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Der Fall Kurz: Vergleich mit Doskozil und Nixon

Viele christdemokratisch eingestellte österreichische Bürger sind in diesen Tagen erschüttert über die Vorgänge rund um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und die türkis-grüne Regierungskoalition. Jetzt wissen die Bürger, dass Kurz schon in der Ära Reinhold Mitterlehner begonnen hatte, gegen den damaligen ÖVP-Chef und Vizekanzler hinterrücks zu intrigieren und dabei die Hilfe von Karrieristen wie zum Beispiel Thomas Schmid und etlicher anderer in Anspruch zu nehmen. Und sich von denen mit ihren unlauteren Methoden helfen und unterstützen ließ.

Es ist wahrscheinlich, dass in den nächsten Monaten und Jahren Kurz durch öffentlich gemachte Ermittlungsakte und geleakte Stellen daraus, die die Medien aufgreifen werden, in seinem politischen und persönlichen Wirken gestört werden wird. Die gesamten Chats und SMS von Thomas Schmid sind in der Staatsanwaltschaft und werden irgendwann den Weg in die Medien finden. Das politische Wirken von Kurz wird nicht einfacher werden.

Jetzt ist es heraußen: Kurz ist in Wirklichkeit gar nicht so sauber und anständig wie man gerne glaubt, sondern er war genauso ein Intrigant wie viele andere Politiker auch. Er verwendete in Hinblick auf Parteifreunde unschöne Ausdrücke wie zum Beispiel: "Ar***".

Und dennoch werden viele Bürger so wie ich zustimmen, wenn man feststellt: Es ist sehr schade, wie hier in unserem Land ein politisches Ausnahmetalent, das noch jung und unverbraucht ist, das weltanschaulich-ideologisch in den meisten Standpunkten richtig liegt und in der geeigneten Partei (ÖVP) zu Hause ist, jetzt gerade öffentlich zum Scheiterhaufen gezerrt wird.

Drei Punkte fallen einem christdemokratisch gesinnten Bürger auf:

  1. Eigentlich ist so ein Untersuchungsverfahren von der Staatsanwaltschaft nicht-öffentlich, so steht es formal im Gesetz, in den Paragraphen. In der Praxis ist jedoch das ganze Untersuchungsverfahren durch und durch öffentlich. Da wird jeder Akt an die Medien gespielt, und jedes SMS genauso.
  2. Eigentlich gilt die Unschuldsvermutung, so steht es formal im Gesetz, in den Paragraphen. In der Praxis jedoch – und so sieht man es täglich – gilt die Schuldvermutung. Mit der Schuldvermutung hantieren die anderen Parteien, die Medien usw.
  3. Im Juli 2020 wurde die Commerzialbank Mattersburg geschlossen. Der Hauptverantwortliche war Bankchef Martin Pucher. Es ergab sich eine Überschuldung von 705 Millionen Euro. Es war und ist bis jetzt ein Riesenskandal mitten im Burgenland mit vielen Geschädigten und ein moralischer Sumpf, ein auf einem Lügengebäude errichtetes Luftschloss. Bei Pucher war bekannt, dass er in alle Richtungen auch an Politiker Geschenke großzügig verteilte, um sich beliebt zu machen.

Das Interessante an der Commerzialbank-Sache ist: Da wurde von keiner Staatsanwaltschaft irgendeinem Politiker irgendetwas angelastet. Anscheinend haben Herr Pucher und seine Co-Geschäftsführerin Franziska Klikovits keine Chats beziehungsweise SMS auf ihren Handys geführt.

Da ist kein einziger Chat oder SMS bekannt geworden. Warum nicht? Gab es keine Untersuchung durch eine Staatsanwaltschaft? Oder gab es auf den Handys keine SMS? Und überhaupt keine Verquickungen mit irgendwelchen Politikern sind aufgekommen, interessant.

Wikipedia: "Kurz nach Illedits' Rücktritt wurden Vorwürfe laut, dass unmittelbar vor der Schließung der Bank eine große Summe von den Konten des Regionalmanagement Burgenland (eine Tochtergesellschaft des Landes) behoben worden sei.

Landeshauptmann Doskozil verneinte die Behebung erst, gestand jedoch dann, es habe einen dahingehenden Versuch durch den Geschäftsführer des Regionalmanagements gegeben.

Nach Gerüchten um die unmittelbar bevorstehende Schließung seien 5 bis 10 Millionen Euro aus der künftigen Insolvenzmasse der Bank abgeflossen, allerdings nicht durch Behebungen seitens des Landes."

Was weiß die Öffentlichkeit über diese fünf bis zehn Millionen, die mit dem Land Burgenland angeblich nichts zu tun haben? Gibt es da einen Schriftverkehr, oder Handy-Chats oder SMS?

Große Firmen wurden geschädigt: 

- Energie Burgenland AG

- Frequentis

- Konzertveranstalter Barracuda (Nova Rock, Frequency-Festival)

- Wohnbaugesellschaft EGW Heimstätte

- Bauträger Gesiba

- Bauträger Sozialbau AG

Interessant, dass über diesen burgenländischen Bankenskandal mit einem Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro nach wenigen Monaten schon der Mantel des Schweigens und der Mantel der Unbeachtetheit gebreitet werden konnte. Der erste Prozess zur Commerzialbank im Juni 2021 wurde kaum beachtet.

Was für ein Glück, dass die SPÖ im Burgenland so unbeschadet bei diesem burgenländischen Bankenskandal geblieben ist. Kein einziger Dreckspritzer blieb an ihr haften. 

Zurück zu Sebastian Kurz: Er war bis vor wenigen Tagen eine große Hoffnung vieler christdemokratischen, wertkonservativen Parteien Europas. Er war europaweit bekannt als junger, begabter und aufstrebender christdemokratischer Politiker, dessen politische Zukunft sehr hell erschien.

Kurz positionierte sich unter anderem für die Werte: Sparsamkeit in der EU, keine Schuldenunion, strenger Kurs beim Thema Migration, Schließen der Balkanroute, Kooperation mit den Staaten im Osten und Südosten bzw. Süden, um die illegale Migration möglichst zu verhindern und die Schlepperorganisationen zu bekämpfen, Neu-Aufstellung des Inlandsgeheimdiensts.

Es gab gute Persönlichkeiten als Bundesminister: Fassmann, Kocher, Schallenberg, Nehammer, Edtstadler, Raab u.a. Als erster christdemokratischer Regierungschef schloss er eine Koalition mit einer grünen Partei für den Klima- und Umweltschutz.

Kurz ist politisch beschädigt, das ist schade. Die Fehler der Vergangenheit haben ihn eingeholt. Es ist ewig schade um diesen ambitionierten jungen Politiker.

Ich möchte hier einen Vergleich ziehen zum früheren US-Präsidenten Richard Nixon. Ab April/Mai 1973 kam stückweise immer mehr ans Licht, dass Nixon vom Einbruch ins Watergate-Hotel 1972 gewusst hatte und dass er viel getan hatte, um die Watergate-Affäre zu vertuschen. Nixon trat im August 1974 zurück.

Die öffentliche Demontage von Präsident Nixon zog sich über mehr als ein Jahr dahin. Im Rückblick scheint klar, dass Nixon die Wahl von 1972 sowieso gewonnen hätte, auch ohne den Einbruch im Büro der Demokraten im Watergate-Hotel.

Kurz wäre höchstwahrscheinlich auch ohne schmutziges Intrigieren gegen Mitterlehner zum neuen Parteichef der ÖVP geworden, es hätte vielleicht länger gedauert, er hätte mehr Geduld haben müssen.

Also in beiden Fällen wären die politischen und moralischen Verfehlungen (bei Nixon und bei Kurz) entbehrlich gewesen – im Nachhinein weiß man es halt besser.

Das langsame Abmontieren und der Fall von Richard Nixon war für viele in den USA ein Triumph. Aber war es wirklich für die Nation USA und für die nachfolgende Entwicklung in den USA und in der Welt ein Erfolg?

Meine persönliche Antwort ist: Nein! Es war falsch, dass Nixon durch die US-Innenpolitik gestürzt wurde! Richard Nixon hat der US-Politik und der Weltpolitik in der Folgezeit schmerzlich gefehlt!

Ing. Herbert Sutter, Jahrgang 1956, arbeitet in einer Wiener Immobilienfirma.

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alle Kommentare

  1. Franz Lechner (kein Partner)

    Ad CM "Da ist kein einziger Chat oder SMS bekannt geworden. Warum nicht? Gab es keine Untersuchung...? Oder gab es auf den Handys keine SMS?"

    Was für eine Frage!!
    Offenbar gab es das nicht. So blöd, das so abzuwickeln, sind nur kleine Kinder! Aber, werter Herr Sutter, ist Ihnen nie in den Sinn gekommen, dass man so etwas besser NICHT als Regierungschef haben sollte? Ist ein größeres Armutszeugnis für einen "Kanzler" denn denkbar? Ist ein solcher Kanzler denn tragbar, aus fundamentalster Staatsraison?
    Sie haben sich da die richtige Frage selbst gestellt, Herr Sutter! Ja, genau, wo sind sie, die Chats! Genau das macht den entscheidenden Unterschied, den auch AU nicht kapieren will!



  2. karpatenbär (kein Partner)

    Worin bitte liegt Kurzens Begabung, um alles in der Welt? Im Studienabbruch? Wissen Sie, was das für eine "Leistung" ist, mit diesem Polit-Backtground das Jus-Studium nicht zu schaffen? Schnelle Auffassungsgabe und Reaktion??? Der konnte doch außer Stehsätzen und Leerformeln nichts von sich geben, wenn er zu irgendetwas konkret befragt wurde. Rhetorische Begabung? Das pubertäre Krähen etwa, um auf "jung und lieb" zu machen?
    Kurz hat doch nur schwere Fehler gemacht, von seinen dämlichen Chats, der Wahl seines Umfeldes, bis hin zum Bruch mit den Freiheitlichen und der Gang mit den Grünen. Dann noch seine Minister... Ach ja, diese skurrile Auflistung der "guten Persönlichkeiten"...



    • Konfrater

      Mir ist eigentlich nicht klar, was so skandalös am Studienabbruch ist. Ein Jus-Studium neben einer ernsthaften politischen Karriere halte ich für unmöglich.

      Und ein kleiner Hinweis: Einer der selbsternannten Chefankläger gegen Kurz, hatte keine so frühe und fordernde Position und ein wesentliches billigeres Studienfach (Wirtschaftsinformatik) - und hat ebenfalls hingeschmissen: Er heißt Kai Jan Krainer.

      Finden sie da den Studienabbruch ebenso skandalös?

  3. Franz Lechner (kein Partner)

    Es ist sinnlos, mit einem Corona-Hardliner über die Seuche und über Maßnahmen zu diskutieren.
    Cuckservative ist natürlich eine gute Bezeichnung, und es ist verwunderlich, warum dieses Wort niemals im Zusammenhang mit AU und Mitstreitern gefallen ist. Kurz ist ein typisch cuckservativer Ausbund. Für Cuckservative hat er alles richtig gemacht, wurscht, was man vorbringt. Migration? Das läuft doch woanders auch nicht besser, ohne ihn wird alles viel schlechter. Verrat an Orban? Kurz tut doch eh das möglichste, pro forma muss er halt mitspielen.

    Aber leider haben sich einige um ihn halt strafbar gemacht, und zwar zu seinen Nutzen. Da hilft halt nix, und da jammern sie, die Cuckservativen.



    • Konfrater

      Den ersten Satz ihres Textes unterschreibe ich sofort - den Rest halte ich für deutlich weniger gelungen.

  4. Herbert Sutter

    Meine Replik auf Ihre geschätzten Kommentare, danke dafür:

    Ich persönlich bin der Überzeugung dass die Aktivitäten von Sebastian Kurz und seine Regierungsmaßnahmen bei der Corona-Pandemie mit irgend einer Verschwörung seitens der "NWO" (New World Order) nichts zu tun haben. Ich denke auch nicht dass Herr Kurz heimlich mit Joschka Fischer und Cohn-Bendit unter einer Decke steckt um irgend eine 'Revolution' oder 'Transformation' in Europa zu machen.

    Sondern ich halte Sebastian Kurz für ein außergewöhnlich begabten Politiker wo viele Faktoren automatisch zusammengepasst haben: Sein Talent, seine rhetorische Begabung, schnelle Auffassungsgabe, schnelle Reaktion, Ehrgeiz, politischer Wille, seine Partei (christdemokratisch), sein jugendliches Alter, sein Auftreten und Aussehen.

    Was die Corona-Pandemie und die Gegenmaßnahmen wie z.B. Abstandsregeln, Lockdowns und 3G-Pflichten bzw. Maskenpflichten etc. betrifft so bin ich der Meinung dass Österreich u. seine Bundesregierung grundsätzlich nichts falsch gemacht hat.

    Ein Blick in die weite Welt zeigt: Auch ganz weit entfernte Länder wo man Herrn Kurz gar nicht kennt, haben rigorose Coronamaßnahmen: In Japan wurde die Olympiade mit strikten Maßnahmen u. ohne Zuseher durchgeführt. In Australien dauerte der Corona-Lockdown in Melbourne 262 Tage, er ging jetzt zu Ende.

    Man sieht also auch in solchen Ländern wo man Österreich u. den Bundeskanzler Kurz kaum kannte gab es ganz ähnliche Maßnahmen wie bei uns in Österreich.

    Ich wollte im obigen Beitrag einen Bezug u. Vergleich zur öffentlichen Abmontage von Richard Nixon von vor fast 50 Jahren in USA herstellen. In Europa sind die Begleitumstände von Nixons Rücktritt u. der Watergate-Sache ziemlich in Vergessenheit geraten.

    In einer ganz anderen Zeit, in einer komplett anderen Weltsituation hat die veröffentlichte Meinung, die dortigen Medien und die gegnerischen Politiker in einer bis dahin nie gekannten Hetze einen für die damalige Zeit souveränen, fähigen, weitsichtigen, begabten, geeigneten Präsidenten, der mit großer Mehrheit gewählt war, zum Rücktritt gezwungen.

    Das Opfer wurde mit viel Hass in eine Ecke ohne Ausweg gehetzt und das Opfer wurde erlegt - diese Tragödie hat sich 1974 bei Nixon abgespielt.
    Ich persönlich kann und will mir nicht vorstellen dass sich so eine ans Mittelalter erinnernde Hetze auch in Österreich abspielt, es ist noch nicht aller Tage Abend.



    • astuga (kein Partner)

      Die Covid-Maßnahmen wurden sehr wohl weltweit unterschiedlich gehandhabt.
      Das gilt auch wenn man lediglich die hochindustrialisierten Länder vergleicht.

      Exemplarisch zeigt sich das bei den von Ihnen erwähnten Beispielen Japan und Australien.
      Beide haben zwar Covid-Maßnahmen implementiert, aber gegensätzlicher geht es kaum.

    • Kritischer Geist (kein Partner)

      Die Corona-Eindämmungsmaßnahmen, die NACHWEISLICH mehr gesundheitliche Probleme verursacht als abgewendet haben, damit zu rechtfertigen, dass andere Länder den selben Fehler gemacht haben, entbehrt jeder Vernunft.

      Zunächst bleiben Fehler auch dann Fehler, wenn andere den selben Fehler machen.

      Zweitens könnte man mit Hinweis auf das Mitagieren anderer Länder sogar die Sinnhaftigkeit der beiden Weltkriege herbei argumentieren.

      Niemand wird daran zweifeln, dass sich mit Angstmacherei leichter regieren lässt. Ein Blick in die Menschheitsgeschichte zeigt uns, dass Angst seit Jahrtausenden ein probates Mittel ist, die Macht der Regierenden auf Kosten der Bevölkerung abzusichern und auszuweit

  5. Kritsischer Geist (kein Partner)

    Die wortreiche Verteidigung von Sebastian Kurz wundert mich. Immerhin handelt es sich um jenen Ex-Bundeskanzler, unter dem die schwerwiegendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Dritten Reich veranlasst wurden. Das wiederum wurde mit systematischer Fehlinformation, Panikmache inklusive manipulierter Statistiken und falscher mathematischer Modelle gerechtfertigt. Und weil die Aufarbeitung der politisch und medial geschürten Corona-Massenhysterie noch mehr Dreck an die Oberfläche bringen würde, als Kurz' Inseratenaffäre und die Medien dabei eine unselige Rolle gespielt haben, werden wir wohl noch einige Weile darauf warten müssen.



    • Konfrater

      @Kritischer Geist (oh, da ist mir tatsächlich ein Schreibfehler passiert, bitte um Verzeihung)

      Ein Großer der österreichischen Politik hat einmal gesagt: "Lernen's Geschichte". Und da ohnedies jede politische Diskussion in Deutschland und Österreich einmal beim Begriff "Drittes Reich" ankommt, ist das noch kein Beleg für historisches Wissen.

  6. Kyrios Doulos

    Herr Ing. Sutter: Mit welche Motivation ist Kurz mit Männern wie Joschka Fischer und Cohn-Bendit eingetragenes Mitglied im Soros-Club, der die NWO, den großen Reset, die große Transformation, die Invasion der Illegalen, die ISlamisierung, die Deindustrialisierung Europas und die Klima-Planwirtschaft unterstützt?

    Wie ist ein noch so talentierter junger Bundeskanzler (Verfassungsorgan!) einzustufen, wenn er Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der von Kurz und seinen Ministern Aushebelung der Grund- und Freiheitsrechte süffisant als "juristsiche Spitzfindigkeiten" abtut?

    Gegen diese beiden von mir jetzt genannten Dinge sind die Machenschaften gegen Mitterlehner und der mutmaßlichen Korruption etc. ein kleines Ding.



    • Konfrater

      Ich weiß, dass es sich nicht gehört, nach Nicknames zu fragen und will auch nicht nach ihrem Klarnamen fragen. Aber: Wissen Sie, wie Kyrios Doulos zu übersetzen wäre? Wenn ja, dann gratuliere ich Ihnen ehrlich und neidvoll zu Ihrem Selbstbewußtsein.

  7. Nilpf (kein Partner)

    Ziemlich schräger Beitrag.

    Spätestens bei diesem Absatz:
    "Es gab gute Persönlichkeiten als Bundesminister: Fassmann, Kocher, Schallenberg, Nehammer, Edtstadler, Raab u.a. Als erster christdemokratischer Regierungschef schloss er eine Koalition mit einer grünen Partei für den Klima- und Umweltschutz."

    Echt jetzt? Nehammer??? Klima- und Umweltschutz????? Konservative im Bett mit Linksextremen???????



    • Neppomuck

      "Der Horizont vieler Menschen ist ein Kreis mit Radius Null - und den nennen sie ihren Standpunkt."
      Albert Einstein

    • astuga (kein Partner)

      Das Loblied auf diese Personen kann man wirklich nicht nachvollziehen.
      Genauswenig wie die Freude über eine Koalition mit einer Partei wie den Grünen.

      Aber gut, es gab ja auch ÖVP-Fans von Busek, der die Internationale mitgesungen hat.
      "Cuckservativ" nennt man das im englischsprachigen Raum.

    • Konfrater

      Zu Nehammer. Da ich selbst vor längerer Zeit einmal in diesem Forum über ihn hergezogen bin: Immerhin war er klug genug, das Polizeioffiziersgehabe, dass er Anfangs darauf hatte, weitgehend abzulegen und hat sich auch in anderen Punkten als lernfähig erwiesen. Ob ihn das schon zu einem guten Innenminister macht, darüber lässt sich streiten.

  8. elfenzauberin

    Wieder einer, der glaubt, dass Kurz ein Konservativer ist. Er ist es nicht!

    Kein Konservativer treibt sich in den Lokalen des Schneekönigs herum. Und was Richard Nixon betrifft, so fällt mir zu ihm in erster Linie ein, dass Nixon es war, der den Goldstandard endgültig zu Grabe getragen hat. Das war der Startschuss für die Aufnahme von Staatsschulden in nie gekannter Höhe - eine negative Auswirkung, von der wir 50 Jahre später noch immer massiv betroffen sind.



  9. Politicus1

    Jeder in Österreich wußte, dass die ÖVP mit Mitterlehner keine Chance bei den anstehenden Wahlen hatte.
    Auch KURZ hatte das erkannt - und handelte!

    Bei jedem Fussbalverein ist es klare Sache, dass der Cheftrainer gewechselt werden muss, wenn die Mannschaft am absteigenden Ast ist. Spricht da jemand von 'intrigieren'?



    • Peregrinus

      Hier nochtmals:
      Für den Charakter von Mitterlehner spricht insbesondere, dass er seinen Gang gegen Kurz mit Hilfe einer "Falter"-Journalistin machte. - Das spricht nicht gegen den Falter. Ich finde selbst solche Zeitungen für den demokratischen Rechtsstaat für unverzichtbar. Jedoch ein ÖVPler, der gegen seine eigene Partei eine Journalistin aus den tiefen Gründen des Falters zu Hilfe nimmt, ist das Letzte. Und in Wahrheit sind es solche Leute, die die von mir einst geliebte Partei in den Boden gerissen haben.

    • Peregrinus

      In "nochtmals" bitte das "t" entfernen. Es ist so überflüssig wie Mitterlehner.

  10. Schani

    Sehr guter Kommentar! Allerdings war Mitterlehner fast von Beginn an nicht tragbar. Als, mangels Alternativen, mehr oder weniger überzeugter ÖVP-Wähler hätte ich ihn mit Sicherheit nicht gewählt.



    • oberösi

      Mitterlehner, der personifizierte fantasielose, graue Apparatschik. Von Beginn an auf dem glatten Wiener politischen Parkett überfordert, im Ministerium versteckte er seine Unsicherheit hinter autoritärem Gehabe.
      Hätte in der Kammer bleiben sollen, am besten in Linz. Dort wäre er unbeachtet in seine Pensionsprivilegien hinübergedämmert.

      Und mir als oberösi wäre erspart geblieben, zu erfahren, was fremdschämen heißt: als er sich nicht entblödete, sein unwürdiges, welhleidiges Gegreine ob des unfreiwilligen Rück-Trittes am Endpunkt seiner gescheiterten Karriere als VP-Ober-Django auch noch in Form von Memoiren zu veröffentlichen.

    • Peregrinus

      Für den Charakter von Mitterlehner spricht insbesondere, dass er seinen Gang gegen Kurz mit Hilfe einer "Falter"-Journalistin machte. - Das spricht nicht gegen den Falter. Ich finde selbst solche Zeitungen für den demokratischen Rechtsstaat für unverzichtbar. Jedoch ein ÖVPler, der gegen seine eigene Partei eine Journalistin aus den tiefen Gründen des den Falters zu Hilfe nimmt, ist das Letzte. Und in Wahrheit sind es solche Leute, die die von mir einst geliebte Partei in den Boden gerissen haben.





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