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Der Weltpolizist als Wildwestheld

Donald Trump hat Recht, und zwar gleich mehrfach. Er hat aber zugleich auch doppelt Unrecht.

Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA ist in gleich mehrfacher Hinsicht richtig. Dem amerikanischen Präsidenten ist bei der Begründung für diese Kündigung weitgehend zuzustimmen: Das Abkommen ist ungeeignet, Teheran dauerhaft vom Bau der Atombombe abzuhalten. Um das zu gewährleisten hätte Iran genaue und eben vor allem dauerhafte Inspektionen der Atomenergiebehörde zulassen müssen. Was es von Anfang an nicht gewollt hat. So wie Nordkorea, so wie Indien, so wie Pakistan wird auch Iran in absehbarer Zeit gegen den Willen der Außenwelt Atombomben haben. Mit und ohne Abkommen.

Man sollte den Amerikanern bei ihrer Kündigungs-Entscheidung auch das Urteil jener beiden Länder zugutehalten, die durch Iran potenziell am meisten bedroht sind. Das sind Israel und Saudi-Arabien. Wenn sich diese beiden durch die jetzt von den USA eingeschlagene Strategie sicherer fühlen als mit dem Abkommen, dann ist das zu respektieren. Israel und Saudi-Arabien tragen das Risiko, daher ist es richtig, dass auch sie es sind, die das entscheidende Wort haben.

Dazu kommt, dass diese drei Länder wohl bessere Geheimdienst-Informationen über die Vorgänge in  Iran haben als die EU-Länder.

Vor allem Israel kann angesichts des furchtbaren und staatlich geschürten Judenhasses der Iraner kein Risiko eingehen. Das kann es angesichts der Entwicklungen in der Nachbarschaft schon gar nicht: Die mit  Iran verbündete syrische Regierung gewinnt im Krieg die Oberhand, das könnte iranische Truppen erstmals an eine Grenze Israels bringen. Und im Libanon haben gerade die engst mit Iran kooperierenden schiitischen Hisbollah überlegen die Wahlen gewonnen. Was nicht nur die Bedrohung durch die Hisbollah erhöht, sondern auch das Risiko, dass Iran über Libanon Zugang zum Mittelmeer gewinnt – wo Israel dann gleich neben dem Libanon liegt. Militärisch würde man sagen: Es drohen via Syrien und via Libanon die Eröffnungen von gleich zwei neuen Fronten.

Ein weiterer entscheidender Aspekt der Trump-Entscheidung: Die Amerikaner hätten nach der kontinuierlichen Trump-Kritik an dem Abkommen jetzt ohnedies nicht mehr zurückkönnen. Nachdem sie gerade neuerlich das Ultimatum an Europa im Zoll-Streit verlängert haben, wären sie sonst Gefahr gelaufen, generell nicht mehr ernst genommen zu werden. Trump wäre in die Kategorie der belächelten Papiertiger abgesunken, die immer nur laut drohen, aber nie etwas tun.

Jetzt hingegen geht eine klare Botschaft von Trump an die Iraner aus: Denkt noch einmal nach!

Aber auch der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un sollte die iranische Botschaft der Amerikaner ernst nehmen. Er sollte ein Atomsperr-Abkommen zu den Bedingungen der Amerikaner annehmen und nicht in üblicher Art zu tricksen versuchen. Gerade in den entscheidenden Wochen des Ringens mit Nordkorea über eine friedliche Lösung im Atomstreit wäre also ein Zurückziehen der Drohungen der USA gegen Iran eine totale Katastrophe in Sachen Korea gewesen. Vielleicht war sogar die Kündigung des Iran-Abkommens überhaupt viel mehr als Signal an Nordkorea gedacht gewesen als an Iran.

Auch die Europäer sollten Amerikaner künftig ernster nehmen. Sie scheinen ja im Zollkrieg zu glauben, Trump werde am Schluss eh nachgeben, obwohl er auch einige objektiv richtig Klagepunkte hat, wo etwa die EU höhere Zollsätze hat als die USA.

Dennoch muss man zugleich auch die problematischen Konsequenzen der Kündigung des Atomabkommens durch die USA ernst nehmen:

  1. Jetzt drohen möglicherweise iranische Revancheaktionen, die eskalieren könnten (auch wenn es vorerst nicht danach aussieht, denn das wäre für Iran selbst katastrophal).
  2. Jetzt hat Trump eine gewaltige Verantwortung auf seine Schultern geladen und muss nun im Alleingang schauen, noch eine substanzielle Veränderung des Abkommens zu erreichen. Man kann ihm nur wünschen, dass Teheran nachgibt. Sonst könnte er noch nachträglich zum begossenen Pudel werden. Was gar nicht gut für die Welt wäre. Denn auch wenn richtig ist, dass das Abkommen Iran nicht von der Entwicklung einer Atomwaffe abhalten kann, so gibt es vorerst schon gar keinen Hinweis, wie die USA die Iraner zu einem besseren Abkommen - und vor allem zu einem friedlicheren internationalen Verhalten bringen könnten.
  3. Und jetzt droht auch eine intensive inneramerikanische Debatte: Sind wir imstande, auch weiterhin Weltpolizist Nummer eins zu sein? Haben wir uns nicht überdehnt mit den Aktionen rund um die iranischen Atomwaffen? Zugleich mit dem Zollkrieg gegen Europa. Zugleich mit den wachsenden Spannungen mit Russland. Zugleich mit der Mauerbau-Krise mit Mexiko. Zugleich mit dem Atompoker mit Nordkorea. Zugleich mit der Hilfe für die Kurden gegen den "Islamischen Staat", die aber auch einen Antagonismus gegen den bisherigen Verbündeten Türkei gebracht hat. Lediglich gegenüber China sind Amerikas Töne zuletzt freundlicher geworden.

Das bleiben in der Summe viele - allzu viele? - gleichzeitig glosende Konflikte. Besonders für einen Präsidenten, der eigentlich mit einem isolationistisch klingenden Programm angetreten war, sind das viele Konflikte. Jetzt hingegen sind die Amerikaner mehr denn je allerorten als einziger Weltpolizist in Aktion. Das passt nicht zusammen. Da kann manches außer Kontrolle geraten, auch wenn fast überall die Intentionen der USA einen richtigen Kern haben. Aber in diesem Kern stecken viele nationale Interessen - ein Weltpolizist sollte aber globale Interessen haben. Wir sind ja nicht mehr in Zeiten des wilden Westens.

Freilich: Auch die Haltung Europas verdient sehr kritisch durchleuchtet zu werden. Denn hier dominieren eindeutig die eigenen wirtschaftlichen Interessen über das rhetorisch vorgeschützte Interesse am Schutz Israels und Saudi-Arabiens. Denn sonst würde man eben viel mehr auf diese beiden hören, die sich trotz des Abkommen bedroht gefühlt haben.

Europa hat jetzt jedenfalls einen ganz dicken Punkt auf der ToDo-Liste: Vielleicht doch ein wirksameres Abkommen zustandezubringen, dass bessere und dauerhaftere Garantien gegen eine iranische A-Bombe bringt, dass Iran auch dazu anhält, keinerlei direkte oder indirekte militärische Aktivitäten außerhalb seiner Grenzen zu setzen, und dass Iran im Gegenzug besseren Zugang zur Weltwirtschaft verschafft.

Das wäre jedenfalls noch wichtiger als das, was Europa jetzt tun will: Seinen großen Unternehmen zu helfen, die auf Schwarze Listen der USA kommen, weil sie oder sobald sie Geschäfte im Iran machen.

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