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Spannender Vergleich zwischen den jüngsten großen Reden der deutschen Bundeskanzlerin und des amerikanischen Präsidenten in Davos: kreativer Optimismus versus pessimistischem Allmachtsanspruch.
Die frühere britische Premierministerin hielt im Jahr des Inkrafttretens des Maastricht-Vertrags eine Rede, in der sie exakt und in nahezu hellseherischer Weise beschrieben hat, was heute europäische Realität ist.
Klarer als die burgenländischen Wähler kann man es der Politik nicht klarmachen: Das, was die Wähler bewegt, ist etwas ganz anderes als das, was die politmediale Klasse bewegt. Die Wähler haben im Burgenland mit sensationeller Klarheit den SPÖ-Mann Doskozil gewählt, weil er akzentuiert für Law and Order und Anti-Migration steht. Trotz (und eher nicht wegen) seiner gesundheitlichen Probleme erhielt er gleich acht Prozentpunkte mehr als zuletzt. Und das wohlgemerkt nur wenige Monate, nachdem die Wähler der Bundes-SPÖ mit ihrem linkem Allerweltgutmensch-und-Wir-sind-auch-Klima-Gewäsch auf Bundesebene eine schallende Ohrfeige versetzt haben. Genauso ernüchternd war das Wahlsonntag auch für die ÖVP. Denn sie muss erkennen: Der Kurz-Boom ist schon wieder vorbei – aus eigener Schuld.
Gegen Ende des Vorjahres standen vor den Portalen deutscher Edelmetallhändler die Käufer Schlange. Das ist kein Wunder, da mit Beginn des Jahres 2020 der anonyme Erwerb von Gold auf 2.000 Euro pro Person beschränkt ist. Der Fiskus möchte ab sofort über jede in Privathand befindliche Unze Bescheid wissen. Offizielle Begründung: Kampf gegen das Schwarzgeld. Wahrer Grund: Erlangung der totalen Kontrolle über die letzten anonymen Wertereserven der Bürger. Wer das Wesen von Edelmetall als das einzig echte Geld begriffen hat, wird sich über diese neuerliche Freiheitseinschränkung durch die Regierung nicht wundern.
In vielen Internet-Foren, so auch in diesem Tagebuch, ist unter jenen, die sich mit Postings an der – wichtigen, lobenswerten und notwendigen – öffentlichen Diskussion beteiligen, ein problematischer Wettbewerb eingetreten: Manche versuchen sich beim Kommentieren geradezu gegenseitig an scharfen und aggressiven Formulierungen zu überbieten. Das verschreckt viele andere. Das reduziert auch den an sich großen Wert solcher Diskussionsforen, wenn sich dort abwägende Überlegungen und Argumentationen, die neben einem "einerseits" auch ein "andererseits" kennen, an den Rand gedrängt fühlen.
Lange vor der Hausdurchsuchung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein befreundeter Dienst dem BVT Vorwürfe gemacht, die auch schon damals zu einer Anzeige geführt haben, wie erst jetzt bekannt wird: Ein schon einmal mit Russland-Kontakten aufgefallener BVT-Mitarbeiter habe sich unerlaubt BVT-Unterlagen an die Privatadresse gemailt. Daran ist bis heute vieles dubios - auch wie der befreundete Dienst überhaupt von dieser Mail-Versendung erfahren hat.
In Pakistan häufen sich zwangsweise Konversionen zum Islam plus Entführungen und Zwangsheiraten. Das berichtet diese dem italienischen Geheimdienst nahestehende und sich auf einen großen globalen Mitarbeiterstab berufende Seite, auf der offensichtlich Informationen veröffentlicht werden, die "deklassifiziert" worden sind.
Die Ereignisse im Nahen Osten drängen einer gewaltigen Explosion zu. Donald Trumps Luftexekution von General Soleimani, dem Mastermind der schiitischen Expansion im Nahen Osten, scheint die Höllenhunde endgültig zu wecken, die vom ersten Tag seiner Existenz an den Grenzen des Staates Israel lauern.
In den vergangenen Tagen wurde zu Recht und mit großer internationaler Anteilnahme des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gedacht. Auschwitz steht für das schlimmste Verbrechen, das je von Menschen deutscher Sprache begangen worden ist. Bei diesem Gedenken fielen jedoch gleich zwei Dinge als extrem ärgerlich auf. Denen als zumindest verständlich der große Ärger Polens, auf dessen Staatsgebiet Auschwitz liegt, über bestimmte Aspekte des Gedenkens anzureihen ist.
Der umstrittene Investor George Soros will eine Milliarde für ein Universitätennetzwerk mit erklärt politischen Zielen in die Hand nehmen: für die Klimarettung und für den Kampf gegen von ihm als autoritär erklärte Regierungen.
So deutlich wie noch nie hat jetzt ein deutscher Spitzenjurist die "Flüchtlings"-Aufnahmepolitik des Jahres 2015 kritisiert. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, bezeichnet die Reaktion der Regierung auf die Migration als "politische Willkür". Es verwundere nicht, so Papier, "dass diese politische Willkür das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit erschüttert hat". Und: "Flucht und Migration sind zu einem ‚Business‘ im großen Stil geworden – mit Schleppern und gefälschten Pässen."
Auf den ersten Blick scheinen Rechts- und Linksextremismus der totale Gegensatz zu sein. Doch haben sie, trotz aller historischen Entwicklungen, eine Grundgemeinsamkeit, die sie von der christlich-sozialen Mitte unterscheidet: Sie verstehen den Menschen nicht als Synthese von Individuum und Gemeinschaftswesen, sondern nur als Gemeinschaftswesen.
In Deutschland häufen sich beklemmende Ereignisse. Ein völlig apathisch gewordener Staat sieht dort tatenlos zu, wie sich der kriminelle Terror einer neuen, diesmal linken SA immer mehr ausbreitet. Zugleich intensiviert sich dramatisch die linke Hass- und Denunziationspolitik gegen jeden, der nicht links der Mitte ist. Der Linksextremismus hat nach erfolgreicher Dezimierung der FPÖ nun – was fast erwartbar gewesen ist – den ÖVP-Obmann ins Visier genommen. Zugleich ist der Meinungsterror der deutschen Sozialdemokratie gegen ihr bisheriges Parteimitglied Thilo Sarrazin eskaliert. Die jüngste SPD-Aktion stellt freilich bei aller Niedertracht auch eine amüsante Köstlichkeit dar.
UNO-Statistik der 20 am schnellsten schrumpfenden Staaten (würde man die Migration wegrechnen, dann sähe freilich diese Liste ganz anders aus ...)
Die Ukraine ist mehr als ein Puffer-Staat - aber was ist sie wirklich? Ein paar spannende Beobachtungen.
Ziemlich merkwürdig: Da findet der massivste Cyber-Angriff der Geschichte auf österreichische Regierungscomputer statt. Jedoch verstummen nach ganz kurzer Zeit alle offiziellen Informationen dazu – aber ohne dass es jemals eine Aufklärung gegeben hätte. Der Außenminister verbreitet im Parlament nur heiße Luft dazu. Aus gewöhnlich gut informierten Quellen (so umschreibt man sie doch oder?) erfährt man jedoch, wer da dahintersteckt. Aber offensichtlich ist Österreich außenpolitisch zu feige, um das auch offiziell zu kommunizieren.
Ein neues Buch eines langjährigen ARD-Korrespondenten zeigt: Beim Thema Zuwanderung herrscht ein zunehmend repressives Meinungsklima, in dem die Diskussion eines der drängendsten politischen Probleme der Gegenwart offenbar gar nicht erwünscht sei. "Beim Thema Zuwanderung hat unsere Gesellschaft ihre Dialog- und Streitfähigkeit in weiten Teilen verloren. Die Bereitschaft, andere Meinungen überhaupt zu hören, erodiert."
Eine hochinteressante Rede - die es wert ist durchgelesen zu werden. Vor allem angesichts der höhnenden Berichterstattung in den Mainstreammedien, die wirklich einen komplett anderen Eindruck vermittelt hat.
An diesem Text erstaunt am meisten, dass er in dieser linken Zeitschrift erschienen ist. Er übt heftige Kritik am permanenten Opferkult der vor allem unter schwarzen Amerikanern sehr beliebten Identitätspolitik.
Eine neue, sensationell klingende wissenschaftliche Studie sagt: Substanzen, die zur Ozon-Reduktion über der Arktis geführt haben, seien für einen bedeutenden Teil der Erwärmung verantwortlich (die ja insbesondere über der Arktis deutlich war). Diese Substanzen sind aber seit einiger Zeit verboten, weshalb sich das Problem laut dieser Studie zunehmend reduzieren dürfte.
Ein absolut erschreckendes Bild führender französischer Islamwissenschaftler nach mehrjährigen Feldstudien: Der Staat agiert völlig hilflos im schon voll ausgebrochenen Kulturkampf zwischen denen auf der einen Seite, die ihre muslimischen Mitbürger in immer mehr Vierteln mit ihrer salafistischen Vision in Geiselhaft nehmen, einer Vision, die direkt zum Dschihad gegen die Ungläubigen führt. Auf der anderen Seite stehen jene, die noch daran glauben, "dass es in der französischen Gesellschaft für alle Menschen, unabhängig von ihrem Glauben, den gleichen Platz gibt, nach dem Prinzip der Laizität." Viele Frauen haben keine andere Wahl mehr, als den Schleier zu nehmen, wollen sie nicht vergewaltigt werden.
Islamwissenschaftler Tilman Nagel: "Die nach westlichem Maßstab erschreckenden zivilisatorischen und intellektuellen Defizite, die eine erdrückende Mehrheit der Bevölkerung in den islamischen Ländern aufweist und die in zahlreichen statistischen Erhebungen von neutraler Seite dokumentiert sind, fallen mit einer muslimischen Selbstüberhebung zusammen, was schwerlich ein Zufall ist."
Alle Linken schäumen, dass Donald Trump mit seiner Politik solche Erfolge hat, und warum er wiedergewählt werden wird.
