Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

In fachpsychiatrischen Gutachten wird man häufig mit der Frage konfrontiert, ob psychiatrische Erkrankungen medizinische Erkrankungen seien und dabei wird zum Teil von den Gerichten die Meinung vertreten, es sei in der Psychiatrie entweder nicht oder schwer möglich, etwas zu messen und dass deswegen die dabei diagnostizierten Erkrankungen nicht als medizinische Krankheit verifizierbar seien. Dem gegenüber steht jedoch die hohe Morbidität der Bevölkerung an psychiatrischen Erkrankungen, wobei die Zahlen bis zu 30 Prozent gehen (Wittchen et al 2011). Heißt dies, dass diese Erkrankungen nicht existieren, und daher logischerweise auch nicht von den Krankenversicherungen bezahlt werden sollten?

Der Umstand, dass die psychiatrischen Erkrankungen des öfteren von österreichischen Gerichten nicht als medizinische Erkrankungen angesehen werden, ist durch das Urteil des Landesgerichts Graz der Öffentlichkeit breit demonstriert worden, als der Richter durch ein Laiengericht abstimmen ließ, ob die Laien der Meinung seien, dass der Patient schuldfähig oder nicht schuldfähig sei. Der Richter wird mit folgender Formulierung in Medien zitiert: „Die Gutachter ziehen immer heran, was der Proband sagt, ohne zu hinterfragen. Wenn wir das im Strafrecht auch so machen würden, hätten wir 90 Prozent Freisprüche“. Damit setzt sich der Richter mit einem laienhaft-medizinischen Verstand einerseits über das psychiatrische Krankheitsbild hinweg und zum anderen bezeichnet er fachpsychiatrische Gutachter als unfähig.

In dem in Graz durchgeführten Prozess der Amokfahrt, bei der drei Opfer starben, 36 Personen teilweise schwer verletzt wurden und 711 Menschen das Betreuungszentrum der Krisenintervention aufsuchten, wurden drei psychiatrische Gutachten und ein psychologisches Gutachten eingeholt und mehrere behandelnde Ärzte als Zeugen geladen. Insgesamt wurden 8 Psychiater als Zeugen gehört. Bei den 7 Prozesstagen waren 8 Geschworene anwesend, die den Amokfahrer als eindeutig schuldig und als zurechnungsfähig befanden.

Bei diesem Prozess war es deutlich, dass die Schuldfähigkeit vom Gericht vorwiegend auf Grund einer medizinisch-laienhaften Einschätzung getroffen wurde. Während einerseits renommierte Psychiater aus Österreich und Deutschland das Krankheitsbild einer schizophrenen Erkrankung diagnostizierten, kamen ein vorwiegend neurologisch tätiger Kollege und eine forensische Psychologin zu dem Schluss, dass es sich dabei eher um eine Persönlichkeitsstörung handeln würde. Die Geschworenen wurden nun in dem Prozess dazu aufgefordert, über Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit abzustimmen, ein Umstand, der ein medizinisches Fachwissen erfordert.

Auf die Medizin umgelegt würde dies bedeuten, was Prof. Haller in einem Fernsehinterview treffend angegeben hat: Wenn im Lungenröntgen ein Rundherd zur Darstellung gebracht wird und ein Arzt eher auf eine Tuberkulose, der andere eher auf eine Krebserkrankung schließt, dass der Primararzt dann 8 unbeteiligte, mit Fachfragen nicht vertraute Personen befragt und sie zur Entscheidung dieser medizinischen Fachfrage abstimmen lassen würde.

Dass österreichische Gerichte psychiatrische Erkrankungen des öfteren nicht als medizinische Erkrankungen anerkennen, findet sich auch bei Patienten, die einen Suizid begehen. Da kommt zum Beispiel von Richtern die Aussage: „Suizid sei doch eher eine philosophische und keine medizinische Frage“. Dem gegenüber steht jedoch die reiche psychiatrische, auch Post-Mortem-Literatur, dass nahezu alle Suizidfälle mit schweren Depressionen (Ringel, 1953) im Zusammenhang stehen (Kasper et al, 1996, 2005), die auch funktionelle Veränderungen im Hirnstoffwechsel bewirken (Mann et al, 1986).

Das Gehirn des Menschen ist das komplizierteste Organ in unserem Körper und einfache Vergleiche mit der Organmedizin sind nicht in dem Sinne anzustellen, dass wir Biomarker hinsichtlich Diskretions- und Dispositionsfähigkeit haben oder haben werden, genauso wenig wie für schizophrene Erkrankungen oder depressive Erkrankungen. Dem gegenüber steht jedoch das reiche psychiatrische Fachwissen, das seit zumindest 200 Jahren in Lehrbüchern der Psychiatrie festgehalten und international durch Diagnosekriterien verankert ist. Eine Testpsychologie, wie sie z.B. durch vorwiegend forensische Psychologen angewandt wird, ohne die Kenntnis psychiatrischer Erkrankungen in deren verschiedenen Facetten führt dazu, dass krankheitsrelevante Inhalte, die nur durch die Exploration eines geschulten Psychiaters mit dem Patienten evident wird, nicht erfasst werden können.

Die österreichische Gerichtsbarkeit wäre gut beraten, psychiatrische Erkrankungen als medizinische Erkrankungen anzusehen. Und wenn die Gerichtsbarkeit nicht dieser Meinung ist, sollte der Gesetzgeber einen Grundsatzprozess anstrengen, um zu klären, ob die Kosten für eine psychiatrische Erkrankung von den Krankenkassen ersetzt werden sollen. Dieser Vergleich soll die Absurdität aufzeigen, mit der die österreichische Gerichtsbarkeit des öfteren, wie z.B. in dem Prozess in Graz mit einem medizinisch-laienhaften Verstand an Sachfragen herangeht, die psychiatrische Erkrankungen betreffen.

Referenzen:

1. Wittchen HU, Jacobi F, Rehm J, Gustavsson A, Svensson M, Jönsson B, Olesen J, Allgulander C, Alonso J, Faravelli C, Fratiglioni L, Jennum P, Lieb R, Maercker A, van Os J, Preisig M, Salvador-Carulla L, Simon R, Steinhausen HC (2011) The size and burden of mental disorders and other disorders of the brain in Europe 2010. Eur Neuropsychopharmacol. 2011 Sep;21(9):655-679.
2. Kasper S, Schindler S, Neumeister A (1996) Risk of suicide in depression and its implication for psychopharmacological treatment. International Clinical Psychopharmacology 11: 71-79
3. Kasper S, Kapfhammer HP, Kalousek M (Hrsg.) Aichhorn W, Butterfield-Meissl C, Dervic K, Fabisch J, Fartacek R, Frey R, Friedl EJ, Friedrich MH, Haushofer M, Kapitany T, Karwautz A, Kindler J, Klier C, Musalek M, Pezawas L, Saletu B, Schubert H, Stein C, Tölk A, Wancata J, Windhager E (2005) Suizidalität. State of the Art 2005. CliniCum psy Sonderausgabe November 2005
4. Mann JJ, McBride PA, Stanley M (1986) Postmortem monoamine receptor and enzyme studies in suicide. Ann N Y Acad Sci 487:114-21
5. Ringel E (1953) Der Selbstmord. Abschluss einer krankhaften psychischen Entwicklung (Eine Untersuchung an 745 geretteten Selbstmördern). In: Hoff H, Pötzl O (Hrsg.): Wiener Beiträge zur Neurologie und Psychiatrie, Band III. Wien-Düsseldorf: Verlag für medizinische Wissenschaften Wilhelm Maudrich

O.Univ.Prof. Dr.med. Siegfried Kasper ist Vorstand der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Medizinischen Universität Wien, gerichtlich beeideter Sachverständiger für das Fach Psychiatrie mit langjähriger Erfahrung im Gutachtenwesen in Österreich und Deutschland.

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Wer Malaysia oder Indonesien bereist, kennt das Bild: Kilometer um Kilometer zieht sich die Straße durch Plantagen niedrig wachsender Palmen. Auf die beiden Länder entfällt fast 90 Prozent der weltweiten Palmöl-Produktion. Und diese hat sich seit 2001 von 25,6 Millionen auf 60 Mllionen Tonnen mehr als verdoppelt. Allein zwischen 1990 und 2005 haben die beiden südostasiatischen Staaten auf fast 5 Millionen Hektar neue Plantagen angelegt; zum großen Teil dort, wo früher Regenwälder wuchsen.

Palmöl wird nicht nur als Biokraftstoff sowie in der Produktion von Kosmetika und Reinigungsmitteln eingesetzt, sondern kommt aufgrund des butterähnlichen Geschmacks auch bei der Herstellung von Margarine, Schokolade, Karamell, Chips, Erdnussflocken und Backwaren sowie bei Fertiggerichten und Saucen zum Einsatz. 6,7 Millionen Tonnen Palmöl hat die EU im Jahr 2015 importiert, zwei Drittel davon entfielen auf die Lebensmittelindustrie. Dem steht eine EU-Buttererzeugung von 2,4 Millionen Tonnen gegenüber. Der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Leopold Steinbichler (Team Stronach) hält fest, dass der europäische Kuhbestand verdoppelt werden müsste, würde man das gesamte importierte Palmöl durch Butterfett ersetzen. Doch Butterfett ist mehr als dreimal so teuer wie Palmöl.

An dieser Differenz hat sich wenig verändert, seit die Milchpreise nach dem Ende der Milchquote im letzten Jahr stark gefallen sind. 2014 konnten die heimischen Bauern noch bis zu 40 Cent pro Liter Milch erlösen, heute sind es in Österreich nur mehr 28 Cent und in Norddeutschland oft nicht einmal mehr 20 Cent. Zu diesen Preisen kann aber kein Landwirt mehr produzieren: Die durchschnittlichen Kosten für die Milcherzeugung liegen im Alpenraum bei 35 bis 40 Cent und bei den Großbetrieben in den Gunstlagen sogar bei 30 bis 35 Cent pro Liter. Der Preisverfall ist fatal, denn ein Ende der flächendeckenden Milchwirtschaft im Alpenraum würde nicht nur unsere Ernährungssicherheit in Krisensituationen gefährden und uns von Milchimporten aus Irland oder Milchpulver aus Übersee abhängig machen. Auch die offene Kulturlandschaft mit ihren Weiden, Wiesen und Almflächen würde nicht mehr weiterbestehen, großflächige Aufforstungen wären die Folge, die Attraktivität der Berggebiete für Urlauber und Ausflügler würde massiv abnehmen.

Nicht nur ökonomisch, auch ökologisch droht damit ein Gau: Kühe fressen Grünfutter von Flächen, auf denen wegen ihrer Hang- oder Höhenlage kein Ackerbau möglich ist. Die Milch von Kühen, die vor allem Gras und Heu fressen, ist für uns besonders gesund, weil ihr Anteil an Omega-3- und Omega-6-Fettsäuren hoch ist. Außerdem ist ihre Energiebilanz deutlich positiv.

Man kann messen, wie viel von auch menschlich verwertbaren Nutzpflanzen verfüttert werden muss, um eine bestimmte Menge an tierischem Eiweiß zu produzieren. Bei getreidebasierten Rindermastsystemen, wie sie etwa in Großbritannien vorherrschen, wird nur ein Sechstel der verfütterten essbaren Energie in Form von Fleisch wiedergewonnen. Heimische Heumilchbetriebe produzieren dagegen ein Vielfaches der eingesetzten, theoretisch verwertbaren pflanzlichen Energie in Form von tierischem Eiweiß. Selbst in der heimischen Rindermast ist die Energiebilanz noch positiv, wenn das Grünland die überwiegende Nahrung bietet und nur verhältnismäßig wenig Kraftfutter (meist in Form von Getreide-Eiweißmischungen) zugefüttert wird.

Einen Ausweg aus der existenzgefährdenden Krise der Milchbauern könnte tatsächlich in einer teilweisen Zurückdrängung des Palmölanteils in Lebensmitteln liegen, wofür sich auch die bayrische EU-Parlamentarierin Ulrike Müller einsetzt. Sie fordert die Wiedereinführung der Beihilfe für die Verwendung von Butter in Lebensmitteln, wie sie die EG im Jahr 1988 gewährt hat. Ein ähnlich gerichteter Vorstoß von Landwirtschaftsminister Rupprechter im Agrarministerrat der EU blieb allerdings erfolglos.

Auch eine Anhebung der europäischen Importzölle für Palmöl von derzeit 3,8 Prozent ist wegen des GATT-Abkommens kaum machbar.

Realistischer ist da Steinbichlers Forderung nach einer Besteuerung von Palmöl, wie Frankreich es bereits praktiziert. Mit dieser Steuer soll eine Lebensmittelkennzeichnung finanziert werden, damit in Zukunft auch der Palmölanteil von Nahrungsmitteln auf der Packung steht. Die österreichische Fachzeitschrift „Landwirt“, die dem Thema in ihrer Ausgabe vom 1. Oktober einen umfassenden Bericht gewidmet hat, zitiert abschließend Steinbichlers Hoffnung auf eine politische Mehrheit für seinen Vorstoß: „Wir sehen ja bei der Allergen-Verordnung, welch sinnlose Regelungen geschaffen werden können. Da wird es auch möglich sein, einmal etwas Vernünftiges auf die Beine zu stellen.“

Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker ist Verleger des Leopold Stocker Verlags und Eigentümer der Landwirt Agrarmedien GmbH.

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Der einflussreiche US-Ökonom Kenneth Rogoff, Chefvolkswirt des IWF und umtriebiger Bargeldgegner, argumentiert seinen demnächst in Buchform erscheinenden neuerlichen Vorstoß zur Abschaffung des Bargeldes ganz unverblümt mit dem Anspruch von Staat und Zentralbanken, negative Zinsen durchsetzen zu wollen. Auf sein zweites Argument, also den auch von ihm verbreiteten Unsinn von der „dunklen Seite des Geldes“ (gemeint ist der Gebrauch von Bargeld durch Kriminelle) einzugehen, lohnt gar nicht erst.

Niemand wäre so verrückt, Textilien abschaffen zu wollen, nur weil Verbrecher ihre Untaten im Allgemeinen bekleidet zu verüben pflegen. Wenn man aber ehrliche Menschen ein paar Krimineller wegen nicht dazu zwingt, nackt herumzulaufen, weshalb sollten sie dann auf die Vorteile der Bargeldverwendung verzichten müssen?

Bei „Negativen Zinsen“ handelt es sich um ein den Folterkammern von Geldsozialisten und Planwirtschaftlern entstammendes Phänomen. Der Begriff klingt harmloser als es angezeigt wäre. Negative Zinsen verwirklichen einen nicht unmittelbar erkennbaren Zugriff des Währungsmonopolisten auf die Geldvermögen der Bürger. Für den Lebensabend angesparte Vorsorgen, wie z. B. Lebensversicherungen und Kontoguthaben, werden damit unauffällig enteignet. Es ist, als ob aus einem gesicherten Warendepot heimlich Teile der Bestände entwendet würden – ohne dass die Alarmsirene schrillt. Ob diese Rechtsverletzung nun entdeckt wird oder nicht: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es eine ist – und zwar eine schwerwiegende.

Da es Rogoff um die Durchsetzung negativer Zinsen zu tun ist (er argumentiert dafür, wie alle Staatsanbeter, mit der vermeintlich notwendigen Korrektur systemischen Marktversagens und der angeblich segensreichen Wirkung planwirtschaftlicher Eingriffe in das Finanzsystem), steht ihm das Bargeld naturgemäß im Wege. Die Konteninhaber könnten ja schließlich ihre Bankguthaben abziehen, Bargeld zu Hause oder in Bankschließfächern horten und sich so zumindest dieser Spielart der fiskalischen Enteignung entziehen. Deshalb muss das Bargeld weg – und koste es den letzten Rest an Freiheit, der den Insassen des real existierenden Wohlfahrtsstaates noch geblieben ist.

Möglich wird dieser unbefugte Fiskalübergriff, weil das staatliche Papiergeldmonopol dazu geführt hat, dass kaum noch jemand um Entstehung und Wesen des Geldes Bescheid weiß. Geld kommt eben aus der Notenbank, basta. Schlimmer noch: Dass es Geld in Form von Münzen und Scheinen gibt, ist für jene Zeitgenossen, die sich daran gewöhnt haben, selbst Bagatellbeträge im Supermarkt (größere Summen sowieso) elektronisch zu bezahlen, weitgehend bedeutungslos geworden.

Das ist deshalb problematisch, weil die Politik dadurch die Möglichkeit erhält, noch hemmungsloser auf rechtmäßig erworbene Vermögensbestände der Bürger zuzugreifen, als das in einem System möglich wäre, das auf einer intrinsisch werthaltigen Währung basiert. Dann nämlich wäre ein körperlicher Zugriff erforderlich, dessen sich jeder Betroffene unmittelbar bewusst würde. Die Bürger würden dann Widerstand leisten und wirkungsvolle Gegenstrategien entwickeln.

„Intrinsisch werthaltiges Geld“ bedeutet, dass der Wert des Geldes nicht nur auf der Hoffnung beruht, dafür Waren und Dienstleistungen beziehen zu können. In einen solchen „Vollgeldsystem“ besitzt jede Geldeinheit vielmehr einen inneren, eigenen Wert. Was das heißt, erhellt sich sofort, wenn man sich vorstellt, dass etwa Tierfelle, Scheffel voll Weizen oder Goldmünzen als Geld fungierten. All diese und viele andere früher als Geld genutzte Güter haben – anders als heutige Banknoten oder Giralgelder – Gebrauchs- und damit Tauschwert. Echtes Geld basiert eben nicht, wie im rezenten Schuldgeldsystem unumgänglich, auf einer (schuldrechtlichen) Forderung, sondern auf einem (sachrechtlichen) Realwert. Das bedeutet einen fundamentalen Unterschied.

In einem Warengeldsystem bleibt der dreiste Übergriff des Steuervogts keinem verborgen, wenn er einen Teil des Eigentums der Bürger an sich reißt – und zwar nachdem der Steuerpflicht bereits ordnungsgemäß nachgekommen wurde. Jeder erkennt diese unerhörte Anmaßung. Besitzt man stattdessen aber nur ungedecktes Papier- oder Giralgeld, dessen beliebige Vermehrung allein in der Hand des Staates liegt, fällt der fiskalische Raubzug mittels negativer Zinsen nicht weiter auf – zumindest nicht unmittelbar.

Negativzinsen sind der Ausdruck eines seinem Wesen nach perversen (Plan-)Wirtschaftssystems, weil sie der Natur des Menschen (der die augenblickliche Verfügungsgewalt über ein Gut höher schätzt als die künftige, was einen positiven Zinssatz zur notwendigen Folge hat) diametral zuwiderläuft.

Geld ist in einer Subsistenzwirtschaft überflüssig. In einem arbeitsteiligen System stellt es „geronnene Arbeit“ dar. Und: Man gelangt nur dann auf nicht kriminelle Weise in seinen Besitz, wenn man ein nachgefragtes Gut dafür hingibt. Das aber pflegt nicht einfach vom Himmel zu fallen. Es bedarf des Einsatzes von Arbeit und Kapital, um auf dem Markt verkäufliche Güter herzustellen. Da es sich bei der Zeit um das einzige auf Erden nicht vermehrbare Gut handelt, ist die heimlich erfolgende Konfiskation von durch Einsatz von Lebenszeit erstellten Werten eine besonders ruchlose Tat.

Dass ein prominenter Ökonom wie Rogoff eine Politik propagiert, die offensichtlich private Eigentumsrechte der fiskalischen Willkür opfert, wirft ein grelles Licht auf die Seriosität seiner Zunft. Die Ökonomie wird, wie es scheint, nicht mehr länger durch die beharrliche Suche nach wissenschaftlicher Erkenntnis bestimmt, sondern immer stärker dadurch, sich aus freien Stücken zum Werkzeug der Durchsetzung einer politischen Ideologie, nämlich des Geldsozialismus (© Roland Baader), zu machen.

Es verhält sich wie in Ayn Rands Gleichnis von der Symbiose Attilas mit dem Geisterbeschwörer: Die Rolle des ebenso unproduktiven wie gewalttätigen Kriegsherren fällt dabei der Regierung zu. Der Part des zur Umsetzung deren Untaten nützlichen Ideenlieferanten wird von Ökonomen gegeben, die auf den Lohnlisten von Regierungen und Zentralbanken stehen.

Wurde die Ökonomie von Thomas Carlyle einst zur „trostlosen Wissenschaft“ („dismal science“) erklärt, drängt sich, angesichts der kritiklosen Unterwerfung ihrer maßgeblichen Vertreter unter die Interessen der hohen Politik, heute ein noch viel übleres Bild auf: Die ökonomische Wissenschaft ist zur schamlosen Hure der Regierungen und deren Komplicen in der Finanzindustrie verkommen. Wer aber für diese schauerliche Negativauslese der Gesellschaft die Beine breit macht, hat jeden Anspruch darauf verwirkt, seine Erkenntnisse, Lehren und Empfehlungen weiterhin ernst genommen zu sehen.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Alljährlich im Mai ehrt die Mathematische Fakultät der Universität Wien durch die Verleihung des Goldenen Doktordiploms verdiente Doktoren der Mathematik, die 50 Jahre zuvor promoviert worden sind. Im Mai 2015 wurde im Rahmen einer solchen akademischen Feier das Goldene Doktordiplom dem emeritierten Universitätsprofessor Dr. Dr. h. c. Werner Kuich verliehen. Kuich ist auch Ehrendoktor der Immanuel-Kant-Universität zu Königsberg, Mitglied der Academia Europaea sowie der Finnischen Akademie der Wissenschaften; 1985 bis 1988 war er Vorsitzender der Österreichischen Mathematischen Gesellschaft. Gemeinsam mit rund dreißig Mitgliedern seiner eigenen Burschenschaft und Freunden von anderen Burschenschaften nahm Kuich an seiner Ehrung in Verbindungsfarben, mit Band und Mütze, teil.

Bei dieser Feier wurden drei Mathematiker geehrt und jeder von ihnen konnte eine 20-minütige Redezeit für eine kurze Ansprache verwenden. Kuich sprach in seiner Rede neben mathematischen Sachthemen auch politische bedenkliche Entwicklungen auf Universitätsboden an:

„In meiner Abschiedsvorlesung vor 5 Jahren habe ich auf besorgniserregende Entwicklungen, die ihren Ursprung zentral in den Hochschulen haben, aufmerksam gemacht. Diese haben sich inzwischen auch für die Öffentlichkeit wahrnehmbar verstärkt. Unter dem Vorwand des Antifaschismus wird das Demonstrationsrecht, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Lehrfreiheit behindert und zwar durch die Österreichische Hochschülerschaft, die noch dazu eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und die Mitgliedsbeiträge ihrer Zwangsmitglieder gesetzwidrig verwendet.

Unter dem Druck dieser Österreichischen Hochschülerschaft ziehen Rektorate Hörsaalzusagen zurück, falls Vorträge zu erwarten sind, die der politischen Korrektheit nicht entsprechen. Mir ist das vor einigen Monaten passiert. Es werden durch sie Demonstrationen unterstützt, deren eindeutiges Ziel die Störung der Versammlungsfreiheit ist. Ich erwähne nur die Demonstrationen gegen den WKR-Ball und nunmehr gegen den Akademikerball mit ihren Gewaltausbrüchen im Jahr 2014.

Die Österreichische Hochschülerschaft handelt dabei nach dem Zitat des italienischen Philosophen Ignaz Silone, eines zeitweiligen Mitglieds der kommunistischen Partei Italiens:  ‚Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.‘“

Sektionschef i. R. Dr. Norbert Rozsenich verließ nach diesen Worten unter Protest den Saal. Davon abgesehen nahm die Feier jedoch ihren normalen Verlauf. Nach der Feier wurde zu einem Buffet gebeten.

Zu diesem Zeitpunkt hatte es sich im Mathematischen Institut bereits herumgesprochen, dass bei der Feier Burschenschafter in Farben anwesend waren. Schnell formierten sich einige Studenten der Studienrichtungsvertretung „Roter Börsenkrach“ mit einem Transparent „Burschis Raus“ in einem Vorraum des Festsaales und brüllten linksradikale Parolen – derart allen Anwesenden die Richtigkeit der oben zitierten Rede bestätigend.

Nach einer Schrecksekunde, die fast ein Jahr lang dauerte, erhielt Professor Kuich Ende April 2016 ein Schreiben des Vizedekans der Fakultät für Mathematik Univ.-Prof. Dr. Christian Krattenthaler.

Wien, am 20. April

Sehr geehrter Herr Prof. Kuich!

In der ersten Sitzung der Fakultätskonferenz für Mathematik der Universität Wien nach der Feier zur Verleihung der Diplome zum Goldenen Doktorjubiläum am 28. Jänner sind die Ereignisse während dieser Feier heftig diskutiert worden.

Im Namen der Fakultätskonferenz möchte ich unser Missfallen zum Ausdruck bringen, dass Sie die Feier zu einer Manifestation von Gedankengut missbraucht haben, das an einer Universität nichts verloren hat.

War waren davon ausgegangen, dass Sie die hohe Wertschätzung, die wir Ihrem wissenschaftlichem Werk und Ihren Verdiensten für die Informatik und Mathematik entgegenbringen, zu schätzen wissen und dementsprechend würdigen würden. Wir sind deshalb umso mehr enttäuscht, dass diese Feier von Ihnen so umfunktioniert wurde.

Unter den Mitgliedern der Fakultätskonferenz gab es auch einige, die vorschlugen, beim Senat der Universität die Aberkennung des Diploms zu beantragen. Nach eingehender Diskussion sind wir jedoch davon abgekommen, da dies eine – von uns ungewollte – Aufwertung der Ereignisse bedeuten würde.

Dieser Brief wird auch dem Senat der Universität zur Kenntnisnahme übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Christian Krattenthaler, Vizedekan der Fakultät für Mathematik

Das Verhalten des Sektionschefs i. R., das Auftreten des „Roten Börsenkrachs“, der Brief des Vizedekans und die Aktionen der Österreichischen Hochschülerschaft zeigen, dass sich die Institutionen der Universitäten als Gesinnungspolizei verstehen. In diesem Zusammenhang sind auch die Fälle des em. Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Brauneder, Dritter Präsident des Nationalrates a. D., und des Dr. Peter Kratzer, denen die Ehrung des Goldenen Doktordiploms durch die Senate der Universität Wien beziehungsweise der Universität für Bodenkultur verweigert wurde, zu sehen. Die skandalöse Behandlung unseres Nobelpreisträgers Konrad Lorenz durch die Universität Salzburg gehört in die gleiche Kategorie.

Was würde wohl der berühmteste österreichische Philosoph Sir Karl Popper, der bei Festansprachen universitärer Feiern so gerne zitiert wird, zu diesen Vorkommnissen sagen? Es wird Zeit, dass zum Goldenen Jubiläum der 68er Generation der „Muff von 50 Jahren unter den Talaren“ spätestens bei den Nationalratswahlen 2018 endlich hinweggefegt wird.

Mag. Christian Schmied studierte in Wien und Yokohama und war Teilnehmer bei der Verleihung des Goldenen Doktordiploms an Universitätsprofessor Dr. Werner Kuich.

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Eine faszinierende Graphik zeigt, dass die Erde zwar - wieder einmal - eine nacheiszeitliche Erwärmungsperiode durchläuft, dass das aber nichts mit CO₂ zu tun haben kann. Umso absurder, dass in den USA Staatsanwälte gegen Kritiker der Klima-Paniker vorzugehen begonnen haben.
Noch ausführlicher auf:

http://www.heritage.org/research/reports/2016/04/the-state-of-climate-science-no-justification-for-extreme-policies

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Fast muss man bedauern, dass die Bundespräsidentenkür auch noch eine Stichwahl zur Folge haben wird. Denn seit Monaten ist des Wahlkampfs wegen die schlimme wirtschaftliche Lage völlig aus der politischen Aufmerksamkeit entschwunden. Und sie wird dorthin erst nach Abschluss der Wahlen zurückkehren. Frühestens.

Freilich ist zu befürchten, dass die heimische Politik auch weiterhin alles tun wird, um die Lage zu verdrängen. Zum Unterschied vom Ausland, wo vielerorts die Entwicklung zwar auch nicht gut ist. Aber wo man wenigstens ehrlich wird. So bezeichnete der russische Präsident Putin dieser Tage die Stimmung in der russischen Wirtschaft als „grau“. Und der EU-Wirtschaftskommissar Moscovici sprach von „trüben“ Aussichten, weil Flüchtlingskrise und Sicherheitsfragen zu Hindernissen für Wachstum und Investitionen zu werden drohen.

Nun werden manche sagen, man solle die Wirtschaft nicht schlecht reden, das wäre eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Selbst wenn dieser Zusammenhang manches für sich hat, so gibt es doch einen zweiten Konnex. Und der wird im Falle Österreichs immer vordringlicher: Wenn man nicht einmal erkennt und zugibt, dass es Probleme und dringenden Handlungsbedarf gibt, dann wird es auch kein Handeln und keine Besserung geben. Psychologie ist in der Wirtschaft wichtig – aber keineswegs alles. Das wichtigste sind immer noch die Fakten.

Und auf der Faktenebene hat sich in Österreich im letzten Jahrfünft alles verschlechtert. Man vergleiche etwa mit Hauptpartner Deutschland. Die Arbeitslosenrate hat sich in Österreich um mehr als einen Prozentpunkt erhöht, beim Nachbarn um mehr als zwei Prozentpunkte reduziert. Das kumulierte BIP-Wachstum betrug hierzulande rund fünf Prozent, in Deutschland fast acht. Die österreichische Verschuldung nahm um mehr als drei Prozentpunkte zu, in Deutschland ging sie um über neun Punkte zurück.

Das sind die wichtigsten Parameter für den Erfolg eines Landes. Das heißt: Spätestens nach den Wahlen täte Handeln dringend not. Statt die Wirtschaft durch Registrierkassenpflicht, ständig neue Rauchergesetze, immer schikanöser werdende Steuerprüfungen, Steuererhöhungen für Kapitalgesellschaften, Erhöhung des Grenzsteuersatzes oder neue Steuern wie eine auf Finanztransaktionen zu schikanieren, müsste sie endlich wieder ermutigt werden, dereguliert, „entfesselt“ – wie es vor drei Jahren (leider folgenlos) geheißen hatte.

Österreich braucht das, was Deutschland vor einem Jahrzehnt aus der damaligen Agonie wachgerüttelt und zurück an die Spitze katapultiert hat: Das war die „Agenda 2010“, also vor allem eine Reform eines immer teurer und jede Leistung hemmenden Wohlfahrtssystems. Gewiss: Damit kann man unmittelbar keine Wahlen gewinnen. Aber mit ständig steigender Arbeitslosigkeit und Verschuldung wird das noch viel weniger möglich sein.

Und vor allem: Je länger man mit einer österreichischen „Agenda 2020“ zuwartet, umso länger und schmerzhafter wird der Erholungsprozess sein.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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Ein ausführliches und erhellendes Interview mit einem der schärfsten Kritiker der Klima- und CO₂-Panik.

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Ein Beispiel von vielen: ein skurriler Sprach-Vergenderungs-Leitfaden. Das sind die Sorgen der österreichischen Universitäten...

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Nach einer Vielzahl von Professorenbestellungen, die eher durch das Geschlecht als durch die (forschende oder lehrende) Qualität der Berufenen erklärbar waren, hat der real existierende Genderismus jetzt einen nächsten Schritt in die Skurrilität getan. Und damit einen weiteren Beitrag zur Zerstörung der einstigen Qualität der Unis getan.

An der Technischen Universität Wien werden neuerdings bei der Aufnahmeprüfung für Informatik bestimmte Inhalte wie räumliches Verstehen nicht mehr geprüft. Offizielle Begründung durch die dortige Studiendekanin, einer Frau Hilde Tellioglu: Frauen würden durch das Abprüfen dieser Inhalte benachteiligt. Was dem Ziel widerspräche, mehr Frauen in der Informatik haben zu wollen (sie stellen dort derzeit nur ein Fünftel der Studenten).

Tiefer geht’s wohl nimmer: Man lässt einfach all das weg, was Frauen – angeblich – behindert und wundert sich dann, dass das wissenschaftliche Niveau der Universitäten immer tiefer sinkt. Hätte Frau Tellioglu argumentiert, man lasse bestimmte Inhalte deshalb weg, weil sie unwichtig seien, wäre das ja noch nachvollziehbar. Aber eine angebliche Benachteiligung von Frauen als Begründung einer solchen Maßnahme zu nennen, ist wirklich ungeheuerlich.

Die TU merkt offenbar nicht, wie frauenfeindlich das in Wahrheit ist: Frauen werden durch solche Maßnahmen wieder zu armen schutzbedürftigen Haserln gestempelt, die halt vieles nicht begreifen würden, denen man vieles daher nicht zumuten darf. Genau so haben die Männer im 19. Jahrhundert argumentiert – bis dann die Gleichheit aller vor dem Gesetz durchgesetzt worden ist.

 

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Kann man in Österreich die AHS-Matura im Fach Mathematik bestehen, ohne auch nur einen Tag den Matheunterricht der 7. oder 8. Klasse besucht zu haben?

Theoretisch ja. Zu diesem Schluss kommen zwei Fachdidaktiker aus Deutschland, Prof. Wolfgang Kühnel von der Universität Stuttgart und Prof. Hans-Jürgen Bandelt von der Universität Hamburg. Sie veröffentlichten in den aktuellen Mitteilungen der Gesellschaft für Didaktik der Mathematik (GDM), der seit 40 Jahren maßgeblichen Vereinigung von Mathematik-Didaktikern im deutschen Sprachraum, eine vernichtende Analyse der neuen österreichischen Reifeprüfung unter dem Titel: „Schöne neue Mathewelt der Zentralmatura 2015“ (Mitteilungen der GDM, Heft 100, S. 30-34).

Das, was unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Maturaaufgaben vergangenes Jahr vielen Praktikern ins Auge fiel, wird nun von unabhängiger wissenschaftlicher Seite bestätigt: Um zu bestehen, muss man viel weniger wissen und können als früher.

Kühnel und Bandelt untersuchten die Aufgaben aus dem Haupttermin 2014/15 und glichen sie mit den jeweiligen Lehrplananforderungen in Österreich sowie in Deutschland ab. Ihr Fazit: „Klar erkennbar ist der politische Wille, dass bereits mit sehr elementarer Mathematik (fast nur eine gewisse Alltagsmathematik) die Matura bestanden werden kann. Die Erhöhung der Abiturquote ist das offene wie heimliche Ziel.“ Das Niveau der neuen Mathe-Matura liege, so die Autoren, in etwa auf dem der in Deutschland verbreiteten „mittleren Reife“.

Betrachtet man die bereits absolvierten Maturaprüfungen (seit 2014 liegen einschließlich der Nebentermine fünf komplette Klausuren vor), fällt tatsächlich auf, dass ein großer Teil der Aufgaben, rund ein Viertel, sich vom Stoff her maximal auf dem Niveau der 9. Schulstufe bewegt. Insbesondere der für das Bestehen der Matura entscheidende Teil 1 weist überproportional viele Aufgaben auf, die mit Kenntnissen der 5. Klasse lösbar sind. Im Haupttermin 2014/15 hätten im Teil 1 gemäß Lehrplan 46%, im Jahr zuvor 38% der Aufgaben von 15-jährigen Schülern gelöst werden können.

Wer also die Grundrechnungsarten beherrscht, Fragen zu elementaren Zahlenmengen beantworten kann, simple Prozente oder das arithmetische Mittel (im Alltag auch „Durchschnitt“ genannt) berechnen kann und einfache algebraische Umformungen schafft, ist der Verleihung der allgemeinen Hochschulreife einen großen Schritt näher.

Da viele der Prüfungsinhalte bereits in der Unterstufe durchgenommen werden, ist es mir möglich, hin und wieder schon in der 4. Klasse Maturaaufgaben im Unterricht zu besprechen, was meist ungläubiges Staunen hervorruft. Vor zwei Jahren wäre das noch vollkommen undenkbar gewesen. Auf der anderen Seite sind bei der Zentralmatura bislang jene Aufgaben, die den Stoff der 7. und 8. Klasse, also Gebiete der höheren Mathematik überprüfen, in der Minderzahl.

Es ist höchst an der Zeit, diese dramatische Verschiebung bei den mathematischen Inhalten und den Anforderungen der Mathematikklausuren auf breiter Basis zu diskutieren. Es stellt sich nämlich die Frage, ob zentrale Prüfungen, die teilweise bloß mathematisches Alltagswissen abprüfen, eine geeignete Basis darstellen für das Studium von Fächern wie technische Physik, Elektrotechnik oder Wirtschaftsinformatik.

Die Autoren Kühnel und Bandelt kritisieren in ihrem Beitrag jedoch nicht nur das mathematische Niveau der österreichischen Maturaaufgaben, sondern auch den oftmals bloß vorgeschobenen Realitätsbezug. Das führe dann dazu, dass an sich simple Aufgaben – die oftmals als klassische Sachaufgaben in Unterstufenschulbüchern zu finden seien – „verkünstelt“ würden und dabei mitunter sogar außermathematisches Wissen (etwa Fußballregeln) vorausgesetzt werde.

Auch werde häufig mit unrealistischen Modellannahmen gearbeitet, damit ein Beispiel einerseits nach echter Anwendungsaufgabe aussehe, gleichzeitig aber aufgrund „schöner Zahlen“ von den Kandidaten bewältigt werden könne. Oder, so die Autoren, es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, um einen anspruchsvolleren mathematischen Inhalt doch noch unterzubringen. So komme bei einem Teil 2-Beispiel vom Haupttermin 2014/15 die erst im Lehrplan der 8. Klasse verankerte Integralschreibweise vor, obwohl das Beispiel elementargeometrisch lösbar wäre.

Der Einsatz des Integrals geschehe also nicht aus mathematischer Notwendigkeit, sondern aufgrund des Zwangs, Inhalte üppig einzukleiden und Realitätsnähe zu suggerieren. In Wirklichkeit werde ein Kontext bemüht, für den die Integralrechnung gerade überflüssig sei. All das sieht dann ungemein anspruchsvoll aus, bildet für viele Schüler auch eine erhebliche Hürde, stellt sich bei näherer Betrachtung aber als mathematisch äußerst dürftig dar. Mehr noch: Da die Teilaufgaben streng unabhängig voneinander formuliert sein müssen, steht bei besagtem Beispiel die Lösung von Teilaufgabe (a) de facto implizit in Teilaufgabe (c).

Das süffisante Fazit von Kühnel und Bandelt: „höhere Mathematik für Dummies“!

Mit dem Problem der Scheinkontextualisierung hängt auch die große Textlastigkeit mancher Aufgaben zusammen, die eher einer Sprachübung als der Überprüfung mathematischer Kompetenzen gleichen. Mit den Worten von Kühnel und Bandelt: „Völlig elementare Dinge aus der Mittelstufe werden aufgebauscht zu Themen für die immer noch so genannte ‚Hochschulreife’. Dafür genügen die Standards bis etwa zum 9. Schuljahr“.

Warum aber – so könnte man einwenden – fielen die Maturaergebnisse letztes Jahr nicht viel besser aus als früher, wenn doch der Vorwurf der mathematischen Trivialisierung im Raum steht? Tatsächlich lag die Durchfallquote 2015 bei 10,5%, was wohl etwas weniger sein dürfte als in den Jahren davor; darüber fehlen allerdings statistische Daten.

Die Frage ist aber nicht: Ist die Matura nun leichter oder schwerer als früher? Die Frage müsste lauten: Entsprechen die geprüften mathematischen Inhalte dem Anspruch der gymnasialen Oberstufe, zur allgemeinen Hochschulreife zu führen? Die Autoren des GDM-Artikels dazu: „Hinsichtlich der Beurteilung der Zentralmatura 2015 wurde in der Presse ein Wiener Mathematikdidaktiker zitiert, der das Niveau als ‚angemessen’ ansieht […]. ‚Angemessen’ kann aber nur heißen in Bezug auf das, was an der Schule bis zur Matura tatsächlich noch unterrichtet wurde, was den Namen Mathematik verdient. Und das ist, wie auch in Deutschland, völlig unangemessen: Die Schulmathematik wird nur noch als ‚Grundbildung’ im Sinne von PISA & Co gesehen.“

Ich möchte das Gesagte mit meinen eigenen Beobachtungen aus der Praxis untermauern und um einige Punkte ergänzen: In der Tat ist die neue Matura für manche Schüler schwer. Doch die Schwierigkeit liegt nun ganz woanders als früher. Denn es ist ein Unterschied, ob eine Aufgabe aus fachlich-inhaltlichen Gründen anspruchsvoll ist oder ob die Schwierigkeit im Lösungsformat, in der Formulierung oder in der Tatsache begründet liegt, dass die meisten (Teil-) Aufgaben nur als richtig oder falsch gewertet werden dürfen.

Anders gesagt: Es kommt neuerdings weniger auf die Beherrschung oder das Verständnis mathematischer Verfahren und Theorien an als darauf, mit den neuen Aufgabenformaten geschickt umzugehen. Dazu gehört u.a.:

• aus langen Texten alles Unwichtige ausblenden zu können,
• bei Multiple Choice-Aufgaben kein Detail zu übersehen
• und aus z.T. sehr ähnlichen Antwortmöglichkeiten die falschen auszuschließen oder sich von einer mitunter ungeeigneten mathematischen Symbolik nicht in die Irre führen zu lassen, wie es vergangenes Jahr so manchem bei Aufgabe 3 im Teil 1 ergangen ist: Eine simple Summe von acht Werten wurde mit Hilfe des Skalarprodukts zweier Vektoren im achtdimensionalen Vektorraum definiert!

Die Kompliziertheit vieler Aufgabenstellungen führt also dazu, dass zwar der Schwierigkeitsgrad der Aufgaben steigt, nicht aber das mathematische Niveau.

Was außerdem meist vergessen wird: Die sogenannten Kernkompetenzen, die für das Bestehen der schriftlichen Matura notwendig sind, bilden bloß eine Teilmenge des im Lehrplan verankerten Mathematikstoffs.

Der unterrichtende Lehrer steht also täglich vor folgendem Dilemma: Will er seine Schüler gut auf die Klausur vorbereiten, trainiert er mit ihnen vor allem die dafür vorgesehenen Inhalte und Aufgabenformate und vernachlässigt zwangsläufig die anderen Kapitel des Lehrplans. Viele fokussieren sich dabei sogar hauptsächlich auf die entscheidenden Teil 1-Aufgaben. „Teaching to the test“, lautet das treffende Schimpfwort.

Gleichzeitig muss der Lehrer den Schülern aber auch die Möglichkeit geben, bei der mündlichen Prüfung in Mathematik anzutreten. Das bedeutet, theoretisch müssen auch diejenigen Stoffgebiete unterrichtet und etwa bei Schularbeiten geprüft werden, die für den Großteil einer Klasse mit Sicherheit nicht Teil der Maturaprüfung sein werden, was zu einer täglichen Zerreißprobe wird. Zur Erinnerung: In der alten Maturaform galt der Kernstoff sowohl für die schriftliche als auch für die mündliche Prüfung; für Letztere musste der Kandidat zusätzlich ein Spezialgebiet vorbereiten.

Es ist peinlich und erfreulich zugleich, dass die Kritik an der Zentralmatura nun aus dem Ausland kommt. Peinlich, weil es das österreichische Bildungswesen in ein schlechtes Licht rückt, erfreulich, weil zu hoffen ist, dass endlich eine breite Diskussion beginnt und sich die Öffentlichkeit der Tragweite dieser kaum beachteten Revolution im Mathematikunterricht der Oberstufe bewusst wird.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin durchaus der Ansicht, dass zentrale oder teilzentrale Aufgabenstellungen einen Beitrag zur flächendeckenden Qualitätssicherung, vielleicht sogar -steigerung leisten können. Zu behaupten, die Lehrer wehrten sich gegen die Zentralmatura, weil damit eine objektive Überprüfung ihrer eigenen Leistungen einherginge, ist eine unangemessene Unterstellung. Alle, die sich um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Österreich Sorgen machen, sollten sich aber gegen eine Trivialisierung des Mathematikunterrichts im Namen einer inhaltsarmen Kompetenzorientierung wehren.

Wie auch immer man dazu aber stehen mag, erschütternd freilich ist etwas anderes: Sowohl einem Mitglied der Projektgruppe von der Universität Klagenfurt als auch einem Angehörigen des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung (BIFIE) wurde die Möglichkeit eingeräumt, in eben jener Ausgabe der GDM-„Mitteilungen“ auf die Kritikpunkte zu antworten. Kein Verantwortlicher war zu einer Stellungnahme bereit.

Tomas Kubelik, 1976 in der Slowakei geboren, wuchs in Stuttgart auf und studierte Germanistik und Mathematik. Kürzlich erschien im Projekte-Verlag Halle sein Buch „Genug gegendert! Eine Kritik der feministischen Sprache“, in dem er die Argumente der feministischen Sprachkritik überzeugend und allgemeinverständlich entkräftet.

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Der langjährige WU-Rektor Christoph Badelt wird neuer Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Das ist – vorerst – eine sehr gute Nachricht.

Denn Badelt hat als Rektor eindeutig seine Unabhängigkeit bewahrt. Er hat zugleich immer wieder Mut zu kritischen Konfrontationen mit der Politik gezeigt. Er hat auch brillante Management-Fähigkeiten bewiesen, als er das spannendste architektonische Projekt des Nachkriegs-Wiens, nämlich den WU-Neubau im Prater, ohne Budgetüberziehung auf die Beine zu stellen vermochte. Das alles qualifiziert ihn.

Jetzt stehen ihm freilich zwei hohe Hürden bevor. Die eine ist die Tatsache, dass Badelt ja kein Volkswirt, kein Makroökonom, kein wirtschaftsliberaler Denker ist, sondern eine zur Utopie neigende sozialökonomische Prägung aufweist. Was nicht gerade das ist, was Österreich derzeit braucht. Die zweite, noch größere Hürde: Im Wifo scheint sich wie in anderen von externen Aufträgen lebenden Instituten in den letzten Jahren die Unsitte des Prinzips „Wer zahlt, schafft an“ verschärft zu haben. Wird Badelt imstande sein, auch dann hart zu bleiben, wenn etwa die Arbeiterkammer – eine der Institutionen mit dem weitaus größten Auftragsbudget – signalisiert, dass Studien gefälligst in ihrem Sinne auszufallen haben?

Dann wird auch Badelt  bald erfahren müssen: Wenn Aufträge ausbleiben, muss man Mitarbeiter abbauen. Was tut man da?

 

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Vor mehr als einem Monat hat die OECD Österreich zu konkreten Einsparungen und Reformen aufgefordert. Das Erschütternde: Einen Tag lang haben die Medien zwar darüber berichtet; seither ist jedoch wieder absolutes Desinteresse eingetreten. In Medien wie Politik. Niemand will etwas davon wissen. Reformen wären ja unangenehm und sind daher tabu.

Besonders interessant am ignorierten Vorschlagskatalog ist, dass die OECD – neben dem von der ÖVP immer wieder thematisierten (aber von Reinhold Mitterlehner ebensowenig wie die Völkerwanderung zur Existenzfrage der Koalition gemachten) Pensionen und dem niedrigen Frauenpensionsalter – auch in den Bereichen Bildung und Gesundheit signifikante Einsparungsmöglichkeiten sieht. In der politischen Propaganda sind diese beiden Bereiche freilich das genaue Gegenteil. Dort will man noch mehr ausgeben. Vor allem für die Bildung wird das ständig beteuert.

Dass die OECD das eindeutig anders sieht, wird hierzulande ignoriert. Studenten und Lehrer sind zu große Wählermassen, sodass man darüber nicht einmal reden will. Dabei sehen nicht nur internationale Experten, sondern auch österreichische da viel Geldverschwendung.

Überraschenderweise hat es dieser Tage sogar der frühere langjährige Vorsitzende der Universitäts-(Rektoren-)Konferenz Christoph Badelt ganz offen ausgesprochen, dass wir für den tertiären Sektor – also primär die Universitäten – überdurchschnittlich viel ausgeben. Dieses mutige Statement erstaunt, da man ja eigentlich annehmen müsste, dass Badelt konditioniert wäre, immer noch mehr Geld für die Unis zu verlangen.

Der Ex-WU-Rektor machte auch klar, wodurch so viel verschwendet wird. Ursache ist vor allem der freie, quantitativ und zeitlich unlimitierte Zugang zu vielen Studien. Es gebe Studenten, die viele Jahre sieben oder acht Fächer studieren, ohne auch nur in einem einzigen zu einem Abschluss zu kommen. In den zugangsfreien Fächern gibt es besonders hohe Dropout-Quoten und studieninaktive Studenten.

Auch die mancherorts jetzt deklariert oder undeklariert stattfindenden Studieneingangsphasen kommen viel teurer, als es Zugangsregelungen vor Studienbeginn wären. In diesen Eingangsphasen werden die Studenten ein oder zwei Semester lang beinhart auf jenes Quantum hinuntergeprüft, das die jeweilige Universität für erträglich hält. Das ist nicht nur teuer, sondern kostet die hinausgeprüften Studenten auch Lebenszeit.

Im Gesundheitswesen wiederum sieht die OECD im Vergleich eine viel zu hohe Anzahl an Spitalsbetten (wofür primär die Bundesländer verantwortlich sind).

Der Lohn für solche Maßnahmen wäre groß: Damit könnte Österreich ab 2018 einen „strukturellen Budgetüberschuss“ erzielen und einen Abbau der Staatsverschuldung von den jetzigen 86 Prozent auf die eigentliche Höchstgrenze von 60 schaffen.

Könnte. Denn jeder Österreicher weiß, dass es auch 2018 ein saftiges Budgetdefizit geben wird. Und danach. Schließlich sind alle Parteien überzeugt, dass sie mit Reformen Wahlen verlieren würden. Zwei verlieren aber dabei jedenfalls – nämlich die Republik und ihre Zukunft.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Kurz zur Vorgeschichte: In Gföhl, einem kleinen Ort im niederösterreichischen Waldviertel, war die Errichtung eines Missionszentrums des tibetischen Buddhismus geplant, worüber es dort im Jahr 2012 eine heftige Diskussion gab. Als Obmann des Vereins „PRO VITA – Bewegung für Menschenrecht  auf Leben“ habe ich meine Zustimmung gegeben, dass dieser Vereinsname unter ein Flugblatt gesetzt wurde, in welchem über die Glaubensinhalte dieser Richtung des Buddhismus informiert wurde. Als Konsequenz aus einer Volksabstimmung in der Gemeinde kam es nicht zur Errichtung des Missionszentrums (samt Stupa).

Am 4. April 2013 hat die Staatsanwaltschaft gegen mich beim Landesgericht Krems an der Donau einen Strafantrag wegen Verhetzung eingebracht (§ 283 Abs. 2 StGB – Strafdrohung  bis zu 2 Jahren Gefängnis) und mir folgendes zum Vorwurf gemacht: In dem besagten Flugblatt werde der Buddhismus als menschenverachtende Ideologie bezeichnet, es gäbe sexualmagische Praktiken zur Erleuchtung, der Buddhismus sei kriegerisch und die Weltherrschaft anstrebend und werde in die Nähe von Pädophilie und Nationalsozialismus gerückt. Bereits im ersten Beweisantrag habe ich inhaltlich dazu Stellung genommen und Belegstellen zitiert, mit anderen Worten den Wahrheitsbeweis geführt. Dazu kurz: Das Weibliche als solches wird als zu überwindende Ursache der leidvollen Wiedergeburten aufgefasst (was ohne Zweifel frauenverachtend ist); liturgischen Beischlaf gibt es schon mit ganz jungen Mädchen ab 8 Jahren (Pädophilie); Beispiele für sexualmagische Praktiken gibt es zuhauf;  das vom Dalai Lama zelebrierte Kalachakra-Tantra hat das Ziel, auf magische Art eine buddhistische Weltherrschaft (das Reich Shambala) zu errichten – und das durchaus auch auf kriegerische Art, was vom Dalai Lama selbst gar nicht bestritten wird; das Naheverhältnis zum Nationalsozialismus wurde ausführlich dokumentiert.

Mit Urteil des Landesgerichtes Krems vom 13. November 2013 wurde ich dem Strafantrag folgend wegen Verhetzung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 5.400 € verurteilt. Am auffälligsten an der Urteilsbegründung war die ausdrücklich geäußerte Rechtsmeinung, der Wahrheitsbeweis sei nicht zulässig. Formalrechtlich hätte man dann davon ausgehen müssen, dass meine eineinhalbstündigen Ausführungen zur Sache in der Hauptverhandlung voll der Wahrheit entsprachen. Das Gericht hat also einerseits den Wahrheitsbeweis nicht zugelassen, ist aber andererseits davon ausgegangen, dass der Inhalt des Flugblattes unrichtig ist. Meine Beweisanträge wurden ignoriert und das Verfahren insgesamt „schlampig“ geführt. So sollte der damalige Bürgermeister von Gföhl als Zeuge bestätigen, dass 1.600 Haushalte das Flugblatt bekommen hätten, was er auch dann nicht tat, als ihm die Richterin die Worte fast in den Mund legte. Dennoch wurde dies als Faktum dem Urteil zugrunde gelegt. (Seinerzeit noch wichtig für den erreichten Personenkreis).

Am 28. Mai 2015 hat die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien stattgefunden, die damit endete, dass ich nun nicht wegen Verhetzung sondern wegen Herabwürdigung religiöser Lehren schuldig gesprochen und zu einer teilbedingten Geldstrafe von 2.700 € verurteilt worden bin. Das Oberlandesgericht hat richtig erkannt, dass das Flugblatt keinen Anhaltspunkt dafür bot, dass die Buddhisten (als Menschen) als unwert oder unwürdig dargestellt worden wären, dass sie beschimpft oder verhetzt worden wären oder gegen sie zu Gewaltanwendung aufgerufen worden wäre. Der Schuldspruch erfolgte aber nun nach § 188 StGB. Das Flugblatt leiste keinen kritischen Beitrag zur Debatte zu Inhalten der Glaubenslehre des Buddhismus, sondern enthalte „Wertungsexzesse ohne hinreichendes Tatsachensubstrat“ und diene der bloßen Verächtlichmachung. Doch ob ein Wertungsexzess oder eine Verächtlichmachung vorliegt, kann man – folgt man den Denkgesetzen – nur beurteilen, wenn man sich damit auseinandersetzt, ob das Flugblatt auf wahren Tatsachen aufbaut oder nicht. Das wurde aber geflissentlich unterlassen. Alle Beweisergebnisse und Beweisanträge wurden schlicht ignoriert. Auch hier wieder eine typische „Schlamperei“. Der Schweizer Theologe und Psychiater Bruno Waldvogel-Frei, Autor des Buches „Das Lächeln des Dalai Lama …. und was dahinter steckt“, sollte dazu aussagen, dass er Frauen in Behandlung hatte, die als Opfer sexualmagischer Praktiken psychische Schäden davongetragen hatten. Das Beweisthema wurde schlicht übersehen. Mein Antrag auf Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg über die Auslegung der in der EU-Charta gewährleisteten Grundrechte wurde abgewiesen.

Mein nächster Schritt war ein an den Obersten Gerichtshof gerichteter Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO (per analogiam), eine Bestimmung, die in erster Linie dazu gedacht ist, nach einem die Republik Österreich wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilenden Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes ein Strafverfahren neu aufzurollen. Diesen Antrag hat die Generalprokuratur (die oberste staatsanwaltschaftliche Behörde) zum Anlass genommen, ihrerseits eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes einzubringen, weil das Oberlandesgericht sozusagen das Parteiengehör verletzt habe, indem aus einer Verhetzung eine Herabwürdigung gemacht wurde, ohne dies zu erörtern und neue Anträge zu ermöglichen. Am 26. Jänner 2016 hat über beide Anträge eine (gut besuchte) öffentliche Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof stattgefunden, als deren Ergebnis eine Gesetzesverletzung festgestellt (§ 262 erster Satz StPO) und das Urteil des Oberlandesgerichtes vom 28. Mai 2015 aufgehoben wurde. Nachdem ein Erneuerungsantrag dasselbe Ziel hat, wurde mein Antrag inhaltlich nicht behandelt. Das Verfahren muss nun beim Oberlandesgericht neu aufgerollt werden.

Was bedeutet das nun alles? „Verhetzung“ und „Herabwürdigung“ sind sogenannte unbestimmte Gesetzesbegriffe, die von der Rechtsprechung mit Inhalt gefüllt werden müssen. Ob eine Äußerung unter diese Begriffe fällt, ist daher daran zu messen, wie weit die hier maßgeblichen Grundrechte der Meinungs-, Religions-, Wissenschafts- und Informationsfreiheit reichen. Ausgangspunkt dieser Beurteilung bei allen diesen für den Bestand eines Rechtsstaates wesentlichen Rechten ist die Feststellung, ob die einer Äußerung zugrunde liegenden Tatsachen wahr sind oder nicht. Es ist nämlich seit Jahrzehnten auf allen Ebenen der Rechtsprechung einhellige Judikatur, dass die Verbreitung wahrer Tatsachenbehauptungen, wenn sie nicht das Privat- oder Familienleben betreffen, rechtlich uneingeschränkt zulässig ist. Indem in meinem Verfahren dieser Umstand bisher keine Rolle gespielt hat, ja wissentlich und zweifellos in böser Absicht ignoriert worden ist, muss man bereits von einem Justizskandal sprechen. Wenn ich hier nur andeutungsweise die angesprochenen Grundrechte in Zusammenhang mit der Faktenlage bringe, dann wird mir jeder Leser – ob Jurist oder nicht – zustimmen.

Es lässt sich unzweifelhaft nachweisen, dass es sexualmagische Praktiken als „Weg der Erleuchtung“ gibt, die unseren Vorstellungen von einem menschenwürdigen Umgang mit dem weiblichen Geschlecht krass widersprechen. Frauen werden (als Weisheitsgefährtinnen oder Mudras) zur Auslösung und Aneignung sexueller Energien benötigt. Die Mudra muss jung und schön sein. Ein Weisheitslehrer des 8. Jahrhunderts unterscheidet fünf verschiedene Mudras je nach Alter: 8-, 12-, 16-, 20- und 25jährige. Die jüngsten Mädchen, die im Kalachakra-Tantra gebraucht werden, sind 11 Jahre alt. Nach dem Sexualakt verfällt die Mudra der Geringschätzung.

Das „Gesetz der Umkehr“ besagt, dass das Böse nur durch das Böse überwunden werden kann, weshalb offen zu allen möglichen Verbrechen aufgefordert wird. Das vom Dalai Lama zelebrierte „Kalachakra-Tantra für den Weltfrieden“ (Graz 2002) prophezeit einen blutigen Religionskrieg zwischen Buddhisten und Nicht-Buddhisten um die Weltherrschaft und strebt das mythische „Reich Shambala“ an, für das sich auch die Nazis interessiert haben bzw. deren heutige Epigonen noch immer interessieren. Hier gibt es einen Bezug zu Helena Blavatsky, der Begründerin der „Wurzelrassenlehre“, die mit gutem Grund als ideologische Grundlage der Judenvernichtung im Dritten Reich gesehen werden kann. Für die Neuauflage des Blavatsky-Buches „Die Stimme der Stille“ hat der Dalai Lama ein Vorwort geschrieben. Als der Dalai Lama einmal gefragt wurde, ob das Reich Shambala nur symbolisch zu verstehen sei, hat er das ausdrücklich verneint. Diese kurze Zusammenfassung soll verdeutlichen, dass ohne inhaltliche Überprüfung des inkriminierten Flugblattes ein ordnungsgemäßes Verfahren gar nicht möglich war.

Peter Scholl-Latour schreibt in seinem Buch „Kampf dem Terror – Kampf dem Islam?“ über Tibet in der Zeit vor der chinesischen Besetzung (S. 475f): „Eine ,Insel der Seligen' ist diese isolierte Hochgebirgslandschaft nie gewesen. Der Lamaismus war dort in tantristischer Magie, in einer Horrorwelt von Teufeln und Dämonen erstarrt. Die Masse der Bevölkerung lebte als Untertanen der Feudalherren, wenn nicht als Sklaven. Im Potala-Palast spielten sich mörderische Intrigen ab. […] Die lamaistische Theokratie war ein Hort des Obskurantismus und einer religiös verbrämten Tyrannei.“

Abschließend noch Rechtshinweise, die keinen Zweifel daran lassen, dass das gegen mich geführte Strafverfahren mit Rechtsstaatlichkeit und Objektivität nicht zu tun hat:

1. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist zwar nur innerhalb der gesetzlichen Schranken gewährleistet, doch darf ein solches gesetzliche Schranken verkörperndes Gesetz keinen Inhalt haben, der den Wesensinhalt des Grundrechtes unzulässig einschränkt. (Ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, vgl etwa VfSlg 6166/1970, VfSlg 13122/1992.) Zufolge der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gilt das in Artikel 10 Absatz 1 MRK statuierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch für Aussagen, die als verletzend, schockierend, oder irritierend empfunden werden, weil dies der Pluralismus und die Toleranz verlangen, ohne die keine demokratische Gesellschaft existieren kann (Vgl MR 1986, H 4, 11; MR 1991, 171, mit weiteren Nachweisen). Diesem Grundrecht wird daher ein sehr hoher Stellenwert zuerkannt.
2. Zur Ausübung der christlichen Religion gehört eindeutig der Auftrag zur Mission, also die eigenen Glaubensinhalte darzustellen und andere Menschen dafür zu gewinnen. (Demselben Zweck sollte ja übrigens auch das buddhistische Missionszentrum in Gföhl dienen). Weil es eine Tatsache ist, dass Glaubensrichtungen zueinander in Konkurrenz stehen (zur Zeit wird keine andere Glaubensgemeinschaft so angefeindet wie die katholische Kirche) und weil es eine Tatsache ist, dass alle Glaubensgemeinschaften missionieren, muss es auch rechtmäßig sein, über die Glaubensinhalte einer konkurrierenden Glaubensgemeinschaft zu informieren. Und deshalb wurde ich auch in meinem Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt.
3. Das Grundrecht der Informationsfreiheit (Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) wird dort definiert als die Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben. Dieses Grundrecht verliert jede Sinnhaftigkeit, wenn wahrheitsgemäße Informationen und wortgetreue Zitate aus Publikationen und anderen Medien unter Strafsanktion gestellt werden.
4. Was die Freiheit der Wissenschaft betrifft, ist davon auszugehen, dass dieses Grundrecht nicht nur „Wissenschaftlern“ zukommt, sondern ein Individualrecht jedes interessierten Staatsbürgers ist. Konkret geht es um zeitgeschichtliche Forschung und die Veröffentlichung von deren Ergebnissen. Wenn letzteres unter Strafsanktion gestellt wird, dann wird auch das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft seines Sinnes entleert.

Wer sich umfassend über die Sache informieren will, den verweise ich auf www.provita.at („Ohne Meinungsfreiheit kein Rechtsstaat“). Dort wird das gesamte Strafverfahren dokumentiert und die Glaubenslehre des tibetischen Buddhismus ausführlich dargestellt.

Dr. Alfons Adam war Rechtsanwalt und widmet sich derzeit der Arbeit im Verein „PRO VITA – Bewegung für Menschenrecht auf Leben“.

 

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Von der öffentlichen Aufmerksamkeit im deutschen Sprachraum so gut wie unbemerkt brachten im vergangenen Jahr couragierte Aufklärer in den Vereinigten Staaten eine unfaßbare Teufelei ans Licht der Öffentlichkeit. Deren Schockwellen erreichten sogar die bevorstehende Präsidentschaftswahl: Die Nachricht von der Ausschlachtung lebendig abgetriebener Babys und vom kommerziell organisierten Verkauf der Körperteile in großem Maßstab durch die International Planned Parenthood Federation (IPPF) erschüttern die USA und beschäftigen Kongress und Gerichte.

In lehrbuchmäßig investigativem Journalismus führten Angehörige des Teams von Lebensschützern des Center for Medical Progress (http://www.centerformedicalprogress.org/) unter der Leitung von David Daleiden mit Ärzten der verlogen so genannten „Planned Parenthood“, also „Geplante Elternschaft“, verdeckt aufgenommene Gespräche zur Geschäftsanbahnung durch. Dabei gaben sie sich als Repräsentanten einer an menschlichem Gewebe interessierten Firma aus.

Die Interviews und Recherchen wurden über einen Zeitraum von dreißig Monaten durchgeführt.

Das wahrscheinlich bekannteste Video zeigt das Anbahnungsgespräch mit der Ärztin Deborah Nucatola, Chefärztin der medizinischen Dienste bei Planned Parenthood und damit Führungskraft auf nationaler Ebene. Diese erzählt bei Wein und Salat ungerührt davon, wie sie die Kinder abtreibt und die Organe entnimmt. Sie gibt zu, dass die illegale (!) und in den USA heftig diskutierte Prozedur der Teilgeburtsabtreibung eingesetzt wird, um an möglichst intakte Körperteile des Fötus zu kommen. Nucatola überwacht die ärztlichen Eingriffe bei allen Tochterunternehmen von Planned Parenthood in den USA. Sie führt selbst Abtreibungen bis zur 24. Schwangerschaftswoche in Los Angeles durch. Für die Organe werden zwischen 30 und 100 US-Dollar bezahlt (siehe https://www.lifesitenews.com/static/undercover-video-planned-parenthood-uses-illegal-partial-birth-abortions-to2.html).

Daleiden gelangte durch weitere Recherchen zur grausigen Wirklichkeit von ausgeweideten Babyleichen und entnommenen Organen. Auf www.lifesitenews.com bzw. Youtube findet sich das entsprechende Bildmaterial (besonders aussagekräftig etwa https://www.youtube.com/watch?v=GWQuZMvcFA8. Es wird vor der Schockwirkung der Bilder gewarnt.)

Politische Verwerfungen in den USA

Die Vorwürfe illegaler Abtreibungen und des illegalen Profits von Babyteilen sowie von mutmaßlichem Betrug haben in den USA ein politisches Erdbeben ausgelöst. Dazu kommt der schwerwiegende Vorwurf, die Tochterorganisationen von Planned Parenthood haben die Gesetze einzelner Bundesstaaten gebrochen, indem sie die vermuteten Vergewaltigungen Minderjähriger, die zu einer Abtreibung gekommen sind, nicht an die Polizei gemeldet hatten (https://www.lifesitenews.com/news/clinton-planned-parenthood-should-get-more-federal-funding).

Und noch etwas: Planned Parenthood gesteht selbst ein, dass sie Profite über die Gesundheit ihrer Klienten stellen, indem sie Frauen längeren und gefährlicheren Abtreibungsprozeduren unterwerfen, um besser an intakte Babyorgane zu kommen.

Angesichts dessen, dass Planned Parenthood staatlicherseits mit bis zu 500 Millionen Dollar pro Jahr unterstützt wird und somit die Steuerzahler in diese Verbrechen hineingezogen werden, sind diese Abscheulichkeiten und Rechtsbrüche (was sie trotz des extrem liberalen US-Abtreibungsrechts sind!) natürlich ein Politikum und somit Tagesgespräch in Fernsehshows und Printmedien.

Sie sind auch Thema im Präsidentschaftswahlkampf. In tief verwurzelter moralischer Verblendung setzt sich Hillary Clinton weiterhin für Unterstützung von IPPF aus Steuermitteln ein. Es fehlt auch nicht an Demonstrationen fehlgeleiteter Aktivisten (und von vermutlich bezahlten Statisten).

Wenn die Politik Teufeleien ausdrücklich verteidigt

Eine Offizielle der IPPF weigerte sich, bei einem Hearing des US-Kongresses die Tatsache zu kommentieren, dass eine Mitarbeiterin der Firma Stem Express zugegeben hatte, das Gesicht eines abgetriebenen Babys aufgeschnitten und sein Gehirn entnommen zu haben, während sein Herz noch schlug. Sie meinte, dass sie lediglich für ihre Angestellten verantwortlich sei, aber nicht für Zwischenhändler, die in ihren Einrichtungen arbeiten. Sogar die Washington Post erklärte, es sei irreführend, wenn die IPPF-Führung davon spreche, dass Abtreibungen nur drei Prozent aller Dienstleistungen von Planned Parenthood ausmache, da die Abtreibung damit einem Urintest gleichgestellt werde.

Wie man sieht, ist die Achtung vor dem menschlichen Leben weitgehend verschwunden. Es wird von IPPF offenbar nicht als großes Problem empfunden, einem Baby bei lebendigem Leibe den Kopf aufzuschneiden, um an das Gehirn zu kommen. Im Gegenteil setzt sich sogar die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton für eine weitere Förderung dieser barbarischen – und, man beachte, immer noch illegalen – Machenschaften ein.

Es kann hier nur mit dem Teufel zugehen.

Jetzt ist dieses abscheuliche Verbrechen jedoch in das Licht der Öffentlichkeit gelangt, wenigstens in den USA. Es wird auch seitens der International Planned Parenthood Federation nicht bestritten, dass solche Prozeduren gemacht werden. In ihrer Verblendung fühlen sie sich aber offenbar keiner Schuld bewußt. Im Gegenteil prozessieren sie jetzt gegen das Center for Medical Progress.

Wenn man ein bißchen tiefer gräbt, stößt man in dieser Sache auf einen haarsträubenden Österreich-Bezug.

Der Österreich-Ableger von IPPF

Schon auf ihrer Startseite stellt die sogenannte Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (http://oegf.at/) fest, dass sie Mitglied bei der IPPF ist. Rechnungsprüfer ist dort DDr. Christian Fiala, einflußreicher Abtreibungsarzt und Initiator des „Museums für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch“.

Unter der Rubrik Geschichte liest man dort:

Die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung wurde 1966 unter der Schirmherrschaft von Univ.Prof. Dr. Hugo Husslein gegründet, um der „Pille“ in Österreich bei Ärzten die nötige Akzeptanz zu verleihen. (…) Die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung war auch 1974 stark an den Veränderungen der gesetzlichen Situation in Österreich beteiligt. Durch die Strafrechtsreform 1974 war es möglich, das Intrauterinpessar auch österreichischen Patientinnen zugänglich zu machen, und hier hat die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung wieder für die ärztliche Akzeptanz dieser Methode gekämpft. (…)
Jahrelange Arbeit im Bereich Sexualpädagogik und Sexualerziehung wie z.B. am „Medienkoffer für Sexualerziehung“ und an Broschüren wie „Glückliche Paare – Wunschkinder“ prägte die Arbeit der Gesellschaft in den achtziger Jahren. Diese Erfahrungen führten zu verschiedenen Aktivitäten im Bereich Sexualerziehung. So wird ein Verhütungsmittelkoffer, der den im Medienkoffer Sexualerziehung nicht vorhandenen Bereich der Kontrazeption abdeckt, den Schulen und sonstig interessierten Institutionen und Personen angeboten.

Man muß hier nicht viel tiefer recherchieren, um festzustellen, dass hier eine sinistre Mischung offen zutage liegt, vor denen die Kirche und Menschen guten Willens seit Jahrzehnten gewarnt haben: Verhütung, Abtreibung, Sexualisierung von Kindern, Geschäfte.

Man kann das nur als Verlust jeglichen Schamgefühls interpretieren, wenn die ÖGF ganz offen ihre Verbindung zur IPPF darstellt. Da das Thema Abtreibung im allgemeinen und die vom Team um David Daleiden erhobenen Teufeleien im speziellen von der praktisch gleichgeschalteten Medienmacht verschwiegen werden, muß man sich offensichtlich bei der ÖGF auch nicht vor unangenehmen Fragen fürchten.

Man hat also aus den Verbrechen des KZ-Arztes Josef Mengele nicht überall die richtigen Lehren gezogen. Nicht nur die Nationalsozialisten haben das menschliche Leben verachtet und das Lebensrecht verletzt. Heute gehen diese Abscheulichkeiten unter anderen Vorzeichen stärker weiter als je zuvor.

Die Frage ist also: Was machen die österreichischen Abtreibungsärzte mit den Leichen der Kinder?

Die aktuellsten Entwicklungen: Jagd auf Lebensschützer

Die neueste Entwicklung ist gemäß LifeSiteNews vom 25. Jänner, dass der Distriktsstaatsanwalt von Harris County (Texas) und die dortigen Geschworenen Anklage gegen David Daleiden erhoben haben! Ihm wird bizarrerweise vorgeworfen, dass er den (illegalen) Kauf von Leichenteilen abgetriebener Kinder angeboten habe. Nicht der Verbrecher ist also schuld sondern derjenige, der das Verbrechen aufdeckt?

Die Abtreibungslobby, die von einem Milliardengeschäft gut lebt, schlägt also zurück. Daleiden drohen zwischen zwei und zwanzig Jahre Haft und eine Geldstrafe von 10.000 US-Dollar. Die Obama-Administration macht es möglich.

In diesem Sinn sei auf die Petition für David Daleiden verwiesen (https://www.lifesitenews.com/petitions/i-stand-with-david-daleiden). Die Empörung über das schreiende Unrecht gegen ihn und seine Mitarbeiterin hat ebenfalls schon die Politik erreicht.  

In Österreich wurden Lebensschützer auch schon verurteilt. Auch hierzulande hat eine barbarische Gesinnung zu einer (vermeintlichen) „Entkriminalisierung“ des crimen und zu einer Kriminalisierung derjenigen, die das crimen verhindern wollen, geführt.

Auch in Österreich schaut der Bocksfuß immer hinter der bürgerlichen Fassade hervor, wenn es um Abtreibung geht.

Nach einem Bericht von Jugend für das Leben stellte übrigens NRAbg Dr. Marcus Franz (ÖVP) am 9. Dezember 2015 eine parlamentarische Anfrage an das Gesundheitsministerium, was eigentlich mit den Leichen der abgetriebenen Kindern passiert. – Eine gute Frage. Das Ministerium muß bis 9. Februar antworten.

Unentrinnbare Verantwortung

Unabhängig von der Antwort werden noch viele andere Leute, die am Mord an ungeborenen Kindern schuldig geworden sind, Rede und Antwort stehen müssen. Und das bei einer Instanz, die keine Ausflüchte gelten läßt.

MMag. Wolfram Schrems, Linz und Wien, katholischer Theologe, Philosoph, Katechist, langjähriges Engagement im Lebensschutz

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Das „Institut für Höhere Studien“ hat ein schönes neues Quartier –treibt aber seit längerem geistig führungslos herum. Das ist katastrophal, da sich Österreichs Wirtschaft im schlechtesten Zustand seit dem Krieg befindet.

Das ist auch deshalb schlimm, weil dieses IHS früher unter den Herrn Felderer und Keuschnigg der letzte relevante Hort war, an dem noch klar die Prinzipien der Marktwirtschaft vertreten wurden. Es war oft der einzige öffentliche Kritiker der exzedierenden Staatsquoten und Schulden wie auch der jede Initiative abwürgenden Überregulierungen. Diese Kritik ist praktisch verstummt.

Das ist keineswegs Zufall oder bloß Folge eines personellen Interregnums. Vielmehr waren die mutigen Stellungnahmen aus dem IHS für Gewerkschaft und Arbeiterkammer zu unangenehm. Sie haben daher durchgesetzt, dass ein ihnen nahestehender Ex-Beamter Interimsdirektor und der „ökosoziale“ EU- und Agrarlobbyist Fischler Chef des Kuratoriums wurden, das den nächsten IHS-Chef zu bestellen hat. Beides aber sind eindeutig Menschen, die immer ganz weit weg von jedem marktwirtschaftlichen und liberalen Denken gewesen sind.

Das Allerschlimmste aber ließ man jetzt ganz versteckt durchsickern: „Es wird nicht mehr ausdrücklich ein Ökonom gesucht.“ Damit breitet man offensichtlich den Weg für neomarxistische Politologen oder Soziologen vor. Damit würde das IHS endgültig seine Existenzberechtigung verlieren.

Damit wird auch eines der Defizite Österreichs endgültig schlagend: Es gibt kein großes und unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut wie anderswo. Das als solches bezeichnete Wifo hat zwar eine stolze Vergangenheit, schwimmt aber heute weitgehend auf Arbeiterkammerlinie. Bezeichnend war etwa vor kurzem eine Wifo-„Expertin“, die allen Ernstes höhere Umwelt- und Grundsteuern sowie eine neue Erbschaftssteuer verlangte. Und niemand mehr aus dem IHS trat ihr entgegen.

Einige kleinere Institute mit Nähe zur Industriellenvereinigung kämpfen zwar tapfer gegen den Linkskurs des Wifo. Sie sind aber erstens in bestimmten Fragen auch nicht unabhängig. Und sie haben zweitens in keiner Weise die notwendige Größenordnung.

Letztlich werden alle Institute von der Politik und/oder von  Interessenvertretungen finanziert. Sie sind damit abhängig und beeinflussbar.

Die eigentlich völlig freien Universitäten lassen seit längerem in der Ökonomie völlig aus. Es gibt hierzulande aber auch keine unabhängigen Stiftungen, die sich um die Ökonomie kümmern würden. Wenn Wohltäter und Stifter in Österreich etwas tun, dann tun sie das vielmehr immer im Kulturbereich, etwa zugunsten der großen Konzerthäuser oder der Secession. Aber nie zugunsten einer unabhängigen Wirtschaftsforschung, die zu unbeeinflussbaren Positionen und Stellungnahmen im Interesse von Land und Menschen (und eben nicht denen von Parteien und Kammern) führen würde. Was zweifellos zumindest ebenso wichtig wäre wie die Kultur.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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Bis Ende 2015 hatten adoptionsbedürftige Kinder in Österreich grundsätzlich ein Recht auf eine Mutter und einen Vater (abgesehen von wegen spezieller Umstände für die Adoption durch Einzelpersonen vorgesehenen Kindern). Seit Anfang 2016 ist es gesetzlich möglich, dass Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren gemeinschaftlich adoptiert werden (Fremdkindadoption).

Sollten künftig wegen Untätigkeit der Bundesregierung Fälle eintreten, dass fremde minderjährige Kinder, die aufgrund ihres Alters auf eine enge Bindung zu ihren künftigen Adoptiveltern entsprechend dem Beziehungsverhältnis zwischen Kindern und leiblichen Eltern angewiesen sind, von gleichgeschlechtlichen Paaren adoptiert werden, obwohl geeignete verschiedengeschlechtliche Paare zur Verfügung stehen, würde dies eine schwere Verletzung der Grundrechte der betroffenen Kinder darstellen.

Bereits seit Februar 2015 sind das novellierte Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) und ergänzende Anpassungen des ABGB in Kraft, die lesbischen Paaren ermöglichen, fortpflanzungsmedizinische Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, um vaterlose „Familien“ zu gründen. Ein so in die Welt gesetztes Kind hat seine biologische Mutter und deren Lebensgefährtin als rechtliche Eltern. Der samenspendende Vater hat dem Kind gegenüber weder Verpflichtungen noch Rechte.

Das Kindesbedürfnis, die Vaterbeziehung zu erleben, ignoriert das Gesetz völlig. Ein betroffenes Kind erlangt erst mit Vollendung des 14. Lebensjahres lediglich das Recht, Informationen zur Identität des Vaters zu erhalten. Zu wenig, zu spät. Für jeden unvoreingenommenen Beobachter müsste klar sein, dass auch dieses Gesetz nicht die Kinderinteressen in den Vordergrund stellt, sondern die Wünsche lesbischer Paare. Die Entscheidung von homosexuellen Paaren, eigene Familien zu gründen, bedeutet die Mutterlosigkeit oder die Vaterlosigkeit der betroffenen Kinder von vornherein bewusst anzustreben. Aus Kinderperspektive sind die resultierende Lebenssituationen unnatürlich und potentiell schädlich. Den betroffenen Kindern wird auch die Chance genommen, sowohl von der Mutterbeziehung als auch der Vaterbeziehung zu profitieren. Die Botschaft an ein betroffenes Kind lautet entweder: Wir wollen nicht, dass Du eine Mutter hast, Du brauchst keine Mutter und Du kriegst keine Mutter. Oder: Wir wollen nicht, dass Du einen Vater hast, Du brauchst keinen Vater und Du kriegst keinen Vater.

Milli Fontana, heute eine 23 jährige junge Dame, wurde mittels Samenspende gezeugt. Seit ihrer Geburt wurde sie – vorerst ohne Vater – von ihrer lesbischen biologischen Mutter und deren Lebensgefährtin großgezogen. Bereits als Volkschulkind äußerte Milli den Wunsch, einen Vater zu haben. Ihre Mutter erklärte ihr, dass sie – im Gegensatz zu den meisten Kindern – statt einer Mutter und einem Vater eben zwei Mütter hätte. Mit elf Jahren zeigte Milli bereits Verhaltensauffälligkeiten. Sie artikulierte ihren Wunsch nach einem Vater mit immer größerer Heftigkeit, sodass ihre Mutter einlenken musste. Sie kannte glücklicherweise die Identität des Samenspenders und organisierte ein Treffen.

Milli erzählt, dass sie an dem Tag, als sie ihren Vater zum ersten Mal kennenlernte, das erste Mal das Gefühl hatte, ein ganzer Mensch zu sein. Glücklicherweise war ihr Vater nicht abgeneigt, seine Tochter regelmäßig zu treffen und es entwickelte sich eine gute Beziehung zwischen beiden. Wegen der Vaterentbehrung, die Milli während ihrer frühen Kindheit erleiden musste, setzt sie sich heute dafür ein, dass der absichtlichen Herbeiführung vaterloser Familiensituationen im Wege der Fortpflanzungsmedizin gesetzlich vorgebeugt wird. Sie würde die „Homo-Ehe“ erst dann befürworten, wenn vorher entsprechende fortpflanzungsmedizinrechtliche Regelungen implementiert werden.

Milli spricht sich jedoch nicht grundsätzlich gegen Kindesadoptionen durch Homosexuelle aus, und erklärt, dass es ihrer Ansicht nach immer ein Gewinn für ein elternloses Kind darstelle, adoptiert zu werden. Da sie jedoch ihre intensiven Sehnsüchte nach einem Vater in früher Kindheit auf ein angeborenes, natürliches Bedürfnis zurückführt, ist wohl anzunehmen, dass Milli eine Bevorzugung verschiedengeschlechtlicher Paare bei Kindesadoptionen befürwortet, soweit eine Wahlmöglichkeit besteht.

Katy Faust, heute verheiratet und Mutter, erzählt rückblickend über die inhärente Unzulänglichkeit des Familienkonstruktes, in dem sie selbst aufgewachsen ist: „Obgleich ich die Lebensgefährtin und auch die Freunde meiner Mutter liebte, ich hätte jede einzelne von ihnen hergegeben, um von meiner Mutter und meinem Vater – unter einem Dach – geliebt zu werden.“ Aufgrund ihrer Kindheitserfahrung spricht sich Katy dafür aus, dass so weit als möglich alle Kinder in Familien mit Mutter und Vater aufwachsen sollten. Sie spricht sich gegen die „Homo-Ehe“ aus, die ihrer Ansicht nach - aus Kinderperspektive betrachtet - dazu beiträgt unnatürliche Lebenssituationen zu normalisieren.

Heather Barwick wurde ebenfalls von einem lesbischen „Elternpaar“ großgezogen. Rückblickend erzählt sie über ihre leidvolle Sehnsucht nach dem Vater, den sie während ihrer Kindheit entbehren musste: „Ich bin groß geworden umgeben von Frauen, die sagten, dass sie sich Männer weder wünschen, noch sie brauchen würden. Dennoch, als kleines Mädchen wünschte ich mir verzweifelt einen Papa. Es ist etwas Seltsames und Verwirrendes mit dieser tief verwurzelten unstillbaren Sehnsucht nach einem Vater umherzustreifen, nach einem Mann, in einer Gemeinschaft, die sagt, dass Männer unnötig sind. Es gab Zeiten, da richtete ich meinen Zorn gegen meinen Papa, weil er für mich nicht da war, und manchmal war ich auf mich selbst zornig, deswegen weil ich einen Vater überhaupt erst wollte.“

Aufgrund ihrer Erfahrung, vaterlos bei lesbischen „Eltern“ aufzuwachsen, setzt sich Heather heute für die traditionelle Familie und die Ehe ein und versucht Bewusstsein dafür zu schaffen, dass gleichgeschlechtliche Elternschaft dazu führen kann, dass betroffene Kinder wegen Vater- oder Mutterentbehrung sehr leiden.

Wie reagiert die LGBT-Gemeinschaft auf Erfahrungsberichte wie die oben aufgeführten Beispiele? Betroffenen wie Heather, Katy und Milli wird von LGBT-Organisationen und aktivistisch Tätigen der LGBT-Gemeinschaft kein Gehör und kein Verständnis offeriert, sondern ihre Aussagen werden entweder ignoriert oder sie müssen sich vorwerfen lassen, bigotte Verräter zu sein. Solche kalte Reaktionen sind aber durchaus erwartbar, denn LGBT-Organisationen und LGBT-Aktivisten behaupten mit Nachdruck, dass die von homosexuellen Menschen gewählte Familienformen der natürlichen Familie absolut gleichwertig wären. Eine inhärente Unzulänglichkeit darf es einfach nicht geben und darf nicht eingestanden werden.

Wegen wiederholter Vorwürfe entschied Katy ihr Blog „asktheBigot.com“ zu nennen. Aufgrund von noch bestehenden Kontakten zur LGBT-Gemeinschaft, in der sie aufgewachsen waren, und aufgrund von Gesprächen mit anderen erwachsenen Kindern aus dieser Gemeinschaft schätzten Heather und Katy, dass eine erhebliche Zahl von Kindern gleichgeschlechtlicher „Eltern“ unter Vaterentbehrung oder Mutterentbehrung leiden. Das Thema in der LGBT-Gemeinschaft anzusprechen, wäre aber grundsätzlich tabu, und um Konflikte mit ihren „Eltern“ zu vermeiden, würden betroffene Kinder in der Regel das Thema verdrängen.

Mutter und Vater bedeutet wertvolle Vielfalt aus Kinderperspektive

Da die Welt der Kinder, insbesondere der jüngeren Kinder, noch primär von familiären Erlebnissen, insbesondere von den Interaktionen mit den eigenen Eltern geprägt ist, ist es sinnvoll, dass Kinder in Lebensgemeinschaft mit einer weiblichen primären Bezugsperson und einer männlichen primären Bezugsperson aufwachsen. Die Manifestation der zwei biologischen Geschlechter schafft eine Diversitätskategorie, die aus Kinderperspektive wertvoll und lebensbereichernd ist.

Jedes Kind ist von Natur aus in der Lage, die Mutterbeziehung und die Vaterbeziehung voneinander zu unterscheiden und als jeweils einzigartige, wundervolle, wertvolle Bereicherung seines Lebens zu erkennen und zu erfahren. Jedes Kind hat von Natur aus das Vermögen von der Mutterbeziehung und von der Vaterbeziehung spezifisch zu profitieren. Eltern sind primäre Bezugspersonen, Betreuer, Vorbilder, Lehrer, Spielkameraden und in wichtigen Lebensphasen auch die besten Freunde ihrer Kinder.

So verfügt jedes Kind mit Mutter und Vater unter anderem über eine weibliche und eine männliche primäre Bezugsperson, über eine Lehrerin mit der Lebenserfahrung einer Frau, über einen Lehrer mit der Lebenserfahrung eines Mannes, über eine beste Freundin und über einen besten Freund. Nur verschiedengeschlechtliche Eltern können ihren Kindern diese wertvolle Vielfalt bieten. Da absolut kein einziger erzieherischer Grund dagegen spricht, dass Kinder diese Vielfalt erleben, sondern sie vielmehr ein Kindesleben lang von ihr profitieren können, kann es als natürliches Kindesbedürfnis angesehen werden, dass Kinder von einer Mutter und einem Vater gemeinsam großgezogen werden.

Wie die Bioethikkommission Politik und Justiz in die Irre führte

Vor allem in westlichen Staaten werden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, die lesbischen Paaren ermöglichen, rechtlich Eltern von mithilfe von Samenspenden gezeugten Kindern zu werden, und es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, rechtlich Eltern von fremden adoptionsbedürftigen Kindern zu werden. Wie konnte es dazu kommen?

Die Soziologie und die Psychologie im Westen spielen hierbei eine maßgebliche Rolle. Während der vergangenen Jahrzehnte wurde zunehmend im Gleichklang mit einflussreichen LGBT-Organisationen eine auf vorgeblich wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Argumentation als Rechtfertigung entwickelt, die einer sorgfältigen Überprüfung allerdings nicht standhält. Angeblich würde eine Vielzahl von empirischen Studien belegen, dass Kinder, die ohne Vater oder ohne Mutter bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, sich genauso gut entwickeln wie Kinder die bei verschiedengeschlechtlichen Eltern aufwachsen.

Die wohl signifikantesten österreichischen Versuche, sich wissenschaftlich mit Auswirkungen gleichgeschlechtlicher Elternschaft auf die Kindesentwicklung auseinanderzusetzen, finden sich in Stellungnahmen der Bioethikkommission des Bundeskanzleramtes zum Fortpflanzungsmedizinrecht. Obwohl diese Stellungnahmen explizit das Fortpflanzungsmedizinrecht betrafen und die Leihmutterschaft in Österreich nicht zur Debatte stand, konstatierte die Kommissionsmehrheit (19 von 25 Mitgliedern) dennoch ausdrücklich, dass nicht nur Kinder die von lesbischen Paaren (oder auch alleinerziehenden Müttern) großgezogen werden, sondern generell Kinder, die von gleichgeschlechtlichen Paaren großgezogen werden (also auch von homosexuellen Männerpaaren), sich genau so gut entwickeln würden wie Kinder verschiedengeschlechtlicher Eltern:

„Wie eine Vielzahl von repräsentativen und auf Langzeitbeobachtung beruhenden Studien zeigt, unterscheiden sich Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht wesentlich von Kindern die bei verschiedengeschlechtlichen Paaren aufwachsen.“ [ Reform des Fortpflanzungsmedizinrechts, 2012, (Seite 30) ]

Die verständigen Argumente der Minderheit von sechs Kommissionsmitgliedern, die eine konträre Meinung vertrat, fanden in Medien und wohl auch in der Politik leider nur geringe Beachtung. Die Kommissionsmehrheit untermauerte ihren Standpunkt mit einer Studie aus Deutschland (2009), zwei als Langzeitstudien dargestellte Studien aus den USA (2010) und Großbritannien (2010), einer Metaanalyse aus Skandinavien (2000) und auch einer Grundsatzerklärung der American Psychological Association (APA, 2004), die sie beispielhaft und stellvertretend für die insgesamt große Zahl vorhandener Studien zitierte. Auf die zwei wohl signifikantesten dieser Studien und auf die Grundsatzerklärung der APA möchte ich im Folgenden näher eingehen.

1. Die von der Kommissionsmehrheit erstgenannte Studie, „Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“ (Rupp, 2009) ist die einzig existierende gro?angelegte wissenschaftliche Studie aus dem deutschsprachigen Raum zur psychologischen Kindesentwicklung in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.

Zur Frage der Repräsentativität der Studie schreibt die Studienleitung:

„Die Studie kann für die Regenbogenfamilien, die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft (625 Paare, 866 befragte Elternteile) begründet haben, als repräsentativ angesehen werden. Auch die Kinderstudie verfügt über eine im Vergleich zu anderen derartigen Untersuchungen große Stichprobe von 97 Kindern und ist somit ausgesprochen belastbar.“

Aussagen aus dem Fazit:

„Die Ergebnisse zeigen, dass sich Kinder und Jugendliche aus LP in Bezug auf die Beziehungsqualität zu beiden Elternteilen und in ihrer psychischen Anpassung von Kindern und Jugendlichen, die in anderen Familienformen aufwachsen, nur wenig unterscheiden.“ … „Die Ergebnisse der Kinderstudie legen in der Zusammenschau nahe, dass sich Kinder und Jugendliche in Regenbogenfamilien ebenso gut entwickeln wie Kinder in anderen Familienformen.“

War die Repräsentativität der Stichproben tatsächlich gegeben? Ist das überzeugungskräftig formulierte Fazit aufgrund der Qualität der erhoben Daten angebracht? Ist diese Studie in Bezug auf gänzlich vaterlose oder gänzlich mutterlose Familiensituationen mit gleichgeschlechtlichen „Eltern“ überhaupt aussagekräftig?

Die Studie besteht aus drei Teilen, deren Ergebnisse im Schlussfolgerungsteil berücksichtigt werden:

1. Erfassung von subjektiven elterlichen Einschätzungen des eigenen Erziehungsverhaltens und des Sozialverhaltens der eigenen Kinder.
2. Psychologische Teilstudie mit 95 teilnehmenden Kindern.
3. Einholung von persönlichen Ansichten von 29 "Experten" aus der Jugendwohlfahrt und dem Bereich Schule zur Lebenssituation von Kindern aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.

Insbesondere in Bezug auf gänzlich vaterlose oder gänzlich mutterlose Familiensituationen mit gleichgeschlechtlichen "Eltern" fehlt es der Studie an Relevanz. Unter anderem aus folgenden Gründen ist die Validität der Studie in Frage zu stellen:

• Anhand von Meldedaten nahm die Studienleitung direkt Kontakt mit allen damals in Deutschland in Lebenspartnerschaft lebenden Paaren mit Kindern auf. Deren Gesamtanzahl wird nicht genannt, jedoch kann aufgrund der angegebenen Zahleninformationen hergeleitet werden, dass nach dem Erhalt von Informationen zum Thema und Zweck der Studie, deutlich weniger als die Hälfte der insgesamt kontaktierten Paare sich zur Teilnahme entschied, nämlich 625 Paare (mit insgesamt 693 Kindern). Das war ein Vorgang von Selbstselektion. Selbstselektion konterkariert die für die Validität von Studienergebnissen in der Sozialforschung vorauszusetzende Repräsentativität von Stichproben.
• Zur Zeit der Teilnehmeranwerbung und der Studiendurchführung forderte die LGBT-Gemeinschaft vehement völlige Gleichstellung für homosexuelle Paare im Adoptions- und Eherecht. Als einzige gro?ßangelegte deutsche Studie zu gleichgeschlechtlicher Elternschaft inklusive einer kinderpsychologischen Teilstudie, konnte davon ausgegangen werden, dass Entscheidungsträger aus Justiz und Politik die Ergebnisse dieser Studie als richtunggebend ansehen würden. Die im voraus über den Zweck der Studie informierten Teilnehmer waren sich dessen bewusst, dass ein positives Studienergebnis zur gesellschaftlichen Anerkennung und zur rechtlichen Besserstellung der von ihnen gewählten Familienformen beitragen würde, und dass dagegen ein negatives Studienergebnis katastrophale Auswirkungen auf ihre Interessen haben würde. Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich lesbische Paare mit Problemkindern bewusst entschieden, an der Studie nicht teilzunehmen, und dass dagegen andere Paare intendierten, die Studie zu instrumentalisieren. Darüber hinaus tendieren Menschen dazu, ihre Angaben bei Befragungen entsprechend zu justieren (bewusst oder unbewusst), wenn sie dadurch einen Nutzeffekt für sich erwarten und davon ausgehen können, dass ihre Angaben nicht verifiziert werden.
• Kinder, die gänzlich vaterlos oder gänzlich mutterlos bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, waren gar nicht der Fokus dieser Studie. Die Mehrheit der 693 Kinder pflegte entweder laufend Kontakt mit dem getrennt lebenden leiblichen Elternteil und/oder wurde in früher Kindheit von der Lebensgemeinschaft mit heterosexuellen Eltern geprägt.
• Die Repräsentativität der an der psychologischen Teilstudie teilnehmenden Gruppe von Kindern war nicht gewährleistet, da lediglich Geschlecht und Alter von der Studienleitung berücksichtigt wurde und die Gruppe aus einem weiteren Vorgang von Selbstselektion hervorging. Obwohl die an der Elternbefragung teilnehmenden 625 Paare über die Möglichkeit informiert wurden, dass ihre Kinder an der kinderpsychologischen Teilstudie teilnehmen könnten, stimmten nur die Eltern von 95 Kindern zu. Dieser weitere Vorgang von Selbstselektion ist deswegen signifikant, weil die kinderpsychologische Teilstudie die einzige Möglichkeit darstellte, die subjektiven Antworten aus der Elternbefragung zu verifizieren. ?Die Mitwirkung an der Teilstudie war nicht mit besonderen Ungelegenheiten oder Mühen verbunden. Es stellt sich also die Frage, wieso die überwiegende Mehrheit der Eltern entschied, dass ihre Kinder an dieser Teilstudie nicht teilnehmen sollten. Dieser Vorgang von Selbstselektion zusammen mit dem bereits erwähnten Vorgang von Selbstselektion im Zuge der ursprünglichen Anwerbung konterkariert die Validität der Ergebnisse der kinderpsychologischen Teilstudie.
• Von den 95 an der psychologischen Teilstudie teilnehmenden Kindern pflegten zwei Drittel zum Zeitpunkt der Befragung Kontakt zum getrennt lebenden leiblichen Elternteil und drei Viertel stammte aus einer früheren Lebenssituation mit heterosexuellen Eltern. In Anbetracht der Kleinheit der verbleibenden Gruppe von Kindern aus gänzlich vaterlosen oder gänzlich mutterlosen Familiensituation mit gleichgeschlechtlichen „Eltern“ und unter Berücksichtigung der mangelnden Repräsentativität war die Erzielung von aussagekräftigen Daten in Bezug auf entsprechende Lebenssituationen auszuschließen.
• Die Fragen aus einem der psychologischen Fragebogentests wurden teils minderjährigen Kindern (ab 10) telefonisch an ihrem Wohnort gestellt, also dort,wo sie in Lebensgemeinschaft mit ihren gleichgeschlechtlichen „Eltern“ lebten. Diese Vorgangsweise ist völlig unseriös. Einerseits sollte ein persönlicher Rapport mit Kindern dieses Alters hergestellt werden, um die Glaubwürdigkeit von Antworten auf Fragen, die ihren persönlichen emotionellen Bereich betreffen, einschätzen zu können und andererseits kann die Anwesenheit eines Elternteils während einer psychologischen Befragung zur Familiensituation das Antwortverhalten von Kindern erheblich beeinflussen.
• Die eingesetzten psychologischen Tests ermöglichen keine umfassende Persönlichkeitsanalyse. Das ist ungefähr so wie, wenn der Arzt bei der Vorsorgeuntersuchung nur die Hälfte der vorgesehenen Untersuchungen durchführt und dann behauptet es wäre alles in Ordnung, denn er hätte nichts auffälliges entdeckt.

Angesichts dieser Mängel kann man wohl nur darüber staunen, dass diese Studie in Stellungnahmen der hochrangigen Bioethikkommission überhaupt Erwähnung fand.

2. Die in den USA durchgeführte Studie „US National Longitudinal Lesbian Family Study: Psychological Adjustment of 17-Year-Old Adolescents“ (2010) ist eine Teilstudie der „US National Longitudinal Lesbian Family Study“ (NLLFS), und wurde weltweit in Medien als überzeugender Nachweis zitiert, dass Kinder die bei lesbischen Paaren aufwachsen, entwicklungspsychologisch im Vergleich mit Kindern verschiedengeschlechtlicher Eltern nicht benachteiligt sind. Entsprechende Berichte erschienen im Time Magazine, im Parenting blog der New York Times, in diversen medizinischen und psychiatrischen Portalen und vielen weiteren Nachrichtenportalen. Um sich ein Bild von der Aussagekraft dieser Studie zu machen, ist es notwendig, neben der Studie selbst, auch die Angaben zum Design, zur Methodik und zur Teilnehmeranwerbung in der einführenden Publikation zum NLLFS zu berücksichtigen.

Diese Studie weist ähnlich schwerwiegende Mängel auf wie die deutsche Studie von Rupp. Anfang der 90-er Jahre wurden von der Studienleitung Informationen über die Absicht, eine Studie zu lesbischer Elternschaft durchzuführen, bei lesbischen Veranstaltungen, in Buchhandlungen und in Zeitschriften für Lesben verbreitet. Zielgruppe waren lesbische Frauen, die planten, ein Kind mithilfe einer Samenspende zu bekommen oder nach einer Insemination bereits schwanger waren.

Diejenigen, die sich bei der Studienleitung meldeten (1. Selbstselektion) wurden über Methodik und Zeitplan der Studie aufgeklärt. Danach stand es ihnen frei, daran teilzunehmen oder nicht (2. Selbstselektion). Wie viele sich bei der Studienleitung tatsächlich meldeten und wie viele sich entschieden nicht teilzunehmen, wird nicht offengelegt. Es wird nur die Zahl von 84 letztlich teilnehmenden zukünftigen „Familien“ genannt, die eine demografisch nicht-repräsentative Stichprobe bildeten (14 alleinstehende zukünftige lesbische Mütter, 70 lesbische Paare als zukünftige Mütter mit „Co-Mutter“).

Die Studienleitung nahm also einerseits die hohen Wahrscheinlichkeit in Kauf, dass die Teilnehmer aufgrund eines Schneeballprinzips (konterkariert die Repräsentativität) Kenntnis von der Studie erlangten; andererseits gab es zwei Vorgänge von Selbstselektion. Für die gegenständliche Studie wurden im Jahre 2009 Mütter von 78 der Kinder (6 „Familien“ waren seit der Anwerbung ausgeschieden) gebeten, mittels eines standardisierten Erhebungsinstrumentes (Fragebogen) subjektive Einschätzungen zu psychischen und sozialen Kompetenzen ihrer ca. 17-jährigen Heranwachsenden per E-Mail einzureichen. Ob die rein subjektiven Angaben der Mütter der Realität entsprachen, war nicht verifizierbar.

Die Studienleitung bekam die Kinder, denen über das Internet nur Fragen zu ihren Erfahrungen mit Diskriminierung im Alltag gestellt wurden, nicht zu Gesicht. Die über den Zweck der Studie informierten Mütter waren sich dessen bewusst, dass ein positives Studienergebnis dazu beitragen würde, die gesellschaftliche Akzeptanz der von Ihnen gewählten Familienform zu fördern und dazu beitragen könnte, ihre persönliche familienrechtliche Situation zu verbessern. Sie waren sich auch bewusst, dass dagegen ein negatives Studienergebnis ungünstige Auswirkungen auf ihre Interessen haben würde. Menschen tendieren dazu, ihre Angaben bei Befragungen entsprechend zu justieren (bewusst oder unbewusst), wenn sie dadurch einen Nutzeffekt für sich erwarten und davon ausgehen können, dass ihre Angaben nicht verifiziert werden. Und es ist nicht auszuschließen, dass ein Teil der Frauen teilnahm, um die Studie zu instrumentalisieren, um aller Welt zu zeigen, wie gut lesbische Paare Kinder erziehen können.

Aufgrund der Art der Teilnehmeranwerbung, des Studiendesigns und der erfassten Daten lässt sich eine informative ausgewogene Conclusio formulieren: „Subjektive Einschätzungen von sozialen und psychischen Kompetenzen der eigenen 17-jährigen Kinder (N=78) durch eine nicht-repräsentative, selbstselektierte Gruppe von lesbischen Müttern ergab zum Teil höhere Bewertungen als analoge Bewertungen einer normativen Vergleichsgruppe.“ Dass ein solches Ergebnis aus wissenschaftlicher Perspektive wenig brauchbar ist, liegt auf der Hand.

Obwohl die Studienleitung ein ausführliches strukturiertes Abstract publizierte, entschied sie sich, Schwächen der Studie darin zu verschweigen. Sie verfasste eine Zusammenfassung der Resultate der Mutterbefragung (die höhere Bewertungen von sozialen und akademischen Kompetenzen für die eigenen Kinder ergab als Vergleichswerte der Vergleichsgruppe) und formulierte folgende Hauptaussage als Conclusio, die aus wissenschaftlicher Perspektive streng genommen eine Irreführung darstellt: „Jugendliche, die seit ihrer Geburt in lesbische-Mütter-Familien großgezogen werden, zeigen eine günstige psychische Anpassung.“

Die Anführung dieser ungerechtfertigt generalisierten, überzeugungskräftigen Hauptaussage war deswegen folgenreich, weil Journalisten sich nicht damit plagen, ganze Studien zu analysieren, sondern aus Zusammenfassungen oder den Schlussfolgerungsteilen von Studien abschreiben. So verbreitete sich medial auf aller Welt die Unwahrheit, dass diese Studie überzeugend nachweisen würde, dass generell Kinder, die bei lesbischen Paaren aufwachsen, eine günstige psychische Anpassung aufweisen würden, und dass sie zum Teil sogar höhere soziale und akademische Kompetenzen aufweisen würden als Kinder heterosexueller Eltern.

Nun drängt sich die Frage auf, ob die Kommissionsmehrheit überhaupt eine gründliche Überprüfung hinsichtlich Qualität, Stichhaltigkeit und Relevanz der von ihr aufgeführten Studien vorgenommen hat. Sollte die Kommissionsmehrheit (16 hochrangige Mediziner, Soziologen, Biologen und Juristen) diese beiden Studien sorgfältig geprüft haben, ist die Tatsache, dass sie diese dennoch in wichtigen Stellungnahmen zur Untermauerung ihres Standpunktes genannt hat, ein Skandal. Sollte sie andererseits die fehlende Validität dieser Studien wegen Sorglosigkeit oder Inkompetenz nicht erkannt haben, dann wäre dies äußerst beschämend.

3. Die Grundsatzerklärung der American Psycological Association von 2004 beruht auf einer Evaluierung von 59 Studien. Im Jahre 2012 analysierte Soziologe Loren Marks von der Louisiana State University gründlich jede einzelne dieser Studien. Mit überzeugenden Argumenten weist Marks nach, dass keine einzige der 59 Studien methodische Mindeststandards erfüllt. Die in der APA-Grundsatzerklärung publizierten überzeugungskräftigen Behauptungen seien empirisch unbegründet.

Die Herangehensweise der Kommissionsmehrheit, als psychologisches Argument die eigene Position einfach mit einer Auflistung von ausgesuchten – offenbar nicht sorgfältig evaluierten – Studien zu untermauern, würde man vielleicht von einem wenig ambitionierten Psychologiestudenten erwarten, aber von 16 namhaften Mitgliedern einer hochrangigen Bioethikkommission? Die Studienlage alleine definiert nicht den Stand einer Wissenschaft. Studien sind in den Kontext der gesamten Bandbreite dessen zu stellen, was die Wissenschaft zu bieten hat. 

Vermutlich wollte die Kommissionsmehrheit sich auf eine umfassende Erörterung der Kinderperspektive gar nicht einlassen. Einerseits bemühte sie sich herauszustreichen, wie „fundamental bedeutsam“ die Fortpflanzungswünsche lesbischer Frauen wären, andererseits war ihr die Frage, ob die Vater-Kind-Beziehung nicht mindestens ebenso fundamental bedeutsam ist, keiner Diskussion würdig.

Seitdem die Bioethikkommission sich 2012 mit gleichgeschlechtlicher Elternschaft befasst hat, sind weitere Studien durchgeführt worden, darunter weitere erstaunlich mangelhafte Studien ohne nennenswerte Aussagekraft wie die „Australian Study of Child Health in Same-Sex Families“. Es gibt allerdings Sozialforscher, die das Problem der schwachen Methodik bisheriger Studien zu thematisieren beginnen. In einer Analyse der einzigen vier vor 2012 erstellten Studien, die auf einer – den durchaus plausiblen Angaben der Studienleiter zufolge – nachgewiesenermaßen repräsentativen Stichprobe beruhen (drei Studien von Wainright und Patterson und eine von Rosenfeld, die alle auf der selben Stichprobe basieren), stellte Soziologe Donald Paul Sullins 2015 fest, dass 27 der angeblich 44 lesbischen „Elternpaare“ aus dieser Stichprobe tatsächlich heterosexuelle Paare waren, die fälschlicherweise als lesbische Paare spezifiziert wurden. Deswegen sind die Ergebnisse dieser Studien unbrauchbar. Eine korrigierte Auswertung ergibt, dass Töchter lesbischer „Elternpaare“ wesentlich häufiger als Kinder verschiedengeschlechtlicher Eltern über sexuelle Belästigung durch Familienmitglieder berichten (diese Berichte wurden anonymisiert erfasst). Jedoch lässt die Kleinheit der korrigierten Stichprobe keine überzeugungskräftige Rückschlüsse auf die Gesamtbevölkerung zu. Laut einer anderen auf einer repräsentativen Stichprobe basierenden Studie von Douglas W. Allen (2013) schaffen erheblich weniger Töchter gleichgeschlechtlicher „Eltern“ den Schulabschluss einer höheren Schule als Kinder verschiedengeschlechtlicher Eltern.

Diese neueren Studien stehen nicht jenseits der Kritik und es sind bislang zu wenige, sie bilden jedoch ein klares Indiz dafür, dass die Nullhypothese nicht stimmt. Die Wahrheit ist, dass die empirische Sozialforschung zu gleichgeschlechtlicher Elternschaft noch immer in den Kinderschuhen steckt.

Ungünstige Vorbildwirkung

Kinder verfügen über ein hohes Maß an Feinfühligkeit, mit der sie die Qualität der Beziehung der Eltern zueinander wahrnehmen. Ihr Sicherheitsgefühl und ihre emotionale Stabilität werden gestärkt, wenn sie ein harmonisches, liebevolles Verhältnis zwischen ihren Eltern ungestört wahrnehmen und wertschätzen können. Die Verbindung von Mann und Frau wird von heterosexuellen Kindern als grundlegend richtig, natürlich und archetypisch angesehen. Alleine schon das Denkbild der harmonischen Verbindung von Mutter und Vater geht mit einem positiven Gefühl der Wertschätzung einher. Vernimmt ein Kind obendrein Zeichen eines harmonischen Verhältnisses der Elternteile zueinander etwa im Tonfall, in den Gesichtsausdrücken und im Verhalten zueinander, wird sein Sicherheitsgefühl und seine emotionale Stabilität gestärkt.

Es ist evident, dass ein analoger Prozess der Wertschätzung im Rahmen des Beziehungsverhältnisses zwischen heterosexuellen Kindern und homosexuellen „Eltern“ nicht gleichsam natürlich und ungestört stattfinden kann. Die Persönlichkeitsentwicklung eines heterosexuell veranlagten Kindes geht mit dem Bewusstwerden eines als natürlich empfundenen emotionalen Abgrenzens gegenüber homosexuellen Beziehungsformen einher. Aufgrund dieses Abgrenzens auf emotionaler Ebene existieren homosexuelle Beziehungsformen nicht als plausible Beziehungsformen im Weltbild von heterosexuellen Menschen. Die Vorstellung von der Verbindung zwischen Mann und Mann bzw. Frau und Frau oder auch die Wahrnehmung von zur Schau gestellter homosexueller Zuneigung sind geeignet, spontan Gefühlsreaktionen des Befremdens, der Unerwünschtheit oder auch der Aversion auszulösen. Diese Gefühle sind natürliche Warnsignale, die eine Überschreitung der aufgrund der natürlichen moralischen und emotionellen Disposition existierenden Grenze in der eigenen Persönlichkeit vorbeugen und können nicht wegrationalisiert werden, weil sie eben auf einem natürlichen Abgrenzen auf emotionaler, nicht rationaler Ebene beruhen. Aus diesem Grund (und unter der Voraussetzung eines günstigen familiären Beziehungsumfeldes), ist es auch nicht notwendig, dass heterosexuelle Kinder mit Homosexualität bzw. mit auf gleichgeschlechtlicher Anziehung beruhenden Beziehungen experimentieren, um zu realisieren, dass die homosexuelle Beziehungsform ihrer persönlichen emotionalen und moralischen Disposition widerspricht. Denn bereits die Vorstellung davon oder aber auch die Betrachtung von zur Schau gestellter homosexueller Zuneigung können entsprechende Gefühlsreaktionen als Warnsignal auslösen.

Bereits im Volkschulalter entwickeln Kinder ein Verstehen dafür, dass freundschaftliche oder geschwisterliche Beziehungsformen sich von Gemeinschaften zweier Lebensgefährten grundlegend unterscheiden. Ein pubertierendes Kind, dass bei einem homosexuellen Paar aufwächst, wird realisieren, dass seine „Eltern“ Lebensgefährten sind, deren Beziehung auf homosexueller Anziehung beruht. Die unausweichliche Folge dieser Erkenntnis und seiner Lebenssituation als heterosexuell veranlagtes Kind mit homosexuellen „Eltern“ aufzuwachsen ist, dass es zur Hemmung der Etablierung des Abgrenzens gegenüber homosexuellen Beziehungsformen kommen muss (und damit zu Unsicherheiten in der Entwicklung der sexuellen Identität, unter Umständen zu Experimenten mit Homosexualität und zur Verzögerung der Etablierung des heterosexuellen Persönlichkeitsaspektes) und/oder zur Hemmung des kindlichen Naturells das Beziehungsverhältnis der Eltern zueinander feinfühlig wahrzunehmen und wertzuschätzen (und damit zum Ausbleiben von damit einhergehenden Vorteilen für die emotionale Stabilität).

Da deutlich mehr als 90 Prozent aller Kinder heterosexuell veranlagt sind, kann gesagt werden, dass das Risiko, dass Kinder gleichgeschlechtlicher Eltern von diesen Entwicklungsstörungen betroffen sind, wesentlich höher ist als bei Kindern verschiedengeschlechtlicher Eltern. Die von manchen Soziologen und Psychologen als unbedenklich bezeichnete deutlich höhere Bereitschaft von Kindern gleichgeschlechtlicher „Eltern“, mit Homosexualität zu experimentieren, ist alles andere als unbedenklich, und zumindest zum Teil auf diese Entwicklungsstörungen zurückzuführen.

Wird die Bundesregierung adoptionsbedürftige Kinder im Stich lassen?

Die Neuerungen im Adoptionsrecht sind eine Folge der VfGH-Entscheidung vom 11.12.2014, mit der das Höchstgericht die folgenden zwei Gesetzeszeilen aufhob:

• §8 Abs4 EPG: "Die eingetragenen Partner dürfen nicht gemeinsam ein Kind an Kindesstatt oder die Wahlkinder des jeweils anderen an Kindesstatt annehmen"
• Erster Satz §191 Abs2 ABGB: "Die Annahme eines Wahlkindes durch mehr als eine Person, sei es gleichzeitig, sei es, solange die Wahlkindschaft besteht, nacheinander, ist nur zulässig, wenn die Annehmenden miteinander verheiratet sind".

Mit Jahresbeginn 2016 wurde die Gesetzesaufhebung rechtswirksam. Damit gilt aktuell in Österreich ein sehr liberales Adoptionsrecht. Theoretisch dürfen Geschwisterpaare, nicht in eingetragener Partnerschaft lebende homosexuelle Paare, in eingetragener Partnerschaft lebende Paare, unverheiratete verschiedengeschlechtliche Paare und Ehepaare gemeinschaftlich Kinder adoptieren und auch Adoptionen durch Einzelpersonen sind weiterhin möglich.

Das Korrektiv dafür, dass Kinder nicht willkürlich in diese Familienkonstellationen untergebracht werden, ist natürlich der Imperativ, das Kindeswohl als Entscheidungskriterium in den Vordergrund zu stellen. Adoptionsbedürftige Kinder haben nicht nur ein Recht darauf, dass geprüft wird, ob Adoptivwerber erzieherisch kompetent sind und über ausreichend Ressourcen und Belastbarkeit verfügen, um Kinder bis zur Volljährigkeit großzuziehen, sondern auch, dass sie in einer Familienkonstellation untergebracht werden, die für ihre Entfaltung am geeignetsten ist und die ihren grundlegenden Bedürfnissen entspricht.

Aus diesem Grund wurden bei Adoptionen fremder Kinder bislang Ehepaare bevorzugt. Ausnahmen waren und sind weiterhin angezeigt bei Vorliegen spezieller Umstände wie beispielsweise eine nahe Verwandtschaft und eine bereits länger bestehende Bindung zu einer bestimmten Person entsprechend dem Beziehungsverhältnis zwischen Kindern und leiblichen Elternteilen. In der Regel ist jedoch die Familienkonstellation mit Mutter und Vater die erste Wahl, denn betroffene Kinder haben ein Recht darauf, dass soweit als möglich ihrem natürlichen Bedürfnis, die Vaterbeziehung und die Mutterbeziehung zu erleben, entsprochen wird. Sie haben ein Recht darauf, dass sie nicht unnötigerweise in Familienkonstellationen mit homosexuellen Adoptivelternpaaren gedrängt werden infolge deren nicht auszuschließen wäre, dass sie unter – unter Umständen verdrängter – Mutterentbehrung oder Vaterentbehrung leiden müssen, und sie einem höheren Risiko ausgesetzt wären, Unsicherheiten bei der Etablierung ihrer sexuellen Identität zu erfahren.

Es ist anzunehmen, dass immer dann, wenn künftig ein homosexuelles Paar zur Verfügung steht, um ein fremdes Kind zu adoptieren, gleichzeitig auch mehrere bestens geeignete verschiedengeschlechtliche Paare zur Verfügung stehen, die konsequent zu bevorzugen wären. Die Entscheidung der Bundesregierung, es dabei zu belassen, die aufgehobenen Gesetzeszeilen zu streichen und den verbleibenden Gesetzestext sonst unverändert zu lassen, ist allerdings unzureichend. Denn in einem Bericht der „Wiener Zeitung“ hat eine Vertreterin der Wiener MA11 bereits erklärt, dass die MA11 bisher in Pflegefällen nicht nach der sexuellen Orientierung unterschieden habe und bei Adoptionen wolle man das künftig ebenso wenig tun.

Die MA11 scheint also Bereitschaft zu zeigen, grundlegende Kinderinteressen zu missachten, um gleichgeschlechtlichen Paaren entgegen zu kommen. Es muss daher damit gerechnet werden, dass Fälle eintreten werden, dass fremde minderjährige Kinder, die aufgrund ihres Alters auf eine enge Bindung zu ihren künftigen Adoptiveltern entsprechend dem Beziehungsverhältnis zwischen Kindern und leiblichen Eltern angewiesen sind, von gleichgeschlechtlichen Paaren adoptiert werden, obwohl bestens geeignete verschiedengeschlechtliche Paare zur Verfügung stehen. Damit hat die Bundesregierung akuten Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass betroffene Kinder nicht ungleichbehandelt werden.

Da eine Bevorzugung verschiedengeschlechtlicher Paare sachlich begründbar und im Hinblick auf den Imperativ, die Kinderinteressen vorrangig zu berücksichtigen, unbedingt notwendig ist, ist sie selbstverständlich verfassungskonform umsetzbar, ob im Wege einer gesetzlichen Regelung oder eines Erlasses. Vertritt der Justizminister die Ansicht, dass eine verfassungskonforme Umsetzung nicht möglich ist, so ist ihm die Kompetenz abzusprechen.

Die Frage ist nur: Wird die Bundesregierung adoptionsbedürftige Kinder im Stich lassen oder wird sie handeln und zeigen, dass sie die Würde dieser Kinder achtet?

Martin Kuna war in der Textilindustrie, im Elektrohandel und als Instrumentalmusiklehrer tätig.

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Schon seit einigen Jahren ist ein massiver Linksdrall der Industriellenvereinigung, die einst als verlässlicher Anwalt des liberalkonservativen Großbürgertums galt, bemerkbar. Dieser Linksdrall zeigt sich besonders in der Schulpolitik: Die Industriellenvereinigung steht mit an vorderster Front, wenn es um die Gesamtschule geht, sie setzt sich für eine verpflichtende Ganztagsschule ein und plädiert für ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr. An die Stelle der neunjährigen Schulpflicht soll eine zeitlich unbefristete „Bildungspflicht“ treten, die erst dann erfüllt ist, wenn bestimmte vorgegebene Ziele erreicht sind.Ein gerade rechtzeitig vor dem Schulbeginn nach den Weihnachtsferien in der „Presse“ berichteter Vorstoß übertrifft alles Bisherige. Denn nun soll es auch dem traditionellen Fächerkanon an den Kragen gehen. Dies für sich genommen wäre noch nicht der Rede wert, denn immer wieder gab und gibt es von verschiedenster Seite Wünsche nach neuen Schulfächern oder auch nach der Auflösung aller Schulfächer überhaupt, um unter dem Titel der „Projektorientierung“ in Allem mit Allem und am Ende mit gar nichts zu tun zu haben.

Was genau schwebt der Industriellenvereinigung also vor, dass dies dem Verfasser einen Gastkommentar wert ist? Mathematik, Physik, Chemie, Biologie, Informatik und Werken (!) sollen zu einem einzigen (!) Fach mit dem zeitgeistigen Titel „Science & Technology“ zusammengefasst werden. Dass es zwischen Physik, Chemie und Biologie – um in der Sprache der Industriellenvereinigung zu bleiben – „Synergien“ gibt, ist unbestritten. So gibt es denn auch Schulen, die diese drei Fächer durchaus mit Erfolg zu einem Fach „Naturwissenschaft“ zusammengefasst haben.

Schon diese „Synergie“ ist allerdings um eine gegenüber den bislang getrennten Fächern Physik, Chemie und Biologie verminderte Stundenzahl erkauft. Nunmehr auch Mathematik und Werken in ein einziges Fach „Science & Technology“ einzubeziehen, wird das Niveau in den MINT-Fächern endgültig heben, denn wer bislang in Mathematik ums „Überleben“ kämpfte, wird seine Defizite auf diesem Gebiet mühelos durch Werken kompensieren. Wir sehen also einer Steigerung der „Technologiekompetenz“ in geradezu schwindelerregende Höhen entgegen, die sich durch gute Noten in dem neuen Fach auch handfest belegen lassen wird.

Da ist es keine Frage, dass der künftige Schüler dieses Faches bei so viel „Vernetzung“ mit Bravour die kompetenzorientierte Reifeprüfung („Zentralmatura“) in Mathematik bestehen wird! Oder hätte diese künftig ebenfalls einen Praxisteil, in welchem ein Werkstück angefertigt, gefeilt und geschliffen (oder schlicht durch ein paar eingelernte Knopfdrücke am Computer konstruiert) werden muss?

Das neue Fach „Science & Technology“ ist aber längst nicht alles, was den selbsternannten Vordenkern der Industriellenvereinigung vorschwebt. Es sollen nicht nur bestehende Fächer zusammengelegt werden, um „totes Wissen“ zu „entrümpeln“. Auch neue Fächer sollen entstehen: „Politische Bildung“ sowie „Wirtschaftsbildung“ sollen als eigene Fächer eingeführt werden. Da zwischen diesen beiden Fächern offenbar keine Synergien bestehen, um auch diese als ein gemeinsames Fach einzuführen, bedarf es wenig Phantasie, zu erahnen, in welche Richtung die Reise in dem ersteren geht.

Im Fach „Wirtschaftsbildung“ gehe es darum, nicht nur die Verbraucher-, sondern auch die Unternehmersicht zu vermitteln. So weit, so gut. Kinder, so heißt es, sollen lernen, dass es gut ist, ein Unternehmen zu gründen. Und zwar auf alltagstaugliche Weise. Zum Beispiel soll in der Schule behandelt werden, wie man ein Konto eröffnet. Das ist wahrhaft Bildung! Da kann Goethe nicht mehr mithalten! Auf die Idee, sich in die nächstbeste Bank zu begeben und zu sagen, man wolle ein Konto eröffnen, kommt so mancher durch Handy und Smartphone zum funktionellen Autisten gewordener Jugendlicher tatsächlich nicht mehr.

Warum übrigens nicht „Wirtschaftsbildung“ ebenfalls mit Mathematik zusammenlegen? Wer „up to date“ sein will und ständig von „Technologie“ schwadroniert, sollte eigentlich realisiert haben, dass die Mathematik sich um die Wende zum zwanzigsten Jahrhundert von der Physik emanzipiert hat und es heutzutage kaum einen Wirtschaftsnobelpreisträger gibt, der nicht (auch) Mathematik studiert hat.

Schlussendlich wird ein weiteres neues Fach angedacht: „Demokratie, Werte und Ethik“. Auch hier besteht offenbar keine Synergie mit „Politischer Bildung“, sondern es braucht ein eigenes Fach. Oder ist das in diesen Fächern zu Unterrichtende so wichtig, dass es gleich doppelt und mehrfach vermittelt werden muss?

Man erahnt jetzt auch, warum die mit fünfzehn endende Schulpflicht durch eine an das Erreichen von „Zielen“ gebundene zeitlich unbefristete „Bildungspflicht“ ersetzt werden soll: Um sicherzustellen, dass die Ziele namentlich der zuletzt genannten Fächer tatsächlich erreicht werden. Schließlich gibt es auch für heutige Arbeitgeber nichts Wichtigeres als Gender und Diversity! An Mathematik wird jedenfalls kein Schüler mehr scheitern, um hinkünftig womöglich bis neunzehn „nachsitzen“ zu müssen.

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist BHS-Lehrer für Mathematik, Philosoph und Buchautor.

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Der österreichische Umweltminister Rupprechter hat seinen Auftritt bei der Pariser Weltklimakonferenz mit dem steirisch-amerikanischen Ex-Body-Builder, Ex-Politiker und Noch-immer-Schauspieler Arnold Schwarzenegger geteilt. The show must go on. Dessen Auftritt wurde freilich demaskierend für die wirre Dummheit, die diese ganze Konferenz beherrscht.

Denn Schwarzenegger erinnerte in seiner Rede an seine steirische Kindheit und sagte allen Ernstes: „Ich konnte mir damals keine Welt vorstellen, in der man die Luft nicht atmen kann.“ Das ist nun wirklich abenteuerlich. Denn CO₂, um das es beim angeblichen Treibhaus- und Klimaeffekt primär geht, hat auch nach den extremsten Prophezeiungen der Klima-Paniker in keiner Weise die Folge, dass man die Luft nicht atmen kann. Selbst Intelligenz-Riesen wie Schwarzenegger atmen es ununterbrochen aus, und die Pflanzen in seinem Garten brauchen es ununterbrochen zum Überleben.

Tatsächlich schlimme und atem-beraubende Dinge wie der Smog in chinesischen Städten haben jedoch absolut nichts mit den Themen der Klima-Konferenz zu tun. Außer dass beides mehr oder weniger heiße Luft ist.

Gewiss: An die dumme Panikmache solcher Klima-Konferenzen haben wir uns ja schon seit Jahrzehnten gewöhnen müssen. Dennoch muss man immer aufpassen, dass nicht noch neues Unheil passiert. Denn bereits die Beschlüsse früherer Konferenzen haben die europäische und österreichische Wirtschaft einseitig schwer geschädigt. Sie haben Hunderttausende Arbeitsplätze aus Europa vertrieben, und natürlich keinerlei Auswirkungen aufs Klima. Das ändert sich nämlich so und so.

Bis auf den WKO-Präsidenten Leitl wagt dennoch in Österreich niemand zu sagen, dass es keinesfalls zu weiteren einseitigen Belastungen für Europas Wirtschaft kommen dürfe, die nicht auch alle anderen Kontinente gleichermaßen treffen. Das beruhigt freilich gar nicht. Denn in letzter Zeit ist praktisch alles, was Leitl mit „keinesfalls“ abgelehnt hat, dann kurz darauf passiert.

PS: Irgendwie hat sogar der islamische Terror sein Gutes: Bis auf die linken Medien interessiert sich sonst niemand für den Pariser Klima-Zirkus.

 

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Aus Perspektive der Studenten ist das Urteil über Wiens Universitäten eindeutig. Diese versagen bei ihrer eigentlichen Hauptaufgabe den Studenten gegenüber. Schade, dass das die ÖH noch immer nicht begreift, obwohl sie eigentlich die Vertreterin der Hochschüler-Interessen sein sollte. Diese Ignoranz der ÖH ist auch der Hauptgrund, warum die Politik nichts am deplorablen Zustand der Universitäten ändert.

Es gibt zwar sehr viele internationale Rankings, welche Universitäten weltweit die besten sind. Bei diesen sind wir es längst gewöhnt, dass die US-Unis massiv dominieren, und dass die österreichischen Hochschulen, wenn überhaupt, nur unter „Ferner liefen“ vorkommen. Bei diesen Rankings geht es fast immer dominant um den Forschungsaspekt. Hingegen vergleicht das nun vorliegende „QS Best Student Cities Ranking 2016“ die größeren Uni-Städte (es werden nur Städte, nicht Universitäten gelistet) einzig aus der Interessenlage der Studenten heraus.

Da landet dann keine amerikanische Stadt an der Spitze, sondern Paris vor Melbourne und Tokio. Wien hingegen liegt nur an 16. Stelle unter 75 gelisteten Universitäten.

Das klingt gar nicht so schlecht, nach guter Mittelklasse. Jedoch: Wenn man die einzelnen Kriterien anschaut, dann polarisiert sich das Urteil total zwischen den unwichtigen Kriterien, wo Wien gut ist, und den wichtigen, wo es abstürzt.

Bei der „Lebensqualität“ liegt Wien nämlich am sehr guten dritten Platz. In dieser Stadt kann man ja als Student in der Tat zwischen Bällen, Reisen, Bermuda-Dreieck und Skifahren wirklich exzellent leben. Bei der „Leistbarkeit“ steht Wien immer noch an guter siebenter Stelle; bei diesem Kriterium wirkt sich natürlich das Gratisstudium aus – bekanntlich die einzige Frage, für die sich die ÖH, Rot, Grün wie Blau hochschulpolitisch wirklich engagieren.

Hingegen ist Wien bei jenen Kriterien sauschlecht, deretwegen man eigentlich mühevoll studiert, deretwegen Eltern die Töchter und Söhne viele Jahre in einer fremden Stadt durchfüttern. Bei der Bewertung durch internationale Arbeitgeber, wie sie Absolventen der einzelnen Unistädte bewerten, stürzt Wien auf den 45. Platz ab. Und in Hinblick auf die Qualität der Unis selbst reiht die Studie Wien gar erst an 57. Stelle.

Das Schlimme: Nirgendwo in der Politik läuten ob dieser Missverhältnisse Alarmglocken. Für die einen sind alle Qualitätsfragen wurscht, sie gelten ihnen als bürgerlich-reaktionär. Für sie ist nur wichtig, dass das Studieren gratis ist und dass es viele junge Leute als nett empfinden, ein paar Jahre in Wien zu verbringen.

Nur zwei Parteien sind – eher – gegen das Gratisstudium und für Zulassungsbeschränkungen. Aber die ÖVP schweigt immer öfter zu all diesen Fragen, weil sie seit vielen Jahren für die Unis zuständig ist und dabei verabsäumt hat, viel stärker – etwa auch über die „Leistungsvereinbarungen“ mit den Unis – Druck in Richtung Qualität zu machen. Noch dazu ist jetzt der eigene Parteichef hauptverantwortlich für die Unis. Und die Neos haben andere Sorgen, sie scheinen nur noch eine Partei des Noch-mehr-Asylanten-Herein und des Zerstört-das Gymnasium zu sein.

Aber auch die Rektoren und die Universitäts-Gremien sind in hohem Ausmaß an dem katastrophalen Zustand schuld. Sie haben das vorhandene Geld in Gender-Lehrkanzeln und viele ähnliche Unsinnigkeiten verpulvert. Sie haben es bei vielen (zum Glück nicht allen) Studienrichtungen verabsäumt, massiven Druck in Bezug auf Qualität auszuüben. Sie haben sich nie darum gekümmert, ob die Absolventen gut gerüstet für das Leben draußen in der wirklichen Welt, also nach der Uni gerüstet sind. Sie haben anscheinend geglaubt, ihr einziger Job sei, regelmäßig noch mehr Geld des Steuerzahlers zu verlangen.

Und die ÖH kämpft seit Jahren nur für dreierlei: Erstens fürs Gratisstudium; zweitens für Schwule, Transgender und Co; und drittens gegen die fürchterlich große Gefahr einer Rückkehr das Nationalsozialismus (dabei sind doch die Deutschen eh schon da, etwa auch in der ÖH-Spitze). Alles andere ist ihr total egal.

 

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Es ist eine schockierende Zahl, die einen noch schnelleren Untergang der österreichischen Identität bedeutet, als Realisten ihn ohnedies schon seit einiger Zeit befürchten. Durch ihre skurrile Präzision klingt die von der „Statistik Austria“ präsentierte Zahl nämlich wie ein unveränderliches, jetzt schon fixes Faktum: Die Bevölkerung des Landes werde 2060 auf den Kopf genau 9.701.990 betragen.

Diese Statistikbehörde gibt auch vor, bis auf jeden einzelnen Einwohner zu wissen, wie viele davon aus jeder einzelnen Altersgruppe stammen werden. Den Österreichern wird durch diese sogar schriftlich und in Tabellenform erfolgende Präzisions-Fiktion unterschwellig eingeimpft: Es steht doch schon längst alles fest. In Österreich werden nicht mehr, wie sie jahrzehntelang gelernt haben, 7 Millionen, sondern 10 Millionen Menschen leben.

Also warum sich noch aufregen? Da kann nichts mehr gestaltet, nichts mehr verhindert werden. Die Statistik weiß es ja. Die Zahl steht schon schwarz auf weiß da. Sie klingt so präzise und so gewiss wie die Uhrzeit, zu der morgen die Sonne aufgehen wird. Und sie verschweigt, dass völlig unklar ist, ob Wolken oder Nebel diese Sonne verdecken.

Damit setzt die seit einigen Jahren ganz eng mit der SPÖ verbundene „Statistik Austria“ einen ganz raffinierten Trick. Die Linke will so jede Debatte verhindern. Es macht ja eben auch keinen Sinn, darüber zu diskutieren, ob morgen wieder die Sonne aufgehen soll. Man versucht, eigentlich Vermeidbares zu etwas Unvermeidbarem umzutricksen. Und dadurch jede Schuld vom Versagen dieser Regierung zu nehmen.

Die Partei hat kein Interesse, dass noch irgendein Österreicher kritische Fragen stellt. Wie sie da wären:

1. Wieso wird und muss Österreich so exorbitant wachsen, wo doch die Reproduktionsrate, also die Zahl der Geburten pro Frau, seit längerem bei 1,4 Prozent liegt, was in jeder Generation zu einem Rückgang der existierenden Bevölkerung um ein Drittel führt?
2. Warum prophezeien aus genau diesem Grund andere europäische Länder, etwa auch Deutschland trotz seiner heute wieder viel dynamischeren Wirtschaft, einen Rückgang der Gesamteinwohnerzahl?
3. Verträgt Österreich angesichts seiner überwiegend hochalpinen Struktur überhaupt ökologisch ein solches Menschen-Wachstum?
4. Warum wird von den linken Propagandisten nicht dazugesagt, welch gigantisches Zubetonieren riesiger Flächen für Wohnungen und Straßen mit einem solchen gewaltigen Wachstum verbunden sein muss?
5. Oder plant die SPÖ schon insgeheim, dass künftig jeder in Österreich lebende Mensch nur noch acht Quadratmeter Wohn- und Arbeitsfläche haben darf?
6. Wieso geht eine angeblich seriös arbeitende Statistik-Abteilung davon aus, dass es in den nächsten Jahren keinerlei Möglichkeit mehr gibt, durch politische und gesetzliche Maßnahmen die Zuwanderung – die ja der einzige Grund dieser Bevölkerungsexplosion ist! – zu steuern, zu reduzieren?
7. Wieso ist es ein angeblich unabänderliches Faktum, dass im kleinen Österreich in einem einzigen Jahr mehr Menschen einwandern als in viel größeren Ländern wie etwa Frankreich oder Großbritannien?
8. Ab welchem Jahr wird – bei einer Realisierung dieser Statistik-Austria-Projektion – die Mehrheit der hier lebenden Menschen einen Drittwelt-Hintergrund haben, mit allen damit unweigerlich verbundenen kulturellen, ökonomischen und sozialen Angleichungen der österreichischen Realität an die Dritte Welt? Warum wird das verschwiegen?
9. Warum wird nicht auch deutlich eine andere, fast noch schlimmere Entwicklung dargelegt, nämlich der Brain Drain aus Österreich weg? Also der schon seit Jahren anhaltende Wegzug von immer mehr hochqualifizierten jungen Menschen, die in Länder mit größeren Berufs-Perspektiven und kleineren Steuern auswandern (was umgekehrt wiederum heißt, dass die Zahlen der „Statistik Austria“ eine noch viel größere Zuwanderung aus der Dritten Welt prognostizieren)?
10. Wann wird bei einer Realisierung dieser Projektion auch der Islam zur größten Religion Österreichs werden, was nach der in allen mehrheitlich islamischen Ländern erwiesenen Gesetzmäßigkeit zu einem sozialen, kulturellen, ökonomischen Rückschritt führen muss?
11. Warum geht die Statistik Austria, die ja die Zukunft der nächsten 45 Jahre so genau zu kennen vorgibt, nicht auch auf diese Fragen ein?
12. Warum arbeitet die Statistik Austria nicht so seriös wie die Demographen der Akademie der Wissenschaft, die immer nur Bandbreiten prognostizieren? (wobei es erschreckend genug ist, dass diese Demographen dabei schon für 2050 – also noch zehn Jahre früher –  eine wahrscheinliche Bandbreite  von 18 bis 51 Prozent nennen, die dann je nach Entwicklung der Anteil der moslemischen Jugendlichen an den 14-Jährigen in Österreich ausmachen wird)
13. Verzichtet die Statistik Austria ganz bewusst auf die Angabe von Bandbreiten, um jede Diskussion über gesetzliche und politische Maßnahmen und Entscheidungen, die diesen Trend umkehren könnten, zu verhindern?
14. Weil ja neuerdings „Haltung“ statt seriöse Entscheidungen und Analysen die österreichische Politik prägen?

 

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Aus der VW-Affäre können wir eines lernen: Die Wirklichkeit und das, was uns Computerprogramme als solche vorspiegeln, sind zwei ganz verschiedene Dinge. Wir haben staunend erfahren, wie groß die Kluft zwischen dem wirklichen Treibstoffverbrauch, den diversen Schadstoff- und CO₂-Emissionen von Autos auf der einen Seite und auf der anderen jenen Werten ist, die offiziell gemessen werden.

Selbst die kompliziertesten Testapparaturen, mit denen Staaten Emissionen und Verbrauch messen, wurden jahrelang von Computern hinters Licht geführt. Und niemand hat es gemerkt.

Ähnliches können „richtig“ programmierte Computer auch auf vielen anderen Gebieten. Sie bieten keine absolute Objektivität, wenngleich viele Menschen oft vor Ehrfurcht vor irgendwelchen Computer-Berechnungen erstarren. Als schein-objektives Ergebnis irgendwelcher Programme kommt letztlich immer nur das heraus, was vorher hineingegeben worden ist. Von irrenden Programmierern, von Menschen, die oft nicht sonderlich an objektiver Wahrheit interessiert sind.

Das sieht man etwa rund um Wahlen, wo „Computer“ ein Kopf-an-Kopf-Rennen oder einen Ausgang prophezeien, der dann nie so eintritt. Das sieht man bei Businessplänen mit ihren ausgefeilten Excel-Berechnungen, die aber mit der späteren Realität meist wenig zu tun haben. Das sieht man erst recht bei den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. Das wird man auch bei der Klima-Entwicklung sehen, die schon jetzt – und erst recht in der Zukunft – nichts mit den diversen Klimamodellen etwa des UNO-Klimarates zu tun hat.

Erstens scheitern alle Computermodelle daran, dass es immer weit mehr Faktoren gibt, die eine künftige Entwicklung beeinflussen, als je erwartet oder gar erfasst werden können. Das zeigt die Chaostheorie sehr plausibel.

Zweitens aber sind die Menschen hinter den Modellen oft das noch viel größere Problem. Dabei geht es nicht nur um die sowieso immer unvermeidlichen menschlichen Fehlleistungen, sondern – meist – auch um durchaus handfeste Interessen, die man computer-objektiv tarnt.

Regierungsabhängige Wirtschaftsinstitute tendieren immer zu den optimistischeren Varianten. Vorstände und Geschäftsführer legen nur Modelle vor, die ihre Strategie bestärken. Und die Klimaforschungsinstitute haben ein klares Interesse an möglichst drastischen Prophezeiungen ihrer Computer – denn würden sie Entspannung signalisieren, wären sofort die Forschungsmillionen weg. Ähnlich würden viele NGOs ohne Klimapanikmache enorme Spenden verlieren. Auch Regierungen haben Interesse an drastischen Modellen; sie können damit Steuererhöhungen und Defizite rechtfertigen. Es gibt sogar starke Indizien, dass die Klimapanik anfangs von der Atomindustrie unterstützt worden ist.

Das alles heißt natürlich nicht, dass Computer unsinnig sind. Sie sind im Gegenteil in vieler Hinsicht ein Segen für die Menschheit. Wir sollten uns aber viel stärker ihrer Grenzen und Missbrauchsmöglichkeiten bewusst sein.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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Es war ein völlig versteckter Satz am Ende eines Artikels der „Presse“. Er enthüllt aber in Wahrheit ein Debakel für das sogenannte Wirtschafts„forschungs“institut Wifo.

In dem Text ging es um die Arbeitsimmigranten aus Bulgarien und Rumänien. Ende August waren 50.135 von ihnen in Österreich registriert (wozu noch die nicht zählbaren Schwarzarbeiter kommen). Die Zeitung hatte jedoch ausgegraben, was das Wifo 2014 bei der Öffnung des Arbeitsmarktes 2014 prophezeit hat: Damals hat es 5500 Arbeitssuchende aus diesen beiden Ländern prophezeit.

5500 prophezeit, 50.000 sind gekommen. Eine reife Prognose-Leistung.

Um nicht missverstanden zu werden: Viele der hier legal arbeitenden Rumänen und Bulgaren sind durch ihren Fleiß und ihr Können absolut ein wichtiger Teil des Arbeitsmarktes geworden. Ich freue mich, dass sie hier sind. Sie sind eine Bereicherung für Österreich. Sie unterscheiden sich damit gewaltig von den weitgehend bildungsfernen „Flüchtlingen“ aus Asien und Afrika, die in den nächsten Jahren überwiegend nur das österreichische Sozialsystem „bereichern“ werden.

Was aber empört ist, wie falsch das Wifo mit seiner damaligen Prognose gelegen ist. Dabei behauptet das Institut, wissenschaftlich zu arbeiten. Dagegen sind ja selbst die Meinungsforschungsinstitute wahre Präzisionsinstrumente, die vor der Wiener Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen prophezeit hatten.

Aber noch mehr empört die Tatsache, dass die Wifo-„Prognosen“ auch diesmal wieder zugunsten der Regierung falsch gelegen sind. Und dass sich das Institut damals offenbar ganz bewusst in den Dienst der Regierungspropaganda gegen die FPÖ gestellt hat, die vor der Öffnung für jene beiden Länder gewarnt hat.

Kann sich ein Leser an irgendein Beispiel erinnern, wo sich das Wifo einmal zuungunsten der Regierung verschätzt hätte? Es erweisen sich ja auch fast immer die Wifo-Konjunkturprognosen im Nachhinein als falsch – nämlich als viel zu hoch. So kommt der Aufschwung halt immer erst im nächsten Jahr.

Aber ist ja offenbar auch schon egal. Es werden so und so weiter Steuermillionen an dieses Institut fließen. Ganz zufällig von Regierungsmitgliedern vergeben, die immer auf verlässliche Schützenhilfe zählen können. Oder von der Arbeiterkammer . . .

PS: Heimhörerfrage zu den Flüchtlingen: Welches Institut hat prophezeit, dass es keine Probleme geben werde, Jobs für sie zu finden?

PPS: Zweite Heimhörerfrage: Welches Institut empfiehlt der Regierung ständig am lautesten, noch mehr Geld für Wissenschaft und Forschung auszugeben? Natürlich ganz ohne Eigeninteressen.

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Es ist ein überaus seltsames Projekt, das da künftig in die Hofburg einziehen soll: ein „Haus der Geschichte“. Es droht gleich aus mehreren Gründen zum Unheil zu werden.

Zum einen wird zugunsten dieses Projekts der Raum zweier Museen mit Weltgeltung lebensbedrohlich zusammengestutzt. Zum zweiten löst alles, was über die inhaltliche Konzeption bisher bekannt geworden ist, großes Befremden hervor. Das „Haus der Geschichte“ droht zu einer seltsamen Mischung eines Hitler-Exorzismushauses und eines Hauses der Sozialdemokratie zu werden.

Die Sorge, dass da ein Hitler-Exorzismus- und damit automatisch Gedenkhaus entsteht, wurde durch alle bisherigen Stellungnahmen ausgelöst. Denn die Initiatoren haben dabei ständig den von ihnen so bezeichneten „Hitler-Balkon“ ins Zentrum gerückt. Das klingt so, als ob der Balkon im Heldenplatz-Rundbogen geradezu für den Hitler-Auftritt im März 1938 gebaut worden wäre. Und gleichzeitig klingt das so, als ob dieser Auftritt das wichtigste Ereignis in der ja tief ins Mittelalter zurückgehenden Geschichte der Hofburg gewesen wäre.

Die Initiatoren wollen nun offenbar eine Art Exorzismus rund um diesen Balkon organisieren. Damit aber passiert genau dasselbe, was katholische Teufelsaustreibungen immer bewirkt haben: Der „Teufel“ wird dabei letztlich nicht aus-getrieben, sondern ganz im Gegenteil auch vielen Menschen ins Bewusstsein eingeprägt, die auf ihn sonst meist vergessen hätten. Begreifen das die an dem Projekt hauptschuldigen Herren Ostermayer und Rathkolb nicht?

Wird Hitler instrumentalisiert?

Oder wollen sie diesen Effekt vielleicht sogar? Ist das bewusst zum Zweck der ideologischen Instrumentalisierung beabsichtigt?

• So wie etwa Kubas Fidel Castro jahrzehntelang den amerikanischen Imperialismus ganz gezielt als große Bedrohung an die Wand gemalt hat (um damit indirekt die Existenz seines total gescheiterten Systems zu perpetuieren).
• So wie das ganz ähnlich die morschen Regime in Venezuela, Nordkorea und Iran bis heute tun.
• So wie die nationalsozialistische Diktatur ständig von einer jüdischen Weltverschwörung schwadroniert hat.
• So wie die fast durchwegs versagenden pakistanischen Regierungen zur Ablenkung ständig Indien als Gefahr dämonisieren.
• So wie sich in der österreichischen Zwischenkriegszeit die drei großen Lager ständig gegenseitig verteufelt haben – um dadurch vor allem die eigenen Reihen zusammengeschweißt zu halten.

Die Instrumentalisierung und Dämonisierung des Hitler-Balkons ist umso absurder und überflüssiger, als inzwischen fast alle Zeitzeugen jener Jahre schon von uns gegangen sind. Das erinnert an die Serben, welche die mehr als 600 Jahre zurückliegende Schlacht am Amselfeld (Kosovo) noch immer als nationalen Fetisch hochstilisieren.

Diese Instrumentalisierung des Balkons macht nur in einer Hinsicht Sinn: Wenn man das Haus der Geschichte in Wahrheit insgeheim als Haus der Sozialdemokratie konzipieren will. Auf diese Weise kann sich die SPÖ zumindest ex post als Speerspitze des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus profilieren. Obwohl die Sozialdemokraten im Gegensatz zu Kommunisten (diese freilich nur vor und nach dem Ribbentrop-Molotow-Pakt), Monarchisten, Christen in jenen Jahren recht wenig Widerstandsaktivitäten gezeigt haben. Dabei ist  fast nur der Gewerkschaftsflügel rund um Franz Olah eine positive Ausnahme gewesen. Das ist für die SPÖ umso peinlicher, als sie dann in den 60er Jahren selber Olah im Zuge eines parteiinternen Machtkampfs ins Gefängnis werfen ließ.

Vom üblen Umgang der SPÖ mit Olah wird aber wohl in dem neuen Ostermayer-Museum sehr wenig die Rede sein. Ebensowenig wie vom lauten Anschluss-Jubel des zweifachen SPÖ-Staatskanzlers Renner. Oder von der „Diktatur des Proletariats“, die das SPÖ-Programm in der Zwischenkriegszeit zur Panik vieler Österreicher verlangt hatte –  immerhin knapp nach der Millionen Opfer fordernden Oktoberrevolution in Russland, die unter dem gleichen Slogan gelaufen ist.

Begann Österreich erst 1848 und 1918?

Die Vermutung, dass im Grund ein Haus der Sozialdemokratie geplant wird, wird aber nicht nur durch den Balkon-Exorzismus bestätigt. In dieselbe Richtung sprechen die Jahreszahlen, ab denen sich das Museum überhaupt erst mit Österreichs Geschichte beschäftigen will, die ja über tausend Jahre alt ist (und die eigentlich auch in der Hallstatt- und in der Römischen Zeit zu reflektieren wäre). Beginnen soll das Museum jedoch nach Ostermayers Willen erst mit 1848 und mit voller Intensität nur ab 1918.

Das sind „zufällig“ genau die Jahre, ab denen die Sozialdemokratie überhaupt zu existieren begonnen hat. Erst ab diesen Jahren soll es für das Museum also Österreich gegeben haben. Das deutet ganz stark darauf hin, dass sich die Sozialdemokratie damit noch rasch selbst ein Denkmal setzen will, während sie ja schon in der Abenddämmerung ihrer eigenen Lebensspanne angekommen ist.

Diese hatte genau um 1848 mit ersten Kondensationskernen begonnen, also im Schatten der bürgerlich liberal-nationalen Revolutionen. Und ab 1918 kommt die Sozialdemokratie dann vielerorts an die Macht – etwa in der Stadt Wien (mit Ausnahme der Periode 1933 bis 1945) sogar kontinuierlich bis heute.

Die Schlagworte eines Ideologie-Museums

Auch sonst lassen die Initiatoren keine Zweifel, was sie bezwecken. Man braucht nur die jetzt im angeblichen Konsens präsentierten Schlagworte auf ihre wahre Bedeutung hin zu durchleuchten. Sie zeigen alle – soweit sie über aussagelose Leerformeln hinausgehen – die klare Intention, ein sozialistisches Ideologiemuseum zu errichten:

• „Permanente Verhandlung der sozialen Frage“ (Die Permanenz-Erklärung einer überdimensioniert gesehenen „sozialen Frage“ ist die ewige Selbstrechtfertigung der Sozialdemokratie).
• „Im Zentrum sollen die Binnenwanderung, die Aus- und Einwanderung seit der Globalisierung Mitte des 19. Jahrhunderts zu Beginn der Globalisierungsauswirkungen in der Moderne stehen, aber auch die Bevölkerungsbewegungen in der historischen Rückschau ebenso wie die Multilingualität sollen thematisiert werden.“ (also mit verständlicheren Worten: Es geht um eine historische Überhöhung der gegenwärtigen Asylanteneuphorie; zu diesem Zweck werden die einstigen Migrationen christlich-jüdischer Völker aus Mittel- und Osteuropa innerhalb des Habsburger-Reiches mit der jetzigen Zuwanderung von islamischen Völkern aus Asien und Afrika ganz einfach gleichgesetzt).
• „Die Ausformungen konstruierter nationaler "Identitäten" im späten 19. Jahrhundert . . .“ (schon das verächtliche Wording ist verräterisch: Nationale Identitäten sind „konstruiert“, also rein künstlich geschaffen).
• „Die Konstruktion einer österreichischen "Identität" als Elitenprojekt . . .“ (abgesehen von der Wiederholung der marxistischen Sichtweise, dass nationale Identität nichts Reales, sondern eine reine Konstruktion sei, versteckt sich dahinter der von Sozialisten und Nationalsozialisten geteilte Hass auf den Ständestaat, weil sich dieser als erster für die „österreichische Identität“ exponiert hat).
• „ . . . der eigentlichen kleinstaatlichen Identitätskonstruktion nach 1945 mit einem ersten Höhepunkt in den 1960er-Jahren. Die hinter diesen Konzepten stehende Abgrenzung bis Herabsetzung von "anderen" muss in diesem Zusammenhang kritisch mitreflektiert werden.“ (welche „anderen“ nach Ansicht von Ostermayer/Rathkolb damals auch immer herabgesetzt worden sein sollen: Man hat das jedenfalls „kritisch“ zu sehen. Sicher nicht gemeint ist jedoch die einzige - durch die 68er-Bewegung und ihre grünroten Erben - tatsächlich eingetretene Herabsetzung von Christen, Konservativen, Unternehmern, Ordo-Liberalen, Deutschnationalen).
• „Zukunftsutopien von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis in die Gegenwart“ (was neuerlich eine kaum camouflierte Apotheose des Sozialismus bedeutet, die da dem Museum gleich vor Beginn ins Pflichtenheft geschrieben wird. Damit es auch die Blödesten klar verstehen).
• „Österreichische Erinnerungsorte – HeldInnen, Mythen, Schlüsselereignisse und ihre "Leerstellen" in der europäischen Perspektive“ (viele Formulierungen sind – neben dem penetranten Gendern – sehr kryptisch in ihrem linken Insider-Slang, deuten aber ebenfalls ganz darauf hin, dass hier ein sozialistisches Anti-Österreich-Museum geplant ist).

Kastration für Weltmuseum und Instrumentensammlung

Für dieses Ideologieprojekt soll nun nicht nur – nirgendwo vorhandenes – Steuergeld ausgegeben werden. Es sollen auch trotz ihrer verzweifelten Proteste etliche Museen von Weltrang dramatisch kastriert werden, die derzeit noch in den Hofburg-Räumlichkeiten untergebracht sind: vor allem das Weltmuseum (bis vor kurzem hieß es Völkerkundemuseum) und die Sammlung alter Musikinstrumente (in der Welthauptstadt der Musik!).

Das alles hat der langjährige Chef des Kunsthistorischen Museums, Wilfried Seipel, verächtlich als „Reinquetschen in einen Altbestand“ bezeichnet. Für ein Haus der Geschichte gebe es gar „nichts Ungeeigneteres“ als die Hofburg.

Wieso aber hat die Volkspartei dem offensichtlich zugestimmt? Wohl vor allem deshalb, weil die derzeitige ÖVP-Führung geistig so ausgelaugt und bar jedes Geschichtsbewusstseins ist, dass sie der geballten linken Mehrheit in den Vorbereitungsgremien nichts entgegenzusetzen hatte. Ausgerechnet der Wirtschaftsspezialist Harald Mahrer war da rätselhafterweise als Unterhändler eingesetzt gewesen.

Dieser hat die – wohl bei jedem Brainstorming zu welchem Thema immer irgendwann fallende – Phrase eingebracht, man müsse mehr auf die „Zukunft“ schauen. Er schlug daher ein „Haus der Zukunft“ vor, wofür er allen Ernstes einen modernen neuen Holzbau an der Ringstraße verlangte, „einen Holzbau als Zeichen der Leistungsfähigkeit der heimischen Holzwirtschaft“ (ich hoffe für Mahrer, dass wenigstens diese ihm für solche PR-Sprüche weiterhin dankbar ist)!

Dieser Mahrer-Vorstoß wurde jedenfalls von der taktisch klugen SPÖ sofort aufgegriffen. Sie handelte sich damit selber grünes Licht für ihr Haus der Sozialdemokratie ein. Die SPÖ tat dies freilich mit dem eleganten Schmäh „Ja super, aber später, in einer zweiten Phase“.  Damit ist der Holzbau an der Ringstraße wohl dauerhaft auf der langen Bank.

Was immerhin ein Glück im Unglück ist, während das Haus der Sozialdemokratie offenbar nicht mehr zu verhindern ist.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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Wenn etwa jemand drei Mal nicht zu einer Prüfung antrete, müssten die Hochschulen überlegen, wie man sich dessen begleitend annehmen könne. So sprach Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner jetzt in Alpbach.

Wir lernen: Auch dann, wenn Studenten zu Prüfungen nicht einmal hingehen, sind irgendwie die Universitäten schuld. Nur nicht die Studenten. Guter Tipp für Mitterlehner: Gleich allen Studenten die erwünschten Diplome schicken. Dann würden sie künftig nicht mehr durch das unsittliche Ansinnen belästigt, zu Prüfungen wenigstens zu kommen. Dann würde auch ein weiteres Ärgernis eliminiert, über das sich der Wissenschaftsminister bei gleicher Gelegenheit erregte, nämlich dass es unter den Migranten einen geringeren Anteil an Uni-Absolventen als unter dem Rest der Bevölkerung gibt. Um diesen Skandal abzustellen, sollte man zumindest das tun, was bei der Wiener Politikwissenschaft schon der Fall ist: Dort genügt es, Türkisch zu können; dort braucht es weder Deutsch noch Englisch.

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Und wieder haben die weiblichen Kandidaten an allen medizinischen Universitäten Österreich signifikant schlechter abgeschnitten als die männlichen. Und wieder soll deshalb der Medizin-Test umgearbeitet werden. Und wieder geht die genderistische Suche los, ob es nicht doch einen Test gibt, der endlich die Frauen erfolgreicher machen würde. Es ist aber in Wahrheit ziemlich dumm und keineswegs im Interesse der Frauen, dass das Thema von Rotgrün und der Hochschülerschaft ständig so heftig thematisiert wird.

Die Ergebnisse des Medizintests wiederholen nicht nur die großen Geschlechter-Unterschiede früherer Aufnahmeprüfungen, sondern auch einen Trend der heuer erstmals teilobjektivierten Zentralmatura. Nur sind die Ergebnisse der Matura von niemandem genderistisch thematisiert worden und daher niemandem aufgefallen.

Es bestätigt sich jedenfalls die Erkenntnis: Mädchen haben offenbar oft nur deshalb bessere Schulnoten, weil sie sozial viel besser angepasst sind, weil sie meist viel harmlosere Pubertäts- und Postpubertätsprobleme haben als Burschen. Aber sobald es um ganz klar definierte Leistungstests geht und in keiner Weise um das Bravsein, kehrt sich der Rückstand der männlichen Schüler und Studienanwärter in einen deutlichen Vorsprung um. Wer das leugnet, steckt rettungslos in einem faktenfreien Ideologiesumpf.

Rotgrün stehen jetzt mit ihrem Gleichmacherkrampf ziemlich ratlos da. Denn bei einer objektiven und formalisierten Universitätsprüfung kann man nicht wie auf einem Parteitag ein Quotenprivileg einfach beschließen.

Im konkreten Fall würde den Mädchen allerdings nicht einmal die 50:50-Quote helfen: Denn es sind ohnedies 51 Prozent der erfolgreichen Testabsolventen weiblich. Die Aufregung entsteht nur daher, dass es bei den antretenden Kandidaten sogar 58 Prozent gewesen sind.

Dieses 51-Prozent-Ergebnis macht aber die Aufregung verräterisch: Denn jetzt ist klar, dass die Genderisten überall dort, wo sich mehr Frauen bewerben, auch im Ergebnis ein deutliches Frauen-Übergewicht verlangen. Genau das wird aber in all jenen Bereichen, wo sich deutlich mehr Männer für eine Karriere bewerben, von der rotgrünen Linksfront bekämpft. Dort wollen sie plötzlich eine starre Frauenquote haben; zumindest wenn es um gut bezahlte Positionen geht, also von den Aufsichtsrats-Funktionen bis zu diversen Uni-Gremien.

Da fällt einem die Abwandlung eines alten Kalauers ein, dass Logik halt noch nie Sache der Genderisten gewesen ist.

Ihre jetzige Aufregung bewirkt jedenfalls das Gegenteil der Intentionen: Dadurch wird die Aufmerksamkeit viel stärker auf dieses für Frauen nicht sonderlich angenehme Thema gelenkt, als dieses sonst jemals bekommen hätte. Damit geraten auch alle die vielen tüchtigen Frauen in der Medizin in ein unerfreuliches Zwielicht. Diese Aufregung verwischt vor allem, dass es ja auch bei all diesen Tests zwei sich deutlich überlappende Verteilungen gibt, die wie Gaußsche Glockenkurven aussehen. Dass also so manche Frauen signifikant besser sind als der männliche Durchschnitt.

Ein altes Stereotyp erhält durch diese gegenwärtige Aufregung jedenfalls massive neue Nahrung: Frauen sind zwar besser im sozialen Verhalten, Männer hingegen in naturwissenschaftlichen und technischen Dingen. Deshalb war es ja früher in Spitälern so, dass wie selbstverständlich Frauen die Rolle der sich menschlich einfühlenden und kümmernden Krankenschwestern hatten; Männer hingegen die Rolle des diagnostizierenden, operierenden, therapierenden Arztes.

Gewiss bin ich einigen männlichen Ärzten begegnet, denen mehr Empathie und weniger Präpotenz sehr gut getan hätten, wollen sie wirklich gute Ärzte werden. Aber der Aufnahmetest ist noch nicht erfunden, der diese Eigenschaften in irgendeiner seriösen Art bei einem Achtzehnjährigen herausdestillieren könnte. Es kann auch ebensowenig abgetestet werden, welche Frauen nach Absolvierung ihrer Ausbildung zum Arzt in allzu bequemer und statischer Selbstzufriedenheit stagnieren, jede Ambition verlieren, sich ständig weiterzubilden, um über jeden neuen Trend der Forschung informiert zu sein. Auch da kenne ich einige Beispiele.

Aber beweist nicht der Überhang des weiblichen Andrangs zum Medizinstudium, dass Frauen für den Arzt-Beruf besser geeignet sind? Nein, das beweist es ganz und gar nicht. Denn dieser Überhang ist nur die Folge eines noch viel größeren weiblichen Überhangs eine Stufe davor, bei der Matura: Im Vorjahr haben in Österreich nicht weniger als 51 Prozent der Mädchen maturiert, hingegen bloß 36 Prozent der Burschen!

Ein dramatisches Ungleichgewicht, extrem signifikant und erstaunlich. Dennoch wird es nirgendwo thematisiert. Man stelle sich kurz das Gegenteil vor, dass also viel mehr männliche Schüler maturieren als weibliche. Dann würde das Thema allwöchentlich riesig und mit wehleidigem Unterton in ORF, Mainstream-Zeitungen und Reden von Politikerinnen beklagt werden. Da aber die Zurückliegenden bloß Männer sind, interessiert das Thema keinen Politiker, kein Medium.

Freilich ist durchaus möglich, dass die vielen Burschen, die auf die Matura verzichten oder verzichten müssen, langfristig die bessere Perspektive vor sich haben. Denn längst vermittelt eine gute Fachausbildung, eine Lehre, deutlich bessere Chancen, der Armutsgefährdung zu entkommen als Matura oder Studium.

Es sind nur die völlig weltfremden Theoretiker in EU und OECD (und natürlich sowieso bei Rotgrün), die ständig den Irrglauben vertreten: Es wäre für Land und junge Menschen umso besser, je mehr von ihnen studieren. Das ist ein Unsinn. Das wäre nicht einmal dann richtig, wenn nicht alljährlich Tausende junge Leute dadurch ihre Zukunft ruinieren, dass sie Politologie, Publizistik, Psychologie, Komparatistik, Pädagogik, Theaterwissenschaft, Zeitgeschichte u.ä. studieren, also Studien, für die es bei weitem nicht genügend entsprechende Arbeitsplätze gibt.

 

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Noch nie hat man den Niedergang des einst für brillante ökonomische Studien renommierten Wiener IHS so deutlich sehen können wie jetzt bei einem soeben präsentierten IHS-Papier zur Arbeitslosigkeit älterer Menschen.

Ein Autor des „Instituts für Höhere Studien“ (der ehrlicherweise nicht einmal vorgibt, eine ökonomische Ausbildung zu haben) präsentierte eine „Studie“ über die Arbeitslosigkeit älterer Menschen und die zu hohen Löhne älterer Arbeitnehmer. Das geschah ganz offensichtlich gezielt im Interesse von SPÖ und Arbeiterkammer. Denn dieses Papier gab nun Sozialminister Hundstorfer die Möglichkeit, das Problem als gleichsam inexistent zu bezeichnen. Es bestehe nur darin, dass es bedauerlicherweise halt zu viele ältere Menschen gibt. Wogegen man ja nicht wirklich etwas tun kann. Und der Studienautor wörtlich: „Das Alter selbst ist das größte Hemmnis für Wiederbeschäftigung.“

Solche peinliche Banalitäten stammen von einem IHS-Funktionär, der die in progressiven Kreisen typische Nichtausbildung mit einer Kombination aus Politologie, Publizistik, Geschichte und Soziologie hat. Ein typischer Werdegang, bei dem man von nichts wirklich etwas gelernt hat. Aber im neuen, unter sozialistische Führung geratenen IHS kann man damit offensichtlich ökonomische Studien produzieren.

Bei der Präsentation wird nicht darauf eingegangen:

• Dass in Österreich viel mehr Menschen ab 55 in irgendeine Form der Pension flüchten als anderswo.
• Dass das zwar vielleicht optisch schöner sein mag als Arbeitslosigkeit, weil man diese Jungpensionisten in der AMS-Statistik nicht sieht, aber in Wahrheit noch viel teurer ist.
• Dass in Österreich die 55- bis 59-Jährigen um 58 Prozent mehr verdienen als die 25- bis 29-Jährigen, während in Deutschland beziehungsweise im EU-Schnitt dieser Unterschied nur 35 bis 38 Prozent ausmacht.
• Dass das eine durch die eventuelle Erfahrung Älterer niemals rechtfertigbare Überbezahlung ist, der jedes unter Budgetdruck stehende Unternehmen zu entkommen trachten muss.
• Dass viele Arbeitnehmer nur deshalb gekündigt – oder meist „einvernehmlich“ verabschiedet – werden, weil sie auf Grund der Kollektivverträge zu teuer sind.
• Dass die Österreicher um vier Jahre früher in Pension gehen als der EU-Schnitt.
• Dass in Österreich der Anteil der noch berufstätigen Menschen zwischen 55 und 65 daher weit geringer ist als in allen anderen Ländern.

All diese Fakten mag man unter Genossen eben nicht hören. Daher sagt man sie auch nicht.

Es ist zwar nachvollziehbar, dass Rudolf Hundstorfer mit solchen Papieren von der verheerenden Situation der unter seiner Verantwortung immer weiter explodierenden Sozialausgaben ablenken will. Die Job-Probleme der Älteren dürfen für ihn als Gewerkschaftsmann dann plötzlich kein Problem mehr sein, wenn die Öffentlichkeit zu durchschauen beginnt, dass an diesen Problemen vor allem die Gewerkschaften und die von diesen durchgesetzten steilen Einkommenszuwächse in höheren Lebensaltern schuld sind.

 Es ist aber zutiefst bedauerlich, dass auch das IHS unter einem pensionierten SPÖ-Sektionschef jetzt wissenschaftlich so heruntergekommen ist, dass es sich dafür hergibt. Dabei war das IHS unter seinen letzten drei Direktoren noch eine Produktionsstätte interessanter und relevanter Studien, die fast alle gezeigt haben, dass man damals dort noch etwas von Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhängen verstanden hat.

Aber der SPÖ scheint es gelungen, mit dem nötigen Geldeinsatz nach dem Wifo nun ein weiteres Institut an ihre Leine zu legen. Den früheren, marktwirtschaftlich und liberal denkenden Direktionen hat man das nötige Geld verweigert, jetzt gibt es das plötzlich für ein parteifromm gewordenes IHS samt einem schönen neuen Quartier. Machtstrategisch brillant.

Die SPÖ begeht dabei halt nur einen Denkfehler: Es ändert absolut gar nichts an der immer bedrohlicher werdenden Realität, wenn man alle Spiegel durch Zerrspiegel ersetzt. Im Gegenteil: Wenn man sich Studien bestellt, dass eh alles prächtig sei, wird man umso sicherer alle dringend notwendigen Reformen versäumen.

Was Österreich bräuchte

Österreich bräuchte dringend Thinktanks, Stiftungen und Forschungsinstitute, die zu den verschiedensten ökonomisch relevanten Fragen unabhängige, nicht einmal indirekt beeinflussbare und um die größtmögliche Objektivität ringende Studien produzieren. Wie es sie in Deutschland, in Amerika, in England gibt. Aber solange hierzulande fast alle solchen Einrichtungen von Ministerien, Landesregierungen, Kammern, Gewerkschaften oder Lobby-Vereinigungen finanziert werden, sind die Ergebnisse weitgehend irrelevant.

Jene Menschen, die in Österreich noch Geld haben, stecken das seit jeher lieber in die Kultur. Thinktanks gelten nicht als honoriges und edles Ziel. Und an den Universitäten – die ja ebenfalls weitgehende Unabhängigkeit bieten würden – spielt sich in Ökonomie und anderen Gesellschaftswissenschaften schon gar nichts Relevantes ab.

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Ein jüdischer amerikanischer Spitzendiplomat ist wohl besser als alle SPÖ-Parteihistoriker geeignet, die richtige Antwort auf diese Frage zu geben. Diese SPÖ-Historiker haben freilich derzeit die Zeitgeschichte an der Wiener Uni komplett und total im Griff. Und sie dürfen jetzt auch noch auf Steuerzahlerkosten Heldenplatz und Hofburg in ein Parteihaus der Geschichte samt absurdem Tribut an Hitler verwandeln, als ob dessen dortiger Auftritt das Wichtigste in der Geschichte der Hofburg gewesen wäre.

Der amerikanische Spitzendiplomat ist Stuart Eizenstat, der anfangs des Jahrhunderts mit Österreich die schwierigen, aber schließlich erfolgreichen Verhandlungen über die Entschädigung von Zwangsarbeitern und die Kompensation von gestohlenen Vermögenswerten geführt hatte. Er sprach vor kurzem bei einem Erinnerungs-Vortrag an den früh verstorbenen damaligen Unterhändler Österreichs, den SPÖ-nahen Diplomaten Ernst Sucharipa.

Neben einem warmen Tribut an Sucharipa und an die „Weisheit“ von Wolfgang Schüssel als den Betreiber der Entschädigungen sowie einer Kritik an der Erschwernis der Verhandlungen durch „schrille“ Äußerungen einiger jüdischer US-Organisationen formulierte Eizenstat vor allem präzise Worte für die Rolle Österreichs in den NS-Jahren. Die sind vor allem deshalb so wichtig, weil Teile der SPÖ und die rotgrünen Zeitgeschichtsschreiber in den letzten Jahren eine massive Umschreibung der Geschichte gestartet haben. Ein ORF-Redakteur bezeichnete in deren Zug andere Auffassungen in einer Nachrichtensendung sogar zweimal als „Lüge“ (wofür ihn allerdings zum Glück sogar Heinz Fischer gerügt hat).

Deshalb einige Zitate Eizenstats wörtlich: „Unter all den Nationen, die in den zweiten Weltkrieg verwickelt waren, hatte keine eine kompliziertere Geschichte als Österreich.“ Das Land war „sowohl ,erstes Opfer‘ des Nazismus wie auch Kollaborateur.“

„Österreich war ein ,Opfer‘, weil es durch Gewalt seine Unabhängigkeit als Nation verlor. Die deutsche Wehrmacht marschierte am 12. März über die Grenzen, einen Tag bevor das von Österreichs mutigem Kanzler Kurt von Schuschnigg ausgerufene Plebiszit über Österreichs Unabhängigkeit stattfinden sollte. Statt dessen unterzeichnete Hitler ein Gesetz, das sein Geburtsland ins Deutsche Reich inkorporierte.“

„Während es wichtig ist, nicht das ganze Land einzubeziehen“, sind Eizenstats Worte zur anderen Seite der damaligen Geschichte des Landes ebenso klar: „Viele Österreicher unterstützten freiwillig Hitlers schlimme Pläne, andere fügten sich mit nur wenig Widerstand. Antijüdische Aktionen liefen in Österreich mit großer Grausamkeit . . .“

Wer immer einen englischen Text lesen kann, sollte ihn in der Beilage studieren. Er ist viel ausführlicher als hier exzerpiert. Er ist umso wichtiger, weil in der derzeit dominierenden linken Geschichtsschreibung ja die damalige eindeutige Opferrolle des Staates Österreich unterdrückt wird, und weil nur noch Kollaboration und Verbrechen als einzige Identität Österreichs dargestellt werden.

Jede objektive Geschichtsschreibung müsste hingegen die Rolle des von den Sozialisten so gehassten Ständestaats beim Kampf gegen Hitler würdigen. Auch wenn dieser nur in der Beseitigung der immer wieder von schwerer Gewalt erschütterten Demokratie die einzige Möglichkeit gesehen hatte, den NS-Druck abzuwehren. Was ja immerhin fünf Jahre lang gelang.

PS: Noch in den 80er Jahren hing im österreichischen Honorarkonsulat in Vancouver ein Bild von Schuschnigg-Vorgänger Engelbert Dollfuß. Der damalige Honorarkonsul (also unbezahlter Vertreter der Republik) Hecht war der Sohn des letzten Präsidialsektionschefs Schuschniggs, eines begeisterten jüdischen Österreichers . . .

 

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So klar sich die Griechen jetzt für ein Nein entschieden haben, so klar ist die Konsequenz. Die heißt: Man soll Gehende nicht aufhalten. Die Griechen waren von fast ganz Europa deutlich gewarnt worden, was eine Nein-Entscheidung beim sonntägigen Referendum bedeuten würde – nur nicht von der eigenen. Die Mehrheit der Griechen hat aber nicht auf die europäischen Warnungen gehört, sondern sich unter Anführung ihrer (selbstgewählten!) Regierung in einen Rausch gesteigert, der gleich von zwei Halluzinogenen gespeichert wird: übersteigerter Nationalismus und übersteigerter Sozialismus. (mit nachträglicher Ergänzung zum Varoufakis-Hinauswurf)

Das Erwachen aus diesem Rausch muss nun ihr eigener Katzenjammer werden. Dieser darf auf keinem Fall zu dem der Europäer werden. Würde Europa jetzt neuerlich auch nur der kleinsten Forderung Griechenlands nachgeben – was es ja schon so oft getan hat –, dann würde das in etlichen Aspekten dem einstigen katastrophalen Nachgeben Europas gegen einen anderen nationalen Sozialismus gleichen (Selbst Elemente des Antisemitismus finden sich übrigens bezeichnenderweise in der heutigen griechischen Regierung wieder).

Es wäre der Untergang Europas, wenn es jetzt den Griechen nachgäbe. Es würde absolut jede Glaubwürdigkeit verlieren. Es wäre die Perversion der Demokratie, dass ein Volk mit demokratischer Mehrheit beschließen könnte, was alle anderen Völker zu tun und für dieses Volk zu zahlen haben.

Aber zum Glück sprechen sich heute fast alle entscheidenden Instanzen gegen ein Nachgeben gegenüber Griechenland aus. Neben einigen extremistischen Protestparteien stehen lediglich zwei sozialdemokratische Parteien an der Seite der Griechen: Die französischen und die österreichischen Sozialisten.

Das ist kein Zufall: Gerade die Herren Hollande und Faymann denken und handeln ähnlich wie Griechenlands Herr Tsipras. Sie geben aus, und andere sollen zahlen. Eine typisch infantile Verhaltensweise. Dass etwa der ORF – mit einer Ausnahme – lauter Tsipras-Helfer zu einer Diskussionsrunde geladen hat, ist bezeichnend für die total von Deutschland abweichende Position der österreichischen Sozialdemokratie.

Zum Glück sind sowohl die deutschen als auch die niederländischen Sozialdemokraten eindeutig und klar auf der Seite der Vernunft. Die Konservativen zur Gänze. Auch bei den Liberalen fast alle (bis auf einige Linksromantiker). Und sogar einige Grüne.

Sie alle scheinen entschlossen, Europa, den Euro, die eigenen Worte diesmal – endlich – ernst zu nehmen. Das macht wieder Hoffnung für Europa, für den Euro, für die Vernunft. Europa hat dann endlich erkannt, dass nicht nur der kleine Betrug der Kassierin Konsequenzen haben soll, sondern auch das jahrzehntelange Fehlverhalten ganzer Staaten.

Dennoch bleibt da ein ungutes Bauchgefühl. Schon wieder kann nicht ausgeschlossen werden, dass die EZB über das sogenannte ELA-Programm wieder die Geldschleusen öffnet zu Lasten der anderen, nicht gefragten Euro-Länder. Schon wieder wird von manchen gesagt, jetzt müsse erneut verhandelt werden.

In Wahrheit gibt es nichts mehr zu verhandeln. Europa ist in Wahrheit schon seit fünf Jahren viel zu weit gegangen, um Griechenland die Konsequenzen von Jahrzehnten der Lüge und des Lebens auf Kosten anderer zu ersparen. Die Hilfe für Griechenland in diesen Jahren war weitaus die größte finanzielle Hilfsaktion der Geschichte. Ihre Dimensionen lassen den Marshallplan und sämtliche bisherigen Hilfsaktion des Internationalen Währungsfonds für (viel ärmere) Länder als relative Zwerg-Operationen erscheinen.

Dieser jahrelange schädliche Geldsegen für die Griechen hatte mehrere Wurzeln: 

1. Erstens gab und gibt es ein hohes Ausmaß an Mystik und Mythos rund um das Projekt EU/Euro. Daher glaubten und glauben viele Politiker, es dürfe bei diesem Projekt nie ein Zurück geben, wie es etwa das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro wäre. Sie übersahen, dass sie gerade durch dieses alternativ-lose Verhalten das ganze Projekt gefährden und ihm Glaubwürdigkeit und die Zustimmung der Menschen raubte.
2. Zweitens gab es vielerorts schlechtes Gewissen, weil es ja schon von Anfang an ein glatter Rechtsbruch und wirtschaftlicher Fehler war, die Griechen überhaupt in den Euro hineinzunehmen (übrigens auch bei etlichen anderen Staaten); aber da niemand gerne Fehler zugibt, wurde dieser Fehler lieber jahrelang teuer zugedeckt.
3. Drittens kursierte damals der furchtbare und selbstüberschätzende Satz vor allem bei linken Politikern: „Das kleine Griechenland werden wir uns doch noch leisten können.“
4. Viertens war ja bis heute das wichtigste Prinzip der EU seit ihrer Gründung: Bei allen auftauchenden Problemen und Missständen versucht man nicht so sehr diese zu lösen, sondern wendet das Zauberprinzip an: Die Deutschen zahlen. Und ein paar andere Länder ebenfalls. Während der Club Méditerranée ewig davon profitiert.
5. Fünftens war und ist klar: Auch der Kollaps eines noch so kleinen Landes kann unberechenbare Erdbebenwellen und Tsunami auslösen. Was man nie ganz eindeutig vorhersagen kann.
6. Und sechstens haben die Griechen immer die strategische Karte geschickt ausgespielt: Sie könnten ja auch mit den Russen; sie seien der äußerste Prellbock der EU zu den nahöstlichen Querelen. Daher hätten sie irgendwie Anspruch auf mehr Unterstützung.

Aber dieses Durchfüttern von außen war in Wirklichkeit eine katastrophale Fehl-Therapie. Es verhinderte all das, was Griechenland längst tun hätte müssen: Den öffentlichen Dienst massiv verkleinern; jeden Nichtstuer sofort zu kündigen; massiv deregulieren; privatisieren (weniger wegen der Verkaufserlöse, sondern wegen der in 90 Prozent aller Privatisierungsfälle eintretenden Effizienzgewinne); Jagd auf Schwarzgeldkonten; deutliche Redimensionierung des Wohlfahrtssystems und des viel zu frühen Pensionsantritts usw.

Das ständige Nachgeben hat hingegen fast alle notwendigen Reformen verhindert. Es ging ja immer auch so. Man brauchte Reformen und bessere Budgetergebnisse immer nur zu versprechen, und schon floss das Geld. Wirklich reformieren brauchte man eh nicht.

Das ständige Nachgeben der restlichen Eurozone hat auch die Präpotenz Griechenlands auf den nunmehrigen Gipfel getrieben. Alleine die Tatsache, dass ein griechisches Regierungsmitglied die europäischen Helfer jetzt sogar des „Terrorismus“ bezichtigen kann, ohne dass der betreffende Minister gemaßregelt oder sofort gefeuert wird, ist Anlass genug, sich mit dieser Regierung nicht mehr an einen Tisch zu setzen. Von einem Danke für die geleistete Hilfe sind wir ohnedies Meilen entfernt.

Was aber weiter tun? Jetzt sind einzig humanitäre Hilfsaktionen berechtigt. Humanität darf nie aufhören. Trotz allem. Auch die Siegernationen des zweiten Weltkriegs haben ja den Besiegten mit diversen humanitären Aktionen geholfen (von Care bis Marshallplan), obwohl diese einst selbst den Krieg gestartet hatten.

Aber: Humanitätsaktionen dürfen nicht mehr über diese total diskreditierte Regierung erfolgen. Sie müssen sich streng auf wirkliche Not beschränken, etwa auf die Medikamentenversorgung und auf die Auszahlung von Pensionen an betagte Griechen – aber nur im Ausmaß der niedrigsten Mindestpensionen in anderen Euro-Ländern. Humanität ist jedoch eine Aufgabe aller anderen 27 Europäer und nicht nur der 18 Euroländer. Alles andere ist der griechischen Souveränität zu überlassen und dem Stolz, mit dem die Griechen auf diese Souveränität gepocht haben. Der ist einfach zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren.

Wenn Europa so vorgeht, dann verdient es wirklich lauten Beifall. Die Hoffnung ist seit Sonntag jedenfalls deutlich größer geworden, dass Europa jetzt wirklich so vorgeht. Endlich.

Nachträgliche Ergänzung: Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Varoufakis entfernt einen der größten Stolpersteine zwischen Europa und Griechenland. Der Mann hat Europa beschimpft und ein halbes Jahr nur wirre linkssozialistische Sprüche abgesondert, womit jede rationale Diskussion und Lösungssuche verhindert worden ist. Aber sein Rücktritt entfernt nur ein einziges Hindernis. Die nicht in Personen, sondern in griechischem Wunschdenken und Strukturen bestehenden Hindernisse bleiben weiter bestehen. Es ist nur die Hoffnung ein paar Millimeter gewachsen, dass Griechenland doch die Realität langsam zu begreifen imstande sein wird. Man kann aber umgekehrt auch befürchten, dass die griechische Regierung jetzt meint, ohnedies ein Personenopfer gebracht zu haben, weshalb sie in der Sache nichts mehr zu tun hätte. Jedenfalls aber sollte auch uns die bizarren Monate mit Vaoufakis wieder bewusst machen, wieviel Unsinn an Universitäten und sogenannten Wirtschaftsforschungseinrichtungen als sogenannte Wissenschaft verzapft wird.

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Ich liebe ihn ja wirklich, unseren Papst. Für seine Herzlichkeit. Für seine Fröhlichkeit. Für seine Unkompliziertheit. Für seine Spontaneität. Für seine Deutlichkeit. Er erscheint mir damit ein wesentlich authentischerer Stellvertreter Christi als der Großteil seiner Vorgänger. Aber vom Verfassen von pästlichen Lehrschreiben sollte er lieber die Finger lassen.

“Laudato si” nennt sich die jüngste Enzyklika von Papst Franziskus. Die erste, die ganz seiner Feder entspringt. Damit seine Antrittsenzyklika. Obwohl das Werk fast 200 Seiten hat, ist wenige Stunden nach der Veröffentlichung bereits rundum die typische Franziskus-Euphorie ausgebrochen.

Nach dem ersten groben Querlesen des Textes erscheint mir die Euphorie nicht angebracht. Es gibt eine Reihe von Dingen, die mich darin verwundern:

1) Die einfache Sprache, die ich an Franziskus sonst sehr schätze, wird hier auf fast 200 Seiten ausgewalzt. Brauchen päpstliche Lehrschreiben nicht doch mehr theologischen Tiefgang als Pastoralbesuche oder Hausmessen?

2) Wenn ein Papst beginnt, einzelne chemische Elemente für den Klimawandel verantwortlich zu machen, bekomme ich es mit der Angst zu tun. Die Kirche hat schon mehrfach groben Schiffbruch erlitten, als sie versucht hat, in fachfremden Bereichen zu dozieren.

3) Ich finde es sehr problematisch, so zu tun, als ob die ganze Welt (gleichermaßen) den Bach runtergeht. Das entspricht einfach nicht den empirischen Tatsachen. Mir scheint, dass der Papst hier den Apokalyptikern (Medien, Parteien, NGOs) auf den Leim gegangen ist, weil er nicht bemerkt, dass die alle von der inszenierten Krisenstimmung leben.

4) Mir fehlt auch vollkommen eine regionale Differenzierung. Mir ist bewusst, dass das an den Beginn gestellte Müllproblem in manchen Weltgegenden ein massives Problem ist. In anderen (beispielsweise bei uns) gibt es dieses Problem gar nicht.

5) Ein ähnliches Problem sehe ich beim Klimawandel: In der dritten Welt und den Schwellenländern kann man mit technischen Investitionen dramatische Verbesserungen erzielen. In der ersten Welt ist das oft kaum noch möglich. Will man hier die Treibhausgase reduzieren, ist es notwendig, den Lebensstil (also die Lebensqualität) einzuschränken. Darf man das wirklich in einen Topf hauen?

6) Regelmäßig wird völlig platt auf “die Technik” und “die Wirtschaft” und “die Finanzen” hingehaut. Diese Banalisierungen zeigen mir ein erschreckend geringes Verständnis für die Komplexität dieser Materien. Vor allem halte ich es für absurd, eine gigantische Fülle an Regelungen quasi zu personalisieren und zu dämonisieren. Die Technik, die Wirtschaft, die Finanzen sind wir alle, nicht irgendwelche Monster, die da draußen herumlaufen und erlegt werden müssen.

Vielleicht entkräften sich manche Punkte noch beim näheren Studium, aber die allgemeine Euphorie erscheint mir im Moment zumindest noch verfrüht. Vielleicht sollte sich Franziskus bewusst werden: Jesus hat auch keine Enzykliken geschrieben und es trotzdem zu was gebracht …

Der Autor ist Pressesprecher bei einer Anwaltskanzlei und war früher Vorsitzender der Katholischen Jugend in Wien.

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Schweizer Studentin auf Gastsemester in Wien: Wenig Wochen nach Beginn ihres Gastspiels an der Wiener Universität zeigt sich die junge Kollegin total schockiert. Sie war von ihrer Schweizer Uni einen viel größeren Leistungsdruck und deutlich höhere Qualität der Lehrveranstaltungen gewohnt.

Dort hat sie beispielsweise in einem Studienjahr nicht weniger als 35 Bücher verpflichtend lesen müssen. Hier bisher gar keines. Am meisten fassungslos machen sie die Französisch-Vorlesungen. Denn die finden auf Deutsch statt! Ihre früheren Kollegen können das gar nicht glauben und halten das für einen Scherz der Wien-Besucherin.

Die Beobachtungen der Schweizerin sind kein Einzelfall. Sie decken sich ja auch voll mit dem fast ständigen Rückfall der heimischen Unis bei vielen internationalen Rankings (sofern sie dort überhaupt noch aufscheinen). Rektoren und Professoren verwenden zwar viel Energie darauf, um jedes einzelne dieser Rankings für wertlos zu erklären. Vielleicht sollten sie jedoch mehr Energie darauf verwenden, den Unterricht anspruchsvoller zu machen.

Viel Energie verwenden die würdigen Damen und Herren Professoren auch dafür auf, ständig vorzurechnen, wie viel besser – etwa – Schweizer Hochschulen finanziell und personell ausgestattet sind. Vor allem wenn man sich die Relation Professoren-Studenten anschaut. Wird schon alles stimmen, auch wenn man weiß, dass praktisch alle diesbezüglichen Studien interessengeleitet sind. Aber: Eine Französisch-Vorlesung auf Französisch zu halten, ist wohl eine Anforderung, die man auch dann erfüllen könnte, wenn man vor mehr Studenten vortragen muss als möglicherweise in anderen Ländern. Man sollte als Professor nur selbst ausreichend Französisch können.

Längst wird das Image der österreichischen Unis durch die Tatsache geprägt, dass sie von deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen überschwemmt werden. Rund um die Wiener Universität hört man fast nur noch deutschdeutsch. Wobei ja nicht die Nationalität das Problem ist, sondern das Faktum, dass viele nur deswegen hier studieren, weil der Notenschnitt ihres Abiturs zu schlecht war, um in Deutschland den gewünschten Studienplatz zu bekommen. Und weil es in Österreich in vielen Fächern auch keine sonstigen Aufnahmehürden gibt. Dass eine solche Auslese keine Qualitätsverbesserung auslöst, liegt auf der Hand.

Seit langem habe ich keinen ausländischen Studenten mehr getroffen, der wegen eines tollen Professors nach Wien gekommen wäre, den man unbedingt erlebt haben sollte. Wer zweifelt, dass da ein intellektueller Verfall stattgefunden hat, der soll selbst beim nächsten Cocktail- oder Party-Gespräch die Umstehenden fragen, ob ihnen eigentlich ein herausragender Gelehrter mit internationaler Anziehungskraft einfällt, der in Wien lehrt. Man wird nicht viel zu hören bekommen (Und wenn jemand den Namen "Zeilinger" sagt, sollte man ihn darauf hinweisen, dass der Mann schon über 70 ist. Und bei "Penninger", dass der nur forscht, aber nicht lehrt). Und zugleich sollte man daran denken, wie die gleiche Frage in den Jahrzehnten vor 1938 beantwortet worden wäre, aber auch noch in den Sechziger und Siebziger Jahren.

Weg in die Arbeitslosigkeit

Noch viel beklemmender macht es, wenn man (in der Eurostat-Datenbank) auf die Zahl 13,2 Prozent stößt. So hoch ist nämlich der Anteil jener Unter-35-Jährigen, die in den letzten drei Jahren zwar ein Studium abgeschlossen haben, die aber noch immer keinen Arbeitsplatz haben. Diese Zahl ist signifikant höher als die der offiziell gemessenen Arbeitslosigkeit in Wien. Die ist zwar weit schlechter als in allen anderen Bundesländern, beträgt aber „nur“ 11,6 Prozent.

Dabei sind in diesem Wert auch die vielen älteren Menschen enthalten, die keinen Arbeitsplatz mehr finden. Und die vielen Menschen mit Migrationshintergrund ohne Job. Und jene ohne irgendeine Berufsausbildung.

Aber während über diese drei Problemgruppen in der politischen und öffentlichen Debatte intensiv und viel geredet wird, ist niemandem bewusst, dass in den letzten Jahren auch ein akademisches Proletariat entstanden ist. Das ist besonders frappierend, da doch von vielen Politikern und Universitäts-Professoren noch immer der Irrglaube verbreitet wird, ein Studium wäre die beste Garantie gegen Arbeitslosigkeit.

Das stimmt einfach nicht (mehr). Ganz im Gegenteil. Nur noch ganz bestimmte Studien eröffnen jungen Menschen Chancen in der Berufswelt. Medizin- und Technik-Studien stehen dabei an der Spitze. Während vieler anderer Studien können zwar junge Menschen schöne und bequeme Jahre in der zu einer permanenten Partymeile mutierenden Stadt verbringen. Ihre Lebensperspektiven für die Zeit danach haben sie aber keineswegs verbessert.

Um noch ein weiteres Beispiel anzusprechen: Einem seit seiner Kindheit bekannten Steirer haben die sechs Jahre eines Politikwissenschafts-Studiums in Wien jedenfalls absolut nichts gebracht. Sie haben seinen bäuerlichen Eltern jedoch sehr viel gekostet! Jetzt ist er seit acht Jahren Hausaufseher bei der Reinigungsfirma Attensam. Das hätte er auch einfacher, ohne marxistisch-genderistische Dauer-Indoktrination, haben können.

Auch die Tatsache, dass manche andere Länder eine noch viel höhere Akademikerarbeitslosigkeit haben, ist absolut kein Trost. Sie ist viel eher eine Bestätigung für alle Warnungen. Denn in jener EU-Statistik, die für Österreichs Jungakademiker eine 13-prozentige Arbeitslosigkeit zeigt, liegen Griechenland und Italien weit an der Spitze. Sie leiden unter Jungakademiker-Arbeitslosigkeit von über 50 Prozent.

Aber auch dort haben ja jahrzehntelang „Experten“ Schwurbel-Sätze verbreitet wie: „Ein Studium ist die beste Zukunftsinvestition“; oder: „Wir brauchen Bildung statt Ausbildung“.

Hingegen sollte man in Österreich allen Politikern den Satz des Wiener Pädagogikprofessors Stefan Hopmann in goldenen Lettern ans Hirn schreiben: „Die Fixierung auf die Akademikerquote ist fatal.“ Das Land braucht Fachhochschul-Ingenieure und Facharbeiter und keine Politologen, Psychologen, Komparatisten, Historiker und Publizisten. Um nur die aussichtsärmsten Massenstudien zu nennen.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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