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Nach dem Ibiza-Video ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft gegen 13 Vereine aus dem Umfeld von FPÖ, ÖVP und SPÖ. Während es gegen zwölf nur vage Verdachtsmomente (etwa Medienberichte) gibt, scheint es für das "Wiener Kulturservice" eng zu werden - von den 1,8 Millionen Förderung für das Donauinselfest wurde auch Geld für SPÖ-Werbung abgezweigt. Ob da weiter ermittelt wird?
Ein 33jähriger Asylant aus Sierra Leone sticht einen Oberarzt im Kaiser-Franz-Josef-Spital mit einem Küchenmesser in den Bauch - sicher war er "psychisch krank" - von seinen physischen Problemen hatte ihn dieser Arzt ja bereits im Juni befreit.
Die Grünen beten, dass es nochmals so heiß werden möge wie im Juni, damit wieder möglichst viel vom Wetter geredet wird (welches viele Menschen ja mit dem Klima verwechseln). Dann könnten die den Grünen nahestehenden Medien (also fast alle) ihnen weiterhin durch tägliche Panikmache intensive Vorwahl-Unterstützung zukommen lassen. Bei den Menschen selber tritt hingegen zunehmend ein ganz anderes Problem in den Vordergrund: das der enorm zunehmenden Gewalt-Kriminalität.
Es ist mehr als bezeichnend, welche drei Medien auf geheimen Wegen neue Infos aus der in den letzten Wochen mehr als auffälligen Korruptionsstaatsanwalt bekommen haben: Es sind das Linksaußenblatt "Falter" und die beiden linken deutschen Medien, die das Ibiza-Video selektiv veröffentlicht haben (Es geht um eine lange Liste von Vereinen, die ÖVP, SPÖ und FPÖ nahestehen, die möglicherweise geheime Spenden bekommen haben). Ach ja: Es ist eine Verschlusssache ...
Die Medien sind nicht lernfähig. Für viele Journalisten ist es heute wichtiger, die "richtige Haltung" zu zeigen, anstatt neutral zu informieren. Bei Klima, Energie oder Migration finden abweichende Meinungen keinen Platz. Kein Wunder, dass die Medien rapide an Glaubwürdigkeit verlieren.
Das griechische Wahlergebnis ist lange nicht ein so eindeutiger Erfolg der Vernunft, wie es auf den ersten Blick scheint. Zugleich aber könnte man aus den Vorgängen in Griechenland viel lernen, tut es aber nicht, weder Europa noch Österreich.
Schon 1000 Bürgerinitiativen kämpfen allein in Deutschland gegen die Windmühlen und deren Lärm. Zunehmend gibt es auch Hinweise auf andere Gesundheitsgefährdungen. Die mächtige Grünlobby in Medien und Politik versucht sie noch totzuschweigen. Aber Gerichte und Gutachter sind erwacht.
Der ehemalige US-Präsident war ungewöhnlich oft Gast an Bord der Maschine eines Sex-Straftäters, wird jetzt enthüllt.
Es ist unappetitlich, welch dumme Gschichtln uns in diesem Land ständig aufgetischt werden, und wie jenseits aller Intelligenz agiert wird. Von den Pilz-Grünen, von den Klima-Fanatikern, von den Eigentümern der Kronenzeitung, von den demonstrationsfreudigen Schülern und von der Volkspartei. Noch unappetitlicher ist der infame Pfusch des neuen rot-blau-grünen Parteifinanzierungsgesetzes und des Gesetzes über Gehaltsvorrückungen während der Karenzzeiten. Besonders hirnrissig ist auch die österreichische Medizin-Politik, die trotz gewaltigen Andrangs an Möchegern-Ärzten zu einem rapid wachsenden Ärztemangel geführt hat.
In Zürich werden Eingaben von der Stadtverwaltung zurückgeschmissen, die nicht gegendert sind.
Erschreckende Sammlung islamistischer Aussagen von in Europa tätigen Aktivisten und Predigern. Vom Steinigen bis zum Handabhacken.
Die Mutterliebe und das Für-Kinder-Da-Sein werden kleingeredet, ja für unnötig bis schädlich gehalten. Dabei ist das Gegenteil wahr, wie eine eindrucksvolle Fülle von Studien zeigt.
ÖVP-Chef Kurz stellt sich in einem Interview mit der deutschen "Welt" klar hinter Italiens Vizepremier Salvini: Man solle die im Mittelmeer aufgelesenen Migranten nicht nach Europa bringen. Kurz übt auch Kritik an den Vorgängen in der EU bei den dortigen Personalentscheidungen, lobt aber Ursula von der Leyen. Seine Äußerungen finden auch in anderen deutschen Zeitungen großes Echo.
Serhat K. (23), Azad K. (22), Yakub (21) und Baran D. (19): Seltsame Vornamen der mutmaßlichen Vergewaltiger, die von allen Medien als Deutsche gemeldet werden.
Leichtere Einbürgerungen, Wahlrecht für Ausländer; nur ÖVP und FPÖ sind da noch ein Bollwerk dagegen.
Wie gleichgeschaltet haben alle Medien wochenlang Jubelchöre auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesungen. Dabei wäre das Gegenteil am Platz gewesen. Noch nie hat ein Bundespräsident so versagt. Er ist einer der Hauptschuldigen, warum Österreich jetzt (mindestens) ein halbes Jahr Chaos zu durchleiden hat.
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder übt scharfe Kritik: Durch die Klima-Debatte werden wichtige Fragen überdeckt.
Der einzige Fortschritt: Die Deutschen tragen keinen Stahlhelm mehr. Wenn Deutschland anfängt, im Zeichen einer - seiner - höheren Moral von anderen Ländern Rechtsbruch zu verlangen, dann ist die EU kein Raum des Rechts mehr. Der Sea-Watch-Fall und die Folgen.
Es ist das Utopia der Wiener SPÖ. Ein Vorzeige- und Prestigeprojekt. Hier sollen rote Ideen und Träume in die Praxis umgesetzt werden. In der Seestadt Aspern. Den neuen Stadtteil hat man mitten in die grüne Wiese, abseits von verbautem Gebiet gestellt. Nur Felder und Brachland ringsumher. Die U2, die hier oberirdisch verkehrt, ist die Nabelschnur zwischen der Stadt und den derzeit rund 8.000 Einwohnern.
Amerika hat zu seinem Nationalfeiertag eine Militärparade veranstaltet. Das hat die gesamte Linke – schon wieder – zu heller Empörung über Donald Trump getrieben. In Wahrheit aber ist Amerikas Handeln unter Trump pazifistischer denn seit Generationen. Man könnte Trumps Haltung zur eigenen Armee fast mit einer einst in Österreich verbreiteten Einstellung zur k. und k. Armee vergleichen.
Mein nigerianischer Nachbar ist wegen der anhaltenden Massenmorde an nigerianischen Christen durch Muslime bestürzt. Die Bestürzung wird durch das Verschweigen dieser Greuel in den hiesigen Medien noch erhöht. Die krasse Disproportionalität der Berichterstattung zwischen einem einzigen Anschlag gegen Moslems in Neuseeland und unzähligen Anschlägen durch Moslems anderswo kann er nicht verstehen. Ich versuchte ihm klarzumachen, dass der Islam hierzulande eine Privilegierung in der veröffentlichten Meinung genießt.
Die Verfassung bildet die Grundlage staatlichen Handelns und regelt die Einrichtung und Ausübung staatlicher Herrschaft. Die allermeisten Juristen sind sich weiters darin einig, dass eine Verfassung etwas anderes ist als ein politisches Programm. Diese Dichotomie von Verfassung und Politik gerät derzeit ins Schwimmen. Zunehmend schreiben vulgärjuristische Politiker sogenannte Staatsziele in die Verfassung. Aus diesen Staatszielen sollen die Bürger keine Rechte ableiten können, sie mögen aber das angenehme Gefühl vermitteln, dass der Gesetzgeber die Gemeinschaft auf den richtigen Weg bringt. Insofern degeneriert die Verfassung zu einer Art Wunschkonzert: Jeder kann sich seine Ziele grundrechtlich verankern lassen und auf diese Weise glücklich werden.
