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Wofür Blümel wirklich zu kritisieren wäre

So verzerrt die Vorwürfe der Opposition und die Gründe für eine Ministeranklage gegen Gernot Blümel auch sind, so klar ist gleichzeitig festzuhalten, dass Blümel dennoch scharf zu kritisieren ist. Dieses Urteil hat aber ganz andere Zusammenhänge als den Zirkus rund um den Untersuchungsausschuss, für den in der Tat die Bezeichnung "Löwingerbühne" angebracht ist, und rund um den juristischen Konflikt zwischen zwei staatlichen Rechtsinstitutionen, die sich beide alles andere als mit Ruhm bekleckert haben.

Zur Causa Ausschuss-Verfassungsgerichtshof-Aktenlieferung ist in diesem Tagebuch vor wenigen Tagen an sich schon alles Wesentliche gesagt worden. Ein Vorwurf, der bereits in jenem Text erhoben worden ist, hat sich inzwischen signifikant bestätigt, nämlich dass Blümel anwaltlich nur suboptimal vertreten worden ist.

Blümel hat sich nämlich durch die Finanzprokuratur, den "Anwalt der Republik", vertreten lassen. Damit hat er zwar sparsam agiert und dem Ministerium Anwaltskosten erspart. Aber die von ihm beauftragte Prokuratur hat nicht sehr geschickt agiert. Sie hat nämlich geglaubt, ein rechtskräftiges Urteil gleichsam noch nachverhandeln zu können. Das aber lässt sich kein Gericht gefallen, und schon gar nicht der macht- und selbstbewusste Verfassungsgerichtshof. Das war daher dumm.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Blümel und die Finanzprokuratur an sich absolut recht mit ihrem Vorwurf haben, dass das Erkenntnis des VfGH wahnwitzig ist, der eine komplette und ungeprüfte Übergabe des gesamten Inhalts der Postfächer mehrerer Beamter verlangt. Noch dazu an eine Institution, die in Sachen Vertraulichkeit persönlicher Daten mehr Löcher als jedes Sieb hat.

Blümel hat auch recht damit, dass er zum Schutz der Arbeitnehmer durch Verhängung einer hohen Geheimhaltungspflicht zumindest versucht, diese als Vorgesetzter pflichtgemäß zu schützen, damit nur jene Dinge in den Ausschuss gelangen, die mit dessen Thema eindeutig zu tun haben. So fragwürdig die Suche nach "dem" Thema des Ausschusses auch ist – ist doch dessen Breite in fragwürdiger Weise allumfassend geworden, befasst er sich doch mit allem und jedem (wo die Opposition glaubt, die ÖVP attackieren zu können), nur nicht der Ibiza-Affäre, obwohl ihn der Bundespräsient voll Naivität noch "Ibiza-Ausschuss" nennt.

Der VfGH hat mit seinem Spruch zweifellos bei seiner Pflicht, die Grundrechte der Österreicher zu schützen, grob versagt. Daran ändert es nichts, dass sich das Gericht seither – wohl aus schlechtem Gewissen – hinter Schweigemauern zurückgezogen hat. Allerdings könnte der VfGH schon mit gutem Recht darauf hinweisen, dass Ministerium und Finanzprokuratur bereits während des Verfahrens viel deutlicher auf diese Grundrechtsproblematik hinweisen hätten müssen, die ein solches Total-Strip-Tease für die gesamte Kommunikation einzelner Beamter zweifellos darstellt.

Rechtlich überaus spannend wäre auch die Frage, ob angesichts der Grundrechtsdimension nicht auch eine Vorabentscheidung durch den EU-Gerichtshof beantragt hätte werden müssen, der sich ja schon in viel banalere Kleinigkeiten eingemischt hat. Mehr als spannend – wenn auch rechtlich irrelevant – ist schließlich auch die Frage, wozu Beamte eigentlich eine Personalvertretung und eine Gewerkschaft haben (außer zum Mitgliedsbeiträge abkassieren), wenn diese nicht einmal imstande sind, lautstark für die legitimen Schutz-Interessen der Staatsdiener gegen infame Aktionen von Parlament und VfGH aufzutreten.

Juristisch und kommunikationsmäßig war Blümel also eindeutig suboptimal unterwegs, so legitim und berechtigt seine Haltung in der Sache auch ist. Das scheint er inzwischen auch selbst einzusehen. Aber sein Grundanliegen, also der Schutz der Beamten vor der Gefahr einer ähnlichen Demütigung, wie sie etwa dem ehemaligen Finanzministeriums-Beamten Thomas Schmid durch Bekanntwerden von pornographischen Inhalten auf seinem Handy widerfahren ist, ist zweifellos mehr als berechtigt und anständig.

In Wahrheit weiß ja niemand außer den Betroffenen, was in diesen Tausenden von Mails alles drinnensteht (und die wahrscheinlich auch längst nicht mehr). Denn auch wenn natürlich jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Universitätsprofessor eigentlich verpflichtet wäre, bei Mail-Adressen, Telefonnummern und Handy-Gebrauch strikt zwischen dienstlich und privat zu trennen, also alles doppelt zu haben, also auch immer zwei Handys eingesteckt zu haben, bin ich in den letzten Jahren keinem einzigen begegnet, der das wirklich konsequent eingehalten hätte.

Und selbst wenn, hätte ihm das nichts genutzt: Denn dann würde sofort die Forderung auftauchen, dass der Betreffende auch alle Mails von seinem Privataccount herausgeben müsse. Genau das hat jetzt etwa die CDU von SPD-Finanzminister Scholz wegen der Wirecard-Affäre verlangt (das zeigt übrigens auch, dass auch in Deutschland Koalitionspartner einander mit Hass und Feindschaft verfolgen, sobald nicht beide rechts oder beide links der Mitte stehen …).

Aber egal: So sehr man Blümel in dieser ganzen Affäre in Schutz nehmen muss, so enttäuschend ist er in seiner eigentlichen Rolle als Finanzminister. Denn er hat bisher noch keinen einzigen Tag das gezeigt, was alle Steuerzahler als oberste Pflicht eines Finanzministers eigentlich sehen wollen: dass er regelmäßig laut und deutlich das Wort "Nein!" zu den zahllosen Forderungen sagt, die an den Minister heranbranden. Das hat er bisher nicht geschafft – und das war vielleicht auch gar nicht der Auftrag des Sebastian Kurz, als er Blümel ins Finanzministerium transferiert hat, beziehungsweise als er in seinen dreieinhalb Kanzlerjahren schon zwei andere Finanzminister verabschiedet hatte, die offensichtlich zu oft "Nein!" gesagt haben.

Freilich ist die Inthronisation eines Finanzministers, der nicht ständig "Nein!" sagt, sogar geradezu zwingend, wenn man eine Koalition mit den Grünen eingeht. Denn es war – noch lange vor jeder Pandemie – klar, dass die Grünen ein oberstes Ziel haben: für die angeblich notwendige "Rettung des Planeten gegen das Verbrutzeln" und Dutzende andere Wünsche aus ihrem Parteiprogramm möglichst tief in die Staatskasse zu greifen. Stabilität, Sparsamkeit, Disziplin sind für sie prinzipiell Teufelszeug.

Und dann hat noch dazu die Pandemie noch viel tiefere Griffe in diese Kasse ausgelöst. Diese waren gewiss großteils unumgänglich. Aber auch da hat man jedenfalls nie den Eindruck bekommen, ein Finanzminister würde darauf aufpassen, dass nirgendwo ein Tausender zuviel herausgenommen wird.

Es ist ja nur eine Propaganda-Mär, dass Österreich auf Grund früherer Sparsamkeit finanziell so gut dastünde, dass es sich deswegen die weit mehr als 30 Milliarden zusätzlicher Staatsverschuldung leisten könnte. Die Wahrheit ist eine ganz andere, eine deprimierende: Österreich steht innerhalb der 27 EU-Länder in Hinblick auf die Verschuldung an neuntschlechtester Stelle (nach einem anderen Vergleich sogar an der achtschlechtesten)!

Undisziplinierter als Österreich, also noch höher verschuldet im Verhältnis zur nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) sind neben Belgien ausschließlich Mittelmeerländer, also jene Länder, über deren verantwortungslosen Umgang mit den Staatsfinanzen man sich hierzulande gerne lustig macht. Die man als "Club Med" zusammenfasst, also als dauernd Partymachende.

Aber offensichtlich ist Sparsamkeit und Rücksicht auf die nächste Generation, der das alles ja einmal auf den Kopf fallen wird, spätestens seit den Zeiten Wolfgang Schüssels und Karl-Heinz Grassers keine politische Kategorie mehr. Und niemand ist sich bewusst, dass das vielleicht schon dieser Generation passieren kann.

Es gibt auch keine Oppositionspartei, der das irgendwie ein Anliegen wäre. Die SPÖ als größte ist ja überhaupt Weltmeister im Aufstellen täglich neuer finanzieller Forderungen.

Völlig illusorisch ist auch der Glaube, die EU wäre eine Institution, die sich für verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Geldern einsetzt. Im Gegenteil: Sie hat sich gerade erst selbst in die Verschuldung gestürzt. Sie verlangt zugleich von den Mitgliedsstaaten, dass diese immer noch mehr Geld für den Windmühlenkampf gegen das "Global Warming" einsetzen. Abgesehen davon, dass es extrem zweifelhaft ist, die globalen Temperaturen würden sich von den Turnübungen des kleinen Europas irgendwie beeindrucken lassen, ist umso sicherer, dass diese Klimaopfergelder keinen Beitrag fürs Wirtschaftswachstum, sondern nur einen zum Schuldenwachstum leisten können.

Noch deutlicher zeigt ein anderer Vergleich, dass die EU alles andere als eine Anstalt zum Erlernen von verantwortungsbewusstem Umgang mit Geld ist: nämlich der Vergleich mit der Schweiz und Norwegen. Das sind jene beiden westeuropäischen Länder, die nie der EU beigetreten sind. Offensichtlich ist das nicht zu ihrem Schaden ausgegangen: Beide haben nämlich eine Staatsschuldenquote, die nicht einmal halb so hoch ist wie der EU-Schnitt oder wie die österreichische Quote. Und dennoch – nein gerade deswegen haben sie zugleich einen sehr hohen Lebensstandard.

Bei Norwegen könnte man vielleicht noch zu sagen versuchen: Die haben aber Rohstoffe. Bei der Schweiz kann man nicht einmal das sagen. Sie hat kein Öl, kein Gas. Aber was sie hat, ist Vernunft, Verständnis für ökonomische Zusammenhänge, Leistungsorientierung und Disziplin. Auch ein jetzt vielleicht noch versuchter Einwand, dass die Schweiz den Vorteil einer Nichtteilnahme an den Weltkriegen hat, geht fehl. 80 Jahre nachher sind solche Argumente erstens längst völlig absurd geworden. Und zweitens haben sich die Verschuldungsdaten der beiden Alpenländer in den letzten Jahrzehnten auseinanderentwickelt und keineswegs mit fortdauernder Entfernung von den Kriegstagen aneinander angeglichen.

Der entscheidende Unterschied ist etwas anderes. Länder wie die Schweiz wissen: Wenn sie verantwortungslos in den Tag hinein wirtschaften, hilft ihnen in der Stunde der Not niemand. Daher achten sie selber peinlichst darauf, dass sie möglichst niemals in Not geraten. Daher wirtschaften sie traditionell sparsam. Daher haben sie auch immer viel mehr für die Landesverteidigung ausgegeben als die allermeisten anderen Länder Europas. Und die Schweizer Bürger leben eindeutig sehr gut damit und davon, dass ihr Land immer sehr sparsam war und ist.

Aber auch für jedes einzelne EU-Land ist es in Wahrheit längst nur noch eine Illusion zu glauben, dass immer jemand da sein wird, der verschuldete Partner herauspaukt. Das hat in den letzten Jahrzehnten zwar sehr oft Deutschland gemacht. Direkt oder über die Banknotendruckerei der EZB. Aber Deutschland hat sich in den letzten fünfundzwanzig Jahren durch eine von Rot und Schwarz exekutierte Grünpolitik wirtschaftlich weitgehend ruiniert. Die wichtigsten Stichworte dieses Abstiegs: Kampf gegen die einst so bedeutende Autoindustrie; Abdrehen aller Atomkraftwerke; Abdrehen der Kohlekraftwerke; massive Belastungen durch die Massenimmigration aus der Dritten Welt.

Das heißt zwar keineswegs, dass eine EU-Mitgliedschaft Unsinn wäre. Der EU-Binnenmarkt selber ist vielmehr für jedes Mitgliedsland und ganz besonders für das kleine exportabhängige Österreich weiterhin sehr wichtig. Aber die Entwicklungen spezielle in Deutschland heißen für Österreich, dass es selbst viel mehr Verantwortung für die eigene Zukunft tragen müsste, als das Land derzeit glaubt.

Über all diese Fragen müsste dieses Land ernst und eingehend diskutieren. Aber kein einziger Politiker, keine Partei, fast kein Medium tut das.

Dabei müsste das Verhalten des Finanzministers in einem sehr kritischen Licht stehen. Aber statt dessen steht Blümel wegen des skurril eskalierten Juristenkrieges zwischen zwei Staatsinstitutionen im schiefen Licht, obwohl eigentlich diese beiden dabei schwer gepatzt haben.

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alle Kommentare

  1. bürgerIn (kein Partner)

    die strafrechtliche verantwortung für das ibiza-video sollte vom UsA geklärt werden. ergebnis: der bundeskanzler wird angeklagt wegen angeblicher falschaussage. kann man es noch unverfrorener treiben? die hintermänner, die geldgeber für das video - mutmaße man nun - müssen ziemlich gut vernetzt sein, sie lassen ihre marionetten tanzen. jetzt weiß kurz wenigstens, was er ist - ein werkzeug, die fäden ziehen andere.



  2. Torres (kein Partner)

    Wenn um den leidigen "grünen Pass" und andere heikle persönliche Daten der Bürger geht, findet Unterberger den Datenschutz überflüssig, lächerlich und schädlich. Geht es um die Unterlagen, die Blümel nicht herausrücken will, dass tut er selbstverständlich genau das Richtige, um die Daten seiner Beamten zu schützen. Wie es eben gerade passt.



  3. kremser (kein Partner)

    erschütternd ist, dass es in Österreich fast keine Journalisten und Intellektuellen zu geben scheint, die die Dimension der Krise in Österreich auch nur beschreiben können oder wollen. Die Regierung muss sofort in ihrer Gesamtheit zurücktreten. Die schwerwiegendsten Fehler sind sicherlich die Corona Maßnahmen. Sie werden und können keine Evidenz vorlegen, die diese Eingriffe rechtfertigt. Der ökonomische Schaden ist gigantisch. Ich fordere daher die Einrichtung eines eigenen Gerichtshofes, der dies aufarbeitet. Weiters sind alle, die keine Steuern zahlen, von Wahlen auszuschließen, bis es eine gerichtliche Klärung gibt und die Verantwortlichen verurteilt oder freigesprochen wurden.



    • Astuga (kein Partner)

      Die Mainstream Medien (Rundfunk und Print) lügen ja selbst wenn es um aktuelle Gerichtsurteile geht.

      Etwa wenn der ÖVPler Engelberg vor Gericht gegen Sellner abstinkt (Martin gegen Martin, das ist Brutalität).
      Dann wird das flugs in einen Sieg umgedeutet - postfaktisch sozusagen.

  4. andreas.sarkis (kein Partner)

    Der U-Ausschuss sollte die Vorgänge um das kriminelle Ibiza-Video untersuchen. Warum, wurde nie begründet, weil reine Straftaten das Parlament nichts angehen.

    Blümel mag man jederzeit zu Recht kritisieren. Aber er hätte es darauf ankommen lassen und die Herausgabe von Mails verweigern sollen. Alle diese Mails standen in keinem Zusammenhang mit den Straftaten von Mirfakhrai & Co.

    A.U. kann es weiter nicht lassen, von seiner Pandemie zu träumen. Die Milliardenkosten für die österr. Steuerzahler entstanden nicht durch einen Virus, sondern durch die von A-Z verfehlten Zwangsmaßnahmen der (nicht gewählten) Regierung.



    • Der Realist (kein Partner)

      Was ist an dem Ibiza-Video kriminell? Kriminell ist nur die Entstehung, und die scheint kaum zu interessieren.
      Und wie meinen Sie das mit der nicht gewählten Regierung?
      Es kommt aber manchmal schon vor, dass einer die Tür nicht findet.

  5. Franz Lechner (kein Partner)

    erpressbar war es vielleicht auch oder auch nicht, das ist Spekulation, aber "Beidlgate" andererseits ist Faktum. Für die Grünen doch eine Idealkonstellation, wie sie im Buche steht. Warum also das Ganze?
    Ich habe keine andere Begründung dafür als diese: weil die grünen Linken einfach konsequent bösartige Kinder sind, und konsequente Bösartigkeit letztlich zu paradoxen Ergebnissen führen kann, wie der mathematische Umstand, dass minus mal minus plus ergibt. Linke müssen einfach zerstören, was ihnen bürgerlich erscheint. Dazu hat die depperte Basis einfach gewisse Dinge nicht kapiert, etwa Kurzens Migrationspolitik. Es scheint, als habe man die eigenen Phrasen geglaubt.



    • Franz Lechner (kein Partner)

      Das gehört zum Vorkommentar nach unten, also als dessen letzte Fortsetzung, ließ sich aber nicht mehr dort einfügen.

      Am Schluss noch das Fazit: Als Konservativer sollte man die Grünen keineswegs an der Abservierung des Kindkanzlers hindern. Der von diesem angerichtete Schaden ist ohnedies nicht mehr einschätzbar. Unter dieser Regierung drohen Schäden unvorhersehbaren Ausmaßes, und man kann sich sicher sein, dass unter "Kurz" alles ganz sicher und konsequent in die falsche Richtung laufen wird. Von Kurz ist kein moralisches Korrektiv zur linken Agenda zu erwarten, und wer das bis jetzt nicht kapiert hat, tut mir leid. Kurz ist nur Sand in die Augen Konservativer.
      Besser gar keine Regierung.

  6. Franz Lechner (kein Partner)

    Wir haben das Problem, dass aufgrund der neuen politischen Konstellation Korruption auf einmal als das bestraft wird, was es ist, und was bislang völlig unsanktioniert geblieben ist, und dies so überhart, wie es gegen kleine Beamte schon lange Praxis ist.
    Dies trifft jetzt die ÖVP. Dazu fällt einem ein:
    - Es geschieht ihr bzw ihren Exponenten ganz Recht, schon wegen ihres schäbigen, verräterischen Verhaltens gegenüber dem vormaligen blauen Partner.
    - Es ist für die Republik bzw was von dieser noch übrig ist, absolut das Beste. Von dieser Regierung ist keine Kompetenz zur Lösung der anstehenden Probleme zu erwarten, nach allem, was sie angerichtet hat. Besser "unregierbar" als eine solche



    • Franz Lechner (kein Partner)

      Regierung. Wer zweifelt noch daran, dass wir mit der Bierlein-Regierung die Corona-Zeit ungleich besser überstanden hätten?
      - "Kurz muss weg" ist nicht nur seitens der Kickl-FPÖ ein Gebot des Tages, sondern im allgemeinen Interesse. "Kurz" hat sich längst als Wählertäuschungsprogramm erwiesen, und zwar als leider höchst erfolgreiches. Daher ist es nur von Vorteil, wenn dieses so schnell wie möglich beendet wird. Außer A.U. scheinen das wirklich schon alle Konservativen langsam überrissen zu haben.
      - Eine andere Frage ist die Würdigung des Verhaltens des Koalitionspartners, der Grünen. A.U.s Empörung darüber ist verständlich, aber wie so oft bei braven Konservativen höchst kurzsichtig.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Ganz offensichtlich ist Kurz für die Grünen der ideale Partner.
      Kurz ist
      -- als Persönlichkeit denkbar schwach
      -- aufgrund seiner Koalitionsbrüche mehr oder weniger an die Grünen als ultima Ratio gekettet
      -- offensichtlich fremdbestimmt von Kräften, die den Grünen ohnedies nahestehen
      -- sagen wir mal so nicht besonders charakterfest und integer. Moral und Gewissen scheinen bei ihm jetzt mal nicht übertrieben ausgeprägt.
      Als das macht Kurz zu einem idealen Spielball für die Grünen, um ihre Ideen durchzusetzen. Die Kurz-ÖVP spielt dabei dieselbe Rolle wie die Merkel-CDU.
      Und hier ist ein gravierender Unterschied: keiner wäre in der BRD auf die Idee gekommen, Merkel abzuservieren!

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Die Grünen tun das jedoch. Kein Zweifel, die Causa Kurz wäre leicht abzuwürgen. Es wurden schon ganz andere Strafverfolgungen politisch niedergeschlagen. Es wäre nicht nötig gewesen, ganz und gar nicht, denn es war ein schwerer Rechtsbruch, all das so minutiös vorzubereiten mittels veröffentlichter vertraulicher Daten wie SMS, Chats... Es ist unfassbar, dass sich die ÖVP all das gefallen gelassen hat. Allein das zeigt ihre Schwäche, ihr Ausgeliefertsein an den Koalitionspartner. Man erinnere sich an BM Ofner, wie sehr dieser in der Lucona-Affaire der SPÖ die Stange gehalten hat. Das gründominierte Justizressort hat der ÖVP von Anbeginn systematisch geschadet, die ÖVP war nicht in der Lage,

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Pilnacek zu halten oder auch nur zu verteidigen. Man hat mehr oder weniger tatenlos zugesehen, wie sich die Schlinge um Kurz zusammenzieht, man war völlig handlungsunfähig. Rhetorische Frage an einen Kurz-hörigen Konservativen wie AU: Wollen Sie WIRKLICH von so jemandem regiert werden? Diese Unfähigkeit zog sich doch durch alle Bereiche, begonnen von der Asylpolitik.
      Aber zurück zu den Grünen: warum haben sie ihr Spielzeug zerstört? Dieses nicht besonders befähigte Halbkind, das es nie über das tadellose Aufsagen von Schulaufsätzen hinaus gebracht hat, das ihnen alle Wünsche erfüllt hat, das das Betreiben ihrer Agenda unter konservativem Deckmantel ermöglicht hat... sexuell

    • Weil's wahr ist (kein Partner)

      @ Franz Lechner

      Wenn man (mit Widerwillen) die krausen Gedanken dieses Franz Lechner durchschaut, wird einem übel. Seine Wünsche kreisen um das "Kurz muss weg" - sonst scheint er derzeit wunschlos zu sein. "Kurz muss weg", aus tausend (Nicht!)gründen. Kaum ein negatives Vokabel bleibt bei den Lechner-Aufsätzchen ungenutzt. Aber vielleicht haben die in der Löwelstrasse noch einen Platz an einem altmodischen Computer frei, wo sich Franz Lechner "verwirklichen" kann - na, wär das nicht was? Oder sitzen sie eh schon dort? Die Sozis sind ja schon so frustriert, dass ihnen jedes Mittel recht ist, buchstäblich jedes, um "Kurz muss weg" zu betreiben. Armselig, diese Sozis, wirklich armselig.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Armselig seynd in Wahrheit jene Konservativen, die zerebral nicht im Stande zu erkennen sind, dass Figuren wie Merkel und Kurz dem konservativen Anliegen maximalen Schaden zufügen.

  7. LobderTorheit (kein Partner)

    Wie die Bauernopfer in der jüngeren Geschichte zeigen, ist der Schutz und das weitere Schicksal von Beamten der ÖVP (wenn es eng wird) relativ egal. Die plötzliche „Datenschutzaffinität“ dürfte mehr mit dem Schutz des Staates zu tun haben, für den sie sich seit Jahrzehnten hält. Corona macht dieses Selbstverständnis nun sichtlich zur Farce.

    Wer heutzutage 60.000 Seiten in ausgedruckter Form liefert, der ist nicht wirklich ernst zu nehmen. Ein Bundespräsident, dem diese Wagenladung voller Zettel ausreicht, handelt wie ein Exekutor, der ein Taschenpfändung vornimmt, während die Frau mit einem goldbeladenen Kinderwagen davonfährt. Ist nicht DAS der eigentliche Zirkus, lieber Parteichronist?



  8. bürgerIn (kein Partner)

    sidestep zu herbert kickl : kickl ist integer, intelligent und zu recht enttäuscht und angewidert vom verhalten der övp und insbesondere von kurz im mai 2019. seither ist er auf kriegspfad. mit biblischem hass verfolgt er kurz. man kann kickl verstehen. so weit so gut.
    aber man muss den mit ratio ausgestatteten politiker warnen, dass er sich wieder zum nützlichen idioten macht, und zwar für die spö dieses mal. es mag verlockend sein, für die abgehalfterte, immer migrationsbefördernde spö den mehrheitsbeschaffer spielen zu dürfen. dann, wenn der mohr kickl seine schuldigkeit getan hat, wird er sich schleichen dürfen. nie und nimmer werden die linken mit ihm und der fpö regieren. nachdenken!!



  9. Johannes (kein Partner)

    Wenn ich die Krainers ,Krispers, Brandstätters und Hafeneckers des UA betrachte fällt mir Spontan ein das der Einen irgendetwas am Oarsch geht, der Andere außerhalb des UA mir durch keine politisch kluge Aussage, geschweige den Arbeit aufgefallen wäre, vom Dritten habe ich gehört das er viele Artikel über die ÖMV geschrieben haben soll und der FPÖler hat die Chuzpe scheinbar gar keinen Genierer über die Rolle der eigenen Partei, in einem UA der diese untersuchen soll, zu kennen.

    Man stelle sich vor, es wird die Causa Ibiza-Fpö untersucht und der wichtigste Verbündete von rot-pink ist die Fpö.

    Allein dieser Widerspruch zeigt mir persönlich das hier ein ganz billiges Stück aufgeführt wird.

    Mit jeden Tag kommt es zu neuen Skurrilitäten, so wurden wieder einmal Staatsanwaltschaften bemüht eine Doppelverneinung mit schweren Kerker zu sanktionieren.

    Würde sich die Fpö alleine eine solche Dummheit leisten der Reisswolf des Orf würde sie gnadenlos aufblatteln.

    Da aber rot und pink dabei sind und grün im Windschatten fleißig Posten umbesetzen kann fällt kein Wort der Häme über die Dilettanten.

    Eine politische Operette die, je bedeutungsschwangerer sie auftritt an Lächerlichkeit zunimmt, nach meiner Meinung.

    Traurig nur das in Zeiten der größten Herausforderung nach einer der schwersten Wirtschaftskrisen die Opposition keine Antworten auf diese Fragen zu haben scheint.
    Es schaut so aus, für mich als ob rotpinkblau unfähig wären für die schweren Herausforderungen nach Covid auch nur irgendeine Antwort zu finden.



  10. Pfingstrose

    Da sieht man, wer die fetten Gewinne einfährt auf dem Rücken der Bürger!

    https://www.wochenblick.at/biontech-will-globales-machtzentrum-der-immuntherapie-werden/



    • Neppomuck

      Orf.at / 10.5.2021:

      "BioNtech hat heuer im ersten Quartal einen Gewinn von 1,1 Mrd. Euro erzielt. Im Vergleich zum vierten Quartal 2020 (366,9 Mio. Euro) bedeutet dies nach Angaben des Unternehmens vom Montag eine Verdreifachung des Nettogewinns."

      Noch Fragen?

    • Neppomuck

      Ach ja.
      Steht eh im "Wochenblick".

  11. Moti44

    Ich bin weiterhin ratlos, welche Strategie die FPÖ-nahen Kommentatoren in diesem Forum mit ihrem "Kurz muss weg" Feldzug verfolgen. Will man sich für ewige Zeiten als Koalitionspartner aus dem Rennen nehmen ? Will man den Linksparteien weiterhin die Chance einräumen die Schlüsselstellen unserer Republik in Justiz und Medien auf Dauer zu besetzen ?
    Kickl ist integer und ein guter Redner. Aber sein Rachefeldzug gegen die Abberufung als Innenminister sollte ihm doch den Blick auf die Zukunft der Partei nicht verstellen. Ein Bärendienst den man Haimbucher leistet, der in Oberösterreich gerne wieder mit der ÖVP koalieren würde. Aufwachen, Freunde !



    • Neppomuck

      Kurz ist nicht die ÖVP.
      Ebensowenig wie Sobotka, auf dessen Mist der ganze Mummenschanz (Farbenwechsel) der Schwarzen gewachsen sein dürfte.

      Kurz ist auch nicht paktfähig sowie nicht ernst zu nehmen.
      Was hat er nicht schon alles "erklärt" (Qualität der Zuwanderer, keine Zusammenarbeit mit Ministern, die "gerichtsnotorisch" sein sollen usw.).

      Aber Kurz ist der Dominostein Nr. 1, der - einmal angestoßen - die ganze Reihe der Türkisen ins Straucheln bringen wird. Man beachte bloß die türkisen Abgeordneten, bzw. ihr "Einstiegsdatum" ins Parlament.

      Die ÖVP gehört ins Trockendock, um sich wieder selbst zu finden.

      ff

    • Neppomuck

      Ähnlich verhält es sich bei den Roten.
      Fr. Dr. Pamela ist mit so gut wie keiner Hausmacht ausgestattet, Doskozil in der zweiten Reihe, über Ludwig will ich mich erst gar nicht verbreitern.

      Und die einzige wahrheitsgemäße Aussage auf die Frage: "Was wäre, wenn morgen NR-Wahlen abgehalten werden" ist nur mit "Sonntag" zu beantworten.

      Und zu Hofer wie Haimbuchner kann ich nur sagen "Leisetreten, Freunde!"

      Ihr Krisenmanagement war unter jeder Kritik, da bestenfalls von persönlichen Befindlichkeiten geleitet.
      Kickl nehme ich da ein wenig aus der Pflicht, dessen Aufgabe war und ist es, den Klub funktionsfähig zu erhalten.
      Und das hat er auch bravourös geschafft.
      Sehr zum Unwillen der Schwarzen.

    • ceterumcenseo

      @ neppomuck

      ihre Wortmeldung ist mehr als durchdacht, eher unsinnig. " die ÖVP muss aufs Trockendock ". Wie soll dies ihrer Meinung nach geschehen ? Eine absolute FPÖ ? Lachhaft ! Eine Koalition mit Rot/Grün/FPÖ ? Unrealistisch ! Damit würden sie der ÖVP eine Absolute unter den Christbaum legen. Bleiben sie am Boden.

    • Neppomuck

      Jedes, und sei es noch so winzig, brauchbare Argument ist besser als machtpolitisch motivierte Spekulationen über die „Alternativlosigkeit“ der (total aus dem Ruder gelaufenen) ÖVP, die sich unter Kurzens Führung und in vergleichsweise kurzer Zeit zu einer „Anti-Volkspartei“ metamorphosiert hat. Die Zeit des Machtmissbrauchs neigt sich ihrem Ende zu.
      Da helfen auch unterschwellige, pejorativ gedachte Attribute nichts.

      Ja, die ÖVP muss ins Trockendock, aber vorher auf den Topf.
      Was man dort „macht“, sollte selbst Kleinkindern geläufig sein.

    • Der Realist (kein Partner)

      Kurz Wastl hat ja auch die Strategie "Kickl muss weg" verfolgt, und er hat dazu nie eine Begründung geliefert. Auch ich habe Kurz Wastl gewählt, aber seit der mutwilligen Sprengung der Koalition wünsche ich ihm, dass er so richtig auf die Goschn fällt.

  12. sottovoce

    Irgendwie erinnert das alles an die 30er Jahre. Kein vernünftiges Gespräch zur Lösung der Problem, nur Hass und Aggression.
    Und dann?
    Wenn diese Regierung platzt, Neuwahlen vor der Türe stehen? Kaum mehr ein vernünftige Koalition möglich ist weil der politische Stil der Gegenwart dies nicht mehr zulässt?
    Corona zwar abklingt, aber ein "Neustart" der Wirtschaft mit realisierbaren Rahmenbedingungen erforderlich ist, werden dann SPÖ,FPÖ oder die Grünen das ermöglichen?
    Es würde eine verzweifelte Situation?
    Wer hat diesen Stil zu verantworten? Ein Herr Krainer und eine Frau Krisper- in wessen Auftrag?



    • ceterumcenseo

      Eine berechtigte Frage, die jedoch relativ einfach beantwortet werden kann. Wie immer gilt der Grundsatz " cui bono ". Es ist klar, wer vermeint, die Früchte aus diesen Angriffen zu ernten. Man muss nur schauen, wer die Angreifer, Anzeiger, Beschuldiger sind. Zwei haben sich besonders hervorgetan. Krisper und Krainer . Diese beiden haben sich zum Ziel gesetzt mit juristischen Querelen Kurz und die gesamte Regierung zu Fall zu bringen. Sie glauben auf dem siegreichen Weg zu sein, da der Rotfunk ihnen den
      roten Teppich ausbreiten. Aber das Verhalten von Krisper hat auch was gutes an sich. Es zeigt das wahre Gesicht der NEOS. Die angeblich liberale Partei der Gutmenschen in Österreich ist eine Vernadererpartei. Sie lebt nur mehr davon andere zu beschuldigen und bei der STA anzuzeigen. Sie ist jedoch politisch falsch beraten, wenn sie der Meinung ist, dies würde ihr Stimmen bringen. Ein großer strategischer Irrtum, wenn die NEOS glauben, das würde den Bürger, den sie ansprechen will, beeindrucken. Der bürgerliche Wähler, den die NEOS gewinnen wollen, hat gottlob eine natürliche Abscheu vor einer Blockwartmentalität. Diejenigen, die das beeindruckt, wählen primär die FPÖ. Die spricht diese Wähler gekonnter an. Das hat hat die Vergangenheit klar gezeigt.
      Die NEOS sind durchschaut und werden Mühe haben wieder in den Nationalrat zu kommen. Da niemand weiß, wofür sie stehen, wird ihnen auch kein Mensch eine Träne nachweinen. Hysterikerinnen gehören behandelt, nicht jedoch auf die Mensschheit zugelassen.
      Sie sind nicht einmal ein Störenfried, sie sind einfach zu vergessen.
      Bedenklicher ist jedoch die Tendenz bestimmter Juristen, sich auf eine Ebene zu begeben, die nicht für sie zur Verfügung steht. Verschwörungstheoretiker sehen bereits die Anfänge eines Justizputsches. Aber wir leben noch in einer aufrechten Demokratie. Das beweist die Existenz von Armin Wolf, der sonst wie sein Namenensvetter die Frage aufwerfen würde, schützt man ihn oder gibt man ihn zum Abschuss frei.
      Ceterum Censeo, Hammer und Sichel ( Mit Bürgerkrone und Ketten ) sollten aus dem Staatwappen entfernt werden.

    • sokrates9

      Ich glaube Kurz hat schon sehr bereut den Vorschlag den ORF zu privatisieren ( Was eine deutliche Mehrheit unterstützt hätte ) nicht aufgegriffen zu lhaben. Die Links / Grünlastigkeit des ORF kombiniert mit einer wissenschaftsbefreiten Präpotenz ist kaum zu überbieten!Ceterumcenseo -Hammer Sichel weg einverstanden wenn die gresprengten Ketten des Adlers wieder geschlossen werden! würde perfekt zu dem Bild passen wie in unserer "Demokratie" anlässlich einer Coronademo über 60 jährige Frauen mit am Rücken gefesselten Händen abgeführt wurden!!! :-) :-(

    • Franz Lechner (kein Partner)

      "Kaum mehr ein vernünftige Koalition möglich"

      ??? war etwa diese Koalition "vernünftig"???
      Aus konservativer Sicht?

      wie kann man gegenüber Kurzens Schandtatenregister nur so blind sein!

  13. Loretta Klar

    Auch Al Capone hat es letztendlich wegen Steuerhinterziehung erwischt und nicht wegen seiner wesentlich schwerwiegenderen Verbrechen.



  14. machmuss verschiebnix

    OT:

    686 Militärs zu Macron:
    „Ein Bürgerkrieg braut sich in Frankreich zusammen, und das wissen Sie“

    https://www.youmaker.com/video/37ee12b1-554b-44a1-b031-25b9258a2ee0



  15. Notimetodie

    Man braucht wieder nur Zeile eins zu lesen und hat eigentlich schon genug: "....So verzerrt die Vorwürfe der Opposition und die Gründe für eine Ministeranklage gegen Gernot Blümel auch sind....". Was genau ist da verzerrt? Blümchen kann nicht rechnen und ist obendrei auch noch ein Gesetzesbrecher!

    Dieses Land hat sowas von fertig!!!!!!



    • Cotopaxi

      Diesmal habe ich nur die Überschrift gelesen.....

    • Pyrrhon von Elis

      Exakt. Nach dieser ersten Zeile hatte ich ebenso fertig.
      So etwas von.

    • mayerhansi (kein Partner)

      Texte zu "überfliegen" um wesentlich Erscheinendes aufzuspüren, diese Fähigkeit zu perfektionieren scheint heutzutage eine immer notwendiger werdende zu sein, um sich im Tagesablauf nicht zu "verzetteln".

  16. Jenny

    Herr Unterberger, immer noch ein Fan von Basti und seinen Mannen und Weiberln oder geht das nun endlich auch ihnen zu weit in dem coronairrsinn dieser Regierung oder wollens noch mehr Zwang und Schikane Kindern gegenüber????

    https://www.wochenblick.at/uebel-verweigern-schueler-den-corona-test-droht-eltern-der-kindesentzug/

    Kommenden Montag beginnt in Österreich wieder der Vollbetrieb an Schulen. Dreimal Testen pro Woche wird zur Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht. Lassen sich Schüler nicht testen, droht den Eltern der Entzug der Kinder.



    • Brigitte Imb

      Diktatur!!!

      Diese Sprechpuppen der Hochfinanz - um nichts anderes handelt es sich bei dieser Regierung (und auch den meisten anderen Regierungen) - sind in meinen Augen Verbrecher, denn in einem Rechtsstaat dürfte es niemals so weit kommen.

    • Ella (kein Partner)

      Diese skrupellosen schwulen Schweine!

    • Undine

      Das Allerschlimmste ist, daß die armen Schulkinder trotz dieser unsinnigen Tests---obwohl "negativ"!---dennoch mit MASKE in den Klassenzimmern sitzen müssen! Das ist ein VERBRECHEN an den Kindern!

    • sokrates9

      Willkommen um kommunistischen, diktatorischem System! Da ist Kindesentzug eine gängige Praxis.Kinder zu impfen - aus solidaridät für OMI / Opa hört man auch bereits! Was ist nächster Schritt? Der Karli könnt doch dem todkranken Opa enme Niere spenden, er hat eh zwei?

    • pressburger

      In der DDR gängige Praxis.
      Eltern die als Staatsfeinde bezeichnet wurden, warum auch immer, wurden die Kinder weggenommen, Regimetreuen Pflegern übergeben.
      Den Tipp hat Kurz von Merkel. Merkel hat dieses Vorgehen der SED, unterstützt und befürwortet.

    • Don Pedro

      Hier werden auch jene, die sich am wenigsten wehren können, so lange schikaniert, bis der Widerstand gegen die Impfung gebrochen ist.

      Eine Clique von Schwerverbrechern ist am Ruder und steuert die Regierungsmarionetten wie geplant zur Neuen Weltordnung.

      Es wird ein böses Ende geben.

    • mayerhansi (kein Partner)

      Jene Politverbrecher, die vom "Souverän" zum Wohle desselben gewählt wurden, dann aber die Interessen von nichtgewählten "Philanthropen" und ähnlichem Gesocks/Geschmeiß als deren Marionetten erfüllen, gehören mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln von ihren Posten, die sie mißbräuchlich bestzen, entfernt, denn sie sind Volksverräter und Staatsschädlinge!

  17. Cotopaxi

    O.t.

    Ist baerbock wirklich so dumm?

    https://youtu.be/dFOO1iOvpjA



  18. gebirgler

    Zuerst möchte ich Blümel nicht für das Versagen als Finanzminister tadeln. Die Sache war schon verloren als vor mehr als einem Jahr Kurz & Co. den Verstand verloren haben und den ersten Lockdown verkündet haben. Ein Aufbegehren dagegen wäre wohl nur von einem politischen Selbstmörder gekommen. Man sollte auch nicht vergessen, daß wir ohnehin schon lange auf einer schiefen Bahn sind welche unweigerlich in den Abgrund führt. Alles was jetzt passiert ist nur der Turbo.

    Aber hier noch eine WAHR gewordene VERSCHÖRUNGSTHEORIE: Die EU plant die Totalüberwachung aller nicht nur in den sozialen Medien sonder auch durch ständiges Mitführen eines Überwachungssensors (natürlich nur für die Gesundheit)
    https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/eu-programm-stamina-will-durch-belauschen-sozialer-medien-und-biosensoren-pandemiemanagement-verbessern



    • Neppomuck

      Na, endlich ist die Katz' aus dem Sack.
      Da das "Contact tracing" nicht geklappt hat, versucht man die lückenlose Überwachung der Bürger auf diese Weise.

      Die müssen alle krank in Kopf sein.
      Anders ist dieser "Verfolgerwahn" gar nicht zu erklären.

    • sokrates9

      Neppomuk@ Das ist kein Verfolgerwahn! Die Hinweisschilder für die Lemminge mit Richtungsvorgabe entstehen gerade und viele laufen um die Wette um als Erster abzustürzen.

    • pressburger

      Wer noch immer behauptet die Impfung garantiert die Freiheit der lebt bewusst an der Realität vorbei.
      Den Link noch ein mal hereinstellen ? Ist wichtig.

  19. machmuss verschiebnix

    OT: aber auch interessant :

    ÖVP-Politiker verliert vor Gericht – und lässt sich medial als Sieger feiern

    https://www.tagesstimme.com/2021/05/12/oevp-politiker-verliert-vor-gericht-und-laesst-sich-medial-als-sieger-feiern



    • Neppomuck

      Leut' gibts ...

    • Whippet

      Das sollte man wissen:
      Übt man Kritik an einem Menschen, kritisiert man ihn.
      Übt man Kritik an einem Juden, ist es Antisemitismus.
      Eine ähnliche Situatiion ergibt sich auch mit Soros. Ich halte ihn für einen diabolischen Machtmenschen, das hat nichts damit zu tun, dass er Jude ist.
      Apropos, Soros hat in Ungarn während des Krieges seine Glaubensbrüder denunziert und damit ausgeliefert, schreibt er in seiner Biografie. Hätte es er nicht gemacht, hätte es wer anderer getan, war seine Rechtfertigung.

    • machmuss verschiebnix

      ..sorry , @Ingrid Bittner hatte das schon weiter unten ge-postet

    • Cotopaxi

      Das ist eben Kurz'sche Dialektik.

    • Undine

      @Whippet

      Goldrichtige Worte!

  20. machmuss verschiebnix

    Mittlerweile kann es schon "der Blinde mit dem Krückstock" wahrnehmen, daß die Regierung nicht im Sinne Österreichs agiert, sondern gehorsamst bei der NWO-Agenda mitspielt und sich ansonsten nur am Staats-Säckel füttert und das Geld zum Fenster raus wirft ! ! !

    Österreich hat mit dem Heeres-Nachrichtenamt und Abwehramt (HNaA) einen international renomierten Nachrichtendienst.
    Die vom HNaA gesammelten Aufklärungsergebnisse werden an folgende Bedarfsträger weitergeleitet:

    Innerhalb des Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) vor allem an den Bundesminister für Landesverteidigung und an den Generalstab, daneben insbesondere an:
    Präsidentschaftskanzlei
    Bundeskanzleramt
    Außenministerium
    Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)


    Nein, das ist nicht mehr "lustig" - sogar das BVT bekommt Imformationen, aber offenbar schützt dann letztlich niemand unser Land vor dem halblustigen Knaben-Chor im Parlament ?????



    • eupraxie

      @ machmuss verschiebnix: ein kleiner Detailhinweis sei mir gestattet: wir haben ein Heeresnachrichtenamt (HNaA) zur Info-beschaffung und ein Abwehramt (AbwA) zur Abwehr von Maßnahmen gegen die (militärische) Sicherheit.

    • machmuss verschiebnix

      @eupraxie,

      wer ist zuständig für eine Regierung, welche dem Land Schaden zufügt ?@!
      Wer ist für zuständig Hochverrat ?

  21. Liberio

    Ach, jeder Parlamentarier, jeder "echte" Wiener, viele Gastroenterologen wissen, warum Herr Blümel Minister ist. Man kennt auch die früheren Treffpunkte Spindeleggers mit Kurz. Schmid ist nicht umsonst ÖBAG-Chef. Und Sagartz ÖVP-Obmann im Burgenland. Es handelt sich um eine verschworene Gruppe. Ihre Mitglieder haben besondere narzisstische Eigenschaften, was in der Natur der Sache liegt. Der unvoreingenommene Mensch lässt sich durch sie leicht manipulieren.
    Herr Böhmdorfer wachelt nicht umsonst mit der Regenbogenfahne vor dem Parlament.
    Mit dem gemeinen Volk, den Müttern, die Kinder erziehen, den Vätern, die ihre Familien versorgen, sich abstrageln, Steuern bezahlen, mit solchen maskierten Affenmenschen wollen Herr Blümel & Co. gar nichts zu tun haben. Wir sind nur dafür da, die Sklavenschufterei zu erledigen, Steuern zu bezahlen, brav zu gendern und dem Sklaventum ähnelnde Verbots-, Hygiene- und Gesundheitsvorschriften einzuhalten. Das Bargeldverbot kommt. Die Widerspenstigen mit werden mit massiven Diskriminierungen bestraft und entsozialisiert. Sozusagen Hitler und Honecker unter neuen Vorzeichen revitalisiert.



    • pressburger

      Revitalisierung, Ergänzung, Zitat - Friedrich August von Hayek:
      "Hitler brauchte die Demokratie nicht zu vernichten, er nutzte nur ihren Zerfall aus, und erhielt im kritischen Augenblick die Unterstützung vieler, denen er, wenn sie ihn auch verbscheuten, doch als einziger Mann erschien, der stark genug war, um durchzugreifen."
      Zitat Ende.

    • Neppomuck

      Ich für meinen Teil lege keinen gesteigerten Wert darauf, von Soziopathen regiert zu werden.

      Dazu:
      https://www.lifeline.de/krankheiten/soziopath-antisoziale-persoenlichkeitsstoerung-id170033.html

      Wer gerne in einem Irrenhaus leben möchte soll das tun, aber ich habe auch an meine Kinder und Enkelkinder zu denken.
      Wahre Verantwortung geht über den eigenen Tod hinaus.
      Insbesondere dann, wenn man den beschleunigen möchte.

      Daher: Kurz muss weg.
      Und lasst euch nicht impfen.
      Pulverln gegen Covid-19 gibt es bereits (seit 2016, Ivermectin), man muss halt ihre Indikation erweitern und darf diesen Vorgang nicht bremsen.
      So einfach wäre es.

    • ORF-ABMELDUNG

      Ivermectin - danke für die Info Herr Doktor Neppomuk

    • Neppomuck

      Bin kein Doktor, aber auch kein "Patient".

    • eupraxie

      Ivermectin ist ein offenbar ein etwas verschwiegenes Medikament, dass gegen Krätze wirkt aber auch gegen Covid. (Kurzfassung) siehe dazu auch die schon zitierte Sendung im Servus TV vorige Woche.

    • Peregrinus

      @ Pressburger
      Sie zitieren zutreffend Hayek: "Hitler brauchte die Demokratie nicht zu vernichten, er nutzte nur ihren Zerfall aus, und erhielt im kritischen Augenblick die Unterstützung vieler, denen er, wenn sie ihn auch ver abscheuten, doch als einziger Mann erschien, der stark genug war, um durchzugreifen." - Dass unser Finanzminister von Hayek mehr weiß als - wenn überhaupt - seinen Namen, möchte ich bezweifeln. Kurz und schlecht, wie stet's mti der übrigen - Buberl- und Mäderlpartíe, ob rot (Verzeihung: grün) oder Türkis. Von Schwarz, das einstens Gesinnung hatte, will ich nicht reden.

    • pressburger

      @Peregrinus
      Sicher ist das Blümel und Kurz, von von Hayek höchstens den Namen kennen.
      Sollten sie versuchen Hayek zu lesen, würden sie die Lektüre weglegen, spätestens dann, wenn sie merken würden, dass sie nicht mitkommen.

  22. Franz77
  23. Ingrid Bittner

    Gehört zu ceterumcenseo um 10.22:

    In der heutigen Zeit braucht man über den Beruf von Abgeordneten nicht zu mutmaßen, ein click auf die homepage des Parlaments und man weiss, wer was wann gemacht hat.
    "Wenn ich richtig informiert bin, hat sie vor ihrer politischen Karriere das Amt einer Richterin ausgeübt" so in etwa steht da zu Frau Dr. Stefanie Krisper zu lesen.

    Herauskopiert zum Nachlesen (damit in Zukunft mutmaßungen unterbleiben) auch als Anregung:

    Politische Funktionen
    Mitglied des Erweiterten Landesteams von NEOS seit 2016
    Beruflicher Werdegang
    Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte 7/2015–11/2017
    Koordinatorin der Kommission V der Volksanwaltschaft als Nationaler Präventionsmechanismus gegen Folter, Volksanwaltschaft (VA), Wien 9/2013–7/2015
    Koordinatorin der Kommissionen II und III des MRB, Menschenrechtsbeirat (MRB), Wien, Niederösterreich und Burgenland 1/2009–3/2012
    Rechtsberaterin, NGO Caritas, Flüchtlingsabteilung, Eisenstadt 1/2008–12/2008
    Emergency Protection Officer, NGO Danish Refugee Council 8/2007–11/2007
    Menschenrechtsexpertin zum Sozialen, Humanitären und Kulturellen Komitee (Drittes Komitee) der UNO-Generalversammlung, Europäische Kommission zu den Vereinten Nationen 10/2006–12/2006
    Mitglied der Delegation zur 2. Sitzung des Menschenrechtsrates , Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechtsabteilung, Genf 10/2006
    Mitglied der Delegation zur 62. Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission , Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechtsabteilung, Genf 3/2006–4/2006
    Assistentin für „Netzwerk Asylanwalt“ , NGO Caritas Österreich, Abteilung für Flüchtlinge und Migration, Wien 2/2006
    Short Term Officer, OSZE-Wahlbeobachtungsmission, Aserbaidschan 11/2005
    Praktikantin, UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), Legal/Protection Unit, Wien 9/2005–11/2005
    Mitglied der österr. Delegation zur 61. Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechtsabteilung, Genf 3/2005–4/2005
    Praktikantin , NGO International Helsinki Federation for Human Rights, Wien 9/2004–3/2005
    Rechtsberaterin, NGO Asyl in Not, Wien 9/2004–1/2005
    Praktikantin, Menschenrechtskammer für Bosnien-Herzegowina, Sarajevo 8/2001
    Abgeordnete zum Nationalrat (XXVI.-XXVII. GP), Parlamentsdirektion seit 9.11.2017
    Bildungsweg
    Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien (Dr. iur.) 9/2007–6/2012
    European Master in Human Rights and Democratization (E.MA) European Centre for Human Rights and Democratization Venedig 1.9.2003–30.6.2004
    Universitätslehrgang Studium der Rechtwissenschaften (Mag.iur.) 9/1998–3/2003
    Neusprachliches Gymnasium St. Ursula, Wien 1990–1998
    Volksschule



    • pressburger

      Fazit, eine "Volksvertreterin" die das Volk nur vom Hörensagen kennt. Eine Angehörige des Neo-Feudalismus.

    • otti

      Ingrid - danke für die Mühe.

      Jetzt weiß ich`s !

      Auch so eine, bei derer Betrachtung mir regelmäßig schlecht wird !
      Unglaublich, womit so manch ein Mensch seine Brötchen "verdient".

      Was hätte der Welt wohl gefehlt, hätte diese Person diese "Aufgaben" NICHT wahrgenommen ? (Da gibt`s zwar mehrere, aber die sind nicht so penetrant laut !)

    • Mentor (kein Partner)

      Wie steht aktuell das Duracellhaserl zu seiner Haselsteiner-Partei?

  24. machmuss verschiebnix

    Zu den aktuellen Umständen fällt mir wieder der einst von W.Schüssel geprägte Spruch ein, allerdings in leichter Abwandlung für's "gehört weg" :

    Wer noch, so wie ER,
    wann, wenn nicht jetzt.

    https://www.unzensuriert.at/content/128450-oevp-finanzminister-bluemel-verbreitet-mit-brief-an-seine-mitarbeiter-panik-und-angst/



  25. CIA

    Ich kann nicht nachvollziehen, warum man mit diesem Finanzminister behutsam umgehen soll und auf Herrn Grasser "hackt man heute noch ein".
    Die ganze Buberlpartie hat Dreck am Stecken.
    Jetzt wird auch noch gegen den BK Kurz ermittelt.

    Eilmeldung: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er wird der Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss verdächtigt und als Beschuldigter geführt. Es geht dabei offenbar um Aussagen zur Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrates. Auch gegen seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird ermittelt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung:
    Wie lautete dessen Credo seinerzeit?
    Mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten!
    Ergo, die Regierung müsste zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen.



    • sokrates9

      Sorry- Was ist das jetzt für eine Rechtsverdrehung? (Ohne wem in Schutz zu nehmen). Jahrtausende lang hat es geheissen Anzeige - Anonyme landeten im Papierkorb - dann Ermittlungen -dann eventuell Anklage -dann Verurteilung (es gilt noch immer die Unschuldsvermutung) bis das Urteil dann im Instanzenzug gerechtfertigt ist. Heute soll jeder mißliebige schon nach Anzeige zurücktreten - kindergartenniveau!

    • Neppomuck

      Und da bekanntlich ein Kette so stark ist wie ihr schwächstes Glied, könnte das die ganze unsägliche "Great reset-Blase" vorerst von ihrer Agenda abbringen.
      Die Welt würde es danken.

      Danach: "Kommt Zeit, kommt Rat."
      Aber die Zeit ist auf der Seite der Jungen.
      Und damit könnte die "Quadratur der Greise" einer Lösung zugeführt werden.

      Wer Schönbrunn (Tiergarten) kennt, kann sich vorstellen, wie die Welt aus der Sicht der Ausstellungsobjekte aussieht.
      Wer also auf der richtigen Seite des Gitters sein will, muss um diese Position kämpfen.

      Freiheit ist ein hohes Gut, sie muss allerdings jeden Tag neu errungen werden.

    • pressburger

      @Nepomuck
      Ronald Reagan: "Freedom is never more than one generation away from extinction."

    • otti

      sokrates9 - ich bin zu 100 % Ihrer Ansicht ! Wie meistens !!!

      Heutzutage sollte es ja fast zur Auszeichnung gehören, von der WKStA angeklagt zu werden. Man betrachte die Chefin dort !!!

      Und im festgefrorenen Haß auf Kurz wird wohl übersehen, daß JEDER Nichtlinke das nächste Opfer wird !

      Niemand kann mir nachsagen, daß ich ein Fan von Kurz bin.
      Aber SO wird Österreich unregierbar !

  26. Wolfgang Bauer

    Man möge auch bedenken: Neben der ungeplanten Mehrarbeit wegen Pandemie hat sich die vereinte Opposition (SPÖ und NEOS riechen plötzlich keinen "Faschismusgeruch" mehr bei der FPÖ) nach Umfrage-Höchstwerten von Kurz aufgemacht, die Regierungsarbeit mithilfe der WKSTA und des unseligen, im wahrsten Sinn des Wortes 'Ausschusses' durch persönliche Verfolgung der Funktionsträger massiv zu stören. Natürlich kastet das die Leute sehr sehr viel Zeit. Blümel hat sich zum Eigenschutz nicht erinnert, Kurz hat in der Sache geantwortet, letzterer wird jetzt angenagelt, weil er sich nicht auf "nicht erinnerlich" zurückgezogen hat. Doppelmühle!
    Dann wird auch noch die mangelhafte "Normal-Regierungsarbeit", die dann zum Teil auf der Srecke bleibt kritisiert.

    Arme Hunde und Hündinnen! Hoffentlich halten sie durch.

    Die Alternativen sind noch viel grauslicher: Rot-Grün-Neos oder andere? Was die FPÖ will außer Rache ist mir nicht klar. Oder hofft sie auf Rot-Blau-Neos?



  27. sokrates9

    Zur neuen Staatskrise von Kurz / Blümel:So viele Saltos zur Ablenkung kann man nicht schlagen, Kurz hat definitiv gelogen.Auch Blümel ist kein Unschuldslamm.Somit wird die Reputation des Staates weiter angepinckelt.Worum gehrt es? Im Prinzip im Vergleich zu den bestehenden Problemen um echte Haarspaltereien - Ob Kurz bei der Besetzung von Schlüsselpositionen mitgemischt hat?? Na hoffentlich ! Will man das den irrationalen Grünen überlassen die derzeit eindrucksvoll beweisen welche Schlüsselpersonen sie als Kanzlerin und in andere staatstragenden Funktionen haben wollen!



    • pressburger

      Wie der Herr, so das Gscher

    • Ingrid Bittner

      pressburger: meine Oma hat einen noch besseren Spruch verwendet:
      Der Fisch fang't am Kopf zu stink'n an

    • pressburger

      Ingrid Bittner
      Ihre Oma war eine gescheite Frau. Diese Weisheit ist leider verloren gegangen.

  28. sokrates9

    Da werden aber die Hintermänner keine große Freude haben wenn Kurz fällt!Jetzt ist man so schön unterwegs mit der
    Zerstörung von Österreich! Ob das mit einer grünkommunistischen Diktatur auch so leicht geht oder die Gefahr besteht dass die Konservativen - bisher von Kurz sediert -plötzlich aufwachen und merken auf welch schiefen Ebene sie gelandet sind?



    • Cotopaxi

      Um das Lügenregime Kurz-Inquart zu stützen, wird die geheime EU-Interventionsarmee einmarschieren.

    • pressburger

      Konservativen ? Gibt es die ausserhalb der FPÖ. Die ÖVP hat sich durch Kurz und die Umbenennung in Türkis des konservativen, bürgerlich-reaktionären Ballasts entledigt. Kurz seine Seifenblase, steigt beflügelt, in den Himmel des Kommunismus.

    • Liberio

      Es gibt keine Konservativen mehr.
      Schauen Sie sich z.B. die Informationsbriefe der Wirtschaftskammer an. Obwohl 70% oder mehr "Wirtschaftsbund"-Wähler, wird gegendert, gegendert, gegendert, dass die Balken sich brechen.
      Sie wollen alle ein kommunistisches Familienbild verwirklichen, alle sollen schuften, der Staat soll mit linken, desastreusen Ideologien die Kinder verunstalten, Bildung vernachlässigen und zum Staatsgehorsam erziehen.
      Kurz ist ein Mittäter. Ohne "konservative" Wähler hätte es keine Mehrheiten für den ganzen Schmarrn von Corona bis Klima und die Masseneinwanderung gegeben.

    • Undine

      @alle

      *****************+!

  29. WFL

    Zur neuesten Entwicklung:

    Vielleicht begreift Kurz jetzt endlich, dass das Ibiza-Video nur
    ein erster Schritt zu seinem geplanten Sturz war.

    Der 2. Schritt kommt jetzt, genau 2 Jahre später:
    Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss als Vorwand für seinen Sturz durch das rote Justizministerium.



    • Brennstein
    • sokrates9

      Die Initiatoren von Ibiza können jubeln: Neben der Fpö zerreisst es jetzt auch die Türkisen - Österreich wird unregierbar.

    • machmuss verschiebnix

      ... sehe ich anders, @sokrates9

      Die Türkisen werden weiterhin künstlich am Leben erhalten, was ja von Anfang an nicht anders war. Daß deren amtierende Armleuchter bislang keinen Gegenwind zu spüren bekamen, ist eine Spätfolge der Ibiza-Affäre, die der FPÖ viel Substanz gekostet hat . . .

    • Cotopaxi

      ...und dabei hatte die FPÖ in den letzten Jahren ohnedies kaum Substanz.

      Die viferen gingen mit Haider zum BZÖ.

    • pressburger

      Kurz wird von den Grünen politisch gemeuchelt. Noch darf er etwas regieren.
      Die Dauer von Kurzens Regentschaft, ist vom Ergebnis seines Antrittsbesuchs bei Genossin Annalena, abhängig.
      Als Einstandsgeschenk, als Zeichen der Unterwerfung, sollte Kurz einige Kobolde in der Reichskanzlei zu Berlin loslassen.

    • otti

      sokrates9 - von oben nach unten gelesen, darf ich neuerlich betonen - zu 100 % gleicher Meinung !

      Und alle, die in ihrem berechtigten / unberechtigten Haß auf Kurz schäumend vor Lust sich selbst vor den Karren der rosa/rot/grün Linken spannen, werden noch deppert schauen, wenn es um ihrereins dann geht !

      "Ein Stück des Weges" (c.r. Bruno ) können nur ganz Naive mitgehen !
      SO wird Österreich unregierbar !

  30. machmuss verschiebnix

    Keine Frage, der Schutz von Beamten ist hoch zu halten, besonders für all jene die es in Zeiten wie diesen wagen, dort und da Korruption aufzudecken ! ! !

    Wenn aber ein unreifer ( verdachtsweise schwuler ?) Amtsträger seinen Handy-Speicher mit Beidl-Photos auffüllt, dann ist es total verfehlt seine "Demütigung" zu beklagen - zumal solche Typen meist stolz drauf sind !

    Was hier wirklich von staatstragender Wichtigkeit ist und geklärt werden MÜSSTE, ist die Frage, ob sich besagter Beamter, oder andere (Politiker-)Kollegen aus seinem Umfeld durch einschlägige Aktivitäten erpressbar gemacht hatten

    Wenn hier ein potentielles "Unterminieren" des Staatsgefüges durch allfällige Erpressbarkeit NICHT mehr die höchste Priorität hat, dann liegt es praktisch auf der Hand, daß solche Zustände längst den "Limes" der Eindämmbarkeit überschritten haben ! ! ! !



  31. Pfingstrose

    Herr Dr. Unterberger, ich hätte einen guten Vorschlag, wie man Österreich wirtschaftlich und sozial wieder aufstellt: Die Regierung beendet SOFORT die irrationalen Coronamaßnahmen und erklärt das Volk als GESUND! Wir warten darauf und stehen in den Startlöchern!



  32. Pfingstrose

    Die neue Normalität würde bedeuten, dass der Impfpass kommt und die Teilnahme am öffentlichen Geschehen nur noch mit Impfpass möglich ist. Der Begriff des Gesunden existiert nicht mehr, Gesunde sind Asymptomatische oder Symptomlose, der sich freitesten oder impfen oder infizieren müssen. Das als Weg und dann sind wir draußen aus der Diktatur? In einer neuen Diktatur, denn wer weiß, wie oft man mittels weiterer Impfungen den Pass verlängern muss um seine Grundrechte „aufzufrischen“? Das aber nennt man das Erzeugen von Impfabhängigkeit, also einer Krankheit!

    Alle Bürger einer Demokratie genießen die gleichen Rechte, nicht die einen haben Rechte und die anderen nicht, Demokratie ist kein Ausschlussverfahren. Deshalb kann auch der Satz nicht gelten, dass Geimpfte mehr Rechte zurückbekommen als Nichtgeimpfte. Grundrechte erwirbt man nicht, sie sind gegeben, unveräußerlich und unteilbar. Grundrechte können deshalb auch nicht genommen oder zurückgegeben werden und auch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch muss man sich für diese nicht mittels einer Impfung oder Testung oder Infektion qualifizieren. Und schon gar nicht das Risiko schwerer Nebenwirkungen oder den möglichen Tod durch eine bedingt zugelassene Impfung auf sich nehmen! Das gibt das Infektionsschutzgesetz wahrlich nicht her!

    Recht bedeutet aber auch, dass eine Regierung nicht sagen kann, man ist hypothetisch ansteckbar und jemanden zum Gefährder erklären. Das müsste der Staat erst beweisen, dass es eine Korrelation und eine Kausalität im Ansteckungsgeschehen gibt. Es gibt also nur hypothetisch Ansteckende, das ist aber kein Verdachtsmoment für einen Rechtsstaat. Der Beweis, dass es sich um eine Pandemie nationaler oder internationaler Tragweite handelt, ist bis heute nicht gegeben, vielmehr sprechen alle seriösen Daten bezüglich Übersterblichkeit dagegen und das weltweit!

    Die Impfung ist sehr stark von der Angst getrieben, dass man sich mit Corona anstecken könnte, bzw. wie im Pflegebereich, jemand anstecken könnte. Das wurde von der Regierung stark geschürt. Tatsächlich gibt es auch andere Viren, Bakterien und Pilze, an denen Menschen versterben können und auch immer schon verstorben sind.

    Demokratie bedeutet auch, dass Regierungen nicht unnötig Ängste und Schuld schüren. Das ist ein Kennzeichen von Diktaturen. Die Demokratie lebt von souveränen Bürgern, die selbst über ihre Ängste entscheiden und auch, ob und wie sie sich Gefahren aussetzen. Sie lebt auch davon, dass schützenswerte Personen eben Schutz erfahren. Hier hat die Politik total versagt, die schützenswerten Gruppen, unsere Alten, Kinder und Jugendlichen sind durch die Maßnahmen an und unter die Belastungsgrenze des Erträglichen gekommen.

    Die Kindern sind in Angst und Schuld getrieben worden, wenn Opa und Oma oder der Lehrerin was passieren, sind sie schuld! Ich kann dazu nur sagen, dass ich während meiner 30 jährigen Berufstätigkeit noch nie so viele ausufernde Belastungsreaktionen von Kindern erlebt habe. Das ist mehr als fahrlässig, das ist Kindeswohlgefährdung durch die Maßnahmen der Regierung! Kinder tragen zum Infektionsgeschehen so wenig bei und werden extrem belastet. Obwohl über 90% der Bevölkerung mit dem Virus gut umgehen können. Man sucht nur Schuldige und dazu benutzt man die Schwächsten, die sich am wenigsten wehren können. Und das betrifft auch die Impfung! Das aber alles ist an Absurditäten nicht mehr zu überbieten und kaum mehr zu ertragen.
    Der Staat ist verpflichtet, die Bürger vor irrationalen Eingriffen des Staates zu schützen, genau das sagen unsere Grundrechte!



    • sokrates9

      Pfingstrose@ Man hat es dich elegant geschafft die Rationalität und den wissenschaftlichen Nachweiß der als Fundament jeder Rechtsordnung notwendig ist außer Kraft zu setzen.Derzeit herrscht die willkür vor, die nirgends definierte political correctness. So kann man alles behaupten und in irrationale Gesetze gießen und wie in Diktatur klann sich keiner wehren.
      Kinder impfen zu wollen um Solidaridät mit den Alten zu erreichen ist grobe Körperverletzung!

    • machmuss verschiebnix

      Seychellen: Höchste Impfquote weltweit, Todeszahlen explodieren
      . . . Ist die Impfung schuld?

      https://www.wochenblick.at/seychellen-hoechste-impfquote-weltweit-todeszahlen-explodieren/

      Wie kann da überhaupt noch jemand Fragen, ob die Impfung schuld sei ?
      Weltweit wird die Bevölkerung durch "weg-spritzen" ausgedünnt, wer das bis jetzt noch nicht behirnt hat . . .

    • pressburger

      Die aktuellen Machthaber haben gehört, dass man auch demokratisch regieren könnte.
      Haben diese abwegige Idee umgehend verworfen. Warum sollten sie sich inkommodieren, sich vom Volk belästigen lassen, wenn es auch anders geht.
      Die letzten Monate haben es bestätigt, das Volk will und braucht keine Demokratie. Frei sein würde bedeuten kritisch zu denken, selbstverantwortlich zu handeln.
      Warum eigentlich ? Entscheidungen über das eigene Schicksal, überlässt man lieber dem Regime.

  33. Cotopaxi

    O.T.

    Weiß jemand, wie Sellner den Engelberg genannt hat?

    Diese Aussage ist laut Gericht wegen der Meinungsfreiheit zulässig gewesen.



    • simplicissimus

      Nein.
      Wie hat er ihn denn genannt?

    • Neppomuck

      Im Standard steht's andards:

      "Laut dem am Dienstag vom Handelsgericht Wien ergangenen Urteil muss es Sellner nun unterlassen, Engelberg als "miesen Heuchler", "unpatriotischen Verräter", der "das Heimatland zerstört", und als "verachtenswerte Person", die "miese Lügen" verbreite, zu bezeichnen."

    • Gandalf

      Im Standard steht's immer anders, als es wirklich war. Eben ganz verbronnert...

    • Franz77

      @Gandalf - bzw. verbilderbergert.

    • Cotopaxi

      Vielen Dank. Sellner höchstpersönlich muss solche Aussagen unterlassen, weil er sich schon früher außergerichtlich dazu verpflichtet hatte. Dabei sind solche Behauptungen zulässig.

    • Ingrid Bittner

      Martin Sellner/Telegraam

      Obwohl Martin Engelberg vor Gericht mit seiner Klage gegen Martin Sellner vollumfänglich einfuhr, verkaufte er die Causa dreist überall als großen Sieg - und die versammelte Medienlandschaft kaufte ihm diesen Spin unhinterfragt ab.

      Die Tagesstimme (https://www.tagesstimme.com/2021/05/12/oevp-politiker-verliert-vor-gericht-und-laesst-sich-medial-als-sieger-feiern )
      ÖVP-Politiker verliert vor Gericht – und lässt sich medial als Sieger feiern

    • Almut

      Zu der Meldung vom Standard passt der Spruch bzw. die Frage an eine ARD Journalistin von Oliver Janich: "Lügen Sie bewusst oder haben sie nicht recherchiert?" Wobei Ersteres anzunehmen ist.

  34. Brockhaus

    Was zu erwarten war, ist eingetreten. WKStA ermittelt gegen Kurz.
    https://orf.at/stories/3212744/

    Eine verläßliche Seilschaft im österreichischen Parlament.



    • Cotopaxi

      Gut so,oder?

    • ceterumcenseo

      Das beweist wieder meine heutigen Ausführungen. Drei an den Rand gedrängte Parteien verlassen den Weg von Recht und Ordnung und greifen zu Methoden, die wir hofften, unter uns gebracht zu haben.

    • simplicissimus

      Sie haben, sie haben diese Methoden unter uns gebracht, unsere PolitikerInnen, ceterumcenseo, da haben Sie recht!

    • machmuss verschiebnix

      Somit lichtet sich auch der Nebel um das WARUM kürzlich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss selbst zur Diskussion gestellt hatte !

    • machmuss verschiebnix

      Welcher Wahlslogan wäre passender als dieser:

      Es gibt viel zu vertuschen - packen wir's an

    • Neppomuck

      Der "kluge" Mann baut vor.
      Wobei jetzt noch die Frage im Raum steht, wer "Genug ist genug, Herr Kurz" sagt.

    • sokrates9

      Ceterumcenseo@So viele Saltos zur Ablenkung kann man nicht schlagen, Kurz hat definitiv gelogen.Somit wird die Reputation des Staates weiter angepinckelt.Worum gehrt es? Im Prinzip im Vergleich zu den bestehenden Problemen um echte Haarspaltereien - Ob Kurz bei der Besetzung von Schlüsselpositionen mitgemischt hat?? Na hoffentlich ! Will man das den irrationalen Grünen überlassen die derzeit eindrucksvoll beweisen welche Schlüsselpersonen sie als Kanzlerin und in andere staatstragenden Funktionen haben wollen!

    • Brigitte Imb
    • pressburger

      Sollte die Meldung stimmen, wer sind die Drahtzieher ?

    • Undine

      @machmuss verschiebnix

      "Es gibt viel zu vertuschen - packen wir's an!"

      Das ist der "SATZ DES JAHRES"!***********+++!

      @Brigitte Imb

      Besten Dank für den Link! Damals saß KURZ noch auf dem hohen Roß!

      "Mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammen arbeiten."

      An diesen Satz wird KURZ vermutlich nicht gerne erinnert! Und seine niederträchtige "Beurteilung" SELLNERS als "widerlich" fällt auf KURZ doppelt und dreifach zurück! SELLNER hat, im Gegensatz zu KURZ, einen höchst anständigen Charakter---und diesen unbescholtenen Patrioten bezeichnete er als widerlich.

  35. Antonia Feretti

    Finanzminister Blümel ist also, unter anderem, dafür zu kritisieren, dass er, zu seiner Verteidigung, den korrekten und sparsamen Weg gewählt hat! Natürlich, er hätte besser den gerissensten, lautesten Anwalt mit besten Medienkontakten gewählt, koste es, was es wolle! Leider dürfte sich unter den Türkis-Sympathisanten kein solcher finden!
    Bei aller pragmatischen Zustimmung zu dieser Denkweise, die angesichts der fragwürdigen Methoden der politischen Gegner (sogar im VfGH!!!), absolut richtig ist, zeigt sich hier doch sehr deutlich der moralische Verfall dieser Republik!



    • Neppomuck

      O Sancta Coccodrillo, mir kommen die Lacrimas.

      Dennoch: Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken.
      Denn wer hat denn den "moralischen Verfall" initiiert?

      Da kann man nur klassisch werden:
      „Das Gespinst der Lüge umstrickt den Besten; der Redliche kann nicht durchdringen; die kriechende Mittelmäßigkeit kommt weiter als das geflügelte Talent; der Schein regiert die Welt, und die Gerechtigkeit ist nur auf der Bühne.“
      Friedrich Schiller

      Und weniger klassisch, dennoch wahr:
      „Wenn ein Hauptdarsteller von der politischen Bühne abgeht, hat das Folgen auch für die Statisten.“
      Peter Scholl-Latour

    • machmuss verschiebnix

      Ja @Neppomuck, mögen die ruhig abgehen - es würde mir kein einzige Krokodilsträne runter kullern :)))

    • Undine

      Es hat mich auch etwas stutzig gemacht, daß A.U. beklagt, BLÜMEL hätte nicht den besten Anwalt genommen. BLÜMEL ist bei Gott kein Unschuldslamm. Wer nur durch diverse juristische Winkelzüge reingewaschen werden kann, wird deshalb keinen Deut anständiger!

  36. Ernst Gennat

    Dr. Unterberger spricht von der Schweiz u von Norwegen als wirtschaftl. Vorbilder bzw. Musterschüler im positiven Sinne. Er hat vollkommen Recht, wenn er als eine Begründung dafür die Nichtmitgliedschaft beider Länder in der EU anführt.
    Beide sind Mitglieder der EFTA, eine Organisation in welcher Österteich einst auch Mitglied war und auch Großbritannien und ganz Skandinavien...Schön, schön schön war die Zeit. Verstehe ohnehin nicht warum das Königreich nicht wieder den Weg zur EFTA sucht. Wir sollten dies übrigends auch tun. Je eher, desto besser!!



  37. pressburger

    Blümel ist ein integraler Bestandteil der Kurzschen Schuldenmachermaschinerie, ein alchemistischer Lehrling, der von der Existenz des Steines des Weisen, überzeugt ist.
    Die Formel von der Kurz überzeugt ist - Schulden schaffen Wohlstand, Schulden garantieren den Besitzstand, Schulden machen, führt zum wirtschaftlichen Aufschwung.
    Man kann von Blümel und seinen Chef, selbstverständlich nicht erwarten, das sie Keynes gelesen haben. Sollten sie Keynes doch gelesen haben, so haben sie nur die Hälfte verstanden. In guten zu Zeiten sparen, dass übersteigt das Fassungsvermögen von Blümel und von seinem Chef.
    Das Ziel dieser Regierung, der Asozialismus, kann nur durch mehr Schulden auf Kosten der Allgemeinheit erreicht werden. Kollektivierung, durch Abhängigkeit vom Staatsapparat.
    Die Gelehrten hier im Forum sind sich nicht einig, ist das neue Virus, tatsächlich ein noch nie dagewesener Killer, oder ist es,
    ein schon immer vorhandenes Virus, in neuen Kleidern.
    Die Gelehrten in den Virologie Labors, haben ihrem Virus neue Namen, Covid 19, Corona, gegeben.
    Man kann kein Corona Leugner sein, weil es die Gattung der Corona Viren schon immer gegeben hat. Man wird
    automatisch zum Corona Leugner, sollte man behaupten, dass es sich um einen uralten Stamm handelt, nicht um etwas absolut neues.
    So weit der Hinweis, wozu die unbedingte Heraufbeschwörung der Virus Pandemie dient. Eine Nebelwand, hinter der die Tricks vorbereitet werden.
    Der Trick ist, Geld ausgeben - Koste es was es wolle.
    Kommt bei den Menschen, bei den Wählern gut an. Die Botschaft des Tricks - schaut die Regierung opfert alles für euch, sogar euer eigenes Geld.
    Fazit, Blümel ist in den Zeiten wie diesen, in der Kurz Regierung, eine bella figura. In einem normal regierten Staat, in dem ökonomische Vernunft herrscht, in dem der Markt, das Angebot und die Nachfrage regelt, wäre Blümel heillos überfordert.
    Aber mit und neben Kurz ? Klassa Bursch, Feschak.



    • Ernst Gennat

      Das Blüml und Sebastianus Brevis müssen weg und zwar sofort!!

    • Ernst Gennat

      Gegen Zweiteren wird eh auch schon ermittelt. Er wird als Beschuldigter geführt. Geschieht ihm Recht!!

  38. ceterumcenseo

    Dr. Unterberger hat für den Untersuchungsausschuss die Bezeichnung LÖWINGERBÜHNE aufgenommen. Richtiger wäre gewesen den Untersuchungsausschuss mit den PRADLER RITTERSPIELEN zu vergleichen, wo der Mob brüllt " nochmals köpfen ". Wenn es eine Perversion der Demokratie gibt, so ist es der Untersuchungsausschuss. Gedacht als Informationsquelle der Parlamentarier, ist er in ein blutrünstiges Tribunal ausgeartet, das den Vergleich mit dem Tribunal im Angesicht der Guillotine nicht scheuen muss.
    Der Untersuchungsausschuss nimmt immer mehr die Züge eines Gerichts an, in dem es notwendigerweise Angeklagte geben muss. Das ist eine bedenkliche Fehlentwicklung und widerspricht krass dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gesetzgebung macht sich zum
    Richter. Ein Ausschuss ist immer so gut wie die handelnden Personen. Wenn man sich die Wortmeldungen von Krainer und Krisper Revue passieren lässt, so muss man sich nicht wundern, wenn der U-Ausschuss das Niveau einer Vorstadt Proletarierversammlung erreicht hat. Es hat soweit geführt, dass sich eine Verhandlungsrichterin mit Abscheu aus dem U-Ausschuss verabschiedet hat. Von Krainer hat sich ohnedies niemand eine Objektivität erwartet. Aber Krisper ist dafür doppelt enttäuschend . Wenn ich richtig informiert bin, hat sie vor ihrer politischen Karriere das Amt einer Richterin bekleidet. Das beweist wieder einmal, welche Monster sich in einem Talar verbergen. Dass die NEOS dieses Spiel freudig mitmachen und diese Megäre nicht zurückpfeifen, ist eine andere Sache. Die NEOS sind ein Auffangbecken von Wichtigtuern, die sonst nirgendwo andocken können. Von Brandstätter bis Gries etc. Eine Partei, bei der niemand weiß, wofür sie steht. Wichtig reden, das ist die Devise.
    Wenn all diese Kombattanten ein Opfer gefunden haben, das sich medienwirksam köpfen lässt, geraten sie förmlich in Euphorie.
    So ein Opfer haben sie nun in Blümel gefunden. Er verkörpert alles, was sie wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Er ist Akademiker, blitzgescheit, unbezwingbar in der Konfrontation ( siehe vergeblichen Versuch Armin Wolfs im Rotfunk ), er ist gebildet, verkörpert Kultur und eine gewisse Noblesse und ist in den Augen der Opposition gefährlicher als Kurz. Hätten die Oppositionsparteien eine solche Persönlichkeit wie Blümel, sie könnten sich ihre geröteten Finger abschlecken.
    So versucht man es mit allen hinterhältigen Methoden sein Image zu zerstören.
    Keiner komme mir damit, der Verfassungsgerichtshof hat doch entschieden ..... . Der Verfassungsgerichtshof ist nicht unfehlbar und in letzter Zeit weiß man von jedem Mitglied, welche Partei ihn entsendet hat, oder mit welcher Partei er sympathisiert.
    Deshalb ist Kritik am Verfassungsgerichtshof nicht nur erlaubt, sondern dringend erforderlich. Seine Blümel Entscheidung ist falsch. Es widerspricht der Gewaltentrennung in grober Weise einem Regierungsmitglied, somit einem Organ der Exekutive Zwangsmaßnahmen zu verhängen. Unsere Verfassung ist wohldurchdacht. Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist nur dann exekutiv umsetzbar, wenn sich ein Bundespräsident dazu hergibt in die Rolle eines Exekutors zu schlüpfen, der den Schuldner zur
    Taschenpfändung und zur Leistung eines Offenbarungseides zwingen kann. Solche Methoden haben jedoch in der Politik nichts zu suchen. In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Mittels der Wahl kann er entscheiden, was ihm gefällt oder nicht.
    Ceterum censeo, Hammer und Sichel müssen aus dem Staatwappen entfernt werden.



    • Ernst Gennat
    • Freisinn

      Ja es ist wirklich paranoid, wie die Gewaltenteilung unterlaufen wird: das Parlament spielt Gericht und als Ausgleich mischt sich der VfGH in die Gesetzgebung ein (Homoehe).

    • Neppomuck

      Was war das jetzt?
      Eine Hommage an einen blitzgescheiten, akademischen Amnestiker?
      Oder ein Plädoyer für eine Generalamnestie der Regierung?

    • sokrates9

      Ceterum censeo - Hammer und Sichel entfernen??Dann aber die gespregten Ketten wieder schließen und rein als Symbol der neu entstandenen Diktatur!

    • SL

      In allen demokratischen Staaten hat das Parlament die Befugnis zur Kontrolle der Exekutive und die Regierungen halten sich an die Urteile der Justiz. Das ist im Sinne der Gewaltenteilung.
      Kurz und Blümel sind dazu jetzt nur noch bereit, wenn sie vom Präsidenten gebeten werden.
      Die Aufregung der ÖVP wegen der geleakten Chats ist deshalb so groß, weil sie die ÖVP in einem ganz schlechten Licht dastehen lassen. Durch die Chats tun sich viele bei der Annahme schwer, dass die ÖVP nicht korrupt sei.

  39. Paul

    Kurz und bündig:
    Kurz, Blümel, Sobotka, es reicht! Ich kann diese Gestalten nicht mehr ertragen!



    • Brennstein

      Und? Was sollen wir jetzt tun, außer bis auf den nächsten Wahltermin in 4 Jahren warten......

    • ceterumcenseo

      Sie wollen Leichtfried, Heinisch Hossek , Meinl Reisinger, Kickl, Maurer, etc.

    • Ernst Gennat

      Von den Genannten nur den Kickl.

    • eupraxie

      "Muss weg"; "ist zu verhindern" ... etc sind keine programmatischen Aussagen, die hilfreich sind. Eher sogar das Gegenteil. Zur Erinnerung darf ich an das Buch "Die Unterwerfung" erinnern. Die Muslimbruderschaft kam an die Macht, weil die RECHTEN zu verhindern waren.

  40. Jenny

    ..........Blümel hat auch recht damit, dass er zum Schutz der Arbeitnehmer durch Verhängung einer hohen Geheimhaltungspflicht zumindest versucht, diese als Vorgesetzter pflichtgemäß zu schützen, damit nur jene Dinge in den Ausschuss gelangen, die mit dessen Thema eindeutig zu tun haben. So fragwürdig die Suche nach "dem" Thema des Ausschusses auch ist – ist doch dessen Breite in fragwürdiger Weise allumfassend geworden, befasst er sich doch mit allem und jedem (wo die Opposition glaubt, die ÖVP attackieren zu können), nur nicht der Ibiza-Affäre, obwohl ihn der Bundespräsient voll Naivität noch "Ibiza-Ausschuss" nennt...

    Soso, Blümel hat rcht wenn er die Daten seiner Mitarbeiter schützen will, gut lassen wir das mal so stehen, nur er macht freudigst mit, wenn genau diese seine Freunde in der Regierung unser Daten an Hinz und Kunz verbreiten, wie kommt man dazu irgendeinem Wirt seine Daten samt Ausweisen zeigen zu müssen, wo ist denn da unserr Schutz?????? Von der jur, Seite mal ganz abgesehen, denn ein Wirt ist keine Exekutuvbeamter und meine Gesundheit geht ihn relativ wenig an.
    Wenn er (Blümel) mit seinen Freunderl beschliesst unsere Gesundheits- und sonstigen Daten breit zu treten, dann gilt auch für seine Mitarbeiter nixhts anderes, wie heisst es doch immer: Gleichheit!!! Oder soll hier behauptet werden diese türkise-Schwarzen sind gleicher weil sie halt zur Lieblingspartei des Blogmaster gehören? Wenn dem so ist, dann war sein Jusstudium entweder sinnlos oder es bereits zu klange her und vieles wurde vergessen..

    Weiter hab ich mir das alles nicht angetan, denn ich bin der Meinung, all die schwarzen Schandtaten gehören lückenlos aufgedeckt und geahndet. Und mit allen meine ich alle!



    • Konrad Hoelderlynck

      Na ja, die seltsame Korrespondenz ist den Buben wahrscheinlich peinlich...

  41. sokrates9

    Diese ganzen U auschuss Eskapaden ist typisch für unsere total verlogene Politik wo man immer irgendwelche Lukasse schafft die man dann schlagen kann.Was hat derzeit noch mit Ibiza zu tun?Peinlich dass sich rausstellt dass da Strache naiv,aber das sollte auch bei anderen Politikern Standard sein,in eine kriminelle Falle getappt ist.Seine gesamte Vernichtung basiert wie man gesehen hat nur aus Manipulationen,in dem gesamten 8 Stunden ist da kein einziger Vorwurf an ihm haengen geblieben.Wer macht so etwas,verwendet viel Zeit und Geld,umfangreiche Recherchen um einen oder angeblich den simpelsten zu ruinieren?Wo ist eigentlich die Entschuldigung des ORF und der Massenmedien da wochenlang fake produziert,eine Regierung gesprengt,und Österreich einen von der Bevölkerung nicht gewollten Linkskurs aufgezwungen zu haben?Das aufzuklären wäre doch die Aufgabe eines Ausschusses.Setzen,nicht genügend..
    Auch Eiertanz bezüglich der Unterlagen.Warum hinterfragt niemand warum private Kommunikation inklusive Pimmelparade sofort in den Medien zu finden ist?Warum erklären sich Politiker so für Vogelfrei?Warum winkt der BP aber auch der Verfassungsgerichtshof das einfach durch?Ist der VGH derart weltfremd dass er glaubt einen Staat führen zu können wenn es für Politiker nicht den Funken einer Verttraulichkeit gibt?



  42. Kyrios Doulos

    Nur 3 spontane Assoziationen:

    1/ Es gibt nichts Verführerischeres, als den Massen, die keine Ahnung von Wirtschaften haben, Geld für alles zu versprechen. Darum das Wettrennen der Parteien um den Titel: "Der beste Sozialist." Und die dummen Wähler = die Masse treibt sie noch an und verschlimmert die Lage dramatisch. Die Medien leben selber vom sozialistischen Geld (Presseförderung, Staatsinserate, GIS) und hüten sich davor, kritisch über den Sozialismus zu schreiben.

    2/ Auch die Hybris, der Mensch könne das Klima "retten" (allein das Wort "retten" ist Hybris in diesem Kontext), wird dazu führen, dass die meisten Parteien (FPÖ Gott sei Dank nicht mit dabei) retten werden wollen, auf unsere Kosten, koste es, was es wolle (so der Große Kommunikator Kurz).

    3/ Kleines, aber symptomatisches Beispiel für das Desaster in Österreich: Heute sitzen sie im am Ballhausplatz zusammen, die feministischen Frauen, die gerne Babies im Mutterleib ermorden lassen, wenn sie nicht ins Konzept passen nach ungeschütztem GV, um wegen der Morde an Frauen 3000 - in Worten drei Tausend Arbeitsplätze der nichts produzierenden und keine Wertschöpfung bringenden Art zu fordern und wieder aus sozialistischem Steuergeld der Leistunsgträger bezahlen zu lassen.



    • Cotopaxi

      2/ kann man da sicher sein? Dem Hofer traue ich nicht mehr über den Weg.

    • sokrates9

      3/Solange gemäss Islam der Mann die Frau beherrscht werden auch tausende Sozialhellferinnen nicht das geringste bewirken!

    • Kyrios Doulos

      @Cotopaxi, ja, leider, der Herr Hofer. Lupenreiner Opportunist, möge die FPÖ das behirnen!

    • sokrates9

      Haimbchner gehört leider auch zur Hoferfraktion(-:

  43. Undine

    A.U. schreibt:

    "Die Wahrheit ist eine ganz andere, eine deprimierende: Österreich steht innerhalb der 27 EU-Länder in Hinblick auf die Verschuldung an neuntschlechtester Stelle (nach einem anderen Vergleich sogar an der achtschlechtesten)!"

    Das ist eine vernichtende Diagnose. Daß wir im Vergleich mit anderen EU-Staaten so schlecht dastehen, hat zwei Hauptgründe. Einerseits die leichtsinnig ausgegebene Corona-Parole von KURZ: "Koste es, was es wolle", so, als gäbe es kein morgen und andrerseits die moslemischen Migrantenscharen, die unser Staatssäckel ungebremst plündern.

    Wenn bei einer Familie durch unvorhersehbare Ereignisse plötzlich Ebbe in der Kasse herrscht, dann wird, so nehme ich an, überlegt:
    WELCHE AUSGABEN KÖNNEN WIR EINSPAREN?
    Da wird man selbstverständlich etliche überflüssige Dinge streichen müssen.

    Für den Staat gilt das Gleiche: Den überflüssigen unbrauchbaren MIGRANTEN, die unseren Haushalt so katastrophal belasten, gehört der Geldhahn abgedreht. Das wäre Einsparungsposten Nr. eins. Aber nein, trotz coronabedingt geschlossener Grenzen sind die Goldstücke in Massen ungebremst in unser Land gekommen, um zu bleiben! Auf diese Weise wird nichts eingespart. Das Pärchen KURZ und BLÜMEL haben einfach nicht den Willen und auch nicht das Zeug dafür.



    • Cotopaxi

      Dem Schwartzen Krebsgeschwür muss man den Zugang zu unserem Steuergeld abschneiden, dann stirbt es ab.

    • Undine

      Ich wollte eigentlich schreiben: das Duo Kurz und Blümel und tippte versehentlich „Pärchen“!

    • sokrates9

      Wo steht geschrieben dass wir jeden der ungebetenen Asyl schreit lebenslang durchfüttern müssen?
      Kein Groschen Bargeld und man würde sich schnell gastfreundlichere Länder suchen!

    • Wyatt

      Undi,
      *******
      *******
      irgendwie scheint aber "Pärchen" zutreffender.

    • Cotopaxi

      Können sich solche Pärchen auch paaren? Ist das begrifflich möglich?

    • Ernst Gennat

      Sehr richtig, Undine!

    • pressburger

      Die Weisheit der schwäbischen Hausfrau, man kann nicht mehr Geld ausgeben, als man im Geldbörserl hat, ist für einen Finanzminister nicht nachvollziehbar.

  44. Ella (kein Partner)

    https://www.heute.at/s/enthuellt-jetzt-muessen-wir-gspusis-beim-wirten-outen-100142007

    Die Heute ist übrigens auch sehr bastiaffin (wieviel Steuergeld die Vaupee da wohl springen hat lassen?). Mein Punkt: Blümel sorgt sich um die Zumpferlbildersammlung seiner Mitarbeiter und Unterberger hat vollstes Verständnis dafür. Aber das stört die Schwarzen nicht, dass man jetzt auf Schritt und Tritt überwacht werden soll. Sobald ich am Gesellschaftsleben teilnehmen will, muss ich alles registrieren lassen - wer mit wem und wann. Ihr Schwarzen seids letztklassig!



  45. Ingrid Bittner

    Hätte, sollte, könnte, müsste etc. das ist nicht faktenbasiert, daher ist es für mich einfach uninteressant, darauf heute irgend etwas von mir zu geben. Ich bin mehr für's Handfeste, da weiss ich, wozu ich was sage, aber so?
    Ich erfreue mich an den Kommentaren, vielleicht ist da im Lauf des Tages einer, wo ich ergänzend meinen Senf dazu gebe.



  46. Cotopaxi

    Eines ist klar, die Schwartze Pest schädigt mittlerweile das Ansehen jedes politischen Staatsamtes, das sie inne hat.

    Da hülfen nur ein paar Jahre Opposition als Kur zur inneren Gesundung.

    Aber die Roten sind wieder einmal zu blöd, um das Richtige zu machen - eine Koalition mit den Blauen.



  47. Peter Kurz

    Es wäre traumhaft für den linken Deepstate, an den E-mail-Verkehr des gesamten Ministeriums zu kommen. Man hätte Munition für das nächste Jahrzehnt, vor jeder Wahl Personen anzuschwärzen, die nicht zur linken Reichshälfte gehören und daher nicht hilfreich im Kampf für Links sind.



  48. Wyatt

    .....jetzt seht doch nicht alles so negativ, freuen wir uns doch, dass zum Ende des Ramadan alle GEIMPFT und GETESTETEN wieder mit Maske und zwei Meter Abstand ins Wirtshaus dürfen. Und nehmt zur Kenntnis, ohne amtliche Bestätigung ist niemand mehr GESUND!



    • Franz77

      Ich fürchte, mit den Anhängern des Remmi-Demmi haben die Impffanatiker, Maskenfaschisten, Immunsystemverweigerer und Nebenwirkungsleugner nicht wirklich ihre Freude:

      https://www.wochenblick.at/corona-fluechtlinge-und-migranten-wollen-sich-nicht-impfen-lassen/

    • Whippet

      Ist das ernst gemeint?

    • pressburger

      @Franz77
      ein Bestätigung der Aussage von Kurz. Ein Syrischer, ein afrikanischer Flüchtling ist intelligenter als der Durchschnitts Ösi.
      Aussage stark subjektiv gefärbt. Kurz findet Menschen, die sich zu österreichischen Identität bekennen, widerlich.

    • Wyatt

      @ Whippet
      SICHER, wo doch in unermesslicher Großzügigkeit, sogar während der Speis- und Trankeinnahme, die Maske abzulegen erlaubt wurde.

      Das gilt aber nicht für eventuelle Tischgespräche, während des Essens soll man ohnedies nicht Reden.....der Corona Beauftragte wird das genau beobachten und gegebenenfalls bei Zuwiderhandeln zur Anzeige bringen.

      Muss man sich schon bei Betreten oder erst bis zum Verlassen der Lokalität registrieren, ist das schon "gesetzlich" geregelt?

  49. phaidros, mit gutem Grund

    Frei nach einem populären Slogan vieler Grünen, die jetzt die Türkisen stützen müssen:

    "Hätte blümels Mutter abgetrieben, wäre uns viel erspart geblieben."

    Nur so zum Nachdenken.



    • Ella (kein Partner)
    • phaidros, mit gutem Grund

      Ella, wie kann ich Ihr Herz gewinnen? Ich fühle mich missverstanden.

    • Whippet

      Das sind Sprüche, die ich immer schon „daneben“ gefunden habe

    • Franz77

      Kommt Ladies, man darf schon einmal daneben greifen. Außerdem ist dieser Sager dem grünen Spektrum zuzuordnen. Überlegt einmal, was die sonst noch alles zu uns sagen, wie sie uns nennen - vom xxx-Leugner über Nazi bis zur Köterrasse.

    • GT

      Geschmacklos, wie schon so oft.

    • phaidros, mit gutem Grund

      @ GT

      Na los, beim Blockwart melden, wie schon so oft!

  50. Josef Maierhofer

    Dass Kurz und Blümel genug zu verbergen haben, zeigt ihre Nervosität trotz der willfährigen Medien, die ihnen 'die Show' machen.

    Wenn Dr. Unterberger den 'Finanzminister'-Posten anspricht, den Herr Blümel eigentlich ausfüllen müsste auf Grund seines 'Arbeitstitels', dann ist es tatsächlich so, dass es den Anschein hat, es wäre wohl er selbst, der nicht nein sagen kann. In Wahrheit hat sich Kurz als sein 'Vorgesetzter' zu all den 'Fehlinvestitionen' 'entschlossen', oder er hat die Beschlüsse und Zurufe von 'anderswo' 'auftragsgemäß' 'ausgeführt' (angeordnet) und seinen Freund Blümel vorgeschoben, der ist ja Finanzminister (von Kurzens Gnaden).

    Diese 'lockere Staatsführung', frage ich, ist das nicht auch ein EU-Auftrag zur Selbstauflösung der Republik Österreich oder ist das tatsächlich alles auf dem Mist unserer 'Kindergartenregierung' gewachsen ?

    Der Oppositionspartei FPÖ war und ist ein geordneter Staatshaushalt ein Anliegen, das sie aber unter Schwarz-Grün und deren inferioren Staatsführung ja nicht einmal andenken kann. Krampfhaft wird versucht, 'Vernunft draußen zu halten', so habe ich den Eindruck. Man muss eben warten, bis die Leute selbst draufkommen und sich vielleicht doch einmal aufraffen, Vernunft zumindest eine Legislaturperiode lang auszuprobieren. Direkte Demokratie bekommen sie von einer FPÖ gratis mitgeliefert. Alleine das würde sich schon lohnen.

    Dann könnte man den Schweiz-Teil dieses Artikels auch für Österreich schreiben.



  51. Whippet

    Gernot B., you made my day! Wir scheinen großartige Neurologen im Land zu haben. Noch vor kurzen hat ein nicht einmal Vierzigjähriger eine umfassende Amnesie. Er wird in einem Ausschuß gefragt, was ihm zu verschiedenen Vorkommnissen einfalle? Der Arme, fast Behinderte, hat Gedächtnisausfälle eines eher Achtzigjährigen. Ein Jammer, jung und fortgeschritten erkrankt? Inzwischen scheint Gernot B. eine erfolgreiche Behandlung gehabt zu haben. Mutig wie ein Löwe wagt er sich in die Arena vom bösen Wolf. Wolf unerbittlich, löchert und löchert. Gernot B. pariert tapfer. Argumente über Argumente, was ihm einfällt, grenzt an ein medizinisches Wunder. Mindesten zwei Möglichkeiten tun sich auf: entweder ist Gernot B. ein respektloser Politiker, der einen Ausschuß, freundlich gesagt, nicht ernst nimmt, oder ein hervorragender Arzt fand Wege, ihm sein Gedächtnis zurückzugeben. Ich versuche, die zweite Möglichkeit anzunehmen und gratuliere Herrn Gernot B. dazu, dass er sein Gedächtnis wiedergefunden hat. Gesundet, kann er sich voll Engagement in den Dienst unseres Landes stellen. Ad moltos annos!



  52. Ella (kein Partner)

    Sobotka mit Regenbogenfahne. Die Aktion wurde von diesem Ekel sogar initiiert.
    https://www.unzensuriert.at/wp-content/uploads/2021/05/Regenbogenfahne1-670x402.jpg
    Auch das wird der Autor noch bald toll finden. Und eh man sichs versieht, wird er seine "Partner" nicht nur als "dümmliche Coronaleugner" bezeichnen, sondern auch als dümmliche Klimaleugner, was?



    • Ella (kein Partner)

      Warum der Widerling das macht, ist auch klar. Er will sich bei den Grünen einweimperln. Warum wohl, nicht?

    • pressburger

      Warten wir ab.

    • Cotopaxi

      Ist Soberl ein väterlicher Freund der warmen Familie?

    • Ella (kein Partner)

      Cotopaxi, treffsicher wie immer ;-)

      Pressburger, lang dauerts nimma :-)

    • Peter Kurz

      Schade.
      In der Kritik an Sobotka haben sie recht. Aber das undifferenzierte Unterberger-bashing hat Ihnen ein Minus meiner Seite eingebracht.

    • Cotopaxi

      Mit der türkisen Buberlpartie wird auch Wahlopa Unterberger untergehen.

    • Ella (kein Partner)

      Cotopaxi - so ist es. Bei mir hat er bereits ausgeschissen ... so wie die VP schon seit längerem. Denn sie ist hauptverantwortlich für die Linksversiffung aller Institutionen. Sie hat ihre Wähler am meisten belogen, indem sie ihnen bürgerliche Politik versprach, aber stets linke Politik lieferte. Sie hat nicht nur die Wähler betrogen, sondern unser Land verraten und verkauft. Und Unterberger klammert sich an diese s(t)inkende Partei und wird daher mit ihr untergehen.

    • Ella (kein Partner)

      Kur, er hat seine "Partner" tatsächlich als "dümmliche Coronaleugner" beschimpft. Es reicht jetzt.

    • GT

      wirklich ladylike - Gehts noch etwas tiefer?

  53. MizziKazz

    Also, eins steht fest: dem Blümel gehts nicht gut. Der ist ja abgemagert bis aufs Spitzkinn König Drosselbarts. Sah vorgestern zufälligerweise das Interview mit Armin Wolf, meinem absoluten Anti-lieblings-Journalisten (neben denen vom Falter, Standard, Krone, Presse und was da sonst noch so fleucht und kreucht). Dachte, mal schauen, was er so sagt, der FM. Nun, er schaut schlecht aus. Soll heißen, irgendwas muss denen zusetzen, weil das Blümlein ja nicht alleine auf der Weide steht, sondern nur blüht, weil ihn die Kurzsche Sonne anleuchtet. Im Gebälk muss schon ein Würmchen drin sein. (Ich schreibe so lieblich, um nicht der unterbergerischen Zensurmaschine anheim zu fallen, geht es doch teils um seinen Lieblingspolitiker).
    Und richtig beobachtet, dass es egal ist, was der Finanzminister wollen tät, wäre er echt, weil es Kurzen nicht erlauben würde, ehe nicht alle Finanzsäckel der Republik nicht nur geleert sind, sondern sooo im Minus sind, "dass es kein Zurück mehr geben kann, koste es, was es wolle!" Ausgeweidet bei lebendigem Leibe, so nenne ich das, was unsere liebe Regierung, von Hr. U hochgeschätzt, derzeit so aufführt, während die Schlafschafe um Antigentests und Mäskchen herumtanzen, wie weiland das Rumpelstielzchen; von der Regierung verlacht. Manchmal frage ich mich, ob die sich Abends zusammensetzen und sich Äste lachen über die Dummheit der Bürger und wie geil es ist, sie an der Nase rumzuführen, wie leicht es ist, sie zu belügen - die müssen einen Heidenspaß haben, ehe sie saunieren gehen. Nur im Moment läuft für die Beitelgaters etwas schief. Ziehen die nicht eigentlich am selben Strang? Oder sehen die Grünen die Schwarzen nut als Steigbügelhalter bis die grüne Höllendiktatur in D aufgerichtet ist? Irgendwas stimmt hier nicht und es wird noch deutlich werden, was es ist.



    • Ella (kein Partner)

      Stimmt, und ich hoffe, die plattelts nach Strich und Faden auf.

    • pressburger

      Vermute, dass es stimmt. Abends sitzt die Regierungsfrauschaft in trauter Gemeinsamkeit zusammen und klopft sich auf die Schenkeln, kugelt sich darüber, wie sie die Idioten da draussen, wieder ein mal über den Tisch gezogen haben.

    • Cotopaxi

      Ist gar bei beim Bleamerl AIDS ausgebrochen?

  54. Specht

    Es dürfte hauptsächlich nicht nur um Blümel gehen, sondern um den Elefant, der im Zimmer steht. Man hofft unter anderem hinter die größeren Machenschaften zu kommen, die zum Sturz der beliebten blau-schwarzen Regierung führten.
    Kickl war zu eifrig bei der Sache im BMI und nahe dran die Hintergründe der inszenierten Ibiza-Affäre aufzuklären, da halfen nur noch die Notbremse ziehen, Schreddern und Ausreden.
    Bei so vielen Ungereimtheiten, die immer weiter gehen, ist das Vertrauen in eine Regierung, die fremdgesteuert scheint und wesentliche Fragen nicht beantworten will. nicht mehr vorhanden.
    Blümel sollte lieber mit seiner Frau im Park spazieren gehen, mit oder ohne Laptop.



    • MizziKazz

      MIT Kurz wäre gut und dass sie sich verlaufen mögen, wie dereints hänsel und gretl

    • Freisinn

      Ich denke nicht, dass der UAusschuss irgendwas unternehmen wird, was den Freiheitlichen helfen könnte. Die Freiheitlichen sind fürs erste mal erledigt, nun ist die Kurzpartie an der Reihe. So ähnlich dürften die Rgieanweisungen lauten.

    • pressburger

      Wo ist der Elefant ? Nach ORF gibt es keinen Elefanten, nur die weisen Männer und Frauinen, die sich zum Wohle des Staates und seiner Bürger, Tag täglich aufopfernd ins politische Getümmel werfen

    • Hoki

      @Freisinn:
      Das IST die Regieanweisung!!!

  55. Konrad Hoelderlynck

    Untersuchungsausschüsse sind IMMER zahnlos und immer eine Farce. Viel interessanter ist die Frage, welchen Zweck die ganze Blümel-Show verfolgt. Offensichtlich geht es in erster Linie darum, die demokratiepolitisch absolut kriminellen Vorgänge im Hintergrund zu verschleiern. Da wird nämlich weiter zielstrebig daran gearbeitet, die dressurfreudigen Maskenträger zu braven geimpften Herdenschafen zu erziehen, um den Umbau der Gesellschaft in eine neue Weltordnung durchzuziehen.

    Ob es wirklich überhaupt noch genügend Geld gibt, ist - auch angesichts teurer Eskapaden - ziemlich gleichgültig. Jenes Geld nämlich, dass ohnedies abgeschafft wird, sobald sich die Menschen daran gewöhnt haben, dass es so sein wird. Deshalb ist es auch gleichgültig, ob der Finanzminister irgendwas von seinem Fach versteht oder komplett daneben steht. Es geht ja buchstäblich um nichts mehr. Die handelnden Akteure wissen genau, dass es bald nur noch ein elektronisch gesteuertes Fütterungs- und Versorgungssystem für die dumpfe Schafherde geht, bevor man sie zur Schlachtbank führt. Da ist es überflüssig, sich Gedanken um leergeräumte Rentenkassen konkursreifer Länder zu machen.

    Ich halte es nicht für sinnvoll, sich stattdessen mit infantiler Kommunikation zwischen Regierungsmitgliedern und beamteten Penisfreunden zu beschäftigen. Das Kasperltheater um Blümels Schachteln voller Akten ist - wie vieles andere auch - Schnuller für die Bürger, um ihnen vorzugaukeln man versuche, irgendwas in Ordnung zu bringen.



    • Riese35

      >> "... bald nur noch ein elektronisch gesteuertes Fütterungs- und Versorgungssystem ..."

      Sobald das Bargeld abgeschafft ist, wird man sich Dinge nicht mehr 'käuflich' [Anm.: man beachte den negativen Klang heutzutage] erwerben können, sondern man wird die Dinge beantragen und auf eine Zuteilung nach festen Quoten [Anm.: man beachte den positiven Klang heutzutage] warten müssen.

      Kommt einem das nicht bekannt vor?

      Wer den realen Sozialismus erlebt hat, dem sind diese Dinge vertraut. Im Westen sehnen sich viele nach solchen Zuständen - dem Klima zuliebe! Im Osten maximal die Jüngeren. Die Älteren erinnern sich noch an die 'Klimafreundlichkeit' dieses Systems.

    • Templer

      Exakt so ist es
      Ablenkung, Brot und Spiele für die naive Schafherde, die zum Abgrund getrieben wird.
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