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Österreich oder Deutschland könnten sich ein großes Stück Selbstwertgefühl von den Briten abschauen. Patriotismus ist nämlich an sich absolut kein Widerspruch zu einem vereinigten Europa. Er darf nur nicht in Nationalismus ausarten, der chauvinistisch auf andere Völker herabsieht.
Die Schweizer haben überraschend für eine Begrenzung der Zuwanderung auch durch wohlhabende und arbeitende EU-Bürger gestimmt. Daran ändern die Tatsachen nichts, dass das Ergebnis ein äußerst knappes ist, und dass Umfragen (wieder einmal) ein anderes Ergebnis prophezeit hatten. Das Wahlergebnis ist in vielem durch Schweizer Spezifika erklärbar. Es zeigt aber auch klare gesamteuropäische Trends.
Den in den österreichischen und deutschen Mainstream-Medien, natürlich auch von Paul Zulehner und Alois Glück (Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken) immer wieder zu Recht beklagten Zustand der katholischen Kirche hat der Gründer höchstpersönlich zu verantworten.
Drei Männer haben öffentlich lebhafte Zweifel an der offiziellen Version zum Fall Kampusch geäußert, wie sie insbesondere von der Wiener Staats- und Oberstaatsanwaltschaft vertreten wird. Alle drei haben in der Folge mehr als auffällige Konsequenzen ihres Dissidententums erlebt. Überdies fällt auf, dass es rund um das spektakuläre Verbrechen zwar zahllose Aktionen und Kommissionen hinter verschlossenen Türen gegeben hat. Aber es gab kein einziges öffentliches Verfahren, bei dem alle Aspekte unter Wahrheitspflicht bezeugt werden mussten.
Quelle: Wirtschaftskammer Österreich
| Sprache | Schüler 2011/12 | Veränderung |
| Englisch |
1.070.000 |
– 5,6 |
| Französisch |
107.708 |
– 13.7 |
| Latein |
62.890 |
+ 25.7 |
|
Italienisch |
60.715 |
+ 5,9 |
| Spanisch |
37.292 |
+ 124,0 |
| Russisch |
7.630 |
+ 95,5 |
| Altgriechisch |
1.083 |
+ 9,0 |
| Gesamt |
1.093.078 |
– 7,1 |
Quelle: Statistik Austria
Geradezu stündlich präsentieren sich die Medien derzeit als Plattform verdeckter Aktionen der Geheimdienste. Sie geben es jedoch nur ungern zu. Weil es halt eher imageschädigend ist. Oder sie kriegen es gar nicht mit, dass sie instrumentalisiert worden sind.
Plötzlich steht auch Bosnien wieder in Flammen. Bürgerkriegsartige Zustände, die durch soziale Not und ständig steigende Arbeitslosigkeit ausgelöst worden sind, erschüttern mit einem Schlag zahllose Orte des Landes, angeblich weit über 30. Schon allein diese Gleichzeitigkeit deutet auf eine gemeinsame Strategie hin. Eines sollte man sich trotz der Überraschung bewusst machen: Viel mehr als in der Ukraine oder gar Thailand ist das Ausland in Bosnien schuld am Chaos. Das sollte gerade in Österreich sehr intensiv und selbstkritisch diskutiert werden.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht sagt in einem aufsehenerregenden Beschluss, dass das umstrittene Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. Karlsruhe legt deshalb die Angelegenheit nun – erstmals – dem Europäischen Gerichtshof vor. Das mögen viele Kritiker der EZB als Erfolg ansehen. Aber es ist leider nur ein Pyrrhussieg.
Endlich einmal hat die Polizei wieder einen Jugendlichen erwischt und festgenommen, der als Teil einer vermutlich europaweiten Bande in zahllose Diebstähle verwickelt war.
Die seit 2008 herrschende Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise ruft Horden von Apologeten der Planwirtschaft und Gesellschaftsklempner aller Kaliber auf den Plan. Besonders in Europa ist das der Fall. Die freie Interaktion privater Akteure, deren Kurzsichtigkeit und Gier sollen das Debakel angeblich verursacht haben. Deshalb sollen staatliche Wirtschaftsplanung und -lenkung nun Besserung bringen.
In Mödling streiken die Arbeiter eines großen deutschen Druckmaschinenherstellers. Wenn auch in Österreich selten, so sind doch auch hier Arbeitskämpfe prinzipiell durchaus normal. Streiks oder Streikdrohungen haben sich bisher immer als sehr effektiv für die Interessen der Gewerkschaft erwiesen. Bisher. Denn inzwischen beginnen sich die Verhältnisse grundlegend zu ändern. Das hat nur die Gewerkschaft noch nicht begriffen. Die Wirkung der meisten Streiks ist heute total auf den Kopf gestellt. Jedenfalls im Fall Mödling. Daher wird der dortige Arbeitskampf und sein Ende noch sehr spannend.
Die Existenz einer Piratenpartei wurde einem nach Monaten erstmals wieder in Erinnerung gerufen. Nämlich als sie ankündigte, für die EU-Wahlen zu kandidieren – was aber in Wahrheit die Ankündigung ihres endgültigen Endes bedeutet.
Seit Jahren fragen sich Katholiken und Nicht-Katholiken, wofür die Caritas eigentlich steht und inwiefern sie noch eine Einrichtung der Katholischen Kirche oder mittlerweile doch eine Vorfeldorganisation der hochgelobten und rot-grün gefärbten „Zivilgesellschaft“ geworden ist.
Die Regierung schafft keine einzige echte strukturelle Einsparung. Nur bei den sogenannten Ermessensausgaben spart sie. Was aber sind die eigentlich? Kein Bürger hat genauere Vorstellungen dazu; auch Minister kommen ins Stottern. Sie reden über die Einsparung von Sektionen und davon, dass das nötige Geld halt aus den Rücklagen genommen werde.
Michael Spindelegger hat mit dem Steuererhöhungspaket zweifellos den schwersten Fehler seiner bisherigen politischen Karriere begangen. Freilich: Wenn ausgerechnet Christoph Leitl und sein Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die schärfsten Kritiker des neuen Finanzministers sind, dann könnte Spindelegger auch das überleben.
Binnen weniger Stunden hat sich weltweit die Verachtung, der Zorn auf die politische Klasse wieder um ein kräftiges Stück weiter erhöht. Um dennoch nicht ganz zu verzweifeln, sollte man zum psychischen Selbstschutz greifen: Indem man sich ständig in Erinnerung ruft, dass auch Politiker trotz ihrer Macht genauso Menschen wie alle anderen sind, dass man selber ja auch kein Engel ist, und dass Macht und Missbrauch wohl nie trennbar sein werden. Von welchem Land immer wir reden mögen.
Widerlicher geht’s nimmer: Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat zwei Tage vor Prozessbeginn die StA angewiesen, den Strafantrag gegen den „Asyl in Not“-Obmann Michael Genner zurückzuziehen.
Viele Europäer fürchten sich – vielleicht sind es primär die Älteren – sie fürchten sich vor dem Fremden und dem Ungewohnten. Und sie fürchten sich vor dem Islam. Meist kennen sie kaum einen Muslim, aber das Überhandnehmen des Islam fürchten sie sehr wohl. Es gibt eine Reihe von weiteren angsterregenden Situationen in Europa: Das Aufkündigen des Generationenvertrages, die Pleite großer Firmen oder sogar Staaten.
Die Zukunft Mitteleuropas verdunkelt sich. Das passiert, obwohl es im Vergleich zum Süden scheinbar so stabil dasteht. Das passiert ganz unabhängig von ein paar Zehntel Auf- oder Abwärtsbewegung der sich ja ständig ändernden Konjunkturdaten. Dafür sind mehrere Faktoren verantwortlich. Dazu gehören vor allem die Folgen der um 1970 einsetzenden demographischen Katastrophe, die Masseneinwanderung bildungsferner Schichten aus islamischen und afrikanischen Kulturen, die gigantisch angewachsene Haftungslawine zugunsten der schuldenfreudigen Mittelmeerländer, das immer exzessiver werdende Diktat der Politischen Korrektheit und die daraus erfolgende Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Josef Kalina wollte eine Diskussionsrunde für seinen Schützling Eugen Freund dadurch absichern, dass er bestimmte Themengebiete gleich vor der Diskussion auszuschließen versuchte. Was nicht klappte. Jetzt ist er erstaunt. Verständlicherweise.
„Wenn alle Experten einig sind, ist Vorsicht geboten“ stellte der britische Philosoph Bertrand Russel einst nüchtern fest. Gegenwärtig scheinen alle Experten einig zu sein, dass die Gefahr einer Deflation droht. Die Zeitungen sind voll mit einschlägigen Kommentaren der üblichen Verdächtigen – allen voran IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Kapo Mario Draghi (vormals Vizepräsident von Goldman Sachs).
Vermutlich werden wir nie erfahren, was der Kardinal und die Bischöfe ihrem Amtsbruder, dem Bischof von Rom, über die Situation der katholischen Kirche in Österreich als Ganzes, und in ihrer jeweiligen Diözese berichtet haben. Warum eigentlich?
Die Neos versuchen, Wirtschaftskompetenz zu entwickeln. Weit sind sie damit noch nicht gekommen.
Als vor 25 Jahren die Mauer fiel, schien der Sozialismus endgültig versagt zu haben. Doch die Geschichte ist die beste Lehrmeisterin mit den schlechtesten Schülern. 2014 ist Europa wieder fest im Griff von Planwirtschaft, Zentralismus und Überwachungswahn.
Quelle: Agenda Austria, OeNB
Anmerkung: Ein Einkommensdezil entspricht zehn Prozent der Bevölkerung; im ersten Dezil befinden sich die zehn Prozent der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen usw.
Quelle: Agenda Austria, Wifo
Quelle: Agenda Austria
Alice Schwarzer hat Hunderttausende Euro Einkommen an der Steuer vorbei geschwindelt. Das löst große Aufregung aus – aber nicht wegen der Hinterziehung.
Zu den Opfern der linksradikalen Gewalttäter gehörte vergangene Woche auch ein Innenstadt-Juwelier, wie ich erst jetzt erfahren habe. Seine Auslagenscheiben wurden wie bei etlichen anderen eingeschlagen – und er ist ein auf den ersten Blick erkennbarer Jude. Da bleibt einem bei auch nur minimalem Geschichtsbewusstsein wirklich der Atem stecken. So einen Vorfall hat es in Wien ein Dreiviertel Jahrhundert lang nicht gegeben.
Efgani Dönmez, Bundesrat der Grünen, hat es auf den Punkt gebracht. Er attestiert seinen Parteikollegen Doppelmoral. Dönmez: „Islamistische Strömungen, welche auf Wiens Straßen „wir sind Soldaten Erdogans“ skandieren, fallen aus grüner Sicht unter Meinungsfreiheit und Menschenrechte, aber wenn Ball-Besucher mit einem deutschnationalen Weltbild und sonstigem rechten Gedankengut diesen besuchen, dann wird dagegen massiv gewettert und versucht dies mit (fast) allen Mitteln zu bekämpfen.“
