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Warum sollten wir mit jenen teilen, die in der Vergangenheit vielleicht besser gefeiert, aber schlechter gewirtschaftet haben? "Es wäre töricht, darauf zu setzen, dass die Deutschen wegen der ökonomischen und politischen Vorteile, die ihnen die europäische Einigung bietet, gar nicht anders könnten, als sich immerzu in Milliardenhöhe ,solidarisch' zu erklären."
Jener Infektions-Herd, den die Gemeinde Wien geheim halten will, hat schon mehreren anderen Bundesländern weitere Infektionen ausgelöst.
Neue, diesmal für den Gesundheitsminister bedrohliche Entwicklung im größten Corona-Cluster.
Das argentinische Kirchenoberhaupt spricht von einem "universellen Grundeinkommen". Der Papst ist damit im Konflikt mit den Fakten. Denn: "Mit Vorschlägen, die die politischen Gegebenheiten, rechtlichen Erfordernisse und ökonomischen Gesetzlichkeiten außer Acht lassen, kann man trotz bester Absichten keine sozialen Probleme auf nachhaltige Weise lösen."
Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl gibt sich tiefgründigen Gedanken über eine "gerechte" Verteilung der Lasten hin, die im Gefolge der Corona-Pandemie auf uns zukommen. Und sie hat, Hand in Hand mit Spitzengewerkschaftern und Grünen, eine ebenso bahnbrechende wie geniale Idee: Die Reichen sollen zahlen! Einerseits soll der derzeit schon bei happigen 55 Prozent liegende Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer auf sagenhafte 75 Prozent erhöht werden; andererseits träumt sie davon, Vermögen mittels Substanzsteuern zu enteignen – zumindest teilweise: Vermögen ab 10 Millionen Euro würden nach ihrem Vorstellungen mit zwei Prozent, und solche von 100 Millionen aufwärts, mit drei Prozent jährlich belastet.
Fast die ganze Menschheit wartet auf ein und dasselbe Produkt: auf einen Impfstoff, der sie aus der Corona-Geiselhaft befreit. Wir alle ignorieren die Zweifel der Pessimisten, ob es einen solchen überhaupt geben wird, obwohl auch bei vielen anderen Erkrankungen wie Aids/HIV trotz jahrelanger Suche noch nie ein Impfstoff gefunden worden ist.
Brisanter Bericht Berliner Verfassungsschützer bringt die Berliner Koalition in Schwierigkeiten. Siehe auch hier.
Das, wovon Grüne träumen, ist in geradezu totalem Umfang passiert - hat aber nicht die von Grünen erwartete Wirkung.
Ein sowjetischer Offizier hatte 1983 die Nerven bewahrt, als ein Computerfehler den Start mehrerer amerikanischer Interkontinentalraketen zeigte. Er ist vor drei Jahren unbemerkt gestorben. Ohne den Friedensnobelpreis bekommen zu haben.
Martin Sprenger: "Wir fahren mit Schneeketten auf der trockenen Straße". Scharfe Kritik an den strengen Corona-Maßnahmen in Österreichs Schulen.
Die kurze Antwort: Nichts. Die etwas längere: Eigentlich sollte umgekehrt Österreich den Besitzern der AUA etwas wert sein. Das Bestehen möglichst vieler Flugverbindungen aus aller Welt nach Wien, aber auch nach Graz, Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck ist zwar enorm wichtig, wichtig für den Tourismus und alle davon abhängigen Berufe, wichtig für Kongresse und Hochkultur, wichtig für den Steuerzahler und den Arbeitsmarkt. Aber das ist noch kein Grund, der Lufthansa beziehungsweise ihrer Filiale unter der Tarnbezeichnung AUA viele Millionen Steuergeld zuzuschieben. Es gibt genug andere Luftlinien, die um weniger Geld den gleichen Vorteil brächten, ohne dass dabei jede Menge anderer Unternehmen rechtswidrig diskriminiert würde.
Während der Covid-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung wurde von der Polizei in manchen Straßen Wiens, wohl als Motivation zur Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen, Musik über Lautsprecher abgespielt. Polizisten in ihren Streifenwagen spielten lautstark das Lied "I am from Austria" von Rainhard Fendrich, das er vor etwa 20 Jahren komponiert hatte. Dem ORF war es in seiner Berichterstattung darüber vor allem wichtig, darauf hinzuweisen, dass Rainhard Fendrich dieses Lied anno dazumal selbstverständlich nicht aus "nationalistischen Gründen" komponiert habe.
Der - schon länger zurückliegende - Auftritt des US-Präsidenten bei einer Pro-Life-Massenkundgebung von Hunderttausenden Amerikanern macht deutlich, worin sich Trump so sehr von seinen Vorgängern und von den ständigen Hassartikeln der gesamten Mainstream-Medien unterscheidet.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben unser Land gespalten, einen Graben durch die Gesellschaft gezogen. Er verläuft aber anders, als es die Linken aller Parteien in ihren Medien täglich darzustellen versuchen: Reiche gegen Arme, KMUs gegen internationale Konzerne, Manager gegen Hilfskräfte etc.
Auch wenn der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker noch so rotzig im Stil eines Wiener Vorstadt-Strizzis herumrülpst: Der Problemfall Postverteilzentrum-Asylanten-Quarantäne übertrifft die seit Wochen brodelnde Causa Ischgl bei weitem. Gleich aus einer ganzen Reihe von Gründen ist er viel explosiver.
Frage nach dem Widerstand, den alle in der Vergangenheit so gerne geübt hätten, wenn es zu radikaler Einschränkung der Grundrechte kommt.
"Eine 100-prozentige Schuldenfinanzierung ist niemals eine große Kraftanstrengung. Kollektives Sparen – zum Beispiel, in dem man einstweilen auf das Eine-Billion-Euro-Programm (100 Milliarden pro Jahr bis 2030) der Klimapolitik verzichtet hätte – wäre eine politische Kraftanstrengung gewesen. Die aber unterbleibt. Die Kraftanstrengung für dieses Programm werden nicht Merkel und Macron, sondern erst die Kinder und Kindeskinder zu leisten haben."
Die deutsche Bundeskanzlerin hat dem Drängen der Mittelmeerländer nachgegeben und will diese ohne Gegenleistung fördern. Der österreichische Regierungschef besteht darauf, dass nur Kredite fließen dürfen.
Der deutsche Linkspublizist Augstein tritt nun als Befürworter des schwedischen Weges auf.
Der ganze Gehsteig rund um die Schule ist, so weit das Auge reicht, mit dicken roten Balken bemalt, damit frühmorgens jeweils ein Kind hinter jeweils einem Balken wartet (oder was - weil Kinder ja so sind wie Soldaten und genau dort stehen, wo sie sollen ...). Bis ins Detail ist Österreichs Schulen vom Bildungsministerium alles vorgegeben worden, wie sie jetzt ihre Halböffnung zu organisieren haben. Keine Spur von "Eigenverantwortung", also von jenem Wort, das die Regierung derzeit so gerne im Mund führt. So wie für Theater, Gasthäuser oder Schwimmbäder ist auch für die Schulen jeder Handgriff und Schritt reguliert worden, den ein Österreicher künftig machen kann. Nur dort, wo wirklich Regulierung nötig wäre, weil da verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Interessen involviert sind, hat man eine Regulierung unterlassen. Offenbar weil man zu feig war zu entscheiden.
Die Ostasiaten haben in den letzten 20 Jahren Europa in vielerlei Hinsicht überholt - und der Rückfall durch den übertriebenen Lockdown in Europa hat dem müden und energiearmen alten Kontinent den endgültigen Rest gegeben.
Einen skandalösen Kuhhandel sind CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern eingegangen: Sie haben ein ehemaliges SED-Mitglied ins Landesverfassungsgericht gewählt, die heute zur "Antikapitalistischen Linken" gehört, einer vom Verfassungsschutz beobachteten Linksaußentruppe. Die Dame war als einzige nicht einmal bereit, sich bei einer Gedenkveranstaltung wegen des Mauerbaus vom Sitz zu erheben.
Die Stimmung zur EU in Italien wankt, vor allem wegen Verweigerung der "Corona-Bonds", bei denen die anderen EU-Länder für die italienischen Staatsschulden haften würden. Freilich ist völlig klar: Ein Austritt aus EU und/oder Euro wäre gerade für Italien katastrophal.
Universitäten waren bereits seit dem Mittelalter sowohl Orte der objektiven und unparteiischen Wissensvermittlung als auch der Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden. So machte mich, als Studentin des Faches Geschichte an der Universität Wien, eine Erfahrung kurz vor den allgemeinen Covid-19 bedingten Ausgangssperren sprachlos.
