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Die Berliner Regierung beschließt heute das Budget 2011, Österreich die Mindestsicherung.
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Das Burgenland wählt. Vieles deutet darauf hin, dass es dort auch künftig einen SPÖ-Landeshauptmann geben wird. Was angesichts der wenig überzeugenden Alternativen in den anderen Parteien kein Wunder ist. Was aber insofern ein ganz schlimmes Signal wäre, als daraus nur eine einzige Botschaft ablesbar wäre: Populismus zahlt sich aus. Je hemmungsloser, desto besser.
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Nachrichten aus 24 Stunden - alle laufen unter der Überschrift "Bei uns nicht".
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Ein Land nach dem anderen beschließt nun massive Spar- und Sanierungsprogramme. Von Italien über Spanien bis Großbritannien zeigen die empörten Reaktionen von Gewerkschaft&Co, dass die Maßnahmen ernstzunehmende sind. Nur aus Österreich hört man nichts. Keine Maßnahmen und daher auch keine Reaktionen.
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Es gibt nichts Schlechtes, was nicht auch sein Gutes hätte: Die Finanzkrise der Republik führt dazu, dass das Wahnsinnsprojekt Brennertunnel nun wohl doch nicht gebaut wird. Die Anzeichen werden jedenfalls immer dichter.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Dass die nächsten Jahre eine bedrückend-erdrückende Zeit für uns Steuerzahler werden, daran besteht kein Zweifel mehr. Im Wochentakt wird die Zahl, die für die „einnahmenseitige Sanierung“ unseres Rekorddefizits steht, nach oben angepasst. Bei Gewinn versprechenden Aktien gab es immer den hübschen Börsianer-Ausdruck: „Sie hat Phantasie nach oben“. Unser Finanzminister hat das auch. Leider heißt es nur etwas Unterschiedliches.
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Vizekanzler Pröll startete eine neue Inseratenkampagne.
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Das klingt lobenswert: Eine Reihe von Bundesländern arbeitet an einer Verkleinerung der Landtage. Wirklich sinnvoll wäre jedoch nur eines: die Abschaffung der Landtage. Wirklich lobenswert ist nur der Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau, den Bundesrat gleich ganz abzuschaffen.
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Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann.
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Daran hat kein Weg vorbeigeführt: Die massiven Defizit-Verringerungsmaßnahmen, die nun im Grundsatz beschlossen sind, sind absolut unabdingbar, will Österreich nicht den Weg Griechenlands oder Islands in den Untergang gehen. Es ist aber absolut blamabel, dass das Land mit der vierthöchsten Abgabenquote Europas nun noch einmal massiv die Steuern erhöhen wird.
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Den Banken geht es schlecht. Aber sie versuchen zumindest, etwas zur Stabilisierung zu tun, wie die vergangene Woche gezeigt hat. Was sich auch Bundes- und Landesregierungen zum Vorbild machen sollten. Die Politik hingegen kennt Sanierungsmaßnahmen immer nur in der Zukunft.
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Jetzt gibt es also eine Arbeitsgruppe zur Bankensteuer. Von dieser neuen Steuer steht freilich nur eines fest: nämlich dass eine solche kommen wird, man weiß nur noch nicht, welche und wie. Wahrscheinlich ist die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ein PR-Job, nämlich die neue Steuer so zu verpacken, dass es die Bankkunden nicht merken, wer am Ende diese Steuern tragen wird, also Kreditnehmer und Sparer. Was aber noch viel schlimmer, ja absolut unerträglich ist, ist die absolute Untätigkeit dieser Regierung bei ihrer viel wichtigeren Aufgabe, Ausgaben einzusparen statt ständig über noch mehr Steuern nachzudenken.
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Gute Nachrichten für den Euro: Die EU blieb hart. Und sei daher gelobt.
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Sie haben es alle miteinander einfach noch immer nicht begriffen. Dass auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich die vielgeschmähten Gesetze der Ökonomie gelten. Deren grundlegendes lautet: Aus Nichts wird nichts.
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