass auf diese politische Kaste gleich um ein paar Punkte; einfach die Homepage in Ruhe ansehen!
Kann diesen Zusammenhang jemand verifizieren?
Spätestens als der alte Haudegen Andreas Kohl zu Protokoll gab, daß es nur in Wahrheit nur mehr ein Thema gibt, müsste jeder wissen, wie man Wahlen gewinnt. Entweder man kauft sich die Leute, so wie dies die SPÖ in Wien vorexerziert, oder man ist beim Thema Nummer eins authentisch.
Gerade Ludwig sollte sich mit der klassischen SPÖ-Strategie in Wien leichter tun, er muss kein Geld für linx/grüne Singlosigkeiten verschwenden, da sollten die üppigen Gehälter und Pensionen im stadtnahen Bereich weiter sprudeln, da kann günstiger Wohnraum an Klienten vergeben werden.
Ganz anders die FPÖ und wohl auch die ÖVP, entweder die liefern jetzt beim Thema Zuwanderung oder die nächsten Wahlen werden bitter. Offensichtlich haben sich die regierungsunerfahrenen Leute von aber FPÖ und ÖVP in den Tiefen des bürokratischen Alltags verfangen. Wenn zwei oder drei Gefährder abgeschoben werden, dann ist das ein großer Erfolg, die Wähler werden das anders sehen, die wollen alle Illegalen draussen haben, die wollen eine restriktive Asylpraxis, die wollen strenge Kontrolle von Doppelstaatsbürgerschaften usw.
Daher hat Ludwig einen guten Start, da die Regierung nicht liefert, würden Wahlen jetzt gar nicht gut ausgehen. Es stellt sich eher die Frage, wann zerreißt es die FPÖ? Oder vielleicht sogar die ÖVP? Ja vielleicht wird die SPÖ Kern und Co beerdigen, dafür zuwanderungskritische Pragmatiker wie Doskozil auf den Chefsessel hieven? Die Kernstelle der SPÖ war und ist der Wiener Bürgermeister und der scheint vom pragmatischen Flügel zu kommen, da könnte ein Sturm auf schwarz/blau zukommen.
Und schon wieder unsere Justiz! Es ist der linken Reichshälfte gelungen, dort ein strammes Parteiregime, mit ideologisch gut indoktrinierten, Leuten aufzubauen. Damit wird jedes Gesetz einer allfälligen nicht-linken Mehrheit ad absurdum geführt. Eine Weisung des Justizministers ist der falsche Weg! Hier muss ein generelles Umdenken erfolgen und da man momentan wohl kaum eine Verfassungsmehrheit für die notwendigen Änderungen bekommt, muss es eine Volksabstimmung geben. Wären nicht die Direkte Demokratie ohnehin ein Thema von Schwarz/Blau gewesen? Als die SPÖ rund um die Raucherdebatte so etwas gefordert hat, da hätte die Regierung nur zuschlagen müssen; das Geschehene offenbart eine grenzenlose Unfähigkeit unserer Regierenden eine günstige Gelegenheit zu erkennen.
Denn ohne Änderungen der Justiz, ist jede Lösung der Zuwandererfrage nicht möglich! Es würden sich aber Mehrheiten in der Bevölkerung bei diesen wichtigen Themen finden und ob eine Mehrheit nur für das Rauchen in Lokalen ist oder eben nicht …
Sollte es wirklich zu so einer Regierung kommen, dann macht vielleicht diese etwas bei der ausser Landes Schaffung unserer Kulturbereicherer; unsere Oberen sind da ja nicht besonders aktiv. Aber warten wir ab, in den Niederlanden hat ja auch der aktuelle Regierungschef im Wahlkampf ganz massive Versprechen gemacht, bisher ist nichts passiert. In Österreich haben wir sogar eine Koalition, wo beide Partner ganz drastische Sachen versprochen haben, aber auch hierzulande gibt es nicht einmal einen Ansatz um die Probleme anzugehen.
Warum sollte es in Italien anders sein?
Perverser weise stimmt beides, es geht uns die Arbeit aus und uns gehen die Arbeiter aus. Die Technik steht weltweit nicht still, nur weil wir Österreicher technologiefeindlich sind. Daher steigt die Effizienz immer weiter, während dies in anderen Ländern in den zusätzlichen Wohlstand fließt, hat man in Europa gigantische Bürokratien und die noch größere Sozialindustrie mit ihren Betreuungsobjekten aufgebaut. Der volkswirtschaftliche Werte eines Steuerberaters, Flüchtlingsbetreuers oder Genderbeauftragten ist negativ!
Da es aber nur mehr wenige Leute in der realen Wirtschaft gibt, hat die breite Masse vergessen woher der Wohlstand herkommt. Entsprechend werden Soziologen, Psychologen und Politikwissenschafter ausgebildet, aber kaum Naturwissenschafter und Techniker. Und die wenigen guten jungen Leute, welche unsere technologisierte Welt am Laufen halten könnten, verlassen das Land, weil man woanders halt viel mehr vom Verdienst behalten darf und viel weniger Bürokraten im Genick sitzen hat.
Kurzfristig heißt unser Problem Migration, wenn wir das nicht radikal lösen, dann gehen sowieso die Lichter aus, auch wenn uns ein paar geisteskranke GrünInnen etwas von zuwandernden Facharbeitern erzählen.
Langfristig müssen die Steuern und Vorschriften radikal weniger werden, das heißt dann für die wenigen Leistungsträger arbeiten bis mindestens 70, aber sonst zerfällt unsere Welt. Die restlichen 50 % (oder vielleicht auch viel mehr) können gleich nach dem Erlangen des Doktortitels der Kommunikationswissenschaften in eine sehr klein gehaltene, lebenslange Mindestsicherung gehen, niemand braucht diese Leute.
Wie die aktuelle Regierung beweist, geht beides in unserem politischen System nicht. Man wird wohl das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht aufgeben müssen, ansonsten wird der Lebensstandard sich wohl eher an Lagos und Karachi orientieren.
Während es im politischen geradezu als normal gilt, einen neutralen Vermittler und Richter zu haben, gilt dies für die Wirtschaft als schlecht? Eine schwer zu vermittelnde Logik.
Nicht umsonst gibt es in London eine ganze Riege von Juristen und Kaufleuten, welche als Schiedsrichter in internationalen Fällen agieren. Diese Fachleute werden nur deshalb so gut bezahlt, weil sie eben einen guten Ruf haben und da dieser Ruf ihr Kapital ist, werden diese auch weiterhin gut und vor allem neutral arbeiten. Solange alle Kläger aus der Privatwirtschaft kommen, gibt es also anerkannte und gut funktionierende Lösungen. Gerade international tätige KMUs werden auf solche Services zurückgreifen, das gibt Rechtssicherheit und erspart so die meisten Streitereien im Problemfall, dann kommt zuerst eine professionelle Gesprächsrunde und erst danach gibt es einen Schiedsspruch.
Ganz anders wenn ein Mitspieler ein Staat ist (sowohl Airbus als auch Boing sind extrem staatsnah)! Rechtsstaaten gibt es wenig, Österreich ist sicherlich keiner, Deutschland, Frankreich (...) ebenso, kommt dann noch ein höheres nationales Interesse dazu, dann bleibt nur mehr auf die Gnade Gottes zu hoffen, bei Gericht wird es kein gerechtes Urteil geben. Gerade deshalb wäre eine neutrale Schiedsgerichtsbarkeit für Streitfälle zwischen Staat und Privat so wertvoll! Aber das bleibt wohl Wunschdenken, denn ein Staat wie Österreich (und wohl fast alle anderen auch) hält sich einfach nur an jene Schiedssprüche, die gut in das Programm passen; und wer soll gegen einen Unrechtsstaat etwas exekutieren?
Mich wundert der Hass mit dem diese Datenschutzverordnung bekämpft wird; und wie aus einer lobenswerten Arbeit der Wirtschaftsverbände (auch unserer WKO), ein Versagen herbei gedichtet wird. Gerade die EU hat so viele dubiose, von Lobbyisten der Großkonzerne geschriebene, Vorschriften erlassen, da tut diese Vorschrift, welche den KMUs ein kundenfreundliches Handling der Daten vorschreibt, doch gerade gut. Natürlich, die US-Internetgiganten haben der Verordnung viele Zähne gezogen, wer den ursprünglich vor allem von deutscher Seite eingebrachten Vorschlag liest, der sieht die Macht dieser Firmen.
Natürlich ist es Schwachsinn, eine von IT-Fachleuten in einem Fachenglisch formulierte Regulierung, von IT-fernen Juristen in Gesetzesform gießen zu lassen; aber das ist ein österreichisches (und wohl auch deutsches) Grundproblem; was mich aber mit der Frage zurücklässt, was gilt dann eigentlich vor einem österreichischen oder französischem Gericht? Und diese Frage zeigt das nächste Problem der EU. Wir haben eine, wie ich glaube, gute Regulierung, aber dann zahlreiche, sprachlich abweichende, lokale Gesetze, die wieder von den lokalen Gerichtshöfen in verschiedenen Rechtstraditionen behandelt werden.
Daher ist auch diese Verordnung abzulehnen! Wohl könnte sie weiterhin als Basis für die österreichische Gesetzgebung dienen, aber eine EU-Regel muss in jedem Mitgliedsland das Gleiche heißen! Das ist aber nicht der Fall. Diese EU ist ein Potemkinsches Dorf, von vorne sieht es recht mächtig und allumfassend aus, geht man nach hinten bleibt nichts über. Es fehlt der Unterbau, und der wird auch in Jahrzehnten noch fehlen, egal wie viel Geld man auf dieses Problem wirft (es sei denn, die Zuwanderung schafft einen homogenen, islamischen Staat).
Und wie Herr Unterberger auf die Idee kommt, daß die Umsetzung den ITlern helfen könnte, ist mir schleierhaft, denn die werden jetzt viel Arbeit haben, aber nichts verrechnen können. Nur die Juristen werden wieder gut verdienen, aber das ist ja immer so.
Es wäre ja eher erfreulich, wenn die guten alten bürgerlichen Grünen wieder zum Vorschein kämen. Vor vielen, vielen Jahren, da war der typische Grüne ein anständiger, arbeitender Bürger, welcher sich halt um die Erhaltung der Umwelt Gedanken machte. Aber wie immer hat der anständige Bürger einfach keine Zeit sich bis nach Mitternacht in Sitzungen und Ausschüssen zu beweisen, schließlich geht der in der Früh arbeiten, die weltfremden Politik- und Kommunikationswissenschaftsstudenten aber sehr wohl.
So sehr eine Reform der Sozialversicherung gut wäre, so falsch ist das jetzt. Österreich hat ein anderes Problem, und das ist nun einmal die Zuwanderung. Warum also an Nebenfronten sich Feinde machen.
Abgesehen davon, die Reform ist sowieso abzulehnen. Denn erfahrungsgemäß führt größer immer zu ineffizienter, all die Synergieeffekte und Einsparungen, egal ob bei Betriebsfusionen, Gemeindezusammenlegungen oder nun eben bei den sozialen Kassen finden nie statt! Nie!
Abgesehen davon, eine Zusammenlegung ist ungerecht, denn die Beamten sind dauernd krank, die Angestellten schon seltener, aber die Selbständigen kaum. Während für Beamte eine Kur ein Zusatzurlaub ist, zeigt dies beim Selbständigen, daß es weit fehlt. Die Selbstständigen werden also wahrscheinlich die Hauptverlierer sein, denn ihre Beiträge werden steigen, während die bisher guten Leistungen der SVA nach unten revidiert werden.
Liebe Herrn Kurz und Strache! Egal wie ihr die Reform aufgleist, ihr werdet viele Leute vor den Kopf stoßen. Leute die bei unserem Hauptproblem dann verärgert keine Unterstützung geben. Und solltet ihr und eure Spießgesellen es noch nicht begriffen haben, das Hauptproblem heißt Zuwanderung.
Die sogenannte sharing economy ist eine gute Sache, es werden Ressourcen mobilisiert, welche bisher verborgen waren. Leider gibt es ganze Bibliotheken von Büchern wie man den Sozialismus einführt, und das Taxigewerbe ist da besonders marktfeindlich reguliert, aber kaum Literatur wie man mit heiler Haut aus dem Sozialismus wieder herauskommt.
Denn die bisherigen Anbieter haben ja keine marktwirtschaftlichen Fehler gemacht! Sie haben innerhalb der geltenden Rechtslage investiert, egal ob Taxi- oder Hotelgewerbe. Kommt nun ein Anbieter, der sich nicht an die hunderttausend Vorschriften hält, so ruiniert dieser die bisherigen Anbieter. Bei unseren Schuldenexzessen kann man davon ausgehen, daß die betroffenen Unternehmen hoch verschuldet sind. Damit reißen die nicht nur den eigenen Betrieb in den Graben, nein auch die Banken und damit Sparer werden zu Kasse gebeten. Und alles nur weil unsere Obertanten nicht in der Lage sind einen gangbaren Weg aus dem Sozialismus finden. Weg mit den Regulierungen, runter mit den Steuern, mehr Eigenverantwortung von allen Beteiligten einfordern steht aber nicht im Regierungsprogramm, es bleibt also beim unfairen Wettkampf zwischen überregulierten und hoch besteuerten Anbietern und solchen, die irgendwie ausserhalb stehen. Hase und Igel lassen grüßen, auf jeden regulatorischen Erfolg der einen Seite, kommt eine neue Idee der Anderen.
Ich fühle mich immer stärker an die Schüsseljahre erinnert! Da glaubte ich Trottel an einen Aufbruch und habe ein neues Unternehmen in Österreich, anstatt im steuergünstigen Ausland, gegründet. Schnell musste ich lernen, was es mit diesem Aufbruch so an sich hatte! Bürokratie und Steuererhöhungen gehörten in der Folge zum normalen Alltag. Man kann jenen jungen Menschen, welche mit eigener Kraft etwas bewegen und aufbauen wollen, nur dringend raten, das Land zu verlassen, denn wieder haben wir eine Schönwetterregierung. Anstatt die drastischen Probleme radikal anzugehen, werden Reformen durchgezogen, welche in normalen Zeiten ein gutes Regierungsprogramm gewesen werden – aber wir haben keine normalen Zeiten! Wie Herr Unterberger schreibt, werden Richter das alles kippen, wird bei der nächsten Wahl wieder die links/grüne Mehrheit zurückschlagen. Man muss den jungen Leuten klar machen, daß sie dann mit Schulden für Betriebsgründung oder Hausbau dem linken Gesindel wehrlos ausgeliefert sind! So sehr Kurz und Strache als Nachbarn nett wären, so sehr sind sie als Regierung in stürmischen Zeiten fehl am Platz.
@Tegernseer
Haslauer sagte einmal, und zwar sehr ernst gemeint, zum Glück haben wir in Salzburg keine Industrie! Wenn heute der Tourismus einen Schnupfen kriegt, dann hat Salzburg die Pest. Aber aus seiner Sicht ist das natürlich gut, denn Industrie heiß einflußreiche, meist wirtschaftsliberale Leute, schwierige Genehmigungsverfahren, ständige Beschwerden werden Lärm und Abgasen. Tourismus ist kleinteilig, konservativ und hoch verschuldet, die tun keinem etwas. Eben der Typ netter Nachbar, dem gemütliches regieren wichtiger ist, als eine stabile Wirtschaft.
Der österreichische Föderalismus kommt aus einer anderen Zeit und sollte damals andere Ziele erreichen. Denn echter Föderalismus legt Steuerhoheit und Aufgaben zusammen. Sprich Gemeinden, Länder und der Bund haben ihre Steuersätze und müssen damit auskommen. Es wäre so einfach, da aber die Nettozahler ohnehin eine Minderheit sind, kann es dem typischen Wähler am Allerwertesten vorbeigehen.
Daneben wäre noch ein unhaltbares Pensionssystem, wo die Zuschüsse aus dem Budget jede Investition in die Zukunft auffressen, ein Privilegienstadl in den Kammern, Sozialversicherungen, der E-Wirtschaft und den staatsnahen Wohnbaugenossenschaften, dann hätten wir noch eine Justiz die Amok läuft oder eine Regulierungswut die ihresgleichen sucht, und und und …
Hat man aber ein tödliches Problem, so hat alles andere hinan zu stehen. Es besteht sonst die Gefahr sich zu verzetteln, oder schlimmer noch, Kompromisse beim Hauptthema einzugehen um an einer Nebenfront zu gewinnen. Unser Hauptthema heißt Zuwanderung! Also sollte dort alle Energie hineinfließen und es gibt genügend Ressorts die betroffen sind. Es muss die renitente Justiz gezähmt werden, die linx/grünen Medien gehören finanziell trockengelegt, die Polizei braucht mehr Rechte (und mehr Schubhaftplätze), das Aussenamt muss eine „Insel“ suchen, das Infrastrukturministerium kann sich schon einmal überlegen was dann auf der Insel gebaut wird. Das Innenressort (oder das Bundesheer?) muss den Schutz übernehmen, dafür muss neue Ausrüstung her und wohl auch die Ausbildung angepasst werden. Man muss Übergangslösungen für die arbeitslosen NGO-Mitarbeiter finden. Man sieht, an arbeits- und zeitintensiven Problemen nur bei der Zuwanderung mangelt es nicht!
Und bitte nicht übersehen, die australische Lösung ist bei uns viel drastischer als im Herkunftsland, denn die haben den Blödsinn mit Gastarbeitern und Welcomeschreiern nicht so intensiv gemacht, die haben nicht nach dem vierten (oder fünften?) Jahrzehnt gescheiterte Integration, immer noch Multikulti hochgehalten.
Was nützt uns also eine kleine Reform zum Besseren bei den Sozialversicherungen oder im Schulsystem oder ..., wenn das Hauptproblem wie ein Krebs wuchert.
Die Situation erinnert an den ehemals kommunistischen Osten. Dort gab es auch Statistiken wie schnell und gut die Wirtschaft läuft. Immer schien nur die Frage im Raum zu stehen, wann der Osten den Westen beim Wohlstand hinter sich lässt.
Ein wortgewaltiges Feuerwerk!
Früher gab es für Damen (und Herren) welche mittels sexueller Dienstleistungen Reichtum, Macht und Berühmtheit rasch erheischen wollen ein Fachwort: Prostituierte!