Dieser „Asyl“-Fall zeigt die totale Zahnlosigkeit des Rechtsstaats


Die Asylentscheidungen des Verfassungsgerichtshofe und des Bundesverwaltungsgerichts ist wieder einmal in den Hauptnachrichten angekommen. So reagierten die Gerichte sofort auf die Entwicklungen in Afghanistan, wie etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der eine Abschiebung nach Afghanistan verhinderte, oder der VfGH, der die Aufhebung einer Schubhaft für einen Afghanen anordnete. Die Auswirkungen auf das Asylrecht in Bezug auf Afghanistan können ganz einfach zusammengefasst werden: JEDER. DER. KOMMT. WIRD. BLEIBEN.

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Die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Afghanistan-Debakels


Den Taliban hat sich eine Armee von 300.000 afghanische Soldaten ergeben, die nach den Vorstellungen des Westens für die Freiheit des Landes kämpfen sollte. Mit dem kampflosen Sieg sind den neuen Machthabern US-militärisches Gerät im Wert von 80 Milliarden Dollar, also eines knappen österreichischen Bundesbudgets, in die Hände gefallen. Darunter befinden sich nicht nur Pistolen und Gewehre, sondern auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge sowie Kampfhubschrauber – abzüglich jener, die Deserteure in die nördlichen Nachbarländer mitgenommen haben. Vor 20 Jahren, als die NATO ihre Afghanistan-Mission begann, waren die Taliban schwach bewaffnet. Heute sind sie Dank den USA bis an die Zähne bewaffnet. Dennoch spricht Präsident Biden von einer erfolgreichen Mission. Was bedeutet dies für die Region und darüber hinaus?

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Die antikapitalistischen Lügenbarone


 

Die Strategen der öko-sozialistischen Gesinnungsethiker und Moralisierer inszenieren sich permanent als Propagandisten einer "Gesellschaft der Zwangssolidarischen und der freiwillig Selbstlosen" und verbreiten den Mythos einer politischen Planbarkeit und Machbarkeit der zivilisatorischen Entwicklung. Die Gesinnung der Nomenklatura der Zivilisationsrevolutionäre soll den Hausverstand, die Vernunft sowie die Urteilskraft und ihre Moral soll das Recht und die Verantwortung für die Folgen politischer Handlungen ersetzen.

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Der ewige Zentralbank-Kurs


Christine Lagardes Visionen.

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Falschmeldung über Moscheen in Österreich


Es gibt keine 600 Moscheen in Österreich. Das sind fast alle Gebetsräume. Es gibt nur eine einzige Moschee an der Donau in Wien.

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Testpflicht für Geimpfte: Wie die Regierung ihre Impfkampagne torpediert


Für Geimpfte sei die Pandemie vorbei, hatte es geheißen. Geimpfte brauchen nicht mehr testen. Nun machen die Lehrer den Anfang: Zumindest in den ersten beiden Schulwochen sollen sie unabhängig vom Impfstatus dreimal pro Woche verpflichtend testen müssen. Das mag gut gemeint sein, erweckt aber angesichts der ohnehin sehr hohen Durchimpfungsrate der Lehrer die Frage, ob der Staat den Impfungen nicht mehr vertraut. Jedenfalls sieht nun jeder, dass die mit dem Impfen in Aussicht gestellte Verheißung nicht ernst gemeint war.

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Auch für den Politikerberuf sollte es Vorqualifikationen brauchen


Endlich scheint sich – "Delta-Variante" hin oder her – die Pandemie-Lage langsam zu bessern. Zwar sind die Ansteckungszahlen in Österreich zuletzt wieder angestiegen, doch – und hauptsächlich darauf kommt es ja an – die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Patienten bietet keinerlei Grund zur Besorgnis. Eine Überlastung der Krankenanstalten mit Corona-Patienten ist derzeit österreichweit kein Thema. Kein Grund, weiterhin Panik zu schüren.

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Der Rückschritt, der keiner ist


Mit "Das ist ja ein Rückschritt!" unterbrach die Moderatorin eine Frau, die erklärte, dass sie sehr gerne Hausfrau wäre, dass sie sich gern um Haushalt, Garten, Erledigungen kümmere, natürlich besonders für die Kinder, sofern der Mann genug zum Leben heimbrächte. Ich hätte dieser Mutter gerne assistiert.

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Die Inflationspolitiker


Die supranationalen und staatlichen Geldpolitiker planen mit ihrer Inflationspolitik, mit der Geldmengenausweitung, mit der Schuldenunion, mit der Überschuldung der Staaten, mit der Zinsmanipulation sowie mit ihrer Migrations- und Klimapolitik eine permanente Enteignung der Bürger, eine höhere Steuer- und Abgabenbelastung und (zusätzliche) Preiserhöhungen bei Gütern und Dienstleistungen.

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Was werden 10.000 Euro morgen noch wert sein?


 

Für einen Kauf, für den man heute 10.000 Euro ausgibt, hat man 1995 nur 6.500 Euro benötigt. Der Wert unseres Geldes sinkt stetig. Was werden 10.000 Euro morgen noch wert sein?

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Es ist die Demographie – ihr Dummköpfe!


Bill Clinton vermochte 1992 mit dem Sager: "It´s the economy, stupid" dem nach dem amerikanischen Sieg im Kalten Krieg und im Ersten Golfkrieg äußerst populären Bush Senior eine zweite Amtszeit zu verwehren. Er fuhr einen triumphalen Wahlsieg gegen Bush ein, indem er auf das Thema Wirtschaft setzte. Das zog bei den Amerikanern mehr als die erfolgreiche Außenpolitik Bushs.

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Nachwehen einer Fußball-Euro


Teamchef beim Nachdenken.

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Der Fall Leonie: Oh Mensch! Gieb Acht!


In John Grishams erstem Buch "A Time to kill” wird ein zehnjähriges schwarzes Mädchen von zwei weißen Männern brutal vergewaltigt. Daraufhin tötet der Vater des Mädchens die beiden Männer. Ihm wird der Prozess gemacht, der mit einem Freispruch endet. Auf die Idee zu diesem Buch kam Grisham, als er einem Vergewaltigungsprozess beiwohnte. Er fragte sich, was er wohl täte, wenn so etwas seiner Tochter passiert. "Als ich sie bei Gericht leiden sah, wollte ich selbst den Vergewaltiger erschießen. Für einen kurzen und doch endlosen Moment wollte ich ihr Vater sein. Ich wollte Gerechtigkeit."

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EZB: Inflation gegen den Klimawandel


Der neue Tarn-Schmäh. weiterlesen

Die Gender-Gnosis


 

Den biologischen Unterschied zwischen Mann und Frau zu relativieren, ist für moderne Genderideologen eine selbstverständliche neue Norm. Diese gründe sich auf die "wissenschaftliche Einsicht", dass ein Wechsel der Geschlechter ebenso selbstverständlich und mithin "natürlich" sei wie die bisher als Norm geglaubte und vertretene Position, dass Gott den Menschen als Mann und Frau erschaffen habe. Mit dieser Formel hatten die Kirchen des Christentums ihr bisheriges Verständnis von ‚Menschheit‘ und von ‚Ehe‘ deutlich genug und mit ihren Heiligen Schriften übereinstimmend ausgesprochen.

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Der Pöbel und der Weltraum


Wenn zwei abheben ... weiterlesen

Sozialistische Beflegelungen


Was sich ein Burgenländer so alles von Parteifreunden gefallen lassen muss ...

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Nur drei EU-Kleinstaaten haben einen noch höheren Ausländeranteil


 

Jeder vierte Bewohner unsers Landes ist im  Ausland geboren worden oder hat mindestens ein Elternteil, das im Ausland geboren worden ist. In Wien ist es bereits jeder zweite. Das ist ein EU-Spitzenwert. Einen noch höheren Ausländeranteil haben nur die EU-Kleinstaaten Malta, Luxemburg und Zypern. Der neue Integrationsbericht belegt zusammen mit dem "Statistischen Jahrbuch für Migration und Integration" mit vielen Daten und Zahlen das, was die Österreicher in ihrem Alltag wahrnehmen und von dem linke Medien und Experten behaupten, es seien nur gefühlte subjektive Eindrücke, sprich: Einbildung. Mitnichten.

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Kampf dem CO2


Seit dem Ende der "kleinen Eiszeit" vor etwa 150 Jahren habe, so schätzt man, die Temperatur in Europa um  ca. 1,6 Grad Celsius zugenommen. Schuld daran seien, so sagen die Analysen des IPCC, die durch die menschlichen Aktivitäten verursachten Treibhausgase, deren Anstieg unbedingt  reduziert werden müsse, wenn man einen weiteren und stärkerenTemperaturanstieg verhindern will.

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Die grüne Verbots-, Umverteilungs- und Willkommenspartei


Mit der – hoffentlich nachhaltigen – Abschwächung der Pandemie rücken wieder andere Themen in den politischen Fokus, allen voran das Klimathema gefolgt von brisanten Forderungen im Bereich der Migration: von der rascheren Gewährung von Staatsbürgerschaften bis zum Ausländerwahlrecht. Auch die Zurückdrängung oder gar Abschaffung des Bargeldes zwecks besserer Kontrolle der Bürger verschwindet ebenso wenig von der Agenda der EU wie eine Vergemeinschaftung der Schulden.

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Die unschuldigen Wölfe und Bären


Karikatur.

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Wie man jahrelang ohne Asylgrund in Österreich leben kann


Leser des "Tagebuchs" werden über das Ping-Pong-Spiel zwischen den für Asylfragen zuständigen Instanzen im Fall des 18-jährigen eines Mordes verdächtigen Afghanen nicht verwundert sein. Ein besonders krasser Fall wurde im Tagebuch vor Kurzem aufgezeigt.

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Der unsterbliche Glaube an den „echten“ Sozialismus


Wer nach dem Untergang des Realsozialismus in Osteuropa an den totalen Sieg des Kapitalismus geglaubt hat, lag falsch. Nie zuvor waren sozialistische Ideen derart populär und bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen wie heute. Das gilt beiderseits des Atlantiks und ist, angesichts der verheerenden Bilanz der bisher verwirklichten Experimente, mehr als erstaunlich.

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Das grammatikalische und das biologische Geschlecht


 

Die deutsche Sprache unterscheidet drei grammatikalische Geschlechter (Genera), die Natur nur zwei Geschlechter (Sexus). Genus ist eine grammatikalische Kategorie, Sexus eine biologische. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Substantiven, die generisch (oder allgemein) für beide Geschlechter, aber spezifisch (im Sinne der Biologie) für nur ein Geschlecht stehen können.

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Gebetsräume als Vorwand für steuerfreie Geschäfte


Es gibt keine 600 Moscheen in Österreich, das ist eine falsche Information. Das sind fast alle Gebetsräume, es gibt nur eine Moschee in Wien.

Denn die Räumlichkeiten sind nicht als Gebetsräume angemeldet, sondern meist als Kultur-, Gesellschafts- oder Sportvereine. Während sie als Vereine angemeldet sind, betreiben sie Gebetsräume und daneben Teestuben mit Essensmöglichkeiten. Es gibt dort Lebensmittelverkauf wie im Supermarkt, sowie fliegende Friseure am Wochenende. Und alles läuft steuerfrei!

Gebetsräume als Vorwand für Geschäfte, das muss endlich gestoppt werden.

Amer Albayati, Journalist und Autor ("Auf der Todesliste des IS": Ein Islam-Insider & Reformer als bedrohter Warner vor Radikalismus und Terror)

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Wiener Tagebuch: Grün und ideologiefrei


Nach 20 Tagebucheinträgen war vorerst Schluss. Jetzt, nach einer knapp zweijährigen Pause, habe ich mich entschlossen, mein "Wiener Tagebuch" weiterzuführen. Ein Grund dafür: Das Büchlein mit den ersten Tagebuch-Texten ist bei den Lesern gut angekommen. Viel Dank dafür.

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Afrika: Der Fisch stinkt vom Kopf


Afrika leidet nach wie vor an den Folgen des Kolonialismus! Der Kontinent wird von den Weißen ausgebeutet. Die Weißen sind schuld am Elend der Schwarzen. Der Westen leistet nicht genug Entwicklungshilfe. Zeit für einen "Marshallplan" für Afrika! So klingen jene Stereotype, die sozialromantisch veranlagte Naturen verbreiten, die wegen unentwegt zelebrierter Selbstbezichtigungsrituale keinen klaren Gedanken mehr fassen können. Eines ist all diesen Lamenti gemein: Sie haben mit der Realität nichts zu tun.

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Waffenverbot für Identitäre. Der nächste Schlag der türkisen Grundrechts-Gefährder


Während der Diskurs darum kreist, ob der ÖVP von Teilen der Justiz übel mitgespielt wird, betreibt die türkise Kanzlerpartei seit dem Wahlkampf 2019, als ein Verbot der "Identitären" zur Koalitionsbedingung erklärt worden war, ihrerseits mit großer Zähigkeit ein nicht nur übles, sondern brandgefährliches Spiel mit Grundrechten: Unter dem Titel einer Bekämpfung des "Extremismus" werden neben gewaltbereiten Islamisten regelmäßig auch rechtsstehende Gruppen an die Kandare genommen – bei der Erschwernis einer bedingten Entlassung, beim Verbot von Symbolen, und nun auch im Waffenrecht.

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Komm sagte die Katze – Rekrutierungen durch die Taliban und der VfGH


Wer in seinem Studium lernt oder in der Zeitung liest, dass sich der VfGH nur mit grundsätzlichen Rechtsfragen, wie Sterbehilfe oder Homo-Ehe befasst, der wird von den Erkenntnissen in Asylrechtsfragen sicherlich überrascht sein. Die Liebe zum Detail gepaart mit der Macht der letzten Instanz bewirken, dass Erkenntnisse von Vorinstanzen gänzlich umgekehrt, Beweise und Aussage neu gewürdigt werden, und bewertet wird, ob eine plötzliche Erinnerung an ein Ereignis "um Mitternacht" die Glaubwürdigkeit erhöht oder vermindert.

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Als wir noch nicht wussten, dass Hegel Rassist und Kolonialist war


Was lange verborgen blieb, wird nun entdeckt: Hegel war Rassist und ohnehin bekennender Kolonialist. Er teilt dieses betrübliche Schicksal mit Kant und anderen deutschen Philosophen, was wiederum das antirassistische Gemüt heutiger Jungphilosophen in heftige Wallung bringt. Das in Deutschland mittlerweile gesuchteste Verbrechen (Rassismus und so) lasse sich im Fall Hegel an seinen Werken eindeutig nachweisen: Schwarz auf Weiß, wie uns treuherzig versichert wird.

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