Rechtsstaatlichkeit: EU-Kritik an Österreich

Nicht nur Polen und Ungarn, sondern auch Österreich hat beim Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU kritische Anmerkungen hinnehmen müssen: Neben Justizorganisationsfragen wurde erstmals auch deutlicher Tadel an den (vom Tagebuch immer wieder kritisierten) freihändig vergebenen Regierungsinseraten geübt.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Oktober 2020 09:56

    So erfreulich diese Kritik an den üppigen Bestechungsinseraten auch ist. Gleichzeitig hat der Bericht auch kritisiert, dass die linke Pannen, Pech & Pleitentruppe namens WKStA zu wenig Personal und Ressourcen habe und weisungsfrei gestellt gehöre. Dabei entsteht die Ressourcenknappheit nur dadurch, dass dieser Verein auch noch bei vollkommen unsinnigen Vorwürfen jahrelang herumermittelt, wenn es gegen politisch missliebige Personen geht. Wobei ermitteln da der falsche Ausdruck ist, meist geht es nur darum das Verfahren jahrelang in Schwebe zu halten, damit die Linksmedien behaupten können, gegen diese Person werde strafrechtlich ermittelt.


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  1. Gerald
    01. Oktober 2020 09:56

    So erfreulich diese Kritik an den üppigen Bestechungsinseraten auch ist. Gleichzeitig hat der Bericht auch kritisiert, dass die linke Pannen, Pech & Pleitentruppe namens WKStA zu wenig Personal und Ressourcen habe und weisungsfrei gestellt gehöre. Dabei entsteht die Ressourcenknappheit nur dadurch, dass dieser Verein auch noch bei vollkommen unsinnigen Vorwürfen jahrelang herumermittelt, wenn es gegen politisch missliebige Personen geht. Wobei ermitteln da der falsche Ausdruck ist, meist geht es nur darum das Verfahren jahrelang in Schwebe zu halten, damit die Linksmedien behaupten können, gegen diese Person werde strafrechtlich ermittelt.





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