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Ist diese Ministerin noch tragbar?

Österreich hatte noch nie eine so parteiische Justizministerin, die sich zwar verbal ständig scheinheilig als Wächterin des Rechtsstaates gibt, die aber keine Sekunde so agiert, als würde sie das ernst meinen. Zu Recht hat sie ihre persönliche Glaubwürdigkeit verloren, wie auch der krasse Gegensatz ihres jetzigen Geredes zu früheren Zitaten der gleichen Alma Zadic eindeutig beweist. Gleichzeitig ist eindeutig: Ihre "Rechtsstaats"-Rhetorik läuft im Ergebnis auf eine Pervertierung des Rechtsstaates hinaus.

Man glaubt es kaum: Dieselbe Person, die jetzt täglich als flammende Apologetin der Korruptionsstaatsanwaltschaft auftritt, hat vor zwei Jahren (zusammen mit ihrem damaligen Parteifreund Peter Pilz) wörtlich geschrieben, dass die "WKStA ihre Sorgfaltspflichten in mehrfacher Hinsicht … verletzt hat". Und dass bei einer Hausdurchsuchung "auch durch mangelnde Kontrolle durch die WKStA Daten und Datenträger mit sensiblen Informationen … beschlagnahmt und ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen … abtransportiert wurden" (der eigentümlich holprige Sprachstil ist O-Ton).

Wer es nicht glaubt, lese das selber nach, was Zadic 2019 im Schlussbericht ihrer Fraktion über den sogenannten BVT-Untersuchungsausschuss wörtlich zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschrieben hat. Heute hingegen behauptet die gleiche Dame fast im Tages-Staccato: "Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die Justiz und insbesondere die WKStA sind inakzeptabel."

Ach, Frau Zadic, sind wir dann vielleicht selber inakzeptabel? Hängen wir unsere Meinungen – nicht nur zur WKStA – in einen ständig wechselnden Wind parteipolitischer Wadlbeiß-Opportunität? Sollten Sie aber diese Fragen mit den bei Ihnen üblichen Empörungsritualen zurückweisen, dann müssen Sie einfach bei dem bleiben, was ihre Worte schon damals bedeutet haben: Ja, die WKStA ist wirklich eine katastrophale Organisation, die sich ihrer Verantwortung in keiner Weise bewusst ist, deren einziges Motto ist, der ÖVP zu schaden.

Man darf die Ministerin an ein grundsätzliches Prinzip erinnern, das sie vielleicht bei ihrem Studium nicht mitbekommen hat: Es ist absolut KEINE Verletzung des Rechtsstaats, jemandem – einer Person oder einer Organisation – eine Rechtsverletzung vorzuwerfen. Es wäre im Gegenteil rechtsstaatswidrig, wenn man das nicht dürfte, egal ob sich der Vorwurf gegen einen Obdachlosen oder einen Staatsanwalt richtet. Wäre dadurch der Rechtsstaat verletzt, dann wäre ja die gesamte Tätigkeit der Staatsanwaltschaft eine Verletzung des Rechtsstaates. Auch deshalb, weil ein Großteil der Personen nie rechtskräftig verurteilt wird, denen die Staatsanwaltschaft oft jahrelang vor aller Öffentlichkeit eine Rechtsverletzung vorwirft, ohne ihnen nachher Schadenersatz zu leisten. Was gerade bei der WKStA besonders häufig der Fall ist.  Staatsanwälte schreiben bei ihren Attacken auf schuldlose Bürger nicht einmal das formelhafte "Es gilt die Unschuldsvermutung" dazu.

Daher kann man es nur als müden Scherz werten, wenn Zadic und die Staatsanwälte blauäugig beteuern, dass sie ja per Gesetz theoretisch dazu verpflichtet wären, schon vor dem Prozess Schuld und Unschuld eines Beschuldigten objektiv abzuwägen. Und dass sie genauso dazu verpflichtet wären, Anzeigen sofort zurückzulegen, denen es an juristischem Substrat fehlt.

Beides tun sie aber praktisch nie, wenn sich die Anzeigen gegen ÖVP- oder FPÖ-Politiker richten.

Es ist daher auch kein valides Argument zur Verteidigung der Staatsanwälte, einfach nach Zadic-Art zu sagen: Dass nicht sein kann, weil es ja nicht sein darf. Auch Morde sind verboten und passieren dennoch immer wieder.

Eine weitere prominente Stimme übt jetzt qualifizierte Kritik an der Staatsanwaltschaft und verlangt nach deren Kontrolle. Sie stammt von Bernhard Fink, dem Vizepräsidenten der österreichischen Rechtsanwaltschaft. Klarer kann man es nicht sagen als er: "Denn insgesamt darf es keinen Staat im Staate geben, der dem Volk keine Rechenschaft schuldet."

Fink weist auch klar die Versuche der Justizministerin zurück, den Anwälten der Beschuldigten die Schuld an den ständigen Leaks und am rechtswidrigen Öffentlichwerden streng vertraulicher Akteninhalte der Staatsanwaltschaft zuzuschieben. "Wenn versucht wird, Rechtsanwälte für ,Aktenleaks‘ verantwortlich zu machen, so ist dies zum Scheitern verurteilt und geht auch am Problem vorbei. Kein Verdächtiger hat nämlich ein Interesse, dass zB noch am Tage einer Hausdurchsuchung darüber medial berichtet wird."

Diese zwingende Logik müsste eigentlich auch Nichtjuristen einleuchten: Die Rechtsanwälte wären ein krimineller Haufen – und auch Feinde des eigenen Honoraranspruchs –, würden sie tatsächlich, wie immer wieder von Zadic insinuiert, reihenweise ihre eigenen Klienten schwer schädigen und an die Medien verraten.

In Wahrheit haben ganz offensichtlich Journalisten sogar schon deutlich vor einer Hausdurchsuchung (von der die Rechtsanwälte naturgemäß nichts erfahren) von ganz anderer Seite Informationen über diese bekommen. Das interessiert die Justizministerin jedoch alles offensichtlich überhaupt nicht, während sie hingegen den letzten nicht-linken Sektionschef des Justizministeriums genau wegen eines solchen Vorwurfs suspendiert hat.

Dieser Vorwurf des Verrats einer solchen Hausdurchsuchung durch Pilnacek ist inzwischen von unabhängigen Richtern widerlegt worden, weil der Sektionschef überhaupt erst nach der Durchsuchung von dieser erfahren hat. Darauf hat Zadic – nächster Akt ihrer Infamie – schnell andere Beschuldigungen gegen Christian Pilnacek nachgeschoben, wie etwa, dass er in einem persönlichen Mail von einem Putschversuch der WKStA gesprochen hat. Wofür es zweifellos gute Gründe gibt, die nur Zadic nicht sehen will.

Zurück zum Rechtsanwälte-Vizechef Fink: Dieser kritisiert auch scharf die 2008 unter Rot-Schwarz beschlossene Formulierung (im Artikel 90a der Bundesverfassung), wonach Staatsanwälte "Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit seien". Das "ist unschlüssig und verfassungsrechtlich nicht durchdacht". Diese Regelung "lässt aus Sicht der Gewaltenteilung (zu) viele Interpretationsmöglichkeiten zu und schafft mehr Probleme, als gelöst werden." Eine Verfassungsbestimmung ohne Konzept sei in sich widersprüchlich, " … denn nur die unabhängigen Richter sind Organe der Gerichtsbarkeit, nicht allerdings die Staatsanwälte".

Aber genau auf diese rätselhafte Formulierung bauen die Staatsanwälte, wenn sie sich ständig als den Richtern gleichwertiger Teil der verfassungsrechtlich unabhängigen Justiz und des Rechtsstaates auszugeben versuchen.

Noch heftiger tadelt Fink "die sogenannten ,Stempelbeschlüsse‘ bei der Genehmigung von Hausdurchsuchungen durch das Gericht". Sie seien "rechtsstaatlich ein Unding. Sie gehören dringend aus der Rechtspraxis ausgeschieden und durch Beschlüsse auf der Basis eigener richterlicher Überlegungen ersetzt." Bei diesen Beschlüssen stempeln Richter buchstäblich über Nacht so gut wie alle Anträge von Staatsanwälten zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen ab. Da kann gar keine rechtliche Prüfung stattfinden.

Doch Frau Zadic interessiert sich nicht für solche und viele andere qualifizierte rechtliche Argumente und Vorwürfe. Sie agiert einzig und allein wie eine Pressesprecherin der WKStA und Interessenvertreterin der Linksparteien bei ihrer Jagd auf ÖVP und FPÖ, bei der die WKStA eben eindeutig eine Speerspitze darstellt. So wirft die Ministerin ungeklärter Religionszugehörigkeit auch wahrheitswidrig dem eigenen Koalitionspartner "unsubstantiierte öffentliche Angriffe" auf die Justiz vor. Das tat Zadic etwa neuerlich in einer Aussendung vom 10. Juni. Dabei haben ÖVP-Abgeordnete schon am 7. Mai(!) eine erste konkrete Anzeige gegen die WKStA und die ihr vorgesetzte Oberstaatsanwaltschaft eingebracht gehabt. Also mehr als ein Monat vor dem Vorwurf der Ministerin! In der Folge gab es auch einige weitere.

Diese Anzeige vom 7. Mai richtete sich insbesondere dagegen, dass diese beiden Staatsanwaltschaften höchstpersönliche Kommunikationen an den parlamentarischen U-Ausschuss geliefert haben, die nicht einmal im Entferntesten etwas mit dessen Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Dabei geht es um Chats, die durch eine Sicherstellung erlangt worden seien und damit eigentlich der Amtsverschwiegenheit unterliegen müssten.

Was die (juristisch nach wie vor unbeholfene) ÖVP nicht in ihre Anzeige geschrieben hat, was aber die Staatsanwälte und die Ministerin bei zumindest minimaler Rechtskenntnis selbst wissen müssten: Auch diese "Sicherstellungen" waren schon rechtswidrig und eine eindeutige Verletzung der Judikatur des EU-Gerichtshofs der solche Beschlagnahmen elektronischer Kommunikationen nur bei schweren Verbrechen zulässt.

Eine andere (von wem auch immer) eingebrachte Anzeige richtet sich gegen ein – mutmaßliches – Delikt, das schon im sogenannten Grasser-Prozess bekanntgeworden ist: Die Staatsanwaltschaft habe einer glaubwürdigen Aussage zufolge im Vorfeld massiven Druck auf einen Beteiligten ausgeübt, gegen Grasser auszusagen, andernfalls werde gegen den Befragten selber unter anderem mit willkürlichen Handyauswertungen vorgegangen. Das ist ein weiterer gravierender Vorwurf gegen die WKStA, der eigentlich längst von amtswegen – durch Richterin wie durch Staatsanwälte des ja in vielerlei Hinsicht extrem merkwürdigen Grasser-Prozesses! – aufgegriffen hätte werden müssen, aber nicht worden ist.

Auch Zadic hätte von sich aus auch wegen dieser Pflichtversäumnis genauso wie wegen der unzähligen Leaks selbst aktiv werden müssen, nachdem dieser ungeheuerliche Vorwurf gegen ihre Staatsanwälte in allen Zeitungen zu lesen gewesen ist, die über den Grasser-Prozess berichtet haben. Und jedenfalls hätte Zadic nicht ständig wahrheitswidrig behaupten dürfen, dass es nur politische Vorwürfe, aber keine konkreten Anzeigen gegen die WKStA geben würde.

Infam ist aber auch, dass Zadic immer wieder von Angriffen auf "die Justiz" und "den Rechtsstaat" spricht, obwohl es nur Angriffe gegen einen sehr konkret genannten Teil der Staatsanwaltschaft gegeben hat, aber nie gegen Richter, die eigentlichen Träger der Justiz. Das ist so, als würde behauptet, dass man alle Minister als unfähig bezeichnet, nur weil man diesen Vorwurf gegen eine einzige aus ihren Reihen erhoben hat.

In ihren ganzen Schwurbel-Argumentationen hat Frau Zadic nur in einem recht: Der Vorwurf der politischen Motivierung einzelner Staatsanwälte sei "brandgefährlich". Ja, das ist er. Auch deshalb, weil diese politische Motivierung in den letzten Wochen und Monaten der ganzen Nation sichtbar geworden ist. Daher ist es freilich völlig falsch, was Zadic im gleichen Atemzug hinzufügt: Dieser Vorwurf sei "aufs schärfste zurückzuweisen".

Nein, keineswegs, Frau Minister! Der Vorwurf sei nicht einfach – und schon gar nicht aus parteipolitisch-ideologischem Interesse – zurückzuweisen, sondern ganz im Gegenteil penibel zu prüfen. Eben weil er so brandgefährlich ist!

Daher wäre es wirklich das einzige und letzte Mittel, wie Zadic ihre Reputation und Tauglichkeit als Ministerin noch retten könnte, wenn sie zusammen mit der ganzen Regierung jetzt eine umfassende und völlig unabhängige Untersuchung all der Vorgänge in der Staatsanwaltschaft beschließen sollte, einschließlich ihrer eigenen Rolle dabei (wohlgemerkt: eine seriöse Untersuchung, nicht ein Jahrmarktstribunal nach Art des Parlamentsausschusses). Sonst kann es für sie nur eines geben: einen dringend fälligen Rücktritt.

PS: Als allerjüngstes Sahnehäubchen ihrer Skandalpolitik will Zadic nun die Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern nach Afghanistan noch mehr behindern, als es der Verfassungsgerichtshof ohnedies schon ständig tut. Man lernt: Ganz offensichtlich haben wir in ihren Augen noch deutlich zu wenige Moslems im Land.

PPS: Und zum Abschluss noch eine Heimdenkaufgabe für die Dame mit großer Flexibilität beim Parteienwechseln: Warum nur fühlen sich immer mehr Österreicher bei den Vorgängen in der hiesigen Staatsanwaltschaft an die Vorgänge in Belarus, Myanmar, Hongkong und Russland erinnert? Dort überall agieren die Staatsanwälte als parteitreue Werkzeuge und Schergen bei der Verfolgung politisch Missliebiger. Lediglich in Nordkorea und Kuba laufen die Dinge anders: Dort macht man sich gar nicht mehr die Mühe aufwendiger strafrechtlicher Scheininszenierungen …

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alle Kommentare

  1. Ein Österreicher (kein Partner)

    Frage: Ist diese Ministerin noch tragbar?

    Antwort (nicht ganz unerwartet): NEIN!

    Punkt.



  2. andreas.sarkis (kein Partner)

    Warum immer "Ministerin ungeklärter Religionszugehörigkeit"?

    Zadic ist Kind moslemischer Eltern, daher automatisch islamisch; hier genauer sunnitisch. Ausgetreten ist sie nie, weil der Islam das nicht vorsieht. Was also ist ungeklärt?



  3. Anmerkung (kein Partner)

    Ja, ja, Staatsanwälte sind "Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit", und wenn sie dann wieder einmal der Polizei sagen, wo es langzugehen hat, dann rutschen diese Organe eben hinüber in den ordentlichen Exekutivbereich. Staatsanwälte sind also wie das Licht; dieses kreuzt ja auch das eine Mal in Wellenform auf und überrascht dann im nächsten Experiment mit seinen Teilcheneigenschaften.

    Die Frage, ob ein Minister noch tragbar sei, rückt aber in die zweite Reihe gegenüber der Frage, ob denn der Nationalratspräsident Sobotka überhaupt noch tragbar ist, wenn es stimmt, dass er mit seiner Vorsitzführung den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem "Jahrmarktstribunal" gemacht hat.



  4. M.H. (kein Partner)

    Die Justizministerin ist nicht tragbar. Meiner Meinung nach erfolgte bereits ihre Ernennung durch die Grünen , nicht aufgrund fachlicher Kompetenz. Es gab bereits viele Minister die ihrem Amt nicht gerecht wurden, aber diese Justizministerin ist eine besonders schlechte Besetzung . Eine schlechte Justizspitze bedeutet eine Gefahr für jeden Rechtsstaat.

    Anmerken möchte ich noch, wie lesenswert und qualitätsvoll ich die Beiträge von Dr. Unterberger finde. Leider gibt es aber nur mehr wenige Forumsteilnehmer von deren Beiträgen man das auch sagen kann.
    Niveaulose , man könnte fast meinen nicht mehr ihrer Sinne mächtigen "Ellas" haben den Blog gekapert iund toben sich aus,



    • franz lechner (kein Partner)

      Was isn das für ein Troll-Lohnschreiber, der sich anmaßt, eine verdiente Kommentatorin zu beflegeln?

    • Franz der andere (kein Partner)

      Lechnerfranz, sei endlich schweig.

  5. bei ÖVP stimmt was nicht (kein Partner)

    Lieber Herr AU: Lassen wir alles weg und reden wir nur über die Corona Spinnerei. HEUTE- und jeden Tag(!) zahlt der Kurz (=Steuerzahler) die Kosten für 300.000 Tests und sie finden bei einer Inzidenz von 11 ca ganze 35 Leute, die INFIZIERT sind. Davon haben max 10% Symptome! Leute kriegen keine Arbeit, wenn man sich nicht als Gentechnik Versuchskaninchen für die Pharma zwangsimpfen lässt. Im Krankenhausbereich gabs KURZARBEIT! Triage gelogen.
    MERKEN SIE NICHT, DASS es in IHRER ÖVP+grün gewaltig stinkt? Da piepts doch! ZWANGSMASSNAHMEN! Das Volk wird von Kurz dressiert. Die Zeitungen inseratgekauft, Steuergeld(!) oder man fahrt mit Schmid in Urlaub und es gibt Fotos und nur gute Artikel



    • bei ÖVP stimmt was nicht (kein Partner)

      NOCH ÄRGER! orf Daten. Allein am 19.6. waren gemeldet 480.332 Tests. Und 121 laborbestätigte Fälle, für GANZ Österreich! Und die sind nicht mal krank.
      DAS machen IHR KURZ und der GRÜNE jeden TAG! jeden TAG phantastisches GELDRAUSWERFEN!
      Sind die wahnsinnig, so unser Geld zu verschwenden! Sie haben schon 50 Millionen TESTS gemacht FÜNFZIG MILLIONEN!!!
      Man testet GESUNDE LEUTE OHNE SYMPTOME! Test ist nicht mal zugelassen dafür.
      Es gab nie Triage sondern KURZARBEIT!
      Die müssen alle in den HÄFEN, das VOLK so zu berauben und zu betrügen und arm zu machen.
      Und alles nur weil man Ablenkungsshow braucht weil man lügt. Der eine wegen ÖBAG, der andere wegen Hessenthaler Ibiza grüner Putsch.

    • Grüner Oberskandal (kein Partner)

      Keine Ahnung ob schwarz grün erpresst oder obs andersrum ist.
      Auf jeden Fall hat vdB eine Tag VOR der Ibizaveröffentlichung eine Sitzung zum Thema Ibiza gehabt und einer aus der Hofburg hat die ganze Zeit, wo nach dem Hessenthaler GEFAHNDET wurde, mit diesem telefoniert und Psychiater gespielt.
      Die Grünen haben mE H. vor den österreichischen Ermittlern bei ihren Migrantenimportierern VERSTECKT. Alles links-grüne Anwälte rund um den H. herum.
      Die Grünen machen jetzt den Corona DRUCK, denn sie brauchen die UNFREIHEIT, damit nicht rauskommt, daß vdB vom kommenden Staatsnotstand gewußt hat und seine Grünen reinpresste. Zadic hilft Staatsanwälten nicht, kein Personal.

    • Ja, es stimmt was nicht (kein Partner)

      Es stimmt was nicht, wenn man so einfach private Handys kassieren kann und lesen kann, was drin steht. Nur schwarz-türkise Handys natürlich.

      Es stimmt was nicht, wenn Staatsanwälte Gesetze nicht genauestens beachten. Allergenauestens, Herrschaften! Könnt ihre euch eigentlich noch in den Spiegel schauen?

      Es stimmt was nicht, wenn angesichts einer Pandemie, die alle Menschen auf der ganzen Welt erfaßt, irgendwelche Besserwisser hergehen und jetzt nachrechnen, wieviele Tests gemacht wurden - in einer Situation, wo man auf Verdacht alles unternehmen muß, um die Pandemie einzugrenzen! Hauptsache, man pinkelt Kurz ans Bein - während gleichzeitig grölende besoffene Horden "Coronaende" feiern.

    • bei ÖVP stimmt was nicht (kein Partner)

      Und was ganz besonders traurig ist. Es gibt Blockwarte die die absurdesten Massentests auch noch als richtig hinstellen.
      Man tut so als hätten wir Ebola und Massensterben.
      Mit den Blockwarten und Angsthasen kann man alles machen.
      Deshalb aktiviert Kurz doch ständig die Corona Angst: damit man seine Freiheit und sein Hirn abgibt.
      Und passen Sie gut auf: Ich bin ein Freier Mensch, und zwar überall, und finde daher die Beschlagnahme von Handies und Veröffentlichung rein privater Sachen NICHT okay.
      Aber es ist wie ein Rückstoss für die ÖVP. Bei Strache hat man das Private NICHT geachtet und eingefordert, bei Kurz plötzlich schon.
      Die Ibiza Aufnahme war genauso privat wie die Chats.

  6. AppolloniO (kein Partner)

    Zwei der Grünminister die die meisten Fehler begingen, zuständig für Gesundheit und Justiz, werden und wurden von den Kommunismus-Medien in den Himmel gelobt.

    Und viele Menschen haben keine anderen Info-Quellen und wählen weiterhin diese Chaos-Truppe.



  7. Franz Lechner (kein Partner)

    Unterberger, Sie sind nicht besonders informiert. An sich sollten Sie die Zadic ob ihrer taktischen Klugheit und Loyalität zum Regierungspartner loben, hat sie doch de facto dem Verfahren gegen Ihr ohrwaschlwunderliches Herzibinki den Todesstoß gegeben, indem sie die Entscheidung darüber dem schwarzbesetzten Weisungsrat übertragen hat.

    Aber in Ihrer Rage scheinen Sie solche Feinheiten gar nicht mitzukriegen...



    • Franz der andere (kein Partner)

      Lechner, se sind nicht besonderst infoamiert. Ausser hirnteppaten Verspottungen des Bundeskanzlers bringen se nicht viel zammen. Aber wozu mehr? Liest eh fast kana.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Geh, Franz, wenn es nicht stimmt, was ich krschimb hab, dann weis es nach, lass aber diese depperten Beschimpfungen und eigne dir auch ortographische Kenntnisse an. Was der Weisenrat ist, kann man übrigens googeln.

    • Franz der andere (kein Partner)

      Hearst, Franz der erste, wichtigare: da "Weisenrat" (16:38) is also dessöbe wie der "Weisungsrat" (vo ihna krschimb umma 09:08) - wia des? Hed i ma ned denkt, so auf die schnölle. Kann ma den "Weisungsrat" a googeln?

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Is net desselbe, FRaunz, haun i mi faschrimb, wast eh, die Hitz...
      Aber Tatsache wird sein, dass der Weisungsrat das Verfahren gegen AUs Haserl eher über kurz als über lang abdrehn wird...

  8. kremser (kein Partner)

    Ganz grundsätzlich wurde Zadic durch die türkise ÖVP ins Amt gebracht und sie macht halt jetzt die schwer ideologisierte Politik für die Grünen und nicht für die österr. Bevölkerung. Aber seis drum.
    Ganz grundsätzlich ist dieses Faktum nicht das größte Problem Österreichs. Kurz hat sich ja wiedermal zur Befehlsausgabe in Berlin eingefunden, wo er fast nur mehr mit dem technischen Personal sprechen darf, niemand aus der ersten Reihe. Das könnte ein noch größeres Problem werden, da die dort ihr Land (und die CDU) streng auf linksgrün bürsten. Werden wir jetzt Teil der sozialistischen Internationalen, unser Geld für alle bei gleichzeitigem Verfall des österr. Staates und dessen Infrastruktur.



    • kremser (kein Partner)

      ganz grundsätzlich wäre auch noch zu bedenken, dass Deutschland als Industrie- und Exportland mit seinen Firmensitzen sich im Verhältnis zu Österreich wie ein Flugzeugträger gegenüber einem Fischkutter ausnimmt. Diese Politik daher nicht unbedingt für die Österreicher gut ist, weil wir vielleicht einen nicht ganz so langen Atem haben. Wäre es nicht wiedermal schön, wenn wir einen Kanzler hätten, der Politik in Österreich und für Österreich macht. Aber seis drum, was weiß ich schon.

    • Gregor Samsa (kein Partner)

      Kurz ist und bleibt Soros-Söldner.
      Die ÖVP hat das Schlüsselressort Justiz an die dogmatische linksextreme Zadic abgegeben. So gesehen geschieht ihnen ganz recht. Es wäre eine Ironie der Geschichte, kämen die türkisen Bürschlein durch diesen selbstverschuldeten kolossalen strategischen Fehler zu Fall. Aber man musste ja Kickl unbedingt loswerden. Der Fluch der bösen Tat.

  9. Johannes (kein Partner)

    Das Sie Herr Unterberger der einzige mir bekannte Journalist sind der diese Zustände beim Namen nennt ist ein Sittenbild des Journalismus in Österreich.

    Als ich die Runde der Chefredakteure am Sonntag verfolgte konnte ich für mich, bei den Herrschaften leider nur vermeintliche Häme und klammheimlich Vorfreude auf die "leider" erst im Herbst erfolgende Anklage gegen Kurz, oder doch Blümel, oder doch umgekehrt, oder doch am besten beide (hier haben sich die Erwartungen überschlagen) feststellen.

    Wahrscheinlich, nehme ich an, haben die Herrschaften zum einen keine juristisch fundierten Kenntnisse, zum anderen glaube ich, dass die profane Freude auf einen Angeklagten Bundeskanzler und die damit steigenden Auflagen geeignet sind jede Kritik an bedenklichen Ermittlungen zu ignorieren.

    Man war sich nicht zu gut das Fell des Bären gleich zu verteilen und Nachfolger zu prognostizieren.

    Ein Journalismus der in dieser Art und Weise über Missstände hinwegsieht macht sich zu seinen Verbündeten.
    Wenn in einem Land schweres Unrecht geschieht und die Medien schweigen so fällt die letzte Bastion der Freiheit.



  10. unbedeutend (kein Partner)

    Ist ein Staat, der die Tötung anderer Menschen straffrei stellt, noch ein Rechtsstaat?
    Ist ein Staat, dessen Verfassungsgerichtshof feststellt, dass manche Menschen kein Recht auf Leben haben, ein Rechtsstaat?
    Das ist Österreich seit 1974.
    Keine der im Parlament vertretenen Parteien zeigt auch nur das geringste Interesse, diesen Zustand zu ändern.
    Die Partei der Justizministerin freilich behauptet sogar ein "Menschenrecht" auf die Ermordung der eigenen Kinder!
    Das stört den Koalitionspartner freilich nicht.



  11. LobderTorheit (kein Partner)

    „Österreich hatte noch nie eine so parteiische Justizministerin, die sich zwar verbal ständig scheinheilig als Wächterin des Rechtsstaates gibt, die aber keine Sekunde so agiert, als würde sie das ernst meinen.“

    Österreich hatte noch nie einen so parteiischen A.U., der sich zwar verbal ständig scheinheilig als Wächter des Rechtsstaates gibt, der aber keine Sekunde so agiert, als würde er das ernst meinen.

    „Warum nur fühlen sich immer mehr Österreicher bei den Vorgängen in der hiesigen Staatsanwaltschaft an die Vorgänge in Belarus … erinnert.“

    Warum nur fühlen sich immer mehr Österreicher bei den Vorgängen in der hiesigen Regierung an die Vorgänge in Belarus … erinnert.



    • Gregor Samsa (kein Partner)

      Warum übernimmt Unterberger eigentlich das "Regime Change"NATO/EU-Vokabular von "Belraus"? Der Staat heißt Weißrussland. Oder sagt Unterberger zu Finnland auch "Suomi"?

    • ungläubiger Thomas (kein Partner)

      Ja warum nur will man die Regierung in Weißrußland stürzen? Habe nur ich gelesen, dass man Lukaschenko mit viel Geld dazu zwingen wollte, den Lockdown wegen Covid19 durchzuziehen .... er hat es abgelehnt!!! Das hat er nun dafür!

  12. Gregor Samsa (kein Partner)

    Die linksdogmatische Zadic war von Anfang an nicht tragbar, aber es geschieht der ÖVP ja auch recht, warum in aller Welt hat sie ja auch ein Schlüsselressort an eine feindliche Ideologien abgegeben? Kolossaler strategischer Fehler. Zusätzlich möchte ich auch noch auf einen weiteren abzulehnenden Aspekt der Frau Zadic hinweisen - ihre Hörigkeit der Schwulenlobby gegenüber. Im sog. "Pride"-Monat tritt Zadic immer vor der "Regenbogen"-Fahne auf, zusätzlich hat sie sich vor dem lautesten österr. HomoVerein "HOSI" im Namen der Republik (!) für die "Verfolgung" Homosexueller in Zeiten vor der Dekriminalisierung etnschuldigt und Wiedergutmachung in Aussicht gestellt.



    • ungläubiger Thomas (kein Partner)

      Von wegen "schwul" ... am Vatertag erschienen Postings mit der Aufschrift "Danke Papa, dass du nicht schwul bist, sonst wäre ich nicht hier!!!" Dieses posting war sofort verschwunden!

  13. Zundl (kein Partner)

    Was die ständigen merkwürdigen Leaks aus vertraulichen Ermittlungsakten betrifft, die ja schon seit Jahr und Tag das besondere Markenzeichen der WKStA darstellen, so gäbe es billige und effiziente Methoden, diese Leaks zu identifizieren und die Schuldigen zu überführen. Man müsste es nur wollen. Bei Frau Zadic als oberster Dienstherrin der Staatsanwaltschaften ist allerdings eines völlig klar: sie will nicht. Daher werden diese Schutzmechanismen nicht ins Werk geetzt.

    Justiz in der Ära Zadic heisst: Ermittlungen werden oft nur zu dem Zweck aufgenommem, um Telefone beschlagnahmen und Chats leaken zu können.



  14. Waltraut Kupf

    Es hat den Anschein, daß so gut wie jedes Medium eine eindeutige politische Schlagseite hat, sich aber gleichzeitig über mangelnde Objektivität anderer Instanzen beschwert. Alma Zadic laviert notgedrungen zwischen Koalitionsraison und innerer Überzeugung herum. Das Ganze ist eine Art Quadratur des Kreises. Es ist ein Nonsense, wenn Parteien mit sehr geringer Schnittmenge koalieren. Meine private Meinung ist, daß der Untersuchungsausschuß (im Gegensatz zu dem, was Hanger herumtrompetet) sehr erhellend war, und es ist zu hoffen, daß die Märtyrerattitüde der ÖVP irgendwann auch vom Wähler richtig eingeschätzt werden wird. En Prüfstein für Zadic wird sein, ob sie in Korruptionsangelegenheiten auf seiten von Rot und Grün (und da gäbe es viel zu entdecken, wenn denn der politische wille dazu bestünde) in korrekter Weise ihres Amtes walten wird.



    • Gregor Samsa (kein Partner)

      Ihr Kommentar ist wohl Satire. Zadic ist beinharte Ideologin. Die wird einen Teufel tun, ihre Ideologie-Verwandten von SPÖ oder gar die eigenen Parteifreunde anzugehen. Im Gegensatz zu den Rechten, die sich gerne untereinander befehden, heißt es bei den Linken: keine gegenseitigen Attacken

    • LobderTorheit (kein Partner)

      Die „sehr geringe Schnittmenge“ von Schwarzgrün schaffte es immerhin in einem Jahr das ganze Land ohne nennenswerten Widerstand auf den Kopf zu stellen. Die Schnittmenge ist deckungsgleich mit der rosaroten. Sie besteht in einer Public Private Partnership, deren gar nicht unähnliche Vorgängerin man im 20. Jahrhundert mit dem bösen F-Wort bezeichnete.

    • Waltraut Kupf

      @Lobder Torheit: Zadic kommt von der Liste Pilz, den man bei den Grünen expediert hat. Pilz hat als Aufdecker immerhin eine ganze Menge geleistet, insbeondere auch gegen Rot. Die Grünen sind in sich heterogen, im Parlament aber so ziemlich das Letzte. Ex aequo mit den unverbrüchlichen Kurz-Anbetern, die sich durch nichts, aber auch schon gar nichts von ihrem Abgott abbringen lassen. (Obgleich das eine Marginalie ist: wenigstens den Hofratswitwen könnte aufgefallen sein, daß Kurz Frau vpn der Leyen wie ein Provinzwappler die Hand als erster entgegenstreckte, die sie nur zögerlich ergriff. Ist aber auch schon egal.) Um Mißverständnissen vorzubeugen: ich wähle Blau und wünsche Kickl Erfolg

  15. machmuss verschiebnix

    Posting von @Markus_Krall:

    Eine politische Klasse an der Macht, die gescheitert ist, erkennt man an den Mitteln, mit denen sie regiert:
    Angst- und Panikmache, Zensur, Propaganda, Spaltung, Suche nach Sündenböcken, dickfellige Arroganz der Macht.

    Zielbahnhof ihres Irrweges aber ist die Gewaltherrschaft.



    • Whippet

      Markus Krall@Auf den Punkt gebracht!

    • sokrates9

      Basis ist immer eine korrupte Presse dieverhindert dass an der gottgleichen makellosen Regierung nur ein Staubkörnchen Zweifel hängen bleiben kann!

    • Zraxl (kein Partner)

      @machmuss verschiebnix, Hier irrt der von mir hoch geschätzte Markus Krall. Leider!
      Gescheitert ist eine Regierung dann, wenn sie abtreten muss. Ein Gewaltherrscher muss nicht abtreten, und Gewaltherrschaft ist für die Herrschenden ja nicht unbedingt schlecht.
      Oderint dum metuant!

  16. Pennpatrik

    "Frühere Klimaschutzgesetze waren nicht verbindlich genug, kritisiert die grüne Ministerin Leonore Gewessler. Sie warnt zudem vor hohen Strafzahlungen, wenn nicht nachhaltig investiert wird ..."
    Ja! endlich sind wir wieder soweit! Der Fürst bestraft uns, wenn wir keinen Respekt vor seinen Ergüsse haben. Jetzt zeigen sie ihre totalitäre, auf Diktatur ausgerichtete Fratze.
    Un es kann nicht verschwiegen werden: Diese Regierung hat der Karrierist Kurz angestrebt, gegründet und er steht ihr auch vor.



    • pressburger

      Es werden noch immer viele, zu viele diese Tatsache ignorieren. Die Zwangsimpfung ist nicht das Ende der Sanktionen gegen das Volk, das ist erst der Anfang.

    • sokrates9

      Die klimaziele sind nur mit der Vernichtung des mittelstandes erreichbar. wenn es keine individuelle Mobilität mehr gibt, Verbrennerautos verboten sind, reisen dramatisvch eingeschränlt werden - da passt die Viruspanik perfekt- das verfügbare Einkommen durch Energieverteuerung halbiert ist, dann sind Klimaziele erreichbar!

  17. Willi

    Zitat: „Österreich hatte noch nie eine so parteiische Justizministerin…“
    Das stimmt nur, wenn man das Geschlecht berücksichtigt. Mir fiel gerade ein Buch von Prof. Dr. Hans von Frisch in die Hände, das in der Zeit der vorhergehenden Diktatur geschrieben wurde. Von der Finanzverwaltung Gauleitung Wien gestempelt. Nach allem was ich im Geschichtsunterricht gelernt habe, war das eine schlimme Zeit, wo alle Angst haben mussten, nicht deportiert und vergast zu werden. Wenn da ein Buch geschrieben werden durfte, das NOCH schlimmere Zustände in dem noch früheren Regime aufzählt, muss es wohl krass gewesen sein.

    Das Buch heißt: „Die Gewaltherrschaft in Österreich 1933-1938“, und erzählt von der Regierung Dollfuß. Daraus den Anfang der Einleitung:

    Österreich war in den letzten Jahren vor dem Anschluss an das Reich von der Regierung Dollfuß-Schuschnigg in einen sog. „autoritären Staat umgewandelt worden, d. h. die herrschende Staatsform war die Diktatur; Diktator war die Bundesregierung, ausgeschaltet aus dem öffentlichen Leben des Staates war das Volk und jegliche Art der Volksvertretung.

    Diese Umgestaltung des bis dahin sehr stark demokratisch aufgebauten Staates ist nicht mit einem Schlag vollzogen worden, auch nicht in gleichmäßiger, folgerichtiger Entwicklung, sondern sprunghaft, anfangs zögernd und tastend, dann, als sich zeigte, daß nirgends ernster Widerstand zu befürchten war, zielbewußt und gewalttätig.

    Charakteristisch für den ganzen Umwandlungsprozess war, dass er unter ständigem Rechtsbruch vor sich ging, daß er aus einer ununterbrochenen Kette von Verfassungs- und Gesetzesverletzungen bestand. Selbstverständlich wurde dies von der Regierung nicht zugegeben, sie betonte vielmehr mit Vorliebe und immer wieder, daß sie alle Änderungen im Staate „in Rahmen der Verfassung“ durchführe.

    Wenn die damals schon Corona gehabt hätten….



    • Pennpatrik

      Und dann gab es noch die Ära Broder.

    • Undine

      @Willi

      Besten Dank für Ihren hervorragenden, sehr aufschlußreichen Kommentar! Der AUSTROFASCHISMUS war nicht ohne! Zudem regierte der KLERUS sehr selbstherrlich, nahezu penetrant mit.

      Wenn nun jemand mit dem damaligen schwarzen Regime samt Klerus, also der Gewaltherrschaft der Regierung DOLLFUSS auf der einen Seite, den SOZIS und KOMMUNISTEN auf der anderen Seite partout nichts zu tun haben wollte, der hatte wenig Wahl!

      War es da ein Wunder, daß viele Österreicher in Deutsch-Österreich, wie der uns verbliebene winzige Rest der Monarchie hieß, sich den Deutsch-Nationalen anschlossen? Mich wundert es schon lange nicht mehr und seit der neuen "Gesundheitsdiktatur" schon gar nicht.

    • Kyrios Doulos

      Ja, mir ist auch gleich der Broda eingefallen; damals war ich noch Kind, ich kann mich nur erinnern, daß mein Vater ihn beim Nachrichtenschauen immer wohlbegründet kritisiert hat. Die Abtreibung "verdanken" viele hunderttausend Kinder ihm. Sei haben sie nicht überlebt. Der idealisierte Kreisky hat uns die Schuldenphilosophie gebracht, die heute noch jedes Kind glaubt, und eben den nach dem Holocaust größten Massenmord an Menschen. Das Zahlenverhältnis gegenüber dem Holocaust, nur auf Österreich berechnet, kann sich vielleicht sogar geändert haben. Die nächste Justizgeschichte um das Töten von Menschen ist dann die, die der VfGH angestoßen hat: Euthanasie.

    • Undine

      @Kyrios Doulos

      Die "Gebrüder BRODA" waren ganz besondere Früchtchen! Über den Christian BRODA weiß man ja Bescheid; das war der mit der "Welt ohne Haft", der GEFÄNGNISLOSEN GESELLSCHAFT!

      Von seinem Bruder Engelbert BRODA vernahm man hingegen kaum etwas. Es stellte sich heraus: Er war KGB-SPION! Laut KGB-Unterlagen, die im August 1943 entstanden, war Engelbert BRODA (Deckname „Eric“) die Hauptinformationsquelle der Sowjetunion über amerikanische und britische Atombombenforschung.

  18. pressburger

    Der ausserordentliche Parteitag der FPÖ, Rede des designierten Parteiobmannes Herbert Kickl.
    Eine Rede des Kopfes der Opposition, eine besonnene Rede, in der Kickl die Situation in die Türkis/Grün, das Land dabei ist zu manövrieren, schonungslos aufgedeckte. Der fortschreitende, nicht enden wollende Raubbau, am geistigen und materiellen Eigentum, den Kurz zum Schaden des Landes, seiner Bürger betreibt, muss aufhören. Es muss eine Wende geben.
    Gespannt, ob es eine Reaktion, zu der Ansprache von Kickl, seitens der Chefredaktion geben wird, bzw. wie sie ausfallen wird.
    Notwendig, die ganze Rede anhören. Nicht Worte aus dem Kontext herausreisen.



    • sokrates9

      Pressburger@ Nicht an warme Eislutscher glauben., Alles was rechts ist wird systematisch zerstört, nur so können die NWO Ziele erreicht werden. Einuig Nationalismus kann dem kommunistischen Einheitssystem - zumindest threoretisch - Paroli gebieten!

    • pressburger

      @Sokrates9
      Die nationale Identität gegen die kommunistische Internationale.

  19. machmuss verschiebnix

    Aus nachfolgenden Links zu schließen, ist das System offenbar schon seit längerer Zeit ein tiefer Sumpf, wo nicht nur "Druck auf einen Beteiligten" herrscht, sondern auf ALLE.

    Aus dem Posting eines "Anon" geht hervor, daß wichtige Amtsinhaber an Schlüsselpositionen systematisch kompromitiert werden (von Kinderpornos bis Pädophilie), um sie damit im "Bedarfsfall" erpressen zu können:

    https://ibb.co/NxNQCP5
    » Zur Information: den Verein gibt es immer noch. Jedoch hat er eine neue Rufnummer. Das dort genannte Netzwerk ist mit dem saarländischen Netzwerk aus unserer Recherche verbandelt.
    https://fightandsoul.de/2021/01/25/the-huge-one/
    Es hat Gutachter installiert, um Kindern habhaft zu werden und falls Missbräuche Todesfälle aufgetaucht sind, hat man über diese alles vertuscht. Auch hat man Pathologen im Club, um Pflegekinder als tot zu erklären, um diese dann über die Grenze zu verkaufen. Solche Fälle haben wir hier im Saarland zuhauf. «

    Hier ein Auszug aus obigem Link ( "the huge one" ):
    » Was auf europäischer Ebene allseits bekannt ist, verdrängt die deutsche Presse vehement und es wird systemtreu ignoriert. Auf gut deutsch muss man verstehen, dass die Staatsanwaltschaft einen Teufel tun wird, sexuelle Missbräuche in Einrichtungen der Jugendhilfe oder sonstige Misshandlungen aufzuklären, gleich wie die Presse ebenfalls nicht über diese berichten wird, da die Presseräte ebenfalls politisch besetzt sind. «

    Nachfolgend auch noch der Link zum obig erwähnten "Kentler-Experiment" , aber man bedenke, all das spielt sich nicht nicht in "lower Eastside" ab , oder in den Slums von Honkong, sondern Mitten in Deutschland und sehr wahrscheinlich auch in Ösistan ! ! !

    https://www.rtl.de/cms/kentler-experiment-berliner-gab-bewusste-pflegekinder-an-paedophile-wer-wusste-davon-4560414.html

    Herrschaften, drängt sich da nicht der Gedanke auf, daß auch die Regierung(en) im Sold jener mafiosen Kreise stehen könnten, anstatt im Dienste ihrer Wählerschaft ? Würde das nicht diversen Seltsamkeiten einen "tieferen" Sinn geben ?

    Schauderhaft ist das, mir dreht's den Magen um ! ! ! !



  20. Si Tacuissem

    Die Viper hat ihr Gift schon
    in den Körper ihrer Beute injiziert,
    in kurzer Zeit wird diese wohl erliegen...



  21. Undine

    Meine Antwort zu @Franz77 kommt als Kommentar daher, weil ich ein Stückeln vermeiden will!

    Das freut mich, daß die UNGARN die Franzosen besiegt haben, obwohl mich Fußball überhaupt nicht interessiert!

    "Französische Fußballnationalmannschaft":

    https://www.google.com/search?q=Namensliste+der+franz%C3%B6s.+Fu%C3%9Fballmannschaft&oq=Namensliste+der+franz%C3%B6s.+Fu%C3%9Fballmannschaft&aqs=chrome..69i57.19379j0j15&sourceid=chrome&ie=UTF-8

    Ich war vor vielen Jahren mehrmals in Frankreich, aber mir ist nie aufgefallen, daß DREIVIERTEL der "Franzosen" so extrem DUNKELHÄUTIG wäre!

    Wie anders doch die UNGARISCHE Nationalmannschaft aussieht! Ein einziger Neger unter lauter echten Ungarn! Sie verdient die Bezeichnung "NATIONAL"-Mannschaft zurecht!

    https://www.google.com/search?q=Adri%C3%A1n+Sz%C5%91ke&stick=H4sIAAAAAAAAAONgFuLUz9U3MDayzM5T4tVP1zc0TMvNTTItKjfQks1OttIvLsgvKimGUvElqYm5VkX5xSWpRY8YXzNyC7z8cU9Y6iHjpDUnrzHeYuTCr0XIhovNNa8ks6RSSIaLVwphswaDFDcXgmskwgVxSlZBkUFyWoq5wMXvMxiVyo0ydl2ado4tSVAknYGBJTPYQcpIkN1nmufh_Lf2WkJc7J7FPvnJiTmCdzkVHzjffmevJczFEZJYkZ-Xn1spGB95L77x93t7JUXOG-su74-8_sRecB4bk8JpJ6sDEqwKzBpMhk07_s3fXWZ-QIvhACNT074Vh9hYOBgFGKqYOBh4FrHyOaYUZR5emKcQXHV0YnbqBDZGALxBjp0-AQAA&sa=X&lei=YAXOYIGKOYWD9u8PwKiKyAM



    • Undine

      Sehe gerade, daß @Franz77 schrieb, daß die UNGARN 1:0 führen! Wie das Spiel ausgeht, weiß ich nicht. Ich drücke auf jeden Fall den Ungarn die Daumen!

    • pressburger
    • Franz77

      Es ging 1:1 aus. Die ORF-Quotenquatscherin jammert. Griezmann war der Torschütze, ein köstliches Interview: Die Hitze war brutal, sie gab es nur auf einer Seite, und vor Allem: Das volle Stadion war schuld, durch das laute Publikum verstand man sich untereinander nicht. Hoffentlich erhole ich mich von meinem Lachanfall - denn jetzt um 6 kommt die Gauklertruppe die sich "Die Mannschaft" nennt.

    • Franz77

      Korrektur: Die Hitze gab es wohl nur auf einer Seite.

    • Ingrid Bittner

      Zu Ungarn ein Video mit Peter Weber und Jan Mainka, Herausgeber und Verleger der Budapester Zeitung

      Ungarn, ein sehr lebenswertes Land - so belügen uns die Medien

      https://youtu.be/wO3VWY0wqpk

    • MizziKazz

      Danke @Bittner für den Ungarnlink. War klar, aber ist immer wieder interessant Details zu hören. Auch Pastor Tscharntke, vielleicht der einzige vernünftige evangl. Pfarrer in Deutschland, überlegt schon, nach Ungarn auszuwandern. Wenns so weitergeht können wir eine deutschsprachige Konklave dort eröffnen.

    • Ingrid Bittner

      @MizziKazz: nach Ungarn immer wieder gern und das seit Jahrzehnten, aber ein Konklave muss es nicht unbedingt sein.
      Ich bewege mich gerne frei und ungehindert. Eingesperrt war ich jetzt lange genug und genau betrachtet, bin ich es eigentlich immer noch.

    • Wyatt

      Ja das Spiel Ungarn / Frankreich aus Budapest zu schauen war eine Wohltat! Das volle Stadion, die begeisterten Zuschauer und das Spiel selbst!

      übrigens in der Allianz Arena in München, gedacht für über 70.000 Zuschauer, gnadenhalber heute für 16.000 aber nur mit FFP2 gestattet, ging's 2 : 4 aus,

    • Hochwürden (kein Partner)

      Was Sie immer haben?

      Ich sehe nur lupenreine Gallier ........

  22. Undine

    OT---aber diesen Satz von Petra BOSSE-HUBER; einer deutschen evangelischen Bischöfin; muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:

    Sie findet, daß die Massen-Einwanderung nach Europa das christlich-jüdische Abendland schütze!

    Nein, Sie haben sich nicht verlesen! Sie hat das tatsächlich behauptet:

    Markus GÄRTNER:

    "Mediale Aufreger und der Zustand der Republik - KLARTEXT [POLITIK SPEZIAL]"

    https://www.youtube.com/watch?v=iwLIaj7i-Rw&ab_channel=PolitikSpezial-StimmederVernunft



    • sokrates9

      Warum gehen sie davon aus dass eine religiöse Bisdchöfin unbedingt einen Verstand besitzen muss!!

    • Franz77

      Gekaufte Schlampe!

    • Undine

      Mir sind nur noch zwei Exemplare evang. Bischöf**INNEN# namentlich ein Begriff: Margot KÄSSMANN und Gertraud KNOLL---beide keine Leuchten vor dem Herrn, dafür extrem links, beide eine Schande für die evangelische Kirche!!

    • pressburger

      Alles ist möglich. Schönborn ist der selbigen Meinung. Sagt das nicht öffentlich. Noch nicht.

  23. CIA

    Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum Fr.Zadic dieses Amt als Justiz-Ministerin behalten kann/konnte. Man stelle sich nur vor, ein Freiheitlicher hätte Kontakt zu Rechtsradikalen.
    Ach ja, ich vergaß, Zadic ist eben so eine schöne, intelligente(Studium in Minimal-Zeit)Frau. Ich befürchte, sie wurde bewußt im Amt gelassen um die Abschiebungen zu verhindern und für die "Bosnischen muslimischen Migranten" die Tore zu öffnen.



    • Franz77

      Die Schönheit liegt im Auge des Betrachters. Für mich ist es eine häßliche, muselmanische, Kröte.

    • pressburger

      Franz77
      Vielleicht kommt ein Prinz und küsst sie.

    • Kyrios Doulos

      pressburger, ich hoffe für den Prinzen, daß er sie zuvor um Genehmigung per Unterschrift fragt, sonst landet er im Verlies der österreichisch-bosnisch-muselmanischen Justiz.

    • Donnerl?ttchen

      Alle+++++++++

  24. Franz77

    OT Fußball, aktuell. Minutenlang wird im DDR-Funk erklärt wie genial die französische Negerpartie spielt, welche tollen Schachzüge sie haben, wie gut sie übnerhaupt sind. Dass die Ungarn mit 1:0 führen, wird nur kurz angemerkt. Auch gibt es keine Tribünenbilder, dann das Stadion ist proppevoll (ich glaube 60.000 gehört zu haben). Keine Masken kein Abstand. Peinlich für die Schweinepriesterei. Mein Herz schlägt für Ungarn. Heute kommt "Die Mannschaft"- national wurde gestrichen. Torwart Neuer trägt wohl wieder die NWO-Schleife. Hoffentlich kacken sie ab. Sport ist Politik. Siehe unsere trürkisen Helden.



  25. Lobau

    Chapeau, Herr Unterberger! Besser kann man die Untragbarkeit dieser Ministerin nicht beschreiben!



    • Mentor (kein Partner)

      Chapeau für was?
      Gibt es nicht mal eine Restverantwortung des berufslosen Maturanten für diese Ministerbesetzungen?

  26. Riese35

    Ich habe nur ein riesiges Verständnisproblem: warum wundert man sich jetzt?

    So ist doch noch jede leninistisch-trotzkistische Machtübernahme abgelaufen. Das entspricht zu 100% dem Verständnis der Leninisten-Trotzkisten von "Rechtsstaat".

    Siehe Maaßen: In der DDR gab es auch einen Rechtsstaat. Dort war es nicht "Herrschaft DES Rechts", sondern "Herrschaft DURCH das Recht". Lt. DDR-Verfassung von 1968 hatte die sozialistische Gesetzgebung das Ziel, die Ziele des Sozialismus umzusetzen.
    https://www.youtube.com/watch?v=OcakmMd-p5U&t=2043s

    Ist es nicht genau das, was jetzt hier beklagt wird? Hat man nicht schon davor gewußt, was passieren wird, wenn man die Justiz den Trotzkisten übergibt?



  27. Pennpatrik

    " ... bei ihrer Jagd auf ÖVP und FPÖ, ...."

    Die ÖVP? Ist das nicht die Partei, die der Jagd auf die FPÖ mit großer Freude zugesehen und sich unter dem Jubel der Linken aktiv daran beteiligt hat?
    Oder haben wir die Untergriffigkeit der Frau Landeshauptmann Johanna Mikl-Leitner unter dem Jubel der Linken und Linksmedien gegen Herrn Udo Landbauer schon vergessen?
    Die Freude, die Kurz unter dem Jubel der Linken und Linksmedien versprühte, als es um ein harmloses Rattengedicht ging?
    Die Klarheit, mit der er die Identitäten unter dem Jubel der Linken und Linksmedien als "widerlich" bezeichnete, sie ohne Rechtsgrundlage verbieten wollte und von den Freiheitlichen eine Distanzierung verlangte?
    Das strategische Genie Kurz, der unter dem Jubel der Linken und Linksmedien die Freiheitlichen aus der Regierung warf, um Wählerstimmen zu optimieren?
    Die Freude der ÖVP, endlich mit den Grünen unter dem Jubel der Linken und Linksmedien zu koalieren?

    Die ÖVP hat genau auf dieses Szenario hingearbeitet. Natürlich schauen diejenigen, die der FPÖ ihre Stimme gegeben haben, mit großer Freude zu, wie die ÖVP ihre eigene Medizin zu schlucken bekommt. Ich hoffe doch, dass sich kein Finger in der FPÖ regt, um dieser Partei und diesem Karrieristen auch nur einen Millimeter entgegenzukommen. Im Gegenteil: Es würde mich mit großer Freude erfüllen, würde sie ihm den entscheidenden Schubs zum Absturz geben.
    Was aus dem Land wird, ist mir dabei vollkommen egal. Weil es der ÖVP egal ist, Kurz egal ist, den Grünen egal ist, den Sozialisten egal ist und den NEOS egal ist.



    • Neppomuck

      Ein paar passende Reime:

      Inzidenzen, Flatulenzen,
      Hochmut, der kennt keine Grenzen,
      selbst der Kanzler kanzelt ab.
      Allerdings, und das lässt hoffen
      gräbt – nur wann, das ist noch offen,
      er damit sein eignes Grab.

    • elokrat

      Grosses Kompliment für ihre Darstellung, die ich zu 100% teile.

      Ich habe gerade Die FOCUS-online Kolumne von Jan Fleischhaue gelesen, die ich hier empfehle, passend zu ihrem Beitrag.
      Dir Einleitung verspricht schon, der Beitrag ist lesenswert.

      "Wie Sie im politischen Meinungskampf gewinnen, indem Sie andere gezielt missverstehen".

      https://focus.de/13413245

    • Undine

      @Pennpatrik

      *****************
      *****************
      *****************+!

    • Undine

      @Neppomuck
      @elokrat

      ****************************+!

    • Gerald

      @Pennpatrik
      ************************

      Mit der Einschränkung, dass mir nicht egal ist, was aus diesem Land wird. Gerade weil es ÖVP, Kurz, Grünen, Sozis und den Neos so egal ist.

    • Kyrios Doulos

      Wer meine Kommentare hier kennt, weiß daß meine Erzfeinde der Sozialismus und der ISlam sind. Parteipolitisch achte ich die Grünen (nur) insofern, als sie nie ein Hehl aus ihren Absichten gemacht haben. Sie haben uns vor ihnen selbst gewarnt.

      Wen ich unter den Parteien allerzutiefst verachte, ist die ÖVP, ganz besonders die Neue ÖVP unter Kurz. Sie fördert den ISlam, den Sozialismus/Feminismus und sie hat 2019 geputscht und uns 2020 die Verfassung außer Kraft setzend unsere Freiheit genommen.

  28. sottovoce

    Es wird interessant zu beobachten, ob und wie umfangreich andere Medien über die Ergüsse von Frau Zadic und deren jetzige Haltung gegenüber der WKSta berichten?
    Ob die von AU aufgezeigten Ungereimtheiten ein Thema werden oder (Korruption schau oba) diese unter den Tisch kehren?



    • Neppomuck

      Man sollte die "Tragbarkeit" aller Minister samt Kanzler samt seinen Steigbügelhaltern "evaluieren" und damit zum Schluss kommen, dass Neuwahlen die einzige Alternative darstellen, damit unser Land nicht endgültig den "NWO-Bach" hinunter geht.

      Die Zeit wird langsam knapp.
      Daher auch die Hektik in den Regierungsstuben.

    • Pennpatrik

      Die Medien?
      Die bejubeln diese Frau gerade und heben sie auf den Schild des beliebtesten Ministers. Sie erleben gerade die Geburt der nächsten Obfrau der Grünen und Kanzlerkandidatin (Wenn die Frau Joy bleibt).

  29. Peter Kurz

    Hr. Unterberger sieht das vollkommen falsch.
    Alma Zadic ist (laut Sebastian Kurz) das Beste aus zwei Welten!
    PS:
    Während es nach Interventionen der altschwarzen Mikl-Leitner plötzlich hieß: „Kickl muss weg!“
    Hatte die Ex-Innenministerin Angst, dass ein Blauer die (schwarzen) Leichen im Keller des BMI findet und aufdeckt?



    • Neppomuck

      "Her mit dem Zaster, weg mit die Gfraster!"
      So die unheilige Johanna.

    • sokrates9

      Natürlich wollte Leitner da den Deckel schließen. Im BVT wusste man ja auch über das IBIZA Video einiges wenn nicht alles. das wollte man sicher auch vor kickl verbergen. Die Hintermänner sind ja bis heute unbekannt...

  30. Peter Kurz

    Wie sagte eine Eine Wiener Grüne (ich glaube es war Aslan) damals: "Endlich haben wir eine Justizministerin mit der rrrichtigän Gääsinnung!"



  31. sokrates9

    Die ganze Justiz ist derzeit ein Ort von Feiglingen und Narren. Da lässt sich Pilnacek der richtigerweise von Putsch spricht- von Dittelbache im ORF ins Kreuzverhör nehmen, mit illegalen Tonbandaufzeichnugen konfrontieren die von der WKSTA gemacht wurden, traut sich nicht aufzustehen im berechtiger Erregung der Dittlbacher eine runterzuhauen ( strafbefreiend) und die Initiatoren des justizinternen Abhörskandals rauszuwerfen. das wäre Aufgabe eines korrekten Justizministers. Auch die Leaks dass sämtliche vetraulichen Gespräche rausgehen und die Moral der Republik erheblich gefährden ist gewollt und offensichtlich kein Thema der linksradikalen Justizministerin!



    • otti

      Sokrates !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Riese35

      @sokrates9: **********************************!

      Aber warum ist dann Pilnacek nicht schon davor aufgestanden, als es nur gegen die FPÖ gegangen war? So lange die ÖVP verschont wurde, war die Welt dort noch heil.

      Der einzige, der wirklich aufzustehen versucht, ist Kickl. Aber der wird als der Böse dargestellt. Leider auch hier im Blog.

    • elokrat

      @Riese35
      *********

    • Henoch 1

      Sehe ich genau so @Riese

  32. Almut

    OT oder auch nicht
    Ein sehr lesenswerter Artikel aus Rubikon: Ein Exklusivabdruck aus Wodargs neuem Buch "Falsche Pandemien": "Die Unfähigkeit dazuzulernen". Darin nennt Wodarg die WHO eine korrupte Organisation (in meinen Augen ist sie eine Verbrecherorganisation), die gnadenlos auf der Klaviatur menschlicher Ängste spielt und sich die Menschen nach Vogel- und Schweinegrippe jetzt mindestens zum dritten Mal in die Irre führen ließen. Sie glauben dem Narrativ der korrupten Mainstream-Medien. Mit einem hatte Einstein sicher recht: mit seiner Definition der Dummheit.
    https://www.rubikon.news/artikel/die-unfahigkeit-dazuzulernen



    • elokrat

      @Almut
      Völlig korrekt.
      Diese "angepassungsfähige" Organisation, die sich hauptsächslich von China am Nasenring führen lässt dürfte nicht als Weltorganisation agieren.

  33. sokrates9

    Es ist generell zu hinterfragen was derzeit an "Rechtserkenntnissen" so läuft und wie sehr derzeit die Gewaltentrennung - eine demokratische Regierung macht Gesetze die von Richtern dann gemäß Volkswillen exekutiert werden noch existiert und warum Richer mit welcher Berechtigung es schaffen dem Volk ohne Konsequenzen ihre oft unrealistische Philosophie aufzudrängen? Ein Politiker wird abgewählt wenn er gegen das Volk agiert, ein Richter hat unkündbare Narrenfreiheit!Irre was sich derzeit mit dem Coronaschmäh abspielt. Astra Zenika geimpfte dürfen nicht in Bruce Springstreen Konzert da der Impfstoff in USA nicht zugelassen ist!Sputnikgeimpfte genießen keine Reisefreiheit in Europa, wahrscheinlich dann auch vice versa! Unsere Freiheiten werden msassiv eingeschränkt!



    • Henoch 1

      Nette Zeiten werden kommen. Die Lemminge marschieren wacker weiter, und halten die Gosch?n. Die Menschen sollten sich besser mit Sensen und Dreschflegeln bewaffnen, und einen neuen Andreas Hofer herbeisehnen.

    • Neppomuck

      Allerdings, die Wirten sind alle am Sand.

  34. Almut

    Das alles passt in die Strategie des deep state, deren ausführende Organe viele Regierungen sind. Ich denke, dass Ibiza schon vor der türkis-blauen Regierungsbildung geschaffen wurde, um nach Veröffentlichung von Ibiza die Koalition zu beenden und der FPÖ zu schaden (ich habe noch das zufriedene Lächeln von van der Bellen und Kurz in Erinnerung nachdem sie diese Koalition gesprengt hatten). Ich denke auch, dass von Anfang an eine Koalition türkis - grün geplant war (eine ähnliche Agenda dürfte auch in Deutschland laufen). Daher ist auch für mich die Ernennung einer links-muslimischen Justizministerin keine Überraschung. Und im Negieren von Recht und Gesetz sind Kanzler und Justizministerin gleichauf.



    • sokrates9

      Stimme voll mit ihnen überein! Warum findet man die ibiza- Hintermänner nicht? Weil sie keiner sucht!!

    • Henoch 1

      Ich sehe das ähnlich, glaube auch das ein „bekannter“ Geheimdienst mitgeholfen hat ( könnte es jener Geheimdienst sein, der Haider…..) , für die ist das ein Kinderspiel und professionell erledigt. Es ist ja nicht nur die FPÖ, der geschadet wurde, es war die gesamte europäische rechte bürgerliche Bewegung vor der Europawahl, die darunter gelitten hat. Lange vorher inszeniert und zum rechten Zeitpunkt wurde die „Bombe“ gezündet. Ist ja alles so passiert!

    • Neppomuck

      Wozu, bzw. wonach sollte man suchen?
      Man kennt sich - und sich selbst sowieso.

    • pressburger

      Aber sicher. Typischer konspirativer Einsatz gegen den Klassenfeind. Von langer Zeit vorbereitet, geplant, durchgeführt, schubladisiert. Auf den richtigen Zeitpunkt gewartet, dann in bewährter Tschekistischer Tradition zugeschlagen.
      Eine Geheimdienst Aktion. Ehemalige Stasi Kundschafter des Friedens, übernommen vom BND.
      Die Aktion wurde selbstverständlich mit den österreichischen Auftraggebern, zu denen auch Kurz gehört, abgestimmt.

    • Undine

      @Henoch1

      Für jedes Wort ein Sternderl!*******************************+!

    • elokrat

      @Henoch1 & Udine
      ************"""

    • Gerald

      @Almut

      Das Ibiza-Video wurde vor der türkis-blauen Regierungszeit geschaffen. Nämlich im Sommer 2017. Die NR-Wahlen, die zu türkis-blau führten waren erst im Herbst 2017.

  35. gebirgler

    Das Fr. Zadic untragbar ist kann ich nur unterschreiben. Aber sie war es bereits bei ihrer Bestellung. Und heute werden die Grünen jede Koalition platzen lassen wenn sie angegriffen wird, da sie ihr bestes Pferd im Stall ist. Das die ÖVP das Justizresort dieser Person ausgehändigt hat ist entweder vollkommene Unfähigkeit oder vollkommenes Mißachten aller Warnzeichen um selbst an der Macht zu bleiben. Ich vermute Letzteres. Hier gilt wie man sich bettet so liegt man. Das ganz Österreich hier leidet wird wohl von Kurz als Kolaterialschaden in Kauf genommen werden.



    • Brockhaus

      Wie man sich bettet so liegt man. Richtig. Aber wer sich mit Hunden ins Bett legt wacht mit Flöhen auf!

    • eupraxie

      @gebirgler: Ich sehe das so wie Sie: Zadic war die Bedingung der Grünen. Und nun ist Kurz gefangen in der Handlungsunfähigkeit. Geht Zadic, geht die Regierung.

  36. Kyrios Doulos

    Abgesehen davon, daß ich dankbar bin, daß A.U. Frau/div (wer weiß das schon?) unter die Lupe nimmt, zumal im Kontext ihres jetzigen Amtes.

    Aufgefallen war die Dame ja schon im NR Wahlkampf, als sie islamistische Moscheen besuchte und in Videoclips auf bosnisch versprach, aus diesem ausländerfeindlichen Österreich ein ganz anderes zu machen, wenn sie und die Grünen mal an die Macht kämen.

    Dank des Putschkanzlers Kurz ist sie nun an einer Schlüsselstelle des Staates tätig. So ist das in einem Österreich, das gerne das wählt, was politisch korrekt ist und die Vorgaben der EUdSSR erfüllt und Zuwiderhandelnde, ja schon Zuwiderdenkende fertig macht.

    Wenn ich das Wort Rechtsstaat hör werde ich schon hellhörig. Die Link*INNEN, die Rechtsstaat rufen, meinen den der Volksrepubliken, den der sozialistischen Gesinnungsjustiz.

    Hellhörig werde ich auch, wenn ich dieselben Figur*INNEN Medienfreiheit rufen höre und Polen und Ungarn dafür in den Dreck ziehen, weil sie nicht nur linke Medien zulassen, sondern tatsächlch alle Medien, auch die konservativen. In Deutschland zahlen wir lieber die GEZ und in Österreich die GIS und lassen uns belügen und betrügen und begendern - wieder mit dem ausdrücklichen Wohlwollen und Segen der CDU, CSU und ÖVP unter Kurz und dem TV-Nicht-Besitzer Blümel.

    Am schlimmsten ist es mit den Link*INNEN, wenn sie laut Demokratie schreien und in deutschen Parlamenten die AfD ganz bewußt ausschließen, indem sie immerzu vorsätzlich die sog. demokratischen Parteien adressieren.

    Zwei Beispiele für die perversen Umtriebe der Systemparteien:

    Landtag Sachsen. Vor ca. 2 Monaten: Die AfD bringt einen Gesetzesantrag zum Tierschutz ein. Natürlich wird er von andern Parteien abgelehnt. Nur wenige Wochen später: Die Linke bringt den fast gleichlautenden Antrag der AfD als ihren Antrag ein, er wird mehrheitlich angenommen, freilich auch mit den Stimmen der AfD.

    Jüngstes Beispiel, das ich jetzt auch mit dem Link weiter unten belegen kann: Die AfD Hessen bring im Landtag einen Anti-Gender_Antrag ein. Er wird selbstverständlich von allen, auch von der CDU abgelehnt. Der Clou: Der Anti-Gender-Antrag war eine Kopie eines Anti-Gender-Antrags aus Hamburg. Wer hatte ihn dort eingebracht? Die Hamburger CDU!

    Lesen Sie die Geschichte hier:
    https://afdkompakt.de/2021/06/18/entlarvt-cdu-lehnt-ihren-eigenen-gender-antrag-ab/

    Wie für den ISlam die Lüge (Taquijja) zum selbstverständlichen Werkzeug der Eroberung der Welt gehört, gehört die Lüge zum selbstverständlichen Instrumentarium alles Sozialist*INNEN, welche Parteifarbe immer (sogar schwarz und türkis). Die Lüge ist ihnen so in Fleisch und Blut übergegangen, daß sie gar nicht mehr merken, welch Hohn es ist, wenn sie das Wort Rechtsstaat, Medienfreiheit oder Demokratie nur in den Mund nehmen.

    Denn das eine sagen sie, das Gegenteil dieser Begriffe meinen sie. Und Frau/div Zadic ist nur eine von ihnen, wenn auch eine besonders raffinierte.



    • sokrates9

      Zadic- bei Rechtsanwaltsprüfung durchgefallen - ist doch gar nicht in der Lage komplex zu denken. Emotionen wie Hass überwiegen!

    • Henoch 1

      Ich würde dieser Dame gar nicht alle diese zufällig passenden Attribute zugestehen. Sie ist gerade da, …aber auch austauschbar. Eines steht fest , es ist kein Zufall, wie alles in der Politik, Roosevelt bemerkte das .

    • pressburger

      Wenn ein Mohammedaner einen Christen betrügt, handelt er im Sinne des Propheten, zu Freude Allahs.

    • Riese35

      @sokrates9: Mich interessierten die Studien- und Prüfungserfolge unserer beider "Topjuristen" im Kreise unserer Machthaber: Kurz und Zadic'.

      "bei Rechtsanwaltsprüfung durchgefallen": gibt es dazu Belege?

      Warum kann Kurz nicht einmal als so wichtige Person öffentlichen Interesses aus eigener Initiative zur Vertrauensbildung sein gesamtes Studienbuch offenlegen, aus dem man dann sieht, wann er welche Prüfung mit welchem Erfolg abgelegt hat?

      Daß der Studienabschluß fehlt, ist ja bekannt. Umso mehr wäre für den Wähler wichtig zu wissen, wie weit Kurz wirklich im Studium gekommen ist.

    • Undine

      @Kyrios Doulos

      **********************************+!

  37. pressburger

    Als Jurist, hat Herr A.U. die Situation der Justiz, mit der Vorsteherin des Justizressorts an der Spitze, hervorragend analysiert.
    Eine zutreffende Beschreibung des Links/Grünen Sumpfes, in dem die blinde Frau Justitia hereinntgetapt ist.
    Frau Zadic ist kein Betriebsunfall, auch keine Fehlbesetzung. Der Spielleiter, ging bei der Besetzung der Rollen, in dem von ihm inszenierten Trauerspiel der Bürgerlichen, nach Plan vor.
    Frau Zadic ist eine Schlüsselfigur des Planes. Das Justiz Ressort, ist in einem Rechtstaat zu wichtig als, dass man es dem Zufall überlässt, wer die Rechtsprechung befehligt.
    Insbesondere wichtig. ist es in einer Demokratur, bzw. eine Diktatur in nascendi, in der das Parlament ausgeschaltet wurde.
    Im angelsächsischen Raum heissen Parlamentarier Lawmaker. Weil sie Gestze machen.
    In einer Diktatur machen Parlamentarier keine Gesetze, sondern sie sind weisungsgebundene Zuarbeiter der Regierung, der Obersten Behörde des Staates.
    Für diese Funktion, Vorsteherin der Justizbehörde des Staates, bringt Frau Zadic alle Voraussetzungen mit. Sie ist ideologisch gefestigt, doppelt im Geist des Totalitarismus sozialisiert, im Geiste des Islam und der Ideologie des Grünbolschewismus.
    In der Politik gibt es keine Zufälle.
    Anschober war kein Unfall. Anschobers erzwungener
    Abgang, war ein geschickter Schachzug seines Chefs.
    Zadic bleibt so lange, wie sie für Kurz nützlich ist. Dass, ist das einzige Kriterium, das über ihren Verbleib in der Rolle, die sie jetzt spielen darf, entscheidet. Bis jetzt hat sie ihre Sache, nach der Beurteilung ihres Chefs, gut gemacht.
    Dem Inhalt des Artikels entsprechend, sollte Herr A.U., Frau Zadic als Kanzleigehilfin, ein Zeugnis ausstellen, würde es nicht ein mal für, "Sie hat sich bemüht", reichen.
    Haben die restlichen Minister des Kabinett Kurz II, ein besseres Zeugnis verdient ?



    • Whippet

      Ich möchte Ihnen 100%ig Recht geben, Zadic war kein „Betriebsunfall“. Alles passt geradezu harmonisch und zum Fürchten zusammen!

    • Henoch 1

      Der Mittelstand wird vernichtet, die Nationalstaaten abgeschafft, Geld wird abgeschafft…. usw. All das ist geplant und wird umgesetzt, Durch Corona ist das noch leichter zu verwirklichen, weil sich keiner wehrt. Es wird uns ja gesagt, dass es für ein gutes Ziel ist … Ein Konzept, unter dem Deckmantel der weltweiten „sozialen, ökonomischen, gesundheitlichen Gerechtigkeit“, in Wahrheit handelt es sich um die Blaupause einer pseudolinken Weltdiktatur im Gewand der Gutmenschlichkeit, unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen der EU, Merkel……natürlich im Auftrag der Eliten. Kurz beweist diesen Verrat durch Umsetzung, mit 500 Mill. Steuergeld zur Konditionierung der Depperten.

    • Moti44

      Kann man Herrn Pressburger noch ernst nehmen ?
      "Zadic bleibt so lange, wie sie für Kurz nützlich ist"
      Zadic ein Geschöpf von Kurz ? Auf welche Ideen Kickl-Trolle noch kommen werden ? ich bin gespannt.

    • pressburger

      Hennoch1
      Zadic ist ein kleines Rädchen, dass aber, eine wichtige Funktion erfüllt. Zadic ist eine Art Transmissionsriemen, transportiert die Vorstellungen, die Ideologie von oben nach unten, setzt sie entsprechend den Wünschen ihrer Obrigkeit um.

    • pressburger

      @Moti44
      Frage ? Sie sind kein Marxist ?

  38. Whippet

    Danke, Dr. Unterberger.
    Man braucht nicht zu fragen, ob Frau Zadic NOCH tragbar ist, sie war NIE tragbar. Eine Moslemin, die sagt, sie sei religionslos, sagt nicht die Wahrheit. Wäre das so, würde sie von ihrer Ideologiegemeinschaft längst kalt gestellt werden. Es läuft alles perfekt, wie geplant. Als irreführend kann zusätzlich gesehen werden, dass sie sich persönlich für das Unrecht entschuldigt, das Homosexuellen im Lauf der Geschichte geschehen sei, bevor sie vielleicht wieder unter einem zukünftigen, islamischen Regime von den Kränen hängen.
    Kurz, die Obermarionette wußte genau, wen er mit Zadic in die Regierung nahm. Eine Person, von Pilz politisch sozialisiert und muslimisch, das ist die perfekte Zukunftsvision. Wenn es zu „Opportunist“ eine Steigerungsstufe gäbe, hieße sie Kurz!. Er hat die grünen Trotzkisten mit 14% in die Regierung geholt. Mir bleibt nichts anderes übrig als altmodisch zu sagen, Schande auf sein Haupt! Und Sie wissen das genau, Herr Dr. Unterberger. Sie können es nur über Bande spielen, weil man sonst den Blog zusperrt und das möchten wir alle nicht!



    • Cotopaxi

      Und die Bande, über die er spielt, ist fast jeden Tag Kickl?

      Lange schaue ich mir das nicht mehr an.

    • pressburger

      Weitgehende Übereinstimmung mit meinen Vorbehalten die von Ihnen genannten Personen betreffend.
      Man sollte eine gewisse Approximation der Beurteilung der Arbeit der Darsteller von Kurzens Gnaden, durch unseren Blogmaster beachten.

    • Undine

      @Whippet

      ******************+!

      Zustimmung zu jedem Wort!

    • sokrates9

      Genau das ist der Grund warum die Forderung:Kurz muss weg" stimmt!

    • Mentor (kein Partner)

      @Whippet
      "..weil man sonst den Blog zusperrt und das möchten wir alle nicht!"

      Alle?
      Ich bin für Zusperren, falls
      der Blogbetreiber nur mehr so viel "zu sagen hat" wie die ehemals
      DDR-Sozialisierten.

  39. Undine

    Es fängt schon damit an:
    Wie konnte KURZ es uns antun, nachdem er die beliebte Koalition mit den Freiheitlichen mutwillig zerstört hatte, eine Koalition mit den GRÜNEN, einer Kleinstpartei, zu bilden?!?

    Wie konnte KURZ es dulden, daß ausgerechnet eine zugewanderte, dem moslemischen Kulturkreis angehörende GRÜNE, linksextreme BOSNIERIN überhaupt in die Regierung kommt?

    Was hat sich KURZ dabei gedacht, DIESER Frau zu ermöglichen, auf dem Justizminister-Sessel Platz zu nehmen?!? Das ist ein Skandal! Das konnte nur schiefgehen!

    Diese Fehlentscheidungen von KURZ haben u.a. damit zu tun, daß dieser unreife junge Mann OHNE wertvolle LEBENSERFAHRUNG schalten und walten kann, wie er will, bzw. was diejenigen, die ihn von außen dirigieren, ihm befehlen.

    KURZ ist fehl am Platz. Alma ZADIC gehört möglichst schnell in die Versenkung geschickt!

    PS: Welcher Minister, bzw. welche Ministerin der KURZ-Regierung taugt überhaupt etwas?



    • Cotopaxi

      Eine Herde Baerbocks!

    • Undine

      Ja, @Cotopaxi, und kein einziges Mitglied der KURZ-Regierung hat die Fähigkeit und die Weitsicht, die bösen Folgen ihres katastrophalen Handelns vorherzusehen!

    • Whippet

      Undine, Sie sind in diesem Fall fast zu wohlmeinend, es ist so beachsichtigt. Was die meisten Menschen wünschen, rührt diese Regierung nicht. Die ziehen ihr NWO-Programm durch, „koste es, was es wolle!“

    • Meinungsfreiheit

      Undine - wieso haben Sie so ein riesen Problem mit der Wirklichkeit?

      Die Freiheitlichen Minister waren es, die die Regierung verlassen haben. Und die Freiiheitliche Kickltruppe war es, die sich Koalitionsverhandlungen verweigert hat.

      Gut, ich gebe zu bei zweiterem auch im Wissen, dass Kickl nicht mehr Minister hätte sein können.

      Aber wie er sich seit seinem Rausschmissnun aufgeführt hat und seinen wahren Charakter preisgab, gibt es in weiten Kreisen absolut Übereinstimmung, das dieser zurecht und zum Glück zeitgemäß erfolgte.

    • Undine

      @Meinungsfreiheit

      Guter Mann, sollten Sie sich nicht einmal ein anderes Pseudonym zulegen? Ihre Worte sind stets das reine Gegenteil dessen, was „Meinungsfreiheit“ bedeutet! Ich finde es immer sehr erheiternd, daß Sie Ihre Aufgabe darin sehen, die Meinungsfreiheit anderer zunichte zu machen. Aber eines muß man Ihnen als Stänkerer zubilligen: Sie haben das Zeug zum Blogwart! Der Blogwart von heute ist gleichbedeutend mit dem Blockwart vergangener Zeiten. Aber wenn Sie Freude daran haben, dann tun Sie, was Sie nicht lassen können—-es ist auf jeden Fall amüsant!

    • Kyrios Doulos

      Ach, Meinungsfreiheit! Immerzu fragen Sie und glauben, damit eine besonders geschickte Suggestivfrage und damit ein Argument in den Raum gestellt zu haben. Was Sie für raffiniert halten mögen, ist aber plump. Und was Sie für ein Argument halten ist sein Gegenteil: ein Beweis Ihrer totalen Argumentationsunfähigkeit.

    • Whippet

      Undine@ Bravissimo zum sympathischen „Meinungsfreiheit“!

    • sokrates9

      Glaube nicht dass sich Kurz Zadic ausgesucht hat!Er hätte lieber seinem Niveau angepasst dümmere gehabt: Bin überzeugt Sadic wurde ihm aufgezwungen!

    • Ingrid Bittner

      @Undine: meinen sie wirklich, dass Meinungsdummheit ihre Bemerkung zum Blogwart verstanden hat? Ich meine nicht.
      So mit der feinen Klinge zu formulieren ist seine Sache nicht, dazu ist er nicht fähig,er beherrscht auchdie Mutter/Vatersprache nicht so, dass er bei derartigen Feinheiten mitkann.
      Ich find ihren Beitrag super - Meinungsdummheit wird's nicht zur Gänze behirnen.

  40. Abaelaard

    Kurz ist doch der letztverantwortliche Akteur in dieser Angelegenheit, dass ihm nun sein sein Tun vom Mai 2019 voll auf den Kopf fällt ist die Rache der Geschichte. Das Ganze war zu KURZ gedacht. Seine unermeßlichen Leiden während der blauen Regierungsbeteiligung werden ihm noch als wohliger Sanatoriumsaufenthalt vorkommen. Selten so gelacht, vor Schadenfreude allerdings.



    • Ingrid Bittner

      Das Blöde an der Geschichte ist nur, dass alles auf unsere - der Steuerzahler - Kosten geht! Das dicke Ende wird erst kommen, wenn all die Konkurse die anstehen, abgewickelt werden können.

    • Meinungsfreiheit

      Bittner - wie immer sind Sie falsch informiert.

      Ihr Horrorszenario der Konkurse wir laut den führenden Wirtschaftswissenschafter in ansehbarer Zeit gar nicht stattfinden.
      Dazu war die Begleitung der Regierung viel zu gut.

      Es wird nur einen kleinen Nachzeieffekt geben und außerdem jene erwischen, die Ihre Einkünfte jahrelang nicht richtig angaben und somit nicht gut alimentiert worden sind. Aber da hält sich mein Mitleid in engen Gernzen.

    • Wyatt

      Frau Bittner,
      wie recht Sie doch haben, nur einige sind zu blöd zu erkennen was uns allen droht und auf uns zukommt.

      (und der Oberxxotel) hier der keine andere Meinung als die seine duldet, sowieso!)

    • GT

      Mit Verlaub Wyatt - Sie sind nicht fähig eine sachliche Diskussion zu führen - Sie nehmen persönliche Angriffe vor, das ist abzulehnen. Und was Meinungsfreiheit sagt stimmt - die Konkurse sind nicht so eingetreten wie viele selbst ernannte Fachleute herbeigeredet haben. Von denen, die zu viel schwarz im Vorfeld getrickst haben, sind einige, die jetzt zum Konkursrichter gehen müssen, ja, das ist auch gut so.

    • Ingrid Bittner

      @GT: es gut zu finden, wenn jemand zum Konkursrichter gehen muss, ist unerhört.
      Was meinen sie, wer die Arbeitsplätze bietet?? Die Regierung vielleicht?
      Unternehmer nur als lästiges Übel zu bemerken und nicht als das, was sie sind, die Stützen unserer Gesellschaft, ist kurzsichtig.
      Wer, wenn nicht die Unternehmer sind Garant dafür, dass es Arbeitsplätze gibt? Das Geld kommt ja nicht nur aus der Presse, das muss auch erarbeitet werden (können).
      Ich habe lange genug Konkurse bearbeitet, um zu wissen, welch menschliches Leid damit einhergeht!
      Ein paar, die auch da tricksen, gibt es natürlich, aber die meisten "Konkursler" sind arme Hunde.

    • Neppomuck

      Die bis dato eingetretenen Konkurse sind eine flache Dünung, die wahren Tsunamis sind erst zu erwarten.
      Vor allem, wenn man die "mangels Masse" abgewiesenen Konkurse mit einbezieht.

      Bislang finanziert der Steuerzahler, also eine Art von staatlich sanktionierter Konkursverschleppung.
      Wenn diese Betriebe erst einmal "vom Tropf" sind, dann geht es richtig los.
      Und das ist bald.
      Bin gespannt, was dann die Jünger des Jüngers von Soros etc. an Argumenten anbieten werden.

      Betretenes Schweigen.
      Aber die Kammerherren werden ein Fass aufmachen.
      Die gewünschte "Marktbereinigung" ist planmäßig über die korrupte Bühne gegangen.
      Die Arbeitslosen werden dann von den arbeitslosen Zuwanderern erhalten.

    • Wyatt

      GT
      wen habe ich persönlich angegriffen?

  41. Gerald

    Ist diese Ministerin noch tragbar?

    Für Kurz und seine türkise ÖVP ist sie das offensichtlich. Denn weder gab es Widerworte zur damaligen Nominierung Zadic', noch gibt es diese heute. Man ist lediglich empört darüber, dass die halbseidenen Mauscheleien der türkisen "Familie" von einer linksaußen Staatsanwaltschaft instrumentalisiert und von der Justizministerin gedeckt wird.

    Ansonsten wäre alles eitel Wonne und würden Kurz und Kogler uns täglich freudestrahlend erklären, wie toll man doch mit dem Besten aus 2 Welten zusammenarbeitet. Der ÖVP geht es bei ihrer Kritik nicht um den Rechtsstaat, sondern lediglich um ihre Macht und ihren Einfluss. Dieses politische Schlammcatchen zweier grunzender, gemästeter Schweine am fetten Steuerzahlertrog, ist für die Bevölkerung eher von nachrangiger Bedeutung.



  42. Solon II

    Aufgrund der Analyse von Herr Dr.Unterberger gibt es eine klare Antwort: sie ist nicht mehr tragbar!
    Aber wer in der Regierung sagt ihr das?



    • Cosmas

      Niemand wird es ihr sagen, weil auch Kurz nur Befehlsempfänger ist.

    • Meinungsfreiheit

      Cosmas - können Sie das näher ausführen, oder ist es nur billige Hetzerei?

      Wen nicht dann wären Details äußerst interressant

    • pressburger

      @Cosmas
      Kurz hat keinen Grund mit Genossin Zadic unzufrieden zu sein. Zadic macht das, was Kurz gesagt wird dass er machen soll.
      Beide sitzen in einem ferngesteuerten Boot

  43. Ella (keine Partnerin)

    Tja, die "Islamkarte" wurde aufgrund von Protesten der Zadic-Gemeinde vom Netz genommen, überarbeitet, sodass die Islamisten nicht mehr geortet werden können, und wieder online gestellt. Was für ein Witz. Wieder nur eine Schmähtandelei unseres BK-Fakes. Immer wieder reißt er groß die Klappe auf, als befände er sich dauernd im Wahlkampf, aber es geschieht dann beinahe das Gegenteil davon.

    "Von der ÖVP mit großem Pomp angekündigt, nach Kritik von Linken und Islam-Gruppen wieder vom Netz genommen, kehrte die Islam-Landkarte vor wenigen Tagen ins Netz zurück. Nachdem bereits in der Erstversion unklar war, was daran eine halbe Million Euro an Steuergeld verschlang, ist dies nun noch fragwürdiger. Denn zahlreiche problematische Einrichtungen verschwanden klammheimlich aus dem Prestigeprojekt der Kanzlerpartei und ihrer Dokustelle. Dieses ist in der nunmehrigen Version nicht mehr als ein unvollständiges Register von Moslem-Einrichtungen – Zeit also für eine komplettere Islamkarte."
    https://www.wochenblick.at/islam-landkarte-ueber-200-eintraege-infos-ueber-islamisten-heimlich-geloescht/

    Wer einer Zadic das Justizministerium überlässt, hat doch nicht ernsthaft vor, etwas gegen den politischen Islam zu unternehmen, nicht?



    • Cotopaxi

      Die islamkarte war von Haus aus unvollständig.

      Eine Salafisten-kellermosche in meiner Nähe war nicht verzeichnet, obwohl vom bvt angeblich beobachtet.

    • pressburger

      Wer hat Zadic das Justizresort anvertraut ? Wer könnte das gewesen sein ? Fragen, über Fragen. Auf diese Frage gibt es keine logische Antwort. Die Einsetzung einer überzeugten Islamistin, die die Rechtsprechung des Landes, zu dem sie keine Beziehung hat, aus Prinzip, ablehnt, ist unlogisch. Für einen Menschen mit normalen Verstand. Nicht für linke Ideologen.
      Offensichtlich hat sich der islamische Himmel geöffnet und die Grüne Genossin, ist ohne fremdes dazutun, in den ministerialen Sessel geplumpst.

    • Ella (keine Partnerin)

      Kickl ist schuld ;-)

    • MizziKazz

      @Ella - Kickl ist schuld! Danke, das hätte ich jezt glatt vergessen im Tumult um Zadic. Wird dem blogmaster gefallen...

    • Ingrid Bittner

      @pressburger: ich erinnere an den Omaspruch: der Fisch fangt beim Kopf zu stinken an! Wenn der Kanzler kein gestörtes Verhältnis zu den juristischen Grundlagen eines Staates hätte, könnte auch keine Justizministerin wie Frau Zadic bestehen. "Juristische Spitzfindigkeiten" als einzige Bemerkung zu - als nicht verfassungskonformen - Erlässen aufgeblattelt, zu finden, das sagt ja alles. Wenn man ohne Einhaltung irgendwelcher Regeln, ausser denen, die man selbst aufgestellt hat, ein Land regieren will, das sagt ja alles. Warum soll da die Justizministerin besser sein?

  44. Willi

    Zitat: " Ihre "Rechtsstaats"-Rhetorik läuft im Ergebnis auf eine Pervertierung des Rechtsstaates hinaus." Da endete meine Lektüre.

    Wir reden uns doch dauernd ein, dass wir eine Demokratie, also eine Volksherrschaft hätten. Abgesehen davon, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass sich die mehrheitlich christlich/katholisch erzogene Bevölkerung eine Muslima als Justizministerin gewünscht hat, die eher zur Scharia tendieren dürfte.
    Auch ist Demokratie mit Rechtsstaat völlig unvereinbar. Die Demokratie finanziert sich durch Steuereintreibung, also durch RAUB, DIEBSTAHL, HEHLEREI. Dazu möchte ich Hans Hoppe empfehlen:
    http://www.hanshoppe.com/translations/staat-oder-privatrechtsgesellschaft-german/



    • Gerald

      Demokratie und Rechtsstaat sind unvereinbar? Welchen Rechtsstaat hat man denn in Diktaturen? Und zahlt man dort keine Steuern?

      Werter Willi, tut mir leid, aber da stimme ich absolut nicht zu. Wir haben übrigens auch keine Demokratie, diese gibt es lediglich in der Schweiz. Wir haben lediglich eine indirekte Demokratie, wo wir bei Wahlen einer Partei eine Blankovollmacht ausstellen dürfen.

    • pressburger

      Demokratie das war ein mal. Eine Demokratie baut auf Menschen auf, die Anstand haben, die verantwortlich handeln, das Allgemeinwohl zu Maxime ihres Handelns erhoben haben. Menschen die über einen kritischen Verstand, Bildung und Lebenserfahrung verfügen.
      Weil kein Politiker der aktuell die Machthebel des Staates bedient, über keine einzige dieser Eigenschaften, ist dieser Staat keine Demokratie.
      Zum Trost, Deutschland, die EU, auch nicht.

    • Willi

      Werter Gerald, den Link hab ich als Erläuterung meines Post angefügt. Ich möchte Ihnen das nicht wie einem Volksschüler einzeln vorkauen müssen.

  45. ceterumcenseo

    Zadic war von Anfang an für das Amt des Justizministers ungeeignet. Es bewahrheitet sich wieder, dass man stets beachten sollte, aus welchem Stall jemand kommt. Zadic war lange Zeit die Vertraute von Peter Pilz. Er hat sie politisch geprägt. Freiwillig hat sie sich diesem Kreis angeschlossen und hat dort Politik gelernt. Das hätten bei Kurz alle Alarmglocken läuten müssen und er hätte verhindern müssen, Kogler ihm diese Person aufs Auge drückt. Als ob es in Österreich nicht eine ausreichende Anzahl fähiger Juristen gegeben hätte, die dieses Amt bestens geführt hätten. Man hätte sich vielmehr auch auf einen parteilosen Juristen einigen können, was für Volk und Vaterland die beste Wahl gewesen wäre.
    Wenn sich Zadic jetzt auf ihre Erfahrungen als Rechtsanwältin beruft, sei die Frage erlaubt, wie lange sie in diesem Amt hauptberuflich tätig gewesen ist. Bis ein Anwalt zugelassen wird muss er ein Gerichtsjahr und einige Jahre als Konzipient vorweisen können, nebst RA-Prüfung. Dabei sind internationale Fachstudien irrelevant.
    Mit einem von Zadic benützten Wort " NO GO " sei dies abgeschlossen. Ich würde Zadic vorschlagen GO !



    • Templer

      Genau weil sie aus dem Linken Stall kommt und Nähe zu den NWO Bastlern hat, ist sie dort wo sie ist!

    • Whippet

      Bravo!
      Aber, aber, gar ein Rückfall in Vorgendertage „Amt des Justizministers?“ :-)) :-))

    • Cotopaxi

      Bei der Rechtsanwaltsprüfung ist Baerbock Zaditsch angeblich zweimal durchgefallen.

    • Ella (keine Partnerin)

      Migrationshintergründler werden gepusht. Sie sind die Protektionskinder linker Politik der SED-Ö (VP, SP, NEOS, Grüne). Da genügt es, wenn sie beim Test, die Angabe richtig abschreiben können.

    • pressburger

      Wieso ungeeignet ? Der sich beim casting für diese Frau entschieden hat, handelte nach dem Motto, wem Allah das Amt gab, dem wird Allah auch den Verstand nachliefern.
      Oder war es nicht Allah ? Vielleicht war es die Vorsehung ? Wer könnte es gewesen sein, der Frau Z. zu Ministerin gekürt hat ?

    • Ingrid Bittner

      Der Omaspruch: "Es kommt selten was Besseres nach" - bewahrheitet sich auch da wieder.b

    • Ingrid Bittner

      @ceterumcenseo: Zustimmung und Ergänzung: zum GErichtsjahr: das dauert ja bekanntlich schon lange kein ganzes Jahr mehr! Und in den paar Monaten werden die Damen und Herren gerne dazu eingeteilt, lästige Urteile zu formulieren.
      Ausbildungsrichter delegieren ja auch gerne unangenehme Arbeiten. Und wenn, wie bei Frau Dr. Zadic, die Tätigkeit als Anwältin in einer großen Kanzlei stattgefunden hat, dann hat sie sich auch ganz hinten anstellen müssen, anders als in einer kleineren Kanzlei, wo jeder neu Eintretende viel früher mit schwierigen und komplizierten Fällen beschäftigt wird. Aber das ist ja überall dasselbe

    • Riese35

      @ceterumcenseo:

      >> "Als ob es in Österreich nicht eine ausreichende Anzahl fähiger Juristen gegeben hätte, ..."

      Prinzipiell geben ich Ihnen recht, nur wer hätte das sein sollen, der auch die conditio sine qua non unserer Trotzkisten erfüllt? Trotzkisten haben ein anderes Rechtsverständnis als wir: Recht habe dem politischen Ziele zu dienen! Herrschaft durch das Recht, wie es Maaßen ausdrückt.

      Ja, es hätte Alternativen gegeben: die Koalition mit der FPÖ fortsetzen. Die ÖVP hat sie platzen lassen, weil sie genau das wollte, was jetzt passiert.

    • pressburger

      @Ingrid Bittner
      Ihre Oma war eine weise Frau. Der Fisch stinkt immer vom Kopf. Bekommt dann trübe Augen, wird unverdaulich.

  46. Cotopaxi

    Hat unser Blog-Vater vor Monaten nicht noch ganz anders über dieses muselmanische Frauenzimmer geschrieben? Und vor allem ihre Tätigkeit in einer renommierten Kanzlei hervorgehoben?

    Damals hatten wir alle noch nicht davon gehört, dass sie bei der RA-Prüfung zweimal durchgefallen sei.

    Haben wir auch eine Baerbock, sogar in der Regierung?



    • pressburger

      Benützen sie bereits den Begriff Bärbock als synonym ? Z.B. Nehammer ist ein Bärbock.

    • Cotopaxi

      Ich beziehe mich auf die deutsch-grüne Hochstaplerin Annalena Baerbock.

      Als Synonym sicher geeignet auch für die meisten Mitglieder unserer gruntürkischen Regierung.

    • Undine

      Pflegte ZADIC nicht auch Umgang mit sehr zweifelhaften Moslems in einer. berüchtigten Grazer Moschee, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bzw. beobachtet werden müßte? ZADIC ist in jeder Hinsicht untragbar und mit ihr die gesamte Regierung!

    • Mentor (kein Partner)

      @Cotopaxi
      Zugegeben, etwas aus dem Zusammenhang gerissen aber,....

      Diese Vorwürfe sind schlicht infam. Zadic ist im Gegenteil mit ihrem tollen Ausbildungsweg sogar eine Vorzeigefrau. Wir müssten täglich ein Halleluja anstimmen, wenn alle mit zehn Jahren zu uns gekommenen Bosnierinnen so wären wie sie. Doktoratsstudium, Ausbildung an drei internationalen Orten, zwei Jahre als Rechtsanwalt in einer großen globalen Kanzlei. Das nimmt sich in jedem Lebenslauf brillant aus

      andreas-unterberger.at/2020/01/alma-zadic-zwischen-vorbild-und-hassobjekt/

  47. Jenny

    AU hat recht diese Zadic gehört weg und viele Staatsanwälte agieren nur mehr parteiisch, nur es gehören mMn alle momentan Minister weg, keiner ist qualifiziert, keiner agiert im Interesse österreichs und die Staatsanwälte haben schon lang vo der Zadic seltsam agiert wie eben im angesprochenem Prozess gegen Grasser. und wer hat den diese Bosnierin installiert?
    Und wenn ich ehrlich bin, bin ich froh, daß egal wer gegen den türkisen Sumpfvorgeht, denn mich würde echt brennend interessieren, Wo kommt all das Geld her, welches Kurz so rauswirft für Inserate etc, wieviel provisionen bekommen unsere Regierunsmaxerln von der Pharmaidustrie weil sie uns alle zu dieser totbringenden pseudoimpfung zwingen wollen? Und diese geleakten chats etc zeigen ein verrohtes Sittenblid dieser türkisen Gurkentruppe und ja das alles soll rauskommen alleine schon um den Menschen zu zeigen wie der Bastiheilige wirklich tickt.
    Jetzt auf einmal ist die Empörung riesig weil dem Liebling endlich an den Kragen ein bisserl geht, wo war denn diese riesige Empörung als es gegen Sellner oder Strache ging? Da gab es die nie, nein da waren alle Hausdurchsungen OK? Da wurde lang und breit verurteilt, daß Sellner vor Jahren eine Spende bekam von einem ihm völlig Unbekannten der dann viel viel später Leute umbrachte.. ihm wurden Konten gesperrt usw.. und das war alles unter scharz-türkisen Justizministern..
    Leider geht Danke dem Schwarz-Rotem Sumpf unser Land in die Brüche denn auch viele Unterschriften auf seltsamen Dokumenten dieser EU die Kurz da in unserem Namen unterschreibt sind mehr wie fragwürdig und wären ein Fall für die Justiz, all diese Maßnahmen wo er unsere Verfassung mit füssen tritt, auch die gehören vor den Kadi und diese Liste kann man ewig so weiterführen, aber nein da herrscht allgemeies Schweigen.



    • Templer

      Sowie Kurz muss weg!
      KICKL muss her!
      Wird leider nicht passieren.
      Das Krebsgeschwür Deep State ist im Endstadium in der Vernichtung des Rechtsstaates.

    • Meinungsfreiheit

      Templer - Das zweitere braucht ein einigermaßen seriöser Staat nicht.

      Der Rabauke Kickl soll innerhalb seiner Anhänger plärren aber ansonst hat er die nächsten Jahre nichts zu melden.

  48. Ella (keine Partnerin)

    @Installation des chin. Sozialkreditsystems - erste Tests und Aussichten.

    Merkel und Macron, die Marionetten, wollen einen „globalen Gesundheitsbedrohungsrat“ der „die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften in den Mitgliedsstaaten überwachen kann.“ Er soll über der Souveränität von Nationalstaaten stehen. Was er sagt, ist bindend. Er soll auch eng mit der WHO (Gates und China) zusammenarbeiten.

    Erster Vorschlag: Alkoholverbot für Frauen im gebärfähigen Alter

    Sind die komplett deppert?
    https://zackzack.at/2021/06/18/sexismusvorwuerfe-who-will-alkohol-fuer-frauen-im-gebaerfaehigen-alter-verbieten/

    Es ist natürlich jeder Schwangeren zu raten, sich nicht anzusaufen, aber es allen Frauen zu verbieten, ist ja komplett daneben. Da träut was herauf, was sich globale Gesundheitsdiktatur nennt und von ähnlich gelangweilten IdiotInnen wie die EU betrieben wird, die uns den starken Staubsauger und die Glühbirnen verboten hat, ein weites Betätigungsfeld für GrünInnen, die ja gerne die Madam Prusselise geben. Was alles ungesund ist, wenn wir auf Schritt und Tritt überwacht werden ... da bleibt uns dann wirklich nur noch der Gang aufs Klo als letzte Freiheit. Allerdings nur, wenn es unbedingt sein muss, und natürlich mit Sparspülung, und natürlich nur eine gewisse Anzahl am Tag, die wenn sie überschritten wird, einen zwingenden Arztbesuch und erhöhte Spülwassersteuern nach sich ziehen würde, denn wer zu oft geht, könnte Durchfall haben und zudem belastet er die Umwelt. Zusätzlich verfügt das Klo über eine digitale Analyse, aus der zB herausgelesen werden kann, was gegessen wurde (Fleisch?? => hohe Strafen!!!) und was getrunken wurde....dann gibt es auch Bestrafungen......



    • pressburger

      Gute Idee, Arbeitsbeschaffungsmassnahme. Jede Schwangere wird von einem Sittenwächter verfolgt, der sie streng ermahnen wird, sollte sie eine Rotweinflasche nur anschauen.

    • Ella (keine Partnerin)

      Ist das nicht in Islamstaaten eh schon so?

    • Ingrid Bittner

      @pressbuger: genau lesen!!! Nicht jede Schwangere, sondern jede FRau im gebärfähigen Alter, also grob gesprochen von 15 - 50!!! darf keinen Alkohol bekommen, hahaha!!

    • Ingrid Bittner

      @Ella: der Islam erlaubt generell den Alkohol nicht, also auch nicht den Männern.
      Aber es gibt überall Ausweichrouten.

    • Specht

      Sehr viele interessante Zusammenfassungen in diesem Forum in letzter Zeit, die Zusammensetzung dieser Puzzlestücke ergibt ein aufschlussreiches Bild.
      Weil ich gerade beim Kochen bin und das mis en place fertig vor mir liegt, ersehe ich aus den Zutaten, das wird was gutes. Wie bei dem mis en place unserer glühenden Politiker, wir wissen schon was kommt, wagen es aber fast nicht zu sagen.

    • pressburger

      @Ingrid Bittner
      Noch besser. Was wird den Männern alles verboten ?
      Das wird dann die Neue Freiheit sein. Ganz gleich, wie die alte Freiheit, aber etwas gleicher als die Freiheit, im bürgerlichen, reaktionären Sinne. So zu sagen, die Aufwertung der Freiheit, zu einer proletarischen Freiheit. Freiheit ist ein bürgerliches Relikt. Die Neue Klasse des internationalen Proletariats, fegt die bürgerliche Klasse, samt ihrer reaktionären Freiheit weg.
      Gefolgt von der Aufwertung der Wahrheit, zu Neuen Wahrheit.

    • Specht

      Die WHO ist wie die UNO ein Verein, der vorgab für Frieden und Wohlfahrt zu stehen, dem Staaten freiwillig beigetreten sind. Plötzlich wird daraus eine NWO-Diktatur?

  49. Josef Maierhofer

    Kurz wollte es so, er hat den Weg für Dr. Zadic freigegeben.

    Ich fürchte, er musste die alte, fruchtbare Koalition auflösen und diese neue, wahnsinnige, eingehen und zwar nicht auf österreichischen Zuruf. Die massiven Einmischungen aus Deutschland und von den (von Kickl zurückgedrängten) Soros-NGOs sind ja sichtbare und deutliche Zeichen genug.

    Dass dieser Weg zur (befohlenen) NWO nur mit diesen perversen Linken geht, ist klar, so was würde mit der FPÖ nie gehen.

    Doch hätte Herr Kurz ein bisschen Anstand, wäre er wohl schon längst zurückgetreten. Es gäbe da noch einige Kandidaten in der Regierung. Er kann auch die Koalition auflösen, etc.

    Frau Dr. Zadic wird ihre Macht, die ihr Sebastian Kurz in die Hand gegeben hat, weiter verantwortungslos, parteipolitisch und gegen Österreich missbrauchen.

    So ist Österreich nun endlich von einer Demokratie zu einer Parteidiktatur verkommen.

    Ob sich Kurz seiner Stellung in dieser miesen Sache bewusst ist ? Ich glaube das sehr wohl.



    • Ella (keine Partnerin)

      Ja, er weiß es und er grinst sich eins.

    • Meinungsfreiheit

      Die Koalition mit den Grünen ist weitaus besser wie mit den Roten. Und andere Varianten bieten sich weit und breit nicht an!

    • Josef Maierhofer

      @ Meinungsfreiheit

      Für die ÖVP bieten sich keine anderen Varianten mehr an.

      Das Wort besser passt nicht für die Grünen, denke ich. Möglich, dass die sogar die ÖVP 'begraben'.

    • pressburger

      @Josef Maierhofer
      Wozu braucht Kurz eine Koalition. Hat bereits 80% der Stimmen. Kurz vereinheitlicht die Parteien zu einer SEÖ.
      Die Geschichte lehrt, 35% der Stimmen genügen um die Macht an sich zu reissen. Man muss nur den Reichspräsidenten auf seiner Seite haben. Lapsus, Bundes............

    • Josef Maierhofer

      @ pressburger

      Ja, der 'Reichspräsident' ist auch ein Grüner.

      Unter Hitler gab es auch bloß eine Partei.

  50. Si Tacuissem

    Zusammenfassung zur Lage der Nation: Währungspolitik fremd-interessengesteuert, Grenzen ungeschützt, Landesverteidigung weg-gespart, Verfassungsschutz hin, Korruptionsstaatsanwaltschaft politisch einseitig? Hohe Gerichte, die sich selbst zum Gesetzgeber erheben, Justizsystem an der Spitze im Putsch befindlich, politische Amtsträger ohne Patriotismus und ohne Ethos in den obersten Rängen, systematische Vetternwirtschaft, Massen-Medien (fast als Ganze) politisch einseitig, unaufgehaltene Migranten-Massen, die sich in großen Teilen nicht integrieren wollen und teilweise nicht einmal arbeiten wollen aber das ächzende Sozialsystem belasten, ... Schulen, in denen ... usw. usw. usw.

    Wann erkennt ihr es: Ihr lebt in einem failed state.



    • Tyche

      Ist diese Ministerin noch tragbar? - Zu wenig!
      Ist diese Regierung noch tragbar? - Realistischer!

    • Willi

      Und über die Hälfte der Einwohner sollen bereits geimpft sein, also in ein paar Jahren haben wir nur noch halb so viele Nachbarn. Das Gute daran ist, dass sich die Dümmsten eliminieren.

    • Ella (keine Partnerin)

      Willi, ja, das denke ich mir auch. Allerdings gehen auch Muslime nicht gerne impfen. Die Türkei impft mit klassischen Totimpfstoffen und der türkische Leiter von Biontech lässt sich mit seinem Dreck auch nicht impfen, auch seine Mitarbeiter nicht. Ich nehme daher an, dass Ö. bald türkisch sein wird ...

    • Willi

      Ella, vorhin hab ich das auf Compact gepostet, ich übernehm es der Einfachheit halber:
      "Hab gestern beim Biereinkauf gemutmasst, dass die Maskenpflicht erst fällt, wenn alle geimpft sind. Denn die Impfungen haben nur eine Notzulassung. Deshalb muss man eine große Bedrohung vorgaukeln, die nur durch nachweislich nutzlose Masken bekämpft werden kann.
      Es kam ein Einwand: "Jeder kann doch selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt!"
      Meine Antwort darauf: "Natürlich, lasst euch fleißig impfen, dann sind wir euch alle los!"
      Das wurde von den türkischstämmigen Regalbetreuerinnen mit hellem Gelächter quittiert."

    • Ella (keine Partnerin)

      Tja! Schon ist es Realität.

  51. MizziKazz

    Und wem haben wir die Zadic und den VanderBellen (auch so ein Gegner des Natioanlstaates dem er vorsteht)zu verdanken? Na, dem mit den großen Ohren! Und denen, die hinter ihm stehen. Seitdem Kurz von Merkel, gleich mal nach der schwarz-blauen Koalitionsbildung in die wahre Welt der Politik eingeführt wurde und er anschließend nach Silicon Valley fuhr, seitdem sind die Weichen auf Niedergang der Nation Österreich gestellt. Er trat an und machte uns glauben, er sei ein Orban und heute sehen wir, er ist eine Merkel.
    Das Schlimmste für mich, sind aber nicht verlogene Politiker, die gab es immer, sondern Staatsbürger, die immer noch glauben wollen, dass ihnen der ORF und die Krone nix als die Wahrheit sagen und folglich meinen, Orban sei ein Diktator und Kurz pro Österreich... Man kann sich nur noch um seine eigene Zukunft scheren, bei so viel Bequemlichkeit.



    • Ella (keine Partnerin)

      Das fasziniert mich auch, wie leider offenbar sehr viele den ganzen Schwindel glauben können. Die denken wohl wenig selbst, bis gar nicht. Naja, VP-Wähler halt ...

    • Henoch 1

      Die Blödheit wird mit 500 Millionen Steuergeld subventioniert. Hat gestern auch pressburger geschrieben!
      *********

    • pressburger

      Wenn die Menschen mindestens korrumpiert wären, könnte man deren Unterstützung für die Regierung, die dem Lande nur schadet, verstehen.
      Wie viele Prozent der Kurz Wähler, profitieren tatsächlich davon, dass Kurz an der Macht bleibt ? 15% ?
      Sozialhilfeempfänger, der Ganze ORF, Journalisten, alle Politiker, bis auf die Blauen, die eingebürgerten Moslems, höhere Chargen in der Justiz, der Exekutive, einige privilegierte Pensionisten, Heinzi Fischer&Konsorten.
      Der Rest der Bevölkerung, hat in der Zeit, seit Kurz regiert nur verloren.
      Immateriell - aber, das kapieren die meisten sowieso nicht.
      Materiell - Inflation, Arbeitslosigkeit, Schulden Existenzvernichtung.

    • pressburger

      Fortsetzung:
      Wie viele Unternehmer, die Kurz gewählt haben, nach dem, dass sie Kurz in den Bankrott getrieben hat, bei der nächsten Wahl wieder Kurz wählen ? Die Antwort ist einfach. Zu viele.
      Die Menschen sind nicht lernfähig.

  52. Templer

    Zadic's religiöse Zugehörigkeit ist keineswegs unklar.
    Wenn ein Muslim eine Andersgläubige heiratet, wird sie automatisch zur Muslimin. Wenn daraus wie so oft zahlreicher Nachwuchs entsteht, sind auch all diese automatisch Muslime, die sich sehr oft zu Islamisten entwickeln.
    Ist alles in den Suren des Koran nachzulesen.
    Steht quasi im für Muselmaen einzig gültigen Gesetzbuch.

    OT:
    Wie man mit abtrünnigen Regierungschefs verfährt die sich der Coronadiktatur nicht unterwerfen:
    John Pombe Magufuli, seit 2015 gewählter Präsident von Tansania, ist tot.
    Die Umstände sind mehr als fragwürdig!

    https://www.rubikon.news/artikel/der-unbestechliche



  53. Konrad Hoelderlynck

    Über dieser hervorragenden Analyse sei bitte auf einen wesentlichen Punkt nicht vergessen:

    Die Bestellung Alma Zadic' zur Justizministerin beruht nicht auf einem Missgriff aufgrund der Fehleinschätzung ihrer Person, sondern folgt einem über mehrere Jahre geplanten Konzept. Demnach musste Sebastian Kurz - um erhebliche Teile der ÖVP-Wählerschaft zu beruhigen - zunächst eine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen, wohl wissend, dass er diese bei erster Gelegenheit würde platzen lassen. Der Vorwurf, er hätte es nicht versucht, kann ihm also - oberflächlich betrachtet - so schnell nicht gemacht werden. In der Folge war der Weg für die Inthronisation einer ganz klar mit dem Islam sympathisierenden Pseudo-Grünen frei.

    Dass hinter all den "türkisen" Ereignissen ein perfider Plan steckt, liegt auf der Hand. Sebastian Kurz und seine grün-totalitären Kumpane haben mehrfach dokumentiert, dass ihnen unser Rechtsstaat nicht das Geringste bedeutet. Das Gerede von "juristischen Spitzfindigkeiten", die beinahe wöchentliche Herausgabe unverständlicher Verordnungen von mehr als 30 Seiten Umfang, die konsequente Ignoranz oberstgerichtlicher Entscheidungen, sprechen eine deutliche Sprache. All das hat bis heute den Zweck, eine eiskalt in Angst und Schrecken versetzte Bevölkerung dauerhaft unter Kontrolle zu halten.

    Die türkisen Buben und ihre grün-linken Komplizen verbindet ein wesentlicher Punkt, an dem ihre Interessen deckungsgleich sind: die Etablierung eines totalitären Systems in einem Untertanenstaat voll willfähriger Menschen. Selbst die alte Vermutung vergangener Jahrzehnte, es gehe nur noch darum, ob dieses Vereinte Europa einmal unter konservativer oder unter sowjetischer Herrschaft stehen wird, ist seit geraumer Zeit überholt. Augenscheinlich haben sich die einstigen Lager längst auf eine totalitäre Einheitsideologie geeinigt. Der Rest ist Show und Theaterdonner, um Aufmüpfige zu beruhigen, indem man ihnen die Illusion verschafft, etwas ändern zu können.

    Ob es in der ÖVP tatsächlich noch ein aufrechtes konservatives Lager gibt, mag bezweifelt werden. Spätestens seit Erhard Busek bei den EU-Feierlichkeiten vor Jahrzehnten neben Brigitte Ederer und dem unbeholfen grinsenden Alois Mock brav die "Internationale" mitgesungen hat, weiß ich persönlich nicht mehr, wem und ob man in dieser ÖVP überhaupt noch trauen kann.

    Alma Zadic operiert im geschützten Bereich. Sie nimmt ihre Aufgabe wahr, die konsequente Islamisierung des Landes justizministeriell zu begleiten und weiß dabei den Koalitionspartner ebenso hinter sich wie SPÖ und NEOS. Dazu missbraucht sie schamlos ihre grünen Freunde ebenso wie die große Schar der Herz-Jesu-Marxisten im Schoße der ÖVP. Im Falle eines Falles wird sie diese Leute fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.

    Es reicht nicht, Alma Zadic zum Rücktritt aufzufordern. Die ÖVP hätte, ebenso wie das Wahlvolk, nur eine einzige Möglichkeit: diese Leute, welche diese unglückliche Entwicklung zu verantworten haben, endgültig in die Wüste zu schicken und die Rädelsführer samt ihren Handlangern auf der Regierungsbank vor Gericht zu stellen. Die ÖVP kann und wird das nicht tun, denn dazu müsste man sie zunächst auflösen, zu tief sitzt der Landesverrat in ihren Reihen.

    Die Anzahl an Alternativen ist endenwollend.



    • Wyatt

      GENAU, das einzig und wahre Interesse ist die Etablierung eines totalitären Beherrschungssystems voll willfähriger, unterwürfiger und in ständiger Angst vor irgendwas lebender Menschen.

    • Freisinn

      Eine hervorragende Analyse: das ist die einzig vernünftige Erklärung zu dem Komplex: Kurz wollte es letztlich so.

    • Henoch 1
    • Whippet

      Danke für diese hervorragende Ergänzung zu Dr. Unterberger.

    • Almut

      ***********************!!!

    • Templer

      Absolut richtig!
      Weitere ist Zadic's Ausbildung zu betrachten.
      Die nähe zu Organisationen von Soros, die Teilnahme an Veranstaltungen im Kreise der NWO Bastler sind offensichtlich.
      Und es muss immer wieder betont werden, dass allein KURZ sie dorthin gehieft hat.

    • Brockhaus

      @ Konrad Hoelderlynck

      Vielen Dank für die hervorragende Analyse und Ergänzung zu Dr. Unterberger. Ich frage mich aber wer hinter all diesen Machenschaften steckt, denn ich glaube nicht daß Kurz intelligent genug ist alles so zu durchdenken zu lenken und zu inszenieren wie von Ihnen plausibel, verständlich und hochkomplex dargestellt. Und Alma Zadic schon gar nicht. Obwohl Kurz ein gewisses Talent nicht abzusprechen ist.

    • sokrates9

      Die NWO geht derzeit perfekt vor!Skandalisierung des gegenwärtihgen systems, gegen Nationalismus, schleichende Auflösung aller Werte, mit einer ideologiefreien Gesellschaft lässt sich alöles machen!

    • pressburger

      Eine wichtige Fragestellung, gibt es in der ÖVP, nach der Umfärbung durch Kurz, noch Bürgerliche, Konservative Parteimitglieder ?
      Dem Anschein nach, nicht mehr. Möglicherweise, hat es in der ÖVP, seit der Zeit von Julius Raab, keinen wirklich konservativen Politiker gegeben.
      Schüssel und konservativ, oder sogar liberal ? Ein Witz.
      Den Zeilen von Herrn A.U. kann entnommen werden, dass Herr A.U. noch immer überzeugt ist, Kurz sei ein konservativer, liberaler Politiker.
      Zwischen den Zeilen ist zu vernehmen, dass Herr A.U. an eine Erneuerung der ÖVP glaubt.
      Die Frage ist, welche Erneuerung soll es dann werden ?

    • Riese35

      @Konrad Hoelderlynck:

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      Das Problem ist leider nicht in erster Linie die ÖVP, sondern der Wähler, der mit seiner Stimme für diese ÖVP auf diese Weise die Umwandlung Österreichs in eine Volksdemokratie vorantreibt. Die Mehrheit der österreichischen Wähler sehnt sich offenbar nach einer Volksdemokratie.

      Wollte der Wähler anderes, wählte er auch anders.





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