Gut, dass die „schwarze“ ÖVP Geschichte ist

In der linken Blase Wien wird in den Zeitungen und Onlineforen immer wieder die "gute alte schwarze ÖVP" als Gegenstück zur "türkisen" Kurz-ÖVP beschworen. Da dürfen dann selbst ernannte Christlichsoziale und "Schwarze" wie Othmar Karas, Reinhold Mitterlehner, Erhard Busek und Helmut Brandstätter ihren Frust über die Kurz-Fraktion medial ausbreiten und kommen stetig mit ihren (Spoiler-Alarm: überholten) Vorschlägen aus der "guten alten Zeit" der ÖVP. Das hat den Autor dieser Zeilen nun dazu motiviert einen Blick zurückzuwerfen: Wie schlug sich denn die "schwarze ÖVP" in ihrer jüngsten Regierungszeit (1986-2017) vor der türkisen Palastrevolution?

In der politischen Rückschau kann man, die Ära Wolfgang Schüssel 1999 bis 2006 ausgenommen, folgendermaßen machtpolitisch resümieren: ziemlich jämmerlich. Trotz bürgerlicher Mehrheit stützte man reihenweise unfähige SPÖ-Kanzler und rieb sich mit der SPÖ in Streit und Kleinklein auf. Jahrelang stand das Land in den 1990ern und in der Ära Faymann politisch de facto still. Faymann musste nur "Genug gestritten" plakatieren, um eine Wahl für sich zu entscheiden.

Die schwarze ÖVP nominierte reihenweise schwache und wenig charismatische Parteichefs zur Freude ihrer politischen Gegner: Erhard Busek, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und zuletzt Reinhold Mitterlehner. Diese waren nicht annähernd imstande, der äußerst schwach aufgestellten SPÖ unter schwachen Kanzlern wie Christian Kern, Werner Faymann und Alfred Gusenbauer politisch Paroli zu bieten und eine Alternative zum "Weiterwursteln" aufzuzeigen. Einzig Wolfgang Schüssel tat sich aus der Riege der Parteichefs hervor und eroberte für sieben Jahre das Kanzleramt, beendete somit die Ära Klima und realisierte als einziger in 31 Jahren (!) die seit 1986 bestehende bürgerliche Mehrheit gegen eine sich im fortwährenden Machtrausch befindende SPÖ.

Gegängelt wurde die "schwarze" ÖVP auch ständig von ihren Landeshauptleuten, denen es oft offenbar gar nicht so unrecht war, von St. Pölten, Linz und Innsbruck aus gegen einen roten Kanzler in Wien poltern zu können. Es mangelte an Veränderungswillen und Initiative, die stets unpopuläre große Koalition zu beenden und jemanden zu nominieren, der auch das Kanzleramt erobern konnte.

Kürzlich kritisierte die burgenländische SPÖ die Bilanz von vielen schwarzen Innenministern in dieser Zeit, was die illegale Einwanderung betrifft, und das tat sie durchaus zu Recht. Während andere Länder wie Dänemark schon lange ihre Gesellschaften gegen Migration gepolt hatten, blieben die österreichischen Scheunentore für die Einwanderung sperrangelweit offen. In einer Massenmigration kamen seit 1986 mehr als zwei Millionen Migranten ins Land, und mehr als 500.000 Menschen stellten einen Asylantrag. Ein Spitzenplatz in Europa ist Österreich dabei sicher. Die SPÖ-Burgenland ließ jüngst mit folgendem Zitat aufhorchen:

"In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister."

Schaut man sich die "schwarze" Vergangenheit vor Kurz und seiner einwanderungspolitischen Wende 2017 an, dann kann man dem für die Zeit 1986 bis 2017 nur zustimmen. Die Asyl- und Migrationspolitik unter einer Heerschar an "schwarzen" Innenministern kann man – nach Studium der Zahlen und abseits aller Rhetorik – durchaus als "windelweich" und "Mitte links" bezeichnen.

Österreich wollte nämlich laut Umfragen diese Massenzuwanderung NIE. Und das explosive Wachstum der Muslime im eigenen Land bereitet den Menschen bis heute Sorgen. Die alte schwarze ÖVP machte diesen Sorgen aber stets nur verbale Zugeständnisse. Handlungen im mehrheitlichen Sinne der Bevölkerung setzte sie in dieser Frage dagegen viel zu wenige. Da buckelte man lieber vor der linken Mainstreampresse, dem linken Establishment und vor etwaigen "Tabubrüchen".

Aus diesem Grunde veränderte sich Österreich demographisch massiv, während fast alle anderen EU-Länder eine striktere Einwanderungspolitik verfolgten. So lag der Anteil der Muslime bei rund 1,5 Prozent, als die ÖVP in die Regierung kam (1986) – und nun sind 8 Prozent längst überschritten. Die ÖVP war in diesen 31 Jahren ganze 24 Jahre der Juniorpartner der SPÖ! Politisch hat sich die aktuelle strengere Haltung der ÖVP in Asyl und Migrationsfragen bis 2017 also nicht wirklich bemerkbar gemacht.

Das erkannte auch Sebastian Kurz, als er 2017 mit seinem neuen Kurs in Migrationsfragen die ÖVP bei 20 Prozent übernahm. Er beschnitt die Landeshauptleute in ihrem Einfluss und fuhr mit 32 Prozent einen grandiosen Wahlsieg gegen die SPÖ und das ganze Wiener Establishment ein, die seitdem nun erfolglos versuchen, mit ein paar alten "Schwarzen" das Projekt Kurz wieder einzufangen. Da kann man nur resümieren (die Ära Schüssel ausgenommen): Gut, dass diese schwarze ÖVP Geschichte ist!

Diese hatte politisch im mehrheitlich konservativ-bürgerlichen Österreich nicht einmal einen Blumentopf gegen die SPÖ gewinnen können, obwohl sie stets alle Machtoptionen nach links wie rechts innehatte.

Julian Schiffauer arbeitet als Ökonom und bloggt auf https://www.dermaerz.at/ über Politik, aktuelle Entwicklungen, Wirtschaft und unsere Gesellschaft. 

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print


alle Kommentare

  1. franzausderoststeiermark (kein Partner)

    Glaubt der Autor wirklich, dass die schwarze ÖVP Geschichte ist? Der Blender an der Spitze gibt zwar vor, mit der alten ÖVP nichts am Hut zu haben, wird aber genau von dieser gelenkt und manipuliert. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern ist Kurz allerdings machtbesessener und rücksichtsloser und nach außen hin erweckt er den Eindruck, das alleinige Sagen zu haben. Kurz befindet sich auch in der glücklichen Lage, mit Rendi eine politische Gegnerin zu haben, die Politik einfach nicht kann, und die Grünen fressen ihm ohnehin aus der Hand, weil es am Futtertrog halt doch bequemer ist. Die Mühen der Ebene werden für Kurz schneller kommen als ihm lieb ist, dafür werden auch die Grünen sorgen.



  2. anony (kein Partner)

    Bin ganz der Meinung des Autors.
    Schwarze haben sich viel zu lange den Roten angepasst bis sie fast nicht mehr unterscheidbar waren von Linken.
    Der Erfolg von Kurz war in seinem Kurswechsel nach Rechts in seiner Zusammenarbeit mit den Blauen begründet wie einst bei Schüssel und nun in seinem "sanften" Widerstand gegen weitere Islamisierung unseres Landes, wofür ich ihm Rückgrat und Erfolg wünsche im Interesse unseres Landes.



    • Postdirektor

      Ja, stimmt. Die Schwarzen REDEN seit Kurz anders. Und es wird ihnen anscheinend von vielen geglaubt…

      „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ (1. Johannes 2,1-6)

    • anony (kein Partner)

      Nicht nur Worte, in der Tat muss man Kurz zugestehen, dass er trotz Anfeindungen von NGOs, BP, Grünen, SPÖ, Neos und manchen EU-Leuten die freiwillige Aufnahme von Einwanderern aus Afghanistan und von Moria verweigert hat.
      Auch in Sachen Rechtsberatung für Flüchtlinge gibt es keine volle Gießkanne mehr für NGOs. Viele Flüchtlinge erhalten nur mehr subsidiären Schutz.
      Grenzschutz muss noch verbessert werden indem man illegale Einwanderungswillige sofort zurückweist und Abschiebungen müssten auch noch mehr durchgeführt werden.
      Kurz weiß genau, dass die meisten Österreicher keine weitere Islamisierung wünschen und versucht sein Bestes. Jedenfalls weit mehr als einst Rot-Schwarz.

    • Postdirektor

      @ anony (kein Partner)

      Ihr Text passt ausgezeichnet in eine Wahlkampfbroschüre der ÖVP…

    • anony (kein Partner)

      Stimmt doch, was ich geschrieben habe. Wenn dem nicht so wäre hätten Sie mir argumentativ widersprochen.
      Gegen entsprechendes Honorar darf mein Text gerne für Wahlbroschüren verwendet werden :))
      Im übrigen freut es mich als Christ, wenn die Bibel hier zitiert wird. Danke.
      Ich wünsche noch einen schönen Sonntag Abend

    • Postdirektor

      @ anony (kein Partner)

      Damit haben Sie alles erschöpfend erklärt. Und tatsächlich, man kann auch ohne Ironie zu verstehen leben. Ja man kann sogar leben, ohne verstehen, was auf der Welt passiert. Oder es kann einem egal sein, und man lebt trotzdem gut…

  3. La la land (kein Partner)

    Leider auch bei dermaerz kein Impressum, sondern nur blabla.

    Die Politik hapert daran, dass es keine demokratischen Wahlen gibt. Nur Parteien können gewählt werden, die dann Posten mit ihren Apparatschisten besetzen. Deshalb ist es egal, wer im Nationalrat oder sonstigen Räten sitzt, es sind allesamt keine gewählten Volksvertreter.



  4. Si Tacuissem

    .. und auch die "Kirche"



    • Si Tacuissem

      Entschuldigung: Dieser Kommentar bezog sich auf meinen eigenen Kommentar zum Kommentar von Stadtindianer.

  5. GT

    Ich würde Busek nicht in diese Kategorie einreihen - immerhin hat er es als Wiener Vertreter der ÖVP - zugegeben sehr unter der Mithilfe von J. Mauthe - dieser gute Ergebnisse beschert.



  6. Zssz

    Kurz konnte die FPÖ nachhaltig schwächen. Allein das zeigt, wie richtig die Entstehung der türkisen ÖVP ist, in unser aller Interesse.



    • Si Tacuissem

      Gut nur für diejenigen, deren Interessen Kurz vertritt, somit leider nicht wirklich gut für die Bürger.

    • Sandokan (kein Partner)

      In euer aller Parteiinteresse vielleicht.
      Aber sicher nicht im Interesse oder zum Wohle Österreichs.

  7. Postdirektor

    Ich ersuche den Autor des Beitrages um Aufklärung darüber, was sich unter Kurz IN DER PRAXIS geändert hat.
    Es ist ja nur zu bemerken, dass jetzt noch mehr linke Ideen umgesetzt werden.



    • Riese35

      Richtig, der Unterschied zwischen schwarz und türkis ist nur, daß es jetzt mehr heiße Luft gibt. Vielleicht ist das Österreichs Beitrag zur Klimaerwärmung. Die tatsächlich umgesetzte Politik unter Türkis hat allerdings einen scharfen Haken in die extreme Linke zum Trotzkismus geschlagen.

      Ja, Türkis hat die illegale Einwanderung konsequent abgestellt, und zwar indem diese legalisiert wurde.

    • Dr. Hans Christ (kein Partner)

      Die Korruptionsgeilheit ist öffentlicher geworden!

  8. Frühwirth

    ich kann immer wieder nur den deutschen Kanzler Helmut Kohl zitieren:
    'Wer die Mcht hat, und sie nicht nützt ist ein Idiot!'

    Auch heute 'bedauern' Altschwarze, dass die Regierung KURZ die demokratisch erreichte Mehrheit im Parlament ausnützt ...



  9. Stadtindianer

    Ich bin immer wieder schockiert, wie tief sich sozialistische Ideen seit 1970 in der ÖVP - aber auch in der Katholischen Kirche - breit gemacht haben und noch immer vorhanden sind und von bestimmten Personengruppen verteidigt.
    Daher wünsche ich es dem Kurz, dass er hier den Sozialismus rauskippt.
    Besonders hartnäckig ist da die Frauenpolitik, Familienpolitik, Arbeitnehmerpolitik aber auch die Gewerkschaftsarbeit.
    Hier gibt es statt eigener bürgerlicher Ideen, statt Freiheit und Eigenverantwortung immer noch den Sozialismus light a la ÖVP.



    • Si Tacuissem

      Auch die ÖVP ist/war ein Opfer des Marsches durch die Institutionen ...

    • unbedeutend (kein Partner)

      Dass jedes Jahr über 30.000 Menschen im Mutterleib ermordet werden, stört weder die ÖVP noch die "Kirche". Kurzens Ministerinnen sehen darin sogar ein "gesetzlich verbrieftes Recht". Wo ist die ÖVP der 70er Jahre, die konsequent gegen die Fristenlösung war? Die ist ausgestorben. Geblieben ist eine Gruppe, die keine Werte kennt außer den finanziellen. Und sogar das ist die Frage bei der Konsequenz mit der sie die Wirtschaft zerstören.

    • oberösi

      @ unbedeutend
      Perversion schlechthin: Tötung Ungeborener als Menschenrecht - Covid-Terror, ursprünglich zum Schutz der "vulnerablen" Gruppe der über 65-Jährigen, als humanitäres Muß.

      Geschädigt werden durch das Covid-Regime Wirtschaft, Gewerbe, Selbständige, also vor allem die bürgerliche Mittelschicht.

      Die Profiteure: Beschäftigte im staatsnahen Bereich, die hatten keine finanziellen Einbußen. Und der Staat selbst natürlich, weil sein Einfluß nicht zuletzt durch Transferzahlungen als Ausgleich für den Covid-Terror exponentiell wächst. Wie auch die Verschuldung.

      Auf Kosten bürgerlicher Freiheit und finanzieller Unabhängigkeit - offensichtlich das wahre Ziel türkiser Globalistenpolitik.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung