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Warum die öffentlichkeitswirksam angekündigten Maßnahmen der Regierung nur sehr teilweise funktionieren werden, und warum deshalb das Islamgesetz jetzt sofort reformiert werden muss.
Katastrophale Folgen der Euro-Politik der letzten Jahre: Paris und Berlin werden immer allen Wünschen Roms nachgeben, weil für die Banken dieser beiden Länder ein Austritt Italiens katastrophal wäre.
Der EuGH öffnet eine neue Tür für die Schwulenehe: Er erkennt zwar scheinheilig an, dass darüber jeder Staat selbst entscheiden könne. Er zwingt aber zugleich die EU-Mitgliedsstaaten, in anderen Staaten geschlossene Schwulenehen voll anzuerkennen - einschließlich "Familiennachzugs" -, auch wenn diese Mitgliedsstaaten selbst keine Schwulenehen erlauben.
Auch beim CDU-Wirtschaftsrat: Merkel wirkt blass, aber Kurz wird gefeiert wie ein Popstar.
Angela Merkel und CSU fahren wie zwei ungebremste Schnellzüge aufeinander zu. Parteichef Seehofer trifft lieber mit Sebastian Kurz zusammen und spritzt eine Merkel-Veranstaltung. Man sieht: In Deutschland sind die großen Differenzen - natürlich um die Völkerwanderung - bei der Koalitionsbildung nur unter den Teppich gekehrt, aber nicht gelöst worden.
In der CDU/CSU ist der massivste Aufstand gegen die Parteichefin ausgebrochen, seit Angela Merkel Kanzlerin geworden ist - doch die meisten Medien verschweigen das, um Merkel zu schonen. In der Frage "Zurückweisung von illegalen Migranten an der Grenze" hat jedoch in der gesamten Fraktion niemand den Standpunkt Merkels mehr verteidigt.
Ein persönlich bewegter und bewegender Text über das, was die Gutmenschen angerichtet haben.
Sebastian Kurz hat im ORF-Report wieder einen brillanten Auftritt hingelegt, der die ORF-Reporterin sehr blass und ahnungslos aussehen ließ. Aber die linken österreichischen Staatsanwälte werden jetzt nicht umhin können, ihn anzuklagen.
Die üblichen linken Stänkerer (die im ORF auch eine wieder einmal lautstark genutzte und dank Minister Blümel ja weiterhin gutfinanzierte Basis haben) sind kräftig bemüht, den Erfolg des nordkoreanisch-amerikanischen Gipfels herunterzureden. Aber es gibt sieben gute Gründe, die jedoch fast nie erwähnt werden, warum das Treffen wirklich eine historische Wende und einen Erfolg Donald Trumps darstellen dürfte.
Jetzt wurden namentlich, aber an die Schuladresse gerichtete Wahlwerbebriefe des türkischen Machthabers an einzelne Schüler abgefangen. Unverschämt - aber zumindest eine gute Gelegenheit, um Doppelstaatsbürger zu finden.
Eine internationale Studie bestätigt nun (wenn auch versteckt) das, was mutige Analytiker wie Thilo Sarrazin schon lange gesagt haben: Die Migration dürfte zu einer Stagnation, beziehungsweise einem Rückgang des bisher regelmäßig signifikant steigendem Intelligenzquotienten führen.
Ein von Deutschlands Politik und Medien groß als "rechtes" politisches Attentat dargestellter Zwischenfall hat sich nun vor Gericht ganz anders entpuppt.
Die Sonne knallt vom Himmel, es ist hochsommerlich heiß. Weshalb ich mich zwecks Abkühlung in das "Bundesbad Alte Donau" begebe. Hier gibt es weitläufige Liegewiesen und große alte Bäume, die viel Schatten spenden. Und da Pools, Sprungtürme und andere Attraktionen fehlen, besteht das Publikum vor allem aus älteren Herrschaften und Familien mit kleinen Kindern. Halbstarke mit und ohne Migrationshintergrund sieht man hier kaum. Herrlich.
Es ist faszinierend: Kaum kommt irgendwo in Europa eine sozialistische Regierung an die Macht, bekommt der Einwanderungsstrom dadurch ein neues Einfallstor. Als solches hat sich nun Spanien weit geöffnet. Obwohl das die spanischen Wähler sicher nicht so wollen.
Der linksliberale Investor hat sich nicht nur in Ungarn in die Innenpolitik eingemischt.
Schläger Ahmet R. bekommt von einer mütterlich-besorgten deutschen Richterin nur eine Bewährungsstrafe.
Ein langjähriger Korea-Experte schildert nicht nur die ganze Entwicklung Koreas. Er macht auch den wahren Grund klar, warum Nordkorea jetzt auf Nachgiebigkeit macht. Der Schlüssel steckt in China im Schloss und war von Donald Trump umgedreht worden.
Während alle Welt erregt ist, weil Donald Trump nachträglich seine Zustimmung zum kanadischen G7-Kommunique zurückgezogen hat, ist völlig außer Beachtung geraten, was da an heißer Luft eigentlich alles in diesem Kommunique steht (und wohl auch schon in zahllosen anderen Kommuniques gestanden ist).
In Ankara und Umgebung tobt der türkische Machthaber Erdogan (über Österreich und den Rest der Welt). Zwischen Washington, Ottawa und Singapur tobt der amerikanische Präsident Trump (über Europa und den Rest der Welt). Im Außenauftritt wirken beide Präsidenten mit ihrem für Choleriker ganz typischen wilden Wechsel zwischen freundlichem Gehabe und äußerster verbaler Aggression noch übler als der durch langjähriges Geheimdiensttraining eher zu scheinfreundlicher Verschlagenheit neigende Russe Putin.
Während die Regierung viele Enegien bei der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen verschwendet, blühen die wahren Privilegien bei den "Krankenfürsorgeanstalten" (KFA).
Studie in 17 Ländern: Bei den Medien gibt es drei Mal so viele Grüne und Feministen wie unter dem Rest der Bevölkerung.
Es ist eine der erstaunlichsten Untersuchungen seit Jahren. Das MIT in Massachusetts hat die persönliche Abhängigkeit vom Internet untersucht. Ergebnis: Viele Menschen glauben, ohne das Netz nicht mehr leben zu können. Daraus folgt unweigerlich, dass jede Ökonomie, jede Gesetzgebung, die wie die europäische gegen das Internet kämpft, völlig falsch unterwegs ist.
Seit Erringung des Staatsvertrags im Jahre 1955 – und dem gleichzeitigen Höhepunkt des österreichischen Wirtschaftswunders – sind die Dinge für eine österreichische Regierung noch nie in breiter Front so gut gelaufen wie in diesen Tagen. Und das (so wie damals) durchaus zu einem guten Teil aus eigenem Verdienst. Die wenn auch Jahre zu spät erfolgende Schließung radikaler Moscheen, die – nicht von Wien ausgehenden! – Informationen über eine österreichische Gipfel-Vermittlung zwischen den Präsidenten Putin und Trump, sowie die Star-Rolle von Sebastian Kurz beim Gipfel der konservativ-christdemokratischen europäischen Volkspartei sind gleich drei sensationelle Entwicklungen binnen weniger Stunden, die einen atemberaubenden Höhenflug der Regierung und insbesondere, aber keineswegs ausschließlich ihres Chefs zeigen.
"Es darf da keine falsche Rücksichtnahme geben, weil man fürchtet, als Fremdenfeind zu gelten."
Viel weniger Regulierungen, dafür strengere Strafen, wenn etwas passiert: Das zwingt Produzenten, selbst zu denken.
Amerika gegen Europa, Europa gegen China, Amerika gegen China: In der Weltwirtschaft wird intensiv geklagt und massive Diskriminierung beklagt. Strafzölle werden mit Gegenzöllen beantwortet. Wie ist das zu beurteilen? Handels- und Wirtschaftskriege sind jedenfalls immer negativ. Am Schluss sind alle beschädigt – nicht nur dann, wenn dadurch die gegenwärtig boomende Weltwirtschaft abgewürgt wird. Dennoch gibt es bei ruhiger Betrachtung zumindest einen Aspekt, der uns Europäern auch Anlass zu berechtigtem Stolz geben sollte (zugegeben, das ist etwas, was völlig außer Mode gekommen ist).
In keinem anderen Industrieland heben Bundesländer so wenig Steuern selbst ein wie in Österreich.
