Die ersten zehn Ärgernisse des neuen Jahres

Es ist ziemlich heftig, wie übel das neue Jahr begonnen hat. Das macht ein Rundblick sowohl mit dem Weitwinkel- wie auch Teleobjektiv bewusst. Zehn Blitzlicht-Aufnahmen zeigen in vielen Richtungen deprimierende Bilder: von den Niederlanden bis zur EU, von der Türkei bis Deutschland, von Nigeria bis zu den USA, von der Ukraine bis vor allem und immer wieder Österreich.  

Der Reihe nach:

1. An erster Stelle sind ob der Größe des sinnlosen Leidens die russischen Terrorangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung zu nennen. Denn selbst, wenn man die russischen  Kriegsziele unterstützen würde (sollten sie überhaupt irgendjemandem klar sein), ist in der Zerstörung von Wohnhäusern kein Sinn, sondern nur blanker Hass zu erkennen, nur noch Revanche dafür, dass die Ukrainer sich nicht besiegen haben lassen und nicht bereit waren, freiwillig unter die russische Knute zu gehen. Denn so wie der zweite Weltkrieg nicht durch den Bombenterror auf zuerst englische, dann deutsche und österreichische Städte, sondern an der militärischen, industriellen und Rohstoff-Front entschieden worden ist, so wird mit Sicherheit auch im Ukraine-Krieg die Entscheidung an der Front fallen.
2. Der Westen hat eine Reihe scharfer Sanktionen eingeführt, um den Russen die Ablehnung ihres Angriffskrieges zu signalisieren. Jedoch so penibel diese Sanktionen im Westen auch eingehalten werden, so hemmungslos werden sie von anderen Staaten umgangen, über die nun massiv intensivierte Handelsströme nach Russland fließen. Das besonders Infame: Die wichtigsten Umgehungsstaaten wie die Türkei und Georgien sind von westlicher Hilfe abhängig oder sogar Verbündete des Westens.
3. Nach Österreich ist eine andere Form von Krieg gekommen: jener, den hier jugendliche Migrantenbanden führen. Binnen weniger Stunden haben erstens am Wiener Praterstern und in den umliegenden Vierteln Gefechte zwischen Gruppen von – zumindest überwiegend – Afghanen mit Messern und Schreckschusspistolen stattgefunden (mit mehreren zum Teil schwer Verletzten, die natürlich jetzt gratis vom österreichischen Gesundheitssystem gesund gepflegt werden müssen); und zweitens haben sich in Feldkirch rund 50 – zumindest großteils – irakische Jugendliche zuerst gegenseitig mit Messern bekämpft und sich dann gegen die Polizei gewandt, als diese wenigstens einen von ihnen deswegen festgenommen hatte. Das Irrste daran: Selbst dieser eine ist nach einer ganzen Stunde wieder freigelassen worden (wobei unklar ist, ob unter Druck der gegen die Polizei auch mit Kieselsteinwürfen protestierenden irakischen Demonstranten oder weil auch schon in Vorarlberg die Staatsanwälte der Frau Zadic solche Aktionen für ganz normal ansehen). All diese Vorgänge werden jedenfalls ganz sicher den Respekt vor dem österreichischen Rechtsstaat weiter erhöhen ...
4. Genauso ungeheuerlich war der Auftritt eines Politikers der türkischen Präsidentenpartei in Neuss bei Düsseldorf, der dort unglaubliche Hassattacken sowohl gegen die Kurden wie auch gegen die Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung (die angeblich den Islam "christianisieren" wolle) losgebellt hat, denen er beiden "Vernichtung" angedroht hat: Man werde ihnen wie in der Türkei auch in Deutschland "kein Lebensrecht" geben. Der Auftritt war offenbar internationaler Auftakt des türkischen Wahlkampfes für die bevorstehenden Pseudowahlen, die aber längst nichts mehr mit echten Wahlen zu tun haben, da zahlreiche Politiker und Journalisten eingesperrt worden sind, die Erdogan kritisieren oder gar politisch gefährlich werden könnten. Der Redner hat damit zwar gegen zahlreiche deutsche Gesetze verstoßen, wenn seine Worte nicht gar als Mordaufruf zu verstehen sind. Aber dennoch reagiert Ampel-Deutschland zahnlos. Was gewiss nicht den Respekt der Türken vor dem deutschen Rechtsstaat erhöhen wird.
5. In Nigeria allein sind im abgelaufenen Jahr mehr als 20 Priester entführt oder getötet worden – vor allem durch islamische Extremisten, aber möglicherweise auch durch "normale" Banditengruppen. Besonders beklemmend ist, dass hierzulande diese Fälle (ähnlich wie die weiter oben angesprochenen Skandale) nicht oder nur sehr heruntergespielt in den Mainstreammedien vorgekommen sind. Man will dort offensichtlich nur nicht islamkritisch erscheinen. Oder man mag Priester prinzipiell nicht. Oder man hat in den Redaktionsstuben einfach Angst, die Dinge beim Namen zu nennen.
6. Der Türkei geht es wirtschaftlich ganz schlecht. Was macht da der türkische Präsident Erdogan? Er dekretiert eine ganze Reihe populistischer Maßnahmen. Diese sollen zusätzlich zum chauvinistischen Schüren verhasster Feindbilder die Stimmung für die bevorstehenden Wahlen anheizen. So wird das Mindestalter für den Pensionsantritt einfach ausgesetzt (obwohl anderswo über die eigentlich dringend notwendige Hinaufsetzung nachgedacht wird), was Millionen in den Ruhestand gehen lassen wird. So wird der Mindestlohn massiv erhöht. So werden die Gehälter im öffentlichen Dienst noch kräftiger erhöht. Lauter Maßnahmen wie aus dem Lehrbuch: "Wie führe ich einen Staat am raschesten in die Pleite?"
7. Seltsam verzerrt erfolgt auch die Berichterstattung über die schweren Winterstürme, Kälteeinbrüche und Schneefälle im amerikanischen Westen. Nirgendwo habe ich in unseren Medien die Aussage des (demokratischen!) Gouverneurs von Kalifornien gefunden, dass allein in seinem Staat dadurch mehr Menschen umgekommen sind als in den Waldbränden der letzten zwei Jahre zusammen. Man erinnert sich aber noch gut, wie intensiv wochenlang über diese Waldbrände berichtet worden ist. Kann das vielleicht gar damit zusammenhängen, dass man Waldbrände (die es übrigens immer schon gegeben hat) problemlos als angeblichen Beweis einer globalen Erwärmung darstellen kann, einen scharfen und langandauernden Kälteeinbruch hingegen nur sehr schlecht?
8. Es ist nur scheinbar ein Randdetail: Viele Sternsinger-Gruppen haben auf jene Rolle verzichtet, die früher die weitaus begehrteste gewesen ist – auf jene des schwarzen Königs. Man hat wieder einmal aus lauter Ängstlichkeit oder Political Correctness einem skurrilen Druck des linken Blacklivesmatter-Rassismus der Schwarzen nachgegeben, der Weißen verbieten will, die Rolle eines Farbigen zu spielen. Umso köstlicher die Erfahrungen zweier  Wiener Gruppen, die einen echt dunkelhäutigen Buben dabei hatten: Das hat erhöhte (Spenden-)Begeisterung ausgelöst. Und eine Frau hat sogar voller Neugier an der Wange eines dieser Buben gerieben, ob die Farbe wirklich echt ist …
9. Immer wieder sind es europäische Richter, die die Türen für die von der Bevölkerung und oft auch den Regierungen abgelehnte Immigration aus außereuropäischen Ländern im Alleingang immer weiter aufreißen. So haben niederländische Gerichte die dort im Herbst vom Parlament beschlossene Einschränkung des Familiennachzugs von "Flüchtlingen" wieder aufgehoben. Dabei war das ohnedies nur eine sehr milde Einschränkung: Ein Familiennachzug hätte "erst" nach 15 Monaten stattfinden dürfen, oder noch früher, wenn der Asylant eine eigene Wohnung hat.
10. Das EU-Parlament versucht den großen Bestechungsskandal durch eine Fülle neuer Regelungen aufzuarbeiten, denen zufolge die Abgeordneten künftig alle Gesprächspartner und alle Einladungen dokumentieren müssen. Die Absicht ist gut, auch wenn als Folge wahrscheinlich künftig von grünen Denunzianten alle Kontakte von und mit Wirtschaftsvertretern kriminalisiert werden; und auch wenn die primären Übeltäter des Skandals gar keine Abgeordneten, sondern Fraktionsmitarbeiter der sozialistischen Fraktion gewesen sind, die von den Transparenzpflichten nicht erfasst sind. Wirklich zornig machen aber zwei weitere Aspekte:
    - Warum arbeitet das Parlament so genau und voll Selbstkritik diese Affäre auf, die sozialistische Fraktion tut hingegen überhaupt nichts dergleichen, obwohl nur bei ihren Mitgliedern und Mitarbeitern arabische Agenten ihre Geldsäcke abgeliefert haben? Auch die Medien übergehen auffallend die sozialistische Dimension. Man vergleiche, wie intensiv sie sich hingegen – zu Recht – mit den allzu engen und brüderlichen Kontakten und Reisen von FPÖ & Co zu Putin und den von ihm eroberten Gebieten befasst haben. Obwohl in diesem Bereich zumindest bisher keine Bargeld-Säcke gefunden worden sind.
    - Und warum werden in den österreichischen Parlamenten nicht die gleichen Transparenz-Regeln wie in dem der EU eingeführt? Das würde nicht nur eine nachvollziehbare Einheitlichkeit schaffen, sondern wäre auch viel sinnvoller als das schwachsinnige Mandatskauf-Strafgesetz, das jetzt vom Justizministerium vorgeschlagen worden ist.

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