Der zackige Nehammer und sein wenig aufregendes Team

Was bedeutet das runderneuerte Regierungsteam der ÖVP? Nicht einmal von der Volkspartei selbst wird ein strahlender Aufbruch behauptet. Das ist aber noch keine Katastrophe, haben sich doch schon oft Startlorbeeren als allzu schwere Last für einen Neuanfang erwiesen. Hingegen stellen sich schon jetzt drei kritische Fragen zum neuen Kabinett unter Karl Nehammer. Neue kritische Fragen sind aber auch – schon wieder – in Richtung der Staatsanwaltschaft und der Desinformation durch die linken Medien zu stellen.

Jedenfalls festzuhalten ist, dass die Grünen im Eigeninteresse gut beraten waren, nicht die Handgranaten vorzeitiger Neuwahlen zu zünden, die ihnen von der Opposition in die Hand gedrückt worden waren. Sind doch auch ihre Umfragewerte alles andere als berauschend. Ebenso hat sich der Bundespräsident zwar wieder einmal ins Fernsehen gedrängt, ohne aber abgesehen von den üblichen Sticheleien gegen die ÖVP irgendetwas Relevantes zu sagen.

Damit hat Karl Nehammer nun die Chance auf einen halbwegs glatten Einstieg. Die Chance wird durch das Toben des Herbert Kickl noch vergrößert, will sich ihm doch keiner mehr an die Seite stellen. Kickls täglichen Ausbrüche schweißen daher die Regierung geradezu zusammen.

Zur Einschätzung der Person Nehammers ist bereits gestern an dieser Stelle das Wichtigste gesagt worden. Sein erster Auftritt hat das Gesagte weitgehend bestätigt. Manches war dabei aber dennoch auffallend:

1. Nehammers ganzes politisches Denken steht im Banne der Corona-Krise, was nicht ganz unverständlich, aber ein wenig wenig ist;
2. Er macht den politisch-korrekten Kotau des grünen Bundespräsidenten vor den "Menschen, die in Österreich leben" mit, was ziemlich überflüssig ist;
3. Nehammer hat – gewiss auch im Wissen, dass er andernfalls einen Großteil der ÖVP-Wähler tief verärgern würde, – ehrlich klingenden Respekt vor Sebastian Kurz signalisiert, der "unglaublich viel geleistet hat", was klug ist;
4. Er hat aber absolut nichts zum neben der Corona-Krise größten Problemfeld gesagt, das vor der von ihm geführten Regierung liegt, also zur Justiz, zu der von einigen Staatsanwälten betriebenen einseitigen politischen Hetzjagd, und zum ständigen gezielten Durchsickern eigentlich der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Akten der WKStA;
5. Nehammer hat ausgerechnet die beiden schwersten sozialpolitischen Fehler von Kurz als einzige konkreten Elemente der Politik seines Vorvorgängers lobend herausgehoben. Nämlich erstens die asymmetrischen Steuersenkungen (die die Stille Progression im Steuersystem noch weiter verschlimmert!) und zweitens die einseitigen Erhöhungen kleiner Pensionen (welche die vielen durchaus gut kassierenden Bezieher von Zweit- und Drittpensionen unbegründet bevorzugt und die brav ins System einzahlenden Leistungsträger benachteiligt). Solche Aussagen freuen zwar jede Linkspartei, aber zeigen zugleich, dass von Nehammer wirtschaftspolitisch nichts Vernünftiges zu erwarten ist.
6. Genau diesem Denken entsprechend gab es bei Nehammers längeren Ausführungen über die ihn tragenden Werte auch keine Silbe zum Leistungsprinzip zu hören, obwohl dieses jahrzehntelang ein zentraler Wert der ÖVP-Politik gewesen ist. Stattdessen polierte er sein linkes Image durch besonders intensives Betonen der "Solidarität" auf. Aber selbst dieses regelmäßig als Begründung aller sozialistischen Umverteilungsaktionen bemühte Schlagwort blieb bei ihm seltsam emotionslos.

Auch Nehammers neues Regierungsteam kann keine sonderlichen Emotionen auslösen. Das ist an sich nicht unbedingt notwendig. Werden doch allzu oft überhöhte Erwartungen am Beginn zur unüberwindlichen Hürde und nehmen den Gelobten den Respekt vor dem Amt.

Besorgt machen aber dennoch drei Aspekte der Regierungsumbildung:

• Der eine ist der eigentlich unfassbare Hinauswurf für Bildungsminister Heinz Faßmann. Dafür gibt es keine einzige akzeptable Erklärung – es wird auch eine solche nicht einmal versucht, hatte doch Faßmann immer gute Imagewerte. Ganz offensichtlich ist sein Abschuss ein Werk des steirischen Landeshauptmannes, der eine provinzielle Repräsentation durchdrücken wollte. Faßmann war zweifellos in einem Ressort voller Tretminen der souveränste Minister der letzten Jahrzehnte. Aber offenbar hat er zu oft selbst gedacht. Auch könnte ihm der Versuch geschadet haben, im Schulbetrieb selbstdenkend zwischen zwei legitimen, aber unvereinbaren Anforderungen durchzusteuern: Da ist einerseits das aus dem Gesundheitsbereich kommende Verlangen nach einem möglichst totalen Lockdown, also nach neuerlichen Schulschließungen. Da ist andererseits die Erkenntnis, dass eine solche schlimme Schäden für viele Schüler und Familien ausgelöst hätte, psychologisch wie in Hinblick auf die Bildungsfortschritte. Schon eher ist Faßmann vorzuhalten, dass auch er im Bereich der Universitäten kein Mittel zur Anhebung des dort dominierenden dumpfen Mittelmaßes gefunden hat, das sich hinter dem Ruf nach Autonomie versteckt.
• Der zweite erstaunlich Aspekt ist die Tatsache, dass sämtliche weiblichen ÖVP-Minister unangetastet geblieben sind, obwohl es gleich drei überfordert wirkende ÖVP-Frauen gibt (im Verteidigungs-, im Integrations- und im Wirtschaftsressort). Ganz offensichtlich hat man in der ÖVP Angst, sich mit der in vielen Medien sehr starken Frauenlobby anzulegen, deren Beurteilungsmaßstab ja nicht Leistung und Qualität, sondern schlicht die numerische Quote ist. Deshalb wagt die ÖVP nicht, eine Frau durch einen Mann zu ersetzen. Gleichzeitig hat sich aber weit und breit keine andere Frau angeboten, und schon gar nicht eine, die in den in der ÖVP wieder auferstandenen BBB (Bundesländer-Berücksichtigungs-Befehl) passen würde. Lediglich eine ganz junge war zu finden, der man zu Recht nur ein Staatssekretariat zugetraut hat.
• Damit sind wir beim dritten Punkt: Diese neue Staatssekretärin wurde im Bundeskanzleramt angesiedelt, wo neben dem Regierungschef ohnedies schon jetzt zwei Ministerinnen sitzen, die den Regierungschef vertreten können. Das wirft einerseits schon die Frage auf: Was ist eigentlich die Aufgabe der neuen Staatssekretärin? Geht es nur darum, dass auch Oberösterreich drankommt? Oder ist das als Trainingsjob für künftig größere Aufgaben anzusehen? Soll sein. Aber wirklich problematisch ist ein weiterer Aspekt: Damit gibt es erstmals seit vielen Jahren kein einziges Ministerium mehr, in dem neben einem Minister der einen Partei ein Staatssekretär der anderen Partei sitzt. Das zeugt von einer überaus gespaltenen Koalitionsatmosphäre, in der jede Partei möglichst ungestört ihre eigene Ressort-Welt regieren will. Jedenfalls gibt es viele Hinweise, dass der nun ins Finanzministerium wechselnde Magnus Brunner von der sogar zu gesetzeswidrigen Alleingängen bereiten grünen Verkehrsministerin völlig kaltgestellt worden war.

Dieser dritte Aspekt zeigt übrigens auch, dass auch in diesem Punkt die schwarz-blaue Koalition viel besser funktioniert hat: In dieser hat es sowohl im Finanz- wie auch im Innenministerium allem Anschein nach funktionierende Partnerschaften gegeben – im Innenressort sogar zwischen den kantigen Persönlichkeiten Kickl und Edtstadler, die sich dennoch nicht die Augen ausgekratzt haben.

All diese politischen Unebenheiten werden aber noch weit überschattet von den neuen, nun schon fast täglichen Skandalen rund um die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA.

Der erste ist die Tatsache, dass ausgerechnet am Tag nach dem frustrierten Rücktritt von Gernot Blümel ausgerechnet einer der linken ÖVP-Jäger aus der ORF-Jagdgesellschaft über Twitter ganz beiläufig dem abgegangen ÖVP-Minister einen Persilschein ausstellt: Er habe (ausgerechnet jetzt!) im einschlägigen Strafakt das Faktum gefunden, dass auf dem Laptop der Blümel-Ehefrau, die diesen einst im Kinderwagen spazieren geführt hat, außer persönlichen Mails der Frau selbst bei eingehender Durchsuchung absolut nichts Verfängliches gewesen war.

Das erinnert wohl absolut jeden Österreicher daran, wie sehr ausgerechnet diese banale Kinderwagen-Story von den Linksmedien zum Hauptindiz für die angeblichen Verbrechen des Gernot Blümel hochgezwirbelt worden ist. Ihre große Verbreitung durch ORF und andere Linksmedien ist wohl auch Anlass für die zahlreichen Morddrohungen gegen Blümel gewesen, von denen er zuletzt berichtet hat. Der Laptop im Kinderwagen wurde immer als Beweis eines besonders impertinenten Betrugsverhaltens dargestellt. Dabei habe zumindest ich schon oft Mütter gesehen, die sich den nicht sonderlich aufregenden Aufenthalt auf einer Parkbank neben einem Kinderwagen durch Surfen auf ihrem Laptop verkürzt haben.

Jetzt wird die Rehabilitierung Blümels ganz zufällig erst nach seinem frustrierten Rücktritt ganz beiläufig kommuniziert. Mit dem Zusatz: Der ORF-Journalist sei darüber "gestolpert". Angeblich sei die Irrelevanz des Kinderwagen-Laptops Kennern des Aktes ohnedies seit längerem bekannt ...

Mit Sicherheit wird diese Rehabilitierung von den Mainstreammedien nicht einmal mit einem Zehntel der Intensität berichtet werden, mit der sie zuvor die Kinderwagenepisode dramatisiert haben.

Gleichzeitig wird eine andere Frage immer unerträglicher: Wieso haben alle Linksjournalisten von ORF bis Falter ständig ungehinderten Zugang zu den Akten, obwohl diese eigentlich per Gesetz vertraulich sind? Sie können offenbar jeden Abend darin als Gutenacht-Lektüre blättern, um ganz zufällig darüber zu "stolpern", dass der eine schwul ist, und der andere "Arsch" gesagt hat.

Es ist kein Wunder, dass manche in der Causa Blümel sogar einen "gezielten Rufmord" vermuten, dass immer mehr Österreichern immer mehr vor den Medien dieses Landes und noch mehr vor der Rolle der WKStA graut.

Noch viel unerträglicher ist, dass dieselbe WKStA zwar wegen – angeblicher oder wirklicher – Bestechungsinserate aus dem Finanzministerium die ganze Regierung zerlegt (und zerlegen kann), dass sie aber gleichzeitig kein Ohrwaschel wegen der viel umfangreicheren und schon viel länger praktizierten Vergaben von mehr als schmutzigen Inseraten durch die Gemeinde Wien rührt. Soeben hat eine – als links, aber unabhängig  geltende – Homepage schon wieder einen neuen Rathaus-Skandal aus einer schier unendlichen Reihe aufgedeckt. Zu gigantischen Preisen sind in nahestehenden Medien Produkte mit Corona-Informationsheftchen beigelegt worden. Da diese aber nicht viermal im Jahr erscheinen, mussten sie nirgends gemeldet werden.

Und noch weniger wurde irgendwem gemeldet, wo das dabei in breiten Strömen an die "Verlage" fließende Steuergeld final eigentlich landet. 

Noch widerlicher ist, dass dabei ein Herr Milletich als Geschäftsführer der involvierten Verlagsgesellschaften eine ganz besonders unrühmliche Drehscheibenfunktion inne hat. Das ist genau jener Gerhard Milletich, der gerade jetzt – wohl als Dank – mit heftiger SPÖ-Unterstützung zum Präsidenten des Österreichischen Fußballbundes gemacht worden ist. Aber vielleicht ist er ja auch nur deshalb gewählt worden, weil der von ihm geleitete burgenländische Fußballverband österreichweit als so besonders toll und vorbildlich gilt, und weil an seinem Beispiel der österreichische Fußball wieder genesen kann. Wahrscheinlich sind die anderen Bundesländer ja alle nach Mattersburg gepilgert, um zu lernen, wie man es richtig macht …

Aber vielleicht sollte man der ja auf sehr simple Signale reagierenden WKStA die Behauptung zuspielen, dass der Herr Milletich ein schwarzes oder blaues Parteibuch hätte. Dann würde sie dort gleich im Morgengrauen einmarschieren.

PS: Wie zum Beweis der skandalös verzerrten Berichterstattung der Linksmedien hat die ORF-ZiB die Rehabilitierung von Blümel in der Kinderwagencausa komplett verschwiegen, dafür groß eine neue skurrile Korruptionsanschuldigung gegen einen anderen ÖVP-Politiker breitgetreten. Diesmal wird dem EU-Kommissar Hahn von einer französischen Linkszeitung vorgeworfen, dass er sich von einem der EU-Rechnungshof-Präsidenten gesellschaftlich zum Abendessen und einem Jagdausflug für seine Partnerin einladen hat lassen. Das wird breit berichtet, obwohl schon vorher alle zuständigen EU-Instanzen die Einladung als irrelevant bezeichnet haben. Es wäre auch ziemlich absurd, wenn man das als Korruption ansehen würde: Denn dann hätte sich Hahn von einem Rechnungshofpräsidenten bestechen lassen, der in Wahrheit ihn zu kontrollieren hat. Aber mit solchen Skurrilgeschichten glaubt der linke Hetzsender, das Verschweigen der Blümel-Rehabilitierung rechtfertigen zu können.

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