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Ein Volksbegehren wie aus der SPÖ-Maßschneiderei

Eine kaum getarnte Propagandaaktion der drei Linksparteien versetzt den ORF und andere Linksmedien derzeit in Dauerekstase. Offenbar deswegen kommen sie praktisch nicht dazu, über ein genauso propagandistisches Volksbegehren der FPÖ zu berichten. Und die ÖVP versucht jetzt, durch die ebenso propagandistische Aktion einiger Unterschriften unter dieses Wischiwaschi-Papier dieses ins Leere laufen zu lassen. Im Grunde sind die Begehrereien aller Parteien nur widerlich. Denn ihr einziger Zweck ist es, Propaganda zu machen, hätten sie doch das einzige Ziel eines "Volks"-Begehrens binnen zehn Minuten erreichen können: mit einem einzigen Antrag im Parlament. Allerdings hätten sich dort die Propagandisten die Mühe machen müssen, anstelle der Ansammlung populistischer Phrasen und verlogener Behauptungen einen rechtlich tauglichen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Was sie nicht einmal annähernd geschafft haben. Das einzige, was die fast durchwegs schon lange im Pensionsalter stehenden Proponenten zusammengebracht haben: Sie stehen noch einmal selbst im Rampenlicht.

Natürlich ist Kampf gegen Korruption wichtig. Nur sollte man ihn halt wirklich führen und nicht nur so tun als ob. Sonst ist das Ganze bloß eine Beliebigkeit, wie es auch ein "Anti-Schlechte-Laune-Volksbegehren" oder ein "Anti-Gewitter-Volksbegehren" wäre. Sonst ist ein "Anti-Korruptionsvolksbegehren" schlicht lächerlich (was es übrigens auch schon durch seine Überschrift ist: Denn es gibt ja gar kein "Korruptionsvolksbegehren", gegen das man "Anti-" sein könnte! Aber freilich, ein ordentlicher Linker muss ja nicht die deutsche Sprache beherrschen).

Würde man den Kampf gegen Korruption ernst angehen und nicht nur den dritten Sekretär aus der Propaganda-Abteilung damit beauftragen, schnell, schnell ein Pamphlet zu Papier zu bringen, müsste man vor allem einmal die Dinge beim Namen nennen. Auch dort, wo die SPÖ der Haupttäter ist.  

Statt dessen wimmelt es im Text des Volksbegehrens von Phrasen und Ungeheuerlichkeiten:

  1. Bereits in der Einleitung der angeblichen "Bürgerinnen und Bürger" ist die erste große Lüge zu finden. Man liest von "massiven Angriffen auf den Rechtsstaat". Die hat es aber nirgendwo gegeben – außer in der rotgrünpinken Propaganda. Im wirklichen Leben gibt es nur massive Kritik an der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das waren, wenn man so will, "Angriffe". Aber eben auf eine konkrete Behörde, und nicht auf "den Rechtsstaat"!
  2. Solche Kritik ist in Wahrheit das genaue Gegenteil von rechtsstaatswidrig. Kritik an öffentlichen Fehlentwicklungen ist sogar das Salz der Demokratie. Würde den Wünschen der Linksbegehrer entsprochen und solche Kritik verboten, dann wäre das eindeutig das Ende des Rechtsstaats. Dann wäre das zentrale Prinzip eines totalitären Systems durchgesetzt. Ist doch die Meinungsfreiheit, also insbesondere das Recht auf Kritik auch an den Mächtigen, auch die Justizschelte eines der allerwichtigsten Grund- und Menschenrechte überhaupt! Und nur diese Grundrechte sind das Fundament des Rechtsstaates.
  3. Ein tiefer Untergriff im Stile von Wahlkampfagitatoren ist es zweifellos auch, sich bei Kritik an konkreten Missständen nicht etwa mit den Kritikpunkten inhaltlich auseinanderzusetzen, sondern die Kritiker denunzieren. Das ist selbst dann ein mieser Trick, wenn all die Vorwürfe gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft unberechtigt wären. Was sie aber nicht sind, wie seit Jahren in diesem Tagebuch sehr konkret in zahlreichen Beiträgen dargelegt worden ist.
  4. Im Phrasendschungel des Volksbegehrens wimmelt es von Plattitüden wie "Anstand", "Haltung", "Integrität", "Gemeinwohl". Bla, Bla, Bla. Das sind vor allem von der SPÖ regelmäßig und auf allen Ebenen mit Begeisterung genutzte Slogans in der Diktion und Intelligenz von Wahlplakaten. Diese Phrasen sagen aber absolut nichts Inhaltliches aus,  außer: "Wir sind die Guten und die anderen die Urbösen."
  5. Ähnlich denunziatorische Kampfvokabel des Volksbegehrens sind: "Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Ämterpatronage". Nun: Solche Dinge gibt es zweifellos. Nur hat es proporzartige Machtteilung absolut in jeder Koalitionsregierung der Geschichte gegeben. In den rot-schwarzen Zeiten war praktisch bis zum Portier hinunter das Parteibuch wichtig. Außerdem sucht ja auch jeder private Chef, jeder Eigentümer, jeder Geschäftsführer, jeder Vereinspräsident seine Mitarbeiter fast immer nach persönlichen, subjektiven Maßstäben aus, was die anderen, die nicht zum Zuge kommen, dann oft als "Freunderlwirtschaft" empfinden. Im riesigen Imperium der Gemeinde Wien gibt es seit Jahrzehnten keine Besetzung relevanter Posten, bei der jemand ohne politische Protektion zum Zuge käme. Aber die zwölf Linksbegehrer formulieren so, als ob die Bundesländer, ob die Korruptionshochburg im Wiener Rathaus nicht existieren würden, als ob es Korruption erst gäbe, seit die SPÖ im Bund nicht mehr davon profitiert.
  6. Besonders schwachsinnig ist es auch, eine "Stärkung des Wirtschaftsstandortes" durch eine Stärkung des Gesetzgebers zu verlangen. Wer so eine Forderung formuliert, hat wirklich überhaupt nichts begriffen! Stöhnt doch die Wirtschaft gerade wegen der ständig wachsenden Überregulierung durch den Gesetzgeber. Aber freilich: Von zwölf (sich ganz bescheiden selbst als "namhaft" bezeichnenden) Proponenten des Linksbegehren hat ja fast kein einziger jemals als Unternehmer gearbeitet. Fast alle bekamen und bekommen ihr Geld direkt oder indirekt vom Steuerzahler. Und die wollen wissen, was für den Wirtschaftsstandort wichtig ist.
  7. Mehr als fraglich ist auch, wie viele Promille jener, die aus Parteitreue diesen Schwachsinn unterschreiben werden, auch nur eine Ahnung davon haben, was eigentlich "Public Corporate Governance" ist; oder: "Compliance Management System"; oder: "Offshore-Firmen"; oder: "Cutting out the middle-man".
  8. Und wenn die Linksbegehrer nicht in unverständlichen Phrasen schwadronieren, dann flüchten sie sich in Allgemeinplätze. So etwa lehnen sie "vorgeschobene Datenschutzargumente" ab. Ja eh: Nur sagen die werten Pensionistinnen und Pensionisten leider nicht, was sie denn eigentlich als "vorgeschobene" und was als echte Argumente ansehen.

Diese Kritikpunkte verblassen aber noch gegen die empörende Tatsache, dass die Volksbegehrer die eigentlich dringend notwendigen und einzig zielführenden Maßnahmen gegen die Korruption totschweigen. Sie tun das offensichtlich aus parteipolitischer Rücksichtnahme und hoffen, durch die langatmige Phrasenanhäufung von den fundamentalen Defiziten ihres Pamphlets ablenken zu können:

A) So kommt nicht einmal andeutungsweise das vor, was eindeutig die wirksamste Maßnahme zu einer Reduktion von Korruption wäre. Dabei ist diese schon weltweit als weitaus wichtigste Antikorruptions-Strategie erkannt worden (wenn auch nicht in Nordkorea und Umgebung): Das ist das Hinausdrängen des Staates und damit der Parteipolitik aus der Wirtschaft. Das ist die vollständige Privatisierung staatlicher Unternehmen. Dort, wo Politiker nicht mehr als Eigentümervertreter eingreifen können, gibt es automatisch viel weniger Korruption. So gibt es etwa bei der Voest seit der Privatisierung nur noch Erfolge statt Defizite, nur noch Sacharbeit statt der früher endemischen politischen Korruption.

B) So wird es etwa bei den Casinos und der OMV – solange dort der Staat überflüssigerweise drinnen ist – mit absoluter Sicherheit immer Korruptionsgefahr geben. Und selbst wenn alles sauber zugehen sollte, wird fast jede Entscheidung zu einem Korruptionsskandal aufgeblasen werden. Was den Unternehmen und damit der Republik immer schwer schadet.

C) So wollen die Linksbegehrer zwar die Informationsarbeit "der Bundesministerien" durch Gesetz regeln. Jedoch gehen sie mit keinem Wort darauf ein, dass die weitaus größte Drehscheibe für Medienbestechung seit vielen Jahren nicht in den Ministerien, sondern in der Gemeinde Wien zu finden ist, die hunderte Millionen völlig freihändig an ihr nahestehende Medien vergibt. Weit mehr als jedes Ministerium. Und ein Vielfaches von dem, was andere Bundesländer da tun.

D) So wird schon gar nicht darauf eingegangen, dass die Gemeinde Wien einen guten Teil ihrer Medienbestechung über die hunderten Unternehmen und Betriebe unter ihrer Kontrolle laufen lässt. Was eindeutig nicht unter "öffentliche Stellen" fällt, deren Inseratenvergaben allein thematisiert werden.

E) So wird das wichtigste und am dringendsten notwendige Element zur verlangten Objektivierung und Entpolitisierung der Medienwelt völlig ausgeklammert: Das wäre ganz eindeutig ein Ende des Gebührenmonopols des ORF (also entweder ein gänzliches Gebühren-Aus – was zweifellos am saubersten wäre – oder zumindest eine Aufteilung der Gebühren auf alle Sender nach Qualitätsmaßstäben). Die Linksbegehrer wollen hingegen ganz im Gegenteil die Rechte des ORF noch mehr ausweiten.

F) So ignorieren sie sogar die aus der Staatsanwaltschaft selbst kommende und zweifellos vernünftige Forderung, dass es keine parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu jenen Themen geben soll, die auch von der Strafjustiz untersucht werden.

G) So sehen sie keinerlei Konsequenzen für jene Staatsanwälte oder Staatsanwaltschaften vor, bei denen weit mehr als 90 Prozent aller Verfahren nie zu einer Verurteilung führen. Dabei erleiden deren Opfer jahrelang durch das rechtswidrige Agieren der Staatsanwaltschaft schwere psychische, finanzielle, familiäre und berufliche Schäden.

Das ergibt ein bitteres Resümee: Den Linksbegehrern ist nur eine Stärkung der Staatsmacht, vor allem der ihnen nahestehenden Institutionen wie ORF und Korruptionsstaatsanwaltschaft wichtig. Die Bürger- und Menschenrechte hingegen kommen den "Namhaften" bei ihrem seitenlangen Geschwurbei keine Sekunde lang in den Sinn.

Ein typisches Beispiel für die Unglaubwürdigkeit der "Namhaften" ist auch, wie sie selber die geforderte Transparenz praktizieren:

  • Bei der Vorstellung der "Proponenten" wird in der Selbstdarstellung ganz, ganz zufällig darauf verzichtet, bei den Exmandataren der drei Linksparteien die parteipolitische Zugehörigkeit zu erwähnen. Beim einzigen ÖVP-Ex-Mandatar wird sie hingegen ganz, ganz zufällig erwähnt.
  • Mindestens genauso signifikant ist, was man alles über einen schlicht als "Jurist" bezeichneten Proponenten verschweigt: So ist der Mann etwa Vorstandmitglied des linken Immigrationsförderungsvereins "SOS Mitmensch" und Autor eines Buches namens "Sozialdemokratie: Letzter Aufruf!"
  • Und ebenso verlogen wird bei Heinz Mayer verschwiegen, dass er seit Jahren für die Kanzlei des sehr SPÖ-nahen Gabriel Lansky tätig ist. Das ist genau jener Lansky, der einst sogenannte "Witwen" aus der mittelasiatischen Diktatur Kasachstan vertreten hat, hinter denen der österreichische Verfassungsschutz und viele andere in Wahrheit den kasachischen Geheimdienst vermutet haben und weiterhin mit hoher Gewissheit vermuten. Genau wegen dieses Verdachts hat ihn ja der österreichische Verfassungsschutz beobachtet. Und genau diese Beobachtung war ja auch der Hauptgrund, weshalb es einst zur skandalösen Hausdurchsuchung im BVT gekommen ist. Bei der ausgerechnet die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA eine unrühmliche Hauptrolle gespielt hat.

So schließen sich die Kreise des Widerlichen.

Und so eine Truppe gibt vor, mit einem solchen verlogenen und phrasendreschenden "Volksbegehren" den Rechtsstaat retten zu wollen. Auch wenn es der Herr Van der Bellen nicht sagen wird, der sich ja bisher nur als grüner Schlachtenbummler betätigt, sei betont: Nein, so sind wir, das Volk, wirklich nicht.

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alle Kommentare

  1. La la land (kein Partner)

    Eine, sehr große, Form der Korruption fehlt da oben.
    Die Bezahlung politischer Parteien durch den Staat.
    Die ist schuld, dass Bürger nicht ihre Volxvertreter wählen können, sondern immer nur Partei-Lobbyisten.



    • AppolloniO (kein Partner)

      Die größte Lobbyisten-Krake ist der ÖGB!
      Sitz im Parlament und beeinflusst und beschließt Gesetze. Hat in den Außenstellen (SPÖ, Arbeiterkammer) einflussreiche Helfer und bedroht als Gewerkschaft Medien und Arbeitgeber.

      Keiner kann mehr, aber kein Finger zeigt auf den Missstand.

  2. franzausderoststeiermark (kein Partner)

    Besonders widerlich ist, dass die ÖVP all diesen Entwicklungen nicht ernsthaft entgegenwirkt. Die ÖVP hat auch nie wirklich den Versuch unternommen die ORF-Gebühren abzuschaffen. Auch die Schulen-Ehe hat sie, der politischen Korrektheit wegen, mitgetragen. Und was aktuell rund um den Schulen-Kult abläuft ist mehr als widerlich, und wer ist mit dabei, der Kurz Wastl. Das ganze Theater um die Schwulen grenzt schon an Diskriminierung der normalen Bevölkerung, für diese Normalen werden keine Fahnen gehisst, werden von lauwarmen Fußballern keine Zeichen gesetzt, und zudem finde ich es als massive Belästigung, ständig mit der sexuellen Orientierung anderer konfrontiert zu werden.



  3. AppolloniO (kein Partner)

    Eigentlich habe ich nur EIN Problem:
    Wie bringt man jene s Wissen über diese Ungeheuerlichkeiten so ans Volk, dass dieses nicht immer wieder das rosarote Grünübel bei Wahlen ankreuzt?



    • Wilhelm Conrad (kein Partner)

      Schwer. "Vernunft ist stets wenigen nur gegeben" - schlag nach bei Schiller.
      Ich muß bei den Wahlresultaten immer an eine Folge von amerikanischen Videoclips denken, bei der Leute gezeigt wurden, die eine lupenreine Blödheit vollführen, worauf die Schrift "he also votes!" (oder "she also votes!") erschien. Die wienerischen Wahlresultate verursachen mir regelmäßig Brechreiz, speziell zuletzt - in Wien wird wirklich alles seit den 1960er-Jahre regelmäßig immer schlimmer. Obwohl es schon damals arg genug war.

    • mayerhansi (kein Partner)

      Indem man die Politverbrecher, die mit mißbrauchtem Steuergeld die Medien "kaufen", samt der linksversifften Dreckschleuder ORF in die Gefängnisse steckt. Nur dann wird das Österreichische Staatsgebilde in demokratischer Weise wieder funktionieren.

    • Franz77

      Ich traue keiner einzigen Wahl mehr. Siehe USA, siehe Rauchhund.

  4. LobderTorheit (kein Partner)

    „Man liest von massiven Angriffen auf den Rechtsstaat. Die hat es aber nirgendwo gegeben“

    Es hat einen solchen Angriff gegeben. Angesagt von ganz oben durch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Mit seinem Spruch über die Spitzfindigkeiten hat er signalisiert, dass er Rechts- und Verfassungsbrüche seiner Minister in Sachen Corona toleriere. Wenn nicht erwarte. Und dass ihm und seiner Regierung verfassungsrechtliche Vorgaben nichts bedeuten.
    Die Folgen: Freiheitsentzug. Enteignungen. Gefährdungen der Kinder. Angstpropaganda und psychologische Folter. Und nicht zuletzt ein zumindest grob fahrlässiges genetisches Massenexperiment.
    Und nahezu sämtliche Talking Heads sind – kein Putsch: Bloß futsch



    • keine Prüfung möglich (kein Partner)

      Es ist zB ein Angriff auf den Rechtsstaat, wenn SERIENWEISE Verordnungen in Coronasachen erlassen werden und der VFGH eine nach der anderen aufhebt, weil bei jeder eine sachliche Begründung fehlt bzw sie verfassungwidrig ist.
      "TürkisGRÜN" TUT einfach, was es will und es interessiert sie nicht, daß was rechtswidrig war. Sobald das Gericht aufhebt, ist schon die NÄCHSTE FALSCHE VO in Kraft.
      DAS ist eine unglaubliche FROTZELEI und Rechtsmißbrauch sondergleichen.
      Es ist auch Rechtsmißbrauch, Milliarden von Steuergeld auszuschütten, und dafür eine eigene FIRMA zu gründen und dann zu sagen: Datenschutz, nur ein Ministerium muß offenlegen, an wen es wieviel verschenkt, eine Privatfirma nicht.

  5. keine Prüfung möglich (kein Partner)

    Der U Ausschuss hat die Aufgabe diese "Firma Österreich" zu prüfen.
    WENN man die Firmenmails von 5 zuständigen Angestellten nicht herausgibt oder wenn man sagt, es gibt überhaupt keine FirmenMails in der Chefabteilung und der Terminkalender des Chefs ist privat, dann gibts keine andere logische Schlußfolgerung als die: Die Jung-Türkisenen haben extrem viel Dreck zu verstecken, sonst würde sie das nicht machen.
    Außerdem bringts nix:
    Apple hat gesagt, sie haben die Blümel Daten gesichert. Diese Bombe wird platzen.
    Es wird auch nichts nützen die Staatsanwälte mit Strafanzeigen zu verfolgen, damit sie nur ja maximal blockiert sind. Jetzt kommt ein Informationssicherungsrichter dazu.



  6. Johannes (kein Partner)

    Bei Susanne Schnabl war ein gewisser Martin Kreutner zu Gast. Lange wurde über dies und das gesprochen, man kramte in den Erinnerungen wie man schon Jörg Haider fast an der Angel hatte und ich dachte die ganze Zeit wann kommt endlich der konkrete Korruptionsvorwurf?
    Was soll ich sagen, er kam nicht, der Schlusssatz des Mannes war sinngemäß irgendetwas von türkiser Familie, von Pöbelvorwürfen und Tiervergleichen, ob auch von den Bilder gesprochen wurde weiß ich nicht mehr genau jedenfalls wolle er das soetwas aufhört und - sinngemäß- keinen Platz haben darf in der Politik.

    Jetzt kann man natürlich diesen privaten, nie für die Öffentlichkeit gedachten Formulierungen und Bilddatenansammlungen eines Mannes ablehnend gegenüberstehen nur sie gehen einem schlicht nichts an.

    So wie es Herrn Kreutner nichts angeht ob ein Mensch die Bilder auf seinem Handy wegen einer ev.homophilen Neigung hat oder nicht.

    Beidlgate ist eigentlich eine Beleidigung für Homosexuelle. Die Art und Weise wie ein Quacksalber diesen Begriff erfunden hat zeigt doch, zumindest für mich, wie verlogen von LGB... auf Pfui an den Pranger mit ihm umgeschaltet wird wenn es politisch nützt.

    Meine persönliche Einschätzung, man will Kurz weg haben, das ist der für mich einzig erkennbare Grund den Heide Schmid, laut Schnabl, auch unumwunden zugab.
    Kreutner hat dem zuerst widersprochen - was soll ich jetzt wem glauben? - um es danach verklausuliert ebenso anzudeuten.

    Ein paar Herrschaften wollen eine Regierung stürzen sehen und Reihen sich in die Schlachtordnung gegen Türkis ein, dass ist mein Eindruck.
    Würde es den Herrschaften wirklich um Korruptionsbekämpfung gehen hätten sie in ihren langen Dienstjahren viele Gelegenheiten wahrnehmen können.
    Die Anzeigenaffären müssen irgendwie mit einer Tarnkappe erfolgt sein, dass diese honorigen Herrschaften nie etwas davon mitbekommen haben.



  7. Riese35

    Vor 100 Jahren war es nicht anders: die Achse des Bösen waren die Unternehmer, und die Universalmedizin und Universaltherapie war die Kollektivierung: Gosplan und "volkseigene Betriebe". Bösewichte und Aktionsplan waren genau so simpel und klar benannt wie heute. Nur ein paar wenige Begriffe waren anders und wurden mittlerweile dem Zeitgeist angepaßt.

    Es hat sich nichts geändert, und das Ziel ist genau so simpel durchschaubar wie damals: Sache irrelevant, Hauptsache Machtübernahme.

    Was daraus geworden ist, wo dieser Plan gelungen ist, konnten wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft bis 1989 beobachten.



  8. Undine

    "Haben wir Corona unterschätzt?"

    https://www.youtube.com/watch?v=rDBn1f8CSZI

    Eine etwas andere, auf jeden Fall eine sehr interessante Sichtweise!



  9. Undine

    Roger KÖPPEL nimmt diesmal auch zu KICKL Stellung!

    "Weltwoche Daily, 22.06.2021"

    https://www.youtube.com/watch?v=J-F3RNWn2s8&t=5s



    • Whippet

      Roger Köppel sollte man klonen und vertausendfachen können, damit die feigen Schreiberlinge statistisch weniger werden!

    • Whippet

      Whippet
      Zum Schluß noch einen verdienten Rüffel gegen einen Papst, der sich nicht zum ersten Mal politisch einmengt. So vertreibt er den Rest!

    • Undine

      @Whippet

      Gebe Ihnen in beiden Fällen recht!!!

  10. Franz77

    NFL-Spieler beendet lieber Karriere, als sich gegen COVID-19 impfen zu lassen
    Ein seltener Fall von Haltung im Profisport: Ein US-Football-Spieler spricht sich gegen die Corona-Regeln seines Verbandes aus. Als COVID-19-Prophylaxe will er lieber sein Immunsystem stärken.

    https://www.epochtimes.de/panorama/sportlich/nfl-spieler-beendet-lieber-karriere-als-sich-gegen-covid-19-impfen-zu-lassen-a3540960.html



  11. SL

    Das Volksbegehren selbst ist kein Grund zum Ärgern. Die Initiatoren sind leicht als Dampfplauderer zu entlarven und die Petition sollte als Anlass genommen werden, die von AU gemachten Vorschläge zu realisieren.
    Für die verlogenen Anti-Korruptions Aktivisten sind von Korruption befallene Institutionen der EU ein Tabu. Ohne britische Journalisten würde beispielsweise Ernst Strasser noch heute im EU Parlament sitzen.



  12. Undine

    Pst! Ganz leise sein, der kleine Schreihals @Meinungsfreiheit schläft noch! Nicht aufwecken!



  13. oberösi

    Widerlich ist z.B.;
    daß sich diese Regierung, diese Verfassung, dieser Staat demokratisch nennt (nicht nur bei uns, auch anderswo);

    daß ein Bundeskanzler jene letzten Aufrechten, denen Österreich als Nation überhaupt noch ein Anliegen ist, öffentlich als widerlich denunzieren darf, ohne daß er mit Schimpf und Schande aus dem Parlament gejagt wird;

    daß sich die Bevölkerung dieses Landes wie auch weltweit von zynischen Politikern und einigen Strippenziehern im Hintergrund nun bereits seit mehr als einem Jahr Hirn und Verstand vernebeln läßt mit der Mutter aller Seuchen;

    daß dieses Volk sich das mehrheitlich gefallen läßt, ja die Maßnahmen sogar noch gut und notwendig findet, wird es doch nur dadurch von einer weisen Politik vor noch größerem Schaden bewahrt, ist nicht eigentlich widerlich, sondern vielmehr im höchsten Maße krank.

    Allerdings ist derart bizarres Verhalten in verwahrlosten, gelenkten, zunehmend totalitärer werdenden Wohlfühldemokraturen nichts Ungewöhnliches, sondern als Symptom des Niedergangs die Regel.

    Denn wie jeder Tumor kennt auch unsere Demokratie nur eines: zu wachsen, zu metastasieren, die Zahl von Gesetzen, Erlässen, Verordnungen, Beamten ungebremst zu erhöhen und ihre Macht dadurch ungebremst zu erweitern.

    Vor allem, weil diese Politik über das Monopol zum Gelddrucken verfügt und sich so ungehindert verschulden und den Schaden dem p.t. Volk in Form von Inflation, Negativzinsen und Vermögensverlust umhängen kann.

    So wie gegen jeden bösartigen Tumor gibt es gegen dieses politische System daher nur ein Mittel: es radikal, restlos zu entfernen.



    • Neppomuck

      Derartige Tumoren kann man nur aushungern.

    • pressburger

      Jeder Tumor kann nur so lange metastasieren, wie der ursprüngliche Herd nicht beseitigt ist. Die Malignität des Tumors macht die Ideologie aus, auf der der Tumor wächst und seine Ernährung bezieht. Die Ideologie des Marxismus-Leninismus.

  14. gebirgler

    Das beste gegen Korrupiton wären weniger Gesetze (heute in einer Vielzahl, daß keiner mehr einen überblick hat) und vor allem weniger Staatseinfluß. Wenn die politischen Parteien keine Spielwiese haben, sind sie auch nicht korrupt. Aber das sind nur Träumereien, da sie die errungene Macht nicht freiwillig aufgeben.

    Hier noch einige Nachrichten von der Coronafront:

    Es gibt eine erste Studie welche die Wirksamkeit von Invermectin offziell bestätigt:
    https://www.zerohedge.com/covid-19/new-study-links-ivermectin-large-reductions-covid-19-deaths

    Die Probleme mit Impfungen für Frauen nehmen zu:

    https://www.zerohedge.com/covid-19/4k-women-report-period-problems-potentially-tied-covid-jabs

    Und die Propaganda für den nächsten Lockdown im Winter läuft auch schon:
    https://www.zerohedge.com/covid-19/vaccines-exhibit-reduced-efficacy-against-delta-mutant-who-doctor-warns
    https://www.zerohedge.com/covid-19/we-cant-let-it-get-upper-hand-delta-mutant-threatens-derail-europes-covid-recovery

    Und zu guter letzt stimmen auch die Verschwörungstheorien zu den SmartMetern:
    https://www.zerohedge.com/markets/thermostats-texas-homes-are-being-accessed-remotely-and-turned-due-energy-shortage

    Stromschwankungen wird es mit der grünen Wende mehr als genug geben.



    • elfenzauberin

      Die von der Pharmaindustrie besetzte EMA wird weiterhin die Mär verbreiten, dass Ivermectin nichts nützt. Die fadenscheinige Begründung lautet, dass bei normaler Dosierung in der Lunge keine therapeutisch ausreichenden Konzentrationen erreicht werden.

      Die wahre Begründung wird uns natürlich verschwiegen. Ivermectin ist nämlich der Supergau für die Impfstoffhersteller, die sich den Impfstoff dann dorthin stecken können, wo die Sonne nicht mehr scheint.

  15. Pennpatrik

    OT Jetzt kommt der Generalangriff:
    "Die deutschsprachigen Nachrichtenagenturen namens Deutsche Presse-Agentur (DPA), die Austria-Presse-Agentur (APA), die nationale Nachrichtenagentur der Schweiz (Keystone-SDA), der Sport-Informations-Dienst (SID), die Katholische Nachrichtenagentur (KNA), der Evangelische Pressedienst (EPD) sowie die deutschsprachigen Ausgaben von Reuters (RTR) und Agence France-Presse (AFP) haben sich laut Mitteilung vom 21. Juni zu einer „diskriminierungssensiblen“ Sprache verabredet, um auch „nicht-binäre Geschlechtsidentitäten“ abzubilden. Man will das generische Maskulinum (“die Bürger“) schrittweise zurückdrängen ..."

    Ohne staatliche Förderung wäre das nicht möglich.
    Wer verhindert gerade durch Milliarden an Medien, dass solche Medien eingehen?



    • Ella (keine Partnerin)

      Unser überschminkter Kanzler ist auch undefinierbar.

    • Ella (keine Partnerin)

      Pardon, usere Kanzler*in, äh ...

    • sokrates9

      Eine penetrante linke Unterwanderung mit einem völlig sinnlosen Anliegen.Lenkt perfekt von wirklichen Problemen ab - oder glaubt man die Überbevölkerung mit queeren Themen stoppen zu können?

    • GT

      Danke für die Information Pennpatrik - leider hat sich dazu Ella (wie auch immer) in ihrer typischen Art dazugesellt. Trotzdem Daunmmen hoch.

    • pressburger

      Jedes Übel fängt mit einem Wort an.

  16. CIA

    Auffällig, Volksbegehren, die für das "gemeine Volk" von Bedeutung wären, da verwenden sich die Prominenten/Politiker nicht, sondern diffamieren.
    Es ist zwar heute nicht das Thema aber es regt mich auf, dass die Tendenz entweder PCR-Test oder zur Impfung hingeht. Sichtlich will man alle, auch Kinder und Jugendliche, durchimpfen.
    Klimek in der „ZiB 2“: - „EM-Siegeszug realistischer als neuer Lockdown“ | krone.at
    Obwohl sie alle so intelligent sind, da ging etwas daneben ;))
    Genesungszertifikate ohne positiven Test - Servus TV
    https://www.servustv.com/videos/aa-282q522n91w11/
    https://mobil.krone.at/2443953



    • CIA

      ZIB 2 Komplexitätsforscher
      Klimek in der „ZiB 2“: - „EM-Siegeszug realistischer als neuer Lockdown“ | krone.at
      https://mobil.krone.at/2443953

    • sokrates9

      Verstehe nicht warum keiner den Komplexitätsforscher zu fragen traut wie hoch ist Wahrscheinlichkeit sich zu infizieren wenn man normale Maske trägt, wieviel weniger bei FFP - 2 Maske?
      Wurde schon Schmierinfektion nachgewiesen - bei Millionren Fällen dürfete das doch kein Problem sein

  17. Postdirektor

    OT

    Äußerst lesenswertes Interview von Henryk M. Broder mit Hans-Georg Maaßen, von 2012 bis 2018 Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz.

    Maaßen weiß ganz genau, was derzeit alles so „gespielt“ wird und spricht es im Interview auch aus.

    https://www.achgut.com/artikel/sie_wurden_recht_spaet_zum_antisemiten_befoerdert



    • Neppomuck

      Auf die Frage, ob ich "Antisemit" wäre, würde ich mit der Gegenfrage kommen, was darunter zu verstehen wäre.
      Wenn dann, so nach einer guten Stunde des Wortklaubens, sich der Fragesteller dazu hinreißen lässt, unter "Semiten" Juden verstehen zu wollen, werde ich nichts anderes sagen können als "Weiß ich nicht. Ich kenne einfach zu wenige."

      Womit, wie ich hoffe, die Diskussion ein Ende gefunden haben müsste.

    • machmuss verschiebnix
    • pressburger

      Man kann gespannt sein was den Merkelisten einfallen wird um die Wahl Maasens zu verhindern. Den Umfragen nach, sind seine Chancen mit einem Direktmandat in den Bundestag einzuziehen, mehr als realistisch.
      Sollte Maassen bei seinem Vorhaben bleiben, wird dass, was gegen Maassen inszeniert wird, die Ibiza Affäre erblassen lassen.
      Merkel wird versuchen es mit allen Mitteln zu verhindern. Koste es was es wolle. Merkel weiss, ihre Deutschen, lassen ihr alles durchgehen. Jeden Betrug, jede Wahlfälschung, jede Einschüchterung.

  18. Nestor 1937

    Diese politische Totgeburt
    aus dem Hause des alt und senil gewordenen Jägermeisters verdient nicht so viele Worte...........



  19. sokrates9

    Interessant ist auch dass die neutrale Staatsanwaltschaft klammheimlich Anzeigen einstellt weil sie keinen" Anfangsverdacht" sieht. Eigentlich logisch: Man kann doch keinen Anfangsverdacht gegen den untadeligen Präsidenten des Nationalrates haben., oder andere Prominente ÖVPler ;anders sieht es bei der Opposition, speziell der FPÖ aus: Da sind natürlich alle unter Anfangsverdacht, die können beliebig mit Dreck beworfen werden!"



    • Henoch 1

      Diese Ansammlung von Ekelpaketen gehört aus der Politik entfernt, nicht nur in Österreich!

  20. bagaude

    Immer wieder -direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild-
    aber keine Partei will sie ,weil das ihre "gertürkten Mandatare "aushebeln würde!Getürkt deshalb , weil die meisten NR -Abgeordneten nie Stimmen für ihre Politik bekommen würden..
    Wen wundert es deshalb , wenn die Linken mit ihren Dauer-
    Demos in allen Medien auch noch Volksbegehren gegen alles und jeden herauswürgen ,damit ja niemand zum Nachdenken kommen kann!! Experten sind ja alle ,sobald sie sich streng sozialistisch-indoktrinär ,homophil,xenophil,und antipatriotisch, gebärden. Im Detail sieht das dann so aus wies derzeit eben ist!



  21. Garo56

    Danke für die sehr präzise Analyse, wobei schon in der Einleitung deutlich betont wird, dass hier wirklich nur auf niedrige politische Instinkte abgezielt wird, wenn von der Beliebigkeit die Rede ist (dass man genauso gut ein Volksbegehren übers Wetter machen könnte). Diese Juristen, die sich für dieses absurde Projekt her geben, sind eine Schande für ihren Berufsstand, weil sie durch diese Aktivität unter Beweis stellen, dass sie entweder unfähig oder ungewillt sind, bereits bestehende Gesetze einfach einzuhalten und auszuführen!



  22. sokrates9

    Da sind wieder jede Menge Dilettanten am Werk: Ein Volksbegehren mit derartig viel Punkten zeigt doch dass es nur um Pseudooptik geht. Es ist doch für normalen Menschenkaum möglich hier allen Forderungen zuzustimmen. Man pickt sich halt ein paar raus, andere sind völlig inakzeptabel. daher wird das ein normaler Bürger nur mit Bauchweh unterschreiben. Erinnert mich an Frauenvolksbegehren wo auch einige Punkte absoluter Blödsinn waren.



  23. Arbeiter

    Welche wirksamen Aktionen betreiben die sich hier Aufregenden gegen den Zwangsgebührenfunk?



    • Whippet

      Ich habe mich vor drei Jahren abgemeldet. Ich lebe gut ohne ORF!

    • Kyrios Doulos

      1/ Ich unterschreibe jedes Mal, wenn wieder jemand versucht, gegen die GIS Zwangsabzocke ein Volksbegehren o.ä. zu initiieren.

      2/ Ich mache etwas anderes, das ich nicht explizit anführe, weil es nicht dem Wortlaut des Gesetzes, das ich im Unterschied zur SPÖ und ÖVP und den GRÜNEN für menschenrechtswidrig halte, entspricht.

      3/ Ich wähle die FPÖ, die m.W. die einzige Partei ist, die wirklich gegen die Zwangsgebühr ist. Die NEOS äußern sich auch manchmal kritisch, aber zu weich.

      Für weitere Ideen immer aufgeschlossen.

    • Kyrios Doulos

      @Arbeiter: Ich ergänze: Für wirksam halte ich allerdings meine eigenen Aktionen nicht. Ich mach das in Wahrheit eher, damit ich mir diesbezüglich in den Spiegel schauen kann. Wirksam wären nur Dinge, die nun wirklich streng verboten sind. Dazu fehlt mir der Mut, muß ich unumwunden zugeben.

    • Almut

      @ Arbeiter
      Haben Sie eine Empfehlung, die auch etwas bewirkt?

    • sokrates9

      Arbeiter@ Die Medienbestechung als der größte Korruptionsteil überhaupt wird nobel verschwiegen...

    • Ingrid Bittner

      @Arbeiter: Gegenfrage: und welche Aktionen betreiben sie??
      Sie könnten ja voranschreiten und ein Volksbegehren gegen die ORF-Zwangsgebühren initiieren, nicht immer auf die anderen warten! Die tun nämlich nichts - zumindest die meisten - aber sie rennen gerne hintennach - siehe die letzten eineinhalb Jahre

    • sokrates9

      Ingrid Bittner@ Volksbegehren ist sinnlos! Leider hat die FPÖ die Jahrhundertchance vertan den ORF zu zerschlagen und hart das Nonsensthema Rauchen vorgezogen!

    • Antonius Ganghofer

      Ich glaube, das Wirksamste ist die Vermeidung jeglicher ORF-Angebote - egal in welchem Format zur Bewahrung der geistigen Gesundheit.

      Wenn dies viele machen, sinken zumindest - wegen der geringeren Seher-/Hörerzahl/Reichweite - die Werbeeinnahmen und steigen gleichzeitig diejenigen von Alternativmedien.

    • Ingrid Bittner

      @sokrates9: ihre Erinnerung trügt sie gewaltig!! Die FPÖ hatte nie die Chance auch nur irgendetwas beim ORF zu ändern!
      ORF und direkte Demokratie waren die zeitlich letzten Punkte des Koalitionsübereinkommens, das wie bekannt, ja nie darauf angelegt war, eine ganze Periode zu halten.
      Also war's nix mit ORF-Reform oder direkter Demokratie, das sollten sie auch einmal erkennen und nicht immer sinnlos irgendwas daherplappern.

  24. Ella (keine Partnerin)

    Wieder ein namhafter Experte (die Regierung hat lauter Nonames als Berater, die "danach" so rasch untertauchen werden, wie sie plötzlich aufgetaucht sind), der die Ungereimtheiten aufblattelt. Ohne PCR-Test keine Pandemie.
    https://www.wochenblick.at/ages-experte-widerlegt-mainstream-ohne-pcr-tests-keine-pandemie/

    Man stelle sich vor, sie würden Schnupfen zur tödlichen Erkrankung erklären. Es gäbe viele, die MIT Schnupfen sterben. Und man testet Gesunde auf Bruchteile der Schnupfenviren. Die trägt sicher jeder in sich!

    "die Corona-Pandemie wäre niemandem aufgefallen, wenn es den PCR-Test nicht gegeben hätte" - so AGES-Chef Dr. Franz Allerberger.

    Der packt richtig aus. Er erklärt die Wirkungslosigkeit der Masken, die geringe Sterblichket, die Panikmache etc.



    • sokrates9

      Der Dr Allersberger wird nun ebenfalls ignoriert werden. jetzt sind schon so viele geimpft - die können doch nicht alle zugeben dass sie voll manipuliert wurden.Wenn eine Masse mal was hirnlos akzeptiert hat ist es kaum mehr möglich umzuschwenken, mansieht es doch an den totalitären Ideologien wie Nazis und Kommunisten ein Großteil glaubt nich immer dass das alles richtig war!

    • CIA

      Eine weiterer Beweis, dass der PCR-Test nichts taugt!
      Kämmerer über den PCR-Test
      http://staatsstreich.at/kaemmerer-ueber-den-pcr-test.html

    • Antonius Ganghofer

      Bezüglich des auf Wochenblick verlinkten Interviews mit Dr. Allerberger ist aber anzumerken, dass ab 1 Stunde 8 Minuten und 20 Sekunden (so lange muss man sich also Zeit nehmen, um so weit zu gelangen) Univ.-Prof. Dr. Franz Allerberger sich sehr positiv über Impfungen ausspricht und deren Folgeschäden für vernachlässigbar erklärt.

    • Antonius Ganghofer

      Da die Impfung das eigentliche Ziel des Corona-Psychoterrors war, ist für mich nachvollziehbar, warum Dr. Allerberger trotz anderer kritischer Anmerkungen zur nicht so großen Ansteckbarkeit, zur nicht so großen Gefährlichkeit, zur Sinnlosigkeit von lockdowns und zum großen Prozentsatz natürlicher Immunisierung nach erfolgter Erkrankung mit COVID-19 kein Haar gekrümmt werden wird. Weil er die Impfung nicht nur nicht in Frage stellt, geradezu bewirbt – Behauptung des „überschaubaren Risikos“ von Nebenwirkungen. Immerhin spricht er sich gegen die Impfung von unter 12jährigen aus. Allerdings spricht er sich auch schon bei 12jährigen für die Impfung aus!

    • Antonius Ganghofer

      Ich bin daher sicher, dass es in Wirklichkeit nicht gut ist, dieses Video – welches noch dazu sehr lange ist – kommentarlos auf Wochenblick oder auf der Gesundheitsseite von bachheimer.com zu verlinken.

      Dr. Allerberger ist offenkundig ein Impf-Fanatiker, die - ihm bekannten - Nebenwirkungen hält er für belanglos. Wie gesagt, sogar die Impfung von 12jährigen empfiehlt er ausdrücklich!

  25. Templer

    OT:
    https://www.achgut.com/artikel/impffolgen_wieviele-wird_es_treffen

    Sehr lesenswert und alarmierend!
    Man muss 120 Menschen impfen, um bei einem eine Wirkung auf leichte Grippesymptome zu messen, doch eine Wirkung gegen die schweren, insbesondere die letalen Verläufe wurde nicht nachgewiesen.
    Das Spike-Protein in der Form, wie es durch die Impfstoffe im Körper verteilt wird, toxisch und autoimmunogen – es führt also dazu, dass das Immunsystem den eigenen Körper angreift.
    Dass das Spike-Protein in dieser Konzentration und Verteilung zu Autoimmunerkrankungen führt, gilt als bewiesen. 
    Das Paul-Ehrlich-Institut sollte dies auch tun. Uns steht mit einiger Wahrscheinlichkeit ab dem Zeitraum 12/2021 bis 12/2022 (ein bis zwei Jahre nach Beginn der Impfkampagnen) eine humanitäre Notlage bevor, wenn sich die Befürchtungen über die mittel- bis langfristigen Wirkungen der Impfung bestätigen sollten. Wenn jeder tausendste Impfling in Folge der Impfung schwer erkranken würde, hätten wir – im Gegensatz zur COVID-„Pandemie“ – eine echte gesellschaftlich-medizinische Notlage. 



  26. Pennpatrik

    Apropos Volksbegehren:
    Es gibt einige zu unterschreiben. Unter anderem ein Volksbegehren gegen Gendereiterror und eines für die uneingeschränkte Barzahlung.

    https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger



    • Ingrid Bittner

      Und welches ist jetzt das

      "....über ein genauso propagandistisches Volksbegehren der FPÖ zu berichten. "

      Vielleicht können sie mich aufklären - danke.

    • Pennpatrik

      @Bittner
      Sorry, aber ich verstehe die Frage nicht.

    • GT

      Danke, nochmals. Done.

    • Ingrid Bittner

      @Pennpatrik: Was ist daran nicht zu verstehen?
      Das Tagebuch fängt heute so an:

      "Eine kaum getarnte Propagandaaktion der drei Linksparteien versetzt den ORF und andere Linksmedien derzeit in Dauerekstase. Offenbar deswegen kommen sie praktisch nicht dazu, über ein genauso propagandistisches Volksbegehren der FPÖ zu berichten. Und die ÖVP versucht jetzt, durch die..."
      Ich habe dank ihres links mit die dzt en masse laufenden Volksbegehren anschauen können, hab aber keines gefunden, das von der FPÖ initiiert wurde - daher wollte ich wissen, welches Dr. Unterberger mit seiner Beschreibung gemeint hat.

      Nicht mehr und nicht weniger - und da sie das sicher wissen, hab ich mir Aufklärung erhofft!

  27. Livingstone

    Die Handbibel, die zeigt, wie es die Linken trieben und treiben bleibt auch nach vielen Jahren Pretterebners "Der Fall Lucona". Seit dem Einzug der NEOS allerdings, hat sich zusätzlich ein Gossenjargon in der Politik breitgemacht, der früher so nicht üblich war. Mit den NEOS hat die Linke zusätzlich den Stil verloren.



    • Cotopaxi

      Die NEOS sind die gelangweilten Kinder der Schwartzen.

    • Livingstone

      Lieber Cotopaxi - das und zur Hälfte die Aktionsgemeinschaft aus den 90ern.

    • Gerald

      @Livingstone

      Gossenjargon gab es früher allerdings auch schon, wie z.B. der SPÖler Benya als Nationalratspräsident mit seinem "Halts die Goschn da unten."

    • Livingstone

      Sg. Gerald! Das wird schon so sein. Es gibt jetzt allerdings Formate, die alles aufdecken und zeigen - siehe OE24. Wenn sich Abgeordnete wie Brandstätter und Hanger dort auf das Übelste beleidigen, weil sie mit diesem Format offenbar nicht umgehen können, brauchen wir uns nicht wundern, dass sämtlicher Respekt vor der Politik verloren geht.

      Und leider - es sind gerade die NEOS, die in Ihrer Ausdrucksart weit entfernt von Anstand sind. Begonnen bei einem infantilen Strolz, eine noch infantileren Meinl-Reisinger bis hin zu einer ordinären Krisper, einem - in seiner Sprache - ordinären Brandstätter oder einem sehr schlichten Schellhorn. Alles auf deren Ausdrucksweise bezogen.

    • Gerald

      Werter Livingstone, da gebe ich Ihnen voll und ganz Recht. Gerade als Politiker hat man sich dazu entschieden in der Öffentlichkeit zu stehen und sollte sicher nicht wie der ärgste Pülcher herumschimpfen und andere beflegeln.

    • Ingrid Bittner

      @Livingstone: also ich weiss nicht oe24 ein Aufdeckerformat??? Ja, der Chef himself wurde aufgedeckt.
      Ich glaube eher diese verbalen Glanzleistungen der genannten zwei Abgeordneten wären bei jedem Format passiert. Offenbar sind sich die wechselweise so auf den Geist gegangen, dass passiert ist was passiert ist.
      Wozu ich allerdings von meinem Gefühl her, das einem Hanger viel eher zugetraut hätte als dem Hr. Dr. Brandstätter - seinerzeit Chefredakteur einer einstmals doch angeseheneren Zeitung. Und als solcher sollte man mit dem Wort schon richtig umgehen können.
      Hanger kommt ja von einem Sägewerk, vielleicht hat er dort die direkte Sprache gelernt

    • Livingstone

      Sg. Gerald! Ich darf Ihnen dazu auch den aktuellen Kommentar von Heinz Sichrovsky der Sonntagskrone empfehlen.

    • Livingstone

      Sg. Frau Bittner! Ich breche hier keinesfalls eine Lanze für OE24. Mir ist dieses Format sehr zuwider, auch wenn ich zugebe, jeden Tag hineinzuschauen. Sie haben sicherlich sehr recht, dass den beiden Herren diese Entgleisung auch in einem anderen Medium passieren hätte können. Fellner bietet aber eine journalistische Plattform, die dem damaligen Heumarkt entspricht. Das ist sein gutes Recht. Aber als NR-Abgeordneter sollte ich halt wissen, auf welches Eis ich mich begebe. Ich bin dennoch davon überzeugt, dass die NEOS - vor allem eine Meinl-Reisinger und eine Krisper - daran schuld sind, dass in der Politik immer weniger Anstandsregeln eingehalten werden.

  28. Willi

    Mir fiel gerade ein Buch von Prof. Dr. Hans von Frisch in die Hände, das in der Zeit der vorhergehenden Diktatur geschrieben wurde. Von der Finanzverwaltung Gauleitung Wien gestempelt. Das Buch heißt: „Die Gewaltherrschaft in Österreich 1933-1938“, und erzählt von der Regierung Dollfuß. Daraus der Anfang des Kapitels „Die Strafgewalt der Polizei“:
    Mit den Gerichten, die nach dem Kommando des Bundeskanzleramtes und der Sicherheitsdirektoren ihre Urteile fällten, war aber Herr Schuschnigg nicht zufrieden, die Richter waren ja doch an die Gesetze gebunden, die nicht ohne weiteres außer acht gelassen werden konnten. Also schuf sich die Regierung eine andere Stelle, die nun ausschließlich nach den Befehlen der obersten Verwaltungsstellen „Recht“ zu sprechen hatte. Das war die Polizei. Österreichwurde so zu einem Polizeistaat umgestaltet, der in vieler Beziehung weit ärger war als der des Vormärz oder des Mittelalters.
    Die ungeheure Ausdehnung des Polizeistrafrechtes, die die Regierung vornahm, bedeutete eine in das österreichische Justizwesen und damit in die Struktur tief einschneidende Änderung; damit wurde die Rechtsprechung zum guten Teil in die Hände eines willigen, von den Verwaltungsstellen ganz abhängigen Beamtenkörpers gelegt, der nun, entsprechend besetzt und gedrillt, die gefürchtete Vorstellung von der Justiz als Dirne der Regierung zur Wahrheit machte.
    Polizeistrafen hatten seit jeher den Zweck, Übertretungen geringfügiger Art mit entsprechenden, also auch geringfügigen Strafen zu ahnden. Es handelte sich hier nicht um Strafgerichtsurteile, nicht um die Sühne für entehrende, grobe Verstöße gegen Recht und Sitte, sondern um die Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten und allerhand Delikten leichterer Art. Man brauchte deshalb für diese Rechtsprechung auch nicht die Garantien der richterlichen Unabhängigkeit, nicht einmal ein juristisch geschultes Richterpersonal, keine Trennung des Klägers vom Richter usw., und man verband deshalb mit polizeilicher Bestrafung auch nicht die strengen Rechtsfolgen, die mit einer gerichtlichen Verurteilung verbunden waren. Dieses Verwaltungsstrafverfahren, wie es auch genannt wird, hat also die Regierung dazu verwendet, sich eine Strafgerichtsbarkeit einzurichten, die weit über das Maß hinausging, das nach Recht und Billigkeit diesem Verfahren gezogen werden kann. Schon der Zweck wurde damit vollkommen geändert; denn die Hauptaufgabe des Polizeistrafrechtes wurde nun die Bestrafung politischer Vergehen; also nicht mehr, wie bisher, Radfahren auf verbotenen Wegen, Singen bei Nacht, Überschreitung der Sperrstunde und dergleichen fiel in die Strafkompetenz der Polizeibehörden, sondern regierungsfeindliche, hochverräterische, staatsgefährliche Handlungen. Dabei war auch die Feststellung konkreter Tatbestände nicht gut möglich, wie dies im Strafrecht gefordert wird, der alte, sehr berechtigte Grundsatz: nullum crimen sine lege galt nicht mehr; auch dies machte sich die Regierung zunutze, und so entwickelte sich die Praxis dahin, dass nicht der gestraft wurde, der etwas angestellt hatte, sondern der, den die Regierung und ihre Organe bestraft haben wollten.

    Das erklärt vielleicht, wieso unser "Rechtsstaat", den es in einer Demokratie ohnehin nicht gibt, weil sich jede Demokratie durch Raub, Diebstahl und Hehlerei finanziert so danieder liegt.



    • Wyatt

      ***********
      ***********
      ***********
      DANKE @Willi, für diesen lesenswerten Beitrag!

    • Specht

      @Willi
      Meinen sie die Illegalen und Sozialisten, die von Hitler begeistert waren und über die Grenze schielten um auch hier (oft auch auf brutale Art) den Weg zu bereiten. Die wurden allerdings von der Gendarmarie festgenommen und beim nächster Kreisgericht abgeliefert.

    • Almut

      @Willi
      **********************************!!!

    • pressburger

      Parallele, was haben die Menschen angestellt, die von der Polizei mit Strafmandaten wegen gesetzlich nicht kodifizierter "Vergehen", belegt wurden ? Wie ist es möglich, dass in einem "Rechtstaat" die Polizei brutal gegen friedliche Demonstranten, vorgeht ?
      Wie ist es in einem Rechtstaat möglich das gewisse Gruppierungen, Ethnien, Fanatiker Gewalt ausüben dürfen und die Polizei und die Justiz drücken alle Hühneraugen zu ?

    • Willi

      @Specht:
      „So erregte der Fall eines Arztes in Oberösterreich viel Aufsehen. Der Arzt wurde als Geisel verhaftet und von einem Schutzkorpsmann gemein beschimpft, worauf er mit „Heil Hitler“ erwiderte. Er wurde noch in derselben Nacht zu 1000 Schilling Geldstrafe und sechs Monaten Arrest verurteilt, ferner wurde ihm die Gemeindearztstelle aberkannt und die Ausübung der ärztlichen Praxis verboten; alle Krankenkassen kündigten ihm ihre Verträge.“
      Das hat aber kein Gericht verfügt, sondern die Polizei, was heute das Landesverwaltungsgericht ist. Meine Erfahrungen habe ich in dem Artikel https://www.andreas-unterberger.at/2021/02/die-republik-der-dummheiten-marschiert-nach-links/#comments
      erzählt.

    • Specht

      @Willi Danke,********************

  29. brechstange

    Ablenkung ist angesagt.
    Ablenken von der größen "Korruption" und Täuschung: Van der Leyen brachte das "Schulden"paket, dargestellt als warmen Geldsegen unter Brechung jeden Rechts und Vertrags. The Next Generation EU sind Schulden, das Programm in das die Schulden fließen werden, lassen wenig Hoffnung auf Properität und Zukunft. Das Geld wird versanden.

    Das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" bitte trotz aller Zweifel unterschreiben, www.sos-bargeld.com.
    Setzen wir ein starkes Zeichen gegen Freiheitsbeschränkungen.



  30. pressburger

    So ein Volksbegehren geht von der Prämisse aus, dass es einen Rechtstaat gibt.
    Ist die Prämisse falsch, ist der Rest der Argumentation, logischerweise auch falsch.
    Warum initiiert niemand ein Volksbegehren zum Schutz der Verfassung, zum Schutz der Grundrechte, zum Schutz der Meinungsfreiheit, zum Schutz des uneingeschränkten Zugangs zu Informationen ?
    Weil, bei der Unverbindlichkeit dieses Instruments, sich der Aufwand nicht lohnt.
    Der Rechtstaat wurde von der Kurz Behörde zertrümmert.
    Was vom Rechtstaat geblieben ist, sind klägliche Reste, ein paar Phrasen, die zu Verschleierung der Tatsache dienen sollen, Rechtsbrüche sind die Neue Realität, die Neue Normalität, in einem Staatswesen, in dem alle die Neue Freiheit geniessen dürfen.
    An dieser Auffassung von Rechtstaat, Demokratie, Mitbestimmung der Bürger, wie sie die politische Klasse hat, wird ein Volksbegehren nichts ändern.
    Wege aus dem politischen Sumpf ? Top down, sicher nicht.
    Von unten nach oben ? Warum eigentlich ? Im Sumpf ist es warm und gemütlich.
    Was bleibt ? Resignation. Biedermeier. Ohne Metternich.



    • Whippet

      Ja, Biedermeier ohne Metternich, aber mit Kurz und seinen Vasallen!

  31. Josef Maierhofer

    Ein Volksbegehren gegen Korruption.

    Nachdem Volksbegehren von unserem Parlament nicht behandelt werden müssen, ist das, wie von Dr. Unterberger beschrieben, eben Propaganda und Ablenkung vom wesentlichen.

    Ablenkung von der Tatsache, dass man im Begriff ist, eine fremdbestimmte Diktatur zu errichten, 'demokratisch' versteht sich.

    Ich meine dazu, dass kein einziges 'Volksbegeheren', kein einziges 'Antikorruptionsgesetz', keine 'Korruptionsstaatsanwaltschaft' imstande ist, die Korruption in Österreich auch nur ein wenig zu reduzieren.

    Ich meine dazu, dass so was unsere 'Kindergartenregierung' nicht davon abhalten wird, weiter 'Selbstbedienung und Klientelbedienung' zu betreiben und auch Korruption in hohem Maße und die Abschaffung der Demokratie zu betreiben, bzw. die Errichtung einer 'ferngesteuerten und fremdbestimmten' Parteiendiktatur.

    Genau so wenig, wie ein Transparenzgesetz jemals exekutiert wurde und werden wird, genauso geht es natürlich mit der 'Antikorruption', im linken Chargon ist eben alles 'Anti', derzeit eben 'Antikorruption'.

    Offenbar 'leere Kilometer', aber die Heuchelei, es gäbe 'Demokratie'. Die wurde im Mai 2019 begraben von der Ö V P.



    • sottovoce

      Herr Maierhofer, lernen`s Geschichte, würde Bruno Kreisky sagen.
      Das was sie Begräbnis der Demokratie bezeichnen hat in Österreich lange Tradition. Bitte lesen sie den Beitrag von Herr AU noch einmal,
      dort steht es schwarz auf weiß.

    • Josef Maierhofer

      @ sottovoce

      Wie war die Geschichte im Mai 2019 ?

      Was jetzt stattfindet ist kein Begräbnis der Demokratie mehr, sondern eben die Errichtung einer fremdbestimmten Diktatur.

      Dass Korruption in Österreich eine lange Tradition hat, bestreite ich mit keinem Wort.

    • Gerald

      @Josef Maierhofer

      Behandeln müssen sie im Parlament ein Volksbegehren (glaube ab 100.000 Unterzeichner) schon. Nur sieht diese Behandlung halt so aus, dass ein Plenartag darüber diskutiert wird und danach kann man es folgenlos in die Rundablage entsorgen.

    • pressburger

      Volle Zustimmung. Das was Kurz jetzt als liberale Demokratie an die Dummen die an ihn noch immer glauben, ist eine Diktatur.
      Kann sein das Kurz bereits in seinen Pubertätsjahren die fixe Idee gekommen ist, er sei der von der Vorsehung bestimmter Diktator, aber die Realisierung seines Buben Traumes, hat erst seine strenge Mentorin ermöglicht.
      Merkel wach über jeden Schritt von Kurz, achtet darauf das ihr Schützling nicht vom richtigen Weg nicht abkommt.

  32. Peter Kurz

    Ein Volksbegehren, das von "SOS Mitmensch" unterstützt wird, kann man getrost NICHT unterschreiben, ohne auch nur den Inhalt zu kennen.
    PS:
    Wem das zu wenig "Argument" ist: Auch Florian Klenk ist Feuer und Flamme für diese Initiative.



    • Gandalf

      Darf ich ein wenig verstärken: Ein Volksbegehren, das von "SOS Mitmensch" unterstützt und (auch) von Herrn Klenk beworben wird: So einen heuchlerischen Unsinn zu unterschreiben, daran DARF man als anständiger Mensch überhaupt nicht einmal einen Gedanken verschwenden.

    • sokrates9

      Gandalf@ Ist nicht Klenk laut Aussage vonHofer ein hervorragenderJournalist?

    • Gandalf

      @sokrates9:
      Naja, (auch) deswegen heißt der Parteiobmann der FPÖ eben jetzt Kickl. Übrigens: auch ein hervorragender Fachmann, aus welcher Branche auch immer, kann einen schwachen Charakter haben oder gar ein Schuft sein.

  33. elokrat

    Ein lesenswerter Gastkommentar von Jan Fleischhauer im „Focus online“ mit der vielsagenden Überschrift:

    Wie Sie im politischen Meinungskampf gewinnen, indem Sie andere gezielt missverstehen.

    Nur wegen Jan Fleischhauer klicke ich diese, stark im linken Eck befindliche Seite an. Einige sehr gute Sätze und Feststellungen, passend zum heutigen guten Beitrag von Dr. Unterberger.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-knuepft-sie-auf-am-falschen-wort_id_13413245.html



  34. Templer

    Es scheint sich hier um weitere Blendgranaten zu handeln um das Blödvolk zu beschäftigen und abzulenken.

    Volksabstimmungen wurden erfunden, um eine Pseudodemokratie vorzugaukeln.

    Hat eine Volksabstimmung schon jemals ihr mehrheitlich gewünschtes Ziel erreicht?

    Es wird bestenfalls darüber diskutiert, eine Arbeitsgruppe installiert und danach, wenn der Rauch der Nebelgranaten abgezogen ist, schubladisiert.

    Die Hauptthemen werden von den Lügen- und Lückenmedien weiterhin verbogen und verschwiegen:
    1# Bevölkerungsaustausch und Islamisierung durch People Replacement
    2# Enteignungen durch schleichende Inflation, Erbschaften (Steuern und ungültige Testamente), Abschaffung des Bargeldes, Verbote von Verbrennungsmotoren,......
    3# kontinuierliche Reduktion von Freiheit der Meinung, Bewegung, u.v.m.
    4# permanente Erhöhung der Kontrollen und Vorschriften bis zur Totalüberwachung ala China
    Also keine Sorge, bei diesen absurden Pseudovolksbegehren kommt nix raus....



    • Henoch 1

      Nüchtern und ohne Klischeevorstellungen betrachtet !
      Bin bei Ihnen !

    • pressburger

      Volksbegehren = Volksabstimmung ?
      Verbindlichkeit der beiden Verfahren ?
      Die Machthaber haben sich doch im voraus abgesichert, dass sie die Meinung des Volkes vollumfänglich werden ignorieren.

    • Wyatt
    • Donnerl?ttchen

      Pfeif auf die Blendgranaten! Ich wähle Kickl und somit die FPÖ.

    • sokrates9

      Templar@ Völlig richtig ist füe A und F...

    • Templer

      @pressburger
      Begehren ist NICHT = Abstimmung

    • pressburger

      @Templer
      Ist mir bekannt. Es geht um die Verbindlichkeit. Trockenschwimmen hat noch niemanden schwimmen gelehrt.
      Direkte Demokratie ist ein Sprung ins kalte Wasser. Vor dem Sprung ins tiefe Wasser haben die Nichtschwimmer Angst.

  35. Ella (keine Partnerin)

    Mister Widerlich hat ja das Anliegen der FPÖ nach zwingenden Volksabstimmungen abgelehnt bzw. ans Ende der Koalition verschoben, wohlwissend, dass Ibiza bald ausgepackt wird. Volksbegehren sind daher einigermaßen sinnlos. Aber immer noch eine Möglichkeit, seine Meinung zu sagen. Ebenso wie das Demonstrationsrecht gehören sie zur direkten Demokratie. Die Demos werden von der Regierung ja schon verboten. Will man jetzt Volkbegehren, die ja sooooo "widerlich" sind, auch noch abschaffen??

    Gerade diese Regierung, die regelmäßig Gerichtsurteile missachtet, schert sich einen Dreck um die Meinung des Volkes. Nehammer lässt zB ohne mit der Wimper zu zucken friedliche Demonstranten, die ihre Grundrechte zurück haben wollen, verhaften und verbieten. Querdenker werden von ihm beschimpft, er macht nun Jagd auf "Verschwörungstheoretiker" (und wer das ist, hängt von seiner persönlichen Einschätzung oder der von der seltsamen Sektenforschungsstelle ab). Schickt das Haifischgebiss für Irreres nun bald auch noch seine Bullen zu den Volksbegehrenunterzeichnern, um sie verhaften zu lassen? Leider ist das durchaus möglich geworden mit dieser Regierung.



    • MizziKazz

      Minister für Irreres - ja, das hat was Wahres...

    • Henoch 1

      Nehammer und Sturmtruppe, …. dazu springt ihm die „Intelligenz“ geradezu aus dem Gesicht, über seine Eloquenz möchte ich kein Wort verlieren.

    • Donnerl?ttchen

      Die Einkesselungen der Nehammerbüttel bleiben unvergessen.

  36. Konrad Hoelderlynck

    Nun wollen wir einmal die Kirche im Dorf lassen.
    Dem unterstützenden Pensionistengrüppchen gehören hauptsächlich Leute an, denen man eine gewisse Affinität zur einstmals großen schwarzroten Koalitionsvariante nicht absprechen kann. Einer Koalitionsvariante, die Korruption über Jahrzehnte perfektionieren konnte. Ihnen allen dürfte ein gemeinsames Anliegen sein, die gerade herrschende Dilettantentruppe aus Türkisen und Grünen zu adressieren. Dass da auch SPÖ-Interessen dahinter stecken, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Machenschaften der türkis-grünen Partie haben es offenbar geschafft, einen sozialistischen Werner Doralt, einen überaus untadeligen Franz Fiedler, einen korrekten Michael Ikrath, eine irregeleitete Heide Schmidt, einen brillanten Heinz Mayer und eine naive Irmgard Griss an einer Wegkreuzung zu vereinen, um ein Stück gemeinsam zu gehen. Interessant wäre jedenfalls herauszufinden, wer aller im Vorfeld abgewunken hat, sodass man mit Müh' und Not im letzten Moment etwa Heide Schmidt an Land gezogen hat, damit das "Komitee" zahlenmäßig nicht ganz so dürftig aussieht.

    Interessant an diesem Artikel erscheint mir, dass der Autor das Begehren als lächerlich bezeichnet, von propagandistischer Aktion schreibt und dass er die Begehren aller Parteien als widerlich bezeichnet.

    Da ist es wieder, dieses Wort "widerlich", das uns noch deutlich aus des Kanzlers Mund in den Ohren klingt. Und es passt sehr gut zu dem Bild, welches man von Leuten haben muss, die Menschen als Pöbel oder Tiere bezeichnet. Da passt es auch sehr gut in einen PR-Text, das Wort des Kanzlers aufzugreifen, und diverse Volksbegehren als widerlich und lächerlich zu apostrophieren. Dabei ist völlig nebensächlich, ob der Text selbst leeres Geschwätz darstellt oder ob die Löwelstrasse dahintersteckt.

    Das Volk ist der Souverän. Dieser hat das Recht, von der Regierung gewisse Entwicklungen zu verlangen, Volksbegehren zu unterschreiben, Kritik zu üben, wesentliche Dinge frei entscheiden zu wollen und zu fordern, dass - wenn schon Korruption nie ganz aus der menschlichen Gesellschaft verschwinden wird- so doch dafür zu sorgen, dass das Land nicht in einem korrupten Sumpf versinkt.

    So etwas passt einer außer Rand und Band geratenen Regierung auf dem Weg in die Totalität nicht. Es sind nicht die "Begehrer", die das Ende des Rechtsstaates heraufbeschwören. Es sind jene, die die Wünsche des Volkes abschmettern, ins Lächerliche ziehen und abscheulich finden.

    Da sind wir sehr schnell in der Nähe eines Erich Mielke, der einmal gemeint hat, mit gewissen Leuten müsse man einfach kurzen Prozess machen...



    • Konfrater

      Alles Schwarzrote? Heinz Mayer, die Griess, die Heide Schmied ...

      Wo sind sie denn dagegen gerannt.

    • elokrat

      @Konfrater
      Auch wenn man nicht mit allen Worten dieses Kommentars übereinstimmt, ihre Wortwahl dazu finde ich eher „widerlich“!

    • pressburger

      Das Volk ist der Souverän ? Wirklich ?
      Wann hat ein Politiker expressis verbis gesagt, seiner Überzeugung nach, ist das Volk ein Souverän, er Politiker, ist der Beauftragte des Souveräns.
      Politiker sagen gerne "wir", wenn sie ICH meinen.
      "Wir schaffen das", übersetzt in normal verständlich Sprache bedeutet, "ihr könnt mich alle."

    • Donnerl?ttchen

      Das Volk , der Souverän wählt halt falsch. Nachher kommt die Winselei. Kickl ++

    • sokrates9

      Die Naivität der Irmgard Grissistvoll zu unterstreichen! Traurig was alles inÖsterreich Karrire macht wenn manEmotion über den Verstand setzt!

    • Konrad Hoelderlynck

      @ Konfrater

      Verstehen Sie, was "eine gewisse Affinität haben" bedeutet?

    • riri

      Das Volk ist der Souverän!
      Aus der Wirtschaft: der Kunde ist König (scheinbar). Die Marketing Profis wissen, wie sie die Kundschaft gewinnen können.
      Die Politik Profis wissen, wie sie die Wähler täuschen können.
      Der Wähler glaubt, er ist tatsächlich der Souverän.
      Der sich als König fühlende Kunde bekommt aber trotzdem was für sein Geld.





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