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Sebastian Kurz, eine Bilanz und ein Ausblick

Jeder, der einmal Kinder bekommen hat, weiß: Das sind die schönsten und bewegendsten Phasen im Leben. Daher ist es Sebastian Kurz an sich nachzuempfinden, dass er in den Stunden und Tagen des Vaterwerdens zur Erkenntnis gekommen ist, dass es Wichtigeres und Schöneres im Leben gibt, als sich von Politstaatsanwälten und dem Duo infernal Krisper-Krainer ständig mit den wüstesten Verschwörungstheorien anpinkeln zu lassen. Dennoch ist Windelwechseln auf Dauer nur ein reduzierter Sinngeber. Auch Kurz gibt natürlich nicht wirklich wegen seiner Vaterschaft auf, sondern vor allem deshalb, weil es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, diese infamen Aktionen zu einem Ende zu bringen. Im Parlament kann die Opposition ja einen Denunzier-Ausschuss nach dem anderen starten, über den der ORF stets breitest berichtet, als ob parteipolitische Anschuldigungen irgendetwas mit Fakten zu tun hätten. Und die Staatsanwaltschaft kann, auch ohne einen relevanten Beweis zu haben, das Verfahren gegen Kurz noch auf Jahre ausdehnen. Niemand hat besser solche aussichtlosen Situationen schuldloser Menschen beschrieben als Franz Kafka. Aber das ändert nichts an der Notwendigkeit, die vier nun zentralen Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten: Wie geht es politisch weiter? Welche Fehler hat Kurz zu verantworten, und was sind seine großen Verdienste? Was wird Kurz jetzt machen? Und: Wann kommt er wieder?

Diese vier Fragen im Einzelnen:

1. Welche Bilanz ist über die Ära Sebastian Kurz zu ziehen?

Zuerst die erkennbaren Fehler des abtretenden ÖVP-Obmannes:

  • Er hat die Welt zu sehr in Freund und Feind eingeteilt, deshalb hat er auch die anschmeißerische Schmierigkeit des Thomas Schmid zu wenig auf Distanz gehalten – woraus ihm jetzt die staatsanwaltlichen Aktivisten einen Strick zu drehen versuchen, obwohl kein einziges Indiz bekannt ist, dass Kurz von mutmaßlichen Rechtswidrigkeiten (wie die Ausstellung von Scheinrechnungen) Schmids gewusst oder diesen gar dazu angestiftet hat.
  • Kurz hat auch bei seinen Personalbesetzungen in Parlament und Regierung zu viel Gewicht auf (die in der Politik gewiss notwendige) Loyalität gesetzt und zu wenig auf Sachkompetenz und Erfahrung: Das reicht von den Bereichen Straf- und Verfassungsrecht, über historische und außenpolitische Lücken, bis zum Fehlen ökonomischer, gesundheitspolitischer und sozialrechtlicher Kompetenz speziell in der Parlamentsfraktion. Das trifft aber auch auf Gernot Blümel, den Philosophen als Finanzminister, und auf etliche weibliche Minister seiner Regierungsfraktion zu.
  • Der Koalitionswechsel von Blau zu Grün war sein größter strategischer Fehler, auch wenn es nachzuempfinden ist, dass die Auftritte des Herbert Kickl nur schwer zu ertragen sind, falls er sich in der Regierung ebenso benommen haben sollte wie zuletzt als ständiger Hass-Schürer.
  • Kurz hat auch bis zuletzt nie die Kraft gehabt, wieder einen Gesprächskanal zu Herbert Kickl zu eröffnen, so schwer das bei diesem zweifellos fällt.
  • Kurz war in der schwarz-blauen Zeit zu naiv, um die wöchentliche Skandalisierung von angeblichen FPÖ-Affären (Rattengedichte, alte Liederbücher ...) als gezielte Inszenierung der Linken zu durchschauen; und er hat nicht die Kraft aufgebracht, die Kampagnen aus dem immer gleichen medial-ideologischen Eck einfach abzuschütteln – bis sich diese gegen ihn selbst gerichtet haben.
  • Kurz hat auch nicht durchschaut, wie linksradikal die Grünen sind: Siehe die sich über geltende Gesetze im Alleingang hinwegsetzende Verkehrsministerin. Siehe die rechtlich extrem bedenkliche, aber teilweise erfolgreiche Umfärbungspolitik der ehemaligen Peter-Pilz-Politpartnerin Zadic in der Justiz, der er niemals das Justizministerium anvertrauen hätte dürfen.
  • Kurz hat auch – vermutlich aus innerer Scheu wegen seines nicht vollendeten Studiums – einen allzu weiten Bogen um Justizthemen gemacht; zu diesen hätte etwa die Notwendigkeit gehört, durch eine Reform der Strafprozessordnung die Staatsanwälte persönlich für die vielen mutwillig von ihnen vom Zaun gebrochenen Verfahren gegen Unschuldige haftbar zu machen.
  • Kurz hat den großen Fehler gemacht, nie die gigantische Medienbestechung durch die Korruptionsinserate der Gemeinde Wien zu thematisieren; er hat statt dessen selber angefangen, Medien freigiebig mit Inseraten zu bedienen.
  • Er hat insbesondere durch Unterlassen einer grundlegenden ORF-Reform sein eigenes Grab geschaufelt; die tägliche Hasskampagne des ORF gegen Schwarz und Blau sowie dessen ununterbrochenes Agenda Setting zugunsten ausschließlich linksradikaler Themen wären nur durch Streichung oder Umverteilung der Zwangsgebühren zu beenden, niemals aber durch die Inthronisation eines in allen Inhaltsfragen schwer überforderten Generaldirektors.
  • Er hat die Einladung des H.C. Strache ignoriert, einen echten großen Schritt zur direkten Demokratie zu machen.
  • Er hat nicht die Kraft aufgebracht, destruktive Elemente wie Othmar Karas zu verabschieden, die in jedem Punkt seine Politik konterkarieren.
  • Er hat aus Populismus völlig verabsäumt, das größte Strukturproblem Österreichs anzugehen, nämlich das viel zu niedrige Pensionsantrittsalter. An diesem Vorwurf ändert auch der Umstand nichts, dass in dieser Frage auch fast alle anderen Parteien vom gleichen Populismus geprägt sind. Daher bleibt weiterhin Wolfgang Schüssel der einzige Kanzler, der sich diesem Problem – zumindest mit Teilerfolgen – gestellt hat.
  • Kurz hat noch einen zweiten schweren Fehler bei den Pensionen begangen – dessen er sich aber sogar bei seinem Rücktritt noch als Verdienst berühmt hat: Er hat mehrmals eine kräftige Erhöhung der Kleinpensionen durchgesetzt und offenbar nicht begriffen, dass er damit meist gar nicht den wirklich Armen hilft, sondern den oft wohlbestallten Beziehern von zwei und mehreren Pensionen aus verschiedenen Quellen. Außerdem hat er damit massiv jene diskriminiert, die ihr Leben lang korrekt Beiträge eingezahlt haben.
  • Er hat außenpolitisch nicht den Mut aufgebracht, sich stärker den mitteleuropäischen Nachbarn Österreichs zuzuwenden, die aus Brüssel und Berlin heftig gemobbt werden, obwohl diese in etlichen Fragen eine sehr ähnliche Politik wie Kurz verfolgen. Das hätte der sehr mitteleuropäisch orientierte Alois Mock zweifellos anders gemacht.
  • Und Kurz war letztlich in seiner Rücktrittserklärung zwar wie immer kommunikativ stark – aber eindeutig zu ich-bezogen. Denn letztlich muss es ja immer um Österreich gehen, nicht darum, wie er sich fühlt. Denn für uns alle muss manchmal die Pflicht vor die von Kurz thematisierte "Leidenschaft", um "Begeisterung" und Freude an der Arbeit gehen. Politik ist kein Ponyhof.

All diese Fehler können aber nicht die eindrucksvollen Verdienste des Sebastian Kurz aus der Welt schaffen:

  • Er zählt in Summe ganz eindeutig zu den großen politischen Ausnahmeerscheinungen dieses Landes. Dort gehört er in dieselbe Reihe wie Leopold Figl, Julius Raab, Bruno Kreisky und Wolfgang Schüssel (Bundespräsidenten finde ich in dieser Liste interessanterweise keinen).
  • In Sachen Kommunikation – also mit der Intensität, mit der er die Menschen angesprochen hat, wie er auf sie zugegangen ist – ist Kurz überhaupt nur mit Kreisky in eine Reihe zu stellen.
  • Damit hat er einen großen Schatz an persönlichem Vertrauen im ganzen bürgerlichen Österreich erworben.
  • Seine ganz große historische Leistung ist zweifellos sein klares Nein zur illegalen Migration. Damit hat er sich mutig wie frontal sowohl gegen Vorgänger Reinhold Mitterlehner wie auch gegen Deutschlands Angela Merkel gestellt.
  • Er hat damit nicht nur in der Sache Wichtiges bewegt, sondern auch die ÖVP reanimiert.
  • Kurz hat auch in vielen anderen Fragen – siehe die "frugalen Vier" – europapolitisch den blinden EU-Fanatismus, der die ÖVP (trotz der Sanktions-Gemeinheiten des Jahres 2000) seit Ende der 80er Jahre geprägt hat, durch eine richtige wie notwendige Skepsis gegen viele politische Aktionen Brüssels ersetzt; er hat dabei aber niemals die Notwendigkeit der EU-Mitgliedschaft Österreichs irgendwie in Frage gestellt.
  • Er war nach Schüssel der zweite ÖVP-Chef, der den dringend notwendigen Mut hatte, zu einer bürgerlichen Koalition zu wechseln, was ja als großes Verdienst bleibt, auch wenn es ihm 2019 nicht mehr gelungen ist, das Ruder im Ibiza-Sturm gerade zu halten.

2. Wie geht es in Land und Partei weiter?

Um die Antwort knapp zu halten: Strahlend gewiss nicht. Dafür sorgen neben den Machtambitionen von außer Rand und Band geratenen Staatsanwälten und neben der nun zur Belastung gewordenen Tatsache, dass die gesamte Führungsmannschaft der ÖVP auf Kurz ausgerichtet war, auch das zur unendlichen Trauergeschichte gewordene Corona-Drama und der klimafanatische Amoklauf der Grünen.

Personell scheint vieles auf Innenminister Karl Nehammer und auf den Abgang etlicher Kurz-Freunde aus der Spitzenpolitik hinauszulaufen, wie etwa insbesondere auf den von Finanzminister Gernot Blümel. Alexander Schallenberg muss sich jedenfalls wieder aus dem Kanzleramt zurückziehen, das er einige Wochen ohne große Fehler geführt hat, das er aber ohne irgendeine Verankerung in demokratischen Wahlen nicht auf Dauer halten kann, auch wenn er vielleicht insgeheim davon geträumt hat.

Was ist nun von Nehammer selbst zu erwarten?

Für ihn spricht:

  1. Führungsfähigkeit;
  2. Vorsicht;
  3. Nervenstärke;
  4. Politische Verankerung;
  5. eine klare Fortsetzung des migrationskritischen Kurses von Sebastian Kurz;
  6. Und mit Sicherheit kann ihm nicht das Image angehängt werden, das manche linke Medien schon verbreiten, seine Nominierung bedeute eine Rückkehr zu Vor-Kurz-Zeiten in der ÖVP.

Gegen Nehammer spricht:

  1. Er ist zu sehr von der geistigen Verengung der Political Correctness angekränkelt;
  2. Er ist sicher nicht der Mann, der eine Chance hätte, den Atomkrieg mit der FPÖ zu beseitigen, hat er sich doch mit seinem Vorgänger als Innenminister (aus Verschulden beider) besonders oft besonders harte Duelle geliefert;
  3. Er hat so wie Kurz wenig Erfahrung auf "der" zentralen Aufgabe der ÖVP-Identität, nämlich verlässliche Verkörperung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität zu sein, die ja immer wieder durch populistische Forderungen von Rot und Grün bedroht wird;
  4. Ihm fehlt vor allem Wärme, Echtheit und Empathie in der Kommunikation, also gerade das, was einer der größten Assets des Sebastian Kurz ist (dieser hätte etwa nie die Polizei als die "Flex" zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen bezeichnet …);
  5. beim ehemaligen Offizier bricht viel zu oft der befehlsgewohnte Kasernenhofton durch;
  6. Und vor allem gibt es keine seriösen Indizien dafür, wo Nehammer beim zweiten tragenden Standbein einer Partei wie der ÖVP emotional steht, also bei den konservativen Werten wie Christentum, Heimat, Familie, Arbeit, Sparsamkeit.

Jedenfalls würde ich persönlich nicht Nehammer an die Spitze hieven, sondern Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Aus vielen Gründen – nur nicht aus dem mancherorts genannten dümmlichen Grund, "weil sie eine Frau ist". Aber Edtstadler hat ein viel breiteres Kompetenzfeld als Nehammer und ein überzeugenderes Auftreten. Hingegen ist die mit Nehammer verbundene Law-and-Order-Punzierung sicher nicht das, wo die ÖVP Imagedefizite aufzupolieren hätte.

3. Was wird Kurz jetzt machen?

Diese Frage ist zumindest für die Außenwelt noch ziemlich offen. Jedenfalls ist Kurz zu raten, vor der Übernahme wirtschaftlicher Führungsposten sehr genau nachzudenken, obwohl er jetzt ständig als Kandidat für solche genannt wird. Er könnte dadurch seinem eigenen Ansehen vielleicht schwerer schaden, als die WKStA es mit all ihren Infamien kann.

Man denke nur an drei der letzten sozialdemokratischen Ex-Bundeskanzler. Diese sind alle drei nach dem Amt höflich ausgedrückt in problematische Zonen geraten: Alfred Gusenbauer ist als Lobbyist für grausliche mittelasiatische Diktaturen unterwegs; Werner Faymann betätigt sich im fast automatisch anrüchigen Immobilien-Bereich, wo gerade erst in den letzten Tagen wieder ungute Hinweise auf seine Rolle kursiert sind; und Gerhard Schröder reist als Lobbyist für die russische Gas-Pipeline "Nord Stream 2". Das sind alles ziemlich abschreckende Beispiele.

Was aber soll Sebastian Kurz sonst tun? Da ist guter Rat teuer. In den USA würden sich sämtliche Universitäten um einen Mann wie ihn reißen. Aber Österreichs Universitäten sind insbesondere im Bereich der Politikwissenschaft, internationalen Beziehungen und Zeitgeschichte ein (wenn auch teurer) Closed Shop der unteren Mittelmäßigkeit. Daher kommen höchstens Privatuniversitäten in Frage.

Würde Kurz nicht zur Ernährung seiner Familie und zum Bestreiten seiner zweifellos auch in Zukunft dank der WKStA gewaltigen Anwaltskosten dringend Einkünfte brauchen, müsste man ihm ja eines raten: Er solle sein Jusstudium abschließen und die Karriere eines Rechtsanwalts wählen.

4. Kommt Kurz eines Tages wieder?

Bei der Suche nach einer Antwort auf diese Frage kommt einem sofort Friedrich Merz in den Sinn, der sich jahrelang auf seinen Beruf – als Rechtsanwalt zurückgezogen hatte. Auch er ist jahrelang durch böse Intrigen von der Position ferngehalten worden, in der ihn viele Wähler schon lange sehen wollen: an der Spitze von CDU und Regierung.

Der einzige Unterschied: die Intrigen gegen Merz wurden von Angela Merkel orchestriert, während die gegen Kurz von der politischen Linken inszeniert worden sind, mit den drei Fokus-Punkten erstens bei den Justiz-Aktivisten rund um Ministerin und Korruptionsstaatsanwaltschaft, zweitens bei den linken Mainstream-Medien und drittens rund um die kriminellen Banden zwischen Ibiza-Anschlag und Silberstein, deren Wurzeln wahrscheinlich auch bis zur Waldheim-Kampagne zurückgehen.

Jetzt aber steht Merz nach den langen und seit 2015 so katastrophal gewordenen Merkel-Jahren anscheinend vor einem triumphalen Comeback. Auch wenn die entscheidende CDU-Abstimmung noch nicht stattgefunden hat, scheint klar zu sein, dass sehr viele deutsche Christdemokraten nur in Merz einen Kandidaten sehen, der als einzig klar Konservativer die Partei aus dem Schlamassel holen kann, das Merkel hinterlassen hat.

Höchstwahrscheinlich wird früher oder später auch in der ÖVP ein ganz ähnlicher Ruf nach Kurz ertönen. Egal, wie viele Parteichefs es dort inzwischen gegeben haben wird. Gewiss: Die Staatsanwälte werden alles tun, um ihr (bisher) beweisfreies Verfahren gegen Kurz lange am Leben zu halten. Aber länger als die dort fast schon üblichen zehn Jahre werden sie es auch gegen Kurz nicht treiben können. Und wenn die anwaltliche Vertretung von Kurz wie auch die Zusammensetzung der ÖVP-Fraktion vielleicht doch einmal juristisch besser aufgestellt sein sollten, müsste dieser menschenrechtswidrige Vorgang sogar ein paar Monate früher zu einem Ende kommen.

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