Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Zwei Herren kehren zurück: Geheimdienst-Chef Peter Gridling ist zurück im Amt. Peter Pilz will zurück ins Parlament.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung des BVT-Chefs aufgehoben. Wenn sich jetzt alle Kommentatoren in den Innenminister verbeißen, der ihn suspendiert hatte, vergessen sie, dass dieser die Aktion einer wild gewordenen Staatsanwältin zugrunde lag (die im Übrigen weiter ermittelt).
Herrn Gridling ist zu gönnen, dass er nun wieder seinen Job ausüben darf – auch wenn dieser nicht mehr das sein wird, was er einmal war oder sein sollte. Denn der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre hat sich längst konstituiert und damit ist – wie das Tagebuch ausführlich dargelegt hat – der hemmungslosen Ausschlachtung von Geheimdienstakten durch die Opposition Tür und Tor geöffnet. Was jede Geheimdienstarbeit im Weiteren unmöglich macht und eine internationale Zusammenarbeit (die ja gerade bei der Terrorismusbekämpfung das Um und Auf ist) verhindert. Kurz bevor Österreich die EU-Präsidentschaft übernimmt, ist das besonders bedenklich.
Nicht wild, sondern zahm geworden ist die Staatsanwaltschaft im Fall des Peter Pilz, dem mehrfach sexuelle Übergriffe angelastet wurden. Den betroffenen Frauen ist das alles offensichtlich zu viel geworden. Also wird rasch eingestellt.
Was er bei anderen nie so gesehen hätte, ist im eigenen Fall natürlich anders: Großinquisitor Pilz interpretiert die bloße Einstellung der Ermittlungen als Persilschein und will stracks zurück ins Parlament.
Nur leider: Keiner seiner Fraktionskollegen will den Platz für ihn räumen. Ob das an einer Selbstüberschätzung des Dilettanten-Trüppchens liegt oder ob für die Pilz-Mandatare die Übergriffe trotz einer Ermittlungseinstellung nicht weg zu argumentieren sind, sei dahingestellt.
In letzterem Fall wären sie jedenfalls mehr um das Recht bemüht als die Staatsanwaltschaft. In deren Augen darf nämlich ein linker Politiker ungestraft das machen, was einen nicht-linken hinter Gitter bringt.
AppolloniO
Der Megaverschwendungsskandal um das Krankenhaus Nord riecht so meilenweit nach Korruption, dass hier ein ganzes Regiment an Staatsanwälte Beschäftigung fände.
Ein Vergleich mit dem AKH und dem Skandal um Herrn Winter drängt sich geradezu auf. (Wer erinnert sich noch?) Damals wurden große Beträge in rote Kanäle umgeleitet.
Ist bekannt, ob bereits ermittelt wird? Nein? Eh kloar. Wegen so einem läppischen Energieschutzring werden wir doch nicht die Grasserkanone benötigen!
Mann oh Mann! Was haben wir nur für eine Kabinettsjustiz in der korruptesten Hauptstadt der EU.
Ich würde es dem Peter PILZ von Herzen gönnen, daß ihm keiner sein Plätzchen überläßt! P.P. hat einen schäbigen Charakter; es ist höchste Zeit, daß er endlich selber einmal in die Grube fällt, die er anderen ---allerdings immer "Rechten"!---gegraben hat.
Wie unverzeihlich leichtfertig hat er dafür gesorgt, daß Existenzen vernichtet werden und Unsummen Geldes für sinnlose Aktionen, nur um jemanden zu Fall bringen zu können, verschleudert wurden.
Peter PILZ ist ein Erz-Kommunist mit grüner Tarnfarbe und hat als solcher kein Recht, überhaupt in der Politik tätig zu sein. Soll er doch schauen, womit er seine Brötchen verdient---er hat bisher genug an Steuergeld gekostet.
Pilz verkündet mit stolzgeschwellter Brust, daß sich nunmehr herausgestellt hat, an den Anschluldigungen sei nichts dran. Aber bei einem seiner sexuellen Übergriffe spricht die Staatsanwaltschaft lediglich von VERJÄHRUNG und das ist kein Unschuldsbeweis.
Damit ist und bleibt Peter Pilz politisch eine "lahme Ente" und hat keinerlei Recht mehr, als Aufdecker der Nation aufzutreten.
So einfach ist das!
OT---aber wie es scheint, nähern wir uns magnis itineribus den üblichen Gepflogenheiten der Balkanstaaten, wenn nicht gar jenen von Dritte Welt-Ländern:
"SOZIALBETRUG bei TÜRKISCHEN FRISEUREN bringt ehrliche Konkurrenz unter Druck"
https://www.unzensuriert.at/content/0026903-Sozialbetrug-bei-tuerkischen-Friseuren-bringt-ehrliche-Konkurrenz-unter-Druck?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief
"Geschäftsöffnungszeiten werden nicht eingehalten
Auch beachtet werden müssen die vorgeschriebenen Öffnungszeiten, die von der türkischen Konkurrenz nicht immer eingehalten werden - der ORF berichtete vor einigen Monaten. Dabei wurde bekannt, dass es in Wien 1.670 Friseursalons gibt. Ein Drittel wird von Einwanderern geführt. Anlassbezogen ersuchte unzensuriert.at den Geschäftsführer der Landesinnung Wien der Friseure, Kurt Schebesta, der im ORF-Beitrag prominent zu Wort kam, um Stellungnahme, inwieweit bei ihm Beschwerden im Bereich des Sozialbetrugs bekannt gemacht wurden. Seine lapidare Antwort:
Es kann nicht unsere Aufgabe sein, zu Vermutungen, Gerüchten und Spekulationen Stellung zu nehmen, schließlich sind wir in einem Rechtsstaat. Dass es auf Grund diverser Beschwerden von Anrainern Grund zur Annahme gibt, dass hier Gesetze nicht immer eingehalten werden, diese Annahme teilen wir. Klar ist aber: Es ist Aufgabe der Gebietskrankenkasse, des Arbeitsinspektorates, des Marktamtes, der Gewerbebehörde zu kontrollieren, um entweder die Gerüchte im Keim zu ersticken oder aber durch entsprechendes Vorgehen Rechtsbrüche einzustellen."
...aber weder GKK, noch Arbeitsinspektorat, weder Marktamt noch Gewerbebehörde scheinen sich die Mühe zu machen, dieser Sauerei nachzugehen.
George Orwells Visionen werden in letzter Zeit übertroffen, was aber nichts an der Grösse dieses Autors ändert. In Farm der Tiere hat er das Phänomen der Gleicheren in jeder linkslastigen Gesellschaft thematisiert. Und nicht umsonst sind die Gleicheren die Schweine.
Dass keiner der Fraktionskollegen den Platz für Peter Pilz räumen will, liegt einzig und allein am Monatsbezug von 14x EURO 8.755,80 auf die niemand verzichten möchte. Es fehlen Pilz auch die Möglichkeiten, um jemand auf einem anderen gleich gut dotierten Posten zu platzieren.
Es ist schon sehr eigenartig, wie Peter Pilz jetzt "reingeschrieben" wird. Aber alle Versuche nützen nichts, ein Makel bleibt haften. Der Mann hat einfach im Parlament nichts mehr verloren.
Nur weil es kein Urteil gab, darauf zu pochen, doch ins Parlament einzuziehen ist gelinde gesagt eine Verarschung der Wähler. Er wurde ja nicht deswegen nicht verurteilt, weil er nichts angestellt hat, sondern weil die Frauen schlicht und einfach ihre Ruhe haben wollen -was ich mir sehr gut vorstellen kann. Der Medienrummel, wenn sie einer Strafverfolgung zugestimmt hätten, danke nein, das braucht man einfach nicht. Es würde an dem GEschehenen nichts mehr ändern und die Frauen hätten einen Haufen Ärger. Also soll der Pilz sozusagen ungestraft davonkommen. Ganz ungestraft kommt er aber nicht davon, weil seine Mannschaft einfach nicht weichen will. Richtig so. Dass von seinen Frauen keine mit sanftem Druck dazugebracht werden kann, ihren gut gepolsterten Parlamentssitz aufzugeben, ist für mich sozusagen eine kleine Rache. Vielleicht soetwas wie Frauensolidarität, ich weiss es nicht, ist mir letztlich auch wurscht, weil mir die Liste Pilz auch wurscht ist. Aber, wer weit hinaufsteigt, kann eben weit hinunterfallen, das sollte sich auch der Moralprediger Pilz hinter die Ohren schreiben.