Für Österreich sind die Schnittzonen zur EU und die oft absurde EU-Überregulierung ein wachsendes Problem. Diese zeigt sich aktuell gerade an Hand der neuen "Datenschutzverordnung": Diese entpuppt sich als riesige und teure Schikane für Hunderttausende Unternehmer und Selbständige; sie wird Europa bei der ständig postulierten "Digitalisierung" noch weiter zurückwerfen. Ein noch viel größeres und teureres Problem ist aber die Schnittzone zwischen Bund und Bundesländern, die sich gegenseitig immer stärker paralysieren. Das zeigt sich derzeit an besonders vielen Fronten.
Eine sinnvolle Befriedung der Kriegszone Bund-Länder wäre nur durch Verfassungsänderung herbeizuführen. Für diese ist aber angesichts der Polarisierung im Parlament realistischerweise keine Mehrheit zu erwarten. Auf Oppositionsseite sitzen militante Zentralisten (die Neos) oder militante Lobbyisten des Bundeslandes Wien (die SPÖ).
Aber auch in der Regierung und insbesondere in der ÖVP stehen einander diese beiden Lager mit völlig unterschiedlichen Intentionen sogar quer durch die Parteigrenzen gegenüber.
Hier die Zentralisten, die überzeugt sind, dass republikseinheitliche Lösungen immer effizienter und billiger sind. Auf der anderen Seite die Föderalisten, die ganz stark die Vorteile von Föderalismus und Subsidiarität betonen (so wie das ja auch der Bund selbst tut – allerdings nur der EU gegenüber!); sie sind überzeugt, dass Lösungen viel eher maßgeschneidert und akzeptabler sind, wenn sie bürgernäher erfolgen.
Wer hat da Recht? Absurderweise beide Seiten! Jede Seite sieht freilich immer nur die eigenen Argumente, und nicht auch die Legitimität der Gegenargumente. Solange sich das nicht ändert, sind grundsätzliche Fortschritte oder gar Problemlösungen praktisch ausgeschlossen. Es gibt immer nur Symptomkuren, die neue Nebenwirkungen haben.
Die Argumente der Zentralisten sind weitgehend plausibel:
- Die Landesspitäler kooperieren nicht effizient über die Landesgrenzen hinweg.
- Neun verschiedener Gebietskrankenkassen haben neun teure Verwaltungshierarchien, neun verschiedene Honorierungsordnungen und Leistungskataloge, obwohl sie alle auf dem gleichen Bundesgesetz fußen.
- Landesbeamte haben neun unterschiedliche Gehaltssysteme, wobei viele Länder weit spendabler sind als der Bund (weitaus am meisten das Land Wien).
- Die Schulsysteme haben unterschiedliche Leistungsniveaus (wobei die Wiener Pflichtschulen nicht nur wegen des hohen Migrantenanteils am problematischsten sind).
- Besonders kostentreibend ist der Unsinn von neun – nein, mit dem Bund sogar zehn – unterschiedlichen Bauordnungen (an deren freiwilliger Vereinheitlichung wenigstens seit einiger Zeit gearbeitet wird).
- Der Bundesrat ist teuer, aber sinnlos.
- Der immer weniger gesehene ORF hält sich nur noch deswegen am Leben, weil die Länder bisher eine Abschaffung der Gebühren blockiert haben. Sie profitieren dort von einem für sie unentgeltlichen Landeshauptleutefernsehen, alle neun Landeshauptleute haben einen eigenen ORF-Stiftungsrat und bestimmen de facto die jeweilige Landesredaktion.
- In den meisten Ländern musste im Gegensatz zum Bund fast noch nie wirklich schmerzhaft gespart werden.
- Eine enorme Steuergeldverschwendung durch oft absurde und nur parteipolitisch erklärbare Subventionen.
- Die Länder sträuben sich bis heute, die Transparenzdatenbank korrekt zu befüllen. Sie wollen ganz offensichtlich ihre Subventionspolitik verschleiern (allerdings ist die Datenbank auch nicht gerade glücklich strukturiert).
- Vor allem das Land Wien gibt alljährlich aberwitzige Summen zur Bestechung von Zeitungen und anderen meinungsbildenden Medien aus (andere Institutionen tun das zwar auch, aber nur zu einem Bruchteil).
- Alle fünf Jahre können die neun Länder beim Finanzausgleich den Bund – beziehungsweise den einsamen Finanzminister mit Erfolg über den Tisch ziehen, zu Lasten der Steuerzahler.
Das Sündenregister des Bundes
Aber auch die Föderalisten können auf ein ganzes Register von schweren und teuren Sünden der Bundesebene verweisen. Sie können dies zum Teil mit vollem Recht, zum Teil freilich nur mit Hilfe von Milchmädchenrechnungen.
Dieses – in der Folge detaillierte – Register zeigt erstens, dass sich auf Bundesebene Sozialpopulismus noch viel leichter (und teurer) durchsetzt. Es lässt zweitens den Verdacht aufkommen, dass der Bund noch viel stärker in Länderkompetenzen eingreift, seit ihm selbst durch die EU viele Kompetenzen weggenommen worden sind. Und es zeigt drittens, dass bei an sich sinnvollen Bundesregeln zu wenig Bedacht auf die Umsetzungsprobleme der Länder genommen wird.
Die Klagepunkte der Föderalisten haben sich in letzter Zeit gehäuft. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass bei der Bundes-ÖVP durch Sebastian Kurz der Einfluss der Länder stark zurückgedrängt worden ist; und dass die FPÖ ohnedies nie (mit Ausnahme einiger Kärntner Jahre) sonderliche Stärke auf Landesebene hatte.
Einige Beispiele berechtigt scheinender Klagen der Länder:
- Die Regierung, insbesondere die Sozialministerin, hat das Ende der Unfallversicherungsanstalt AUVA sowie eine damit zu erzielende Einsparung von 500 Millionen Euro angekündigt, gleichzeitig aber auch die Fortführung der teuren (und leistungsstarken) Unfallspitäler der AUVA versprochen. Sie sagt aber nicht, WER eigentlich mit welchen Einnahmen künftig diese Spitäler führen und bezahlen soll. Da aber in Österreich fast alle anderen Spitäler mit Ausnahme der Privatspitäler und Universitätskliniken Landesspitäler sind, haben die Länder begreifliche Sorge, dass sie diese Spitäler erben und künftig finanzieren sollen.
Natürlich ist die AUVA in ihrer Administration sehr teuer; natürlich ist es den Arbeitgebern eigentlich unzumutbar, über die AUVA-Beiträge nicht nur die Behandlung der (ständig abnehmenden) Arbeits-, sondern auch der (ständig zunehmenden) Freizeitunfälle zu finanzieren; natürlich wäre eine Reduktion der durch die Unfallversicherung verursachten Lohnnebenkosten für den Standort Österreich sehr positiv. Aber so einfach ohne vorheriges Klären aller Folgen geht halt eine Kostenreduktion nicht.
Andererseits klammern die berechtigten Klagen der Länder die für sie peinliche Frage aus, warum eigentlich die Ordensspitäler im Gegensatz zu den landeseigenen ohne Defizit arbeiten können – obwohl sie für jede Einzelleistung von den Sozialversicherungen (skandalöserweise) weniger Geld bekommen, obwohl sie längst keine Klosterschwestern mehr gratis ausbeuten können.
- Auch bei der diskutierten Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen haben viele Länder Sorgen: Denn manche dieser Kassen haben sparsam gearbeitet. Dort bangt man nun davor, dafür bestraft zu werden.
Zugleich ist zu befürchten, dass sich die erhofften Einsparungen durch eine Kassenzusammenlegung ohnedies bald in Luft auflösen werden, weil überall eine Leistungsharmonisierung nach oben eintreten wird. Was teuer wird.
Es ist überdies ein – auch schon zu SPÖ-Zeiten verbreiteter – Irrglaube, Kassenzusammenlegungen würden Substanzielles einsparen. Sie kosten vor allem am Anfang sogar deutlich mehr. Eine echte Einsparung wäre nur durch Wettbewerb (also freie Wahl der Versicherung) und Selbstbehalte (wodurch auch die Patienten am Einsparen interessiert werden) schaffbar.
- Die Einführung eigener Deutschklassen ist zwar in vielerlei Hinsicht ein eindeutiger und dringend notwendiger Fortschritt. Nur benötigt sie nach Ansicht der Länder zusätzliche Lehrer und Klassen. Die Länder sehen daher auch hier als Folge eines Bundesgesetzes höhere Ausgaben auf sich zukommen. Das wäre umso mehr der Fall, wenn die Hinweise vieler Lehrervertreter stimmen, dass eigentlich viel mehr Schüler als die jetzt "außerordentlich" geführten eine Zeitlang in solche Deutschklassen gehören.
Allerdings trifft dieses Argument höchstens nur auf kleine Schulstandorte zu. In größeren muss die Einrichtung von Deutschklassen logischerweise dazu führen, dass im Gegenzug die Zahl der Regelklassen geringer wird (wenn die Länder nicht künftig Klassen mit etwa bloß vier Kindern führen wollen). Daher sind diese Klagen bloße Milchmädchenrechnungen.
Die Klagen ignorieren noch ein Faktum: In den letzten Jahren ist die Zahl der Lehrer steil gewachsen, während die der Schüler gesunken ist. Daher sollte es eigentlich genug Lehrer geben. Man müsste nur viele ideologische Reformprojekte der letzten Jahre wieder abbauen. Diese waren nämlich meistens ein ergebnisloser Schlag ins Wasser. Wie vor allem die Entsendung von zwei Lehrern gleichzeitig in Klassen der "Neuen Mittelschulen", wie die Senkung der Klassenschülerzahlen, wie die Einrichtung von parallel laufenden Wahlpflichtfächern in den AHS.
Die neuen Deutschklassen sind zweifellos wichtiger als all das. Allerdings ist es zweifellos wieder der Bund, der die teuren Sinnlos-Reformen früherer Zeiten rückgängig machen müsste (was halt ein versierter Bildungsminister gleichzeitig mit der Ankündigung der Deutschklassen sofort sagen hätte müssen).
- Der Familienbonus von 1500 Euro netto pro Kind eines Steuerzahlers ist eine absolut positive familienfreundliche und leistungsfreundliche Maßnahme. Er führt aber zu Einnahmenausfällen bei den Ländern, die am Einkommensteuereinkommen ja prozentuell beteiligt sind.
Allerdings ist angesichts der starken konjunkturbedingten Zuwächse bei der Einkommensteuer die Einnahmenentwicklung der Länder eindeutig positiv. Sodass sie nur auf sehr hohem Niveau klagen können.
- Selbst zum Verbot des Kopftuchs in Volksschulen und Kindergärten haben die Länder einen nicht ganz unberechtigten Grund zur Klage gefunden: Dieses Verbot wird vom Bund beschlossen, sie müssen es aber umsetzen. Diese Klage ist zumindest so lange nicht ganz absurd, als der Bund nicht gleichzeitig den Ländern und Schulen wirksame Instrumente gegen fundamentalistische Eltern in die Hand gibt, etwa die Möglichkeit einer Kürzung der Familienbeihilfe oder Verhängung von Verwaltungsstrafen.
Föderalistischer wäre es gewesen, hätte der Bund den Ländern (oder Schulen) das Pouvoir zur Einführung des Kopftuchverbots gegeben. Dann hätte wohl Niederösterreich ein solches bald eingeführt. Dann wäre Wien unter gewaltigen Zugzwang geraten: Denn dann wären einerseits noch mehr Fundamentalisten-Familien nach Wien migriert; andererseits wären dann noch mehr Mittelstands-Familien aus Wien weggezogen. Worauf Wien wohl bald beim Kopftuchverbot nachgezogen hätte ...
- Absolut und voll berechtigt sind hingegen die Klagen der Länder über den Wegfall des Pflegeregresses. Dabei geht es darum, dass die Kosten eines Pflegefalls in öffentlicher Langzeitpflege nicht mehr durch Rückgriff auf das Vermögen des Patienten hereingeholt werden können. Dieser Wegfall war ja wenige Tage vor der Nationalratswahl in einer populistischen Horuck-Aktion beschlossen worden. Zwar auf eine Initiative der SPÖ hin, aber die jetzigen Regierungsparteien haben mitgezogen. Die Folgen haben jedoch einzig die Länder zu tragen, während der Bund eine nur unzureichende Entschädigung zugesagt hat.
Den Klagen der Länder darüber kann lediglich ein – relativ schwaches – politisches Argument entgegengehalten werden: Kein einziges Land hat beim damaligen Beschluss des Regress-Wegfalls protestiert. Dabei musste schon damals wirklich jeder wissen: Es werden nicht nur die bisherigen Regress-Fälle in der Länderkasse fehlen; sondern es wird auch eine gewaltige Welle an zusätzlichen Pflegefällen geben.
Viele Familien haben in der Tat inzwischen schon angefangen, ihre Alten in Pflegeheime abzuschieben, da ja künftig Großmutters kleines Häuschen, also das erhoffte Erbe, nicht mehr vom Regress bedroht ist (allein in Wien nahmen die Pflegefälle um 20 bis 30 Prozent zu!). So sind viele Menschen halt.
Inzwischen denken Bund und Länder nach, wie dieses explosive Wahlzuckerl entsorgt werden könnte. Aber niemand traut sich.
- Auch die Pläne der Koalition zur Reduktion der Notstandshilfe für Menschen, die nur kurz Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, macht die Länder nicht ganz ohne Grund nervös. Denn dann könnten mehr Menschen "Mindestsicherung" beziehen, die aber die Länder zahlen müssen. Andererseits ist es geradezu ein Enspannungssignal zwischen Ländern und Bund, dass man jetzt begonnen hat, kollegial über eine Vereinheitlichung der Mindestsicherung zu sprechen. Könnte doch auch Wien unter seiner künftigen Führung erstmals bereit sein, bei so etwas mitzumachen.
All diese Bund-Länder-Verfilzungen ergeben einen Gordischen Knoten, den wohl nicht einmal ein Alexander der Große durchschlagen könnte. Eine echte Lösung wäre nur eine strenge Aufgabenteilung und gleichzeitig komplette Eigenverantwortung der Länder für alle eigenen Kompetenzen. Der extra für einschlägige Verwaltungsreformen bestellte Minister scheint aber schon bei einer einfacheren Aufgabe, nämlich der Justiz mehr Effizienz beizubringen, weitgehend gescheitert zu sein.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
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Der österreichische Föderalismus kommt aus einer anderen Zeit und sollte damals andere Ziele erreichen. Denn echter Föderalismus legt Steuerhoheit und Aufgaben zusammen. Sprich Gemeinden, Länder und der Bund haben ihre Steuersätze und müssen damit auskommen. Es wäre so einfach, da aber die Nettozahler ohnehin eine Minderheit sind, kann es dem typischen Wähler am Allerwertesten vorbeigehen.
Daneben wäre noch ein unhaltbares Pensionssystem, wo die Zuschüsse aus dem Budget jede Investition in die Zukunft auffressen, ein Privilegienstadl in den Kammern, Sozialversicherungen, der E-Wirtschaft und den staatsnahen Wohnbaugenossenschaften, dann hätten wir noch eine Justiz die Amok läuft oder eine Regulierungswut die ihresgleichen sucht, und und und …
Hat man aber ein tödliches Problem, so hat alles andere hinan zu stehen. Es besteht sonst die Gefahr sich zu verzetteln, oder schlimmer noch, Kompromisse beim Hauptthema einzugehen um an einer Nebenfront zu gewinnen. Unser Hauptthema heißt Zuwanderung! Also sollte dort alle Energie hineinfließen und es gibt genügend Ressorts die betroffen sind. Es muss die renitente Justiz gezähmt werden, die linx/grünen Medien gehören finanziell trockengelegt, die Polizei braucht mehr Rechte (und mehr Schubhaftplätze), das Aussenamt muss eine „Insel“ suchen, das Infrastrukturministerium kann sich schon einmal überlegen was dann auf der Insel gebaut wird. Das Innenressort (oder das Bundesheer?) muss den Schutz übernehmen, dafür muss neue Ausrüstung her und wohl auch die Ausbildung angepasst werden. Man muss Übergangslösungen für die arbeitslosen NGO-Mitarbeiter finden. Man sieht, an arbeits- und zeitintensiven Problemen nur bei der Zuwanderung mangelt es nicht!
Und bitte nicht übersehen, die australische Lösung ist bei uns viel drastischer als im Herkunftsland, denn die haben den Blödsinn mit Gastarbeitern und Welcomeschreiern nicht so intensiv gemacht, die haben nicht nach dem vierten (oder fünften?) Jahrzehnt gescheiterte Integration, immer noch Multikulti hochgehalten.
Was nützt uns also eine kleine Reform zum Besseren bei den Sozialversicherungen oder im Schulsystem oder ..., wenn das Hauptproblem wie ein Krebs wuchert.
A.U. schreibt:
"Man müsste nur viele ideologische Reformprojekte der letzten Jahre wieder abbauen. Diese waren nämlich meistens ein ergebnisloser Schlag ins Wasser. Wie vor allem die Entsendung von zwei Lehrern gleichzeitig in Klassen der "Neuen Mittelschulen", ..."
Diese Einführung war etwas vom Idiotischsten, das eine UnterrichtsministerIN (ja, auf dem Mist der UnterrichtsministerINNEN sind die größten Blödsinnigkeiten, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden mußten, gewachsen!) erfinden konnte. In einer Zeit, in der Kinder durch all die Ablenkungen so unkonzentriert sind wie nie zuvor, sollten sie plötzlich eine derart große Ablenkung durch ZWEI Lehrkräfte im Raum "verkraften"!
WAS hat man sich bei dieser extrem dämlichen Einführung bloß gedacht? Es ist doch das Natürlichste von der Welt, unterschiedlich begabte---um nicht zu sagen, intelligente, mittelbegabte und "lernbehinderte" Kinder ---unterschiedlich und GETRENNT zu unterrichten! Dann, und nur dann hat jede dieser Gruppen einen Gewinn!
Am ärgsten ist der Häupl. Das Brett vor dem Kopf muss aus Eiche und 10 cm dick sein.
Er denkt, dass eine Mauer um Wien alles ist, was er hätte machen können.
Und er tröstet sein Gewissen mit der Phantasterei, dass alle die kommen, Hilfe brauchen. Damit wird er gut, wenn er das Steuergeld als Menschenretter verschleudert. MIT der Definition muss ganz Afrika kommen dürfen. HILFE! WER BEENDET DIE ROTE DUMMHEIT, DIE IHRE PRIORITÄT MIT STEUERGELDERN GERECHT UNZUGEHEN, VERGESSEN HAT?
Die rote Propaganda des Wohlfahrtsstaates und deren Paradiesische Zustände für Menschen aus aller Welt, haben Europa zum Migrationsmagnetenagneten gemacht.
Problem: diese Dummheit wird mit Steuergeldern gemacht.
Problem: jeder sieht, dass das ungerecht ist, wenn Pensionen! niedriger sind als die Mindestsicherung für dahergelaufene und einheimische Arbeitsunfähige, aus welchem Grund auch immer.
Schutz und Hilfe ist nicht an Geldzahlung gebunden. In Wien bekommt einer aber....
Wer weniger arbeitet bekommt weniger und wer nichts arbeitet bekommt das nötigste: ein Zimmer, Kleidung und Nahrung aber kein Geld. 80 % ABER DERER DIE KAMEN MÜSSTEN NOCH HEUTE DAS LAND WIEDER VERLASSEN.
Das was da momentan betrieben wird ist Steuergeldmissbrauch von rot verblendeten, die glauben, dass alle die kommen, Hilfe brauchen. Die Rote Geldverschleuderung abstellen, bei der auch die schwarzen kräftig mitrudern müssen um noch gewählt zu werden und der Migrationsansturm wird über Nacht aufhören.
Die linke Geldverschleuderung von Steurergeldern der arbeitenden Bevölkerung legt eine schwere Last auf die restlichen arbeitenden.
Immer mehr Menschen ohne arbeiten zu können oder zu wollen, müssen von den Steuern der arbeitenden mit der Mindestsicherung plus zuschüssen erhalten werden.
Rot ruiniert alles.
Und bei den wortmeldungen Häupls die resignation und selbsttäuschung eines unflexiblen ALTEN EINBAHNFAHRERS ZEIGEN, DER NUN HOFFT EINE BREITE MASSE MIT SEINER PROPAGANDA MITZUREIßEN, KANN MAN NUR NOCH ANGST KRIEGEN BEI SO VIEL DUMMHEIT UND SO VIEL MACHT UND SO VIEL GELD IN SEINEN HÄNDEN.
MICHL MIT GELD VERANTWORTUNGSVOLL UMGEHEN. DAS WÄRE ES GEWESEN, WAS DU HÄTTEST MACHEN SOLLEN. AN MAUERN DENKT KEINER.
DU HAST ABER DAS GELD DER FLEIßIGEN GENOMMEN UND ES MENSCHEN IM ÜBERMAß NACHGEWORFEN, DIE ES NICHT VERDIENEN. VOR 2015 SCHON MIT ÜBERHÖHTEN SOZIALLEISTUNGEN UND NUN AN ILLEGAL EINGEREISTE.
DAMIT QUÄLST DU RECHT UND GERECHTIGKEIT DER ARBEITENDEN. ROT IST KEINE ARBEITERPARTEI MEHR, SONDERN EINE GELDVERSCHLEUDERUNGSEINRICHTUNG DIE ABER DEN ARBEITENDEN IMMER HÖHERE STEUERN AUFERLEGT, UM NOCH MEHR GELD VERSCHLEUDERN ZU KÖNNEN.
DAMIT SIND DIE KOSTEN FÜR DIE WIRTSCHAFT ZU HOCH, DENN STEUERN SIND WIE KOSTEN ZU BEHANDELN. UND MIT ZU HOHEN STEUERN RUINIERT MAN DIE WIRTSCHAFT.
ROT WOLLTE DAS SOZIALPARADIES FÜR ALLE! OHNE ARBEIT. DAS HAT SIE JETZT GESCHAFFEN. ABER die eigene arbeitende Bevölkerung hat sie dafür wie eine Zecke ausgesaugt.
Das rote sozialpensionsparadies europas: überalterung und aussterben.
Die pensionsträumer verraten ihr eigenes land sogar damit, dass ihnen die erhaltung ihres roten Pensionstraumes zu migrationsnotwendigkeitsphantasten werden lässt....
Damit zeigen sie, dass ihre Sozialromantikpolitik für ihr eigenes Land der Untergang ist.
Abhilfe: sozialleistungen, wenn überhaupt, dann in einem gerechteren verhältnis zum Arbeitslohn. HAUPTPROBLEM: PHANTASTISCH ÜBERHÖHTE PENSIONEN UND DIE WEIT ÜBERHÖHTE MINDESTSICHERUNG.
Da habe ich noch einen passenden Artikel „ergoogelt“ wie uns die Schweizer sehen: „Über die letzten 147 Jahre lag das BIP pro Kopf in Österreich im Schnitt nur bei 64 Prozent des Schweizer Niveaus. Das hat mit dem Einschnitt des Zweiten Weltkriegs zu tun. Aber nicht nur: Weder zuvor noch danach kam Österreich jemals länger über 80 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung hinaus. Zuletzt hat Österreich wieder an Terrain verloren. Probleme sind die anwachsende Staatsquote, der ineffiziente Föderalismus ganz ohne Steuerwettbewerb, die hohen Lohnsteuern und die ungenügenden Investitionen in Hochschulen und Grundlagenforschung. Im Vergleich zur Schweiz hat Österreich zudem wenig multinationale Unternehmen. Die Börse ist kleiner, Risikokapital ist rar. All das schmälert das Wirtschaftspotenzial.“
UND DAS TROTZ DIESER TOLLEN EU!!!!!!!!!!
https://www.republik.ch/2018/02/19/der-lange-vorsprung-der-schweiz
Jetzt noch eine Frage zu den vielen Krankenkassen mit Pflichtversicherung.
Angeblich sind in Österreich rund 99% der Bewohner mit einer Krankenkassenversicherung ausgestattet und im Besitz einer e-card.
Ist es nicht überlegenswert, ALLE Krankenkassen abzuschaffen und die von ihnen erbrachten Leistungen aus den Steuereinnahmen des Bundes abzudecken?
Das muss kein staatliches Gesundheitssystem wie in England bedeuten - das Verhältnis Patient-Arzt bleibt weiter frei wählbar. Der Arzt braucht nicht mit -zig Kassen abzurechnen; es gibt EINE Verrechnungsstelle für alle erbrachten medizinischen Leistungen.
Wozu ein zentralisiertes staatliches Gesundheitswesen führen kann:
Der staatliche Mord an Alfie Evans
Meilensteine der Dezivilisation
Sozialismus tötet
Für jeden, der seinen Rest an gesundem Menschenverstand und Empathiefähigkeit noch nicht vollständig in Ideologie ertränkt oder aus welchen Gründen auch immer an der Garderobe abgegeben hat, war es eines der denkbar perversesten Bilder, das letzte Woche aus Großbritannien seinen Weg um die Welt machte. Und es dürfte in vielen eine unbändige Wut haben hochkochen lassen: Eine Hundertschaft an Polizei riegelt ein Krankenhaus ab, um Eltern und Menschen, die an deren Schicksal Anteil nehmen, daran zu hindern, ein Kind mit einer ungeklärten Nervenkrankheit abzutransportieren, das nach dem Willen der Ärzte und eines britischen Richtersenats sterben soll.
Dass Italien und der Vatikan längst angeboten hatten, die Behandlung des kleinen Alfie Evans weiterzuführen, für die das sozialisierte Gesundheitswesen Großbritanniens nicht aufkommen wollte, interessierte nicht. Das gleiche Land, das kurz zuvor noch auf der Basis dubioser Giftstorys Kriegsstimmung gegen Russland geschürt und sich an einem Militärschlag auf Syrien beteiligt hatte, gibt der Welt ein Beispiel für seine überlegenen „Werte“, indem es ein Kind zur Geisel nimmt und über Tage hinweg verhungern und verdursten lässt. Gleichzeitig wurde ein Maulkorb an alle Kritiker dieses Vorgehens ausgegeben, und die britische Polizei kündigte an, Kommentare zu dem Fall in sozialen Medien zu überwachen.
auszugsweise aus:
https://ef-magazin.de/2018/04/30/12720-der-staatliche-mord-an-alfie-evans-meilenstein-der-dezivilisation
Solange der Finanzausgleich die Bundesländer und Gemeinden für jedes Mehr an Einwohnern belohnt, wird der Bund immer der über den Tisch Gezogene sein.
Solange der Bund den Ländern das Geld gibt und die Länder damit machen können, was sie wollen, wird der Bund der reiche Firmgöd sein und die Länder werden fressen wie ein Firmling ...