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Es ist eine der miesesten Aktionen der Staatsanwaltschaft: Jetzt hat sie gegen einige Bundesheer-Soldaten wegen eines sechs Jahre zurückliegenden Vorfalls an einer der heikelsten Fronten des Nahen Ostens Erhebungen aufgenommen. Es zeigt von völliger Ahnungslosigkeit der angeblich so überlasteten Staatsanwälte über die Situation in einem Krieg, wenn sie dafür auch nur eine Sekunde verschwenden.
Die Soldaten haben gesehen, wie neun syrische Polizisten in einen Hinterhalt der Rebellen geraten und dort getötet worden sind. Sie hätten theoretisch die Polizisten warnen können. Was sie wohlweislich nicht getan haben.
Wer ernsthaft von den österreichischen UN-Soldaten am Golan verlangt hätte, dass sie in den Kriegs- und Bürgerkriegswirren einer Seite Informationen über eine andere zustecken, der hätte von ihnen glatten Selbstmord verlangt. Der Aktionismus einiger linker Aktivisten, der offensichtlich und wieder einmal bis in die Staatsanwaltschaft hinein reicht, verlangt aber genau das.
Im Krieg – das sollten auch Staatsanwälte und Völkerrechtler in ihren geschützten Stuben wissen – sind Informationen über eine Aktion der Gegenseite immer eine eindeutige Parteinahme. Und genau das war den am Golan stehenden Soldaten nicht nur von der UNO, sondern auch von der österreichischen Regierung und den eigenen Vorgesetzten eindeutig und klar verboten worden. Der dortige Blauhelm-Einsatz war eben nicht einer, um Frieden zu schaffen. Dafür hätte es einen ganz anderen Auftrag der UNO gebraucht, für den es aber keinerlei Konsens im Sicherheitsrat gegeben hat, für das Österreich auch wohl keine Soldaten gestellt hätte.
Die Weitergabe von Informationen hätte darüber hinaus mit 99-prozentiger Sicherheit die Österreicher auch selbst in Gefechte verwickelt, für die man ihnen keinerlei adäquate Ausrüstung mitgegeben hat – mitgeben hat dürfen. Diese UN-Soldaten waren viel zu schwach bewaffnet und zahlenmäßig unterlegen, um in diesem extrem hochgerüsteten Teil der Welt gegen eine der vielen einander bekämpfenden Parteien auch nur die geringste Chance zu haben. Daher ist es wirklich nur zynisch, wenn der – im gleichen äußersten linken Eck wie Falter und ORF stehende – Völkerrechtler Nowak jetzt behauptet, die österreichischen Soldaten hätten die syrischen Polizisten warnen müssen. Die Österreicher wären damit Kriegspartei an der Seite der Syrer geworden. Was ein absoluter Wahnsinn gewesen wäre.
Daher ist es auch völlig gleichgültig, mit welchen Sätzen die Soldaten die Aktion damals auf dem offensichtlich von ihnen selbst gemachten Video kommentiert haben.
Aber offensichtlich gibt es immer mehr Juristen, die Krieg mit einem Mädcheninternat verwechseln, weshalb sie jetzt ein Verfahren eröffnet haben. Im Nahen Osten weiß man den Unterschied hingegen sehr gut.
Es ändert auch absolut nichts an der Situation, dass die Täter des Hinterhalts anscheinend ebenfalls Syrer gewesen sein dürften, Rebellen oder Schmuggler. Aber erstens ist das in einer riskanten und unübersichtlichen Situation nie ganz sicher; zweitens wäre jedenfalls das Vertrauen beispielsweise der Israelis in die Neutralität der UNO-Soldaten zertrümmert, wenn diese angefangen hätten, der Gegenseite Informationen zuzustecken; in solchen Konflikten lässt sich oft gar nicht mehr erkennen, welche Informationen wem nutzen und wem schaden. Und drittens haben die UNO-Soldaten den Auftrag gehabt, allen Seiten gegenüber neutral zu sein.
Mit der Juristenjagd auf die Austro-Blauhelme wird im Nachhinein übrigens auch ein Eckstein der einst von allen Linken so gelobten Außenpolitik Bruno Kreiskys ad absurdum geführt. Denn genau unter Kreisky hat das Golan-Abenteuer des Bundesheeres begonnen. Der SPÖ-Kanzler wollte damit zeigen, dass das unter seiner Herrschaft – etwa durch die Verkürzung der Wehrdienstzeit – noch mieser als sonst behandelte Bundesheer doch zu etwas gut sei. Er entsandte es daher im Dienste der UNO (und zu seiner Selbstprofilierung als Möchtegern-Vermittler) auf den Golan, um den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien zu beobachten.
Ich konnte mich einst dort bei einem Besuch – sowohl bei den israelischen wie auch österreichischen Soldaten – selbst überzeugen: Diese UN-Soldaten hatten nur solange Existenzberechtigung und Überlebenschancen, solange beide Seiten sie akzeptierten. Das ging nur durch strikteste Unparteilichkeit zwischen allen Beteiligten. Sie durften beobachten und Berichte schreiben, sonst absolut nichts. In einem dieser Berichte stand übrigens natürlich auch schon damals der von "Falter", ORF und Staatsanwälten jetzt "aufgedeckte" Überfall auf eine syrische Patrouille.
Alles andere als strikte Nichteinmischung wäre Selbstmord gewesen.
Wenn die Aktion der Staatsanwälte nicht sofort gestoppt wird, kann es für das österreichische Heer nur eine einzige Konsequenz geben, die wäre dann sogar absolut zwingend: nämlich alle Soldaten von UNO-Einsätzen im Ausland zurückzuholen, also derzeit vor allem aus den Balkanstaaten. Wenn die Republik nicht hinter den österreichischen Soldaten steht, dann darf der Heeresminister nicht einmal mehr die Entsendung auch nur eines einzigen Soldaten verantworten.
Auch die Staatsanwälte sind Teil der Republik, auch wenn sie sich gerne anders sehen. Und: Der Justizminister kann ihnen jederzeit Weisungen geben.
PS: Außerdem wird sich – trotz guter Bezahlung – eh fast keiner mehr finden, der bereit ist zu einem solchen Blauhelmeinsatz.
Torres
Abgesehen, von den sowieso klaren Gegenargumente von A.U, wer
würde da jetzt ein Kriegsgericht aufziehen wollen ?@!
Unsere Staatsanwaltschaft (?) - was hat die damit zu schaffen, wenn
schon dann wäre die syrische Seite zuständig !
Und ? gibt es einen Auslieferungs-Antrag für die Blauhelme ?
NEIN, den Syrern ist's ja nicht langweilig ! ! ! ! ! ! !
Bleibt nur zu hoffen, daß unser Bundesheer jetzt Kojones zeigt und
diese Jungs nicht "allein gegen die Mafia" stehen läßt ?
Jedenfalls schreit diese Angelegenheit nach Öffentlichkeits-Arbeit,
FÜR diese Ex-Blauhelme - NICHT GEGEN sie, was aber vom ORF zu
erwarten ist.
Blauhelme, denkt dran: »...wer hat Euch verraten, Sozial-Demokraten ...«
MMn haben unsere Bundesheer-Soldaten ausschließlich die wichtige Aufgabe, UNSERE GRENZEN zu SCHÜTZEN und nichts anderes! Wer illegal unsere Grenzen stürmt, ist ein Feind, der aufgehalten werden muß.
Was gehen UNS hingegen die Golanhöhen an!?! Wenn, wie es aussieht, diese Blauhelme und dieses ganze kostspielige Unterfangen, das uns Österreicher nichts angeht und auch dort gar nichts bringt, dazu noch auf unsere Kosten geht, bringe ich noch weniger Verständnis dafür auf.
So oder anders zeigt es sich, daß österreichische Soldaten bei UN-Einsätzen nichts verloren haben. Das Bundesheer ist bekanntlich dazu da, Österreich und seine Bevölkerung zu schützen.
Dieser Auftrag durfte 2015 nicht wahrgenommen werden, weil aus politischen Gründen eine Invasion von (wie man hören kann, mehr oder weniger unbewaffneten) Hunderttausenden Menschen meist islamischen Glaubens geduldet werden mußte.
Auch sonst hat man nicht den Eindruck, daß ein starkes, in der Bevölkerung verankertes Bundesheer politisch gewünscht wäre. Die Volksbefragung zur Wehrpflicht ging bekanntlich gegen die Agitation der politischen Kaste aus. Ein schöner Erfolg.
Im gegenständlichen Fall zeigt sich die Verworrenheit der UN-Aufträge. Eine österreichische Beteiligung daran kann nur zu weiteren Verstrickungen führen, eine Art lose-lose-situation. Wie @cotopaxi ausführt, wurden die niederländischen UN-Soldaten wegen Srebrenica auch belangt. Von daher kann ich auch nachvollzienen, daß - wie @normalsterblicher sagt - die Argumentation von A. U. "hatschert" ist (wenn sie auch formaljuristisch vermutlich wasserdicht ist).
Daher die Schlußfolgerung: Österreich raus aus den UN-Einsätzen! Wir haben hier genug zu tun.
Der Falter erreicht mit seinen Berichten nur, dass sich die Staatsanwaltschaft immer öfter mit sinnlosen Dingen beschäftigt, um am Ende wieder einmal als blamierter, dunkelroter Papiertiger übrig zu bleiben.
Ich stelle mir das lebhaft vor. Da ermitteln Zivildienstbubis, die nie eine Waffe auch nur aus der Nähe gesehen haben, in einem Fall, in dem Soldaten null Kompetenzen hatten.
Din Sache wird faltermäßig enden wie die Liederbuch"affäre": Hornberger Schießen.
Sollte der Falter mit seinen hyperventilierend hochgedrehten Scheinskandalen so weitermachen, um von Fall zu Fall immer weiter an der Blamageschraube zu drehen, so soll mir das recht sein.
Schicken wir am besten solche Staatsanwälte dort in die Wüste !
Wieder einmal ist der Justizminister gefordert und die Regierung und der Heeresminister, dieser 'Linksmeute' Einhalt zu gebieten.
Die Soldaten hatten keinen Kampfauftrag, sondern einen Wachauftrag.
Jedenfalls danke für den Artikel !
Noch eine Frage tut sich auf: Welches Gesetz gilt dort im Krieg, bei der UNO, möglicher weise sind in diesem Fall unsere Staatsanwälte gar nicht zuständig ?
Kann man auch Staatsanwälte abberufen ? Das frage ich als Nichtjurist.
Es wäre notwendig. BVT, jetzt das, für mich sind das 'bestellte' Aktionen, merkt man auch am Geheul der gleichgeschalteten Medien.
Es kommt beim Justizminister ziemlich viel zusammen, wo er dringend einschreiten muss neben der Gesetzesreform.
Die Staatsanwälte sollten endlich gegen Messerstecher, Ehrenmörder und Vergewaltiger durchgreifen. Oder wenn jemand vor eine U-Bahn gestoßen wurde. Jeweils von jemandem, der noch nicht so lange hier ist. Bei den autochthonen Österreichern funktioniert das in der Regel recht gut. Sie werden wegen Mordes (oder versuchten Mordes, wenn das Opfer nur schwer verletzt wurde) angeklagt und verurteilt.
Aber bei den uns in den letzten drei Jahren Zugelaufenen, wenn sie im Einzelfall einmal jemandem den Schädel einschlagen, jemanden vor den Zug stoßen oder mit dem Messer tranchieren, funktioniert das meines Wissens eher nicht. Österreichische Täter haben ja gottlob weder Brüder noch Clans, also niemanden der weiß, wo der Staatsanwalt wohnt und wo dessen Kinder zur Schule gehen, österreichische Täter kann man noch folgenfrei wegsperren, und die eigene ideologische Verbohrtheit lässt sich mit einem harten (= angemessenen) Urteil gegen einen Österreicher kaschieren, zumal ausländerfeindliche österreichische Gewalttäter im Gegensatz zu importierten Inländerfeinden weder traumatisiert noch verwirrt noch in ihren religiösen Gefühlen verletzt worden sind, für ihre Taten keine sozialen Ursachen vorliegen, und ihre Sozialprognose nicht nur schlecht, sondern der Gesellschaft und den Staatsanwälten völlig gleichgültig ist.
Alle Auslandseinsätze würde ich als neutraler Staat beenden.