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"Die Folgen der Pandemie werden wir noch lange spüren." Die Folgen eines zweiten Lockdowns wären für die Wirtschaft dramatisch, wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt. "Sollten in Österreich ähnliche Maßnahmen ergriffen werden wie im März, würde der Wirtschaftseinbruch um 40 Prozent höher ausfallen, als wir ohnehin schon erwarten."
Das Verhalten der Wiener Gesundheitsbehörden in der Corona-Krise wird immer unbegreiflicher: Nach ihrem monatelangen Scheitern beim Contact-Tracing, bei der Ermöglichung rascher Tests und bei der raschen Information über das Testergebnis, haben sie jetzt binnen weniger Stunden gleich die nächsten zwei skandalösen Maßnahmen gesetzt.
SPD-Politiker Karl Lauterbach schlägt vor, Kontaktbeschränkungen auch in privaten Räumen zu kontrollieren. Die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe der öffentlichen Gesundheit nicht länger im Wege stehen.
Wer von Twitter und Facebook verbannt, von Amazon und Paypal gelöscht, von Google-Algorithmen in die Tiefe des digitalen Vergessens gestoßen und von Wikipedia verleumdet wird, der sieht sich nicht nur einer unangreifbaren und anonymen Macht gegenüber, er unterliegt auch einer vorgezogenen "Damnatio memoriae", der Verfluchung und der gesellschaftlichen Auslöschung zu Lebzeiten.
Er war Karate-Weltmeister, bezog Spenden der aserbaidschanischen Botschaft - und wird jetzt als Betrüger verfolgt.
Der türkische Präsident Erdogan ist vielbeschäftigt. Ironisch könnte man sagen, der Weltgeist habe ihm mehrere Großaufträge ins Haus geschickt: Warum nicht soll eine neoosmanische Türkei oder etwas Vergleichbares in naher und ferner Zukunft möglich sein? An welche Analogie wäre zu denken? An eine ideologische Führerrolle beispielsweise in der Agenda des Dschihad in Europa? Nicht die Mullahs zu Teheran, auch nicht die vielen Prinzen auf der saudiarabischen Halbinsel wären dazu berufen, sondern allein und einzig der oberste Muslimbruder zu Ankara?
So fängt es immer an, wenn Rechtsstaat und Grundfreiheiten ausgehebelt werden sollen, wenn Autoritarismus und Totalitarismus wieder aufleben. Die Machthaber verharmlosen jede Kastrierung der Bürgerrechte mit unschuldigem Augenaufschlag: Es geschehe eh nur "für bestimmte Fälle und für bestimmte Zeiten". Als ob Politiker Probleme hätten, ständig zu argumentieren, dass wir in "bestimmten Zeiten" leben, und dass es immer nur um "bestimmte Fälle" geht, denen ihre Rechte genommen werden. Daher ist es so schockierend, was der steirische Landeshauptmann da vorgeschlagen hat: Bei vermuteten Verstößen gegen Corona-Regeln soll die Exekutive auch in den Privatbereich eindringen können. Offenbar wollen in der ÖVP manche die Blödheiten aller anderen Parteien in Sachen Corona-Pandemie noch übertreffen. Obwohl die schon beträchtlich sind.
Eine köstliche Karikatur des türkischen Diktators unter dem Titel: "Erdogan - privat ist er sehr lustig" zeigt, dass sich das Magazin nicht einschüchtern lässt.
Ein amerikanisches Model ist schwanger geworden - und verkündet öffentlich, das Geschlecht des Kindes bis zu dessen 18. Geburtstag unbekannt halten zu wollen.
In Europa begleitet der Terror die schleichende Unterwanderung und Durchdringung durch den politischen Islam. Zeitgenossen, denen der Gedanke fremd ist, sich notfalls auch physisch verteidigen zu müssen, machen es ihm besonders leicht.
Das sehr komplizierte Wahlrecht der US-Verfassung verlegt bei einer Pattsituation die Entscheidung in die beiden Kammern des US-Kongresses.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Rafael Grossi: "Die wissenschaftliche Tatsache ist, dass Atomkraftwerke einen extrem geringen Kohlendioxid-Ausstoß verursachen." Ein Drittel der sauberen Energie stamme aus nuklearen Quellen. "Jeder Weg zur Erreichung der im Pariser Abkommen festgelegten 2-Grad-Schwelle ist ohne Atomkraft nahezu unmöglich, wenn nicht unmöglich."
Es gibt keine Partei in Österreich, die der SPÖ so nahe steht wie die Neos. Sie sind eine Partei, die das Wort "liberal" mit "links" gleichsetzt, die aber gleichzeitig nicht den militanten Auto-Hass der grünen Klimaretter hat, der ja auch die Wiener Stadtroten ziemlich geärgert hat.
Von Merz bis Kurz: Die Grundlagen des demokratischen Kampfes. Wer dazu nicht bereit ist, wird letztlich immer verlieren.
Der Ökumenische Kirchentag in Deutschland im kommenden Mai hat ein seltsames Programm: Er achtet streng auf "Geschlechter- und Generationengerechtigkeit", hat aber kein Problem mit der Teilnahme von islamistischen und türkisch-nationalistischen Organisationen, die auch vom deutschen Verfassungsschutz überwacht werden, an einem "Dialogforum". Der Verband der Alevitischen Jugendlichen, der sich von diesen Organisationen bedroht fühlt, zog darauf seine Teilnahme zurück.
Hat der Papst die weltweit kolportierten Worte über Homosexualität doch nicht so gemeint, wie weltweit kolportiert? War dieser Eindruck nur durch geschickten Zusammenschnitt zweier Aussagen durch eine einschlägige Lobby erzielt worden? Möglich - aber der Vatikan schweigt. Und der Film mit ausgerechnet diesen Aussagen wird ausgerechnet im Vatikan präsentiert.
Die Politik dröhnt von Alarmrufen: Hungersnot im afrikanischen Sahel. Schuld trage (natürlich) der Klimawandel. Dabei ist das Gegenteil wahr: Der Klimawandel führt zu deutlich mehr Monsunregen im Sahel, nicht zu weniger. Das Hauptproblem ist eindeutig das rapide dortige Bevölkerungswachstum. Und an dem ist eindeutig der Islam schuld. Diese treffende Analyse stammt erstaunlicherweise von einem früheren entwicklungspolitischen Referenten der deutschen Grünen.
Der Bundespräsident hat sich am Nationalfeiertag nicht nur an alle Österreicher gewandt, sondern in völliger Gleichsetzung auch an "alle Menschen, die hier leben". Das muss man mit einem lachenden und einem sehr traurigen Auge sehen. So wie den Inhalt dessen, was er da gesagt hat. Und was seine Parteifreunde tun.
Die anfangs für Schwarz-Grün so positiven Meinungsumfragen zur Pandemie werden nun kritischer.
Österreichische Historiker haben ein faszinierendes neues Werk über den "Anschluss" des Jahres 1938 herausgebracht. Dieser Text steht nicht nur in ernüchterndem Kontrast zum üblichen Nationalfeiertagsgesülze, weil er den (geringen) Stellenwert Österreichs in der Welt klarmacht. Darüber hinaus lässt fast jede Seite dieser Analyse der damaligen Isolation Österreichs an die Schreckensnachrichten denken, die uns derzeit aus dem Krieg am Kaukasus erreichen. Es ist von atemberaubender Ähnlichkeit, wie damals die Welt am Schicksal Österreichs desinteressiert war, und wie sie heute am Schicksal der von den Türken und Aserbaidschanern überfallenen Armeniern desinteressiert ist.
Während bei den deutschen Grünen einige Führungspersönlichkeiten auf klare Distanz zum Islamismus gegangen sind, gibt es insgesamt erstaunlich viele enge Querverbindungen in beide Richtungen.
Die radikal-anarchistische US-Bewegung setzt Gesichtserkennungssoftware ein, um Polizisten persönlich unter Druck zu setzen. Der Polizei hingegen ist es in der linksradikal regierten Stadt verboten, Gesichtserkennungssoftware einzusetzen!
Szenen wie die hier gezeigten werden immer häufiger und zum wachsenden Problem für die Politik.
Spannendes Interview mit dem Historiker Yuval Noah Harari: "Im schlimmsten Fall kollabiert unsere Weltordnung. Die totalitäre Versuchung ist in Zeiten von Corona groß. Zum ersten Mal in der Geschichte ist totale Überwachung möglich. Man kann mehr über die Menschen erfahren, als sie selbst über sich wissen. Das ist die eigentliche Gefahr, die die aktuelle Krise mit sich bringt."
Politisch überaus brisant ist die Aussage des Chefs der staatlichen Gesundheitsagentur AGES, Allerberger: Das Corona-Virus bringe "eine viel harmlosere Krankheit, als wir vor zehn Monaten gefürchtet haben". Die Sterblichkeit liege bei 0,23 Prozent. Trotzdem warnte er vor einer Zunahme der Infektionen. Und mit einem Impfstoff rechnet er erst für Juli.
