Wann übernehmen die linken Nazis die ganze Macht?

In Deutschland häufen sich beklemmende Ereignisse. Ein völlig apathisch gewordener Staat sieht dort tatenlos zu, wie sich der kriminelle Terror einer neuen, diesmal linken SA immer mehr ausbreitet. Zugleich intensiviert sich dramatisch die linke Hass- und Denunziationspolitik gegen jeden, der nicht links der Mitte ist. Der Linksextremismus hat nach erfolgreicher Dezimierung der FPÖ nun – was fast erwartbar gewesen ist – den ÖVP-Obmann ins Visier genommen. Zugleich ist der Meinungsterror der deutschen Sozialdemokratie gegen ihr bisheriges Parteimitglied Thilo Sarrazin eskaliert. Die jüngste SPD-Aktion stellt freilich bei aller Niedertracht auch eine amüsante Köstlichkeit dar.

Denn der einzig konkrete Vorwurf, der Sarrazin in der SPD jenseits allgemeiner Schmähungen ("törichte, dumpfe und rechte Ergüsse") gemacht wird, lautet ausgerechnet, dass Sarrazin bei einer Veranstaltung der FPÖ aufgetreten ist. Das ist dort also schon ein ausschlusswürdiges Verbrechen.

Das ist nun wirklich so grotesk, dass es bereits wieder amüsant ist. Ich bin selber bei FPÖ-Veranstaltungen am Podium gesessen, erst im Vorjahr wieder, wo neben mir hochrangige SPÖ-Politiker diskutiert haben. Werden die jetzt auch ausgeschlossen?

Der Gipfel der Absurdität wird aber erreicht, wenn man einen Blick aufs Burgenland wirft: Dort sitzen nämlich Rot und Blau nicht nur für die Länge einer zweistündigen Diskussionsveranstaltung nebeneinander. Dort bilden sie vielmehr schon seit fünf Jahren eine gemeinsame Koalition. Dort regieren sie zumindest dem äußeren Anschein nach auch durchaus harmonisch miteinander. Harmonischer, als es Schwarz-Grün schon nach wenigen Wochen auf österreichischer Bundesebene tun. Von dem schwarz-roten Dauerstreit in der deutschen Bundeskoalition gar nicht zu reden.

Verhängen die deutschen Genossen jetzt auch über die burgenländischen Parteifreunde einen Totalboykott? Etwa so, wie es 14-EU-Staaten unter Führung der damaligen deutschen Linksregierung auf den Tag genau vor 20 Jahren gegen Österreich getan haben, weil die FPÖ in die Regierung gekommen ist? Oder ist die Unberührbarkeit von Parteien wie der FPÖ für die deutschen Linken nur ein beliebig einsetzbares Krokodil, das sie nur immer dann beißen lassen, wenn es ihnen taktisch passt? Es hat ja Null internationale Proteste gegen die SPÖ gegeben, als sie 1970 und 1983 mit FPÖ-Hilfe regiert hat. Dabei waren damals noch durchaus echte Altnazis in der FPÖ zu finden. In der SPÖ freilich auch …

Intellektuell ist der linke Antifa-Zirkus zwar in keiner Weise ernst zu nehmen. Aber das heißt keineswegs, dass er ungefährlich wäre. Das beweist ein weiterer unglaublicher Vorfall in der gleichen Stadt Berlin, wo auch die Sarrazin-Groteske stattgefunden hat. Denn dort sind die Besitzer jenes Veranstaltungslokals, wo jetzt der Parteitag der Berliner AfD stattfinden sollte, so massiv mit Gewalt bedroht worden, dass sie aus Angst den Mietvertrag mit der AfD nicht einhalten. Und ein Gericht hat ihnen nun sogar Recht gegeben: Sie bräuchten den Vertrag mit der AfD nicht einzuhalten.

Das aber ist jetzt nicht mehr nur eine intellektuelle Abdankung wie bei der Berliner SPD in der Causa Sarrazin. Das ist eine Abdankung des gesamten deutschen Rechtsstaates gegenüber der linksextremen Gewalt. Deren Aktionen sind dem Nazi-Gebrüll "Juden Raus" gleichzusetzen, das in der Zwischenkriegszeit lange vor Hitlers Machtergreifung durch viele deutsche und österreichische Säle dröhnte.

Der Wirt, der den Vertrag mit der AfD abgeschlossen hatte, war mit einem Messer attackiert worden. Eine Abgeordnete der Linken hatte ihm überdies 20 Minuten lang am Telefon mit massiven Gegenprotesten gedroht. Es gab auch massive Drohungen gegen seine Familie. Und was tut der deutsche Rechtsstaat? Statt die Veranstaltung mit allen Mitteln zu ermöglichen und eine intensive Fahndung gegen alle linken Bedroher und Gewalttäter einzuleiten, kommt ein Gericht eiskalt zum Beschluss, dass gültige Verträge (der Mietvertrag) nicht einzuhalten seien, wenn Linke dagegen sind. Dabei mag offen bleiben, ob dahinter nur Feigheit oder Dummheit steht, die nicht begreift, dass damit einer infamen Generalattacke auf Demokratie und Rechtsstaat nachgegeben wird. Oder ob die Justiz schon so linkslastig ist, dass sie prinzipiell immer gegen die AfD entscheidet.

Ganz ähnlich haben Linksextremisten vor einigen Wochen auch eine wissenschaftliche Konferenz des EIKE-Instituts verhindert, das seit Jahren hochqualifiziert mit vielen habilitierten internationalen Naturwissenschaftlern den wirren Thesen der UNO-Klimadoktrin und damit auch den Glaubenssätzen der Greta-Religion entgegentritt. Die EIKE-Publikationen treffen ja die neueste Kampflinie der Linksextremisten ins Herz, die ständig behauptet: "Alle Wissenschaftler sind sich einig". Daher müssen eben rein wissenschaftliche Konferenzen verhindert werden. 

Übrigens: Morddrohungen deutscher Linksextremisten gibt es auch gegen andere Parteien. So hat eine FDP-Politikerin von ihnen zum Jahreswechsel einen Drohbrief enthalten, dem eine Patronenhülse beigelegt war. Das ist eine bekannte Ankündigungsmethode der Mafia: "Du bist der Nächste!". Als Begründung wurden die üblichen links-wirren Schimpfvokabel hinzugefügt: "Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaproblemen".

Natürlich gab es von der angeblich so kindlich-harmlosen Klima-Bewegung auch zu dieser sich auf den Klimakampf berufenden Drohung nicht die geringste Distanzierung. Und auch all die "Journalisten", welche die Klimakinder ständig anhimmeln (in führender Rolle tut dies der ORF), stellen ihnen nicht einmal die Frage, ob sie sich nicht endlich einmal von den Linksextremisten distanzieren.

Der deutsche Linksextremismus kann sich vor allem deshalb ungehindert ausbreiten, weil CDU/CSU panische Angst vor dem ständigen Größerwerden der AfD haben. Deshalb wird der "Kampf gegen Rechts" auch noch mit Steuermitteln massiv finanziert, was den Linksextremisten viele Geldmittel zuführt.

Die Zustände in Österreich sind nicht so viel anders. Wobei freilich vielfach auch hier deutsche Linke direkt aktiv sind (von denen etliche unter den Zehntausenden hier lebenden deutschen Studenten zu finden sind). Das hat man schon seit Jahren etwa bei den Gewaltaktionen gegen den FPÖ-Ball gesehen.

Seit die FPÖ (durch Charakterlosigkeit ihres Ex-Chefs und durch seine Blödheit, mit der er in eine kriminelle linke Falle geplumpst ist) massiv geschwächt und aus der Regierung geflogen ist, hat sich die linksradikale Aggression sofort neue Ziele gesucht. Dazu gehört seit einigen Wochen etwa der Historiker Lothar Höbelt, der mit der wirklich abenteuerlichen Argumentation bekämpft wird: Er habe irgendwo einen Vortrag gehalten, wo auch andere aufgetreten seien, die einmal etwas Arges gesagt hätten. Ihm selbst konnten sie also trotz der Unmengen an Büchern keine einzige böse Aussage vorwerfen …

Einmal konnten sie seine Vorlesung sogar ganz verhindern. Inzwischen hat sich allerdings der anfangs sehr mit den Linken sympathisierende Uni-Rektor doch entschlossen, seiner Pflicht nachzukommen und mit Hilfe eines massiven Polizeiaufgebots die Abhaltung der nächsten Vorlesung zu ermöglichen. Vermutlich hat es aber dazu einer sanften Erinnerung des Bildungsministers an seine Pflicht bedurft.

Das wäre zumindest ein kleines Indiz, dass es um Österreich derzeit doch noch ein wenig besser bestellt sein könnte als um Deutschland.

Aber den Linken genügt natürlich auch der völlig harmlose Höbelt – übrigens der beste derzeitige Experte für die neuere österreichische Geschichte und vielfache Buchautor – nicht mehr als Aggressionsobjekt. So wird in linksradikalen Internetseiten (die interessanterweise von SPÖ und Grün gemeinsam finanziert werden!) buchstäblich jeder, der nicht zu den Linken zählt, massiv attackiert.

In einem Wiener Gymnasium zeigt ein Direktor eine ähnliche Schlagseite: Er hat eine linksradikale "Theatergruppe" in seine Schule geholt, die dort mit nichtsahnenden Schülern ein agitatorisches Rollenspiel aufgeführt hat, womit sie zeigen wollte, wie böse Österreich doch zu den "Flüchtlingen" sei. Zwar griff auch hier der Bildungsminister (sogar rasch) ein, als Eltern massiv protestierten. Von einem Disziplinarverfahren gegen den Direktor oder zuständigen Lehrer ist aber nichts bekannt.

Noch schlimmer ist der linke Terror gegen den Identitären-Häuptling Martin Sellner. Ohne Begründung hat ihm eine Bank nach der anderen das Konto gekündigt. Ohne Konto ist man aber im 21. Jahrhundert so gut wie ausradiert aus der menschlichen Gesellschaft. Auch wenn die feigen Banken alle keine Begründung nennen, kann man sicher sein, dass sie alle insgeheim vor massiven Bedrohungen durch Linke in die Knie gegangen sind. Und dass solche Drohungen jedes Mal ausgesprochen werden, sobald bekannt wird, dass Sellner irgendwo ein Konto hat.

Kaum ist die FPÖ als relevantes Hassobjekt weg, wird nun vor allem Sebastian Kurz direkt attackiert. Er wird als "Baby-Hitler", als "rechtsextrem" oder "rechtsradikal" bezeichnet. Wäre ich die Polizei, würde ich künftig für Kurz mindestens den gleichen Personenschutz aufstellen wie für die Justizministerin, die von einigen rechten Widerlingen Morddrohungen erhalten hat, die natürlich genauso abzulehnen sind. Die aber vorerst nicht als sonderlich gefährlich angesehen werden, weil es zum Glück in Österreich derzeit keinerlei gewalttätige Rechten geben dürfte.

Freilich kann man Kurz selber von etlicher Mitschuld an der einseitigen Eskalation nicht freisprechen. Seine Mitschuld liegt weniger im Eingehen einer Koalition mit den Grünen an sich, sondern insbesondere in etlichen unglaublichen Passagen des von ihm unterzeichneten Koalitionsabkommens: Dieses ruft an nicht weniger als zehn Stellen zu einem – steuergeldfinanzierten – Kampf gegen "Rechtsextremismus" auf. Während das Wort Linksextremismus gar nicht vorkommt. Dabei kenne ich seit Jahren keine einzige – über solche Drohungen hinausgehende – Gewalttat in Österreich von rechts, hingegen viele von links.

Zwar mag sein, dass all diese einseitigen Passagen von den Grünen ins Abkommen hineinreklamiert worden sind und dass die ÖVP sie nur aus koalitionärer Not akzeptiert hat. Aber selbst da kann man nicht sicher sein. Hat doch Kurz schon lange vor dem Abkommen selbst das Verbot der "Identitären" verlangt. Dabei sind diese völlig unbescholten. Der einzige Vorwurf gegen sie lautet (er kommt ausgerechnet aus dem BVT): "moderner Rechtsextremismus", aber ohne Erklärung, was das genau sein soll, ohne den geringsten Hinweis auf irgendeine konkrete Rechtswidrigkeit.

Also können es nur Meinungen wie Österreich-Patriotismus und Ablehnung der Islamisierung sein, die das BVT und Kurz an den Identitären stören, obwohl man diese Positionen bisher auch für die Meinung des Sebastian Kurz gehalten hätte. Aber wenn einmal angeblich falsche Meinungen willkürlich für strafbar erklärt werden können, dann hat der Rechtsstaat endgültig aufgehört.

Bei der Verbotssucht des Sebastian Kurz müssen die Grünen natürlich gleich mithalten: Eine ihrer Abgeordneten – eine solche, die sogar führend an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, – hat jetzt im Parlament auch das Verbot von Studentenverbindungen verlangt ...

Österreich gleitet also doch fast im Gleichschritt mit Deutschland in einen einäugigen Verbots- und Zensurstaat, wo jeder, der rechts der Mitte steht, seine Rechte zu verlieren droht. Die wirklichen Bedrohungen von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit werden hingegen ignoriert, die zu 90 Prozent von Linken und Islamisten ausgehen.

Um dennoch mit etwas Positivem zu schließen: Der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hat sich – zumindest laut den bisherigen Informationen – geweigert, einem Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei, also dem Zusammenschluss der europäischen Christdemokraten, zuzustimmen. Schüssel war einer von drei hochrangigen Christdemokraten, die einen Bericht für die EVP zu Ungarn erstellt haben. Der ist allerdings noch nicht offiziell veröffentlicht. Ein anderer aus diesem Dreierteam – der Belgier van Rompuy – soll sich aber sehr wohl für einen Ausschluss von Fidesz ausgesprochen, jedoch nicht durchgesetzt haben.

Man darf gespannt sein, was jetzt aus all dem folgt. Ist doch Viktor Orbán ohnedies schon fast dabei gewesen, der EVP von sich aus den Rücken zu kehren und etwa mit der polnischen Regierungspartei eine Allianz zu bilden.

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