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Neuerliche Blutbäder in Ägypten: Die Vorgänge im größten arabischen Land können nur noch als Bürgerkrieg eingeordnet werden. Dieser ist aber im Grund eine weitere Etappe eines in zahllosen Ländern der islamischen Welt schon seit Jahrzehnten ablaufenden Bürgerkriegs mit vielen hunderttausenden, wenn nicht Millionen Todesopfern, der an immer neuen Schauplätzen aufflammt. Das ist schon wegen der Gefahr eines Übergreifens extrem beklemmend. Genauso beklemmend ist aber noch ein zweiter Aspekt: Der Westen taumelt hilflos und widersprüchlich herum. Er weiß nicht, welche Haltung und Reaktion richtig ist.
Ein Grund zur Freude: Mitten im faden Sommer wird der Wahlkampf erfrischend heiter. Gleich zwei Oppositionsparteien sorgen für herzliches Lachen. Freilich nicht ganz freiwillig.
Angela Merkel macht ihre erste Wahlveranstaltung, sagt die erwartbaren unverfänglichen Dinge – und wird von der ersten bis zur letzten Minuten von einem Trupp Jungsozialisten niedergepfiffen.
Ich ziehe alles Geschriebene zurück und behaupte das Gegenteil: Das neue Lehrerdienstrecht bedeutet doch einen großen Fortschritt!
Ein deutscher Künstler namens Meese ist wegen zahlloser Verwendungen nationalsozialistischer Symbole und Sprüche – nicht verurteilt, sondern freigesprochen worden.
Angeblich sind Urlaube und plötzliche Krankenstände die Ursache der Bahnpanne.
Im Konflikt zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft hat der ORF jetzt beide Seiten erstaunlicherweise gleich behandelt. Freilich nach ORF-Art. weiterlesen
Die (voraussichtlich unmittelbar bevorstehende) Zustimmung der ÖVP zum Entwurf eines neuen Dienstrechts für alle Lehrer hat klare Konsequenzen: Die Lehrer werden es nicht hinnehmen, dass ohne den bisherigen sozialpartnerschaftlich üblichen Konsens über sie drübergefahren wird. Und die ÖVP wird weitere zwei Prozentpunkte an Wählerunterstützung erleiden. Man fragt sich nur, warum sie dem Text zustimmt: Ist es struktureller Masochismus oder wird die Partei von ein paar Geldgebern aus der Wirtschaft erpresst?
Es ist erstaunlich, wie oft versucht wird, mit neuen Wortprägungen Probleme aus der Welt zu schaffen. Das geschah etwa bei der Ersetzung von Blinder/Krüppel/Tauber (usw.) durch "Behinderter"; da aber auch dieses Wort schon tabuisiert wird, haben wir nun von "Menschen mit besonderen Bedürfnissen" zu sprechen. Dahinter steht der Glaube, dass durch ein Umtaufen irgendwelche Probleme gelöst wären. Ganz Ähnliches ist in den USA mit der Umformulierungsreihe Neger-Schwarze-Afroamerikaner zu beobachten. Aber auch in der Finanzwelt passiert das Gleiche.
Eine seltsame Diskrepanz: Die ILO prophezeit Europa gewalttätige Unruhen wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit. Insbesondere in Deutschland klagt man hingegen über einen zunehmenden Mangel an Kellnern, Installateuren oder Pflegekräften und an Arbeitskräften in mehr als hundert anderen Berufen. Wie passt das zusammen? Der europäische Bürger ist verwirrt.
Leben wir noch in einer rechtsstaatlichen Demokratie? Diese Frage kann längst nicht mehr mit einem selbstverständlichen Ja beantwortet werden. Zu viele Indizien häufen sich, die einem angst und bang machen. Von denen könnte zwar jedes einzelne Zufall sein, aber in ihrer Summe sind sie keinesfalls mehr ein solcher.
Warum schneiden Frauen bei den Schulnoten besser ab als ihre männlichen Kollegen, bei standardisierten Aufnahmetests aber regelmäßig deutlich schlechter? Um diese Diskussion wird auch Österreich nach den neuerlich verheerenden Ergebnissen der weiblichen Kandidaten beim Medizin-Aufnahmetest nicht herumkommen. Auch wenn es den – leider auch bis in die ÖVP eingedrungenen – rotgrünen Quoten-Fanatikern nicht passen wird. Und auch wenn die Frauenministerin in ihrer gewohnten Wahrheitsliebe so tut, als ob die Medizin-Tests einen weiblichen Erfolg gebracht hätten.
Der amerikanische Präsident sagt ein bilaterales Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin ab. Das mag vielen Amerikanern gefallen, das zeigt aber endgültig den Zynismus und die Blödheit Obamas.
Die von Präsident Zeman vorgeschlagene Regierung hat bei ihrer ersten Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament eine deutliche Niederlage erlitten.
Sieben Jahre lang war der Nürnberger Gustl Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus interniert. Bis ihn jetzt endlich ein Gericht freiließ. Die Ursache des Justizskandals: Das ist die viel zu große Macht, die Psychiater und andere Psych.-Berufe errungen haben. Und diese Macht ist viel bedrohlicher als das parteipolitische Vorwahlgezänk, das in Deutschland um den Fall Mollath entbrannt ist.
Serbien gilt ja als ein Brennpunkt der Korruption – und jetzt will die serbische Regierung ausgerechnet das!
Der Wahlkampf hat ein neues Thema: Schulpflicht vs. Bildungspflicht. Der Reformvorschlag der ÖVP, eine Bildungspflicht einzuführen, klingt interessant. Er ignoriert aber die wirklichen Probleme in den Schulen. Das tun freilich die sozialistischen Konzepte (Schulpflicht mit Zwangsgesamtschule) noch viel mehr.
Wahrscheinlich könnte diese Justiz fast alle Österreicher zu 20 Monaten verurteilen.
In der Nähe Hannovers wurde vor einer Woche eine evangelische Kirche total niedergebrannt. Das scheint niemanden mehr zu stören. Daher ist es auch kaum berichtet worden. Ebensowenig der unglaubliche Umstand, welche Kandidaten sich auf der SPÖ-Kandidatenliste finden. Was ja an sich nichts mit dem ersten Faktum zu tun hat. Was aber beides zumindest ähnlich merkwürdig ist.
Alpbach ist ein wunderschönes Dorf. Aber es hat ein kleines Problem. Denn sein „Forum“ ist nicht mehr so schön, wie man es in Tirol und in dem Dorf gerne zu verkaufen versucht. Es ist eine ziemlich provinzielle Veranstaltung geworden und zeigt letztlich den geistig ausgedünnten Zustand der Republik und das Fehlen spannender intellektueller Kontroversen.
Demnächst beschert uns der Weltklimarat IPCC wieder einmal seinen neuesten „Sachstandsbericht“. Da werden dann wieder alle Alarmglocken geläutet, die „Klimaleugner“ beschimpft und die Gesetzgeber vergattert werden. Dabei sind erste Ergebnisse des Berichts durchgesickert und die geben eindeutig – Entwarnung.
weiterlesenZwei Zwischenstopps am Flughafen Schwechat sind sehr aufschlussreich: Vor kurzem musste der bolivianische Präsident Evo Morales hier zu Boden. Heinz Fischer und Michael Spindelegger eilten zu ihm. Nun legte John Kerry, immerhin US-Außenminister, einen einstündigen Auftank-Stopp ein. Doch der spielte lieber von heimischen Politikern unbehelligt Fußball. Das sagt einiges über den internationalen Stellenwert Österreichs, aber auch über die Bemühungen aus, einen solchen überhaupt zu erlangen.
weiterlesenDas Kassationsgericht hat sich für seinen Spruch unerwartet viel Zeit genommen, aber alles andere als Klarheit geschaffen. Vier Jahre Haft für Silvio Berlusconi sind also das letztinstanzliche Urteil wegen Steuerbetrugs. Den beantragten Ausschluss von öffentlichen Ämtern hingegen haben die römischen Höchstrichter nach Mailand zurückverwiesen. Ob Staatsraison der Grund dafür war oder nicht: Der gefährliche politische Schwebezustand in Italien ist damit prolongiert.
weiterlesenDer große Historiker Walter Laqueur mag mit seinen 92 Jahren nicht mehr lange unter uns weilen. Aber die Weisheit, mit der er dieser Tage Europa analysiert hat, geht wohl weit über die Spanne seines Lebens hinaus. Es ist wohl das klügste, aber auch bestürzendste Interview gewesen, das man in den letzten Jahren über Europa lesen konnte.
Die Ferien – und mögen sie noch so heiß und wahlkampf-überhitzt sein – könnten gewinnbringend genützt werden. Mit einem Federstrich könnte Claudia Schmied ihr Ressort um mehr als eine halbe Milliarde reicher machen. Sie müsste nur aus dem PISA-Test der OECD aussteigen. Zwei neue wissenschaftliche Studien zerlegen dieses dubiose, aber viel zu einflussreiche Monsterranking so grundlegend, dass mit dem teuren Spuk Schluss sein müsste.
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Nichts könnte verheerender sein als das, was derzeit sowohl den deutschen wie den österreichischen Wahlkampf prägt: Es wird fast nur über Steuererhöhungen und neue Staatsausgaben geredet, fast nie über Streichungen oder Kürzungen von Ausgaben. Offenbar ist man erst dann zu solchen Schritten bereit, wenn die Dinge schon so schlecht stehen wie heute in Südeuropa.
Nirgendwo sonst sieht man klarer die Tiefe der Krise als in der Autobranche. Besonders deutlich ist das in Italien: Dort sind die hinter dem Lenkrad verbrachten Stunden um 27 Prozent zurückgegangen, die Zahl der neu ausgestellten Führerscheine um 19 Prozent, der Verkehr in den Städten um 34 Prozent. Die Neuwagenverkäufe haben sich überhaupt halbiert.
Eigentlich hätte man Christoph Schönborn mehr diplomatisches Geschick zugetraut. Dass nun nach Monaten rechtskräftige negative Asylbescheide bei acht Votivkirchen-Besetzern durchgesetzt werden, während er im fernen Brasilien weilt, hätte er nützen können, um elegant seinem fatalen Gleichschritt mit linkslinken Grünen und der ebenso linken Caritas zu entkommen. Er macht aber das Gegenteil.
weiterlesenZumindest zwei Neuparteien werden als zusätzliche Auswahl auf den Stimmzetteln stehen. Sind sie unserer Aufmerksamkeit würdig? Im Prinzip ist das ja jede Partei nach fast sieben Jahren rot geführter großer Koalition des Stillstands, Steuererhöhens und Schuldenmachens. Kommen sie zumindest als geringeres Übel aber auch für eine Stimmabgabe in Frage?
Gleich drei Länder lassen in diesen Tagen mit hochinteressanten Maßnahmen aufhorchen. Diese wären zwar auch in Österreich sehr sinnvoll und würden den Interessen des Landes dienen. Aber niemand wagt es hier, Ähnliches auch nur anzudiskutieren, geschweige denn nachzuvollziehen. Denn die Maßnahmen verstoßen allesamt gegen die Diktatur der politischen Korrektheit.
