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Nicht nur Polen und Ungarn, sondern auch Österreich hat beim Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU kritische Anmerkungen hinnehmen müssen: Neben Justizorganisationsfragen wurde erstmals auch deutlicher Tadel an den (vom Tagebuch immer wieder kritisierten) freihändig vergebenen Regierungsinseraten geübt.
Rund um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss droht ein gewaltiger Skandal aufzufliegen: Parlamentarier der drei Linksparteien sollen vor der Aussage einen Zeugen bearbeitet haben.
Viele kritische Vorurteile, aber auch viele medizinische Chancen - und die Möglichkeit, mit der "Künstlichen Intelligenz" mithalten zu können.
Die dramatische Entwicklung der österreichischen Staatsfinanzen allein im ersten Halbjahr.
Ich gehe oft über den schönen Dr.-Karl-Lueger-Platz im ersten Bezirk. Ich wohne in der Nähe. In letzter Zeit muss ich mich jedes Mal ärgern. Schön ist er nämlich nicht mehr.
Donald Trump ist ein widerlich-eitler Aufschneider, der sich nicht ausreichend von seinen früheren Geschäften getrennt hat. Der drei Jahre ältere Gegenkandidat Joe Biden wiederum scheint jeder Leadership zu entbehren und zeigt eindeutige Anzeichen früher Senilität, weshalb die von ihm ausgewählte linksradikale Vizepräsidentin zur besonderen Bedrohung geworden ist, da sie bei einem Ausfall Bidens nachrücken würde. Keiner der beiden scheut in dieser Wahlauseinandersetzung vor sehr, sehr tiefen Schlägen in den Unterleib des Gegners zurück. Was beide nicht gerade sympathischer macht. Wer auch immer Sieger wird, steht an der Spitze eines Landes, das durch die Schuld beider Parteien tiefer gespalten ist denn je seit dem Bürgerkrieg. Wäre ich Amerikaner, täte ich mir daher verdammt schwer mit einer Wahlentscheidung. Dennoch führt nüchterne Analyse zu einer Reihe eindeutiger Eckpunkte und einem klaren Ergebnis.
Auch in Deutschland muss man seine Daten hergeben, wenn man ins Gasthaus geht. Wer dabei falsche Angaben macht, wird bestraft. Asylwerber, die falsche Angaben machen, werden hingegen nicht bestraft.
Weil Österreich beim EuGH die deutschen Autobahnmaut-Pläne torpediert hat, hat Verkehrsminister Scheuer eine umfangreiche Klage gegen österreichische Verkehrsbeschränkungen - etwa in Tirol - ausarbeiten lassen. Der Artikel lässt aber relativ unklar, warum diese Revancheklage zumindest bisher nicht vor das Gericht gebracht worden ist.
Wenn Österreich die von der EU gesetzten Klimaziele erreichen will, wird es den Benzin- und Diesel-Preis auf 4 Euro pro Liter erhöhen und sonst noch eine Reihe drastischer Maßnahmen setzen müssen, haben Ökonomen errechnet (in ihrer Rechnung haben sie die Kosten durch die Abwanderung der Industrie vergessen, die bei diesen Maßnahmen Österreich und die EU im Gleichschritt verlassen wird).
Der griechischen Polizei war knapp vor der (zufällig?) unmittelbar danach folgenden Lesbos-Brandstiftung ein großer Schlag gegen die NGO-Umtriebe gelungen: 33 Aktivisten wurden als Schlepper erwischt. Sie werden nun angeklagt. Offenbar sind solche Enthüllungen über die NGOs jedoch für die Mainstream-Medien peinlich: Ich habe nirgendwo Berichte gesehen.
Auf funktionierenden Arbeitsmärkten müssten bei Arbeitskräftemangel eigentlich primär die Löhne steigen und nicht die Grenzen geöffnet werden.
Jetzt ist erstmals ein Fall aufgeflogen, wo genau das passiert ist, was viele angesichts des Verlangens, mehr Zuwanderer zur Polizei zu holen, schon prophezeit haben: Ein nun verurteilter Austrotürke fühlte sich mehr seinen Landsleuten als den österreichischen Gesetzen verpflichtet.
Nein, Herr Bundeskanzler, die nun verkündete Pensionserhöhung ist keine "Frage der Gerechtigkeit", wie Sie behaupten. Sie ist vielmehr eine Sache der Ungerechtigkeit, des Populismus, der Anbiederung, des Wien-Wahlkampfes, der Verantwortungslosigkeit. Sie zeigt das Einknicken der ÖVP als letzte Partei, die lange den Mut hatte, im Interesse der finanziellen Stabilität und ökonomischen Nachhaltigkeit der Republik auch gegen den Demagogie-Sturm aller anderen Parteien für Notwendiges, aber kurzfristig Unpopuläres einzutreten. Sie zeigt, dass in Österreich jedes Gerede von Zukunftsorientierung reine Heuchelei geworden ist.
Die Demokraten hatten eigentlich unter Obama geplant, die linke Supreme-Court-Richterin Ginsburg zu pensionieren, damit sie selbst eine linke Nachfolgerin inthronisieren können.
Nun berichten auch immer mehr klassische Medien, was seit Wochen in diesem Tagebuch steht: In Wien ist das Corona-System komplett zusammengebrochen. Die Leitungen sind überlastet; die Testungen brauchen viel zu lange; noch länger dauert es, bis das Testergebnis vorliegt; und die Nachverfolgung von Kontakten eines Infizierten findet überhaupt nicht mehr statt.
Der Anteil der traditionell eigentlich parteipolitisch demokratischen Schwarzamerikaner, die eine positive Meinung von Donald Trump haben, ist von 15 auf 24 Prozent gestiegen.
Wie alt Deutschland auch immer ist: Die letzten 30 Jahre waren seine besten, meint Timothy Garton Ash.
Ein liberaler Harvard-Rechtsprofessor: "Barrett is going to be a good justice, maybe even a great one — even if I disagree with her all the way."
Es ist nicht (nur) die Corona-Krise. Es ist nicht (nur) die massiv industrie- und autofeindlich gewordene Politik vor allem der EU. Das sind beides zwar ganz dramatische Tiefschläge für die österreichische wie europäische wie globale Wirtschaft, die gar nicht ernst genug genommen werden können – aber Österreich hat darüber hinaus ein drittes ebenso schweres Problem: Das ist ein signifikanter Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.
Zumindest laut dieser israelischen Quelle haben die gemäßigten Araber-Staaten den Palästinensern seit einem halben Jahr fast kein Geld mehr überwiesen.
Ein Mitarbeiter des Corona-Telefons redet offen über die Missstände: Die Wartezeiten auf einen Test dauern jetzt schon bis zu zwei Wochen. Einige Mitarbeiter seien extra abgestellt worden, um Anrufer aus der Leitung zu werfen.
Brillante Auseinandersetzung mit dem SPÖ-Propagandisten und seinen Geschichtsverfälschungen.
Wie lange wollen sich die österreichischen Kampagnenjournalisten von Standard und Co eigentlich noch in die Tasche lügen, dass eine fortgesetzte Migration Österreich nicht grundlegend verändern wird?
