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So ruinieren sie Republik und Grundrechte

Ein sich wie ein totalitäres Tribunal gerierender Parlamentsausschuss, eine sich als Speerspitze von Rotgrün verstehende Korruptionsstaatsanwaltschaft, ein linkslastiger und die Grundrechte ignorierender Verfassungsgerichtshof: Auf die Fundamente dieser Republik, dieses Rechtsstaats wird gleich von mehreren Seiten mit der Spitzhacke losgegangen. Diese Entwicklung hat jetzt in einem gegen den Finanzminister gerichteten Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs an den Bundespräsidenten gegipfelt, der eigentlich das einzig Korrekte am Vorgehen dieser Institutionen ist. Viel negativer sind hingegen alle Vorgänge davor zu bewerten: Erstens werden die Grundrechte von Österreichern so heftig wie noch nie seit dem Ende der alliierten Zensur und der willkürlichen Verhaftungen durch die Sowjets mit Füßen getreten; zweitens wird die ohnedies schon seit langem holprige Regierbarkeit Österreichs noch schwieriger, wenn nicht ganz unmöglich; und drittens löst es in internationalen Staatskanzleien nur noch Gelächter aus, wie sich Österreich selber demoliert.

Dem Bundespräsidenten selber, an den der Exekutionsantrag des VfGH ergangen ist, sind da am wenigsten Vorwürfe zu machen. Auch wenn er es natürlich genießt, dass er jetzt plötzlich, statt immer nur Frühstücksdirektor zu sein, einen Auftrag von Verfassung und VfGH bekommen hat, um von einem Regierungsmitglied die Vorlage von Daten und Mails im Exekutionsweg einzutreiben. Allerdings hätte sich Alexander van der Bellen längst einmal zum eigentlichen Skandal äußern müssen, würden ihm dieser Staat und unsere Bürgerrechte am Herzen liegen: Dieser Skandal besteht darin, dass im Zusammenwirken des staatszertrümmernden Trios – also von Parlamentsausschuss, Korruptionsstaatsanwaltschaft und VfGH – sämtliche, auch private und persönliche elektronische Korrespondenz unzähliger Personen in Verwaltung, Regierung und Wirtschaft an die Öffentlichkeit gezerrt wird. Gezerrt worden ist. Und jetzt noch weiter in großem Umfang gezerrt werden wird.

Zwar geht es scheinbar immer nur um Einzelfälle. Einmal um den Bundeskanzler, einmal um eine Handvoll Beamter des Finanzministeriums, einmal um H.C. Strache, einmal um Novomatic, einmal um den Vorstand der Verstaatlichten-Holding ÖBAG. Aber spätestens ab dem Zeitpunkt, da auf diesem Weg auch ungustige (aber in keiner Weise strafbare) Porno-Photos vom beschlagnahmten Handy dieses ÖBAG-Vorstandes bekannt geworden sind und ein SPÖ-naher Agitator feixend die Öffentlichkeit darüber "informiert" hat, hätte eigentlich für alle drei genannten Institutionen endgültig klar sein müssen: Da laufen die Dinge dramatisch schief. Für diese Erkenntnis hätten auch schon zahllose andere Vorkommnisse davor sorgen müssen, insbesondere jene, wo Dokumente eindeutig rechtswidrig bestimmten Medien gesteckt worden sind.

  • Da werden unter Berufung auf (selbst gegebene, also selbst genommene) Rechte der Nationalratsabgeordneten wesentliche und von uns Bürgern seit zwei Generationen für unantastbar gehaltene Grundrechte zertrampelt und zur Farce gemacht.
  • Da haben alle Bürger den Eindruck bekommen, dass sich diese 183 Abgeordneten über jedes Recht anderer erhaben fühlen, hingegen die eigenen Rechte ultimativ einfordern.
  • Da gibt es für dieses unheilige Triple-Allianz keinen Datenschutz mehr.
  • Da gibt es keine Privatsphäre mehr.
  • Da gibt es kein Amtsgeheimnis mehr.
  • Da gibt es kein Telefongeheimnis mehr.

Und das alles auch dann nicht, wenn weit und breit kein strafrechtliches Delikt in der Nähe ist.

Es gibt nur die Gier und den Hass der Opposition, die unbedingt der ehemaligen schwarz-blauen Regierung etwas anhängen, die damaligen Akteure blamieren, demütigen und bloßstellen will. Das ist legitime, wenn auch widerliche Parteipolitik. Das hätte aber nie vom Verfassungsgerichtshof in diesem Ausmaß toleriert und unterstützt werden dürfen. Aber im Verfassungsgerichtshof sind auch bei den auf einem "schwarzen" Ticket hineingekommenen Richtern welche dabei, die sich heute noch ärgern, dass in ihren Augen junge Buben und Mädchen rund um einen abgebrochenen Jus-Studenten die ehrwürdige Mitterlehner-ÖVP übernommen haben. Die sich auch – und das sogar zu Recht – über die mangelnde Sensibilität der jetzigen ÖVP ärgern, die die Veröffentlichung einer "Dissenting Opinion" überstimmter VfGH-Richter ins Gesetz schreiben will. Was im Gerichtshof offenbar gar niemand will, was daher auch nicht kommen sollte.

Dennoch hat man eigentlich bis vor kurzem annehmen können, dass ein so mächtiges Gericht über solche kleinlichen Ressentiments erhaben wäre. Vor allem dann, wenn es um fundamentale Grundrechte der Österreicher und um die Funktionsfähigkeit des Staates geht. Aber wir lernen dazu: Sie sind nicht darüber erhaben.

Niemand soll sich nach diesen Vorfällen auch mit dem Glauben in Sicherheit wiegen, sie beträfen ja ohnedies nur Minister, Beamte, Manager. Gewiss, diese stehen derzeit besonders im Visier des oppositionellen Voyeurismus und des höchstgerichtlichen "Runter mit den Unterhosen!"

Aber erstens sollten wir uns einig sein, dass auch diese Menschen eigentlich Grundrechte auf eine persönliche Sphäre haben.

Und zweitens kann es überhaupt keinen Zweifel geben, dass mit der gleichen Argumentation auch jeder beliebige Bürger Opfer einer totalen elektronischen Entblößung werden kann. Nicht einmal George Orwell hat sich ausdenken können, was da heute mit Hilfe eines vermeintlich zum Schutz der Bürgerrechte eingesetzten Gerichthofs und als Folge der elektronischen Datenspeicherung alles möglich geworden ist.

Die dabei verwendete juristische Hilfskonstruktion heißt: Die Inhalte auf Handys und in den Mails könnten ja "abstrakt relevant" für den Ausschuss "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" sein.

Absurder geht’s nicht mehr. Nicht alles, was windschief und unklar ist, sollte als juristisches Argument gelten können. Schon dieser Titel des Untersuchungsausschusses ist ein Skandal, weil er, erstens, eine glatte Vorverurteilung enthält. Und weil er, zweitens, das absolute Gegenteil dessen ist, wozu es rechtlich überhaupt einen solchen Untersuchungsausschuss geben darf. Nämlich nur zur Überprüfung der Regierungstätigkeit in "bestimmten" Angelegenheiten. Es ist irrwitzig, dass den VfGH weder diese Vorverurteilung noch die totale Unbestimmtheit und Allgemeinheit des Auftrags gestört hat, mit dem jede einzelne Tat, jedes einzelne Mail, jedes einzelne SMS der schwarz-blauen Regierung umgedreht und in ein schiefes Licht gerückt werden kann.

Schon alleine das alles ist ungeheuerlich und jedenfalls in keiner anderen rechtsstaatlichen Demokratie während der letzten Jahrzehnte auch nur annähernd so passiert.

Noch schlimmer wird das aber durch den pseudojuristischen Trick, die von der Leine gelassenen Abgeordneten des Ausschlusses können alles an sich reißen, was auch nur "abstrakt relevant" für die in dieser Überschrift formulierten Unterstellung ist. Dieser totalitäre und in keiner Weise definierbare Gummibegriff kann nun wirklich alles umfassen.

Es braucht nur jemand zu behaupten, irgendein Inhalt meiner Kommunikation, oder jener von Millionen anderen Österreichern sei "abstrakt relevant" für eine von ein paar Politikern aufgestellte Behauptung. Und schon können sie zuschnappen.

Es ist eine absolut unerträgliche Entwicklung, wenn sich Bürger fragen müssen: Hat man vielleicht einem Minister oder Beamten etwas gemailt? Hat man ihnen vielleicht irgendwann geschrieben: "Wenn Ihr die Kinderbeihilfe (oder die AMS-Unterstützung oder die Dienstposten in meinem Ministerium) nicht erhöht, wähle ich Euch nicht mehr"? Wenn sie es dann wirklich erhöhen, kann man mein Mail und all seine Inhalte ja sofort als sogar sehr konkret relevant einstufen. Habe ich doch die Regierung durch das Versprechen meiner Stimme gekauft. Absurd, aber nicht absurder, was da gegenwärtig abläuft.

Und selbstverständlich ist dann auch das, was Herr Kurz oder Herr Blümel nächtens mit ihren Partnerinnen im Bett besprechen, "abstrakt relevant"! Was können die da zumindest theoretisch nicht alles gesagt haben! Wie? Was? Die wollen nicht darüber informieren, was sie da gesagt haben? Dann muss in jedes Zimmer ihrer Wohnungen, in jedes Dienstauto sofort ein Abhörmikrophon installiert werden.

Man kann nur sagen: Zum Glück hat Sebastian Kurz inzwischen all seine Handy- und Mail-Inhalte gelöscht und entfernt (hoffentlich durch eine wirksame Technik). Denn nicht auszudenken, was er da vielleicht – nein, nicht vielleicht, sondern höchstwahrscheinlich alles schon einmal Saloppes über ausländische Politiker ins Handy getippt hat. Ob sie nun Merkel oder Biden heißen, Orbán oder Laschet, Söder oder Putin.

Sobald eine diesbezügliche Bemerkung in den Parlamentsausschuss gelangt wäre oder in die Hände der Korruptionsstaatsanwaltschaft, dann wäre sie mit Sicherheit sehr bald in der Öffentlichkeit gelandet und hätte eine veritable außenpolitische Krise ausgelöst. Oder gibt es noch irgendjemanden in diesem Land, der glaubt, dass etwa ein Herr Krainer oder eine Frau Krisper irgendwelche Vertraulichkeitspflichten einzuhalten bereit wären?

Das erinnert daran, wie es einst für einen ehemaligen österreichischen Außenminister wochenlang zur existenzbedrohende Krise geworden ist, als er über den damaligen deutschen Bundesbankpräsidenten in einem privaten Hintergrundgespräch ein Schimpfwort verwendet, und als ein sich nicht an die Regeln haltender Journalist diese Äußerung groß an die Öffentlichkeit getragen hatte.

Das erinnert auch mich persönlich daran, wie ein ehemaliges österreichisches Regierungsmitglied bei uns zum privaten Kartenspiel gewesen ist und abends plötzlich ein SMS-Dialog zwischen ihm und Angela Merkel stattgefunden hat. Es ging um eine damals spannende Personalie innerhalb der europäischen Christdemokratie, deren Details ich inzwischen vergessen habe. In der gegenwärtigen Kampf-Terminologie des Parlamentsausschusses ist ja jedes Gespräch über eine Postenbesetzung ein "Postenschacher". Allerdings kann Merkel sicher sein, dass sie im Gegensatz zu Kurz und Blümel nie von den Gerichten des eigenen Landes gezwungen werden wird, ihre Handys und Mails herzugeben. Das würde überdies auch der deutsche Verfassungsschutz sehr energisch verhindern (freilich weniger sicher kann Merkel sein, dass nicht der amerikanische, russische oder chinesische Geheimdienst ein bisschen mithören – die können allerdings ihr Wissen nur intern verwerten, aber nur kaum an die Öffentlichkeit tragen). Und jener österreichische Exminister ist nicht mehr parteipolitisch aktiv, daher wird ebenfalls nicht sein Handy geklaut.

Tatsache ist, dass Regieren in Österreich – übrigens auch in den Bundesländern – durch das toxische Zusammenwirken dieser drei Institutionen extrem schwer, wenn nicht fast unmöglich geworden ist. Wenn durch ihr Zusammenwirken absolut jede persönliche Konversation eines Beamten oder Politikers in die Öffentlichkeit getragen werden kann, dann kann jedes übers Wetter und Fußball hinausgehende politische Gespräch eigentlich nur noch in abhörsicheren Räumen stattfinden. Österreichische Politiker können durch diese Entwicklung die gesamte moderne Kommunikationswelt – vom Mail über SMS bis WhatsApp – nicht mehr für etwas Relevantes verwenden, sondern müssen für jedes Thema umständliche Direkttreffen veranstalten.

Zurück in die Steinzeit.

Das alles muss aber freilich auch für die Verfassungsrichter selbst gelten. Auch bei ihnen kann künftig jedes noch so kleine elektronische Konversationsstück seither in die Öffentlichkeit gezerrt werden, sobald im Parlament eine Minderheit einen U-Ausschuss über die "mutmaßliche Käuflichkeit von Verfassungsrichtern" ins Leben ruft!

All das findet in einem Ausschuss unter dem Vorwand "Ibiza" statt, für das sich aber bezeichnenderweis der Ausschuss praktisch überhaupt nicht mehr interessiert. Statt dessen haben vier Parteien nur ein Interesse: die weitaus erfolgreichste Partei des Landes, also die ÖVP, zu demolieren. Die drei Linksparteien glauben, die FPÖ ohnedies schon erledigt  zu haben, daher ist diese als Objekt der Vivisektion uninteressant geworden. Die Grünen verhalten sich wie immer wie eine Oppositions- und nicht wie eine Koalitionspartei. Und die FPÖ ist erst recht froh, wenn nicht mehr über Ibiza geredet und auch von den Linksparteien der Eindruck erweckt wird, als hätte 2017 bis 2019 ohnedies nur die ÖVP regiert.

Das Widerlichste am Vorgehen von Verfassungsgericht, Korruptionsstaatsanwälten und Parlament ist der Umstand, dass sie sich keinen Dreck um die echte Korruption scheren, um das, was wirklich Staat und Steuerzahler schwer schädigt, was die – wenn auch zweifellos peinlichen – Mails des in seiner gesamten bürgerlichen Existenz durch die parteipolitische Weitergabe der Handynachrichten zu Kleinholz gemachten Thomas Schmid keineswegs getan haben. Das sind die hunderten Millionen Euro für freihändig an willfährige Medien vergebene Korruptionsinserate. Um diese zu finden, braucht man übrigens kein einziges Mail zu beschlagnahmen.

Um diese zu beweisen, würde der ganz normale Blick in die Akten und in die Buchhaltung genügen. Da bräuchte dieser Staat gar keine Handys  zu stehlen. Dennoch ignorieren sie alle diese Medienbestechung, weil sie alle – auf Bundes- und ganz besonders Landes-Ebene – Mittäter sind oder waren. Buchstäblich alle, wenn auch das Wiener Rathaus am ärgsten. Auch die Neos können nicht mehr als Newcomer ihre Hände in Unschuld waschen (hat sich doch bei den üblen Inseratenvergaben durch das Rathaus absolut nichts geändert, ohne die manche linksradikale Wochenzeitungen keinen Monat überleben könnten). Und die abkassierenden Medien haben erst recht kein Interesse, darüber zu reden oder schreiben.

Die ÖVP ist keineswegs nur Opfer dieser kollektiven Infamie; sie hat sich vielmehr auch selbst mehrfach schuldig gemacht. Denn:

  • Im Burgenland betreibt sie als Opposition genau das gleiche Anpatz-Spiel;
  • all die Gesetze, die jetzt da – wenn auch rechtbeugend – so verheerend angewendet werden, sind einst mit ihrer Zustimmung erlassen worden;
  • sie hat bei der Besetzung des Verfassungsgerichtshofs mehrmals grob fahrlässig gehandelt;
  • sie hat durch den Partnerwechsel von Blau auf Grün selbst dafür gesorgt, dass ihr – auch im Parlamentsausschuss – überall gleich vier Parteien feindlich gegenüberstehen, so auch der vermeintliche jetzige Koalitionspartner;
  • unverständlich ist auch, warum das Finanzministerium auf einen Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshof gewartet und nicht dessen Erkenntnis (und sei es als noch so skandalös zu bewerten) selbst freiwillig sofort erfüllt hat, wie es bei jedem rechtskräftigen Urteil selbstverständlich ist;
  • Finanzminister Blümel hat sein Ministerium offensichtlich nicht im Griff, betreffen doch die angeforderten Datenmengen durchwegs die Zeit vor seiner Finanzministerschaft, sodass es besonders blöd ist, wenn er jetzt den Kopf hinhalten muss, weil er sich zuwenig gekümmert hat;
  • die ÖVP hat sich auch mehrfach anwaltlich suboptimal vertreten lassen – so hat auch diesmal offensichtlich der Anwalt des Finanzministeriums nicht ausreichend klar gemacht, dass die Aktenlieferung nach dem Spruch des Gerichtshofs unverzüglich erfolgen hätte sollen;
  • und sie ist zugleich auch in Regierungs- wie auch Abgeordneten-Bänken juristisch sehr schwach aufgestellt, wie sich in diesen Kontroversen ständig zeigt; diese Zusammensetzung hat aber Sebastian Kurz großteils selbst bestimmt.

PS: Inzwischen hat mich eine Fülle von Hinweisen erreicht, wie man Daten wirklich sicher löscht, damit Justiz und Parlament nicht mehr solche infamen Aktionen setzen können. Dass die normale Lösch-Funktion das nicht tut, wissen ja inzwischen die meisten, hoffentlich auch in der Regierung. Total Überschreiben und Neuformatieren ist das Mindeste. Noch sicherer ist das regelmäßige Schreddern. Besonders spannend (weil man damit auch nicht von Mitarbeitern einer Schredder-Firma denunziert werden kann, wie es dem Kurz-Kabinett passiert ist) ist ein weiterer Vorschlag: Das Handy zehn Sekunden in die Mikrowelle legen. Freilich gilt bei allen wirksamen Varianten: Erstens sind dann wirklich alle Daten wie etwa auch die Kontakte weg, wenn man sie nicht anderwärtig gesichert hat. Und zweitens dürfte es den IT-Technikern im Dienste der Staatsanwälte höchstwahrscheinlich gelingen, die Daten aus der Cloud zu holen, wenn man eine solche benutzt hat, beziehungsweise von Zweit- oder Drittgeräten, sofern diese an der Cloud hängen. Ob auch ohne solche Zweitgeräte österreichischen Datenschnüfflern der direkte Zugriff auf die Cloud wirklich gelingt, ist hingegen umstritten. Haben sich doch die europäischen Behörden lange gegen Clouds auf amerikanischen Servern gewehrt. Ganz offensichtlich, weil sie nicht auf diese zugreifen konnten. In letzter Zeit aber ist es verdächtig still um dieses Anliegen geworden …

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alle Kommentare

  1. bhblog (kein Partner)

    Weil auf anderen Webseiten punkto der Registrerungspflicht (Covid-Contact-Tracing) oft das Argument kam die Handys sind auch registriert...

    Das war auch eine Idiotie welche unter Kanzler Kurz beschloßen wurde.
    Idiotie insofern weil auch der Amoklauf in Wien November 2020 keinweswegs verhindert wurde. Dabei waren Terroristen das Hauptmotiv für die Wertkartenregistrierung!
    Von einem Verwandten hab ich jetzt die info, dass ein 2.Handy gefunden wurde nun im Zusammenhang mit dem Islamistischen Anschlag... soviel zur Einzeltäter-Theorie!
    Denke Anonymität, freie Meinungsäußerung im Gasthaus, Freibad ohne Datenabgabe und viele andere Orte wo man nun gläsern wird gehören auch zum Thema Grundrech



    • bhblog (kein Partner)

      Werde wohl langsam dement weil ich micht großteils wiederholte.

      puls24.at/news/chronik/anschlag-in-wien-das-verschwundene-handy/233772

      Der Link zur Story.

  2. Theosoph343 (kein Partner)

    Österreich braucht eine öko-konservative Politik. Neben Dänemark begrenzt auch Schweden die Einwanderung. Bitte googeln: Theosophie343 Synkretismus



  3. Franz Lechner (kein Partner)

    Dieses Gejammere eines Parteisoldaten ist doch nicht auszuhalten. Feststeht: Wir haben eine bis ins Mark korrupte Regierungspartei, und dieser wird - endlich - justiziell zu Leibe gerückt. Dass dies dem strammen Parteisoldaten AU nicht passt, ist nicht verwunderlich. Empörend jedoch erscheint, dass sich dieser jetzt auf einmal heuchlerisch auf jene Grundrechte beruft, deren skandalöse Verweigerung für unbescholtene Staatsbürger er bis jetzt so beklatscht hat. Merke: Datenschutz hat nur für (mutmaßlich) kriminelle ÖVPler zu gelten und ist ansonsten nicht nur unnütz, sondern sogar schädlich. Fällt hier niemandem diese unerträgliche Heuchelei auf?



    • Anmerkung (kein Partner)

      Ja, das ist die Frage: "Fällt hier niemandem diese unerträgliche Heuchelei auf?"

      Nur die Beifügung "unerträgliche" ist übertrieben, statt dessen sollte da besser "durchschaubare" oder "oft unfreiwillig komische" stehen, denn das trifft in Wirklichkeit zu auf die Heuchelei, mit der hier in letzter Zeit einige vorgeblich anti-links ausgerichtete Beitragsschreiber auftreten, die sich ihre Prägungen in sozialistischen, kommunistischen oder speziellen kirchlichen Indoktrinationsstuben abgeholt haben und demgemäß jetzt diese anti-linke Netzseite, die öfters sogar die linken Umtriebe in konservativen Parteien anprangert, mit "konservativ" aufgemascherlten Tartüfferien zu untergraben trachten.

    • LobderTorheit (kein Partner)

      Eine aufmerksame und geschätzte Anmerkung zieht den eiligen Schluss.
      Ersetze gut und schlecht durch rechts und links (bzw. umgekehrt) und es drehen sich alle schön im Kreis. Gib dem Kreis einen Namen (Migration, Corona, Klima) und zeige auf den Feind gegenüber. Und der Wiederaufbau des Kreises kann von vorne beginnen. Sieht Vorankommen so aus? Gut möglich, dass die Indoktrination die Stuben längst verlassen hat.

    • AppolloniO (kein Partner)

      Ach, der Fraaanz!
      Was mag der an Zeilenhonorar kassieren?

    • Anmerkung (kein Partner)

      @LobderTorheit, den Vorwurf der Heuchelei gegenüber Konservativen zu erheben, ist entweder zu kurz gedacht, weil die linke Heuchelei wesentlich "erfolgreicher" ist, oder es handelt sich selbst um Heuchelei. Die linke Heuchelei hat große Teile der "Gebildeten" und der Jugend für die linke Ideologie gewinnen können, eine Folge davon ist der zumindest in Deutschland wachsende Zulauf zu den "Grünen". Hier liegt ein Musterbeispiel für Heuchelei vor, weil der linke Joker Menschlichkeit ausgespielt und so getan wird, als ob die europäischen Sozialstaaten grenzenlos "Flüchtlinge" aufnehmen könnten. In Wirklichkeit sollen die Staaten zusammenbrechen und für den Globalkommunismus aufbereitet werden.

    • LobderTorheit (kein Partner)

      Echten Konservativen ist auch keine Heuchelei vorzuwerfen. Wenn sie konservativ sind. Der Corona-Kult mag vieles sein. Konservativ ist er sicher nicht. Da fährt die Eisenbahn (heute: Biotech-Autobahn) drüber. Wobei er durchaus Vermögen konserviert. Oder gar vervielfacht?

    • Anmerkung (kein Partner)

      Auch mit den Freisprechungen sollte man es nicht übertreiben. Die Heuchelei gehört ja zu den Spielarten der Lüge, und wer wollte der Zivilisation unterstellen, dass sie in irgendeinem Bereich darauf verzichten würde, ihren Wesenskern in voller Prachtentfaltung darzubieten?

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Es geht hier nicht um Flüchtlinge, darin sind wir eh d'accord. Es geht auch nicht darum, ganz und gar nicht, die linke Reichshälfte reinzuwaschen. Es geht lediglich darum, dass AU, was Grundrechte und Datenschutz betrifft, zu einer dem jeweiligen Sachverhalt, dh seiner extrem ausgebildeten parteipolitischen Prägung angepassten Wertung betrifft. Mutmaßlichen kriminellen Straftätern seines Couleurs stehen solche Rechte zwecks Verdunkelung ihres Treibens zu, dem normalen Staatsbürger in seinem Alltagsleben nicht. Dieser Doppelstandard ist zu geißeln, sonst nichts. Natürlich würde man sich eine entsprechende Strafverfolgung linker Täter ebenfalls wünschen, aber das ändert nichts an der Beurteilu

    • Franz Lechner (kein Partner)

      … dass AU zu einer …. Wertung TENDIERT (statt betrifft)

    • Anmerkung (kein Partner)

      Ihre Ausführungen lassen darauf schließen, dass Ihr Blick auf die Wirklichkeit ähnlich verzerrt ist wie beim Genossen Cap. Der setzt sich allen Ernstes in ein Fernsehstudio und faselt über eine angebliche Medienvielfalt in Österreich. Das kann er nur deshalb tun, weil er in seiner linken Verblendung davon überzeugt ist, dass die Welt nur als eine linke ernst zu nehmen sei, und aus dieser Verengung heraus kommen ihm dann verschiedene Linksschattierungen wie "Vielfalt" vor.

      In Ihrem Fall äußert sich die Verzerrung in Form der Illusion, Sie könnten auch in einem linken Medium linke Heuchelei anprangern, obwohl dort kein Zensor z. B. etwas über die Heuchelei bei den "Flüchtlingen" durchlässt.

  4. Jonas (kein Partner)

    Da hatten doch gestern die ach so pösen, pösen "rechtsextremen" jedoch völlig gewaltlosen Identitären in Stärke von ca. 60 Personen am Wr. Brunnenmarkt eine behördlich angemeldete Veranstaltung abgehalten.
    Gedacht sollte so jener Frau werden, die dort vor Jahren von einem polizeibekannten Idioten mit einer Eisenstange erschlagen worden war.
    Doch flugs hatten sich unangemeldet und ganz spontan (!) ca. 600 Linksextremisten zusammengerottet, um gegen die "faschistoiden" Identitären vorzugehen, was ihnen aber dank der Polizei nicht gelang. Um aber nicht umsonst gekommen zu sein, sind diese linken Arschlöcher dann gewalttätig gegen die Polizei vorgegangen. Wohlgemerkt Linksextremisten!



  5. Wilhelm Conrad (kein Partner)

    Was soll man sich als normaler Bürger denken, wenn man diese Aktionen des Sowieso-Gerichtshofes verfolgt?

    Was für ein beschissener Bananenstaat sind wir, wenn solche Aktionen von Richtern möglich sind? In meiner Jugend war ein Richter eine Autorität, ein Vorbild in jeder Hinsicht - was würde man hören, wenn man heute den Mann von der Straße über seine Meinung zu Richtern befragen würde? WAS?

    Hoffentlich kommt das alles irgendwie in Ordnung, auch wenn die Sozis aaaalles tun, dass der bürgerliche Staat vor die Hunde geht, Hauptsache sie können die anderen in die Eier treten? Auch wenn die "Neos" genauso schlimm sind und die Blauen (a la Kickl) von allen guten Geistern verlassen scheinen?



    • Simi (kein Partner)

      Als "normaler" Bürger denkt man, dass die Rotzlöffel von Kurz bis Nehammer eine korrupte Bagage sind, die der Rechtsstaat schleunigst entsorgen sollte. Sie sind offenbar ein normaler Türkis-Bürger, á la Sobotka, der lieber die Wahrheitspflicht abschafft, als (Mafia-, Freimaurer-, Bundes-)Brüder am persönlichen Bereichern zu hindern.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Was für ein beschissener Staat sind wir, wo unabhängige Richter noch Macht gegenüber der Politik haben, ohne auf die Meinung des Mannes von der Straße achten zu müssen!

    • Staatsbürger den ich meine (kein Partner)

      @Franz Lechner:
      Unser Staat ist in der Art beschissen, dass man hinter den meisten Anordnungen oder Urteilen einer bestimmten Gruppe von Mitbürgern (niemand weiß, wenn ich meine, die Parkwächter sind es nicht) praktisch immer das Gefühl hat, hier spricht oder handelt ein bestimmtes Parteisekretariat, das in der Löwenstrasse sitzt oder der Leopardenstrasse oder wie die heisst. Herr Lechner ist dort sicher gerne gesehen, wie man aus seinen Aussagen vermuten darf. Natürlich ist das alles, alles nur Einbildung. Alles nur Einbildung, alles klar. Die ÖVP ist korrupt, die SPÖ nicht, und die Welt eine Scheibe, Herr Lechner, ned?

  6. Onkel Dapte (kein Partner)

    Haben sie uns den Krieg erklärt?
    Macht auch Orban mit?

    ungarnheute....hu:

    "Die Wiedereröffnung der Wirtschaft hängt von der Durchführung einer erfolgreichen Impfaktion ab, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán....."

    "Das Gremium (gemeint ist offenbar der Sozialgipfel der Europäischen Union in Porto) stimmte zu, dass man den Anti-Vaxxern die Stirn bieten müsse, und „wir müssen versuchen, jeden in Europa zu überzeugen, den Impfstoff zu bekommen.“

    Die Wiedereröffnung der Volkswirtschaften hänge von der Impfstoffaktion ab, betonte er (Orban)."

    Sie bieten den Impfskeptikern nun die Stirn! Sie wollen alle "überzeugen".

    PS. UvdL weiß schon jetzt, wie viele Impfdosen wir 2022/23 brauchen.



    • Anmerkung (kein Partner)

      @Onkel Dapte, sie wollen doch nur spielen. Das Vorbild für dieses Spiel heißt Russisches Roulette, und in ihrem Fall ist es nun eben das Impfungsroulette. Der Einsatz ist der gleiche, er beträgt ein menschliches Leben. Zwar unterscheiden sich die alte und die neue Form des Spiels in puncto Wahrscheinlichkeit, denn die Todeswahrscheinlichkeit ist bei der Revolverversion des Russischen Roulettes tatsächlich wesentlich höher als bei der Impfversion, aber prinzipiell gibt es dabei keinen Unterschied. Wer den Impfstoff bekommt, kann danach genauso tot sein wie einer, der die Kugel bekommt. Und bei den Wahrscheinlichkeiten der Verletzungen/Nebenwirkungen ist der Unterschied längst nicht so groß.

  7. Simi (kein Partner)

    Lustig, wie A.U. die offenkundige Verwahrlosung der ÖVP-Rotzbuben zur Katastrophe für die Demokratie hochstilisiert. Ähnlich macht es der ORF, wenn man die "journalistische" Arbeit kritisiert.
    Im Alltag wird von jedem Arbeitnehmer - ja, Kurz, Blümel usw. sind Angestellte des Souverän - korrektes, professionelles Verhalten im Berufsalltag erwartet. Ganz selbstverständlich. Bei Beidl-Gate, Postenbesetzung an den Spitzen der Republik usw. soll es aber ganz anders sein? Handy vom Arbeitgeber übersät mit Unflätigkeiten soll von Privatsphäre geschützt sein? Pöbeln im Berufsalltag zum Regieren Österreichs erlaubt sein? Klar - ÖVP-Doppelmoral, wie üblich...



    • Franz Lechner (kein Partner)

      Richtig, Simi. AU begibt sich mittlerweile jeglichen moralischen Anspruchs. Platteste parteipolitische Agenda bar jeglicher Reflexion, und dies wohlgemerkt nicht etwa zugunsten eines langjährigen verdienstvollen Parteiführers und Staatsmannes, dessen einmaliges leichtes Straucheln man allzugern im Hinblick auf seine bisherigen und vermutlich künftigen Meriten zu entschuldigen bereit ist, sondern zugunsten einer Grupppe von... SELBSTZENSUR

  8. LobderTorheit (kein Partner)

    Wie viel Verdrängungsleistung braucht ein Impfpasspropagandist, um andernorts ungeniert vor der totalen elektronischen Kontrolle zu warnen und Datenschutzbedenken im Interesse der hofierten Partei zu monieren?
    Einer Partei, die unter den gemächlich (beim UA aber schnell) prüfenden Augen des VfGH einer dekadenten Willkürherrschschaft verfallen ist. Sie quälen jetzt mit 5-Tage-Maskenwoche die Kinder durch den Frühsommer. Das ist gesundheitsschädlich. Sie nennen das „Öffnung“.
    Zu den Obsorgepflichten der Eltern, gehört auch die Sorge um die Gesundheit. Sorgt die Staubschutzmaske für Gesundheit? Nein. Sie sorgt für Krankheit? Ja. Wer hilft, wenn nicht der VfGH? Der Himmel? Oder besser das ABGB?



    • Jonas (kein Partner)

      Ich bin nun schon 2x gegen Covid geimpft worden, hatte keinerlei Nebenwirkungen, aber die implantierten Chips spüre ich - und auch sonst geht es mir gut.
      Mein Gott, wie verblödet können manche sein...

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Jonas, Ihr Beitrag wäre ausgezeichnet und pointiert, würde man ihn auf den ersten Halbsatz und auf den letzten Satz beschränken und den Rest dazwischen streichen.

    • Jonas (kein Partner)

      Sie mich auch! Ist das für Sie pointiert genug?

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Pointiert nun wirklich nicht, aber wie ein bekannter Forumsstänkerer, der Ihnen geistig nahezustehen scheint, schreiben würde: zu niwoh-los. Aber auf dieser Basis scheinen sich leider Ihre Beiträge zu bewegen.

    • Saile (kein Partner)

      Herr Lechner,

      Jonas ist ein Subalterner und devot zu diesen "Maßregeln" von oben!

  9. Kurt Reinisch (kein Partner)

    Die Pensionserhöhung 2021 ist auch wieder verfassungswidrig, weil der verfassungsmäßg zu garantierende Vertrauensschutz zum wiederholten Male nicht eingehalten wurde und die kleinen Pensionen ungerechtfertigterweise wieder bevorzugt, die durch entsprechende Einzahlung höheren hingegen wieder diskriminiert wurden.
    Doch diese permanenten Gangsterstücke der wechselnden Regime interessieren den VfGH überhaupt nicht!
    Stattdessen entartet er - in Eigeninitiative - die Ehe und erfindet neue Geschlechter!



    • Kurt Reinisch (kein Partner)

      Ergänzung:
      Der mißachtete Vertrauensschutz bezieht sich auf die gesetzlich zu garantierende Werterhaltung der ASVG-Pensionen!

  10. Anmerkung (kein Partner)

    Bald werden nicht mehr Simmering und Kapfenberg zitiert werden, sondern da wird es vielmehr heißen: AU gegen UA, das ist Brutalität. Wenn das so weitergeht, dann werden vielleicht irgendwann K&K, also Krainer & Krisper, die Formel "AU gegen UA" womöglich zu "Ausschuss-Untersuchung gegen Unterberger Andreas" umfunktionieren wollen.

    Da niemand anderer als die ÖVP in den letzten Jahren mit ihren Entsendungen den Verfassungsgerichtshof auf Parteilinie gebracht hat, kann es für die Tatsache, dass der VfGH jetzt die ÖVP in die Bredouille bringt, nur eine einzige sinnvolle Deutung geben. Mit einem Wort von Herrn Dr. Unterberger: Atomkrieg in der ÖVP! In der Partei tobt ein Kampf bis aufs Messer.



  11. Johannes (kein Partner)

    Ich hätte nie gedacht das höchste Gerichte derart in den schmutzigen Parteienstreit hineingezogen werden können oder, wie man den Eindruck haben kann, freiwillig mitmachen.

    Des Weiteren kann ich mir gut vorstellen das Pilz das Schicksal von Rumpelstilzchen durchleben muß angesicht dessen,dass gerade sein Lebenswerk ohne ihn aufgeführt wird.

    Was ich nicht verstehe ist die Gelassenheit, auch der höchsten Gerichte, wenn ununterbrochen rechtswidrig Persönlichkeitsrechte auf das gröbste verletzt werden.
    Datenschutzverletzungen im persönlichen Bereich werden, nach meiner persönlichen Meinung, nicht nur erzwungen sondern es scheint als würden sie ohne rechtliche Konsequenzen veröffentlicht.

    Ich persönlich habe mehr und mehr den Eindruck das die Bezeichnung Putsch nicht zu Unrecht gefallen ist.

    Im Prinzip habe ich den Eindruck das nicht unähnlich der Türkei gehandelt wird mit dem Unterschied das es bei uns gegen die gewählte politische Führung geht.

    Eines sollten auch die hohen Herren der Gerichte nicht vergessen, sie haben einen Präzedenzfall geschaffen der sie in Zukunft auch bei Llinken Regierungen in die Pflicht nehmen wird.

    Verbrechen sollen verfolgt werden, dass ist keine Frage, aber sich zum Komplizen für parteipolitische Spielchen einspannen zu lassen kann dem Ansehen und der Wahrheit und somit der Gerechtigkeit schweren Schaden zufügen.



  12. bhblog (kein Partner)

    Nochmal zur Wiederholung:
    Andreas Unterberger hat NIE den Begriff "Völkerkerker EU" verwendet.

    will ja nicht ne anzeige ins haut flattern kriegen wegen übler nachrede/verleudmung.
    Ja also: wirklich ausgezeichet geschrieben heute betreffent der Justiz.
    Ich wundere mich doch sehr, dass derselbe Linksinfiltrierte(es beste die Unschuldsvermutung) VfGH bei so Aktionen wie Gastroregistrierungspflicht und sogar für Schwimmbäder mitmacht.
    Müssten diese doch selbst auch sich daran halten...
    Und die Alarmsirenen aufschreien.
    Und überhaupt Signal soll eine Backdoor kriegen wegen der Pädophilen, die Werktkartenregistrierung wegen der Terroristen.
    Es wird nur mehr mit Angst und Schrecken argumentiert!



  13. bhblog (kein Partner)

    AU schrieb mal von einem "Völkerkerker EU", langsam komme ich mit dem Lockdown, dem Reintesten/reinimpfen dem Grünen pass der Datentransparenz mit der Registrierungspflicht in der Gastro,dem Scanning der Mobilität(alle Wertkarten sind registriert und die angemeldeten sowieso) seitens Bundesregierung vor wie wenn ich keine Freiheit mehr habe.
    Fein man kann/darf reisen, aber dass Geld fehlt mir dafür.
    Und jetzt will der Wirtschaftsbund also harald mahrer(ÖVP) auch die Arbeitslose bei Langzeitarbeitlosen kürzen.
    Wahnsinn, zeitgleich fordert eine Expo wegen dem Weltklimakonferenz. Ist er denn wahnsinnig? Die ärmsten der Armen sollen das schultern? Grad noch, dass man nicht Obdachlose enteignet..



    • upps (kein Partner)

      Muss mich entschuldigen, "Völkerkerker EU" hat AU nie gesagt.
      Das war ein Begriff denn einer der Kommentierenden verwendet.
      Sie mögen es mir bitte Verzeihen!

      Und der Schöpfer dieses Begriffs: Passt heutzutage leider wirklich! Gut formuliert!
      Auch wenn der Begriff noch zur Zeit des BREXIT und Asyl-Krise aufkam.

  14. Tulbinger (kein Partner)

    Partnerinnen im Bett.... Jo eh



  15. fewe (kein Partner)

    Zum PS: Die Sicherheitslücke ist die Nutzung eines Clouddienstes. Auch Daten, die man am Cloudspeicher löscht sind mitunter nur unsichbar für den User, aber nicht zwangsläufig gelöscht.

    Kopien von SMS, Whatsapp etc. haben zumindest einige Geheimdienste.

    Verschlüsselungen sind kein Schutz.

    Handys können unmerklich jederzeit als Abhörwanzen vom Mobilfunknetz aus geschaltet werden. Das ist eine der Grundfunktionen - mit jedem Handy.



    • fewe (kein Partner)

      Noch ergänzend: Kurz gesagt ist jede elektronische Kommunikation quasi öffentlich. Egal, was davon am eigenen Computer oder Handy gespeichert ist.

  16. Livingstone

    Ich würde es all diesen überaus geschätzten, stets verantwortungsvollen und honorigen Personen - begonnen von UHBP, unseren akademisch gestählten Regierungsmitgliedern, unseren eloquenten und staatstragenden Nationalratsabgeordneten, unseren Korruptionsstaatsanwälten und den Verfassungsrichtern die wunderbare Erfahrung vergönnen, 6 Monate in der Privatwirtschaft tätig sein zu müssen. Wahrscheinlich hätten danach ein Zeltlager unter der Reichsbrücke.



  17. Franz77

    Den Fellner mag ich nicht, aber ich schätze ihn. Und respektiere ihn. Jetzt aber frage ich mich, warum kämpft er nicht? Warum zieht er den Schwanz ein? Fellner, das ist falsch! Das ist ein Eingeständnis. Bei allen anderen weiß er alles sehr genau. Selber tappst er in die große Falle.

    Vorwürfe: Fotoshooting sexuell belästigt
    - da ist meistens ein Fotograf dabei
    :sie mit anzüglichen Kommentaren bedacht
    - und die wären?
    bedrängt und eingeschüchtert
    - ahjaöh

    https://exxpress.at/nach-vorwuerfen-fellner-macht-tv-pause/



    • Neppomuck
    • Neppomuck

      Der Link hat sich selbstständig gemacht.
      Aber eigentlich braucht man den gar nicht kommentieren.

      Und seinen BASTA-Kommentar aus der Zeit, als die Grünen noch Geburtswehen hatten (als Steißgeburt kamen dann Pilz und seine Kryptokommunisten, die die bürgerlichen Grünen eiskalt abgeschossen haben) und mit Tollmann und Fux (3000 Hasen!) unter anderen der neuen Bewegung Schwung verleihen wollten, will ich nur am Rande erwähnen.
      Ein Ruhmesblatt für Fellner war das jedenfalls nicht.

    • fewe (kein Partner)

      Ich denke, er wird sich die Verzeidigung für den Prozess aufheben. Ausserdem: So lange er nichts sagt, gibt es auch nichts Neues zu berichten. Einen Quasi-Liebesbrief von der Wagner gab es schon unter exxpress.at.

      @Neppomuck: Fellner ist halt ein Boulevard-Journalist resp. -Blattmacher. Mein Geschmack ist das nicht, aber darin ist er einfach genial.

  18. Jenny

    https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/11946

    Trotz schwerer Vorfälle: VdB hält Kurz-ÖVP die Stange
    Die Liste der Vergehen der ÖVP wird tagtäglich länger. Und was macht Bundespräsident Alexander Van der Bellen? Er agiert weiter als verlängerter Arm der ÖVP,...

    Wenn all diese Sauereien so komprimiert sieht, merkt man erst wie mies die sind..



    • sottovoce

      Bitte konkrete Beispiele!

    • Franz77

      Sehr gut, ziemlich umfangreich die Vergehen auf der regionalen Ebene. Leider fehlen die internationalen Geflechte.

    • Neppomuck

      Norbert Hofer, 2016:

      "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist."

      Na ja, jetzt wissen wir wieder ein bisserl mehr.

  19. haro

    Fakt ist, in diesem "Ibiza"-Untersuchungsausschuss geht es nicht um "Ibiza"-Tatsachen, um die Aufklärung der kriminellen Handlungen und Hintermänner die zur Auflösung der türkis-blauen Koalition geführt haben.

    Der UA mit Krispers und Krainers ist zu einem dem Steuerzahler teuer gekommenen, unredlichen Tribunal verkommen. Daten, privates Bildmaterial werden ungestraft an Medien weiter geleitet. Unbescholtene Privat-Leute, Unternehmer werden respektlos vor Gericht gezerrt, der Korruption verdächtigt (da an die -falsche- Partei gespendet?) und ihr Ruf geschädigt. Es geht ausschließlich um Parteipolitik und ausgerechnet die Haselsteinerpartei und Rote untersuchen Korruptionsvorwürfe bei anderen ...

    Nachdem es so gut geklappt hat, die FPÖ aus der Regierung zu vertreiben, will man ähnlich widerliche Methoden nun auch zur Vertreibung der Türkisen anwenden? Linker BP, linke Staatsanwaltschaften, linke Justizspitze, linker Verfassungsgerichtshof, linke Medien ziehen an einem Strang ??? Wurden jemals auch nur annähernd "Silberstein"- und andere linke Affären untersucht und an den medialen Pranger gestellt?

    Auch wenn die Türkisen die Linken ans Ruder holten (also selbst an ihrem Schlamassel schuld sind) wäre die FPÖ gut beraten, mit diesen Linken (die der FPÖ ohnehin meist übel mitspielen) nicht mitzumachen, macht damit Schluss, lasst euch nicht von Linken benützen, es wird euch keinen Nutzen bringen, denn so wie es aussieht wird dieser Anpatz-UA den Türkisen vor allem Kurz nützen und nicht schaden - siehe "Waldheim-Effekt".

    Dringender als je zuvor bräuchte Österreich türkis-blau.



    • Hoki

      Vielen Dank -
      einmal und nie wieder!
      Das schwarze (im Bund türkise) "Demokratieverständnis" ist in allen Ebenen zum Speiben. Machen Sie mal ein paar Jahre Gemeinderat am Land, bei schwarzer Dominanz, dann kriegen Sie eine Haut, so dick wie ein Elefant, oder Sie geben entnervt auf.

    • ceterumcenseo

      @ haro

      Sie haben die Situation völlig richtig erkannt. Die FPÖ lässt sich vor den Karren der Linken spannen. Sie erkennt momentan bedauerlicherweise nicht, wo die wahren Feinde stehen. Das gemeinsame Ziel von Rot/Grün/Neos ist, eine starke Rechte zu verhindern.
      Sonst wären die Grünen schon längst nicht mehr in der Regierung. Die ihnen zugeteilte Aufgabe ist , die ÖVP zu blockieren und eine Koalition FPÖ/ÖVP zu verhindern. Die FPÖ erkennt nicht, dass die Linken sich jetzt ihr gegenüber zahm zeigen und macht gemeinsame Sache mit ihnen. Die FPÖ hat vor lauter Corona-Politik den klaren Blick verloren. Bedauerlicherweise kapiert das der sonst clevere Kickl das nicht. Es wäre höchste Zeit, die gekränkte Eitelkeit hintanzustellen, denn solche Emotionen haben in der Politik nichts verloren.

    • Jenny

      Nein niemals wieder diese türkisen Lügenbarone und Freiheitsberauber

    • elfenzauberin

      Leider ist die ÖVP langst zur Linkspartei verkommen. Die einzige verbliebene halbwegs konservative Partei ist die FPÖ.

    • Cato

      @haro
      Welche Option hat die FPO?

      Weil ein junger eitler Mann sich selbst verwirklichen will hat er die FPÖ vertieben.

  20. Cato

    Ganz kann ich den sonst geschätzten Herrn Dr. Unterberger nicht folgen.

    Es muss doch für jeden einigermaßen Interessierten klar gewesen sein - und somit auch für Herrn Kurz -, dass mit der Zertümmerung der ÖVP-FPÖ Koalition eine neuerliche Linkswende der ÖVP einsetzen würde.

    Ohne auf die einer konservative Politik entgegengesetzten Personalentscheidungen von Herrn Kurz eingehen zu wollen - Europaparlament,Verfassungsgerichtshof etc. - ist festzuhalten, dass Herr Kurz im Rausch seiner Beliebtheit alle Persönlichkeiten aus Machtpositionen verdrängt hat, die ihm persönlich den Glanz der Aufmerksamkeit zu nehmen imstande waren.

    In aller erster Linie der kantig aber klar formulierende und auch so handelnde Innenminister Kickl. Dafür hat Kurz das Erfolgsmodell der Mitte-Rechts Reierung geopfert. Und sich dabei das Ticket für höhere Weihen in Europa geholt. Ich nenne nur die Treffen mit dem politischen Agitator Soros und auch dem Chef des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab, deren Unterstützung sich Kurz sicher sein kann. Alles Vertreter von politischen Strömungen gegen wirkliche konservative Politik.

    Norbert Hofer - vielfach kritisiert - hat es vorausgesagt: Ohne die FPÖ wendet sich die ÖVP wieder nach links. Machterhalt vor Grundsatz.

    Vieles ist richtig was Dr. Unterberger kritisiert. Aber alles hat einen Namen: Kurz. Er hat alles eingeleitet. Ob aus Unerfahrenheit oder Karrierebewusstsein ist unerheblich. Wenn Österreich zur Lachnummer wird, dann ist Kurz der Regisseur.



    • sokrates9

      kurz ist doch nicht der Regisseur - so inteligent ist er nicht! Eine Marionette die hervorragend vorbereitet ist und demagogisch perfekt argumentieren kann!

    • pressburger

      Der Weg nach links hätte auch mit einem anderen Darsteller stattgefunden. Kurz soll nach aussen authentisch auftreten.
      Eigentlich ist Kurz jederzeit austauschbar. Gegen einen Grünen Protagonistin.

  21. Undine

    All jenen wenigen Mitpostern hier im Blog gewidmet, die so vehement die Schauspieler-Aktion "#allesdicht machen" in Grund und Boden verdammt haben und jeden für blöd gehalten haben, dem diese Aktion, so wie etwa mir, sehr gut gefallen hat:

    "Dr. med. Hans Joachim MAAZ"

    https://www.youtube.com/watch?v=KW0IYiYNZnA&t=5s&ab_channel=danke-allesdichtmachen



    • otti

      Absolute Zustimmung @@@ Undine !

      Und vor allem die Reaktionen der "Rückzieher" waren erleuchtend !
      (anstatt "Rückzieher" könnt` man auch anders sagen...)

    • Franz77

      Otti, ich kenne Deinen Wortschatz nicht in aller Pracht, aber Schosenheisser wird wohl in die Nähe kommen?! ;-))

    • sokrates9

      Es waren doch vor allem die "Qualitätsmedien" die wie Hunde von der Kette gelassen wurden wild bellten und um sich bissen als man ihnen die Aktion erkärt hat! :-)

    • Meinungsfreiheit

      Plötzlich müssen linke Schauspieler herhalten, die die gleiche virologische Kompetenz wie meine Reinigungsfrau besitzen, um den verunfallten und den lt. Virologe Kramer völlig trottelhaften Kicklkurs znoch irgendwie zu rechtfertigen.

    • elfenzauberin

      @Meinungsfreiheit
      Trottelhaft ist es nur, ein Problem eindimensional anzugehen. Es gibt außer dem virologischen Aspekt noch andere Gesichtspunkte, die entscheidend sind, die aber dem Virologen Kramer verborgen bleiben.
      Die Gouverneurin von South Dakota hat nicht auf "Experten" wie Anthony Fauci gehört und recht behalten. South Dakota blieb der Lockdown erspart und die Fall- und Todeszahlen unterscheiden sich nicht vom Nachbarstaat North Dakota, wo es einen Lockdown gab.

    • pressburger

      Grossartig. Was sind schon ein paar verirrte Individuen, gegen den übermächtigen Volkscharakter.

    • Franz77

      Ei ei ei, der Baron hat heute Hochwasser. Schön ist, die Putzfrau von neulich wurde zur Reinigungsfrau befördert. Ein Dank der Anerkennung für´s Korrekturlesen?

  22. Pennpatrik

    Böhmermann (der sogenannte Satiriker, der Ibiza genüsslich kommentierte) nimmt sich jetzt den Gesalbten vor:

    "Türkise Sondersendung" heute im ZDF: "Basti und Tschernobyl verstrahlen uns"
    Satiriker über österreichischen Finanzminister auf Twitter: "Noch hat Gernot Blümel Zeit zurückzutreten, ohne dass es aussieht, als wäre das @zdfmagazin schuld daran"

    Tweet zu Blümel vor nächster Ausgabe des "ZDF Magazin Royale": Jan Böhmermann.

    Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann teasert sein "ZDF Magazin Royale" am Freitagabend wieder einmal mit österreichischer Politik an. Am Freitag twitterte Böhmermann: "Noch hat Gernot Blümel Zeit zurückzutreten, ohne dass es aussieht, als wäre das @zdfmagazin schuld daran."

    Mit großer Freude nehme ich zur Kenntnis, dass dieser miese Opportunist immer weniger Freunde hat, offensichtlich Stück für Stück zerlegt wird und so seine eigene Medizin zu fressen bekommt.

    Nein, ich meine nicht Böhmermann.



    • Franz77

      Der Böhmerarsch ist als merkel´scher Hofnarr eingesetzt. Er war auch Eingeweihter beim Ibiza-Gaunerstück. Unglaublich diese Verkettungen.

    • Whippet

      Ich meine, dass Blümel längst angzählt ist, finde es aber eine Schweinerei, dass es wieder Böhmernann mit dem ZDF sein könnte, der in Österreich etwas auslöst.

    • sokrates9

      Schönes Beispiel wie die Deutsche Linke mit Österreich Schlitten fährt und die Österreicher gleich kollektiv in die Hose mache! Jetzt sieht man schön wie mies und manipulativ die Deutschen Straches Aussagen ins gegenteil umsetzten undihm da abschossen. Ganz Österreich hetzte mit!Leider auch Freund Kickl hat diese Falle nicht kapiert!

    • Meinungsfreiheit

      Die Roten müssen schon ziemlich verzweifelt sein, dass sie sich so einem Kasperl bedienen müssen.

      Offensichtlich geht es im Hintergrund um die rote Lügenhochburg ORF.

    • MizziKazz

      Also, eines weiß ich: einer der Menschen, die ich am tiefsten verachte ist unser geschätzter Präsident. Aber, sollte sich der Böhmermann über ihn lustig machen, würde ich nicht lachen. Böhmermann ist das Letzte. Danach kommt nix mehr.

    • Ingrid Bittner

      Böhmermann ist ein Schaumschläger, viel Lärm um nichts! Das was er gebracht hat, ist uns aufmerksamen Lesern, Hörern und Sehern ja absolut nicht neu. Aber der Herr Böhmermann hat wieder Aufmerksam bekommen - das war's.

  23. WFL

    Alle 2 Jahre, wie das Amen im Gebet:
    Nach dem Ibiza-Video (Mai 2019) kommt im Mai 2021 der nächste Versuch, Kanzler Kurz zu stürzen.
    Und wenn nicht ihn, dann wenigstens seinen Nr. 2 Mann Blümel.
    Mit 120%igem Kampagnen-Einsatz des ORF.
    Wie vor 2 Jahren.

    Ich verstehe nicht, wieso die FPÖ bei so einer Charade mitmacht.

    Am Ende wird die ÖVP wieder in eine ÖVP/SPÖ-Koalition flüchten.

    Ist es das wirklich, was die FPÖ will??



    • Pennpatrik

      Die FPÖ?
      Die will nur noch den Tod der ÖVP und die Demonierung von Kurz. Zurecht!

    • Whippet

      WFL ich habe den den Eindruck, Sie haben einen etwas verdrehten Blick. Böhmermann wollte 2019 Kurz stürzen.. Das ist mir neu.

    • sokrates9

      Freue mich dass Kurz nicht Kapiert hat welche Rattenbrut im ORF sitzt und ihm absöägen will obwohl er dem ORF die Mauer gemac ht hat und weiters Zwangsgebühren einkassiert werden!

    • Meinungsfreiheit

      Hat die derzeitige FPÖ etwas mit Intelligenz und strategischer Planung zu tun?
      Wenn ich mir die primitive Kicklparole ansehe muss ich sagen man denkt keine drei Schritte voraus.
      Aus dieser Partei kann momentan nichts werden - verlorene Mühe!

    • ceterumcenseo

      @ pennpatrick

      Ihre Sichtweite ist mehr als eingeschränkt. Jemanden, sei es eine Person oder eine Partei, den Tod zu wünschen ist primitive Denk- und Ausdrucksweise. Wenn sie sich nicht anders artikulieren können, halten sie lieber ihren Mund.

  24. CIA

    So ruinieren sie die Grundrechte....
    Ja, die Türkis-Grüne Regierung schafft(e) es die Grundrechte im Rahmen von Corona, auszuhebeln.
    Der angeprangerte Hass der Opposition ist nur die Folge der diktatorischen Vereinnahmung der Menschen und die offensichtlich zunehmende Korruption.
    Für wie blöd halten die uns? Soll das Austauschen von Gesichtern(Tirol) die Lösung sein? Vermutlich ist es nur die Spitze des Eisberges, die Geldverschwendung, die moralisch fraglichen Aktionen und die geheimen Grauslichkeiten die vertuscht werden sollten.
    Wo bleibt die viel gerühmte "politische Schönheit" des Herrn Kurz samt seinen Vasallen?
    Ein Rücktritt dieser Regierung und dem Tiroler LH wäre überfällig!!

    Streit immer skurriler - Akten-Streit: ÖVP zeigt Oberstaatsanwaltschaft an | krone.at
    https://mobil.krone.at/2408483



  25. MizziKazz

    Jetzt weiß ich, an wen mich kurz immer erinnert: an den talentierten Mr. Ripley



    • Neppomuck

      Das einzige "Talent", das man Herrn Kurz bescheinigen könnte, ist das der "Inkompetenzkompensationskompetenz" (© Odo Marquard, deutscher Philosoph, etwa 50 Jahre her).

      Und diese ist die Grundlage jedes Übels.
      Da die politisch indifferenten "Weisen" längst ausgestorben sind, bzw. aus dem öffentlichen Verkehr gezogen wurden, blieben die "politischen Waisenknaben" an der Oberfläche und damit am Ruder.

      Da liegt der "demokratische Hase", der von nichts mehr weiß, im republikanischen Pfeffer.
      Eine adäquate Einrichtung wäre etliche Überlegungen wert.

      Der vielgerühmte VfGh. ist es jedenfalls nicht.
      Der mutiert mehr und mehr zum parteipolitischen Instrument.

    • Almut

      @ Neppomuck
      Danke Neppomuck, Ihre Kommentare zu lesen sind jedes mal ein Vergnügen (in diesen Zeiten besonders notwendig), es sind geistige und literarische Leckerbissen!

  26. Dr. Faust

    OT (oder doch nicht)

    Wer beabsichtigt DIE GRÜNEN zu wählen, sollte sich die nachfolgenden Zitate gut anschauen. Sie verdeutlichen die wahren Anschauungen dieser Leute:

    1. Cigdem Akkaya,
    Die Grünen,
    Stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums fu?r Tu?rkei:
    "Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland geho?re den Deutschen.“

    2. Bause, Margarete
    Die Grünen (MdL):
    "Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte.“

    3.Stefanie von Berg,
    Die Grünen:
    "Es ist gut so, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind.“

    4. Daniel Cohn-Bendit,
    Die Grünen:
    "Wir, die Gru?nen, mu?ssen dafu?r sorgen, so viele Ausla?nder wie mo?glich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, mu?ssen wir fu?r ihr Wahlrecht ka?mpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu vera?ndern.“

    5. Nargess Eskandari-Grünberg,
    Die Grünen:
    “Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, mu?ssen Sie woanders hinziehen.“

    6. Joschka Fischer,
    Die Grünen:
    „Deutschland muss von außen eingelegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdu?nnt werden.“ (Rezension seines Buches „Risiko Deutschland“)
    “Deutsche Helden mu?sste die Welt, tollwu?tigen Hunden gleich, einfach totschlagen.”
    “Es geht nicht um Recht oder Unrecht in Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zuru?ckdra?ngung des deutschen Bevo?lkerungsanteils in diesem Land.”

    7. Sieglinde Frieß,
    Die Grünen, Verdi- Fachbereichsleiterin:
    „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ (FAZ 06.09.1989)

    8. Katrin Go?ring-Eckardt,
    Die Grünen:
    „Natu?rlich geho?rt der Islam zu Deutschland, und natu?rlich geho?ren Muslime zu Deutschland. Und ich finde, daru?ber ko?nnen wir ganz scho?n froh sein. Es wa?re sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun ha?tten.“
    „Die sexuellen U?bergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flu?chtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Fauen in ihren Gefu?hlen respektiert werden.“
    „Unser Land wird sich a?ndern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“

    9. Robert Habeck,
    Die Grünen:
    „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

    10. Petra Klamm- Rothberger, Die Grünen:
    „In der Heimat des Ta?ters werden vergewaltigte Frauen zum Tode verurteilt. Deshalb musste er sie nach der Vergewaltigung to?ten. Fu?r diese kulturellen Unterschiede mu?ssen wir Versta?ndnis haben.“

    11. Renate Ku?nast,
    Die Grünen:
    „Integration fa?ngt damit an, dass Sie als Deutscher mal tu?rkisch lernen!“

    12. Aydan O?zoguz,
    Die Grünen,
    Beauftragte der Bundesregierung fu?r Migration, Flu?chtlinge und Integration:
    „Dass Asylbewerber kriminell werden, auch unter Umsta?nden Raub begehen, das ist einzig und allein die Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wu?nschen u?brig la?sst.“

    13. Cem O?zdemir,
    Die Grünen:
    "Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!” (Parteitag der Gru?nen 1998)

    14. Claudia Roth,
    Die Grünen:
    „Die Vorfa?lle am Ko?lner Bahnhof kann man als Hilferuf aller Flu?chtlinge werten, weil sie sich von deutschen Frauen sexuell ausgegrenzt fu?hlen.“
    „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Tu?rkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.” (WELT am Sonntag 06.02.2005)

    15. Ju?rgen Trittin,
    Die Grünen:
    „Es geht nicht um Recht in der Einwanderungs- debatte, uns geht es zuerst um die Zuru?ckdra?ngung des deutschen Bevo?lkerungsanteils in diesem Land.“

    16. Arif U?nal,
    Die Grünen:
    Die Abschaffung der Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen. U?nal war der Antragsteller.

    ———————————

    Solche Dinge sagen die Grünen Politiker, und trotzdem gibt es in Deutschland aber auch in Österreich genügend, die solche Menschen wählen. Womöglich wissen diese Wähler aber gar nichts über die Hintergründe der "Klima-Partei" und deshalb schadet es nicht, wenn diese Zitate weiter geleitet werden.



    • Paul

      Niemand hat die Absicht die Grüninnnnnen zu wählen :-)

    • ceterumcenseo

      Sie sollten diese Zitate weiter verbreiten. Senden sie sie an Kogler mit dem Ersuchen um Stellungnahme. Auch im deutschen Wahlkampf gehört dies unter die Leute gebracht. Ist abscheulich.

    • Franz77

      Bitte in die menschenverachtende Horro-Sammlung aufnehmen:

      „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu „Ungleichgewichten“ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
      Joschka Fischer

    • eupraxie

      @Dr. Faust: Danke für die Mühe der Zusammenstellung. Das lässt sich mit einem Rattengedicht oder einem alten Liederbuch nicht mehr vergleichen. Die Grünwähler meiner Bekanntschaft wollen sowas nicht hören...und außerdem ists ja nur Deutschland.

    • sokrates9

      Im neuen grünen Wahlprogramm kommt das Wort DEUTSCHLAND nicht mehr vor!!!

    • Almut

      @ Dr. Faust
      **********************************!!!
      Auch wenn die Grünen nur wenige Stimmen bekommen, Dominion & Co wird schon dafür sorgen, dass sie die Kanzlerin stellen.

    • pressburger

      Die Ö Grünlinge werden die Ansichten ihrer Vorbilder aus dem Reich 1:1 übernehmen. Sollte die Grüne, Kanzlerin in Berlin werden, ist der Anschluss mit den Stimmen der Grünen und ihrer Wähler, eine beschlossene Sache.

    • Undine

      @Dr. Faust

      Danke für diese schauerliche Liste! So ticken sie halt, die GRÜNEN!

      "2. Bause, Margarete
      Die Grünen (MdL):
      "Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte.“

      Verdammt noch einmal, wenn die GRÜNEN DAMEN so gerne vergewaltigt werden wollen, sollen sie sich den jungen Moslems (um die geht's ja im Zusammenhang mit dieser Art von Verbrechen!), dann sollen sie sich halt diesen Kriminellen auf Dauer zur Verfügung stellen! Und nicht kneifen!

    • Wyatt

      Zur Erinnerung
      bei der letzten Nationalratswahl 2019, haben von den 6.396.812 Wahlberechtigten lediglich 664.055 also 10,38 % für die GRÜNEN gestimmt d.h. knapp 90 % der Österreicher (89,62%) haben NICHT die „GRÜNEN“ gewählt !

    • Postdirektor

      Richtig, @Wyatt, 89,62 Prozent der Österreicher haben die Grünen NICHT gewählt. Aber Kurz und seine tückische ÖVP haben die Grünen als Regierungspartner GEWÄHLT.

    • Postdirektor

      @Dr. Faust
      Danke für die Auflistung der Zitate!

    • veritas

      Anbei ein paar weitere – dokumentierte - links-grüne Zitate, die weder in den Medien noch im öffentlich-rechtlichen Bereich erwähnt wurden:

      Der Verfassungsschutzaufseher Sebastian Striegel fordert »Zuwanderung bis zum Volkstod« (24.09.2019). Sebastian Striegel (Grüne) ist Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages von Sachsen-Anhalt. Der PKK obliegt die Aufsicht über den Verfassungsschutz des Landes. Nun wurde bekannt: Auf ›Twitter‹ hatte Striegel »Zuwanderung bis zum Volkstod« gefordert.

      Berlin: Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat für mehr politische Bildung bei Berufstätigen plädiert, um der Gefahr des Rechtsextremismus effektiver zu begegnen. „Die Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen“, sagte er dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND).

      Ex-Bundespräsident Gauck 2016 : „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“

      Mit ihren Äußerungen am 24. Jänner 2019 im Grazer Landhaus löste Susanne Hofer (SPÖ) heftige Diskussionen aus. Hofer wörtlich: „Mir ist gerade eine Phrase in den Kopf gekommen, oder ein Satz, den mich eine Kollegin letztens gefragt hat, eine Jugendvertreterin, die gesagt hat: Susanne, wann bitte zünden wir endlich was an, weil die spalten uns und diese schaffen es, uns weiter und weiter zu spalten.

      24 Nov, 2016: The incoming Secretary-General of the United Nations (UN) told a room of policymakers in Europe on Wednesday that “migration is not the problem but the solution”, and said “politicians should ignore voters”.

      Florian Hermann, innenpolitischer Sprecher der CSU/Bayern: „Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand, wenn Claudia Roth von den Grünen, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hinter Parolen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ herläuft. Sie trägt damit zur Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in Deutschland hochschaukelt“.

      Frau Birgit Hebein solidarisiert sich mit den kriminellen Schlepperbanden:
      „Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ‚freies‘ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar."

      Göring-Eckhart (Grüne): "Der Migrationsbericht zeigt: Einwanderung in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. 1,2 Millionen Einwanderinnen und Einwanderer und 800.000 Menschen, die weggehen, zeigen: Es gibt sehr viel Mobilität. Das ist so in einem modernen Land. Wir profitieren davon. Wir profitieren in Deutschland davon, dass Leute hierher kommen und zu unserem wirtschaftlichen Erfolg beitragen“.

      Claudia Roth (Grüne): „Die Vorfälle am Kölner Bahnhof kann man als Hilferuf aller Flüchtlinge werten, weil sie sich von deutschen Frauen sexuell ausgegrenzt fühlen“

      Anetta Kahane (CEO der Antonio Amadeu Stiftung, die von der Regierung Merkels Fördergelder in der Höhe von 870.000 € erhält): „Ich verpflichte mich, meine in der DDR beim Ministerium für Staatssicherheit erworbene Erfahrung des Denunzierens auch zur besten Zufriedenheit im Dienste des Justizministers Heiko Maas zu stellen“.

      Negar L. Roubani (Die Grünen, Wien-Brigittenau):
      Vor ihrem Abflug zu einem Malta-Urlaub richtet die Wiener Grün-Politikerin Negar L. Roubani auf Facebook unserem Heimatland aus, dass es „Eine Woche Zeit hat, um eine nettere Version zu werden“. Betitelt ist ihr Zweizeiler mit „Tschüss Österreich, du Arsch!“

      Robert Habeck (Bundesvorsitzender der Grünen, DE):
      Er hat in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

      Denis Yücel (Deutsch-türkischer Journalist, weil Doppelstaatsbürger):
      Bereits 2013 hatte Deniz Yücel dem umstrittenen Autor Thilo Sarrazin einen weiteren Schlaganfall gewünscht und den Geburtenrückgang in der Bundesrepublik als Beitrag zum "Deutschensterben" bejubelt.

      Jutta von Ditfurth, ehemals eine Paradegrüne in Deutschland, hat aus der Geschichte gelernt: „Am Beispiel der Grünen lässt sich das neokonservative Rollback in diesem Land sehr gut zeigen. Ich habe mir angesehen, wie die Grünen ihre Wähler einbinden, obwohl sie oft das Gegenteil von dem tun, was sie sagen: Bei der Atomkraft, in Kriegs- und in sozialen Fragen. Die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats“.

      Bei der grünen Umweltorganisation www.1010global.org in London wurde vor ca. 9 Jahren der im Netz (noch) verfügbare dystopische Video-Clip „No Pressure? No Choice!“ produziert. So geht’s einem, wenn man der CO2 Reduktion um 10% nicht zustimmt. Das Ende des Videos ist folgenschwer und man bleibt fassungslos zurück. Die Grünen schrecken letzten Endes vor nichts zurück. Dieser Clip ist genauso widerlich, krankhaft und abstoßend wie der grüne Kärntner Kinderschnitzel Clip. Und Menschen mit einer derartigen Gesinnung sitzen bei uns in der Regierung oder streben in Deutschland das Kanzleramt an. Ditfurth hat absolut Recht!!!

      https://youtu.be/fDdkzjfUnJQ

  27. brechstange

    Heute steht ein Bus am Hauptplatz zu 100 Jahre Verfassungsgerichtshof.
    Wenn man was wissen will, können sie keine Antwort geben. Wozu das gut sein soll?



  28. Ingrid Bittner

    Weil da so verschiedene Mutmaßungen über die Besetzung des Verfassungsgerichtshofes herumgeistern, hier ein bezughabender link:

    https://fachinfos.parlament.gv.at/politikfelder/justiz-inneres/wer-besetzt-gerichtshoefe/

    Ist vielleicht nicht schlecht, wenn man sich das einmal etwas genauer anschaut, dann ist man nicht Mutmaßungen geplagt, weder der Schreiber noch der Leser.



    • Franz77

      Eigentlich mag ich staubiges Zeug nicht lesen. Aber es wird schon einen Sinn haben, wenn Frau Bittner es anbietet, dachte ich mir. Wie wenig wußte ich vom „negativen Gesetzgeber“. Hochinteressant die Grafik: Mitglieder und Vorschlagsrecht. Danke!!

  29. bagaude

    Wir sind zu einem Territorium ohne Geschichte ,aber mit legalisierter brauner Stigmatisierung von ROT/GRÜN/TÜRKIS gezeichnet und somit bestens aufbereitet für die BOBOS jeder Couleur all das zu missbrauchen:
    Ethik,Moral,Anstand,Bildung,Recht und Gerechtigkeit ,Medienkultur
    alles Verbrechen von "damals" vor dem 1.WK! Wirtschaftwunder nach 2 WK war in Wahrheit Verbrechen und die Ursache des Niederganges der Menschlichkeit mit Massenarmut ,Versklavung ,Lustentzug,Fremdenhass,Frauenhass,Rassenhass bis zu den Massenmorden allerorts!!
    Einzig der Demut des Sozialimus ist es zu verdanken ,dass aus diesem Schrecken eine politisch korrekte
    Welt-End-Lösung zum Durchbruch verholfen wurde ,die ihre
    Performance im türkis-grün-rotem Regenbogen überall hin erstrahlen lässt bis in den finsteren Winkel der althergebrachten
    Zumutungen .
    Das alles und noch viel mehr haben Psycho -Sozio-und Polit-Experten via ORF++Vektor uns eingeimpft ,sodass wir sprichwörtlich so glücklich sind ,dass wir net wissen ob wir Mandl -oder Weibl san!!



  30. Jenny

    Alles gut und schön, nur komisch als Strache so vorgeführt wurde durch Kurz und Co und seinen gekauften Beklo war die Empörung nicht so gross, für mich macht es keinen Unteerschied wessen Privatsphäre zertrümmert wird und Kurz bekommt nun seine eigene Medizin zu schmecken und das geschieht ihm recht. Wer sich mit Grünen ins Bett legt, dem gebührt nixhts anderes und der Ausschuss leistet mal gute Arbeit, denn die wirklichen Schweinereien ginge imm veon den Schwarz-Türkisen aus



  31. sokrates9

    Mich würde die Korrespondenz Soros - Merkel - Kurz interessieren! Wenn das veröffentlicht (würde) fliegen uns die Reste der Republik um die Ohren!!Wäre sicherlich interessanter als diverse Penisfotos.



    • pressburger

      Welches Wunder müsste geschehen, um diese Verschwörer zu entlarven?

    • Hoki

      @sokrates9:
      Wo Sie recht haben, haben Sie recht.
      Leider wurde oa. Korrespondenz, weil nicht essentiell, im Zuge der allgemeinen Schredderei, dem Reißwolf zugeführt.

    • Meinungsfreiheit

      Sokrates- man kann sich auch die krudeste Geschichten aus dem Finger saugen!

  32. Pennpatrik

    Hat nicht der Blogmaster selbst einen Artikel geschrieben, in dem er die Bestellung der Grünen Verfassungsrichterin ohne Erfahrung und gleich aus dem Stand als stellvertretende Präsidentin als verfassungswidrig (weil Parteifunktionärin) kritisierte?
    Ja wer hatte denn das ermöglicht und über eine (oder zwei) Regierungsauflösungen angestrebt?
    Wir landen immer wieder bei der Österreichischen Verräter Partei und da meist beim Gesalbten.



  33. Pennpatrik

    Wollen wir nie vergessen, dass das nicht die Sozialisten sind. Es sind auch nicht die Kommunisten. Es sind nicht die Maoisten oder die Gruppe der Revolutionären Marxisten. Es ist nicht die Rote Armee Fraktion (RAF). Letztlich ist es nicht einmal der Juniorpartner in der Regierung - die Grünen.

    Es ist die ÖVP.
    Denken wir bei jeder Gemeinderats-, Landtags- oder Betriebsratswahl daran.
    Es ist die Österreichische Verräter Partei, die uns das antut.



  34. ceterumcenseo

    Was treibt den Verfassungsgerichtshof zu einem solchen rein parteipolitischen Vorgehen ? Es hat mehrere Ursachen. Eine davon ist der Umstand, dass die Verfassungsrichter großteils von politischen Parteien entsandt werden und davon auch kein Hehl machen.
    Auch die juristische Qualität hat in den letzten Jahren merklich gelitten. Unter einem Antoniolli hätte es so etwas nie gegeben. Auch die vielgerühmte Transparenz ist schuld an der Qualität. es muss alles an die Medien vorzeitig weitergegeben werden.
    Der Minderheitsbericht ist der größte Unsinn. Sozusagen eine Entschuldigung an die entsendenden Parteien. Die Justiz ist nur eine der 3 Gewalten in unserem Staate. Die Gewaltentrennung ist in unserer Verfassung nicht von ungefähr manifestiert worden, keineswegs sollte die Rechtsprechung Oberhand über die anderen Gewalten bekommen. Wir nähern uns immer mehr einer Justizkamarilla, die alle Bereiche unseres Lebens beherrschen will. Dazu kommen noch die Medien, die immer mehr Gefallen daran finden, sogenannte " Verfassungsexperten " um deren Meinung zu fragen. Diese wieder - meist pensionierte und von Jahren Gezeichneten - freuen sich, dass man ihre Meinung einholt und geben ihren divergierenden Senf zu jeder Entscheidung.
    Dass der BP in unserer Geschichte noch nie zum Vollstrecker dubioser Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes aufgefordert wurde, obwohl es Anlassfälle gegeben hätte, hat seinen guten Grund. Diese Möglichkeit in der Verfassung ist für andere Fälle gedacht. Schwerwiegende, die Sicherheit des Landes betreffende Fälle, wie Unruhen etc. Das erkennt man auch daran, dass - wie jetzt unsinnigerweise darauf hingewiesen wurde - das Militär zur Vollstreckung eingesetzt werden kann. Das würde den geilen Medien gefallen " Militär, WEGA und COBRA im Einsatz gegen das Finanzministerium ". Was bleibt ist ein hasserfüllter Schritt der Oppositionsparteien um vor ihren Problemen abzulenken.
    Noch ein Wort zum Untersuchungsausschuss. Er geriert sich immer mehr zum Tribunal der franz.Revolution. Man will wieder, zumindestens politisch, köpfen. Die politische Guillotine steht bereit. Besonders die sogenannten " liberalen " zeichnen sich durch ihre
    Vorsitzende Krisper, unterstützt von dem linksroten Krainer in diesem Verfolgungswahn aus. Sie erinnern in ihrer Befragungsweise oft an Freiszler. Wenn eine Aussage nicht goutiert wird beginnt man jedes Wort umzudrehen, um eine falsche Zeugenaussage zu
    behaupten. Der U Ausschuss ist weder ein Gericht, noch eine Anklagebehörde. Er ist eine parlamentarische Einrichtung, um das Parlament zu informieren. Zeugen sollten mit gebührender Höflichkeit und ohne Druck auszuüben, befragt werden. Jedweder Zwang ist dabei zu vermeiden.
    Es ist noch nie so übel mit der Gewaltentrennung umgegangen worden. Armes Österreich. Ceterum censeo, Hammer und Sichel sollten aus dem Staatwappen entfernt werden.



    • eupraxie

      Anmerkungen dazu: hier ist das System in den USA transparenter: es ist klar, dass der Präsident seiner politischen Ausrichtung nahestehende Personen nominiert. Bei uns geschieht das hinter vorgehaltener Hand (also bis die Grünen an die Macht kamen halt).
      Ganz wichtig finde ich den Hinweis, dass die Justiz nicht dominieren darf.

    • Konrad Hoelderlynck

      Sehr plausibel dargestellt.

    • Meinungsfreiheit

      Volle Zustimmung - und was macht die intelligenzbefreite Kickl FPÖ?

      Sie tanzt diesen Veitstanz mit - dumm wie immer! Kickl wie immer in die falsche Richtung unterwegs.

    • ceterumcenseo

      @ Meinungsfreiheit

      Richtig ! Kickl tanzt momentan Linkswalzer mit den eigentlichen Feinden einer rechten Politik. Wenn er so weitermacht, wird er auf der Tanzfläche ausrutschen.

  35. Peter Kurz

    Dieses dauernde Manipulieren, Lügen und Heucheln ist ein weiterer schwerer Minuspunkt der Türkisen, die unter dem hochbegabten Sebastian Kurz eigentlich eine NEUE POLITIK machen wollten.
    Aktuelles Beispiel: „Auch „Sturm auf Versicherung“ von Nehammer und Kurz erfunden“
    www.unzensuriert.at/content/128235-naechstes-oevp-maerchen-entlarvt-auch-sturm-auf-versicherung-von-nehammer-und-kurz-erfunden/
    Schon die abenteuerliche Nehammer-Geschichte der „Erstürmung des Parlaments“ hatte sich als frei erfunden entpuppt.

    Hier würde ich mir von unserem Blog-Master einmal klare Worte Richtung Innenminister Nehammer wünschen.
    PS:
    Das Einkesseln von regierungskritischen Demonstranten, die sich am Nachhauseweg befinden, fand nicht in Weißrussland oder der Türkei statt sondern im türkis-grünen Österreich!
    PPS:
    Und dass junge Patrioten, die sich zu einer NGO zusammenschließen, widerlich sind, ist copyright Sebastian Kurz, Chef der „konservativen“ ÖVP.



    • sokrates9

      Bitte Pensionistinnen mit am Rücken gefesselten Handschellen von Nehammers Stapo nicht bvergessen! Interessanterweise davon kein Bild in den " Qualitätsmedien" Warum wohl??

  36. Franz77

    OT Ist das Corona-Viech menschgemacht? Es gab einen riesigen Shitstorm der Mainstramer gegen die Behauptungen einiger Wissenschaftler und auch Donald Trump, das Covid-19 sei ein Laborprodukt aus China.
    Ein "Nature" Autor ist dem nachgegangen. Leider habe ich es nicht auf Deutsch gefunden:

    https://thebulletin.org/2021/05/the-origin-of-covid-did-people-or-nature-open-pandoras-box-at-wuhan/



    • pressburger

      Das Virus ist nicht man made. Die Eigenschaften die ihn zu Waffe gemacht haben, sind vom Menschen gemacht.
      Die eigentlichen Gewinner des Corona Feldzuges gegen die Wahrheit und Freiheit, werden die Chinesischen Kommunisten sein.
      Chinesen, als intelligente Leute, haben genau die Schwachstelle der westlichen Zivilisation, zu ihrem Vorteil, identifiziert.
      Die Angst. Die westliche Gesellschaft hat Angst vor allem und allen. Angst vor Risiken, Angst vor Innovation, Angst vor Herausforderungen.
      Eine Gesellschaft die das Risiko scheut, eine Gesellschaft die um ganz sicher zu gehen, Selbstmord begeht.

  37. Johann Beyer

    So wie im Fußball sind auch hier die Regeln einzuhalten. Eine drohende gelbe Karte durch den BP, ist kein unwichtiges Detail. Die ÖVP ist juristisch unterversorgt und versucht sich durch Regelbruch aus einer Malaise herauszumanövrieren, in die sie sich durch unprofessionelles Verhalten gebracht hat. Worin dieses besteht?

    Zu offensichtlicher Postenschacher. Es braucht doch keinen UA, um zu wissen, dass hier durch Besetzungen aus der "Familie" relativ frech über die Stränge geschlagen wurde. Was tut ein Philosophiestudent im Finanzministerium (sogar die Schottermitzi hat das besser gemacht), ein Parteisekretär in der staatlichen Industrieholding? Heikle und peinliche Kommunikationen wurden über das Handy geführt. Eine Netzwerkerin - ohne Homepage aber dafür jede Menge öffentliche Aufträge - geht bei Herrn Kurz aus und ein und lässt sich über "scheiss Weiber" aus. Die altmodischen gepolsterten Türen, hinter denen persönliche Besprechungen stattfinden gibt es offenbar nicht mehr.

    Und zum dritten offensichtliche Respektlosigkeit und Arroganz gegenüber dem politischen Gegner. Ich mag Frau Krisper und Herrn Krainer nicht, aber der Respekt gegenüber Abgeordneten erfordert es, dass man in Parlamentssitzungen zuhört und nicht am Handy Bussi Bussi verschickt und oppositionelle Abgeordnete in ihren juristischen Fähigkeiten, die Krisper und Krainer haben, nicht unterschätzt.

    Kurz hat trotzdem noch eine riesen Chance. Die Opposition hat wenig Strahlkraft: Rendi hängt bei 24 % in den Seilen. Die FPÖ hat längst die Richtung Kickls eingeschlagen, der auf die politische Mitte abstoßend wirkt. Und wenn das Land durch die Impfung wieder in Schwung kommt, die Arbeitslosigkeit zurückgeht, die Menschen feiernd zusammensitzen können, ist Ibiza und der UA kein Thema mehr. Der UA ist auch jetzt in der breiten Bevölkerung ein sehr kleines Thema. Aber auch diese riesen Chance kann man versemmeln, wenn in dieser Arroganz mit oberflächlichem Schmäh die Familie weiterregieren will. Kurz braucht dringend eine Professionalisierung seiner Regierung. Rabl, Köstinger, Blüml, Thanner sind keine optimalen Besetzungen.



    • Konrad Hoelderlynck

      Die "Schottermitzi" hatte zumindest zwei abgeschlossene Studien (jur. und rer.soc.oec.) vorzuweisen und das, was man einst als persönliche Reife bezeichnet hat. Die lauwarme Penis-Photo-Truppe mit ihren Playboy-erprobten Alibi-Gespielinnen treibt das Land gezielt in den Untergrund und ist der homepagelosen Kindergartentante vermutlich entglitten...

    • Wyatt

      Konrad Hoelderlynck
      ***
      ***
      ***

    • SL

      Nehammer und Schramböck würde ich auch dazuzählen.

  38. Josef Maierhofer

    Die ÖVP steht zu recht im Kreuzfeuer.

    Tatsächlich hat es so was noch nicht gegeben, dass erst der Verfassungsgerichtshof Akten für einen Untersuchungsausschuss herbeischaffen lassen muss und damit den Bundespräsidenten beauftragen muss, weil der rücktrittsreife, fachfremde ÖVP Finanzminister diese partout nicht liefern will.

    Fakt ist aber auch, dass solche Akten, die man so einem Untersuchungsausschuss gibt, bald öffentlich sind, jedenfalls aber zum 'Futter' für die Medien verkommen. Amtsgeheimnis, Briefgeheimnis, Vertrauliche Inhalte, Staatsgeheimnisse, etc., diese Begriffe werden abgelöst durch 'intransparente' (ideologische) Transparenz, namens Veröffentlichung und Verzerrung.

    Das hat der österreichische 'Staats-Polit-Kindergarten' so in der Schule gelernt. Dr. Unterberger sagt es schon richtig, es gibt viele Stellen, an denen man da harte Kritik anbringen muss.

    Die ÖVP aber tut mir überhaupt nicht leid, so einen Zustand gab es auch noch nie, dass sie nämlich sich mit allen anderen Parteien angelegt hat und jetzt auch noch als Sündenbock für die Grünen und deren perverse 'Koalitionsführung' herhalten muss.

    Das, was gut war, haben sie verraten, das linksextreme haben sie gewählt und jetzt stehen sie in der Sackgasse, noch dazu mit minderwertigem, rücktrittsreifen jungen und unerfahrenen Personal, von ganz oben angefangen. Hilfe ist nicht in Sicht. Rücktritt und Abtreten wäre wohl das Gebot der Stunde.

    Noch ein Wort zum Bundespräsidenten. Wären solche Skandale bei der FPÖ aufgetreten, schon längst hätten wir Neuwahlen.

    Erschütternd aber sind die Fakten und der Zustand von Österreichs Politik, die inzwischen zu einem 'dauerhaften Rosenkrieg' verkommen ist, Parteien gegeneinander, Regierung gegen Volk, und zu einem 'skandalösen Stillstand' abgeglitten ist.

    Nichts geht mehr in dieser Schlammschlacht auf unsere Kosten. Pfui Teufel !



    • Johann Beyer

      @Maierhofer Sie irren. Tatsächlich hat es einen Politiker gegeben, nämlich Jörg Haider, der sich weigerte eine VfGH Entscheidung umzusetzen. Daraufhin drohte der VfGH mit einem Exekutionsantrag durch den BP. Erst dann wurde Haider tätig. Haider war ein fähiger Jurist und wusste schnell was dies bedeutete. Das war aber durchaus ein Präjudiz.

    • Josef Maierhofer

      @ Johann Beyer

      An Haider habe ich mich nicht mehr erinnert. Danke !

      Ja, und dem Herrn Blümel müssen es die 'Experten' sagen.

      Sagt sehr viel über die Qualifikationen und Qualitäten unserer Regierenden.

    • Ingrid Bittner

      Haider als VErfassungsjurist wusste genau, wie weit er mit dem Ortstafelstreit gehen kann. Wobei, man hängt diese Ortstafelgeschichte immer Haider an, aber wäre es lt. Staatsvertrag nicht so gewesen, dass diese Ortstafelgeschichte schon lange vor Haider hätte geregelt werden müssen? Aber auch der gottgleiche Sonnenkönig Kreisky hat das weit von sich geschoben. Das wollte keiner anfassen.

    • MizziKazz

      Ja, mich kotzt dieser angebliche BP "für alle", der in Wirklichkeit nur für die Auflösung Österreichs in der EU-Suppe steht, von ganzem Herzen an.Ein Widerling wie sein Vorgänger.

    • Undine

      @Josef Maierhofer

      ********************************+++!

  39. Liberio

    Politiker, Abgeordnete, Regierungsmitglieder - sie sind alle nur mehr Handlanger Dritter. Die Linken mitsamt der kommunistischen Internationale, mit Brüssel als Zentrum (1989 Moskau abgelöst), haben es mit Hilfe überbordender Bürokratie, Normen, Regulatorien, Vorschriften, Regelwerken, Bestimmungen, Verordnungen, Melde- und Überwachungspflichten etc.etc. geschafft, das linksinstitutionalisierte Beamten- und Bürokratentum über alle politischen Mächte zu stellen.
    Wir werden von Bürokraten regiert, die sich als Staats- und EU-Beschäftigte goldene Nasen verdienen und die Allmacht über die Menschen Europas gesichert haben.
    Kurz ist auch nur eine (erpresste oder bestochene?) Marionette dieser Phalanx.
    Die Entscheidungs- und Wirkmechanismen, selbst die Organisationsstrukturen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten gleichen heute 1 zu 1 dem System der UdSSR mitsamt seiner kommunistischen - besetzten und unterdrückten - Vasallenstaaten. Die EU-Behörden und EU-Geldzentren mit übermächtigen, nicht gewählten, vor jeglichem Recht immunen sogenannten Beamten haben uns mit Haut und Haar schon längst gefressen.
    Wer kann sich noch erinnern an den Aufschrei, als der damalige Innenminister Kickl mit gutem Recht meinte, das Recht hat der Politik (d.h. den politischen, parlamentarischen Entscheidungen!) zu folgen und nicht umgekehrt. Da war Feuer auf dem Dach der Bürokraten-Diktatoren.
    In der EU kann es gar keinen Rechtsstaat mehr geben, denn entgegen aller Nationalstaatsverfassungen geht das Recht längst von Brüssel aus und nicht vom Volk.
    Was sich in Österreich abspielt, ist ein lächerliches Scharmützel schlimmer Kinder, von Brüssel auf die Finger geklopft wird nur - schon bei leisestem Verdacht -, wenn die Politik vom strammen internationalistischen EU-Sozialismus abweicht. Aber diese Gefahr droht bei weitem nicht.



    • Vivaldi

      Buchtipp : ev. schwer zu finden :
      Karl Steinhauser, EG - Die Super-UdSSR von morgen,ca. 1990 (!)

    • sokrates9

      Liberio@ Perfekte Analyse_ wobei auch der Moloch EU wieder einen tiefen sztaat als Fundament hat!

    • Konrad Hoelderlynck

      Man darf annehmen, dass heutzutage jemand, der n i c h t erpressbar ist, gar nicht in staatsführende Positionen gelangt...

  40. El Capitan

    Alle Verbrechen im roten Dunstkreis, insbesondere die Lucona-Affäre und die Verleumdungen von Kurt Waldheim musste die SPÖ irgendwann bitter bereuen und mit einem unaufhaltsamen Niedergang bezahlen.

    Es ist richtig, dass der so erfolgreichen ÖVP in letzter Zeit einige schwere Fehler im Einschätzen der Situation passiert sind. Gleichzeitig aber merken Leute (ich beobachte das zunehmend), dass rot und pink zurzeit einen Putsch versuchen und reagieren verstört. Zum Glück für die ÖVP hat der Wurstsemmel-Krainer die Ausstrahlung eines Gruft-Stammkunden, aber das nützt zurzeit wenig.

    Sie werden trotz medialer Unterstützung des ORF damit nicht durchkommen, denn man liebt den Verrat aber nicht den Verräter, und unser Dr. U. hat schon recht: Bitte nicht die Hände reiben. In Zukunft kann jeder Opfer der roten Jagdgesellschaft in Staatsanwaltschaften und Gerichten werden.

    Momentan sind die Jagdopfer türkis, aber wehe, wehe, die FPÖ legt wieder zu, dann kommt blau sofort ins Fadenkreuz der Tschekisten in den Behörden. Wir gehen in ein Zeitalter der KGB-Methoden. Es wird ungemütlich.



    • sokrates9

      Problem der ÖVP ist dass sie nur Kurz hat und keinen Politiker der da das Ruderr herumreissen könnte!

    • MizziKazz

      @Sokrates
      Da haben Sie wohl Recht. Obwohl vielleicht eine Mikl-Leitner was machen könnt, wenn sie wollte. Ich denke, der Doskozil bringt sich immer mehr in Stellung für den nächsten BK, bei den Roten.

    • sokrates9

      Mizzikatz@ Sorry da ist Mickl - Leitner 2 Stufen zu gering übersetzt! Außerdem ist sie zumindest so intelligent dass Sie sich das nicht antun würde!

  41. veritas

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Als Ergänzung der beiden ausgezeichneten Beiträge von Herrn Dr. Unterberger (Geschichte und Grundrechte) verweise ich auf den

    „Strafantrag und Strafanzeige gegen alle Mitarbeiter, Mitwirkenden, Unterstützer, Kooperationspartner und Sympathisanten der zionistischen Besatzungsadministration "BRD" bzw. "Bundesrepublik Deutschland" wegen millionenfacher Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverbrechen am Deutschen Volk“

    Das „Deutsche Volk“ steht gleichsam stellvertretend für alle Völker dieser Erde. Ich will mich kurz halten, weil der Antrag 75 Seiten umfasst und jede Seite davon ist informativ und lesenswert. Teilweise sogar verstörend. Bitte investieren sie die Zeit dafür, es lohnt sich.

    Eine Nebenbemerkung zum Kapitel 1. Weltkrieg: Herr DI Johannes Müller erwähnt die „Verschwörung“ der Entente - vor allem von England und Frankreich - gegen die Mittelmächte - vor allem Deutschland und Österreich/Ungarn - um mit Hilfe der Hochfinanz den Eintritt der USA in den Krieg am 06.04.1917 zu forcieren am Rande. Das Sikes-Picot Abkommen und die Balfour Deklaration ebneten in weiterer Folge den Weg zur Gründung des Staates Israel als das wahre Motiv. General de Gaulle hat rückblickend auf beide Weltkriege gemeint: „Wir haben Deutschland besiegt, aber verloren haben wir alle“.

    Win10-Edge Browser:
    https://t.me/menschenreise_diskussion/1296

    Fire-Fox Browser:
    file:///C:/Users/H/Downloads/Telegram%20Desktop/Strafantrag%20Besatzungs-Administration%20BRD%20public.pdf



    • MizziKazz

      @veritas?
      Was wollen Sie uns genau damit sagen? Dass Israel gegründet wurde, nachdem es 6 MIO ihres eigenen Volkes im II WK "verschwendete" und als Irgun dann noch für die Landnahme kämpfen mussten, einen Teil davon gekauft haben (blaue Spardosen in jedem israelischen Haushalt zur Unterstützung), weil sie im 1. WK genau was getan haben??

    • veritas

      @MizziKazz
      Danke für Ihre Frage. Ich wollte nicht zu ausführlich werden, weil ich schon Feedback erhielt dass meine Beiträge immer viel zu lang wären.
      Am 12. Dezember 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, unterbreiteten die Mittelmächte der Entente ein Friedensangebot. Am 30. Dezember lehnten die Westmächte ab. Mit Folgen bis auf den heutigen Tag, zum Beispiel in Syrien: weil speziell Frankreich und England damals im selben diplomatischen Kontext einen Grundstein für den erweiterten Nahostkonflikt legten.
      Wer zum damaligen Zeitpunkt einen militärischen Vorteil hatte, ist strittig. Militärhistoriker meinen, dass die Mittelmächte leichte Vorteile hatten. Die Annahme des Friedensangebots Kaiser Wilhelm II war für England nicht akzeptabel. Schon deshalb weil sie die eigentlichen Kriegstreiber des WK1 aufgrund geopolitischer Interessen im nahen Osten waren, die sie durch die deutsche Expansion und militärische Aufrüstung in Gefahr sahen. (Baghdad-Bahn, Erdöl, Seemacht) Die Ermordung des Thronfolgers war eine „False Flag Operation“ im Wissen darum, wie Kaiser Franz Josef darauf reagieren würde.
      Im Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916 verständigten sich die britische und französische Kolonialmacht auf eine Aufteilung des Nahen und Mittleren Ostens. Dabei nahmen sie weder Rücksicht auf ethnische noch religiöse Strukturen der dortigen Völker. Es ist daher nicht unbegründet zu sagen, dass die Saat des immer noch blühenden Hasses in diesem Erdteil vor 100 Jahren ausgestreut wurde.
      Der Hochfinanz in England - allen voran die Rothschild Bank in London – die diesen Krieg auch mitfinanzierte, war sich darüber im Klaren, dass sich die Entente-Mächte zum damaligen Zeitpunkt eher auf der Verliererstraße befänden. So wurde der Plan entwickelt, das Friedensangebot abzulehnen aber mit Hilfe der US-Banken - vor allem J.P. Morgan – den US Präsidenten Woodrow Wilson und die US Bürger davon zu überzeugen, in den Krieg an Seite der Entente einzutreten. Im Gegenzug würde sich Großbritannien dafür einsetzten, dass man die zionistische Bewegung unter Th. Herzl in ihren Wunsch, einen Staat Israel zu gründen unterstützt. Und das im englischen Protektorat Palästina, wo damals 80% Palästinenser und 20% Juden wohnten. In der „Balfour Deklaration“ des britischen Außenministers Lord Balfour wurden dann Nägel mit Köpfen gemacht:
      Eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk“ versprach die Erklärung des britischen Außenministers Arthur Balfour vom 2. November 1917. Sie ist nur 67 Worte lang – und hat doch den Lauf der Geschichte im Nahen Osten verändert.
      Jacob Rothschild: „Ich werde meine Brille aufsetzen, um sicherzugehen, dass ich es korrekt vorlese...“
      Der Vierte Lord Rothschild, Jacob Rothschild, hält die Kopie eines kostbaren Dokuments in der Hand:
      „Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie diese Erklärung der Zionistischen Vereinigung zur Kenntnis bringen würden. Ihr Arthur Balfour“
      Diese Erklärung adressierte der britische Außenminister Lord Arthur Balfour am 2. November 1917 an den Zweiten Lord Rothschild, Lionel Walter Rothschild, den Großonkel von Jacob Rothschild.
      Für den Vierten Lord Rotschild markiert dieser Tag eine Zeitenwende:
      „Für mich war das einer der außergewöhnlichsten Momente in der Geschichte des jüdischen Volkes. Wenn man bedenkt, dass es 3.000 Jahre dauerte, bis es soweit war.“

      Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten.

    • Undine

      @veritas

      Sehr gut passendes Video zu Ihrem Thema:

      "Benjamin H FREEDMAN Rede im Willard Hotel im Jahre 1961 deu Synchronfassung"

      https://www.youtube.com/watch?v=i2IqVVeCSQw&t=120s&ab_channel=MatrixVisionsArt-Science-Mediality

      Dieser weise Mann spricht Klartext: Erschütternd und erhellend zugleich!

    • Undine

      @veritas

      Hier noch ein anderer Link zum Thema:

      "BALFOUR-DEKLARATION ...Benjamin H Freedman Rede im Willard Hotel 1961"

      https://www.youtube.com/watch?v=CWP9kqKXnAA&t=328s&ab_channel=Augenauf%2CHirnan4

      Ein anderes Video zum Thema mit gut lesbaren gelben Untertiteln ist leider schon verschwunden!

  42. eupraxie

    Erschütternder und alarmierender Bericht über den Zustand der Demokratie in Österreich und das Handeln ihrer Vertreter und Spitzenbeamten.
    Die AbgzNR sind von der Leine gelassen - jede Freiheit verlangt nach einer (Selbst)beschränkung, die sichtbar nicht geleistet wird. Auch nicht von den Abg bezogen auf das freie Mandat. Was eigentlich nach externen Grenzen ruft.
    Ich fühle mich an die Affäre Waldheim erinnert - auch hier war der Kampf der Sozialisten gegen Waldheim die Lächerlichmachung der Republik völlig egal. Konflikttheoretisch sind wir am Punkt der gegenseitigen Vernichtung angelangt.
    Eine Anmerkung zum erstmaligen? Ersuchen des VfGH an den BP: ich dachte, beim Ortstafelstreit in Kärnten gabs so ein Ersuchen an den damaligen BP Fischer auch?



  43. Don Pedro

    Gar Erstaunliches ist heute hier zu finden:

    "dass ... junge Buben und Mädchen rund um einen abgebrochenen Jus-Studenten die ehrwürdige Mitterlehner-ÖVP übernommen haben."

    Eine Frage an alle Mitleser: Zerbröselt bei unserem ehrwürdigen Blogmaster hier ein Image?



    • pressburger

      Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut

    • Undine

      Ein guter Karikaturist könnte den "abgebrochenen Jus-Studenten" bestimmt sehr treffend zu Papier bringen! ;-)

  44. Henoch 1

    Wen es interessiert.....“Der vorletzte Akt“ Dr. Joachim Sonntag ist Physiker, Spezialgebiete Strahlungsphysik, Mehrphasenlegierungen und Nanomaterialien.

    „Der Drang der Rockefellers und ihrer Verbündeten ist es, eine Weltregierung zu kreieren, welche Kapitalismus und Kommunismus vereint unter ihrer Kontrolle ... Die Eliten planen es, und ihre Absichten sind unglaublich bösartig.” 2 (Lawrence Patton McDonald, US-amerikanischer Politiker)
    Prolog....
    „Wir stehen seit Beginn des Corona-Terrors in einem 3. Weltkrieg, nur dass im Unterschied zum 1. und 2. Weltkrieg dieser 3. Weltkrieg nicht geführt wird von verschiedenen Völkern gegeneinander. Er wird geführt von einer globalen Elite, die offenbar – auf welche Weise auch immer1 – fast alle Regierungen dieser Erde in der Hand hat, um sie zum Krieg gegen ihre eigenen Völker zu gebrauchen. Ja, dieser 3. Weltkrieg wird von den Unrechtherrschenden fast aller Staaten dieser Erde gegen ihre eigenen Völker, gegen die Menschen weltweit geführt. Er schädigt nicht nur mit den erzwungenen und zumeist wohl rechtswidrigen Corona-Terrormaßnahmen die Gesundheit mehr oder weniger aller Menschen dieser Erde an Leib und Seele. Keiner der Weltkriege zuvor hatte eine dermaßen flächendeckende und mehr oder weniger ausnahmslose Wirkung auf mehr oder weniger jeden einzelnen Menschen auf dieser Erde. Er zerstört in bisher unbekanntem Maß die Wirtschaft und Infrastruktur der Länder, vernichtet im ganz großen Stil Unternehmen, die in die Insolvenz getrieben werden, um dann eines Tages für einen Appel und en Ei von der internationalen Hochfinanz aufgekauft zu werden. Da werden gigantische Übernahmen, quasi zum Nulltarif vorbereitet. Wenn ihr euch fragt, warum geht dieser Terror immer weiter, ist das einer der Gründe, die Wirtschaft muss zerstört und vernichtet werden, damit die internationale Hochfinanz die Trümmer dieser zerstörten Wirtschaft einfegen kann, quasi umsonst. Dieser 3. Weltkrieg geht einher mit weitgehenden Einschränkungen unserer Reise- und Bewegungsfreiheit, wie sie die Welt vorher wohl noch nie gekannt und gesehen hat. Er geht einher mit der Abschaffung fast aller unserer Grund- und Freiheitsrechte, historisch in diesem Maße ebenfalls, zumindest weltweit, einmalig. Er geht einher mit einem massiven Datenmissbrauch im absoluten Gegensatz zum sonst so hochgerühmten Datenschutzgesetz. Er zwingt die Menschen zum Maskentragen, zum übermäßigen und damit gesundheitsgefährdenden Missbrauch von Desinfektionsmitteln. Er zwingt sie zur sozialen Distanzierung. Dieser 3. Weltkrieg zwingt die Menschen auf fast jede nur erdenkliche Weise, sich selbst und ihren eigenen Kindern Schaden an Leib und Seele zuzufügen. Dieser 3. Weltkrieg übertrifft an perfider Perversion alles, was die Menschheit bis heute gesehen hat.“27



  45. Solon II

    Wo sind alle Damen und Herren Rechtsprofessoren , die sich sonst so rührend um das Wohl der Republik kümmern? (Z.B. "Keine Feier ohne Mayer...."). Sind die alle im Home-Office und für die Medien nicht erreichbar?
    Wo sind namhafte (ehemals) Zeitungen wie die SN, die sich verständlicherweise um den Doppelmord kümmern, aber nicht um die Erschütterungen der Grundfesten der Republik?
    Alle die "Mahner und Mahnerinnen" werden dereinst gefragt werden, warum sie geschwiegen haben als es notwendig gewesen wäre zu reden?



  46. sokrates9

    Verfassungsgerichtshof steckt doch selber voll in diesem Dreckshaufen drinnen und macht der Regierung permanent die Mauer.Wo sind die Veröffentlichungen der letzten 3 Sitzungswochen wo es um viele offensichtlich verfassungswiedrige Gesetze / Erlässe / Handlungen während der letzten Lockdowns gegangen ist?Wann werden die veröffentlicht?? selektiv wahrscheinlich am Ende des jetzigen lockdowns, weil sonst müsste man den jetzigen sofort beenden!
    Bin überzeugt dass alle Daten in gewissen clouds hängen, ja auch die Daten der angerufenen Teilnehmer sicherlich nicht gelöscht sind - da wäre breites Betätigungsfeld!
    Mich würden die Telefonate mit den Kurz seinen Chefs Interessieren. Was gibt es daan Befehlen von Soros und Merkel??Hat für Ösrterreich sicher mehr Relevanz als diverse Penisfotos! Wenn das veröffentlicht wird fliegt uns die korrupte Republik um die Ohren!!



  47. pressburger

    Die Überschrift ist ausgezeichnet. "So ruinieren sie die Republik und die Grundrechte ".
    Wer ist "sie" ? Die Einsicht, die Republik, die Grundrechte, damit die Demokratie, ruiniert werden, bzw. zum grössten Teil schon ruiniert sind, kommt spät, aber sie kommt.
    "Spät kommt ihr, doch ihr kommt ! Der lange Weg entschuldigt Euer Säumen", Pressburger an Blogmaster.*
    Die Grundrechte aller anständigen Menschen, Politiker gehören nicht in diese Kategorie, ihre Beamten, ihre bezahlten Journalisten, Pseudowissenschaftler, auch nicht, werden seit mehr als einem Jahr, nach und nach abgeschafft.
    Das was sich jetzt zwischen den verschiedenen Machtausübenden Institutionen des deep state, abspielt, erinnert an Abrechnungen unter Gangstern.
    Eine marodierende Bande, hat beschlossen die Grundrechte, die Freiheit, die offene Gesellschaft, zu vernichten.
    Dafür erhalten die Rechtsbrecher, für die, die Verfassung eine Makulatur ist, von ihren Knechten, die von sich behaupten Journalisten zu sein, Zuspruch, Lob, Unterstützung.
    Die Regierung lobt sich im ORF und in ihren Medien, selbst. Eigenlob ist verdächtig und stinkt.
    Die Grundrechte werden weiter und systematisch ruiniert.
    Der Zwang Menschen, durch die Staatsgewalt einer Gefahr auszusetzen, ist ein eklatanter Verstoss gegen die Grundrechte. Die Zwangsimpfung ist gemeint.
    Der Zwang jederzeit kontrolliert zu werden, die Einführung vom Impfpass, damit die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, ist
    die nächste Eskalation, um die Grundrechte endgültig zu vernichten.
    Gegenfrage. Was ist vom Grundrecht, in dieser Diktatur noch übrig geblieben ?
    Eine einfache Rechnung, die Aufzählung der Grundrechte, deren Ausübung verboten wurde, genügt um zu dem Schluss zu kommen, eine Republik gibt es nicht mehr.
    Eine Diktatur, ist keine Republik.
    Es sei den, eine Volksrepublik.



    • Don Pedro

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      Besonders für diesen Satz:

      "Eine marodierende Bande hat beschlossen, die Grundrechte, die Freiheit, die offene Gesellschaft, zu vernichten."

    • Johann Beyer

      "Was ist vom Grundrechten, in dieser Diktatur noch übrig geblieben ?" Was glauben Sie, was passiert, wenn man solche Fragen in wirklichen Diktaturen - auch unter Pseudonym - postet? Was würde in einer Diktatur mit einem Wutbürger wie Ihnen passieren? Welche Diktatur lässt sich gefallen "eine marodierende Bande" genannt zu werden? Mit Verlaub, wenn einer findet, dass die Welt voller Idioten, Rechtsbrechern und Verbrechern ist, außer ihm natürlich, sollte er dringend einmal Einkehr halten.

    • pressburger

      @Johann Beyer
      Principii obsta.
      Wenn Sie die aufziehende Gefahr ignorieren, vielleicht sogar als Morgenröte begrüssen, dann ist es so.
      Möchte mir nicht von meinen Enkeln vorwerfen lassen, dass ich weggeschaut habe.

    • Wyatt

      @ Pressburger,
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      auch für: "Eine marodierende Bande hat beschlossen, die Grundrechte, die Freiheit, die offene Gesellschaft, zu vernichten."

    • Undine

      @pressburger

      ****************************+!

  48. Gerald

    Zur Ehrenrettung für Herrn Unterberger muss man in diesem Fall sagen, dass er auch die zahlreichen kriminellen Veröffentlichungen von rechtliche irrelevanten aber die FPÖ schädigenden staatsanwaltschaftlichen Verschlusssachen aus den Ibiza-Ermittlungen vor der NR-Wahl kritisiert hat.

    Doch das war 2019, jetzt schreiben wir 2021 und kennen Herrn Unterbergers flammende Plädoyers zum Grünen Pass (also der Offenlegung privater Gesundheitsdaten) zur Genüge. Da wirken die Krokodilstränen halt reichlich unangebracht, zumal die ÖVP als mittlerweile seit 30 Jahren durchgehend in der Regierung befindlich maßgebliche Mit- falls nicht sogar Hauptschuld an den linken Zuständen in der Justiz trägt. Nicht zuletzt auch wegen der Blödheit eine linksradikale Partei in die Regierung zu holen.
    Da sage ich nur: "Wohl bekomm 's" wenn die ÖVPler die bittere, stinkende Medizin, die mit ihrer Mitwirkung anderen so reichlich verabreicht wurde (z.B. Sellner, Strache, jetzt Kickl-Auslieferung) sie nun auch selbst zu schmecken bekommt.
    Wenn der Jus-Studienabbrecher und seine türkis-warme Buberlpartie darüber stolpern sollten, umso besser.



    • GT

      Sie ignorieren elegant die Kicklwahnsinstat, afufrund von geleakten WKSTA-Informationen aus einem Pamphlet das BVT zu stürmen.

    • Templer

      @Gerald
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      @GT
      Erkundigen Sie sich doch noch einmal wer den Auftrag gegeben hat.....

    • Gerald

      @GT

      Sie ignorieren elegant, dass alle Staatsanwälte im Untersuchungsausschuss einhellig ausgesagt haben, dass sie alleine den Entschluss zur Razzia im BVT getroffen haben, dass es dabei keinerlei Einfluss des IM gegeben hatte und sie das auch nicht zugelassen hätten.
      Wir reden da immerhin von der WKStA, einer Behörde mit einer Leiterin, die sogar den eigenen Vorgesetzten anzeigte, als der sie aufforderte ergebnislose Ermittlungsstränge einzustellen. Zu glauben die WKStA ließe etwas von einem FPÖler anordnen, ist geradezu lachhaft.

  49. Ella (kein Partner)

    Wegen Corona-Rechtsprechung: Ehemaliger Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück.

    Video-Statement zur Aktion #allesdichtmachen? von:
    Dr. Manfred Kölsch
    Richter
    Trier

    https://m.youtube.com/watch?v=Z7X1KE-ZUqA&feature=youtu.be



    • pressburger

      Ein Jurist der die Wahrheit sagt. Wie konnte es dazu kommen, dass diese Meinung, zu Meinung der Minderheit geworden ist ?
      Wie konnte es dazu kommen, dass die Mehrheit zu überzeugten Befürwortern der staatlichen Repression geworden ist ?
      Die Sehnsucht nach der Autorität, nach dem alles bestimmenden Führer ?

    • Ella (kein Partner)

      Pressburger: viele Daumen nach oben, danke!

    • sokrates9

      Es gibt noch einige mit Charakter!! Auch in Österreich?? Bitte nicht drängeln! :-)

  50. MizziKazz

    ...und ich Schaf habe meine Mikrowelle, die mit der Küche mitkam, verschenkt....



    • Livingstone

      Dann nehmen's halt den Dampfgarer. Ist eh gesünder. ;-)

    • Gerald

      Falls Sie stattdessen noch irgendwo einen Kachel- oder Kaminofen haben: Verbrennen ist genauso wirksam (den Akku vorher rausnehmen!).
      Wer nichts davon hat, wirft das alte Handy einfach weg. Dann landet es nämlich auch in der Verbrennung.

    • Cotopaxi

      Mit dem akkubohrer drei Löcher durch die plantine bzw. Prozessor reicht auch.

    • sokrates9

      Was glauben sie warum Kurz Schreddern bevorzugt???

  51. MizziKazz

    Ja, es ist grauslig, wie die Justiz mit der Politik verfährt. Es ist noch grausliger wie die Politik mit den Bürgern verfährt.
    Wie schon so oft erwähnt, ist die „Buberlpartie neu“ wirklich selbst schuld: a) dass sie sich mit linkem Pack ins Bettchen legte wie dereinst Schneewittchen mit den Zwergen b) dass sie nicht schon längst den ORF zügelte und sein veraltetes Gebührenmonopol und seine missbräuchliche Macht beschnitten hat c) dass sie einen linken BP unterstützte d) dass sie selbst rücksichtslos über alles und alle drüberfährt, seien es schon frühere Koalitionspartner, seien es derzeit die Bürger und so weiter e) gefällt mir ein Finanzminister, der sich 86 x nicht erinnern kann und dessen Frau den laptop zum Spazierengehen mit dem Baby mitnimmt, auch nicht besonders f) finde ich es spannend, dass Journalisten „Regeln“ bekommen, dass man Äußerungen oder sonstiges nicht an die Öffentlichkeit trägt. Und was sonst noch?
    Zu dem, dass all diese Zustände in anderen Ländern schon längst abgeschafft wären, möchte ich auf Merkels Anruf aus Sizilien verweisen, der mM nach noch viel schlimmer ist, als unser „kids‘ government“, möchte ich auf einen Salviniprozess hinweisen und einen Staat Italien, der seit Menschengedenken korrupt ist, möchte ich auf D nochmals hinweisen, das eine Baerbock, ein dummes und daher gefährliches Mäderl, an die Macht hieven will, einen machtgeilen Deppen wie einen Söder aufweisen kann – also, ich finde wirklich, da geht’s erst zu, da freut man sich ja als Össi, dass man sich nur mit Ohrli und Blümli und Grünlingen ärgern muss.
    Dass sich wieder niemand für Inserate an Medien interessiert ist doch klar. Die jetzige Opposition benutzt die Medien, die jetzige Regierung benutzt die Medien, der BP benutzt die Medien und alle benutzen den Bürger. Der wirkliche Skandal ist, dass die Bürger nur noch ein homogenes Meer aus auszuweidenden Körpern sind, denen man die Luft zum Atmen nimmt (mit den Masken tatsächlich), die man als Verschiebemasse in einem Spiel sieht, in dem es den Bürger nie als Gewinner gibt, sondern immer nur Politiker und ihre Günstlinge; mal der und dann wieder jener. Der Bürger als Souverän war einmal – er ist so in der Geschichte verschwunden, wie der Kaiser. Aber: allzuviele Bürger lassen sich auch von einer Buberlpartie und einem ORF auf der Nase rumtanzen – glauben jeden Müll, den sie im ORF hören, sehen Servus TV als „Tratschsender“ oder den Wegscheider als „Ungustl“ – nun, wer so obrigkeitshörig ist, der verdient die Imfpung, die Buberln, den BP und auch die Zustände im Ausschuss. Dass sind dann die, die in grauer Zukunft sagen werden „wieder mal von nichts gewusst zu haben“…



    • Henoch 1
    • Hoki

      Danke, wiederum perfekt:
      ********************

    • sokrates9

      Gratulation! Perfekt geschrieben!Früher hat man (sogar in der Schule) ein Minimum an Anstand und Moral gelernt und dass alles was in den letzten 2000 Jahren so an Glaubenssätzen errichtet wurden nicht nur reiner "Schrott" ist und man solche Prinzipien nicht wie diverse Multikultiflüchtlinge bar jeder Kultur vom Tisch wischen kann.Habe schon mehrmals darauf hingewiesen dass ein Kreisky sicherlich nie mit der Verfassung so umgegangen wäre als
      der hinter den Ohren noch Grüne Kurz!

    • lilibellt

      ******!
      Ich frage mich, ob der Bürger jemals souverän war. Mir kommt es seit geraumer Zeit so vor, als ob einfach die Gefängnismauern, die immer schon da waren, näher und näher rücken, sodass sichtbar wird, was schon vorher lange da war. Vielleicht waren wir, die an Bürgersouveränität und Freiheit geglaubt haben, die Naiv-Dummen. Und all jene, die sich mit einer aalglatten Sklavenmentalität und Alltagsgeschmeidigkeit nach oben in die Machtzentren gearbeitet haben, eigentlich nicht nur die Opportunistisch-Schlaueren, sondern auch die, die die Wahrheit, wenn nicht schon erkannt, so doch richtig erspürt haben.

    • Konrad Hoelderlynck

      Die sind halt alle sehr dressurfreudig...

    • otti

      lilibellt - freue mich wirklich, daß Sie wieder da sind !!!

    • lilibellt

      @otti
      Danke :-)

    • Templer

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      +++++++++++++++
      *******************

  52. Livingstone

    Ähnlich den Nationalsozialisten glauben Linke stets, moralisch richtig zu handeln. Das macht sie jeder Selbstreflexion gegenüber erhaben und so gefährlich.



  53. Spiegelfechter

    ".....sobald im Parlament eine Minderheit einen U-Ausschuss.....ins Leben ruft!"

    Untersuchungsausschüsse einzusetzen ist ein Recht des Parlaments. Es soll dem Gesetzgeber ermöglichen zu überprüfen, ob die Vollziehung der von ihm erlassenen Gesetze der diesen zugrunde liegenden Absicht entspricht, oder ob eventuell Missverständnisse oder gar Missbräuche dieser Absicht zuwiderlaufen, die dann abzustellen bzw. zu klären sind.

    Dieses Recht einer Minderheit einzuräumen war eine Schnapsidee, denn die Minderheit kann nur das bewirken, was sie jetzt tut, nämlich die Regierungsmehrheit anzugreifen, denn abstellen oder klären kann sie nichts. Das war vorhersehbar, und deshalb geschieht allen Recht, die der Abtretung dieser Parlamentsbefugnis an eine Minderheit, also quasi an die Opposition, zugestimmt haben.

    Minderheiten kommt lediglich das Interpellationsrecht zu.



    • sokrates9

      Der Ansatz liegt wo anders: Mir ist unverständlich warum Regierungskommunikation im Falter veröffentlichtwerden darf und die gesamter Regierung als Freiwild gilt. Jedes Zusammenleben besteht aus vertraulicher Kommunikation, das hat etwas mit "Vertrauen" zu tun, ewenn es das nicht gibt haben wir die Anarchie!

  54. Freisinn

    Linke haben sich an den wichtigsten Stellen des Staates eingenistet. Dies ermöglicht es ihnen, der Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen - auch am Parlament vorbei. Überdies hat Kurz durch seine Koalition linksextremen Kräften den Weg zur Macht geebnet. Nun reiben sich seine Adoranten verwundert die Augen. Wie konnte all dies Unheil nur passieren.....
    Mein Mitleid mit dieser Partie hält sich in engen Grenzen. Vielleicht hätte man vorher nachdenken sollen, wen man da unterstützt. Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Logik (und Komik).



    • Templer

      Die Ö V P der Deep State davon und Kurz haben die Empfehlung für VdB angegeben UND die Linken ins Bett geholt.
      Wer mit solchen marxistischen Ideolog*Innen kuschelt, hat schnell ein Messer im Rücken.
      0,00 Mitleid!
      Im Gegenteil:
      Voll schuldig!

    • pressburger

      Die Linke ist bei ihrem langen Marsch durch die Institution instinktiv taktisch richtig vorgegangen. Den Klassenfeind über die wahren Absichten zu täuschen, jeden Schritt gegen die Rechtsordnung und die Grundrechte mit pseudomoralichen Argumenten zu rechtfertigen, zu manipulieren, in dem das wahre Ziel, die absolute Macht, nie als solches deklariert wurden.
      Kurz als begabter Lehrling, der Schritt für Schritt, zum wahren Meister des Totalitarismus geworden ist.

    • Undine

      @Freisinn

      Zustimmung zu JEDEM Wort!

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      ********************
      ********************+++!

  55. otti

    Geschätzte Kommentatoren bis jetzt, 5.18 Uhr: Ihre Kritik geht am Thema vorbei.
    Österreich wird unregierbar !

    Und WER hat daran ein Interesse ?



    • simplicissimus

      otti, obwohl ich diese Fähnchen im Wind - Buberl und Mäderlregierung in Grund und Boden verdamme, gebe ich Dir im Prinzip recht, man muß zwischen den Themen trennen können. Auch wenn es so mancher verdient hat, hier werden rechtsstaatliche Prinzipien aufs Gröbste gebrochen, daß muß man verurteilen, auch wenn die Opfer selber solche Prinzipien zumindest teilweise mißachten.

    • simplicissimus

      ... das muß man verurteilen ...

    • otti

      simplicissimus - danke !

      Ich gifte mich über die Buberl -und Mäderlregierung genauso wie Du und die meisten hier !
      Seit den ersten "Maßnahmen" ärgere ich mich grün und blau über ebendiese.
      Ich verliere - als durchaus vorsichtiger Rentner mit Vorerkrankung- meine letzten Freunde, weil ich mit der Impfung noch zuwarten möchte.
      Aber stellen wir uns nur ganz kurz vor, alle unsere Korrespondenz während einer Führungsverantwortung würde SO im Nachhinein öffentlich gemacht werden. Und sei ein persönlicher Haß noch so verständlich - DAMIT wird die Firma kaputt gemacht !!!

    • sokrates9

      Österreich ist bereits unreagierbar! Wenn sie alles mit höhnischen Kommentaren sofort in den korrupten medien lesen können und sie sehen dass sämtliche Rechte mit Füßen getreten werden fehlt die Basis zum regieren!!Selbst Eine Militätrregierung funktioniert nur dann wenn ihre Gesetze beinhart exekutiert werden!

    • Riese35

      @alle: *********************!

      Ja, ganz genau so ist es.

      Natürlich macht die FPÖ jetzt genüßlich mit, was absolut bedauerlich ist. Man muß aber auch sagen, daß die FPÖ an dieser Entwicklung den geringsten Anteil hat.

      Es ist falsch, sich jetzt auf die FPÖ einzuschießen, denn die oberste Verantwortung dafür trägt die ÖVP, denn seit 2. Dezember 2008 stellte sie durchgehend den Justizminister oder trug die Verantwortung für die Auswahl des Justizministers wie jetzt Kurz für die Einsetzung von Trotzkisten.

      So lange der Wähler das nicht begreift und de ÖVP weiter so werken läßt, wird sich nichts ändern. Die ÖVP ist die Wurzel des Übels. Bei jeder anderen Variante kann es nur besser werden.

    • Riese35

      Das, was jetzt im Untersuchungsausschuß mit der Veröffentlichung aus dem Kontext gerissener, privater Chats abläuft und jede Führungstätigkeit unmöglich macht, hatte sein Vorbild in dem, was in Ibiza abgelaufen ist. Ibiza war der Dammbruch zu dem, was jetzt abläuft.

      Dort ist genau dasselbe abgelaufen. Diesen Probegalopp bestritt noch Julian H. mit seinen Hintermännern. Da das erfolgreich war, erledigt das heute die Justiz selbst ganz offen.

      Das hätte Kurz erkennen und dem einen Riegel vorschieben müssen. Getan hat er das genaue Gegenteil. Deshalb sehe ich Kurz auch als den Hauptschuldigen in dem, was jetzt abläuft.

    • Riese35

      >> "Und WER hat daran ein Interesse ?"

      Kurz mit seiner ÖVP gehört jedenfalls mit zu dem Kreise, die daran offenbar ein Interesse haben. Zu einem anderen Schluß kann man bei sorgfältiger Analyse der sichtbaren und belegbaren Vorkommnisse kaum kommen.

      Ab jetzt kann man spekulieren: ECFR und ähnliche Institutionen und Klubs? Solche Entwicklungen passieren nicht einfach aus Unachtsamkeit. Da steckt schon Organisation und Planung dahinter, zumindest was den groben Ablauf betrifft.

    • Riese35

      Was Österreich dringend bräuchte? Einen Staatsmann wie z.B. Wladimir Wladimirowitsch!

      Natürlich sind werder er noch Rußland perfekt. Das liegt aber im Wesen des irdischen Lebens. Alle Systeme, die das Himmelreich auf Erden versprochen haben, haben in Massenmorden geendet. Keinem geringeren als dem Patriarchen Kyrill ist das zutiefst bewußt, und so sah man das über viele Jahrhunderte in Europa.

      Im Westen hat sich heute leider wieder die alte Illusion nach dem Himmelreich auf Erden, nach der perfekten, gerechten Welt ohne Gewalt und ohne Korruption breit gemacht, und man erkennt nicht mehr, daß dieser Weg ins Verderben führt.

    • eupraxie

      @Riese 35: könnte es sein, dass der Zauberlehrling bzw. die Zauberlehrlinge einfach dem Besen nicht mehr Herr werden? Es wurde etwas losgetreten, was in den Konsequenzen nicht mehr beherrschbar ist und vielleicht auch durch den Auslöser nicht beherrschbar war. Wenn die Kugel aus dem Lauf ist, fliegt sie. Der Schütze kann nicht mehr auf das Projektil einwirken.

    • Undine

      @sokrates9

      Sie haben recht---es werden die Rechte mit Füßen getreten, aber KURZ hat die "RECHTEN" mit Füßen getreten und hat sich die linxlinken GRÜNEN als Partner geholt. UNVERZEIHLICH!

  56. EUrophob

    Und dieser Politik soll ich nach Bankgeheimnis und Handyortung auch meine Gesundheitsdaten bekanntgeben???



    • Ella (kein Partner)

      Richtig, Hrn. U. geht der Datenschutz ja auch immer so am Keks ...

    • Cotopaxi

      Meine Gesundheitsdaten können sie ruhig haben, meine krankheitsdaten haben niemanden zu interessieren.

    • Kaiserschmarrn

      Daher sollte man das Handy wenn man es nicht benutzt mit Alufolie umwickeln, eine Ortung ist somit unmöglich.

    • Neppomuck

      Es gibt Rucksäcke, die ein alugefüttertes Handyfach haben.
      Der Nachteil ist, man kann dann nicht angerufen werden.
      Also zwei Handys.
      Auch nur eine suboptimale Lösung.

      Was bleibt, sind Brieftauben.
      Zurück ins Mittelalter.
      Was ja der von Kurz angestrebte Weg zu sein scheint:
      Willkür, Dogmatismus, Faustrecht.
      Wohl bekomms.

  57. Specht

    Mir tut keiner leid, denn das haben sie sich redlich verdient und ich kann gar nicht alles aufzählen, was diese Herrschaften seit mehr als einem Jahr den Österreichern zumuten, angefangen mit Sellner. Da haben sie uns vor Augen geführt, wie schnell jemand unbescholtener von höchster Stelle als radikal und widerlich abgestempelt wird und darauf hin grundlos und plötzlich keine Kreditkarte mehr bekommt. Von dem Coronahype gar nicht zu reden, Opas und Omas bei Demonstrationen in Handschellen und zu Boden gerungen, Parlamentserstürmungen erfunden und im Hintergrund eine wohlgesinnte, erkaufte Medienlandschaft, von der Strache im Delirium schwafelte. Plötzlich läuft es unrund und statt einer Empfehlung die Regierung zu wechseln wird um Österreich getrauert.



    • Templer

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      ****************

    • MizziKazz

      Danke, Specht! 100 Daumen nach oben...

    • Henoch 1

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    • eupraxie

      @Specht: Sie haben Recht. Ein aber möchte ich hinzufügen, ohne eine Lösung parat zu haben: "Wie du mir, so ich dir" hilft uns aus dieser Republikvernichtungsschleife nicht heraus.

  58. Vayav Indrasca

    Mich wundert nur, dass Erzkatholik AU so locker über die Genitaliensammlung des Herrn Schmid hinweggeht.

    Übrigens: weiß jemand, ob dieser Herr homosexuell ist?



    • Specht

      Erzkatholok oder nicht, es geht niemanden was an wie private, intime Dinge gelebt werden. Was zu denken gibt ist die unreife Obsession, in die sich die "Familie" hineingesteigert hat. Diese Leute möchten regieren und bekommen ihr Privatleben nicht in den richtigen Griff?

    • Ella (kein Partner)

      Wer solche Fotos sammelt, ist wohl schwul, ebenso wie die Abgelichteten. Das diente wohl dem Eintrittsritual in Hos Sauna ...

    • Templer

      @Ella
      Ein Fetisch für Pimmel halt....
      :-)))))

    • Cotopaxi

      Auch wenn es die WHO seit 1993 nicht mehr so sieht, Homosexualität scheint doch Ausdruck einer geisteskrankheit zu sein.
      Und wollen wir von einem Rudel Geisteskranker regiert werden?

    • Ingrid Bittner

      @Vayav Indrasca: ob diese Herren homosexuell sind, ist mir relativ egal. Was mir dabei nicht ganz egal wäre, ware das Vortäuschen einer heilen Familie - als Zugeständnis an die Konservativen.
      Und was ich eigentlich überhaupt nicht will, ist von so Dümmlingen regiert zu werden, die nicht auseinanderhalten können, wozu man ein dienstliches und wozu man ein privates handy verwendet.
      Die können meinetwegen stunden- und tagelang diese eigenartigen Fotos anschauen, aber bitte nicht während der Dienstzeit.
      Wenn man Kurz im Parlament beobachtet, sein Blick ist selten auf die Redner gerichtet, er klebt immer am Handy. Das Herumtippseln ist offenbar nicht mehr ganz so offensichtlich und andauernd.

    • Wyatt

      Frau Bittner spricht es aus, so wie auch ich es mir denke!

    • Pepsi

      Gibt es jemanden, der es nicht weiß?
      Die delikaten Beziehungen sind ja schon seit einiger Zeit in aller Herren Munde...

    • eupraxie

      Gott sei Dank hat sich unsere Gesellschaft so weit weiter entwickelt, dass die sexuelle Orientierung und die sexuellen Praktiken unter mündigen Erwachsenen keinen Anlass für öffentliche Diskussion, geschweige denn Diskriminierung oder sogar Diffamierung sein sollte.
      Bei dem Verständnis für die Aufgaben eines Politikers ist es schwer zwischen Freizeit und Dienstzeit zu unterscheiden, wie AU heute auch schön an einem Beispiel erläutert. Ein Politiker ist immer im Dienst (schön auch nachzulesen im Buch "Flucht" von Nowak et al), unbeobachtete und damit unkommentierte "Freizeit" kann es nur mehr im privaten Familienbereich geben. Und sogar dort wird offenbar nachgeschnüffelt.

    • Undine

      Mich hat der Satz A.Us:

      "Und selbstverständlich ist dann auch das, was Herr Kurz oder Herr Blümel nächtens mit ihren Partnerinnen im Bett besprechen, "abstrakt relevant"!"

      ...sehr erheitert! Das mit den PartnerINNEN ist reines Wunschdenken A.Us! Pfeifen's doch längst alle Spatzen von den Dächern! ;-)))

    • Undine

      Soeben flatterte mir ein lustiges Foto ins Haus, das ich leider hier nicht posten kann. Das Foto zeigt einen Dreiecksständer mit der Werbung für STIEGL-Bier:

      ............................STIEGL......................

      ...........Braukunst auf höchstem Niveau.....

      .........................GANZTÄGIG...................

      .............................WARME.....................

      ..............................KÖCHE.....................

      PS: Etwas ähnlich Skurriles las ich einmal auf einer Tafel vor einem Obst- und Gemüsegeschäft in Steyr, dessen Besitzer mit der deutschen Sprache etwas Schwierigkeiten hatte:

      ................1 kg KIRCHEN 7,50 Euro..................

    • Brigitte Imb

      Bitte sehr, die warmen Köche :))

      https://ibb.co/q1j3b0K

    • Undine

      Ja, liebe @Brigitte Imb, das ist es! Dass Ihnen das gelungen ist, ist einfach toll! Danke!

  59. Riese35

    Sehe ich ganz genau so wie AU, nur mit einem kleinen Unterschied: die ÖVP ist nicht die erfolgreichste Partei, sondern hat erst diese Entwicklung ermöglicht, indem sie stets im Liegen umgefallen ist, unsere Linke links zu überholen versucht hat und selbst sich dieser oder ähnlicher Methoden bedient hat, so lange es um andere gegangen ist, Kurz hat das Personal ausgewählt und eingesetzt oder einsetzen lassen, das diese Entwicklung trägt: Karas ist für VdB bei der Präsidentenwahl gelaufen. Kurz hat Karas nach Brüssel geschickt und Brandstetter in den VfGH. Kurz hat die Trotzkisten mit der Justiz betraut. Kurz selbst ist auf der Ibizawelle genüßlich mitgeschwommen und hat dadurch die Koalition gesprengt, anstatt damals bereits gegen derartige Methoden auf die Barrikaden zu steigen. Wo rechtsstaatliche Methoden versagten, bediente er sich der Hetze wie mittels des Begriffes "widerlich". So lange es für ihn nützlich schien, waren derartige Methoden für ihn willkommen.

    Daß auch für ihn und seine ÖVP der Zahltag kommen wird, war absehbar. Sensenmann und andere haben es hier in diesem Blog vorausgesagt. Nun ist es so weit. So eine Partei ist nicht erfolgreich. Der Schein trügt. Die ÖVP ist nicht Opfer sondern Ursache und trägt die Hauptverantwortung, auch wenn sie selbst nicht das ausführende Organ ist. Die Revolution frißt ihre Kinder.

    Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Kann so etwas von einem Studienabbrecher erwartet werden?



    • Wyatt
    • Templer

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    • Henoch 1

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    • Kaiserschmarrn

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    • sokrates9

      Quidquid agis...bitte für Kurz in Großbuchstaben übersetzten und im Privatissimum in einigen Stunden erklären Emoij - fans verstehen das nicht!!:-)

    • Peter Kurz

      Können wir bitte das Argument "Studienabbrecher" endgültig begraben?
      Darabos ist Mag. in Geschichte und Politikwissenschaft.
      Laura Rudas studierte

    • Undine

      @Riese35

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      Besser könnte man die Situation nicht beschreiben!

  60. Franz77

    Geschätzter AU, es stimmt wohl ziemlich alles was Sie heute sagen. Allerdings ... warum sollen die Daten des organisierten Verbrechens geschützt sein, und unsere nicht? Diese Gauner sind absolut skrupellos, wenn es darum geht, die Totalkontiolle über uns zu erlangen. Sogar an die die Körperdaten gehen sie ... "Grüner Pass! Die Deckungsgleichheit Täter/Opfer liegt bei 99,9 %. Sollen sie doch ihre eigene Medizin schmecken! Kein Mitleid mit der ultimativen Verbrecherbande. 0,0.



    • Ella (kein Partner)

      Sehe ich zu 100% auch so.

    • MizziKazz

      Danke, Franz. Diese Verbindung von AU, zwar bei uns immer zu sagen, wir haben kein Recht auf Geheimhaltung unserer Daten, aber die türkise Regierung schon - das hab ich noch gar nicht so erkannt.

    • Henoch 1

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    • Peter Kurz

      Sorry für das Minus, aber mit dieser Denkweise gleiten wir in die Anarchie ab. Keiner hält sich mehr an Gesetze und Regeln, weil es der andere ja auch nicht tut. Rache und Schadenfreude bestimmt das tägliche Handeln.

    • Meinungsfreiheit

      Es srtimm alles -soso Franz als selbsternante schiedsrichterliche Instanz

  61. elfenzauberin

    Ich kann diesem schriftlichen Wutausbruch gut verstehen, erlaube mir aber den Hinweis, dass seit mehr als einem Jahr zentrale Bürgerrechte von dieser Regierung mit Füßen getreten werden.

    Übrigens glaube ich, dass die FPÖ kein großes Problem hätte, es nochmals mit der ÖVP zu versuchen; aber halt nicht mit jener türkisen Clique, die der FPÖ nachhaltig geschadet hat.



    • elokrat

      Die Verhinderung politischer Allmacht ist die DIREKTE DEMOKRATIE. Diese Variante setzt jedoch mündige Bürger voraus. (:

    • Henoch 1

      elokrat....
      völlig richtig! Schnitzel, Bier, Rosamunde Pilcher.....

    • Konrad Hoelderlynck

      Das könnte funktionieren, wenn sich beide Seiten auf integre nicht erpressbare Akteure einließen...

  62. elfenzauberin

    Ich kann diesem schriftlichen Wutausbruch gut verstehen, erlaube mir aber den Hinweis, dass seit mehr als einem Jahr zentrale Bürgerrechte von dieser Regierung mit Füßen getreten werden.

    Übrigens glaube ich, dass die FPÖ kein großes Problem hätte, es nochmals mit der ÖVP zu versuchen; aber halt nicht mit jener türkisen Clique, die der FPÖ nachhaltig geschadet hat.



    • pressburger

      Voraussetzung 1: Die Kurz-Türkisen würden eine demokratische, eine konservative, eine liberale Partei, werden. Eine Illusion.
      Voraussetzung 2: Die FPÖ würde beschliessen,
      kollektiv Selbstmord zu begehen.
      Tertium non datur

    • Henoch 1

      .... und pressburger , wie wahr !

      *************

    • Cotopaxi

      Für eine solche Koalition bedarf es eines Trottels auf Blauer Seite. Dieser ist mit Strache weggefallen.

    • sokrates9

      Cotopaxi@ Unterschätzen sie Hofer und Haimbucher nicht!!:-)

    • Riese35

      Ist es Selbstmord, den Kampf aufzunehmen?

      Nein! Man muß sich dessen nur bewußt sein, ein klares Ziel vor Augen haben, einen Plan der Durchführung, die geeigneten Waffen für den erwarteten Widerstand und eine Mannschaft, die die Fähigkeit und den Willen hat, diesen Kampf zu führen.

      Ob so ein Kampf zu gewinnen ist oder Selbstmord bedeutet, hängt von der konkreten Lagebeurteilung im Einzelfall ab. Jeden Kampf aber von vorneherein ausschließen, weil man das Potential eines Selbstmordes fürchtet, führt mit Sicherheit in den Untergang.

    • Riese35

      Die Linke hat jedenfalls sehr viel Macht mit ihrem Marsch durch die Institutionen gewonnen und dabei keine Furcht vor Selbstmord gehabt. Auch jetzt nutzen sie geschickt den Türspalt, der sich ihnen mit der Übernahme der Justiz geboten hat.

      Die FPÖ braucht jedenfalls nicht auf die SPÖ zu hoffen: ersten haben sie zusammen keine Mehrheit, und zweitens sind dort mögliche Partner wie Doskozil auch auf dem Abstellgleis. Das, was der FPÖ und vielen von uns vorschwebt, ist mit einer SPÖ sicher nicht zu realisieren.

    • Meinungsfreiheit

      Ja, wenn man die Realitäten völlig ausblendet und gegenüber der Gemeinschaft völlig verantwortungslos ist, kann man es so sehen das die Regierung Bürgerrechte mit Füßen getreten hätte, was übrigends alle hochentwickelten Staaten mit fundierter wissenschaftlicher Beratung getan haben.
      Im übrigen ist es demokratisch sonderbar wenn nicht sogar abwegig, eine andere Partei wegen ihres grundsätzlichen Menschenbildes von vornherein zu verurteilen.
      Voltaire würde schaudern!

    • elfenzauberin

      @Meinungsfreiheit
      Die Realität sieht so aus, dass die Länder, die auf Lockdowns verzichtet haben, mittlerweile viel besser dastehen als die von Betonköpfen regierten Staaten, die glauben, dass man die Menschen einsperren muss, um sie vor Ungemach zu bewahren.

      In Wahrheit ist die Regierung der chinesischen Propaganda auf den Leim gegangen. Das ist die bittere Wahrheit.





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