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Das Scheitern der Integration wird immer explosiver: Muss jetzt das Militär in den Problemzonen aktiv werden?
Es gibt eine Gruppe, wo Angela Merkel weiterhin beliebt ist: Bei den Türken mit deutschem Pass in der ersten Generation liegt sie deutlich vor dem türkischen Machthaber Erdogan. Freilich: Bei der Wahl entscheiden sich die Deutsch-Türken dennoch überwiegend für eine der Linksparteien. Ganz anders die Deutsch-Russen: Sie wählen CDU, AfD oder die Linke.
Der radikal-grüne Verkehrsprofessor gibt ungeschminkt zu, wie gezielt man die Autofahrer gequält hat und quält.
Der Grüne Fraktionsvorsitzende Hofreiter beruft sich plötzlich auf die ehemals von den Linken so verachteten deutschen Tugenden beruft: "Sie haben überhaupt keinen Anstand! Sie! Schämen Sie sich!". Er schrie dies dem AfD-Redner Curio zu, als dieser die Abschaffung der Möglichkeit von Doppelstaatsbürgerschaften im deutschen Bundestag forderte. (https://www.youtube.com/watch?v=9lEdP4yVgFE)
Fast 72 Prozent der Schweizer haben für ein Weitergehen der Fernsehzwangsgebühren gestimmt: Das nehmen natürlich ORF, ZDF und ARD und alle, die finanziell oder politisch von ihnen profitieren, zum Anlass für großen Jubel. Ihr privilegiertes Dasein scheint auf viele weitere Jahre gesichert – oder doch nicht? Oder ist diese Abstimmung in der Schweiz ein Spezialfall, der nicht auf Österreich oder Deutschland übertragbar ist?
Das Kärntner Wahlergebnis hat zwei zentrale Brennpunkte: einen massiven Sieg des Kärntner-SPÖ-Landeshauptmanns, der die Erfolge der ÖVP-Landeschefs in Niederösterreich und Tirol tendenziell fast übertrifft; und ein ebenso massives Warnsignal an die beiden bürgerlichen Parteien – vor allem an die Volkspartei.
Man macht den Parteimitgliedern ein bisschen Angst, dass man bei Neuwahlen noch tiefer stürzen würde. Und schon hat man eine klare Mehrheit für den Eintritt in eine Koalition, über die man noch vor wenigen Wochen geschworen hat: "Nie und Nimmer!" Eine interessante Taktik, die da die deutschen Sozialdemokraten eingesetzt haben. Sie ist etwa auch für die grünen und roten Gesinnungsgenossen in Österreich nachahmenswert.
Debatten über das in den USA im zweiten Verfassungszusatz abgesicherte Recht auf privaten Waffenbesitz sind alles andere als neu. Bereits im 19. Jahrhundert gab es Kritik an angeblich zu liberalen Waffengesetzen. Die sind in den USA – anders als hierzulande vielfach fälschlich kolportiert – keine Bundesangelegenheit, sondern Sache der einzelnen Bundesstaaten. Gegen "das lasche Waffengesetz in den USA" zu polemisieren, ist also purer Unsinn.
Aus dem Zusammenprall des nahöstlichen Kulturalismus und des westlichen politischen Universalismus nach aussen und Kulturrelativismus nach innen erwachsen endlose Missverständnisse.
Jedes zweite Unternehmen Österreichs wird derzeit von Panik gepackt: Verstößt es vielleicht in irgendeiner Hinsicht gegen die ab Mai geltende Datenschutzgrundverordnung? Drohen ihm künftig Millionenstrafen?
Fast ungestört betreiben sie Drogenhandel, Zwangsprostitution, Glücksspiel und gezielte Raubüberfälle. Und die wenigen Verurteilungen sind eher milde als abschreckend.
Eltern sind empört über Materialien, mit denen "Schulsozialarbeiter" die Kinder in einer NMS konfrontiert haben. Der Landesschulrat distanziert sich - die Unterlagen kämen angeblich aus Deutschland.
Der niederländische Premier Wutte positioniert sich EU-politisch ganz so wie Österreich: Klare Absage an Macron-Merkel-Diktat.
Der Ex-SPÖ-Chef war mehr in die Aktivitäten des früheren pro-russischen Staatschefs involviert, als er bisher zugegeben hat.
Der "real existierende Sozialismus" mit seinem Gleichheitswahn ist gescheitert. An Österreichs Schulen versuchen jedoch nach wie vor Lehrer die Schüler davon zu überzeugen, dass "alle Menschen gleich sind", dass "alle Menschen die gleichen Chancen haben sollen", dass "alle Aussagen (gleich) wahr sind" und dass "alle Werte gleichwertig sind".
Ja, die amerikanische Kriegserklärung im Welthandel ist eine globale Katastrophe und Dummheit; am Ende wird es auf allen Seiten nur Verlierer geben. Nein, es ist falsch, nur in den USA die Schuldigen an der katastrophalen Absage an den Freihandel zu suchen. Auch in Europa sind sie zu finden. Bei NGOs, auf der politischen Linken, bei etlichen Parteien der Rechten, in Boulevard-Medien, bei Handelsoligopolisten.
Peer Steinbrück analysiert die Fehler der deutschen Genossen: Scharfe Kritik an "Vielfaltseuphorie und gehyptem Multikulturalismus". Eine spezifisch deutsche Kultur abzustreiten sei "fatal".
Selbst das eher republikanerfreundliche "Wall Street Journal" ist über den von den USA ausgelösten Handelskrieg entsetzt. Der Schachzug, um die Parlamentswahlen im Herbst zu gewinnen, wird den USA mehr Jobs kosten als retten.
Die linke Schlagseite des ORF ist seit vielen Jahren ein Ärgernis. ORF-Watch führt uns dankbarerweise täglich entsprechende Beispiele vor Augen. Selbst drei Gerd Bachers würden kaum ausreichen, um am Küniglberg den gesetzlichen Idealzustand zu realisieren.
Es ist ein gewaltiger Beitrag zum Imageverlust für die Politik im Allgemeinen und vor allem für die Grünen im Besonderen. Zwei Tage vor der Kärntner Landtagswahl wird bekanntgegeben, dass Eva Glawischnig, die langjährige Chefin der Grünen, zum Glücksspielkonzern Novomatic wechselt. Kann sich die Partei von diesem Schock noch jemals erholen?
Die vergangene Regierung erfreute die spendenwilligen Österreicher mit einer Vereinfachung der steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Spenden. Jetzt geht alles automatisch, man braucht nur noch die Spende zu überweisen, und alles andere machen die Spendenorganisation und das Finanzamt: Mit der ebenfalls neuen Arbeitnehmerveranlagung von Amts wegen werden die Steuerabzüge für Spenden vollautomatisch errechnet und gutgeschrieben.
Die Koalition hat die beabsichtigten Verfassungsrichter durchgebracht. Die Opposition hat die Vorgeschlagenen hingegen vehement abgelehnt. So weit, so österreichische Routine. Hinter dieser stehen aber in diesem Fall gleich zwei große Missverständnisse.
Ein neues Buch, das sich dem Thema "Nationalmasochismus" widmet (Michael Ley, Martin Lichtmesz, Michael Klonovsky, Andreas Unterberger), ist von Amazon einfach aus dem Listing genommen worden.
Sie schaffen es, immer noch lächerlicher zu werden: Jetzt haben sich die österreichischen Profiteure des Gebührenmonopols Unterstützung der deutschen Profiteure des Gebührenmonopols geholt. Einige ARD/ZDF-Mitarbeiter entblödeten sich nicht, einen "Offenen Brief" zur Unterstützung des ORF abzuliefern. Noch köstlicher ist die dabei offenkundige Denkweise der Deutschen: Sie fordern allen Ernstes Bundeskanzler Kurz auf, kritischen Attacken auf den ORF "Einhalt" zu gebieten.
Wenn ich öffentlich unterwegs bin, dann in der Regel oberirdisch. Mit Bus oder Straßenbahn. Ist mir sympathischer. In letzter Zeit ließ es sich nicht vermeiden, wieder öfters in den Untergrund abzusteigen. Dorthin, wo man das moderne rot-grün-multikulturelle Wien so richtig einsaugen kann. Die Szenerie in den U-Bahnwaggons und Stationen hat sich in den vergangenen Jahren merkbar verändert. Und damit meine ich nicht, dass Wien jetzt viel "bunter" geworden ist. Darum geht es hier nicht.
