Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

In seiner Zeit als Regierungschef wurde er von den Gegnern „Schweigekanzler“ genannt, obwohl er mehr kommunizierte als die meisten seiner Vorgänger. Erst nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2011 wurde Wolfgang Schüssel dem Etikett gerecht: Er schwieg zu innenpolitischen Fragen und äußerte sich nie zur Politik seiner Nachfolger.

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Ab dem 29. Juni 2015 dürfen Griechen bis auf Weiteres pro Tag nur 60 € abheben. Pech hat, wer ohne Euro ist. Aber frei handelt, wer über Bargeld und Devisen verfügt. Dies ist ein Anlass über die Hinterlist nachzudenken, das Bargeld abzuschaffen. Die „Medienkultur“ setzt den mündigen Staatsbürger voraus und weiß um den Einfluss auf Medien durch die Finanzwelt, die den Braten riecht, um über bargeldlosen Verkehr Milliarden zu lukrieren.

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Als „eine einmalige Chance, der Bevormundung durch „Brüssel“ in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen“, sehen die Initiatoren das EU-Austrittsvolksbegehren. Auch wirtschaftlich würde es dann wieder aufwärts gehen, versprechen sie. Es gehört ja mittlerweile zum Stammtischritual über eine „abgehobene“, „verrückte“, „undemokratische“ etc. EU zu schimpfen und das Heil im Nationalstaat zu suchen.

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Ein Mailwechsel offenbart die seltsame Verfasstheit einer bekannten linken Medienfigur. Man hat ja bestimmte Vorstellungen im Kopf, etwa von Chefredakteuren, wie denn so einer ist oder zumindest in Teilen sein sollte: gebildet und gerecht, logisch denkend, ausgleichend – eben all das, was man unter dem Begriff weise subsumieren könnte.

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Nur wenige Stunden nach der blutigen Amokfahrt durch die Grazer Innenstadt mit drei Toten und über 30 Verletzten schließt der steirische Landespolizeidirektor Josef Klamminger in einer Pressekonferenz vor laufenden Kameras „Fanatismus“ als Tatmotiv dezidiert aus. Zu einem Zeitpunkt, als die Ermittlungen der Polizei nicht einmal richtig angelaufen, das Umfeld des Täters noch nicht durchleuchtet, keine Computerdaten und keine Telefongespräche ausgewertet und so gut wie keine Verhöre geführt worden sind.

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Bei Bekanntwerden einer Überschuldung ist augenblicklich die Notbremse zu ziehen, um weiteren Schaden von den Gläubigern abzuwenden. Völlig zu Recht bildet Insolvenzverschleppung daher einen empfindlich pönalisierten Straftatbestand. Weshalb allerdings nur Wirtschaftstreibende davon bedroht sein sollten, nicht aber politische Akteure, die durch ihre Handlungen (oder Unterlassungen) weit größeren Schaden anrichten, liegt im Dunkeln.

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Vor etwa zwei Monaten wurde in Wien ein bemerkenswerter historischer Roman präsentiert. Bemerkenswert ist er nicht nur wegen des Inhalts, der auch historisch interessierten Lesern kaum bekannt sein wird, sondern auch wegen der ideenreichen Aufbereitung des Stoffes. Schließlich sind Autor und Verlag bemerkenswert.

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Als Insider, Betroffener, Augenzeuge und Islam-Reformer fasse ich das wichtigste über den radikalen, politischen, organisierten Islam als Bedrohung für ganz Europa zusammen. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass die meisten Muslime in Europa friedlich sind und mit diesen Angelegenheiten nichts zu tun haben wollen.

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Ende Jänner 2014 waren in Österreich 449.468 Menschen arbeitslos gemeldet oder in einer Schulung; damals sprach Sozialminister Rudolf Hundstorfer vollmundig, dass es in einem Jahr weniger Arbeitslose geben werde, was AMS-Vorstand Johannes Kopf stark bezweifelte. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit bis Jänner 2015 um 5,1 Prozent gestiegen und betraf 472.539 Personen – Tendenz steigend. Aktuelle Arbeitsmarktrezepte der SPÖ reichen von der Einführung der 30 oder 35-Stunden-Woche bis zu sechs Wochen Urlaub.

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Während sich in ganz Europa die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass es mit der gegenwärtigen Regierung Griechenlands nichts mehr zu verhandeln gibt, verleiht Österreichs roter Kanzler Faymann seiner völlig anderen Ansicht dadurch Ausdruck, dass er der Pleiterepublik einen Besuch abstattet und deren Regierungschef seiner Anteilnahme versichert. Gerade in der gegenwärtigen Lage ein geradezu genialer Schachzug.

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Am Samstag fand in der Wiener Innenstadt der dritte „Marsch für die Familie“ statt. Organisator war die Plattform Familie unter der Initiative von Pro Vita – Verein für Menschenrecht auf Leben von Rechtsanwalt i. R. Dr. Alfons Adam. Angekündigt wurde die Veranstaltung auch durch den Newsletter des Instituts für Ehe und Familie der Österreichischen Bischofskonferenz und von Ja zum Leben/Human Life International neben anderen Initiativen und Organisationen.

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Ich liebe ihn ja wirklich, unseren Papst. Für seine Herzlichkeit. Für seine Fröhlichkeit. Für seine Unkompliziertheit. Für seine Spontaneität. Für seine Deutlichkeit. Er erscheint mir damit ein wesentlich authentischerer Stellvertreter Christi als der Großteil seiner Vorgänger. Aber vom Verfassen von pästlichen Lehrschreiben sollte er lieber die Finger lassen.

Unter Ministerpräsident Matteo Renzi ähnelt die italienische Geschichtspolitik jener Russlands unter Präsident Wladimir Putin. Beide verordnen den Rückgriff auf eine jenseits ihrer Länder und außerhalb der heimischen Historikerzunft umstrittenen Symbolik. Putin ließ die pompösen Feierlichkeiten auf dem Roten Platz aus Anlass des „Sieges im Großen Vaterländischen Kriege“ vor 70 Jahren bewusst im Geiste, Gehabe und in der imperialen Geste des Generalissimus Josef Stalin inszenieren. Renzi hingegen ließ nicht etwa ein Kriegsende feiern, sondern ordnete zum 100. Jahrestag des Eintritts Italiens in den „Grande Guerra“ (24. Mai 1915) die Beflaggung aller öffentlichen Gebäude mit der Trikolore an.

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Nur kurze Zeit war der Spuk vorbei und die Normalos in diesem Land konnten für ein paar Tage aufatmen. Nach Life Ball und Europäischem Song Contest hat allerdings die bereits durchgehend auf den Wiener Straßenbahnen aufgepflanzte schwule Regenbogenfahne verheißen, dass mit den „Pride Days“ ein neues Großereignis ins Haus steht, das Wien „andersrum“ erscheinen lässt.

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Die Parlamentarische Bürgerinitiative „Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd-Politreform" (mehr als 12.000 Unterstützer auf der Parlaments-Webseite) geht auf die Straße. Denn die Regierung beschließt mit dem Kontenregister gerade eine weitere Grenzüberschreitung an Dummheit und Dreistigkeit zu Lasten aller Bürger.

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Selten zuvor hat ein politisches Buch eines in diesem Genre neuen Autors derart viel Staub aufgewirbelt wie „Deutschland von Sinnen“. Wenn der türkischstämmige Zuwanderer Akif Pirinçci, Deutschland nicht aus der Perspektive des diskriminierten Hassobjekts ewig rassistisch-faschistoider „Biodeutscher“ schildert; wenn dieser Mann seiner deutschen Heimat sogar eine Liebeserklärung macht; ja, wenn er sich sogar anmaßt, Probleme zu benennen, die (außer den nahezu ausnahmslos linken Redakteuren des Feuilletons und den ungezählten Sozialisten in allen politischen Parteien) jede(r) erkennt, brennt der Hut. Dann verliert die politisch korrekte Dressurelite jede Contenance und verfällt in hysterische Veitstänze.

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In der Frage, ob Deutschland für die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine in den Krieg ziehen würde, herrscht quer durch alle politischen Lager und gesellschaftlichen Milieus Einigkeit. Nein, niemand von uns würde für die Ukraine in den Krieg ziehen, und er müsste es auch nicht, denn das gebeutelte Land gehört nicht zum westlichen Bündnis, der NATO. Aber wären wir bereit, in den Krieg zu ziehen, um zum Beispiel die baltischen Staaten im Falle eines Angriffs zu verteidigen?

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Die Farce um Griechenlands Staatsschulden nimmt immer groteskere Züge an. Das gerissene Duo Tsipras/Varoufakis erweist sich als den Brüsseler Spitzen in taktischer Hinsicht turmhoch überlegen. Mit immer neuen Finten und einer trickreichen Doppelstrategie guter Bulle, böser Bulle (der Regierungschef mimt dabei den kooperationswilligen Reformer, während der listige Finanzminister bereits „Plan B“, den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, vorbereitet), schaffen sie es wieder und wieder, Zeit zu gewinnen und damit die Kosten für ihre „Partner“ immer weiter in die Höhe zu treiben.

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Bundesministerin Dr. Oberhauser ließ ein Rundschreiben an die Befürworter der Petition „Ja zur Abschaffung der eugenischen Indikation" versenden, welches die unmenschliche Tötungs-Ideologie der radikalen Feministinnen entlarvt, eine Reihe gravierender Unrichtigkeiten aufweist und ein historisches Dokument für den Verfall grundlegender menschlicher Werte in Österreich darstellt, der dieses Land in den Untergang führt.

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Entgegen aller Versprechungen vor dem EU-Beitritt hat Österreich derzeit die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik. In den Südstaaten der EU ist jeder zweite Jugendliche und jeder vierte Erwachsene arbeitslos.

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Die Debatte über den Versuch einer Gesamtschule bis zum 14. Lebensjahr in Vorarlberg verläuft wie alle diese Debatten in Österreich: Oberflächlich und nur auf Strukturen bezogen. Niemand diskutiert über Inhalte oder Entwicklungen, die von der Politik nicht beeinflusst werden können.

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Seit einigen Jahrzehnten betrachtet man eine profunde Verwirrung im Denken. Sie hängt mit der aus dem Darwinismus stammenden Vorstellung von der „Entwicklung“ und der „Transformation“ zusammen. Es handelt sich um die Idee, wonach sich eine Sache in eine andere „entwickeln“ könne.

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Langsam wird es eng für Kanzler Faymann. Mit den Regionalwahlen im Burgenland und in der Steiermark konnte der wackere Mann an eine beispiellose Serie sozialdemokratischer Niederlagen der letzten Jahre nahtlos und souverän anknüpfen. Der Verlust der absoluten Mehrheit in einem, ein Minus von zehn Prozentpunkten im anderen Bundesland – das sind schon beachtliche Leistungen. Und schon dräut neues Ungemach: Im Herbst stehen Wahlen in Oberösterreich und in Wien an.

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Ich möchte Dir mein Bedauern ausdrücken, dass es bei der steirischen Landtagswahl nicht so geklappt hat, wie Du es Dir vorgestellt hast. Ich weiß, wie sehr Dir die Steiermark am Herzen liegt und wie viel Energie Du in diesen Wahlkampf eingebracht hast.Wenn Du nach den Ursachen für dieses Ergebnis suchst, lass den Blick diesmal nicht in die Ferne schweifen.

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Das Thema gleicht einem politischen „Minenfeld“. Alles wird getan, um es zu umschiffen. Die politische Kaste hat mittlerweile ein ganzes „PC-Wörterbuch“ entwickelt, um es beredt zu verschweigen. Es geht um das Phänomen des „Großen Austauschs“, wie es der französische Literat Renaud Camus vor wenigen Jahren begrifflich gefasst hat. Mit „Le grand remplacement“ beschrieb er die gigantische, einmalige Entwicklung, die heute in Europa stattfindet und von der offiziellen Politik so gut wie verschwiegen oder als Randthema abgehandelt wird.

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Irgendwo bin ich ein unverbesserlicher Optimist und Naivling. Als ich meine Ausbildung zum Zahnklempner machte, habe ich erkannt, dass ich in wenigen Bereichen nicht sattelfest genug war und habe routinierte Profis gefragt, ob ich in meiner Freizeit zuschauen dürfte. Ich habe aber nicht aus der Entfernung zugeschaut, sondern den Platz eingenommen, den früher in ihrem erlernten Beruf als zahnärztliche Assistentin die jetzige Nummer zwei im Staat, eine gewisse Frau Bures, innehatte.

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Wirklich dankbar muss man den Medien sein, dass sie dem bedauerlichen Schicksal von „Flüchtlingen“, mit denen unsere Gesellschaft geflutet wird, so viel Platz widmen. Denn in keinem Fall erwies sich, dass die offenbar in den Heimatstaaten wütenden Schergen diese armen Menschen über tausende Kilometer bis an die Küsten des Mittelmeers verfolgt hätten, sodass nur ein rettender Sprung in eine lecke Nussschale vor dem unmittelbaren Zugriff und blanken Tod rettete.

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Wenn Deutschlands bedeutendster Anarchokapitalist Hans-Hermann Hoppe einem Buch das Vorwort spendiert, hängt die Latte hoch für den Verfasser. Und wenn der Titel des Buches gar die Demokratie mit Ausrufezeichen in die Bedeutungslosigkeit treiben möchte, muss der Verfasser schon einiges bieten, um die solchermaßen geschürten Erwartungen letztendlich auch erfüllen zu können.

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Man soll zukünftige Polizisten nicht unter den Minderheiten in den Moscheen anwerben, sondern wie bei den Österreichern unter der Allgemeinheit. Denn diese Idee ist mit erheblichen Risiken verbunden.

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Die sogenannte Steuerreform muss nun, da der Finanzrahmen verabschiedet wurde, noch einmal genauer beleuchtet werden. Ich sage deshalb „sogenannte“, weil sie eigentlich nur eine längst überfällige Tarifreform ist, die den hart arbeitenden Menschen nur einen Teil der kalten Progression, die ihnen seit Jahren Milliarden an nicht demokratisch legitimierten Steuern wegnimmt, wieder zurückerstattet.

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