Für Österreich sind die Schnittzonen zur EU und die oft absurde EU-Überregulierung ein wachsendes Problem. Diese zeigt sich aktuell gerade an Hand der neuen "Datenschutzverordnung": Diese entpuppt sich als riesige und teure Schikane für Hunderttausende Unternehmer und Selbständige; sie wird Europa bei der ständig postulierten "Digitalisierung" noch weiter zurückwerfen. Ein noch viel größeres und teureres Problem ist aber die Schnittzone zwischen Bund und Bundesländern, die sich gegenseitig immer stärker paralysieren. Das zeigt sich derzeit an besonders vielen Fronten.
Eine sinnvolle Befriedung der Kriegszone Bund-Länder wäre nur durch Verfassungsänderung herbeizuführen. Für diese ist aber angesichts der Polarisierung im Parlament realistischerweise keine Mehrheit zu erwarten. Auf Oppositionsseite sitzen militante Zentralisten (die Neos) oder militante Lobbyisten des Bundeslandes Wien (die SPÖ).
Aber auch in der Regierung und insbesondere in der ÖVP stehen einander diese beiden Lager mit völlig unterschiedlichen Intentionen sogar quer durch die Parteigrenzen gegenüber.
Hier die Zentralisten, die überzeugt sind, dass republikseinheitliche Lösungen immer effizienter und billiger sind. Auf der anderen Seite die Föderalisten, die ganz stark die Vorteile von Föderalismus und Subsidiarität betonen (so wie das ja auch der Bund selbst tut – allerdings nur der EU gegenüber!); sie sind überzeugt, dass Lösungen viel eher maßgeschneidert und akzeptabler sind, wenn sie bürgernäher erfolgen.
Wer hat da Recht? Absurderweise beide Seiten! Jede Seite sieht freilich immer nur die eigenen Argumente, und nicht auch die Legitimität der Gegenargumente. Solange sich das nicht ändert, sind grundsätzliche Fortschritte oder gar Problemlösungen praktisch ausgeschlossen. Es gibt immer nur Symptomkuren, die neue Nebenwirkungen haben.
Die Argumente der Zentralisten sind weitgehend plausibel:
- Die Landesspitäler kooperieren nicht effizient über die Landesgrenzen hinweg.
- Neun verschiedener Gebietskrankenkassen haben neun teure Verwaltungshierarchien, neun verschiedene Honorierungsordnungen und Leistungskataloge, obwohl sie alle auf dem gleichen Bundesgesetz fußen.
- Landesbeamte haben neun unterschiedliche Gehaltssysteme, wobei viele Länder weit spendabler sind als der Bund (weitaus am meisten das Land Wien).
- Die Schulsysteme haben unterschiedliche Leistungsniveaus (wobei die Wiener Pflichtschulen nicht nur wegen des hohen Migrantenanteils am problematischsten sind).
- Besonders kostentreibend ist der Unsinn von neun – nein, mit dem Bund sogar zehn – unterschiedlichen Bauordnungen (an deren freiwilliger Vereinheitlichung wenigstens seit einiger Zeit gearbeitet wird).
- Der Bundesrat ist teuer, aber sinnlos.
- Der immer weniger gesehene ORF hält sich nur noch deswegen am Leben, weil die Länder bisher eine Abschaffung der Gebühren blockiert haben. Sie profitieren dort von einem für sie unentgeltlichen Landeshauptleutefernsehen, alle neun Landeshauptleute haben einen eigenen ORF-Stiftungsrat und bestimmen de facto die jeweilige Landesredaktion.
- In den meisten Ländern musste im Gegensatz zum Bund fast noch nie wirklich schmerzhaft gespart werden.
- Eine enorme Steuergeldverschwendung durch oft absurde und nur parteipolitisch erklärbare Subventionen.
- Die Länder sträuben sich bis heute, die Transparenzdatenbank korrekt zu befüllen. Sie wollen ganz offensichtlich ihre Subventionspolitik verschleiern (allerdings ist die Datenbank auch nicht gerade glücklich strukturiert).
- Vor allem das Land Wien gibt alljährlich aberwitzige Summen zur Bestechung von Zeitungen und anderen meinungsbildenden Medien aus (andere Institutionen tun das zwar auch, aber nur zu einem Bruchteil).
- Alle fünf Jahre können die neun Länder beim Finanzausgleich den Bund – beziehungsweise den einsamen Finanzminister mit Erfolg über den Tisch ziehen, zu Lasten der Steuerzahler.
Das Sündenregister des Bundes
Aber auch die Föderalisten können auf ein ganzes Register von schweren und teuren Sünden der Bundesebene verweisen. Sie können dies zum Teil mit vollem Recht, zum Teil freilich nur mit Hilfe von Milchmädchenrechnungen.
Dieses – in der Folge detaillierte – Register zeigt erstens, dass sich auf Bundesebene Sozialpopulismus noch viel leichter (und teurer) durchsetzt. Es lässt zweitens den Verdacht aufkommen, dass der Bund noch viel stärker in Länderkompetenzen eingreift, seit ihm selbst durch die EU viele Kompetenzen weggenommen worden sind. Und es zeigt drittens, dass bei an sich sinnvollen Bundesregeln zu wenig Bedacht auf die Umsetzungsprobleme der Länder genommen wird.
Die Klagepunkte der Föderalisten haben sich in letzter Zeit gehäuft. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass bei der Bundes-ÖVP durch Sebastian Kurz der Einfluss der Länder stark zurückgedrängt worden ist; und dass die FPÖ ohnedies nie (mit Ausnahme einiger Kärntner Jahre) sonderliche Stärke auf Landesebene hatte.
Einige Beispiele berechtigt scheinender Klagen der Länder:
- Die Regierung, insbesondere die Sozialministerin, hat das Ende der Unfallversicherungsanstalt AUVA sowie eine damit zu erzielende Einsparung von 500 Millionen Euro angekündigt, gleichzeitig aber auch die Fortführung der teuren (und leistungsstarken) Unfallspitäler der AUVA versprochen. Sie sagt aber nicht, WER eigentlich mit welchen Einnahmen künftig diese Spitäler führen und bezahlen soll. Da aber in Österreich fast alle anderen Spitäler mit Ausnahme der Privatspitäler und Universitätskliniken Landesspitäler sind, haben die Länder begreifliche Sorge, dass sie diese Spitäler erben und künftig finanzieren sollen.
Natürlich ist die AUVA in ihrer Administration sehr teuer; natürlich ist es den Arbeitgebern eigentlich unzumutbar, über die AUVA-Beiträge nicht nur die Behandlung der (ständig abnehmenden) Arbeits-, sondern auch der (ständig zunehmenden) Freizeitunfälle zu finanzieren; natürlich wäre eine Reduktion der durch die Unfallversicherung verursachten Lohnnebenkosten für den Standort Österreich sehr positiv. Aber so einfach ohne vorheriges Klären aller Folgen geht halt eine Kostenreduktion nicht.
Andererseits klammern die berechtigten Klagen der Länder die für sie peinliche Frage aus, warum eigentlich die Ordensspitäler im Gegensatz zu den landeseigenen ohne Defizit arbeiten können – obwohl sie für jede Einzelleistung von den Sozialversicherungen (skandalöserweise) weniger Geld bekommen, obwohl sie längst keine Klosterschwestern mehr gratis ausbeuten können.
- Auch bei der diskutierten Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen haben viele Länder Sorgen: Denn manche dieser Kassen haben sparsam gearbeitet. Dort bangt man nun davor, dafür bestraft zu werden.
Zugleich ist zu befürchten, dass sich die erhofften Einsparungen durch eine Kassenzusammenlegung ohnedies bald in Luft auflösen werden, weil überall eine Leistungsharmonisierung nach oben eintreten wird. Was teuer wird.
Es ist überdies ein – auch schon zu SPÖ-Zeiten verbreiteter – Irrglaube, Kassenzusammenlegungen würden Substanzielles einsparen. Sie kosten vor allem am Anfang sogar deutlich mehr. Eine echte Einsparung wäre nur durch Wettbewerb (also freie Wahl der Versicherung) und Selbstbehalte (wodurch auch die Patienten am Einsparen interessiert werden) schaffbar.
- Die Einführung eigener Deutschklassen ist zwar in vielerlei Hinsicht ein eindeutiger und dringend notwendiger Fortschritt. Nur benötigt sie nach Ansicht der Länder zusätzliche Lehrer und Klassen. Die Länder sehen daher auch hier als Folge eines Bundesgesetzes höhere Ausgaben auf sich zukommen. Das wäre umso mehr der Fall, wenn die Hinweise vieler Lehrervertreter stimmen, dass eigentlich viel mehr Schüler als die jetzt "außerordentlich" geführten eine Zeitlang in solche Deutschklassen gehören.
Allerdings trifft dieses Argument höchstens nur auf kleine Schulstandorte zu. In größeren muss die Einrichtung von Deutschklassen logischerweise dazu führen, dass im Gegenzug die Zahl der Regelklassen geringer wird (wenn die Länder nicht künftig Klassen mit etwa bloß vier Kindern führen wollen). Daher sind diese Klagen bloße Milchmädchenrechnungen.
Die Klagen ignorieren noch ein Faktum: In den letzten Jahren ist die Zahl der Lehrer steil gewachsen, während die der Schüler gesunken ist. Daher sollte es eigentlich genug Lehrer geben. Man müsste nur viele ideologische Reformprojekte der letzten Jahre wieder abbauen. Diese waren nämlich meistens ein ergebnisloser Schlag ins Wasser. Wie vor allem die Entsendung von zwei Lehrern gleichzeitig in Klassen der "Neuen Mittelschulen", wie die Senkung der Klassenschülerzahlen, wie die Einrichtung von parallel laufenden Wahlpflichtfächern in den AHS.
Die neuen Deutschklassen sind zweifellos wichtiger als all das. Allerdings ist es zweifellos wieder der Bund, der die teuren Sinnlos-Reformen früherer Zeiten rückgängig machen müsste (was halt ein versierter Bildungsminister gleichzeitig mit der Ankündigung der Deutschklassen sofort sagen hätte müssen).
- Der Familienbonus von 1500 Euro netto pro Kind eines Steuerzahlers ist eine absolut positive familienfreundliche und leistungsfreundliche Maßnahme. Er führt aber zu Einnahmenausfällen bei den Ländern, die am Einkommensteuereinkommen ja prozentuell beteiligt sind.
Allerdings ist angesichts der starken konjunkturbedingten Zuwächse bei der Einkommensteuer die Einnahmenentwicklung der Länder eindeutig positiv. Sodass sie nur auf sehr hohem Niveau klagen können.
- Selbst zum Verbot des Kopftuchs in Volksschulen und Kindergärten haben die Länder einen nicht ganz unberechtigten Grund zur Klage gefunden: Dieses Verbot wird vom Bund beschlossen, sie müssen es aber umsetzen. Diese Klage ist zumindest so lange nicht ganz absurd, als der Bund nicht gleichzeitig den Ländern und Schulen wirksame Instrumente gegen fundamentalistische Eltern in die Hand gibt, etwa die Möglichkeit einer Kürzung der Familienbeihilfe oder Verhängung von Verwaltungsstrafen.
Föderalistischer wäre es gewesen, hätte der Bund den Ländern (oder Schulen) das Pouvoir zur Einführung des Kopftuchverbots gegeben. Dann hätte wohl Niederösterreich ein solches bald eingeführt. Dann wäre Wien unter gewaltigen Zugzwang geraten: Denn dann wären einerseits noch mehr Fundamentalisten-Familien nach Wien migriert; andererseits wären dann noch mehr Mittelstands-Familien aus Wien weggezogen. Worauf Wien wohl bald beim Kopftuchverbot nachgezogen hätte ...
- Absolut und voll berechtigt sind hingegen die Klagen der Länder über den Wegfall des Pflegeregresses. Dabei geht es darum, dass die Kosten eines Pflegefalls in öffentlicher Langzeitpflege nicht mehr durch Rückgriff auf das Vermögen des Patienten hereingeholt werden können. Dieser Wegfall war ja wenige Tage vor der Nationalratswahl in einer populistischen Horuck-Aktion beschlossen worden. Zwar auf eine Initiative der SPÖ hin, aber die jetzigen Regierungsparteien haben mitgezogen. Die Folgen haben jedoch einzig die Länder zu tragen, während der Bund eine nur unzureichende Entschädigung zugesagt hat.
Den Klagen der Länder darüber kann lediglich ein – relativ schwaches – politisches Argument entgegengehalten werden: Kein einziges Land hat beim damaligen Beschluss des Regress-Wegfalls protestiert. Dabei musste schon damals wirklich jeder wissen: Es werden nicht nur die bisherigen Regress-Fälle in der Länderkasse fehlen; sondern es wird auch eine gewaltige Welle an zusätzlichen Pflegefällen geben.
Viele Familien haben in der Tat inzwischen schon angefangen, ihre Alten in Pflegeheime abzuschieben, da ja künftig Großmutters kleines Häuschen, also das erhoffte Erbe, nicht mehr vom Regress bedroht ist (allein in Wien nahmen die Pflegefälle um 20 bis 30 Prozent zu!). So sind viele Menschen halt.
Inzwischen denken Bund und Länder nach, wie dieses explosive Wahlzuckerl entsorgt werden könnte. Aber niemand traut sich.
- Auch die Pläne der Koalition zur Reduktion der Notstandshilfe für Menschen, die nur kurz Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, macht die Länder nicht ganz ohne Grund nervös. Denn dann könnten mehr Menschen "Mindestsicherung" beziehen, die aber die Länder zahlen müssen. Andererseits ist es geradezu ein Enspannungssignal zwischen Ländern und Bund, dass man jetzt begonnen hat, kollegial über eine Vereinheitlichung der Mindestsicherung zu sprechen. Könnte doch auch Wien unter seiner künftigen Führung erstmals bereit sein, bei so etwas mitzumachen.
All diese Bund-Länder-Verfilzungen ergeben einen Gordischen Knoten, den wohl nicht einmal ein Alexander der Große durchschlagen könnte. Eine echte Lösung wäre nur eine strenge Aufgabenteilung und gleichzeitig komplette Eigenverantwortung der Länder für alle eigenen Kompetenzen. Der extra für einschlägige Verwaltungsreformen bestellte Minister scheint aber schon bei einer einfacheren Aufgabe, nämlich der Justiz mehr Effizienz beizubringen, weitgehend gescheitert zu sein.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
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*************Putin dein mein unser Retter******************
w w w . youtube.com/watch?v=2tbzoqonpnQ
****Hausdurchsuchung, Lösch Dich & Defend Europe*****
w w w . youtube.com/watch?v=4zKVAe-zS0A
Da habe ich noch einen passenden Artikel „ergoogelt“ wie uns die Schweizer sehen: „Über die letzten 147 Jahre lag das BIP pro Kopf in Österreich im Schnitt nur bei 64 Prozent des Schweizer Niveaus. Das hat mit dem Einschnitt des Zweiten Weltkriegs zu tun. Aber nicht nur: Weder zuvor noch danach kam Österreich jemals länger über 80 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung hinaus. Zuletzt hat Österreich wieder an Terrain verloren. Probleme sind die anwachsende Staatsquote, der ineffiziente Föderalismus ganz ohne Steuerwettbewerb, die hohen Lohnsteuern und die ungenügenden Investitionen in Hochschulen und Grundlagenforschung. Im Vergleich zur Schweiz hat Österreich zudem wenig multinationale Unternehmen. Die Börse ist kleiner, Risikokapital ist rar. All das schmälert das Wirtschaftspotenzial.“
UND DAS TROTZ DIESER TOLLEN EU!!!!!!!!!!
https://www.republik.ch/2018/02/19/der-lange-vorsprung-der-schweiz
Föderalismus, ist dass eigentlich ein Föderalismus ? Ein Föderalismus ohne Subsidiarität ist kein Föderalismus. Ist eher eine Abart von schlecht kaschierten Zentralismus, in dem der Staat Bereiche übernommen hat, die auf der Ebene der Kommunen zu entscheiden wären. Der Staat sollte seine hoheitliche Aufgaben, Schutz der Bevölkerung, Schutz des Eigentums, innere und äussere Sicherheit, Rede- und Versammlungsfreiheit, endlich ernst nehmen.
Leider versagt der Staat bei der Erfüllung dieser Aufgaben. Auch die neue Regierung, konnte bis jetzt nicht überzeugen, dass sie willens ist dieses Versagen zu korrigieren. Die Rechtssicherheit ist nicht garantiert, die linke Indoktrination in den Medien, die linke Zensur und damit die Einschränkung der Meinungsfreiheit, gehen weiter.
Die neue Regierung ignoriert konsequent die Gefahr die vom ORF ausgeht. Nur die Tatsache A.Wolf um 22 Uhr nicht zu sehen, würde mich vom Gegenteil überzeugen.
Wozu ein zentralisiertes staatliches Gesundheitswesen führen kann:
Der staatliche Mord an Alfie Evans
Meilensteine der Dezivilisation
Sozialismus tötet
Für jeden, der seinen Rest an gesundem Menschenverstand und Empathiefähigkeit noch nicht vollständig in Ideologie ertränkt oder aus welchen Gründen auch immer an der Garderobe abgegeben hat, war es eines der denkbar perversesten Bilder, das letzte Woche aus Großbritannien seinen Weg um die Welt machte. Und es dürfte in vielen eine unbändige Wut haben hochkochen lassen: Eine Hundertschaft an Polizei riegelt ein Krankenhaus ab, um Eltern und Menschen, die an deren Schicksal Anteil nehmen, daran zu hindern, ein Kind mit einer ungeklärten Nervenkrankheit abzutransportieren, das nach dem Willen der Ärzte und eines britischen Richtersenats sterben soll.
Dass Italien und der Vatikan längst angeboten hatten, die Behandlung des kleinen Alfie Evans weiterzuführen, für die das sozialisierte Gesundheitswesen Großbritanniens nicht aufkommen wollte, interessierte nicht. Das gleiche Land, das kurz zuvor noch auf der Basis dubioser Giftstorys Kriegsstimmung gegen Russland geschürt und sich an einem Militärschlag auf Syrien beteiligt hatte, gibt der Welt ein Beispiel für seine überlegenen „Werte“, indem es ein Kind zur Geisel nimmt und über Tage hinweg verhungern und verdursten lässt. Gleichzeitig wurde ein Maulkorb an alle Kritiker dieses Vorgehens ausgegeben, und die britische Polizei kündigte an, Kommentare zu dem Fall in sozialen Medien zu überwachen.
auszugsweise aus:
https://ef-magazin.de/2018/04/30/12720-der-staatliche-mord-an-alfie-evans-meilenstein-der-dezivilisation
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Wir können uns nur mehr geistig von diesem "Westen" abwenden und unseren Blick mehr nach Osten ausrichten.
Zentralismus ist immer sozialistisch, aber unsozial. Zuerst das Kollektiv, das Individuum, ohne Bedeutung. Nur in einen zentral gelenkten "Gesundheitssystem" ist ein tausendfacher Mord an ungeborenen Kindern möglich.
Die Gebietskrankenkassen im Westen sind auch nicht sparsamer. Allerdings nehmen sich die Menschen im Westen Österreichs weniger Krankenstand und leben gesünder. Der Wiener und Niederösterreicher hingegen vermeint ein Anrecht auf drei Wochen Krankenstand zu haben und lebt überdies ungesund. Sozialmissbrauch tut das seinige zur Kassenausbeute. Weiters treibt unzureichende Erstvorsorge die Menschen in die Krankenhäuser. Daher: Rücklagen an die westlichen Bundesländer ausschütten, Kassen verstaatlichen, zusammenlegen, in die Bundeskompetenz überführen und an einer Gesundheitsreform arbeiten. Jede Gesundheitsministerin ist noch daran gescheitert das sie 9 GKks, dem Hauptverband, der Ärztekammer, den Landeshauptleuten und der Pharmaindustrie gegenübersitzt. Dieses Match kann kein Politiker gewinnen. Daher haben wir ein sauteures, unübersichtliches System.
Heißt das Problem nicht eigentlich Stadt/Land? Wer am Land krankfeiert, der ist sozial bald ausgeschlossen, wer in der Stadt krankfeiert, der gilt als toller Hecht. Am Land geschieht rund um Pflege, Feuerwehr und Katastrophenschutz vieles freiwillig, in der Stadt werden dafür Steuergelder (auch der Landbevölkerung!) verbraucht.
Wenn Sie eine zentrale Lösung wollen, so brauchen Sie intensive Kontrollen, die am Land nur befremden auslösen. Kontrollieren Sie nicht, so wird er städtische Mißbrauch die Landbevölkerung ebenfalls auf die Palme bringen. Wäre da nicht eine sehr föderale Lösung besser?
A.U. schreibt:
"Man müsste nur viele ideologische Reformprojekte der letzten Jahre wieder abbauen. Diese waren nämlich meistens ein ergebnisloser Schlag ins Wasser. Wie vor allem die Entsendung von zwei Lehrern gleichzeitig in Klassen der "Neuen Mittelschulen", ..."
Diese Einführung war etwas vom Idiotischsten, das eine UnterrichtsministerIN (ja, auf dem Mist der UnterrichtsministerINNEN sind die größten Blödsinnigkeiten, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden mußten, gewachsen!) erfinden konnte. In einer Zeit, in der Kinder durch all die Ablenkungen so unkonzentriert sind wie nie zuvor, sollten sie plötzlich eine derart große Ablenkung durch ZWEI Lehrkräfte im Raum "verkraften"!
WAS hat man sich bei dieser extrem dämlichen Einführung bloß gedacht? Es ist doch das Natürlichste von der Welt, unterschiedlich begabte---um nicht zu sagen, intelligente, mittelbegabte und "lernbehinderte" Kinder ---unterschiedlich und GETRENNT zu unterrichten! Dann, und nur dann hat jede dieser Gruppen einen Gewinn!
Es wäre Alles so einfach, man müßte nur wollen ....
Ja, genau: "In principio erat verbum ..."
Der österreichische Föderalismus kommt aus einer anderen Zeit und sollte damals andere Ziele erreichen. Denn echter Föderalismus legt Steuerhoheit und Aufgaben zusammen. Sprich Gemeinden, Länder und der Bund haben ihre Steuersätze und müssen damit auskommen. Es wäre so einfach, da aber die Nettozahler ohnehin eine Minderheit sind, kann es dem typischen Wähler am Allerwertesten vorbeigehen.
Daneben wäre noch ein unhaltbares Pensionssystem, wo die Zuschüsse aus dem Budget jede Investition in die Zukunft auffressen, ein Privilegienstadl in den Kammern, Sozialversicherungen, der E-Wirtschaft und den staatsnahen Wohnbaugenossenschaften, dann hätten wir noch eine Justiz die Amok läuft oder eine Regulierungswut die ihresgleichen sucht, und und und …
Hat man aber ein tödliches Problem, so hat alles andere hinan zu stehen. Es besteht sonst die Gefahr sich zu verzetteln, oder schlimmer noch, Kompromisse beim Hauptthema einzugehen um an einer Nebenfront zu gewinnen. Unser Hauptthema heißt Zuwanderung! Also sollte dort alle Energie hineinfließen und es gibt genügend Ressorts die betroffen sind. Es muss die renitente Justiz gezähmt werden, die linx/grünen Medien gehören finanziell trockengelegt, die Polizei braucht mehr Rechte (und mehr Schubhaftplätze), das Aussenamt muss eine „Insel“ suchen, das Infrastrukturministerium kann sich schon einmal überlegen was dann auf der Insel gebaut wird. Das Innenressort (oder das Bundesheer?) muss den Schutz übernehmen, dafür muss neue Ausrüstung her und wohl auch die Ausbildung angepasst werden. Man muss Übergangslösungen für die arbeitslosen NGO-Mitarbeiter finden. Man sieht, an arbeits- und zeitintensiven Problemen nur bei der Zuwanderung mangelt es nicht!
Und bitte nicht übersehen, die australische Lösung ist bei uns viel drastischer als im Herkunftsland, denn die haben den Blödsinn mit Gastarbeitern und Welcomeschreiern nicht so intensiv gemacht, die haben nicht nach dem vierten (oder fünften?) Jahrzehnt gescheiterte Integration, immer noch Multikulti hochgehalten.
Was nützt uns also eine kleine Reform zum Besseren bei den Sozialversicherungen oder im Schulsystem oder ..., wenn das Hauptproblem wie ein Krebs wuchert.
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Auf den Punkt gebracht!
Eine Mauer rund um Wien bauen - alles was aus Bundesmitteln bezahlt wird, Behörden und Ministerien absiedeln (in der heutigen Zeit spielt der Standort für diesen Sektor ohnehin keine Rolle mehr) - und schon haben wir die Insel.
Eine physische Mauer mit Wassergraben wäre natürlich optimal, aber auch eine ideologische Mauer mit massiven Auflagen sobald jemand aus Wien sich irgendwo anders ansiedeln will wäre schon hilfreich. Die Bundesländer kriegen, dafür dass sie solche Schikanen aufbauen die Behördenstandorte.
Dann dürfen die Wiener "multi-kulten" - die Asylstellen in den Bundesländern werden geräumt und alles nach Wien abgeschoben.
Naja, träumen wird man ja wohl noch dürfen ...
Ja, die Zuwanderung ist das Hauptproblem. Diese ist geplant und gewollt: UN migration replacement (Bevölkerungsaustausch), dazu auch Yascha Mounk, 22.02.2018 ARD "Dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen - und zwar eine mono-ethnische ... Demokratie in eine multi-ethnische zu verwandeln" https://www.youtube.com/watch?v=nI3hWM8RQNw .
Ja, und wer wie die IB mit ihrer Aktion im Mittelmeer "Defend Europe" den NGO- und sonstigen Schleppern auf die Finger schaut, bekommt in der Folge jede Menge Ärger: Die IBÖ soll eine kriminelle Vereinigung sein und und es wurde eine Razzia durchgeführt: https://www.youtube.com/watch?v=fiKYrwdwWiA
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>> "Man muss Übergangslösungen für die arbeitslosen NGO-Mitarbeiter finden."
In Pjöngjang ergäben sich zahlreiche Möglichkeiten.
@ Almut: Vielen Dank für den Link - es ist unglaublich in was für einem Land wir mittlerweile leben, ich kann dieses Vorgehen noch immer nicht fassen ...
@Almut
Immer wieder das gleiche Gelaber, von immer den gleichen "Wissenschaftlern". Die Apotheose der Multi-Kulti Katastrophe die sie herbeireden. Frage, warum sehnen sich diese Leute so danach, den Rest ihres Lebens unter der Knute der Moslems zu leben ?
Kinder haben sie sicher keine.
@ pressburger
Der "Wissenschaftler" Yascha Mounk lebt in den USA und er ist mit den Konsequenzen dieser verbrecherischen Politik in Deutschland nicht direkt betroffen. Im Gegenteil wie ich am 23.2.18 postete: "Natürlich gefällt das Yascha Mounk, ist er doch selbst ein Angehöriger des nach Definition von Coudenhove-Kalergie unvermischten jüdischen Geld- und Hirnadels, der dann die Herrscherkaste bildet."
@dssm, was Sie schreiben ist ( leider ) genial !
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Stimmt, beide Seiten haben in gewisser Weise recht. Es ist klar, dass die zentrale Verwaltung in vielerlei Hinsicht effizienter sein muss. Und es ist klar, dass der Bund nicht Gesetze erlassen kann, die andere Körperschaften bezahlen müssen.
Die Probleme lassen sich nicht lösen, wenn sie immer nur anlassbezogen als Einzelfall diskutiert werden. Es braucht das berühmte Gesamtpaket, denn eng mit dem Föderalismus verbunden ist das Steuersystem.
Am besten liste man alle kritischen Punkte auf, finde heraus, welche der Punkte mehr oder weniger eng miteinander verbunden, welche voneinander unabhängig sind. Und dann entscheide man, zu welcher der drei folgenden Lösungsansätze der Punkt gehört: Privatisieren, den Ländern übertragen, zentralisieren.
In Fragen der Sozial- und Pflegeversicherung wäre ich für die Versicherungspflicht, also Privatisierung. Die (privaten) Versicherungen werden ihre Kunden an jene Spitäler verweisen, die das beste Preis-Leistungs-Verhältnis aufweisen, sofern sie nicht über eigene Spitäler verfügen. Dem Bund obliegt die Qualitätssicherung.
Konkurrenz tut auch den Schulen gut, hier würde ich mehr Autonomie für die Länder gut heißen. Der Bund gibt nur noch die Qualitätsziele vor und organisiert die Qualitätssicherung.
Die Mindestsicherung gehört zentralisiert, die Familienbeihilfe ist es ja auch. Sollten Bundesländer noch etwas extra auszahlen wollen, dann können sie es mit ihrem Budget ruhig tun, müssen es aber vor ihren Wählern verantworten, sprich eigene Steuern einheben. Bei Arbeitszeiten, Bauvorschriften (abgesehen von stilistischen Vorgaben), uä sehe ich ebenfalls zentrale Verwaltung.
Der ORF gehört redimensioniert. Persönlich schwanke ich noch, ob eine Komplett-Privatisierung so gut wäre. Ö3, FM4 und die regionalen Radiosender könnte man privatisieren. Beim TV sehe ich bei ORF III (Kultur) und Sport Plus (Sportförderung) durchaus Gebührenfinanzierung. ORF2 kann man ersatzlos streichen und aus ORF1 den Sport rausnehmen und in Sport Plus verschieben. Das Gebührenmodell könnte man mehrstufig gestalten: wenn Dich der Sport (Kultur) nicht interessiert, zahlst du weniger, wenn dich garnichts interessiert, nichts. Die Sender sind dann halt gesperrt.
Die englische Sprache hat das schöne „skin in the game“, ich wüsste kein deutschsprachiges Pendant. Aber ich glaube das beschreibt unsere Probleme besser als alles andere. Denn die Vertreter der drei Gewalten des Staates haben allesamt keinerlei finanziellen oder gesellschaftlichen Abstieg zu befürchten, wenn sie großen Mist produzieren. Daher sind alle Argumente für eine zentralistische Lösung falsch, denn je kleiner die Einheit, desto eher sehen die Bürger den Zusammenhang zwischen Handlung und Folge. Deshalb laufen auch Diktaturen, so sie sich nicht in Ideologien verlieren, oft so gut, denn der Diktator und seine Clique wissen, wenn es nicht gut läuft, dann kommt Rübe ab.
@dssm: ************************************!
Und für die einstigen Monarchen stand im Gegensatz zur heutigen Nomenklatura sehr viel auf dem Spiel. Das alte Reich war über Jahrhunderte föderal aufgebaut und hat sehr gut funktioniert, während der Westteil zentralistisch war und stets Unheil gestiftet hat wie auch z.B. 1683 und die vielen "Ismen" (Nationalismus, ...).
In der Demokratie ist leider auch bei den kleinen Einheiten nicht gewährleistet, dass mehr Autonomie („skin“), automatisch besser Ergebnisse bringt. Die Bürgermeister, die ihre Gemeinden mit überteuerten Thermen uä in die Pleite führten, wurden mitunter mit hohen Stimmenzuwächsen wiedergewählt, weil „er“ hat ja was für „uns“ getan ...
Grundsätzlich bin ich bei ihnen, bei mehr Autonomie (teilweise Steuerhoheit der Länder). Jedoch gibt es Bereiche, die zentralisiert gehören. Österreich ist ein kleines Land, nicht China oder Russland ...
Weder Zentralisierung noch Föderalismus, wobei ich im Zweifel für den Föderalismus bin. Der Staat möge sich auf seine Kernaufgaben zurückziehen und den Rest seinen Bürgern überlassen.
Stimmen Ihnen in allem zu, nur nicht zu dem mit dem Eichenbrett vorm Kopf. Häupl ist ein geistig verwirrter "Einzelfall" wie es deren viele bei den Grünen und bei den Sozis gibt.
Zwischen Mauern bauen und Willkommensklatscherei verbunden mit Mindestsicherung und großzügigen Extras gibt es halt noch viele andere Möglichkeiten.
Im übrigen haben Wiens Mauern zweimal die Stadt vor ihrem Untergang bewahrt!
@Tegernseer
Und da unsere Regierung nicht das tut, wofür sie gewählt wurde, wird die Dritte Mauer uns Restösterreicher vor den Folgen dieses Nichtstuns schützen. Leider für die Wiener werden die Tretmienen auf der Innenseite sein und auch der Schussbefehl wird nach innen gerichtet sein. Aber in der Provinz wählt man Parteien, die immerhin vorgeben gegen Zuwanderung zu sein, in Wien wählt und wählte man stets jene, welche gar keine Obergrenze für Immigration kennen.
Dieser Kommentar war eigentlich für @Walter Klemmer gedacht :-)
@dssm: Und in Innsbruck?
Das lässt sich alles so lange nicht verbessern, solange es keine Verfassungsmehrheit gibt, die der Wähler verabsäumt hat zu wählen.
Ich meine, es müsste eine strenge Aufgabentrennung geben und finde immer noch das Schweizer Kantonsystem und die dortigen Aufgabenteilungen für weit besser als es bei uns ist.
Auch ist dort die direkte Demokratie verankert und man könnte die dort die Menschen abstimmen lassen zu Verfassungsthemen, was bei uns eben nicht der Fall ist. Bei uns geht alles nur mit Verfassungsmehrheit.
Leider ist da Österreich total blockiert und nichts geht mehr (ohne Verfassungsmehrheit).
Jetzt noch eine Frage zu den vielen Krankenkassen mit Pflichtversicherung.
Angeblich sind in Österreich rund 99% der Bewohner mit einer Krankenkassenversicherung ausgestattet und im Besitz einer e-card.
Ist es nicht überlegenswert, ALLE Krankenkassen abzuschaffen und die von ihnen erbrachten Leistungen aus den Steuereinnahmen des Bundes abzudecken?
Das muss kein staatliches Gesundheitssystem wie in England bedeuten - das Verhältnis Patient-Arzt bleibt weiter frei wählbar. Der Arzt braucht nicht mit -zig Kassen abzurechnen; es gibt EINE Verrechnungsstelle für alle erbrachten medizinischen Leistungen.
@Politicus1
Eine gute Idee! *****
Solange der Finanzausgleich die Bundesländer und Gemeinden für jedes Mehr an Einwohnern belohnt, wird der Bund immer der über den Tisch Gezogene sein.
Solange der Bund den Ländern das Geld gibt und die Länder damit machen können, was sie wollen, wird der Bund der reiche Firmgöd sein und die Länder werden fressen wie ein Firmling ...
Am ärgsten ist der Häupl. Das Brett vor dem Kopf muss aus Eiche und 10 cm dick sein.
Er denkt, dass eine Mauer um Wien alles ist, was er hätte machen können.
Und er tröstet sein Gewissen mit der Phantasterei, dass alle die kommen, Hilfe brauchen. Damit wird er gut, wenn er das Steuergeld als Menschenretter verschleudert. MIT der Definition muss ganz Afrika kommen dürfen. HILFE! WER BEENDET DIE ROTE DUMMHEIT, DIE IHRE PRIORITÄT MIT STEUERGELDERN GERECHT UNZUGEHEN, VERGESSEN HAT?
Die rote Propaganda des Wohlfahrtsstaates und deren Paradiesische Zustände für Menschen aus aller Welt, haben Europa zum Migrationsmagnetenagneten gemacht.
Problem: diese Dummheit wird mit Steuergeldern gemacht.
Problem: jeder sieht, dass das ungerecht ist, wenn Pensionen! niedriger sind als die Mindestsicherung für dahergelaufene und einheimische Arbeitsunfähige, aus welchem Grund auch immer.
Schutz und Hilfe ist nicht an Geldzahlung gebunden. In Wien bekommt einer aber....
Wer weniger arbeitet bekommt weniger und wer nichts arbeitet bekommt das nötigste: ein Zimmer, Kleidung und Nahrung aber kein Geld. 80 % ABER DERER DIE KAMEN MÜSSTEN NOCH HEUTE DAS LAND WIEDER VERLASSEN.
Das was da momentan betrieben wird ist Steuergeldmissbrauch von rot verblendeten, die glauben, dass alle die kommen, Hilfe brauchen. Die Rote Geldverschleuderung abstellen, bei der auch die schwarzen kräftig mitrudern müssen um noch gewählt zu werden und der Migrationsansturm wird über Nacht aufhören.
Die linke Geldverschleuderung von Steurergeldern der arbeitenden Bevölkerung legt eine schwere Last auf die restlichen arbeitenden.
Immer mehr Menschen ohne arbeiten zu können oder zu wollen, müssen von den Steuern der arbeitenden mit der Mindestsicherung plus zuschüssen erhalten werden.
Rot ruiniert alles.
Und bei den wortmeldungen Häupls die resignation und selbsttäuschung eines unflexiblen ALTEN EINBAHNFAHRERS ZEIGEN, DER NUN HOFFT EINE BREITE MASSE MIT SEINER PROPAGANDA MITZUREIßEN, KANN MAN NUR NOCH ANGST KRIEGEN BEI SO VIEL DUMMHEIT UND SO VIEL MACHT UND SO VIEL GELD IN SEINEN HÄNDEN.
MICHL MIT GELD VERANTWORTUNGSVOLL UMGEHEN. DAS WÄRE ES GEWESEN, WAS DU HÄTTEST MACHEN SOLLEN. AN MAUERN DENKT KEINER.
DU HAST ABER DAS GELD DER FLEIßIGEN GENOMMEN UND ES MENSCHEN IM ÜBERMAß NACHGEWORFEN, DIE ES NICHT VERDIENEN. VOR 2015 SCHON MIT ÜBERHÖHTEN SOZIALLEISTUNGEN UND NUN AN ILLEGAL EINGEREISTE.
DAMIT QUÄLST DU RECHT UND GERECHTIGKEIT DER ARBEITENDEN. ROT IST KEINE ARBEITERPARTEI MEHR, SONDERN EINE GELDVERSCHLEUDERUNGSEINRICHTUNG DIE ABER DEN ARBEITENDEN IMMER HÖHERE STEUERN AUFERLEGT, UM NOCH MEHR GELD VERSCHLEUDERN ZU KÖNNEN.
DAMIT SIND DIE KOSTEN FÜR DIE WIRTSCHAFT ZU HOCH, DENN STEUERN SIND WIE KOSTEN ZU BEHANDELN. UND MIT ZU HOHEN STEUERN RUINIERT MAN DIE WIRTSCHAFT.
ROT WOLLTE DAS SOZIALPARADIES FÜR ALLE! OHNE ARBEIT. DAS HAT SIE JETZT GESCHAFFEN. ABER die eigene arbeitende Bevölkerung hat sie dafür wie eine Zecke ausgesaugt.
Das rote sozialpensionsparadies europas: überalterung und aussterben.
Die pensionsträumer verraten ihr eigenes land sogar damit, dass ihnen die erhaltung ihres roten Pensionstraumes zu migrationsnotwendigkeitsphantasten werden lässt....
Damit zeigen sie, dass ihre Sozialromantikpolitik für ihr eigenes Land der Untergang ist.
Abhilfe: sozialleistungen, wenn überhaupt, dann in einem gerechteren verhältnis zum Arbeitslohn. HAUPTPROBLEM: PHANTASTISCH ÜBERHÖHTE PENSIONEN UND DIE WEIT ÜBERHÖHTE MINDESTSICHERUNG.
Walter Klemmer, entschuldigen Sie bitte, ich wollte eigentlich Ihnen zustimmen und habe irrtümlich einen eigenen Kommentar verfasst!
ich zitiere nur Sensenmann: Sozialismus ist eine Geisteskrankheit und die davon Befallenen gehören in die Geschlossene auf einer Insel ohne Fluchtmöglichkeit.
@logiker2: Wie wäre es z.B. mit Alcatraz?
@logiker2
Sozialismus ist keine Geisteskrankheit. Geisteskrankheiten sind heilbar. Sozialisten sind Täter. Sozialisten handeln zielorientiert und taktisch weitsichtig. Bis jetzt waren sie mehr als erfolgreich. Den Sozialisten sollten ihre Machtinstrumente entzogen werden. Die Kontrolle der Sprache und das ORF.
@ Walter Klemmer
Warum kommt Ihr immer auf die völlig absurde Idee, Politiker seien "DUMM" ???
Als Rechtfertigung vor Euch selber, damit Ihr nicht die Wahrheit schreiben braucht und damit natürlich auch verbunden - nicht den Hintern zu heben braucht.......
Absolut unbelehrbar - ärger als kleine Kinder......
@ Walter Klemmer Nachtrag
Aus Ihrem Post zitiert:
Am ärgsten ist der Häupl. Das Brett vor dem Kopf muss aus Eiche und 10 cm dick sein.
Das ist also Ihre Meinung: Jemand mit einem 10 cm dicken Brett vor dem Kopf schafft
es eine ganze NATION zu verarschen ?????
Gratulation zu Ihrem "DURCHBLICK" !!!