Van der Bellen, die „Menschen“ und der Anstand

Der Bundespräsident hat sich am Nationalfeiertag nicht nur an alle Österreicher gewandt, sondern in völliger Gleichsetzung auch an "alle Menschen, die hier leben". Das muss man mit einem lachenden und einem sehr traurigen Auge sehen. So wie den Inhalt dessen, was er da gesagt hat. Und was seine Parteifreunde tun.

Freuen kann man sich, dass Alexander van der Bellen (noch?) von "Menschen" gesprochen hat, obwohl das Wort "Mensch" grammatikalisch eindeutig männliches Geschlecht hat. Und alle Linken gendern ja seit einiger Zeit jedes grammatikalische Maskulinum, zumindest sofern es sich auf Menschen bezieht. Nach der gegenwärtigen Mode der Sprachzerstörer hätte er also wohl "Mensch*innen" sagen und das Sternchen durch ein einsekündiges solidarisches Atemanhalten ausdrücken müssen, damit sich auch ja alle schwulen, transgender und sonstigen Wesen ausdrücklich angesprochen fühlen.

Immerhin also ein erfreulicher Rest von Normalität beim Staatsoberhaupt (oder hat es sich nur noch nicht bis zu ihm durchgesprochen, wie Gläubige der linken Religionsgemeinschaft derzeit beten?).

Umso fragwürdiger ist es aber – dies sei ganz jenseits aller Ironie gesagt –, dass Van der Bellen einfach pauschal zum Nationalfeiertag der Österreicher alle Menschen, "die hier leben", mit den Österreichern gleichsetzt. Würde er wider alle linke Usancen einmal nachzudenken versuchen, dann müsste er dieses "die hier leben" zumindest ergänzen, bevor er sie in den gleichen Topf wirft wie die Österreicher. Denn:

1. Immerhin ist er ja eindeutig nur Staatsoberhaupt der Österreicher.
2. Immerhin haben nur sie ihn gewählt (oder nicht wählen wollen).
3. Immerhin müssen nur die Österreicher als einzige Wehr- oder Zivildienst für dieses Land leisten (zumindest dann, wenn sie sich bei der Wahl ihres "sozialen Geschlechts" nicht für "weiblich" entschieden haben …).
4. Immerhin sind einzig die Österreicher das "Volk", von dem all das Recht ausgeht, wie Van der Bellen schon in den allerersten Zeilen der Verfassung lesen könnte, sollte er sie einmal zur Hand nehmen.
5. Und immerhin können nur sie, die Österreicher, diese Verfassung substanziell ändern, von deren "Eleganz" er so gerne labert.

Aber wenn er schon über die Österreicher hinaus "alle Menschen, die hier leben", mit ihnen gleichsetzen will, dann sollte er zu dem "die hier leben" zumindest noch hinzufügen:

• "und die sich auch zu diesem Österreich bekennen",
• "und die nach Ablauf der gesetzlichen Fristen auch seine Staatsbürgerschaft haben wollen – und zwar nur diese",
• "und die nicht die Worte und Taten eines arabischen Kriegsherrn aus dem siebenten Jahrhundert als über unserer Verfassung stehend ansehen",
• "und die nicht voller Begeisterung dem schlimmsten Kriegstreiber in einem Umkreis von 5000 Kilometern zujubeln und ihn von Österreich aus auch wählen",
• "und die sich nicht durch die Österreicher, ihre Kultur und Lebensart dauernd in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen, es sei denn, es geht um den Bezug von Gratisgrundsicherung, Familienbeihilfen und Weihnachtsgeld."

Aber all das hat Herr Van der Bellen nicht gesagt. Nicht so und nicht mit anderen Worten.

Daher hat er sich – wieder einmal – als jemand entpuppt, der "Heimat" nur zur Wählertäuschung auf Plakate schreibt, der keinen inneren Bezug zu den österreichischen, beziehungsweise europäischen Werten hat (die ich bisher ohnedies für identisch gehalten habe). Der damit neuerlich gezeigt hat, dass er lange nicht so wie der – sehr tapfer agierende – französische Präsident für diese europäischen Werte einsteht. Es wäre Van der Bellen zumindest angestanden, den Franzosen angesichts der gewaltigen Herausforderungen der letzten Tage und Stunden ein Wort der Solidarität zu schicken.

Aber soweit reichen halt die regelmäßigen Europa-Verbal-Ekstasen des Mannes nicht.

In einem anderen Punkt hat sich der Bundespräsident jedoch sehr wohl für etwas Europäisches begeistert. Nämlich für das "größte Investitionspaket in der Geschichte Europas". Damit bejubelt der Grüne in Wahrheit das größte Schuldenpaket in der Geschichte Europas und die beklemmende Tatsache, dass die EU erstmals in ihrer Geschichte Schulden aufnimmt. Schulden,

• die ganz überwiegend den jetzt schon schwerst verschuldeten Staaten an den Ufern des Mittelmeers zugutekommen werden;
• die vor allem nordeuropäische Bürger wie etwa jene Österreichs zurückzahlen werden müssen;
• die mit absoluter Sicherheit in Sizilien und Umgebung spurlos versickern werden, wie es schon seit Generationen mit Billionen von Euro aus dem Norden passiert ist;
• und die diesen Ländern eine weitere Zeitspanne schenken werden, in denen sie sich echte Sanierungsreformen ersparen.

Wenn der österreichische Bundespräsident aber schon glaubt, dass zusätzliches Mega-Verschulden auf geheimnisvollem Weg zu einem "Aufblühen" führen wird, dann hätte er ja auch die österreichische Regierung loben und preisen können, die parallel zur EU Ähnliches in Österreich tut.

Zwar passiert auch hier sehr Problematisches, weil viel Geld sinnlos verschwendet wird, und weil kaum neue Dynamik gefördert wird. Aber da wird wenigstens die Verschuldung der Österreicher in Österreich selbst ausgegeben. Beim EU-Schuldenprogramm hingegen kommt die – zusätzlich wirksame und zurückzuzahlende! – Verschuldung der Österreicher weitgehend Ländern wie Italien zugute, wird also mit Sicherheit zu keinem Aufblühen in Österreich führen.

Zur Corona-Pandemie, dem Hauptteil seiner Feiertagsrede, predigte Van der Bellen ähnlich wie sein Parteifreund im Gesundheitsministerium. Es sind nette, aber letztlich nichtssagende Worte. Vielleicht haben sie ja den gleichen Redenschreiber.

Aber selbst wenn man all diese Passagen ab- und hinzunehmen bereit ist, hat Van der Bellen genau zu dem völlig geschwiegen, wo er als selbsternannter Hüter der Verfassung einmal wirklich zuständig wäre.

Es gab nämlich keinen Appell, bei allem Kampf gegen die Pandemie die Grundrechte der Österreicher zu verteidigen. Und vor allem fehlte ein Donnerwort gegen den fortwährenden rechtlichen Pfusch in der Regierung. Es gab nicht einmal die leiseste Kritik daran, dass sein Parteifreund im Gesundheitsministerium schon wieder Verordnungen, die jeden Österreicher treffen, erst wenige Stunden vor Inkrafttreten verkündet. Womit Herr Anschober die Rechtsstaatlichkeit dieses Landes zunehmend zu einer Farce reduziert.

Aber das interessiert doch einen Van der Bellen nicht. Er ist gewohnt, sich nur über rechte Provinzpolitiker zu erregen.

"Es gibt keinen Grund, Österreich zu feiern"

Was von dem seit einiger Zeit üblich gewordenen Gewäsch grüner Politiker über "Heimat" und "Österreich" wirklich zu halten ist, zeigen auch die regelmäßigen Enunziationen der grünen Parteijugend, die von Hass gegen Österreich nur so strotzen.

Wie diese jüngste: "Zum Nationalfeiertag werden die Nation und die Heimat gefeiert. Wenn die rechtsextreme FPÖ das tut, ist das keine große Überraschung. Umso mehr sollten Menschen mit Vernunft davon ablassen. Es gibt keinen Grund, Österreich zu feiern", heißt es in einem Nationalfeiertagseintrag der Grünen Jugend. Und damit man ja versteht, was sie von Österreich halten, wird der Text bebildert mit einem Hundstrümmerl samt Hashtag "Heimatliebe".

Zwar wird das Ganze nach einiger Zeit wieder gelöscht. Was aber ganz eindeutig völlig unzureichend ist. Denn bei jeder anständigen Partei wäre die betreffende Jugendorganisation umgehend hinausgeworfen worden. Vor allem, weil solches beim grünen Nachwuchs nicht zum ersten Mal passiert.

Bei einer anständigen Partei halt. Also nicht bei der Partei der selbsterklärten Gutmenschen und des grünen Bundespräsidenten.

PS: Zunehmend widerlich wird auch die Justiz dieses Landes: Sie schreitet zwar mit der großen Artillerie ein, wenn jemand einen Schweinskopf vor einer Moschee deponiert. Aber sie ignoriert es völlig, wenn jemand Österreich mit einem Hundstrümmerl vergleicht. Aber eigentlich ist ja die dahinterstehende Gesetzgebung schuld: Sie hat mit ihrem Verhetzungsparagraphen zwar Hass auf den Islam strafbar gemacht, aber nicht Hass auf Österreich. Vor dieser Justiz muss sich eher Emmanuel Macron (sollte er einmal nach Österreich kommen und nicht mehr als Präsident völkerrechtlich immun sein) fürchten als die grünen Hassprediger.

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