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Die Jünger der heiligen Greta fliegen zwar nur mehr unter Absingen höchst beknirschter Selbstgeißelungsrituale – jüngst durften wir lesen, dass es den neuen Trend der "Flugscham" gibt. Aber gegen die neue Straßenpest der e-Scooter, also der elektrischen Tretroller, haben sie nichts. Müssen ja eh die anderen Verkehrsteilnehmer ausbaden.
Nun ist der österreichische Verfassungsgerichtshof dem deutschen Bundesverfassungsgericht gefolgt und hat den Spruch "All Cops are bastards" – abgekürzt ACAB – für zulässig erklärt. Die Deutschen entwickelten diese Judikatur im Anschluss an das seinerzeitige "Soldaten sind Mörder"-Urteil. Mit der Gleichsetzung von Polizisten und Bastarden sei nun primär auf das angespannte Verhältnis zwischen manchen Fußballfans und der Polizei hingewiesen und die ablehnende Haltung gegenüber dem Stand der Polizei als Teil der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck gebracht worden. Eine konkrete Beschimpfung von Polizisten läge daher nicht vor, sodass der Spruch im Rahmen der Meinungsfreiheit hinzunehmen sei.
Die große Hitze macht ja eigentlich Pause. Aber irgendwie scheint es in Österreich unmöglich, dass die Politik wieder auf Normalmodus und kühlen Kopf schaltet. Die letzten Tage machten den Beobachter leider selten lachen – eher wundert man sich, auf welchem Niveau einer politischen Debatte wir gelandet sind.
Ein Linker kritisiert, dass die Kritik an der EU heute ganz den Rechten überlassen worden ist.
Mit Würgen und Ächzen haben Deutschland und Frankreich einen Deal über die europäischen Spitzenpositionen erzielt – und sich gleich selbst die beiden wichtigsten Jobs aufgeteilt. Dabei hat Deutschland den scheinbar prestigeträchtigeren Posten des EU-Kommissionspräsidenten bekommen. Kaum beachtet wird dabei jedoch, dass sich Frankreich in den sach- und wirtschaftspolitisch weitaus wichtigsten Fragen durchgesetzt hat.
Die Erfahrungen mit der Migration zeigen einerseits, dass es kaum Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt gibt. Andererseits gibt es eine große Belastung für die Infrastruktur und die Sozialsysteme.
Eine Drohne der EU-Agentur Frontext beweist, wie die Schlepper arbeiten: Ein Fischerboot versteckt die "Flüchtlinge", bis sie auf hoher See auf ein Holzboot gesetzt werden.
Neun Bücher, bunt gemischt, zum historischen und politischen Lesen. Über die Geschichte des 20. Jahrhunderts; über den Antisemitismus in zwei ganz unterschiedlichen Erscheinungsformen; über die Entwicklung des Menschen – einmal seit dem Urknall und einmal seit seinen ersten historisch-kulturellen Spuren; über die Dummheiten der Political Correctness und der politischen Phrasen; und über die Faszination, die von Südasien ausgeht. Alle genannten Bücher sind absolut lesenswert, die ernsten und traurigen ebenso wie die amüsanten und satirischen, die sachlichen ebenso wie die belletristischen.
Der US-amerikanische Arzt, Politikwissenschafter und Autor Ronald W. Dworkin argumentiert, dass die "Gender-Equality" dem Kapitalismus erlaubt, Menschen ganz einfach gegen künstliche Intelligenz auszutauschen. Ein interessantes Gedankenexperiment.
Österreich steuert auf etwas zu, das vor wenigen Wochen noch völlig undenkbar gewesen ist: nicht nur auf vorzeitige Wahlen, sondern auch auf einen Lagerwahlkampf – aber keineswegs einem zwischen den beiden Rechtsparteien und den drei Linksparteien, was ja bis Mai die einzige vorstellbare Konstellation für die eigentlich erst in drei Jahren erwarteten Neuwahlen gewesen ist. Vielmehr sind über Nacht neue Achsen quer zur bisherigen Rechts-Links-Trennlinie entstanden. Das ist eine völlig unerwartete Folge des mit kriminellen Methoden zustande gekommenen Videos, in dem der damalige FPÖ-Chef H.C. Strache über ebenfalls kriminelle Machenschaften schwadroniert hat.
Selbst die bekannt linke Bertelsmann-Stiftung muss zugeben, dass die Hälfte der Deutschen den Islam als Bedrohung ansieht.
Zwischen Budapest und Warschau wird ein "Erdrutschsieg" bejubelt. Selbst wenn dieser noch gar nicht so sicher ist, kann es überhaupt keine Frage sein: Spätestens seit dem Sommer 2019 bilden die vier Visegrad-Länder mit ihren 62 Millionen Bürgern eine imponierende europäische Macht, die man ernst nehmen muss. Über sie können sich nicht einmal mehr die beiden größten Staaten der EU gemeinsam hinwegsetzen, die bisher dort die Geschehnisse weitgehend diktiert haben. Dessen sollte man sich auch in Österreich bewusst werden und seine Schlüsse ziehen.
