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Zunehmend beschleicht einen der Verdacht: Eine außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft würde am liebsten auch ÖVP, FPÖ und alle möglichen diesen beiden Parteien nahestehenden Gruppierungen als "kriminelle Vereinigungen" hinter Schloss und Riegel bringen. Anders ist die Anklage der Grazer Staatsanwälte gegen die Identitären-Gruppe wegen "Verbreitung einer radikalen, fremden- und islamfeindlichen Ideologie" nicht mehr zu verstehen.
Mit der gleichen Logik könnte Sebastian Kurz hinter Schloss und Riegel gebracht werden, können doch all diese Vokabel etwa auch auf die von ihm betriebene Sperre der Balkan-Route hingemünzt werden (wie es Rot und Grün ja im Wahlkampf auch verbissen getan haben). Diese Balkansperre war tatsächlich und ganz eindeutig ein radikaler Bruch mit der bis dahin herrschenden Ideologie der Grenzöffnung für alle Fremden und (ganz überwiegend) Moslems, die nach Österreich und in sein Wohlfahrtssystem wollten. Und kann wohl diesen gegenüber nur als feindlich bezeichnet werden.
Die Logik der Grazer Staatsanwälte kann sich aber etwa auch deshalb gegen beide Regierungsparteien richten, weil beide mehrfach die Befolgung des australischen Beispiels der Abschiebung wirklich aller illegalen Migranten auf fernab liegende Inseln verlangt haben.
Noch nie hat sich eine herrschende linksradikale Elite in ihrem Hass auf junge Menschen, die anders denken als sie, so absurd verstiegen wie die Staatsanwaltschaft mit dieser Anklage.
Sie hat zwar den Identitären fast nichts Konkretes vorzuwerfen, außer Kleinstdelikten wie Aufbrechen eines Schlüsselkästchens. Das ist zwar sicher zu bestrafen, würde aber nach den Usancen der Justiz maximal zu einer bedingten Strafe führen, höchstwahrscheinlich nur zu einer Diversion.
Liest man sich die Vorwürfe der Staatsanwälte durch, fühlt man sich lebhaft an die Anklagen totalitärer Regime oder auch an das Vorgehen des türkischen Diktators Erdogan gegen seine Gegner erinnert. Mangels konkreter Delikte werden halt total diffuse Vorwürfe formuliert. Hauptsache, man kann seine Gegner verfolgen.
Von den Grazer Staatsanwälten wird etwa über Folgendes als offenbar abgrundtief böse Untaten herumschwadroniert: über den Verkauf von Propagandamaterial via Internet, über das Verwalten der daraus erzielten Einnahmen, über das Anwerben und Schulen von Mitgliedern oder über das Vorantreiben der Schaffung einer gesamteuropäischen Bewegung. Als besonders schlimm wird die Zusammenarbeit mit Bewegungen in Deutschland, Frankreich, der Schweiz und Italien zur Vereinheitlichung ihrer Ziele, Programme und Aktivitäten gewertet.
So etwas wird 2018 von österreichischen Staatsanwälten allen Ernstes inkriminiert. Und keiner ihrer Vorgesetzten hat gewagt, sie daran zu hindern, ihnen zu sagen, dass das alles wirklich jede politische Bewegung und fast jede Religion macht, und ihnen dringend einen Berufswechsel zu empfehlen.
Zwar ist in Anbetracht der hohen Qualität der unabhängigen Richter dieses Landes nicht anzunehmen, dass eine solche verrückte Anklageschrift letztlich zu einer Verurteilung führen könnte. Denn eine solche wäre das endgültige Ende des Rechtsstaates. In einem solchen gilt nämlich das Prinzip des "Nullum crimen sine lege". Übersetzung für linksradikale Juristen (die ja wahrscheinlich des Lateinischen nicht sonderlich mächtig sind): Nichts stellt ein Verbrechen dar, was nicht durch ein Gesetz dazu gemacht worden ist.
Wo ist denn bitte das Gesetz, in dem diese Dinge als Verbrechen deklariert werden, welche die Staatsanwaltschaft jetzt den Identitären vorwirft? Oder ist jetzt das Gesetz durch Herumschwätzen auf dem Niveau eines Provinz-Leitartikels und durch die politische Meinung einzelner Staatsanwälte ersetzt worden, die zuviel im "Falter" gelesen haben? Dieser ist ja so ziemlich das einzige Organ, dem man solche absurden Argumentationen zutrauen würde.
Die von Steuergeldern lebenden Staatsanwälte können jedenfalls gar nicht an sich halten voller Empörung über absolut Harmloses: Die Identitären würden versuchen, ihre "fremdenfeindliche Ideologie durch provokante Aktionen, Internetauftritte, Demonstrationen, Stammtische, Plakatierungen" zu verbreiten. Na und?
Es ist wohl das erste Mal in den letzten 70 Jahren, dass Stammtische, Demonstrationen und Plakate als Beweis eines Verbrechens angeführt werden – wenn nicht gar als Verbrechen an sich. In Wahrheit ist das wirkliche Delikt, was Linke so empört, dass die Gruppe betont europäisch-heimatverbunden, immigrations-feindlich und islam-kritisch ist, dass sie nicht die Ideologie linker Staatsanwälte teilt. Und dass sie wachsenden Zulauf hat.
Aber dieselben Vorwürfe sind mit der gleichen Legitimität auch der jetzigen Bundesregierung und der großen Mehrheit der Österreicher zu machen. Ja, praktisch jeder einzelne Aspekt, der da vorwurfsvoll aufgelistet wird, trifft überhaupt auf jede Partei zu. Soll es künftig wirklich in der Willkür der Staatsanwälte liegen, je nach Wunsch eine politische Gruppierung lahmlegen zu können?
Gewiss, am Ende wird wohl ein Freispruch kommen; spätestens durch Spruch des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, der ja die Meinungsfreiheit bisher immer sehr hochgehalten hat. Eigentlich müsste auch schon der Verfassungsgerichtshof eine Normenprüfung des Verhetzungsparagraphen einleiten, weil dieser ein Grundrecht grob verletzt, weil er zugleich grob gleichheitswidrig ist.
Aber bis dahin können Staatsanwälte offenbar völlig konsequenzenlos durch schier beliebige Anklageerhebungen viele Menschen nicht nur auf viele Jahre isolieren, verfolgen und verfemen, sondern ihnen auch Verteidigerkosten in wohl sechsstelliger Höhe ins Auge drücken. Diese Kosten bekommt man in diesem "Rechtsstaat" auch bei einem vollen späteren Freispruch ja nie ersetzt. Irgendwie kann man den Ausdruck "Rechtsstaat" spätestens jetzt nur noch in Anführungszeichen verwenden.
Aber, so werden manche einwenden, soll man denn Sympathie für Aktionismus haben, der Theateraufführungen stört, der von fremden Gebäuden Plakate entrollt?
Nein, dafür habe ich in der Tat keinerlei Sympathie – zumindest solange man noch in einem Rechtsstaat und einer Demokratie lebt.
Aber ich habe seit Jahren und Jahrzehnten zur Kenntnis nehmen müssen, dass der – zum Unterschied von den Identitären oft wirklich gewalttätige – Aktionismus der Linken noch nie Staatsanwälte zu einer solchen strafrechtlichen Nuklearwaffe greifen hat lassen. Wie oft hat etwa Greenpeace schon Gebäude besetzt und Veranstaltungen gestört! Wie schlimm und gewalttätig waren viele Aktionen speziell der Grünen!
Aber bei ihnen ist praktisch alles jahrelang als Ausdruck der Meinungs- und Versammlungsfreiheit toleriert worden. Jetzt plötzlich werden ganz ähnliche Aktionen bei Gruppen der politischen Rechten zum Verbrechen hochstilisiert.
Dazu wird der Gummiparagraph "Verhetzung" mit seinem Verbot des "Hasses" auf bestimmte privilegierte Gruppen verwendet. Privilegiert durch diesen Paragraphen sind ganz "zufällig" nur lauter unter dem Schutz linker Sympathien stehende Gruppen.
Dieser total unpräzise Vorwurf des "Hasses" ist ungefähr so beliebig und willkürlich einsetzbar wie das Delikt der "klassenfeindlichen Einstellung" im Kommunismus, dessentwegen Millionen in den Gulags des Sowjetimperiums gelandet sind. Dieses Vorgehen ähnelt auch ganz dem des türkischen Diktators Erdogan, der einfach alle seinen Gegner unter dem Vorwurf verfolgen lässt, mit dem islamischen Theologen Gülen zu sympathisieren. Dieser kafkaeske Vorwurf ist in der Türkei derzeit oberstes Delikt und hat für Hunderttausende Verfolgung, Jobverlust und oft auch Haft gebracht. Und historisch gleicht dieser Gummiparagraph auch ganz den Jahren vor 1848, als es zu fatalen Folgen geführt hat, wenn man von den Häschern der Herrn Gentz und Metternich als Anhänger der Freiheitsbewegung oder Kritiker des Absolutismus "entlarvt" worden ist.
PS: Vielleicht könnte der Justizminister sich endlich um die untragbaren Zustände in seinem eigenen Ressort kümmern, statt durch pauschale Abschaffung tausender Gesetzesseiten überflüssige Verunsicherung auch dort in den Rechtsstaat zu bringen, wo er noch funktioniert hat. Schließlich ist er ja dieser Staatsanwaltschaft gegenüber weisungsbefugt und damit für deren Tun und Lassen verantwortlich.
PPS: Vielleicht könnte die Bundesregierung Ernst mit ihrer einstigen Ankündigung machen, den obskuren Verhetzungsparagraphen (der wie der kirchliche Katechismus "Hass" zum Delikt macht), seinen Missbrauch durch linke Staatsanwälte und die damit verbundene Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisch zu durchleuchten.
PPPS: Und wenn die Regierung zur Zähmung dieser Staatsanwälte zu schwach sein sollte, dann sollte sie wenigstens dafür sorgen, dass künftig nicht nur – angeblicher oder wirklicher – Hass auf Moslems und Zuwanderer drakonisch bestraft wird, sondern eben auch der linke Hass auf Unternehmer und Jäger, auf Priester und Bauern. Der kann nämlich in diesem "Rechtsstaat" völlig straffrei betrieben werden, Stammtische und Internet-Seiten betreiben.
PPPPS: Nur zur Erinnerung: Wir leben in Zeiten, da andere Staatsanwälte unter ebenso dubiosen und nach totaler Willkür klingenden Vorwürfen den größten österreichischen Nachrichtendienst wohl auf Jahrzehnte kaputt gemacht haben. Da jetzt offenbar jede Tätigkeit des von den Staatsanwälten zerlegten BVT direkt zu (auffälligerweise immer bekannt linken) Journalisten hinaussickert, wird auf Jahrzehnte kein ausländischer Geheimdienst mehr mit Österreich zu kooperieren bereit sein. Wenn die Linken schon keine Wahlen gewinnen können, können sie ganz offensichtlich sehr gut die Justiz in die Schlacht werfen.
Gasthörer
Herr A.U.: Tausendfachen Dank für diesen Artikel. 100% Zustimmung.
Ich bin aus 2 Gründen sehr erschrocken, als ich von dieser staatsanwaltschaftlichen Fehlleistung gehört habe:
1/ Es erinnert mich an die Nazis und an die Kommunisten und an den IS. Feinde der jeweiligen Ideologie wurden und werden da ganz genauso wie jetzt in Graz vorgeführt, angeklagt und ihr Leben existentiell bedrängt. Die Medien unterstützen hämisch kommentierend den Schauprozeß.
2/ Viele der Anklagepunkte treffen auch mich. Allein, was ich hier schon alles geschrieben habe, erfüllt den vermeintlichen Tatbestand der angeblichen und so genannten Verhetzung.
Wenn die staatsanwaltschaftliche Gesinnungsjustiz will, kann auch ich noch heute plötzlich durchsucht, kann mein PC beschlagnahmt, kann mein Konto (von dem übrigens Spenden an die Identitären überwiesen worden ist) gesperrt werden.
Wie mein Großvater plötzlich und ausschließlich aus politischen Gründen im kommunistischen Kerker gelandet ist und dort 1951 auch elendiglich zugrundegegangen ist, kann heute in Österreich dank Inaktivität unseres Gesetzgebers und unserer Bundesregierung jemand aus rein politischen Gründen von willkürlich agierenden linken Juristen mit dem Schein des Rechts extrem drangsaliert werden.
Noch eins, weil mich dieses eine Detail besonders ärgert:
So es stimmt, was ich gelesen habe, wirft man den Identitären vor, sie hielten MohammedanerINNEN für potentielle MörderINNEN (die Staatsanwaltschaft vergißt, "Mörder" zu gendern!).
Ich tue das auch und sage es hier auch öffentlich (unsere Pseudonyme hier sind vor dem Staat kein Pseudonym, er weiß, wer sich hinter unsern Namen verbirgt): Ja, MohammedanerINNEN sind potentielle MörderINNEN und die Identitären sehen das vollkommen richtig.
Die Logik:
1/ JEDER Mensch ist ein potentieller Mörder! Ich auch (ich bin Christ). Das weiß sogar unser Gesetzgeber, sonst gäbe es ja überhaupt keine präventiven und sonstigen Maßnahmen gegen Mord. Und ich muß leider sogar sagen: Ich habe es in meinem Leben schon erlebt, daß ich jemanden am liebsten getötet hätte, in einer schlimmen Ausnahmesituation. Ich danke es meiner Erziehung, meinem Glauben, meiner Feigheit und meiner Angst vor dem "danach", daß ich nicht zur Tat geschritten bin. Aber wissen tue ich, daß ich ein potentieller Mörder bin. Ja. Leider.
2/ Wenn jemand an einen Massenmörder verehrt, ihn bis zum sog. Märtytrertod verteidigt und für die Ehre dieses Massenmörders Ungläubige zu töten bereit und für ihn zu sterben bereit ist; wenn jemand einer Ideologie anhängt, die Gewalt explizit zu ihrem Werkzeug zählt - ja, dann steigt logischerweise die Wahrscheinlichkeit, daß dieser Mensch (für sich schon potentieller Mörder wie Du und ich) tatsächlich Mörder wird - seinem Vorbild, zB Mohammed, folgend, ihm nacheifernd, den Krieg seiner Ideologie führend.
Wenn 1/ und 2/ zutreffen und sie vernünftig-logisch als Tatsachen erzählbar sind, warum wirft mir der Staatsanwalt dann vor, daß ich es dann auch öffentlich erzähle? Zum Beispiel um vor dem ISlam zu warnen wie ich auch vor dem Kommunismus und dem Nationalsozialismus warne und den Anfängen auch im Angesicht unserer ISlamisierung wehren will (wobei wir schon lange nach den "Anfängen" sind)?
Ich fürchte, daß nur eine Antwort richtig ist: Er mißbraucht sein Amt aus eigenen, persönlichen, ideologischen Gründen. Seine Ideologie: Sozialismus oder Islamismus. Oder beides.
Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr.
Die Anklageerhebung gegen die "Identitären", die bekanntlich gewaltlos und manchmal direkt witzig vorgehen ("Besetzung der Besetzung" in der Votivkirche 2013), beweist genau das, was systemkritische Beobachter seit langem feststellen:
Der Tiefe Staat hält sich die linken und linksradikalen Gruppen, um gegen politisch mißliebige Aktivisten (Lebensschützer, Familienschützer, Patrioten, Islamkritiker, Einwanderungsgegner) vorzugehen. Diese linken Gruppen werden tw. aus Steuermitteln versorgt ("En-dschi-ous"), wohnen tw. praktisch gratis (Ernst Kirchweger - Haus) und sind mehr oder weniger von Strafverfolgung verschont.
Da die "Identitären" auch ohne Versorgung aus Steuermitteln beachtliche Aufmerksamkeit und Erfolge erzielt haben (besonders die spektakuläre Aktion im Mittelmeer im vergangenen Sommer) und somit eine echte Graswurzelbewegung von "Idealisten" darstellen, stellen sie gleichzeitig eine Gefährdung des eingespielten Systems von Tiefem Staat und "NGOs" dar.
Sie demonstrieren durch ihren Einsatzwillen, daß auch in Zeiten wie diesen junge Leute auf legitime Anliegen aufmerksam machen können, die aber vom System, inkl. der Systemmedien, unterdrückt werden.
Insofern ist die Aktion der Staatsanwaltschaft geradezu eine offene Bestätigung, daß hier eine Konspiration vorliegt. Man mußte sich klandestin darauf geeinigt haben, im Sinne des Gesetzes unschuldige (mit Ausnahme des genannten Schlüsselkästchens) Menschen anzuklagen - und damit den linken Mob und die linken "Presstitutes" zu gewalttätigen bzw. verleumderischen Aktionen zu ermutigen.
Bezeichnend, beinahe witzig, ist übrigens, daß ausgerechnet 17 Leute angeklagt wurden. 17 stellt in den diskreten Gesellschaften nach allgemeinem Kenntnisstand eine Signalzahl dar. Offenbar sollte hier eine Botschaft transportiert werden.
Wie auch immer: Das ist eine Schande für das Justizsystem. Gewaltlose Jungpatrioten, die sich für den Erhalt Österreichs einsetzen, zu kriminalisieren und die Politiker und Linksaktivisten, die - nicht erst seit dem September 2015 - Österreich zerstören wollen, unbehelligt zu lassen.
Im übrigen geben die jetzt überhandnehmenden Messermorde den "Identitären" voll und ganz recht. Sie hätten eine Auszeichnung der Republik verdient.
Und nicht zu vergessen die Hetze und der Haß gegen unser Vaterland, der in zahlreichen Moscheen gepredigt wird, wie uns immer wieder von Fachleuten wie z.B. Hamed Abdel Samad, die dieser Sprachen mächtig sind, berichtet wird. Daran hat das offizielle Österreich offenbar kein Interesse.
Auch der indirekte, gezielte Aufruf eines ausländischen Präsidenten in Wien an seine Landsleute durch besondere Betonung und Hervorhebung der "Leistungen" eines Sultans, unter dem ein ausländisches Heer zur Eroberung auf Wien angesetzt hat, kann nicht anders als ein Aufruf zu Haß, Gewalt und Hetze verstanden werden.
Hier liegen die wirklichen Gefahren für unsere Gesellschaft. Das schert im offiziellen Österrecih aber offenbar niemanden.
Und wann wird endlich die berüchtigte linksextreme ANTIFA ausgehoben und angeklagt, die ganze Stadtteile mit ihren aufgesprayten Parolen verwüstet sowie vor weiteren Vandalakten bzw. gewalttätigen Angriffen nicht zurückschreckt?
Aber die steht ja unter besonderen Schutz des FALTERS, der zunehmend die "Rechtssprechung" in unserem "Linksstaat" übernimmt.
Am wichtigsten ist es jetzt, den Identitären Geldspenden zukommen zu lassen, die sie für
eine hochqualifizierte Rechtsvertretung dringend benötigen
werden.
Man kann A.U. gar nicht genug danken für diesen brillanten Kommentar zu den ungeheuerlichen Vorgängen in unserer längst nicht mehr unabhängigen - weil völlig linksgesteuerten - Justiz.
Die Staatsanwälte beenden damit die Demokratie wie wir sie kennen, denn in einer Demokratie muss es ein breites Meinungsspektrum geben und jeder politische Proponent muss über alles und jedes Meinungen verbreiten dürfen. Wenn aber jeder politisch aktive Bürger mit der finanziellen Vernichtung rechnen muss, denn, abgesehen von den direkten Kosten ein juristischen Vertretung, welcher Arbeitgeber kann es sich schon leisten, daß der Mitarbeiter dauern Gerichtstermine hat, wird schnell die Demokratie beerdigt.
Danke liebe StaatsanwältInnen! Und woher Herr Unterberger seine gute Meinung der Richter nimmt, ist mir schleierhaft, meine persönliche Erfahrung, als Zeuge(!), mit unseren RichterInnen ist nicht in höflichen Worten wiederzugeben.
Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, wenn solche Wahnsinnsaktionen an objektiven Gerichten abprallen.
Wenn!
Ich mache mir aber zunehmend Sorgen. Was ist, wenn Richter genauso kippen, wie es eine offenbar außer Rand und Band geratene Staatsanwaltschaft längst getan hat? Wann kommen Mitglieder von Studentenverbindungen dran? Wann wird der Wegscheider von Servus-TV wegen Verhetzung angeklagt? Wie lange dauert es noch, bis Seiten wie diese geschlossen werden müssen? Wann wird die Redaktion von Cicero.de gestürmt?
Erstaunlich ist die Stille des Justizministers. Hat der nicht ein Weisungsrecht? Fragen über Fragen - gefolgt von einem Gefühl, von DDR-Juristen umzingelt zu sein.
Die Hoffnung auf die "hohe Qualität der unabhängigen Richterschaft" teile ich nicht. Die Tatsache dass es bei den Grünen niemals Konsequenzen für ihren Aktionismus gegeben hat MUSS wenn man den Begriff Rechtsstaat weiter verwenden will zu persönlichen und direkten Konsequenzen für diese Staatsanwälte führen.
Man kommt sich langsam wie im ehemaligen Ostblock vor. Wie komme ich als steuerzahlender Bürger dazu so einen einschüchternden Staatsterror zu finanzieren???