Klimaschutz: Folgt das Verfassungsrecht der Politik?

Lesezeit: 3:00

Die Verfassung bildet die Grundlage staatlichen Handelns und regelt die Einrichtung und Ausübung staatlicher Herrschaft. Die allermeisten Juristen sind sich weiters darin einig, dass eine Verfassung etwas anderes ist als ein politisches Programm. Diese Dichotomie von Verfassung und Politik gerät derzeit ins Schwimmen. Zunehmend schreiben vulgärjuristische Politiker sogenannte Staatsziele in die Verfassung. Aus diesen Staatszielen sollen die Bürger keine Rechte ableiten können, sie mögen aber das angenehme Gefühl vermitteln, dass der Gesetzgeber die Gemeinschaft auf den richtigen Weg bringt. Insofern degeneriert die Verfassung zu einer Art Wunschkonzert: Jeder kann sich seine Ziele grundrechtlich verankern lassen und auf diese Weise glücklich werden.

So verliert die Verfassung ihre starre Ankerfunktion und wird Teil der lebendigen Entwicklung der Gesellschaft. Die Verfassung wird inhaltlich und formal zersplittert (und dann als elegant gelobt, wenn sich die ursprünglichen Regeln bewähren). Was gerade der Mode entspricht, soll auch als Staatsziel seinen angestammten Platz im Katalog der guten Werte erhalten. Bisheriger Höhepunkt war das 2013 beschlossene Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung.

Die Folgen sind bekannt: Ein Verwaltungsgericht nahm diese Staatszielbestimmungen irgendwie ernst und erteilte der Dritten Piste des Flughafens Wien eine Absage. Seit damals kämpfte die ÖVP mit viel Energie, aber vergebens, um die Etablierung des Staatsziels "Wirtschaft" in der Verfassung. Wenn man schon den seinerzeitigen juristischen Sündenfall nicht rückgängig machen kann, sollte doch eine Art Neutralisierung durch ein weiteres Staatsziel angestrebt werden. Dies scheiterte bekanntlich an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament.

All dies scheint am Beginn des nunmehrigen Wahlkampfes in Vergessenheit geraten zu sein. Elisabeth Köstinger und Sebastian Kurz forderten im Rahmen ihres Einsatzes für den Klimaschutz eine verfassungsrechtliche Verankerung dieses Staatsziels – zusätzlich zu den schon verankerten Staatszielen Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Das wahlumkämpfte Staatsvolk könnte das in etwa so verstehen: Wenn wir schon das Staatsziel Wirtschaft politisch nicht umsetzen können, so doch das ebenfalls wichtige Staatsziel Klimaschutz. Eine solche Taktik könnte allerdings auch zur Verwirrung beitragen und nach hinten losgehen. Manch einer könnte da den Rückbau der zweiten Piste herbeiphantasieren.

Mag sein, dass Ökologen in der sukzessiven Erweiterung des Staatszielkatalogs mit gerade populären Schlagworten tatsächlich einen politischen Mehrwert ausmachen. Juristisch gesehen schreitet die Deformierung der Verfassung fort und wir werden in Zukunft weitere Urteile zu erwarten haben, die aus angeblich unverbindlichen Staatszielen doch konkrete Entscheidungsmaximen ableiten. Ganz verdenken kann man es den Richtern ja nicht, wenn sie im Fall des Falles dem Verfassungsgesetzgeber unterstellen, sich doch etwas bei der Formulierung solcher Staatsziele gedacht zu haben – die Verfassung muss doch schließlich etwas anderes sein als ein politisches Programm.

Die Anhänger von Staatszielbestimmungen sollten schließlich auch so ehrlich sein, den Primat der Politik gegenüber der Verfassung klar auszusprechen. Wenn das, was politisch gerade erwünscht ist, auch zeitnah Eingang in die Verfassung finden kann, dann bedeutet das nichts anderes, als dass die Verfassung der Politik zu folgen hat. Als der blaue Ex-Innenminister ähnliche Gedanken artikulierte, war in der politisch-korrekten Reichshälfte der Teufel los. Wenn die türkise Ex-Umweltministerin die Verfassung verpolitisiert, herrscht Schweigen im Blätterwald. Als wäre alles erlaubt, wenn es um die gute Sache geht.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sich die nächste Regierungskoalition um juristische Kompetenz bemühen sollte.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorOrigenes
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2019 08:52

    Die sprichwörtliche Büchse der Pandora ist sperrangelweit offen: Mit den Klimasteuern werden die Bürger nach Strich und Faden abgezockt und mit den entsprechenden Klimagesetzen gegängelt, dass Stalin, Pol-Pot und Mao in ihren Gräbern jubilieren. Gestern hat ja schon so eine Klima-NGO angekündigt, diverse Gesetze vor den Höchstgerichten auf Klimaeffektivität prüfen zu lassen. Jetzt gehts richtig los (Gottseidank bin ich schon über 70)!

  2. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2019 09:27

    Jetzt muss ich doch glatt auch einmal den Begriff "elegant" für einen Text verwenden.
    Ich finde es aussergewöhnlich "elegant" wie Hr. Dr. Vetter der gewesenen Regierung sagt, was Sache ist.
    Ich habe immer irgendwie direkt und absolut nicht elegant bemerkt, dass ein Justizminister, der nie in der Justiz gearbeitet hat, also keine persönliche Erfahrung mit dem "Betrieb Justiz" hat, ungeeignet ist.

  3. Ausgezeichneter KommentatorChristian Peter
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2019 10:42

    Ganz richtig. Der Trend, jeden Unsinn in die Verfassung aufzunehmen und die Verfassung laufend zu ändern, ist nicht nur absurd, sondern sogar gefährlich. Die Verfassung ist ein Grundsatzpapier, das nur die allerwichtigsten Dinge enthalten sollte. Man sollte sich ein Beispiel an der amerikanischen Verfassung nehmen, diese besteht aus einer Präambel und 7 Artikel. Die amerikanische Verfassung wurde in den vergangenen 240 Jahren nur 18 x geändert, in Österreich hat es in den vergangenen Jahrzehnten Hunderte Verfassungsänderungen gegeben.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorfxs
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2019 16:24

    Die Debatte um den "Klimaschutz" erinnert mich an den Ablasshandel im Mittelalter. Auch damals wurde den Menschen ein Schlechtes Gewissen eingeredet, um abkassieren zu können. Damals kam dann allerdings Luther und machte dem Unwesen ein Ende.

  5. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2019 16:00

    Die für „klimabezogene Zukunftsberechnungen“ erforderliche Computerleistung (= Energie = Wärme) dürfte mehr Temperatur erzeugen, als es je einer „anthropogenen CO2-Reduktion“ gelingen könnte, die uns (fast) allen so bedrohlich erscheinende „Klimaerwärmung“ wieder wett zu machen. (siehe „Kryptowährungen“)

    Anders herum müsste ein Politiker, der diesen Unsinn nicht nur glaubt, sondern sogar noch in der Verfassung festschreiben will, umgehend in fachärztliche Beobachtung. Bis dieser faule Zauber vom Tisch ist und die Klima-Scharlatane wieder zur Vernunft gekommen sind.
    Analog dazu müsste ein Starkregen-Verbot auch sofort in die Verfassung.
    Der macht alles nass und weicht die Schuhe auf.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorChristian Peter
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2019 10:42

    Ganz richtig. Der Trend, jeden Unsinn in die Verfassung aufzunehmen und die Verfassung laufend zu ändern, ist nicht nur absurd, sondern sogar gefährlich. Die Verfassung ist ein Grundsatzpapier, das nur die allerwichtigsten Dinge enthalten sollte. Man sollte sich ein Beispiel an der amerikanischen Verfassung nehmen, diese besteht aus einer Präambel und 7 Artikel. Die amerikanische Verfassung wurde in den vergangenen 240 Jahren nur 18 x geändert, in Österreich hat es in den vergangenen Jahrzehnten Hunderte Verfassungsänderungen gegeben.


alle Kommentare

  1. Zraxl (kein Partner)
    07. Juli 2019 17:18

    "Verwaltungsgericht nahm diese Staatszielbestimmungen irgendwie ernst und erteilte der Dritten Piste des Flughafens Wien eine Absage." Naja, das war halt einmal eine Ausnahme. Oder wann hat jemals jemand das B-VG Art. 1 wirklich ernst genommen?

  2. fxs (kein Partner)
    07. Juli 2019 16:24

    Die Debatte um den "Klimaschutz" erinnert mich an den Ablasshandel im Mittelalter. Auch damals wurde den Menschen ein Schlechtes Gewissen eingeredet, um abkassieren zu können. Damals kam dann allerdings Luther und machte dem Unwesen ein Ende.

  3. Neppomuck (kein Partner)
    07. Juli 2019 16:00

    Die für „klimabezogene Zukunftsberechnungen“ erforderliche Computerleistung (= Energie = Wärme) dürfte mehr Temperatur erzeugen, als es je einer „anthropogenen CO2-Reduktion“ gelingen könnte, die uns (fast) allen so bedrohlich erscheinende „Klimaerwärmung“ wieder wett zu machen. (siehe „Kryptowährungen“)

    Anders herum müsste ein Politiker, der diesen Unsinn nicht nur glaubt, sondern sogar noch in der Verfassung festschreiben will, umgehend in fachärztliche Beobachtung. Bis dieser faule Zauber vom Tisch ist und die Klima-Scharlatane wieder zur Vernunft gekommen sind.
    Analog dazu müsste ein Starkregen-Verbot auch sofort in die Verfassung.
    Der macht alles nass und weicht die Schuhe auf.

  4. Christian Peter (kein Partner)
    07. Juli 2019 10:42

    Ganz richtig. Der Trend, jeden Unsinn in die Verfassung aufzunehmen und die Verfassung laufend zu ändern, ist nicht nur absurd, sondern sogar gefährlich. Die Verfassung ist ein Grundsatzpapier, das nur die allerwichtigsten Dinge enthalten sollte. Man sollte sich ein Beispiel an der amerikanischen Verfassung nehmen, diese besteht aus einer Präambel und 7 Artikel. Die amerikanische Verfassung wurde in den vergangenen 240 Jahren nur 18 x geändert, in Österreich hat es in den vergangenen Jahrzehnten Hunderte Verfassungsänderungen gegeben.

  5. Ingrid Bittner
    05. Juli 2019 09:27

    Jetzt muss ich doch glatt auch einmal den Begriff "elegant" für einen Text verwenden.
    Ich finde es aussergewöhnlich "elegant" wie Hr. Dr. Vetter der gewesenen Regierung sagt, was Sache ist.
    Ich habe immer irgendwie direkt und absolut nicht elegant bemerkt, dass ein Justizminister, der nie in der Justiz gearbeitet hat, also keine persönliche Erfahrung mit dem "Betrieb Justiz" hat, ungeeignet ist.

  6. Origenes
    05. Juli 2019 08:52

    Die sprichwörtliche Büchse der Pandora ist sperrangelweit offen: Mit den Klimasteuern werden die Bürger nach Strich und Faden abgezockt und mit den entsprechenden Klimagesetzen gegängelt, dass Stalin, Pol-Pot und Mao in ihren Gräbern jubilieren. Gestern hat ja schon so eine Klima-NGO angekündigt, diverse Gesetze vor den Höchstgerichten auf Klimaeffektivität prüfen zu lassen. Jetzt gehts richtig los (Gottseidank bin ich schon über 70)!

    • Wyatt
      06. Juli 2019 06:01

      ….ich auch, und meinem Schicksal dankbar den Großteil meines Lebens in "früherer Zeit" verbracht zu haben. Trotzdem, langsam bildet sich vermehrt, rein auf Fakten begründeter Widerspruch:

      https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=mJhaD6V2WLc&app=desktop

    • Sensenmann
      07. Juli 2019 17:27

      Ich bin sehr dafür. der Östertrottel soll zahlen, kluge Menschen mildern es ab, indem sie an der Blödheit der Masse verdienen.
      Diese wählt den Schwachsinn ja - ganz demokratisch.
      Konnte man zuerst nur Schulden "bündeln" als werthaltige Assets verkaufen,

      https://www.youtube.com/watch?v=qh1aXtCm7UM

      kam als nächster Coup die Idee aus Luft Geld zu machen.
      Der Östertrottel und der piefkinesische Klimahüpfer fanden das ganz ausgezeichnet und freuten sich, endlich wieder zahlen zu dürfen. Der Franzos war da weniger erfreut und zündete dem Macron die Bude an, womit "La République im Arsche" beinahe erreicht ist.
      Vor allem, wo doch der Klimanotstand droht muss erst recht Ablasshandel her!





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