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Neos und Piraten: Sympathieträger auf Irrwegen

Lesezeit: 7:30

Zumindest zwei Neuparteien werden als zusätzliche Auswahl auf den Stimmzetteln stehen. Sind sie unserer Aufmerksamkeit würdig? Im Prinzip ist das ja jede Partei nach fast sieben Jahren rot geführter großer Koalition des Stillstands, Steuererhöhens und Schuldenmachens. Kommen sie zumindest als geringeres Übel aber auch für eine Stimmabgabe in Frage?

Nun: die Begeisterung für die beiden Gruppen hält sich in engen Grenzen. Auch wenn es klar ist, dass blutiger Amateurismus bei jeder Neugründung unvermeidlich, ja vielleicht sogar irgendwie sympathisch ist. Aber die inhaltlichen Konturen sind doch zu verwaschen und widersprüchlich.

Piraten: Von den Linken gekapert

Die Piraten haben im Laufe der Zeit sogar anfangs erfreulich gewesene Positionen abgebaut. War es doch bei ihren Anfängen geradezu erfrischend und eine Hauptursache ihres Erfolgs, dass sie gegen das leistungsfeindliche, aber im linken Mainstream sehr modische Quotendenken und Gendern gewesen sind. Dieses hat ja auch in CDU und ÖVP manche Opportunisten angesteckt (siehe die Wiener ÖVP-Liste, siehe die Quotenforderungen eines Michael Ikrath oder einer Ursula von der Leyen, siehe die schwarze Mitverantwortung in Deutschland und Österreich für zahllose feministische Gesetze, Frauenbeauftragtinnen und Genderprofessuren).

Aber inzwischen hat in Deutschland wie auch Österreich (sofern man hier überhaupt Piratenformationen entdecken kann) ein übles Spiel eingesetzt: Einige linksgrüne Politruks haben sich bei den Piraten stark positionieren und dort auch diesbezüglich etliche ihrer Inhalte einschleusen können. Das hat viele im politischen Agitieren unbedarfte Piraten-Sympathisanten wieder vertrieben, die das nicht wollen, die aber keine Zeit für und keine Lust an unendlichen Sitzungen haben.

Die Linken hingegen haben mit ihren basisdemokratischen – also undemokratischen – Methoden schon seit vielen Jahren auf den Unis gelernt, wie man Abstimmungsmehrheiten und Machtpositionen erringt. Solche Kaperungsaktionen sind zwar fast immer gegen den Willen der Mehrheit erfolgt, waren aber letztlich bei ÖH wie Piraten sehr erfolgreich.

Auch die Illusion, durch unendlich langes elektronisches Basteln zahlloser Mitautoren sinnvolle Texte und Programme erstellen, abändern, wieder abändern und irgendwann im allgemeinen Konsens vollenden zu können, hat sich weitgehend aufgelöst. Man muss fast sagen leider. Im Grunde haben wir das ja auch schon bei unseren Gesetzestexten erlebt: An den meisten ist so lange herumgebastelt worden, in ministeriellen Kommissionen und Legislativabteilungen, in Begutachtungen und Parlamentsausschüssen, bis zwar viele Worte, aber auch viele Widersprüchlichkeiten und Unklarheiten gedruckte Rechtskraft erlangt haben. Man sieht es ja jetzt beispielsweise beim Thema direkte Demokratie, wo in den letzten Monaten so viele Interessen- und Bedenkenträger quergeschossen haben, dass nichts mehr von dem übrigbleiben dürfte, was Schwarz (oder genauer gesagt: der Kurz-Spindelegger-Flügel) und Blau sowie die Mehrheit der Bürger ursprünglich wollten.

Konkret können die Piraten bei den Wählern seit längerem nur noch zwei inhaltliche Eindrücke hervorrufen (wenn überhaupt). Erstens: Bei den Piraten wird jeder politische Kopf sofort abgeschossen, sobald sich einige Wähler auch nur dessen Namen gemerkt haben. Und zweitens: Piraten bekämpfen das Internet-Urheberrecht; oder noch verkürzter: Piraten wollen, dass jeder elektronisch alles stehlen können soll. Das hat die Piraten ziemlich übers Kreuz mit der Künstler- und Autorenszene gebracht, die ja anfangs sehr Piraten-affin war. Das ist aber auch beim Rest der Bevölkerung nicht wirklich mehrheitsfähig.

Ein weiteres Internet-Thema, der Kampf gegen die Schnüffeleien ausländischer Geheimdienste, ist zwar sehr aktuell. Es ist aber zumindest verbal auch von allen anderen Parteien aufgegriffen worden (ohne dass irgendjemand konkret wüsste, was man gegen Amerikaner, Chinesen oder Russen denn im Internet Wirksames tun könnte). Außerdem scheint vielen Wählern die freie Internet-Stehlerei ja verwandt zu sein mit der freien Internet-Schnüffelei. Diese Debatte hilft den Piraten daher auch nicht viel.

Neos: Beim Schulthema erfreulich

Die zweite Neo-Partei, die Neos, hat wenigstens keine Negativentwicklung durchgemacht. Sie hat auch am raschesten alle für eine Kandidatur nötigen Unterschriften zustandegebracht (und es sind mir zumindest keine Hinweise bekannt, dass sie das nur mit Hilfe von Parteigängern anderer Parteien geschafft hätten, die damit einer anderen Partei schaden wollen).

Beim Bildungsthema haben die Neos ihre Haltung sogar vom massiv Negativen ins massiv Positive geändert: Waren sie zuerst Anhänger einer zwangsweisen Gesamtschule gewesen, so sind sie jetzt zu Unterstützern von Vielfalt und Entscheidungsfreiheit geworden.

Das ist ein absolut richtiges und noch dazu genuin liberales Konzept. Das überrascht umso mehr, als die Neos trotz ihrer Wurzeln bei unzufriedenen ÖVP-Angestellten insgesamt sehr stark von grünem und LIF-Personal geprägt sind. Und beide Gruppierungen haben ja absolut nichts mit echt liberalem Denken zu tun. Das LIF ist einst überhaupt nur mit roter Schützenhilfe ins Leben gekommen. Die SPÖ hatte geglaubt, durch einen solchen Etikettenschwindel Schwarz und Blau schwächen zu können. Aber in der Realität hat das LIF primär politisch korrekte Linkswähler angezogen.

Beim LIF wurde vor allem durch Heide Schmidt Liberalismus als stark sozialdemokratisch gefärbter Staatsinterventionismus mit antikirchlicher, sozial-gutmenschlicher und proschwuler Schlagseite missverstanden. Was auch heute noch nachweislich auf Neos/LIF abfärbt: Beispielsweise hat der wichtigste Vorkämpfer des katastrophal gescheiterten Antikirchen-Volksbegehrens einen prominenten Platz auf den Neos-Kandidatenlisten erhalten (Platz 18 auf der Bundesliste, Platz 2 auf der Wiener Landesliste). Das ist nicht wirklich ein Signal, dass die Neos etwas wirklich anderes als das alte LIF wären. Noch dazu haben auch die heutigen Überreste des LIF sogar ganz offiziell Plätze auf den Neos-Listen gefunden.

Noch mehr enttäuscht an den Neos, dass sie bei dem gerade für eine Möchtegern-liberale Partei zweifellos wichtigsten Thema extrem schwach aufgestellt sind: nämlich beim Komplex Wirtschaft. Da haben sie offenbar keinen einzigen wirklichen Experten anzubieten. Das hat schon bei vielen Veranstaltungen für Kopfschütteln sorgt. Wirtschaft ist halt ein wenig komplizierter als die plakative Forderung, dass die Parteien zu viel Geld bekämen. Das habe ich schon bei Jörg Haider gehört und hat auch dort nicht gestimmt.

Aus dem weiten Bereich der Wirtschaft und des Sozialen sei das Pensionsthema als Beispiel konkret herausgegriffen. Da agieren die Neos schlicht und plakativ: sie verlangen eine 15-prozentige Kürzung aller Pensionen ab 5000 Euro. Das ist eine Forderung auf dem Niveau von rotem oder blauem Populismus. Man rechnet sich einfach aus: Wo treffe ich kaum jemanden und bekomme doch Schlagzeilen. Dabei vergessen die Neos freilich zweierlei:

  1. Nach vielen Erfahrungen der Vergangenheit droht die Geldentwertung heute toll klingende Bezüge dieser Größe bald zu bloßen Durchschnittspensionen zu reduzieren (anders als durch Geldentwertung können die Staaten nämlich ihre Megaschulden gar nicht abbauen).
  2. Es ist absolut illiberal und gleichmacherisch, mit dem Rasenmäher entlang der absoluten Höhe von Pensionen drüberzufahren, statt zu prüfen: Wieviel Prozent dieser Pensionshöhe ist versicherungsmathematisch von den jeweiligen Pensionisten und ihren einstigen Arbeitgebern (real oder im Fall des Staates zumindest fiktiv) ins System einbezahlt worden? Sind die Betroffenen mit 50 oder 70 Jahren in Pension gegangen? Was ist mit Firmen- und Privatpensionen?
    Nur eine solche Prüfung würde eine gerechte Lösung des Pensionsproblems ermöglichen. Denn in vielen Fällen sind höhere Pensionen viel stärker durch Einzahlungen gedeckt und niedrigere Pensionen viel weniger.

Und geradezu an der Intelligenz der Neos muss man zweifeln, seit sie sich in Zeiten wie diesen als die flammendsten EU-Fanatiker positionieren. Gewiss ist der Binnenmarkt absolut unverzichtbar, gewiss könnte einigen Geldgebern solcher EU-Jubel erwünscht sein. Aber sämtliche bekannten Umfragen zeigen einen steilen Rückgang jeder Form von EU- oder gar Euro-Begeisterung. Da ist die Profilierung als Super-EU-Partei zweifellos selbstbeschädigend.

Weggeworfene Stimmen, die strategisch nichts nützen

Am stärksten aber spricht gar nicht ein Programmpunkt, sondern etwas ganz anderes gegen eine Stimmabgabe für beide Parteien: Sie haben beide nach allem menschlichen Ermessen keinerlei Chance auf einen Einzug ins Parlament. Daher wird jede Stimme für sie eine weggeworfene.

Das gilt vor allem dann, wenn man als Wähler am Wahltag ein anderes strategisches Hauptziel hat (weil man sich sowieso mit keiner Partei programmatisch voll identifizieren kann). Als solches kommen für bürgerliche, liberale, konservative, christliche, heimatverbundene Wähler im Grund nur drei Möglichkeiten in Frage:

  • ein möglichst starkes Gegengewicht gegen Rotgrün,
  • die Abwahl eines roten Bundeskanzlers ,
  • ein Ende der absoluten Mehrheit für Rot-Schwarz.

Bei all diesen Zielen ist eine Stimme für Piraten und Neos – bei aller Sympathie für manche ihrer Exponenten – leider überhaupt nicht hilfreich. Um einem dieser Ziele bei der Stimmabgabe zu dienen, kommen letztlich nur Schwarz, Blau und Stronach – sofern man auch an keinen neuerlichen Parlamentseinzug des BZÖ glaubt – in Frage. So sehr auch gegen Verhalten und Programmpunkte dieser drei Parteien konkrete Kritik zu üben ist.

Klar ist freilich auch, dass keine Stimmabgabe für eine dieser drei Parteien allen genannten Zielen gleichzeitig helfen kann. Die Wahl bleibt daher auch nach dieser Festlegung enorm schwierig.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juli 2013 01:53

    Um der FPÖ zu schaden, erschien ein Stronach aus der linken Mottenkiste. O Wunder!
    Um der ÖVP zu schaden, tauchen sogenannte NEOS auf. O Wunder!
    Man braucht nur zu analysieren, welche erpreßten/gekauften/bestochenen Medien für welche Gruppierung Stimmung machen.
    Für mich erschütternd ist nur, wie sich von Wahl zu Wahl immer wieder - sogar sehr intelligente - Nützlinge finden, die auf diese billigen Tricks hereinfallen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juli 2013 06:08

    Mit dem Auftreten von Stronach ist der rote Bundeskanzler wieder so gut wie sicher, da die von Protestwaehlern gewaehlte FPOe kaum mehr eine Chance auf relative Mehrheit hat.
    Die Linke in Oe, obwohl in der absoluten Minderheit, sitzt wegen der Zersplittertheit der Rechten nach wie vor fest im Sattel.
    Die Uneinigkeit der Rechten in Bezug auf dieses Thema erkennt man auch hier im Blog.
    Wir steuern also weiteren 5 Jahren Verschwendungswirtschaft, manipulierter Information, correcter Gesellschaftsumwandlung und weiterem politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstieg entgegen.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juli 2013 01:31

    Neos und Piraten haben sich nahtlos ins bereits vorhandene Gedränge beim linken Parteienspektrum eingereiht und sind daher für rechtsliberal bzw. rechtskonservativ eingestellte, mündige Bürger unwählbar.
    Noch dazu wo "NEOS" offensichtlich für die NEUauflage des LIFs steht, das wäre ja den linken Teufel mit einem linken Beelzebub austreiben.

    Es bleibt als Wahlempfehlung nur: FPÖ, BZÖ und Team Stronach - wobei man bei jeder Entscheidung Kompromisse in Kauf nehmen muß.

    Aber wenn nicht noch ein Wahlkampfwunder passiert, glaube ich kaum mehr an eine Abwahl von SPÖVP und damit wären die derzeit herrschenden, unerträglichen Zustände in Österreich einzementiert = ein ALPTRAUM würde Realität!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juli 2013 12:57

    Falls noch jemand an die verlogenen und völlig realitätsfernen Versprechen der wahlwerbenden Falotten und Abzocker glaubt, dann sollte man blitzschnell zu Realität zurückkehren.
    Wir stehen am Rande des Bankrotts und alle diese Lügengebäude und Verharmlosungen werden nach den Wahlen in Ö und D zu Makulatur!

    "Bundesbank im Abwehrkampf gegen faule Kredite aus Südeuropa"
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/29/bundesbank-im-abwehrkampf-gegen-faule-kredite-aus-suedeuropa/

    ...."Hans Werner Sinn vom ifo-Institut schätzt die Bankschulden von Spanien, Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Zypern auf neun Billionen (= 9.000 Milliarden) Euro. „Viele Banken sind angeschlagen und stehen am Rande des Bankrotts“, zitiert die WirtschaftsWoche Sinn.

    Doch nicht nur die faulen Kredite in den herkömmlichen europäischen Banken sind gefährlich. Vor allem muss geklärt werden, wie mit den so genannten Bad Banks umzugehen ist (hier).

    Noch hat die Bundesregierung keine Aussagen dazu getroffen, inwieweit Altschulden maroder Banken in den Abwicklungsmodus mit einbezogen werden. Und wem hierfür die Rechnung präsentiert wird.

    Fest steht: Die nationalen Regierungen in der Peripherie werden die Altschulden ihrer Banken kaum allein schultern können. Der Hinweis der Bundesbank, dass die Altschulden nicht von der Banken-Union und damit von den deutschen Sparern und Steuerzahlern übernommen werden dürfen, birgt daher erhebliche Sprengkraft.".....

    So sieht es aus, auch für uns Österreicher, wer immer die Wahlen gewinnt, wir werden die größten Herausforderungen in der jüngeren Geschichte erleben und alles was hier im Wahlkampf thematisiert wird ist lachhaft und soll nur ablenken von den wirklichen Problemen, es geht dabei um unsere Existenz!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juli 2013 08:48

    Meine Antworten auf die beiden Fragen des ersten Absatzes lautein eindeutig: NEIN!
    Diese Splittergruppen sind weder einer Aufmerksamkeit würdig noch kommen sie für eine Stimmabgabe in Frage.
    Der mündige Bürger muss sich allerdings die Frage stellen, welche der kandidierenden Parteien überhaupt in Frage kommen?
    Von Übel ist, dass es da wohl immer das kleinere sein wird (müssen)!
    Man neigt zur Stimmenthaltung, die innere Emigration ist jedoch auch keine Lösung.
    Trostlos sieht es aus in der österreichischen Parteienlandschaft.

  6. Ausgezeichneter KommentatorManitou
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juli 2013 12:08

    Kickl: Asyl - Gesetze gelten auch für Gutmenschen.
    Verunglimpfung der Staatsorgane nicht tolerierbar

    "Der Aufschrei der vereinigten linken Gutmenschen wegen der Abschiebung von acht Asylbetrügern ist nicht nachvollziehbar", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, finde die Rückführung doch aufgrund geltender Gesetze statt, die SPÖ und ÖVP beschlossen hätten. Auch sei die Kritik an den mit den Asylverfahren betrauten Richtern und Beamten ungerechtfertigt, hielten sich doch diese gewissenhaft und vorbildlich an die geltenden Gesetze, betonte Kickl.

    Hier vermisse er, Kickl, auch die Reaktionen von Justiz- und Innenministerin, die sich gefälligst schützend vor ihre Beamten zu stellen hätten. Es könne in einem Rechtsstaat nicht sein, dass gewisse Teile der Bevölkerung offen zum Rechtsbruch aufrufen würden und diejenigen, die diese Gesetze zu exekutieren hätten als Ausländerfeinde und Nazis verunglimpfen würden. "Gesetze gelten auch für Gutmenschen", so Kickl. Schließlich seien diese Verfahren nicht gerade billig, würden sie doch häufig mit Hilfe linker NGO's bis zum Höchstgerichtsurteil in die Länge gezogen, so Kickl.

    Eigenartig auch die Position der Kirche, die sich schützend vor Asylbetrüger stelle und so ebenfalls an den Grundfesten des Rechtsstaates rüttle, zeigte sich Kickl befremdet über die großzügige Auslegung des Konkordates durch Kardinal Schönborn. Möglich, dass dies daran liege, dass kirchliche Asylhilfsorganisationen gutes Geld mit der Unterstützung illegal Eingereister machen würden, so Kickl.

    Bedenklich sei auch der Umgang der linken Gutmenschen mit dem Begriff des Rechtsstaates. Offenbar würden diese Gesetze nur dann befolgen, wenn sie ihnen in ihre krude Ideologie passen würden, so Kickl. Konsequent weiter gedacht führe diese Einstellung direkt in die Anarchie, was von Grünen und Linkslinken offenbar gewollt sei, warnte Kickl davor sich von diesen Leuten beeindrucken zu lassen.
    http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/kickl-asyl-gesetze-gelten-a/

  7. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juli 2013 10:27

    Nach meiner Ansicht haben sich die NEOS am meisten geschadet, als sie sich mit den RestLIF-lern zusammengetan haben. Strolz hat offen - m.E. sogar fälschlicherweise - im TV einbekannt, dass "die Programme von NEOS und LIF praktisch ohnehin identisch sind."

    Na ja, dann...leider leider...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorManitou
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juli 2013 12:08

    Kickl: Asyl - Gesetze gelten auch für Gutmenschen.
    Verunglimpfung der Staatsorgane nicht tolerierbar

    "Der Aufschrei der vereinigten linken Gutmenschen wegen der Abschiebung von acht Asylbetrügern ist nicht nachvollziehbar", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, finde die Rückführung doch aufgrund geltender Gesetze statt, die SPÖ und ÖVP beschlossen hätten. Auch sei die Kritik an den mit den Asylverfahren betrauten Richtern und Beamten ungerechtfertigt, hielten sich doch diese gewissenhaft und vorbildlich an die geltenden Gesetze, betonte Kickl.

    Hier vermisse er, Kickl, auch die Reaktionen von Justiz- und Innenministerin, die sich gefälligst schützend vor ihre Beamten zu stellen hätten. Es könne in einem Rechtsstaat nicht sein, dass gewisse Teile der Bevölkerung offen zum Rechtsbruch aufrufen würden und diejenigen, die diese Gesetze zu exekutieren hätten als Ausländerfeinde und Nazis verunglimpfen würden. "Gesetze gelten auch für Gutmenschen", so Kickl. Schließlich seien diese Verfahren nicht gerade billig, würden sie doch häufig mit Hilfe linker NGO's bis zum Höchstgerichtsurteil in die Länge gezogen, so Kickl.

    Eigenartig auch die Position der Kirche, die sich schützend vor Asylbetrüger stelle und so ebenfalls an den Grundfesten des Rechtsstaates rüttle, zeigte sich Kickl befremdet über die großzügige Auslegung des Konkordates durch Kardinal Schönborn. Möglich, dass dies daran liege, dass kirchliche Asylhilfsorganisationen gutes Geld mit der Unterstützung illegal Eingereister machen würden, so Kickl.

    Bedenklich sei auch der Umgang der linken Gutmenschen mit dem Begriff des Rechtsstaates. Offenbar würden diese Gesetze nur dann befolgen, wenn sie ihnen in ihre krude Ideologie passen würden, so Kickl. Konsequent weiter gedacht führe diese Einstellung direkt in die Anarchie, was von Grünen und Linkslinken offenbar gewollt sei, warnte Kickl davor sich von diesen Leuten beeindrucken zu lassen.
    http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/kickl-asyl-gesetze-gelten-a/


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  1. Politikverdrossener (kein Partner)
    01. August 2013 00:31

    Die größten Auswirkungen bei den Piraten sind die Kosten, die sie verursachen. Wer das Programm aus Kostenperspektive liest fragt sich wer soll das bezahlen ? Speziell die Kosten und Argumente der Piraten(partei) Österreich aus dem Programm:
    * Öffentliche Verkehrsmittel gratis (nennt sich dort "fahrscheinlos"),
    * Bedingungsloses Grundeinkommen,
    * Tilgung und Zins für europäische Schuldenstaaten aussetzen,
    * Förderunterricht für nicht deutsch-sprachige,
    * ganztäglich kostenfreie Kinderbetreuung,
    * Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe,
    * Krankenversicherungs und Pensionsversicherungsbeiträge für Unternehmer senken,
    * Übernahme aller Lehrmittel durch öffentliche Hand,
    * freier Hochschulzugang mit stärkerer Finanzierung durch die öffentliche Hand,
    * Anhebung der Kosten für Entwicklungsarbeit,
    * ...

    Die Antwort gibt auch das Programm:
    * "aktive manuelle Erhöhung der Steuersätze"
    * nach einem PDF zum bedingungslosen Grundeinkommen: "zusätzliche Staatseinnahmen durch Änderung der Lst, Est, Kest, Grundsteuer und Transaktionssteuer"

    Die Quellen:
    Programm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm
    Bedingungsloses Grundeinkommen: http://www.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2012/07/Das-bedingungslose-Grundeinkommen.pdf

    PS.: Auf der Haupt-Webseite der Piraten für das Programm sind viele Punkte leider nicht oder geschönt, z.B. das angestrebte komplette Rauchverbot in allen Lokalen oder die Sterbehilfe findet man nur, wenn man das Programm als Ganzes liest. Das Auftreten ist PR, dahinter steht aber dann noch etwas.

  2. BHB (kein Partner)
    31. Juli 2013 00:57

    Und noch ein Grund am 29.09.2013 sein (X) nicht bei den Neos zu machen.
    Wenn euch die JULIS noch nicht bekannt sind hier die Wikipedia Definition:
    "Die JuLis – Junge Liberale Österreich sind eine politische Partei in Österreich, eine Fraktion in der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) sowie Vollmitglied von IFLRY und LYMEC. Sie unterstützen seit Oktober 2012 NEOS – Das Neue Österreich als Jugendpartner für die Nationalratswahlen 2013.[1][2]"

    Und hier der Grund sie nicht zu wählen:
    "Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe unter folgenden Bedingungen:"
    http://www.julis.at/programm/beschlusssammlung/gesellschaft/wuerdevolles-sterben-ermoeglichen/

    NEIN ZUR STERBEHILFE!

    • phaidros, aus gutem Grund (kein Partner)
      31. Juli 2013 07:19

      Danke für den Link – ausgesprochen interessant. Und erfreulich, dass es Parteien gibt, die heiße Eisen anfassen und bei dem was sie sagen – wenigstens bei manchem davon – wirklich nachdenken dürften.

      Ich hoffe, wie jeder andere, sehr, niemals in die Situation zu kommen, mir das Leben nehmen zu wollen aber nicht zu können. Aber falls es passiert, wäre es mir eine große Beruhigung, die Möglichkeit zu einem würdevollen Freitod zu haben.

      Was mir jedoch Unbehagen bereitet sind Leute, die apodiktisch (und begründungslos – wie sollte man auch begründen, was nicht zu rechtfertigen ist) wissen, was für andere Richtig und das Beste ist, und das in allen Situationen.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Einspruch! (kein Partner)
      31. Juli 2013 10:21

      @ BHB: Dieses Pamphlet zur Tötung auf Verlangen ist widerlich. Die verzogenen Kinder sollen sich mit Sachen beschäftigen, von denen sie etwas verstehen, etwa Justin Bieber oder das neueste i-phone. Und nicht Grundprinzipien des menschlichen Zusammenlebens in Frage stellen. Sie wissen nämlich nicht, was sie da reden.

    • phaidros, aus gutem Grund (kein Partner)
      31. Juli 2013 10:36

      Kommt da noch ein Argument, Einspruch!, oder bleibt's bei der apodiktischen Feststellung Ihrer selbstgefühlten menschlichen Überlegenheit? Wenn Sie da ein »Pamphlet zur Tötung auf Verlangen« erblicken, wollen Sie vielleicht nochmal in aller Ruhe nachlesen, denn davon kann natürlich nicht einmal in Ansätzen die Rede sein.

      Übrigens: wussten Sie, dass in der vielgepriesenen Schweiz die nicht-selbstsüchtige Beihilfe zum Suizid straffrei ist? Aber vielleicht besteht die Schweizer Bevölkerung ja aus unerzogenen, i-telephonierenden Justin-Bieber-Fans. Auch in den Niederlanden und in Belgien wird etwas menschenwürdiger an dieses Thema herangegangen als bei uns. Aber auch die könnten natürlich »nicht wissen, wovon sie reden«.

      Hier zwei Links zum Update:
      http://www.cdl-rlp.de/Unsere_Arbeit/Sterbehilfe/Sterbehilfe-in-der-Schweiz.html
      http://www.alfa-ev.com/texte_lz_lf/lf_69_die_behandlung_mit.html

    • F.V. (kein Partner)
      31. Juli 2013 10:51

      Phaidros empfindet Unbehagen ...

      Wenn jemand etwas zum Besten gibt, dann sollte man doch annehmen dürfen, daß er von dem Gesagten überzeugt ist, d. h. daß dem eine gewisse Allgemeingültigkeit zukommt. Kant meinte ja, man solle so handeln, daß diese (eigenen) Maximen zu einem allgemein verbindlichen Gesetz/Norm erhoben werden könnten.

      Natürlich wissen wir auch, daß dieser Anspruch meist nicht zu erfüllen ist (Der werfe den ersten Stein ...), aber dennoch müssen wir davon ausgehen (von bloßen mutwilligen Stänkerern und Polit-Ideologen abgesehen), daß die diskutierenden Leute vom subjektiven Überzeugtsein von der allgemeinen Richtigkeit ihrer Argumente ausgehen. Das tut ja schließlich auch der Herr phaidros wenn er mit seinen Überzeugungen uns ermüdet. Aber dann möge er dieses Privileg auch jenen zubilligen, die ebenfalls „apodiktisch“ ihre Sache vertreten.

      Die andere Unterstellung, daß sie ohne Begründung so argumentierten, ist insofern auch allgemeine Übung, weil man unausgesprochen voraussetzt, daß eine gemeinsame Basis fundamentaler Grundüberzeugungen da ist. Müßte man jeden Furz erst begründen, gäbe es keine Diskussion. Das ist so ähnlich wie mit den geradezu automatischen Handlungen, mit denen man seinen Tagesablauf verbringt. Man würde den Löffel nicht zum Mund bringen, müßten wir über jeden einzelnen Reiz, etc. erst nachdenken. (Man sieht das ja an der komplexen Programmierung von Robotern.)

      Die beanstandete „Nicht-Begründung“ ist daher eine scheinheilige, weil man Offensichtliches einfach nicht begründen muß. F. Nietzsche (aus dem Gedächtnis): Was man am nachhaltigsten beweisen muß ist das Offensichtliche. Aber es ist so langweilig.

    • phaidros, aus gutem Grund (kein Partner)
      31. Juli 2013 11:08

      Schau an, Schelte vom Villon: alles im Lot.

      BG phaidros.vie@gmail.com

      P.S. Wer in dieser wo nicht inhaltsleeren, da völlig unsinnigen und in sich widersprüchlichen Wortgirlande einen Gehalt jenseits des Metatexts "geh weg, ich mag Dich nicht" erblicken kann, der kann mir ja ein aufklärendes Mail schicken – ich halte mich nicht auf damit.

    • @phaidros (kein Partner)
      31. Juli 2013 20:54

      Wussten Sie, dass in Länder mit islamischer Glaubensrichtung dies anders ausschaut als der Schweiz:

      91% sehen Prostitution, 88% Selbstmord , 77% Abtreibung, 74%Sterbehilfe als verwerflich.

      "Die Scharia ist in den Augen der meisten Moslems nicht nur Gottesgesetz, sondern soll nach Meinung der Mehrheit auf jeden Fall für jeden Moslem und wünschenswerterweise auch für die nicht moslemischen Bürger in ihren Staaten gelten."

      Und wenn man da vom Glauben abfällt ,droht einem sogar der Tot...

      http://diepresse.com/home/panorama/religion/1397092/Moslems-meinen_Frau-muss-Mann-gehorchen

      Und das beste viele der Menschen die hier für "Sterbehilfe" eintreten, sehen die islamischen Länder als Vorbilder...und verhindern Abschiebungen!

    • Margarita Teresa (kein Partner)
      31. Juli 2013 22:01

      Warum man Sterbehilfe niemals, selbst aus den hehrsten Motiven heraus, befürworten soll, Phaidros? - Weil die Achtung vor dem menschlichen Leben etwas zu Kostbares ist, als daß man ihre schleichende Abschaffung auch nur ansatzweise legalisieren lassen dürfte.
      Oder, kurz und lateinisch: Principiis obsta!

    • phaidros, aus gutem Grund (kein Partner)
      01. August 2013 06:10

      Danke, Margarita.

      Das blendet allerdings das Subjektive des Standpunkts weg: weil Ihnen die Achtung vor dem Leben zu wertvoll erscheint. Das ist auch völlig legitim. Dementsprechend soll/kann/darf es niemals eine Regelung geben, in der Sterbehilfe anzuwenden sei (Was für eine Horrorvorstellung!).

      Aber es ist meiner Ansicht nach nicht legitim, wenn uneigennützige Helfer und Patienten, beide aus freien Stücken, solch eine Entscheidung treffen, den armen Leidenden (nichts anderes heißt ›Patient‹) dazu zu verurteilen, dessen Leiden auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Das ›nur‹ aus Achtung vor dem Leben, um den Anfängen zu wehren, zu verankern, erscheint mir geradezu zynisch.

      Interessant ist in dem Zusammenhang auch der Gedanke, dass der Freitod in vielen Kulturen, und bis vor gar nicht allzu langer Zeit auch bei uns, als eine Frage der Ehre betrachtet wurde (und nach wie vor wird?) So weit her kann es also mit der Unantastbarkeit nicht sein. Völlige Freiwilligkeit natürlich immer vorausgesetzt.

    • phaidros, aus gutem Grund (kein Partner)
      01. August 2013 13:49

      Oh, @phaidros, ich muss mich entschuldigen: ich hatte Ihre Antwort glatt übersehen.

      Leider verstehe ich nicht, was Sie mir sagen wollen (speziell den Schlussatz). Dass ich als Befürworter der Sterbehilfe automatisch ein Anhänger der Scharia sei? Das wäre glattweg falsch (so, wie allerhöchstwahrscheinlich für die meisten Schweizer, Niederländer, Belgier und Luxemburger auch).

      Auch interessieren mich offen gesagt Straßenumfragen in islamischen Ländern wenig: zu offensichtlich ist die Diskrepanz zwischen einer Ablehnung der Prostitution bspw. einerseits und der Tatsache andererseits, dass sie dort dennoch existiert: wenn alle sie ablehnen, wer ist dann die Klientel?

      Ich bin dafür, getrennt zu betrachten, was nicht zusammengehört: wer außer mir noch für Sterbehilfe eintritt, ist mir (so wie bei allen anderen von mir vertretenen Ansichten und Meinungen) völlig gleichgültig. Ich lehne nicht etwas Richtiges ab, weil auch jemand, den ich nicht leiden kann, dieselbe Meinung vertritt. So eine Einstellung führt m.E. absolut nigendwohin. Nichts für ungut, bitte.

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • Margarita Teresa (kein Partner)
      01. August 2013 18:49

      Sicher ist es legitim, wenn Sie als Patient mit Unterstützung eines Helfers über Ihr Leben entscheiden wollen. Das betrifft schließlich nur Sie persönlich.
      Aber das Gemeinwesen (ich schreibe absichtlich nicht "der Staat", weil es vielfältige Zusammenschlüsse von Menschen gibt) darf es aus Prinzip nicht billigen, daß die Entscheidung über Leben und Tod in menschliche Hände gelegt wird (m.E. auch ein Hauptargument gegen die Todesstrafe).
      Wie Sie sehen, mündet die Frage letztlich in einen unauflöslichen Zwiespalt.

      Ich nehme an, daß Sie im letzten Absatz auf Zweikampf und Selbstmord v.a. in militärischen Kreisen anspielen. Zum Zweikampf: Dessen Handhabung stellt geradezu ein Paradebeispiel für diesen Zwiespalt dar. Auch hier wollen die Beteiligten ihr Leben quasi wegwerfen, sogar im Rahmen eines allgemein anerkannten Ehrenkodexes.

      ABER: Von staatlicher Seite wurde das Duell höchstens geduldet, oft mit schweren Strafen verfolgt. Schon in den "Drei Musketieren" muß D'Artagnan seine drei Gegner in einer wenig frequentierten Gegend treffen, damit die Duellanten nicht von den Garden des Kardinals (die die Einhaltung des Duellverbots überwachen) erwischt werden.

    • phaidros, aus gutem Grund (kein Partner)
      01. August 2013 19:17

      Liebe Margarita, Ich habe mehr auf den Suizid nach grobem Fehlverhalten bzw. Misserfolg angespielt. Allerdings sprechen Sie den wichtigsten Punkt überhaupt an: die Entscheidung, das eigene Leben zu beenden, ist wohl die persönlichste denkbare.

      Das ›in die Hände Legen‹ ist ungeheuer problematisch, ganz wie Sie schreiben: die Zahl der Fälle, in der Sterbehelfer (anonym) angegeben haben, dass sie Sterbehilfe geleistet haben, ohne expliziten Wunsch des Patienten, gehen je nach Quelle bis hinauf zu 40%. (Einer der angegebenen Gründe ist bspw. jener, »dass die Angehörigen es nicht mehr ertragen konnten«. Das finde ich unfassbar und ungeheuerlich..)

      Die Versicherung, die die JuLis (vermutlich nicht auf ihrem Mist gewaachsen) eingebaut haben, dass der Patient 3x im Abstand von 5 Tagen seinen Willen zu sterben vor einem Notar erklären muss, der sich von der unbeeinflussten Freiwilligkeit dieses Wunsches zu überzeugen hat, ercheint mir also nur allzu gerechtfertigt.

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • Margarita Teresa (kein Partner)
      01. August 2013 21:16

      Beim Selbstmord als Sühne für grobes Fehlverhalten war es nicht wesentlich anders mit der öffentlichen Meinung, Phaidros: Oberst Redl z.B. wurde nahegelegt, sich zu erschießen - offiziell wurden dergleichen Vorfälle aber eher vertuscht bzw. als Unfall bezeichnet (wenn nicht, wie im Fall Redl, etwas dazwischenkam). Generalstabschef Hötzendorf hätte in einem Interview wohl kaum gesagt, er befürworte Suizid.

      Was Sie über die Gründe der Sterbehilfe zitieren, zeigt doch deutlich, welches Wespennest sich da auftut: Ein Ja zur Sterbehilfe würde allgemein wohl nicht als Fanal der Willensfreiheit interpretiert, sondern als erster Schritt zur Legalisierung des Mordes (auf Angehörigenwunsch).

      (Im Übrigen: Was, wenn der Notar die Beurkundung Ihres Wunsches ablehnt, weil er gegen Sterbehilfe ist?)

    • phaidros, aus gutem Grund (kein Partner)
      02. August 2013 06:03

      »würde wohl eher…« –mit Verlaub: woher wollen Sie das wissen? Wir können ja nachschauen: Schweiz, Belgien, Niederlande, Luxemburg (wie es scheint, gehören Alleingänge jedenfalls ausgeschlossen).

      Und der zitierte Notar kann seinen Notarberuf nicht verstanden haben – und würde wohl eher selten dazu gebeten werden, denn auch das spricht sich natürlich herum..

    • Margarita Teresa (kein Partner)
      02. August 2013 11:27

      Wissen kann ich es nicht - aber ein Beispiel dazu: Seit der Broda'schen Strafrechtsreform ist Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Versuchen Sie einmal, das einem Nichtjuristen zu erklären - Sie werden des Öfteren auf blankes Erstaunen stoßen, weil die Straffreistellung der Abtreibung bei vielen Menschen den Eindruck erweckt hat, sie sei erlaubt.

      Das grundlegende Problem ist m.E., daß gesetzliche Regelungen oft den Anschein erwecken, es handle sich um allgemein moralische Aussagen - so auch hier, obwohl sich der Gesetzgeber eigentlich um ein Werturteil herumgedrückt hat.
      Kennen Sie belastbares Umfragenmaterial aus den von Ihnen genannten Ländern?

      Inwiefern ein Notar, der aus Gewissensgründen nicht an einer Sterbehilfeaktion mitwirken will, seinen Beruf nicht verstanden hat, erschließt sich mir nicht.

    • phaidros, aus gutem Grund (kein Partner)
      02. August 2013 11:43

      Mit dem Abtreibungsbeispiel haben Sie in gewisser Weise recht: das ist allerdings ein Kommunikationsproblem, kein juristisches. Die Rechtslage ist eindeutig: Abtreibung ist verboten. Punkt. Auch im Bereich der Euthanasie kann es sicher zu einem analogen Kommunikationsproblem kommen (auch hier dürfte ein Blick in die genannten Länder Aufschluss verschaffen).

      Was den Notar betrifft: der hat eine Unterschrift auch zu beglaubigen, wenn er mit dem Vertragswerk nicht einvrstanden ist. Er attestiert nicht die »Qualität« des Rechtsakts (schon gar icht die ethische), sondern die Qualität dessen Zustandekommens.

      Oje, Studien habe ich leider keine an der Hand: ich habe die entsprechenden Zahlen zwar irgendwo gelesen, habe mir aber keine Notizen gemacht. Eine Suche auf http://scholar.google.at mit den Suchwörtern "Euthanasie Sterbehelfer Motive Studie" liefert allerdings 90 Treffer – vielleicht ist da ja etwas Brauchbares dabei. Sonst würde ich mich an die Schweizer Vereinigungen Exit und Dignitas wenden.

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • phaidros, aus gutem Grund (kein Partner)
      02. August 2013 11:45

      P.S.: ›Nicht mitwirken‹ ist natürlich ok, aber nicht ok wäre es, den (schwerst leidenden) Klienten zu akzeptieren und ihm dann die Nase zu drehen – so hat es nämlich weiter oben für mich geklungen.

    • Margarita Teresa (kein Partner)
      02. August 2013 22:04

      Natürlich ist es ein reines Kommunikationsproblem - das ist das Gefährliche daran, weil es kaum steuerbar ist. Darum, finde ich, muß es von staatlicher Seite vermieden werden.
      Leider scheint es keinen gesetzlichen Weg zu geben, der Selbstbestimmung bei gleichzeitiger staatlicher Mißbilligung erlaubt...

      Alles andere wäre grundsätzlich Sache der Privatautonomie, wenn man aber einem Notar vorschreiben will (ich habe nicht ganz verstanden, ob Sie das auch wollen), daß er eine solche Urkunde zu errichten hat, ist das etwas anderes. Ich bin kein Notar, aber wenn zu mir jemand käme, um seinen Wunsch auf Sterbehilfe dreimal von mir beglaubigen zu lassen: Ich könnte es nicht.

      Hier besteht eine weitere Gefahr; wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, hat es vor einiger Zeit politische Stimmen gegeben, die Ärzte gesetzlich verpflichten wollten, Abtreibungen durchzuführen.

      Zu eventuellen Umfragen: Dignitas & Co. als Quelle fände ich problematisch, weil die sich in permanenter Verteidigungsstellung befinden und daher wahrscheinlich sehr vorsichtig in ihren Aussagen sind.

  3. phaidros, aus gutem Grund (kein Partner)
    30. Juli 2013 23:07

    Ich für meinen Teil habe vor jedem Stronach, Strolz und auch Piraten, die eigene Zeit/Geld/Mühe investieren, um etwas zum Besseren zu verändern, 100x mehr Hochachtung als vor nichts als Tinte spritzenden Beckmessern, die ja doch nichts anderes als erklären, wieso etwas nicht gehen kann. "Who wants, finds ways; who doesn't, reasons."

    Wenn den NEOS also Wirtschaftskompetenz fehlt, die man selbst hat, dann "raus aus den Stauden" ((c) Leo Koller), vortreten und mitmachen. Zeigen, dass man selbst es kann und nicht nur erklären, wer und warum nicht.

    BG phaidros.vie@gmail.com

  4. BHB (kein Partner)
    30. Juli 2013 22:11

    Die beiden Parteien könnten sich bei Dr.Unterberger bedanken ,ist ein bissl gratis-werbung.und sehr objektiv (nicht 100%jubel-zeilen )geschrieben.
    Nochwas Herr Doktor und liebe Mitleser(der beste beweis das konservative lieber gleich bzö statt neos wählen):

     NÖ -Spitzenkandidat der neos niki scherak zugleich Chef der julis tritt mit den julis für Legalisierung aller Drogen ein. die neo haben an schuß !
    Beweis:
    " Die JuLis sind der Ansicht, dass die Legalisierung aller Drogen einen neuen Ansatz darstellt, um die scheinbar aussichtslose Situation zu verbessern. Als positives Beispiel kann Portugal
    angeführt werden [...]"
    Quelle: http://www.julis.at/programm/beschlusssammlung/gesellschaft/liberale-drogenpolitik-legalisierung-und-pravention/

  5. Einspruch! (kein Partner)
    30. Juli 2013 20:15

    Ich bitte sehr um Verzeihung für folgendes Off-Topic, aber mir platzt gerade der Kragen:

    Gestern haben wir in unserem Bezirk einen zweistündigen Stromausfall gehabt. Die Stadtwerke haben ein Band laufen gehabt, das monoton etwa gesagt hat: "In Teilen des 3., 9., 18. und sowiesoten Bezirk gibt es einen Stromausfall. Erfahrungsgemäß werden Stromausfälle nach ein bis zwei Stunden behoben".

    Nein, das Wort "Schmecks!" war nicht auf dem Band.

    Ich habe darauf das Transistorradio angeworfen, um Neues zu erfahren. KEIN WORT. Obwohl die Homepage der Stadtwerke empfehlen, bei Stromausfall das Radio anzudrehen. Was ja auch sinnvoll ist.

    Zwei Stunden hat der Spuk gedauert. Und das in der angeblich gar so gut verwalteten Stadt Wien. Deren rote Politiker nicht müde werden, sich auf die Bäuche zu klopfen, wie gut die Stadt doch verwaltet würde. Die bekanntlich für alles Geld hat, für Inselfeste, für grüne Fahrradwege, für Füßgängerzonen, die nicht nur den Busfahrern die Zornesröte ins Gesicht treibt, für Inserate in diversen Schmierblättern (täglich!), für jeden Schas gewissermaßen.

    Dann "Wien heute" auf ORF 2 - kein Wort. Nur grünrote Agitation über die Aktivisten der Asylindustrie. Was is scho a Stromausfall, net? Mir san eh im Gänsehäufl!

    Dann ZIB 1 - kein Wort.

    Dann ZIB 2 - kein Wort

    Eine kurze Recherche im Internet ergibt dann, dass bereit am 2. 7. 2013 und am 12. 7. 2013 großflächige Stromausfälle waren - alles das wird sichtlich vom offiziellen Wien (einschließlich der SPÖ-Außenstelle namens "ORF") totgeschwiegen.

    Ich hätte nicht gedacht, dass es uns einmal so gehen wird wie den Sowjetbürgern vor zwanzig, dreißig oder vierzig oder wer weiß wievielen Jahren - auch die hatten nur die PRAWDA, die ihnen ausschließlich Linientreues berichtete.

    Sind wir im Wien des Herrn Häupl und der unsäglichen Frau . . . wie heißt sie doch gleich . . . auch schon bei der Informationspolitik a la Sowjetunion angekommen? Es schaut so aus.

  6. Gerald (kein Partner)
    30. Juli 2013 19:05

    Die ÖVP wird sich bei Ihnen bedanken, dass sie die Parteilinie "eine-Stimme-für-NEOS-ist-eine-verlorene-Stimme" so 1:1 übernommen haben.

  7. ohne Worte (kein Partner)
    30. Juli 2013 13:50

    „Das sind sehr gefährliche Leute, und diese Enthüllungen sollten bei jedem Freund der Freiheit eine Pause zum Denken verursachen über die Pläne der EU-Elite.“

    EU will eigene Luftwaffe aufbauen
    Die EU plant den Kauf, Besitz und Betrieb von Spionagedrohnen, Überwachungs-Satelliten und Flugzeugen. Sie will eine eigenständige europäische Aufklärungs- und Sicherheitsbehörde aufbauen.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/30/eu-will-eigene-luftwaffe-aufbauen/comment-page-1/#comments

  8. Knut Schmidt (kein Partner)
    30. Juli 2013 13:33

    Es läuft doch alles nach Plan und gemäß dem Schema Partei (Part = Teil ... teile und herrsche). Der gesamte Haufen ist untereinander zerstritten und mit sich selbst beschäftigt, sodass Brüssel kaum mehr Mühe hat, sein Programm und Machtbestreben durchzusetzen. Was der Bürger will, interessiert schon lange keine Sau mehr. Vielleicht noch ein bisschen pro-forma halber vor den Wahlen ...

    So kann man nur noch auf den Zusammenbruch des ganzen Systems und den erforderlichen Neustart warten. Dass ich da noch wählen gehe, von wem ich verarscht werden will, kommt nicht in die Tüte.

    In diesem Sinne l.m.a.A. (für die Wiener l.m.a.O)

    • ohne Worte (kein Partner)
      30. Juli 2013 14:02

      Ich kann ihnen nur beipflichten und werde meine Stimme sicher nicht in einer URNE begraben lassen und meiner Entmündigung zustimmen. Ich behalte meine Stimme!! Solange es dieses Parteiensystem gibt wird sich nichts an diesem korrupten System ändern. Aber ich glaube, dass es noch viele "Wachrüttler" sprich Verschlechterungen geben muss um bei den Menschen ein Umdenken zu bewirken. Da der Egoismus in unserer Gesellschaft schon schlimme Ausmaße angenommen hat, müssen diese, die jetzt denken "es betrifft ja nur andere, was geht das mich an", es am eigenen Leib spüren. Es gibt ja ein Sprichwort: "wer nicht hören will muss fühlen". Und dann erst werden sie erkennen, dass wir alle Opfer (die 99%) sind und die wahren Verursacher (1%) uns gegeneinander ausgespielt haben.

      "Geschichte wurde von den Reichen geschrieben. Und die Armen werden für alles verantwortlich gemacht."
      (Jeffrey D. Sachs)

  9. Manitou (kein Partner)
    30. Juli 2013 12:08

    Kickl: Asyl - Gesetze gelten auch für Gutmenschen.
    Verunglimpfung der Staatsorgane nicht tolerierbar

    "Der Aufschrei der vereinigten linken Gutmenschen wegen der Abschiebung von acht Asylbetrügern ist nicht nachvollziehbar", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, finde die Rückführung doch aufgrund geltender Gesetze statt, die SPÖ und ÖVP beschlossen hätten. Auch sei die Kritik an den mit den Asylverfahren betrauten Richtern und Beamten ungerechtfertigt, hielten sich doch diese gewissenhaft und vorbildlich an die geltenden Gesetze, betonte Kickl.

    Hier vermisse er, Kickl, auch die Reaktionen von Justiz- und Innenministerin, die sich gefälligst schützend vor ihre Beamten zu stellen hätten. Es könne in einem Rechtsstaat nicht sein, dass gewisse Teile der Bevölkerung offen zum Rechtsbruch aufrufen würden und diejenigen, die diese Gesetze zu exekutieren hätten als Ausländerfeinde und Nazis verunglimpfen würden. "Gesetze gelten auch für Gutmenschen", so Kickl. Schließlich seien diese Verfahren nicht gerade billig, würden sie doch häufig mit Hilfe linker NGO's bis zum Höchstgerichtsurteil in die Länge gezogen, so Kickl.

    Eigenartig auch die Position der Kirche, die sich schützend vor Asylbetrüger stelle und so ebenfalls an den Grundfesten des Rechtsstaates rüttle, zeigte sich Kickl befremdet über die großzügige Auslegung des Konkordates durch Kardinal Schönborn. Möglich, dass dies daran liege, dass kirchliche Asylhilfsorganisationen gutes Geld mit der Unterstützung illegal Eingereister machen würden, so Kickl.

    Bedenklich sei auch der Umgang der linken Gutmenschen mit dem Begriff des Rechtsstaates. Offenbar würden diese Gesetze nur dann befolgen, wenn sie ihnen in ihre krude Ideologie passen würden, so Kickl. Konsequent weiter gedacht führe diese Einstellung direkt in die Anarchie, was von Grünen und Linkslinken offenbar gewollt sei, warnte Kickl davor sich von diesen Leuten beeindrucken zu lassen.
    http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/kickl-asyl-gesetze-gelten-a/

  10. Torres (kein Partner)
    30. Juli 2013 11:18

    Richtig: wenn man die derzeitige große Koalition satt hat, bleiben (leider!) nur FPÖ, BZÖ und Stronach - und keinesfalls auch noch die ÖVP, wie das Unterberger in seinem vorletzten Absatz "empfiehlt".

    • Sparschwein (kein Partner)
      30. Juli 2013 12:29

      Um noch genauer zu sein: Um die derzeitige Koalition zu verhindern bleiben leider nur FPÖ, Stronach und Grün.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      30. Juli 2013 13:55

      Dass eine Stimme für Schwarz zum "Ende der absoluten Mehrheit für Rot-Schwarz" beitragen kann, die Logik versteht wirklich nur Unterberger...

    • phaidros, aus gutem Grund (kein Partner)
      30. Juli 2013 22:58

      Torres, STF, gleich 2x Blattschuss. BG ph.

  11. Torres (kein Partner)
    30. Juli 2013 11:13

    Unterberger widerspricht sich wieder einmal selbst: Wenn man keine Mehrheit für Rot-Schwarz will, darf man logischerweise keine dieser beiden Parteien wählen. Unterberger empfiehlt aber gleich im nächsten Absatz Schwarz als "Alternative" - das ist ja wohl völlig absurd.

  12. AppolloniO (kein Partner)
    30. Juli 2013 10:34

    Jetzt erstaunt er mich aber, der Herr Unterberger.
    Weil beim Wähler EU- und Euro-Begeisterung nachlassen, sieht er das konsequente Eintreten der NEOs für ebendiese als schlecht an weil selbstbeschädigend.

    Da erwirbt sich A.U. viele Sympathien durch sein Eintreten GEGEN jeglichen Populismus -und dann diese Aussage.

    Generell wäre jedoch eine wirkliche liberale Partei in Ö. dringlich von Nöten. Aber mit seinem Geld Schwulenumzüge zu fördern und zu propagieren aber z.B. ein St. Anna Kinderspital sich selbst zu überlassen ist und bleibt eben -und jetzt sind wir wieder beim Eingangsstatement- populistischer Schwachsinn.

  13. Sparschwein (kein Partner)
    30. Juli 2013 10:18

    Rotgrün ist sich auf Bundesebene noch nie auch nur annähernd ausgegangen. Warum also die Angst?

    Wahrscheinlich wird's wieder eine "große" Koalition geben, sofern sie noch irgendwie möglich sein wird.

    • AppolloniO (kein Partner)
      30. Juli 2013 10:47

      Umgekehrt ist es richtig. Vor der großen Koalition muss man Angst haben -siehe die Erstarrung in strategischen Grabenkämpfen der letzten vergeudeten Jahre-.
      Sollte Rot/Gün nicht gewinnen ist das gut. Wenn nicht, auch nicht soo schlecht.
      Entweder muss diese Konstellation eingestehen, dass sie keineswegs in der Lage ist alle Versprechungen einzulösen, auch nicht mit der Millionärssteuer. Oder, noch schlimmer sie ziehen wirklich alle Wahlgeschenke durch und damit den Staat in den Bankrott.
      In diesem falle sollten es auch die Dümmsten geschnallt haben wie sehr man sich "verwählen" kann.

  14. Francois Villon (kein Partner)
    30. Juli 2013 08:54

    Einzig terbuan hat erkannt, daß die ganze Diskussion um zwei lächerliche Gruppierungen den Aufwand sie zu beachten gar nicht wert sind.

    Das, was Prof. Sinn seit langem sagt und schreibt, aber hier auch vor allem Doz. Romig wortgewaltig darlegte, ist die fatale Lage in Europa. Die Schuldigen sitzen in den USA, aus denen jene Vergiftungen kamen, die bei uns erst den klaren Geist und dann Wirtschaft und Geldwesen ruinierten und damit auch die Zukunft unserer Völker zur Disposition stellten.

    Die Ratingagentur Fitch hat den Rettungsschirm EFSF herabgestuft. Der Grund: Frankreich verliert weiter an Boden. Damit steigt der Druck auf Deutschland, der Haftungsunion zuzustimmen.
    Der EFSF ist kein AAA mehr, sondern nur noch AA+. Diese Entscheidung geht auf die jüngste Herabstufung Frankreichs durch Fitch zurück. Man darf zurecht erwarten, daß der ESM bald folgen wird.
    Die Herabstufungen ist ein Meilenstein zur Schulden-Union: Deutschland wird künftig die Last allein tragen müssen, weil die anderen Länder immer schlechtere Ratings erhalten. Fitch kleidet diesen Alptraum in eine optimistisch klingende Formel: Es gäbe ein geringes Risiko, daß die Euro-Zone aufgespalten wird – im Gegenteil: Eine stärke wirtschaftliche und fiskalpolitische Integration wird erwartet.
    Auf Deutsch gesagt: Die europäische Staatsschulden-Krise ist halb so schlimm, weil am Ende die Deutschen bezahlen werden. Versailles ohne Krieg!

    Offensichtlich ist dabei freilich, daß dies auch Deutschland nicht wird leisten können.

    Die BIZ in Basel hat eine bemerkenswerte Studie über die Vermögen in den EU-Ländern gemacht. Dabei stellte sich heraus, daß die Deutschen viel weniger Vermögen bilden konnten als die Bürger der bankrotten Olivenstaaten. Die Durchschnittsvermögen eines Haushalts sind:

    Luxemburg: 710.100,-
    Zypern: 670.900,-
    Malta: 366.000,-
    Belgien: 338.600,-
    Spanien: 291.400,-
    Italien: 275.200,-
    Österreich: 265.000,-
    Frankreich: 233.400,-
    Deutschland: 195.200,-
    Niederlande: 170.200,-
    Finnland: 161.500,-
    Portugal: 152.900,-
    Slowenien: 148.700,-
    Griechenland: 147.800,-
    Slowakei: 79.700,-

    Was die Renten betrifft, so liegen diese im Verhältnis zum Einkommen in der Erwerbsphase wie folgt.

    OECD-Durchschnitt: 69%
    Italienische Rentner: 76%
    Griechische Rentner 110%
    Französische Rentner: 60%
    Deutsche Rentner: 58%

    Nur Schweden, Irland und GB liegen hinter Deutschland, dabei ist zu berücksichtigen, daß die Deutschen durchschnittlich 37,4 Jahre, die Spanier 34,5 Jahre, die Franzosen 34,3 Jahre, die Griechen 32,1 Jahre, die Italiener 27,7 Jahre bis zur Rente arbeiten. In D haben 6 Millionen weniger als 500,- €, 72% der Rentner (= 13,456.166 Personen) haben Renten bis 1.000,- €, immerhin 0,07% der Rentner (14.447!) haben mehr als 2.000,- €, nur 18 Rentner in Westdeutschland bekommen die maximale Rente von 2.800,- €, 11 Männer und 7 Frauen.

    Nach der politisch gewollten Rentenformel werden die Renten in Deutschland für Neurentner weiter sinken und die Inflation wird die bestehenden Renten entwerten. Angesichts dieser Lage, die bei uns wohl ähnlich ist, sind die Sonderversorgungssysteme mit phantastisch hohen Bezügen das wahre Ärgernis. Die Angriffe auf die normalen Renten sind daher das, was in Detroit in noch verschärfter Form jetzt eben stattfindet. (Ich erwähnte das in einem anderen Strang.)

    Wenn die Deutschen das einmal begriffen haben, könnte es zu dem kommen, was viele schon lange wünschen: daß das Politgesindel zum Teufel gejagt wird. Daß sie es bisher nicht begriffen haben wundert sehr, denn am 26. 4. titelte die FAZ: „Die Deutschen Rentner bekommen weniger als andere Europäer“, und am 21. 4. die FA Sonntagszeitung: „Armes Deutschland. Die Deutschen haben weniger Vermögen, das stimmt. Um aber den Wohlstand eines Landes zu würdigen, sollte man besser auf das Volkseinkommen blicken.“ Hier wurde das Problem freilich kleingeredet.

    Der gewöhnliche Deutsche hat ein Vermögen von 51.400,- €, der Italiener von 174.000,- €, der Spanier über 282.700,- € und der Zyperer von über 266.900,- €. Nimmt man das mediane Nettovermögen der alten Bundesländer in Höhe von 78.900,- € sieht das Mißerhältnis etwas besser aus, aber für die „neuen“ Bundesländer – Mitteldeutschland, der ehemaligen „DDR“ – wird es beschämend mit den ärmlichen 21.400,- €.

    Diese „Merkwürdigkeiten“ sind freilich nicht grundlos und haben auch weltweit ihre Spuren hinterlassen. Unter dem Titel „Finanzkrise – Systemkrise – Katastrophenkapitalismus“ beschäftigt sich Wolfram Elsner von der Uni Bremen damit, „warum der verrottete Finanzkapitalismus Demokratie nicht mehr brauchen kann“ und „wo der Neoliberalismus hintreibt“. Seit 40 Jahren verteilen die neoliberalen Regierungen aller Couleur jedeweder `regierungszugelassenen´ Parteienkombination systematisch Einkommen, Vermögen, Macht und soziales Ansehen von unten nach oben. Einge Hundert Megareiche besitzen so viel wie die unteren 50% der Weltbevölkerung.
    In Deutschland entfallen auf die oberen 10% der Bevölkerung 59% aller Vermögen, auf die unteren 60% sind es nur 6,6%. Im Eurozonen-Durchschnitt ohne Deutschland ist das Verhältnis 49,1 zu 14,9%.

    Dies ist noch längst nicht die ganze Wahrheit, denn sonst sprengte es wirklich den Rahmen. Aber uns gaukeln die Schaumschläger vor, die Renten seien unfinanzierbar und wir seien eines der reichsten Länder, und empfehlen etwas noch mehr vom Bisherigen, dem Neoliberalismus: es ist als ob man mit Benzin das Feuer löschen wollte.

    Die läppische Wahl ändert an dem nichts, am wenigsten ob oder nicht diese durchsichtigen Polit-Manöver mit Piraten, Neos oder Strohsack den status quo einzementieren.

    • chm (als dein persönliches ALO (kein Partner)
      30. Juli 2013 09:59

      Ich frage mich schon, auf welche Schule manche Leute hier gegangen sind. Denn bisher habe ich immer angenommen, dass ein Aufsatz zum vorgegebenen Thema "Neos und Piraten: Sympathieträger auf Irrwegen", der sich mit „Die Deutschen Rentner bekommen weniger als andere Europäer“ befasst als Tehmenverfehlung behandelt und mit einem Nichtgenügend beurteilt wird.

      Einzig die Erzherzöge im Geiste, die sich (trotz ihrer familienbedingten Vertrottelung) über diesen Niederungen erhaben dünken, wären davon eine Ausnahme.

      Aber ich bin nur ein Arschloch (Zitat Francois Villon (kein Partner) ) und muss mir daher die Vermüllung durch derartige Wesen höherer Art submissest gefallen lassen.

    • F.V. (kein Partner)
      30. Juli 2013 12:36

      cmh, Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung. Sie sind ein ...

  15. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    30. Juli 2013 07:47

    Nur 2 Details:

    Wieso ist basisdemokratisch per se gleich undemokratisch? Das von einem Verfechter der direkten Demokratie zu hören mutet eigenartig an.

    Ist dieser Vorkämpfer des katastrophal gescheiterten Antikirchen-Volksbegehrens nicht ein ausgesprochen erfolgreicher (Jung-)Unternehmer? Welche anderen Parteien haben einen Mittdreißiger mit einer vergleichbaren Vita an wählbarer Position anzubieten? Mir ist keine bekannt.

    • cmh (kein Partner)
      30. Juli 2013 09:51

      1. Basisdemokratie ist genau dann undemokratisch, wenn sie nach dem (tatsächlichen) Räteprinzip funktioniert, wenn also die unteren Gremien das "demokratisch" nachzuvollziehen haben, was die oberen schon lange beschlossen haben. Geht es nicht schnell, dann durch Aussitzen von Berufsdemokraten bis zum Fassen genehmer Beschlüsse. Es ist auch dann nicht demokratisch, wenn ein einmal gefasster Beschluss in der nächsten Sitzung bereits wieder neu diskutiert wird. Die Geschichte des Sozialismus/Kommunismus bringt dafür (natürlich nach Vorläufern) ein reiches Anschauungsmaterial. Normalerweise gibt es dagegen auch geschäftsordnungsmäßige Schutzvorrichtungen, aber deren Sinn ist nicht von allem Anfang allen klar. Daher werden diese leicht als nebensächlich nicht beachtet.

      2. Der Erfolg ist ein Vogerl. Man sollte daher nicht nur auf diesen Acht geben, sondern ERfolg nur als ein Kriterium ansehen. Wieviele erfolgreiche Jungunternehmer - ich denke da in erster Linie an Benko, bei dem man ja nicht ganz genau weiss, woher er seinen Rubel hat und welche Ziele er verfolgt (was natürlich in seinem Geschäftsfeld nichts besagt, im Politischen aber ein Gefahrenmoment birgt). Dann gibt es da auch noch das (abgewandelte) Peterprinzip, denn die Kreativität, die einen zur Tragen eines Nudelsiebs bewegt und die vielleicht auch für diesen geschäftlichen Erfolg erforderlich ist, kann beim beständigen Bohren in harten Brettern (guess who) eher hinderlich sein.

    • Sparschwein (kein Partner)
      30. Juli 2013 10:05

      Es stellt sich auch die Frage, was dieser Unternehmer vorher bei den Grünen gesucht hat. Die Neos erinnern eher an den Wirtschaftsbund zum Quadrat ohne Bauern und Beamte, stehen also diametral zu den "Wassermelonen". Aber egal, es gibt ja auch noch andere.

      Das Bekenntnis zur EU in Zeiten wie diesen beindruckt mich gerade. Ich weiß nur nicht, ob die Vorstellungen der Neos diesbezüglich auch die meinen sind. Viel Konkretes sagen sie ja nicht.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      30. Juli 2013 10:17

      Also bei Alm kann man den Werdegang gut nachverfolgen. Erstmals aufgefallen ist er im Magazin The Gap, das ich auch ganz gerne las. In den PR-Bereichen Jugendkultur / Social Media ist er mit Sicherheit einer der Besten in Österreich.

    • Sparschwein (kein Partner)
      30. Juli 2013 10:20

      Irgendwann wird man vielleicht zu alt für Jugendkultur, wirkt nicht mehr authentisch.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      30. Juli 2013 10:43

      Ja deswegen hat er ja rechtzeitig auf Marketing umgeschwenkt.

    • phaidros, aus gutem Grund (kein Partner)
      31. Juli 2013 07:28

      »Das Bekenntnis zur EU in Zeiten wie diesen beindruckt mich gerade.«

      Mich auch.

      In Zeiten wie diesen ein Bekenntnis zur EU zeigt Standfestigkeit und Weitblick. In einer Welt mit 2½ Milliarden Asiaten, 1Mrd Afrikanern, sich formierenden BRIGS-Staaten ist die EU alternativlos. EGal, wie zornig man mit dem Füsschen aufstrampft und glaubt, ein Volk von 8 Mio im internationalen Vergleich schlecht ausgebildeten, überbezahlten und unterdurchschnittlich fleißigen Leuten könne sich auf sich allein gestellt behaupten, weil wir List-Motoren und schöne Berge haben, der hat die Globalisierung noch nicht verstanden.

      Es kommt halt immer drauf an, von welcher Seite die populistische Aussage stammt, ob man sie als tiefe, profunde Wahrheit feiern oder eben als Populismus brandmarken will.

      BG phaidros.vie@gmail.com

  16. brechstange
    29. Juli 2013 14:30

    Stronach setzt voll auf Wirtschaft und Entbürokratisierung, voll auf Marktwirtschaft und Subsidiarität und nach diesem Schema wurden die Listen besetzt.
    Also bitte Stronach, FPÖ oder BZÖ wählen, dann wird es klappen. Die EU-Nomenklatura wird zwar durchdrehen, was solls. Ich kann nur hoffen, dass auch in Deutschland AfD stark gewählt wird.

    Neos wurde geschickt ins Spiel gesetzt und finanziert, um Stronach zu schaden und sonst niemandem. Die sind nämlich so dämlich, zu glauben, dass die EU alternativlos wäre. Die FPÖ wäre gut beraten, dass Stöckchen, Stronach wäre von den Linken eingesetzt, zu apportieren. Das wird bewusst lanciert.

    • dssm
      29. Juli 2013 18:25

      @brechstange
      Ich kann kein Programm von Stronach finden.
      Auf der Homepage kommen nur Worthülsen - gibt es da mehr?
      Ich will schon konkret wissen wie die schönen Versprechen gehen sollen!

    • brechstange
      29. Juli 2013 19:40

      Grundsatzprogramm als pdf-Datei zum Downloaden

      http://www.teamstronach.at/de/programm

      Wir sind allesamt am Erarbeiten der Programmpunkte und der Umlegung und Umsetzung. Das alles steht natürlich in Abhängigkeit des Vertrauens, das uns die Wähler geben werden.

    • dssm
      29. Juli 2013 22:38

      @brechstange
      Na dann – ich blättere bis 'Wirtschaft' (it's the economy stupid)
      Seite 17. Eine wirtschaftsnähere Bilanzierung einzuführen ist gut, aber dabei gleich alles auf ein paar grosse Bilanzen zu konzentrieren ist krank! Ich habe genug Bilanzen gelesen um zu wissen wie und wo man etwas drehen kann, je grösser desto leichter!
      Bin also dagegen, denn: Small is Beautiful.

      Seite 24. Da lässt Tobbin grüssen, der sollte wohl seit den Fehlschlag in den USA (Reagan) nicht mehr als allwissender Experte gelten.

      Seite 25. Schon wieder dieses in einen Fond einzahlen und damit Steuern 'sparen'. Damit die Großkonzerne dann keine Eigentümer mehr haben! Nichts hat unsere Gesellschaft mehr zerstört als die Zerstörung des privaten Aktionärs! Dagegen ist das Gelddrucken noch harmlos.

      Seite 26. Und schon wieder für die grossen Betriebe! Offensichtlich sind die ja die Träger der Wirtschaft. Schon jetzt kann jeder Unternehmer einen Bonus auszahlen und diesen dann von der Steuer absetzten! Den Bonus bekommen die langjährigen und bewährten Mitarbeiter und keine notgedrungen aufgenommenen Mitarbeiter – so machen es halt die KMU's bisher. Die Gießkanne ist ungerecht!

      Und jetzt ist mir schlecht genug.
      Wie etwas genau gehen soll steht ja ohnehin nirgendwo.

    • brechstange
      29. Juli 2013 23:07

      Na hoffentlich ist Ihnen nicht zu schlecht, dssm. ;-))

      Small is beautiful und daran arbeiten wir. Doch auch Groß wird es geben, doch zu retten sind sie nicht. Es darf kein Too Big to Fail geben. Fairer Wettbewerb ist der Schlüssel.

    • dssm
      29. Juli 2013 23:28

      @brechstange
      Das Ernüchterndste war Seite 25. Ein solch infamer Angriff auf die marktwirtschaftliche Ordnung spricht Bände.
      Ich würde niemals eine Partei wählen, welche ganz offen das Sondereigentum zerstören will, das die Monsterkonzerne, samt ihren Bonusrittern, von jeder Kontrolle befreien will.
      Sozialismus in der neuen Form, nicht dem Staat gehört alles, sondern niemanden mehr. Die herrschende Schicht kann sich frei bedienen, unendliche Bonuszahlungen und Gehälter, Spenden an politische Parteien, Versorgungsjobs für Politiker, aussaugen der KMUs und der weltweiten verteilten Arbeiter, nicht einhalten von Umweltstandards … wir erleben dies ja leider heutzutage täglich.

      All das Schuldenmachen und Gelddrucken ist nur halb so schlimm, wie diese moralische Entartung. Wenn auch zugegebenermaßen das Eine das Andere fördert.

    • cmh (kein Partner)
      30. Juli 2013 10:03

      ERstes und einziges Ziel muss es sein, die Sozen aus der Regierung zu bringen.

      Alles andere ist Beiwerk.

      Mir wäre es lieber, die ÖVP müsste nach einer Regierung TS,FPÖ,BZÖ aufräumen, als wie bisher nach einer roten oder schlimmer, das Schlimmste einer Roten in Zusammenarbeit mit dieser zu verhindern.

    • brechstange
      30. Juli 2013 14:58

      dssm

      Ich weiß jetzt nicht genau, was Sie da rauslesen. Ich sehe das komplett anders, daher engagiere ich mich auch. Die private Pensionsvorsorge ist neben dem transparenten Pensionskonto eine freiwillige Angelegenheit. Über die Ausgestaltung gibt es noch viele Diskussionen.
      Eine faire Steuer in Verbindung mit der Verwaltungseffizienz und Rückführung des Staatsapparats kann wohl nur in unser aller Sinn sein.
      Die Mitarbeiterbeteiligung für große und kleine Firmen wird über Steueranreize geführt werden.
      Glauben Sie mir, ich mache mit, weil ich was zum Positiven verändern will und die Programmpunkte mitausgestalten will.
      Wie wäre es mit Mitarbeit, dssm. Da könnten Sie Ihre Erfahrungen einbringen. Mangelt es nicht gerade daran, dass immer nur kritisiert wird, dabei übersehen wird, dass andere vor allem Zeitreiche das Ruder zu unser aller Ungunsten übernehmen?

    • brechstange
      30. Juli 2013 15:01

      cmh
      Glauben Sie mir, Team Stronach fährt das Land nicht an die Wand, wir versuchen noch die Kurve zu kriegen. Wir brauchen eine GEISTIGE Revolution, wo wieder Leistung zählt und entsprechend anerkannt und gefördert wird.

  17. terbuan
    29. Juli 2013 12:57

    Falls noch jemand an die verlogenen und völlig realitätsfernen Versprechen der wahlwerbenden Falotten und Abzocker glaubt, dann sollte man blitzschnell zu Realität zurückkehren.
    Wir stehen am Rande des Bankrotts und alle diese Lügengebäude und Verharmlosungen werden nach den Wahlen in Ö und D zu Makulatur!

    "Bundesbank im Abwehrkampf gegen faule Kredite aus Südeuropa"
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/29/bundesbank-im-abwehrkampf-gegen-faule-kredite-aus-suedeuropa/

    ...."Hans Werner Sinn vom ifo-Institut schätzt die Bankschulden von Spanien, Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Zypern auf neun Billionen (= 9.000 Milliarden) Euro. „Viele Banken sind angeschlagen und stehen am Rande des Bankrotts“, zitiert die WirtschaftsWoche Sinn.

    Doch nicht nur die faulen Kredite in den herkömmlichen europäischen Banken sind gefährlich. Vor allem muss geklärt werden, wie mit den so genannten Bad Banks umzugehen ist (hier).

    Noch hat die Bundesregierung keine Aussagen dazu getroffen, inwieweit Altschulden maroder Banken in den Abwicklungsmodus mit einbezogen werden. Und wem hierfür die Rechnung präsentiert wird.

    Fest steht: Die nationalen Regierungen in der Peripherie werden die Altschulden ihrer Banken kaum allein schultern können. Der Hinweis der Bundesbank, dass die Altschulden nicht von der Banken-Union und damit von den deutschen Sparern und Steuerzahlern übernommen werden dürfen, birgt daher erhebliche Sprengkraft.".....

    So sieht es aus, auch für uns Österreicher, wer immer die Wahlen gewinnt, wir werden die größten Herausforderungen in der jüngeren Geschichte erleben und alles was hier im Wahlkampf thematisiert wird ist lachhaft und soll nur ablenken von den wirklichen Problemen, es geht dabei um unsere Existenz!

    • F.V. (kein Partner)
      30. Juli 2013 09:31

      Werter terbuan,

      die Sache ist ja viel schlimmer.

      Hier ein "kleiner" Nachschlag.

      EU-Banken: 300 Billionen Euro faule Derivate!

      Die nächsten Monate werden so turbulent, dass sie in die Geschichtsbücher ein-gehen werden. Verzweifelt suchen EU-Politiker nach Lösungen, wie sie das Platzen der Derivaten-Blase verhindern können. Keine Großbank, die keine Derivate in ihren Büchern hat. Die Schrottpapiere belaufen sich auf rund 300 Billionen Euro. Die Finanz-Institute haben keine Chance die Blase zu überleben, wenn sie nicht auf die Gelder ihrer Kunden zurückgreifen.

      Eigentlich ist es ja egal, ob das Geld für die EU-Bankenrettung von den Steuern genommen wird oder von den Bankkunden. Tatsache ist, dass die Banken beginnen, ihre eigenen Kunden zu berauben. Und zwar legal. Zypern war bloß eine „Blaupause“ für Banken, die ihre Schulden bei der EZB nicht mehr bezahlen können. Schon bald wird dies Konteninhaber in ganz Europa betreffen. Grund für den Finanzkollaps werden Derivat-Produkte sein, die bis jetzt zum Platzen aufgepumpt sind und so gefährlich, dass Warren Buffet von „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ spricht.

      Der weltweite Derivate-Handel beläuft sich auf rund 700 Billionen Dollar, obwohl niemand weiß, wie viel der toxischen Papiere tatsächlich im Umlauf sind. Experten schätzen, dass in den Kellern der europäischen Banken Derivate im Wert von rund 300 Billionen Euro liegen. Sollte die Derivaten-Blase platzen – was sie tun wird – ist der Bankenkollaps Realität.

      Der tägliche Handel (= Umfang der Casino-Wetten) über die BIZ belauft sich auf 6 bis 7 Billionen! Das alles hat mit realer Wirtschaft nichts zu tun.

      Wie wir seit einigen Wochen wissen, bedeutet dies für jeden einzelnen EU-Bürger, dass sie mit ihrem Privatvermögen haften müssen. Sicher wird dabei kein einziger Cent sein, denn die 100'000 Euro Einlagenschutz können gar nicht garantiert sein, weil die meisten EU-Staaten schon jetzt hoffnungslos pleite sind.

  18. machmuss verschiebnix
    29. Juli 2013 12:39

    Liebe Forums-Teilnehmer,

    gehen wir mal davon aus, daß wieder - wie bei zahlreichen Wahlen davor - die
    groß-koalitionären Fädenzieher das Heft in die Hand bekommen werden (evtl.
    mit "Beiwagerl") ,

    weil wir zwar alle schon deutliche Umrisse eines Alptraumes erkennen, der nur
    deshalb wahr zu werden droht, weil uns vor dem "Linken Alptraum" mehr graust, als
    den Partei-Strategen vor einer Dreier-Koalition ;

    weil wir alle eigentlich nicht wirklich unser Votum "wegwerfen", oder den Teufel
    mit dem Belzebub austreiben wollen, aber genau so kann der Bluff der Parteistrategen
    zu deren Gunsten ausgehen, während aber an unserem Un-Gunsten diesmal - und solange
    die Umverteiler-Mafia im Sattel sitzt - ohnedies kein Weg vorbei führt ;

    weil sich zu viele von uns in der Wahlzelle (vermutlich) wieder nicht überwinden
    können, und daher - bildlich gesprochen - an der verfahrenen Staats-Karosse abermals
    nach rechts zerren werden, statt ganz unvermittel mal einen Stubs nach links zu
    geben, wodurch denen auf der linken Seite UNTER GARANTIE mal kurz der Atem stocken
    würde, weil zumindest deren Parteistrategen doch nicht so dämlich können, den Karren
    im Dreck versinken zu lassen - und wenn doch - warum lassen wir die nicht einfach
    dort stehen und spannen einen Anderen ein !!!


    JA - schon klar, das sagt sich ganz locker vom Hocker,
    aber - Herrschaften - solange die SPÖ-Betonköpfe nicht dazu gezwungen werden,
    selber als "Bremser" auftreten zu müssen, solange uns der Mut dazu fehlt, unserer
    Gesellschaft mit einem "frechen Stubs in den linken Gatsch" einen gehörigen Schock
    einzujagen, solange werden wir vergeblich an der Staats-Karosse nach rechts zerren !

    Außerdem - was bekommen wir auf der rechten Seite vorgesetzt:
    Links-Populismus in rechten Worthülsen, abgeschmeckt mit Uneinikeit und
    überbacken mit rotzfrecher Steuerverschwendung.


    Ein zusätzlicher Aspekt bezüglich Uneinigkeit im Rechten Umfeld, ist der
    bei manchen ihrer Exponenten mitunter zutage tretende blanke Hass auf
    alles irgendwie christlich Angehauchte.

    Durch diese "ideologische Raumkrümmung" - oder ist's ein "Wurmloch zwischen
    links und rechts" [blöd kicher] - kommt es hier zu 100%igem Gleichklang von linker
    und rechter "Tonart" .

    Hingegen sind Spiritismus, Satanismus und sonstige "psychiatrie-pflichtige"
    Praktiken keineswegs auch nur annähernd so verpönt, wie Kirche und Christentum.
    Es werden Unterjochung und Befreiung in den gleichen Topf geworfen, was ohnedies
    schon mehr aussagt, als ein ganzes Bündel antichristlicher Pamphlete.

    Damit will ich vor allem ausdrücken, daß auf der rechten Seite keineswegs mehr
    Stabilität zu erwarten ist,
    . ERGO:
    wir sollten es der ÖVP ermöglichen, auf der Oppositions-Bank zu sich zu kommen,
    und wir sollten die SPÖ-Granden dazu zwingen, sich dem von ihnen selber verhetzten
    Mob entgegenstellen zu müssen (oder aus Blödheit im eigenen Sumpf zu versinken ! ! !)


    .

    • simplicissimus
      29. Juli 2013 12:46

      Also Sie wollen SPOe-Gruen-Stronach??
      Oder SPOe-FPOe-Gruen?
      Oder alle VP-Waehler sollten SPOe waehlen?
      Und Sie glauben, Herr Faymann wird diese raffinierte Strategie richtig deuten?

    • machmuss verschiebnix
      29. Juli 2013 13:15

      Nein - Fayman deutet gar nicht , es wird ihm gedeutet - und die SPÖ würde
      ich nie und nimmer wählen, aber ich werde diesmal meine abgrundtiefe Aversion
      gegen LIF und Momo-Hype verdrängen und NEOS wählen.

      Der Grund:
      Es sind im NEOS auch einige ganz vernünftige Leute vertreten und ich unterstelle
      denen genug "subversives Potenzial" um sich aus dem Parteien-Eintopf raushalten
      zu können.

      Also bevor ich nicht-wähle oder mein Votum auf andere weise "vernichte" , werde
      ich es diesmal an NEOS "wegwerfen" .

      Übrigens: auch eine Reform des Wahl-Systems ist dort ein Thema.

    • simplicissimus
      30. Juli 2013 07:33

      Schade, geschätzter machmuss verschiebnix, daß Sie sich in diese Sackgasse begeben!

    • machmuss verschiebnix
      30. Juli 2013 10:06

      @simplicissimus ,

      um der Bündelung der Kräfte willen sind Zugeständnisse leider unvermeidbar,
      aber so wie schon bei den Grünen-Überläufern die gröbsten Kanten geschliffen wurden,
      so werden auch die Homo-Vögel einige ihrer pervers schillernden Federn lassen müssen.
      ( ein kleines Knäblein adoptieren - W A H N S I N N - ein Richter, der sowas beschließt,
      der gehört ausgeknippst ).

      Aber anders als mit Bündelung wird niemand was erreichen - siehe Sepp Bucher,
      wenn der sein BZÖ als eine Art Unions-Partei mit Stronach zusammen führen würde,
      könnte diese Union vermutlich stärker werden, als die jetzige FPÖ ( und wäre noch dazu
      wählbar ) .

      .

  19. Wolfgang Bauer
    29. Juli 2013 10:27

    Nach meiner Ansicht haben sich die NEOS am meisten geschadet, als sie sich mit den RestLIF-lern zusammengetan haben. Strolz hat offen - m.E. sogar fälschlicherweise - im TV einbekannt, dass "die Programme von NEOS und LIF praktisch ohnehin identisch sind."

    Na ja, dann...leider leider...

    • machmuss verschiebnix
      29. Juli 2013 19:10

      Zweifellos das stärkste Gegenargument - ausgerechnet mit dem LIF .
      Bündelung der Kräfte statt Zersplitterung, ist trotz allem "the way to go" .

      Stellen Sie sich vor, wie stark die FPÖ heute sein könnte, wenn damals die
      Knittelfelder nur ein bisserl weniger Sturheit (gegen ihre eigenen Leute !) an
      den Tag gelegt hätten.

      Stellen Sie sich vor, um wieviel stärker ein Zusammenschluß aus BZÖ und Stronach
      hervorgehen könnte - wo die ohnedies schon weitgehend gleich klingen.

      Da mag jemand einwenden, die Zersplitterung sei doch im Sinne jener, die unter
      dem Motto "teile und herrsche" davon profitieren. Meinetwegen, was spricht aber
      gegen "Spieß umdrehen" - auch den Alt-Parteien können gute Leute entrissen und
      Wähler abspenstig gemacht werden .

      .

  20. terbuan
    29. Juli 2013 08:48

    Meine Antworten auf die beiden Fragen des ersten Absatzes lautein eindeutig: NEIN!
    Diese Splittergruppen sind weder einer Aufmerksamkeit würdig noch kommen sie für eine Stimmabgabe in Frage.
    Der mündige Bürger muss sich allerdings die Frage stellen, welche der kandidierenden Parteien überhaupt in Frage kommen?
    Von Übel ist, dass es da wohl immer das kleinere sein wird (müssen)!
    Man neigt zur Stimmenthaltung, die innere Emigration ist jedoch auch keine Lösung.
    Trostlos sieht es aus in der österreichischen Parteienlandschaft.

    • dssm
      29. Juli 2013 10:00

      Insbesondere die deutsche Wahl wirkt wie ein gigantischer Staudamm, dahinter sammeln sich gerade all die Unschönheiten welche nachher den Wählern auf den Kopf fallen werden.
      Ob es besonders demokratisch ist, alles Unangenehme hinter den Wahltermin zu verschieben sei dahingestellt; bei der moralischen Verkommenheit der herrschenden Klasse jedenfalls kein Wunder.
      Zufällig (?) ist die österreichische Wahl fast syncron mit der deutschen.

      Es könnte daher durchaus sein, dass jedes denkbare Wahlergebnis sowieso nur eine Zwischenstation in einen heißen Herbst wird.

      Die Trostlosigkeit hat (wieder einmal) ein mögliches nahes Ende – mit unbekanntem Ausgang.

  21. dssm
    29. Juli 2013 08:44

    Diese Wahl ist vollkommen sinnlos. Man kann zwischen blauen, roten, schwarzen oder grünen Sozialisten wählen. Also ob die nächste Steuererhöhung bzw. das nächste Schuldenmachen für die Landwirtschaft und Beamten, für 'Gerechtigkeit' also sprich für die Beamten oder für ökologischen Wahnsinn und die Beamten kommen wird.
    Dazu vertreten alle Sozialisten einen strengen Zentralismus. Man kann also wählen wo man mehr Bürokratie will.
    Vielleicht Psychologenpflicht für eine jährliche Führerscheinüberprüfung – es passiert ja so viel!
    Oder Rechtsanwaltspflicht für jede Scheidung – die armen Frauen.
    Verpflichtende Kontrolle der Betriebe durch eine Genderbeauftragte – ist ja alles furchtbar ungerecht!
    Streng kontrollierte Quoten für Schwule, Migranten und sonstige Randgruppen – natürlich wieder mit entsprechend vielen Kontrollbeamten.
    Neue Auflagen für Häuslbauer, dazu ein kompliziertes Fördersystem für ökologische Umbauten – sprich viele viele viele Beamte und unendlich lange Genehmigungszeiten.

    Soll man nun den Teufel oder den Beelzebub wählen?

    • simplicissimus
      30. Juli 2013 07:39

      Den Beelzebub.
      Ein sozialistisch leicht eingefärbtes Programm benötigt jede Partei, um Stimmen zu erzielen, zu groß ist die Gruppe der alimentierten Umverteilungsprofiteure.
      Realpolitik.

  22. Observer
    29. Juli 2013 08:14

    Sowohl Neos als auch Piraten haben wenig Chancen, die 4%-Hürde für den Einzug in den Nationalrat zu schaffen. Daher ist eigentlich jede für diese kleinen Parteien (es gibt noch weitere solche, z.B. die KPÖ) verloren.

    Aus meiner Sicht ist es wichtig, der rot-schwarzen Koalition einen gehörigen Denkzettel zu verpassen, indem man FPÖ und Team Stronach stärkt. Grün ist aufgrund mancher blöder Parteiziele und -prinzipien auch nicht wählbar, obwohl dort einige durchaus kluge Leute fungieren. Dies trifft auch für das BZÖ zu, wo eigentlich Bucher der einzige Funke ist, aber er wird auch an der Eintrittshürde scheitern.

    Realistisch betrachtet wird es SPÖ und ÖVP schwer haben, zusammen über 50 % der Abgeordneten (nicht Stimmen) zu bekommen, daher wird es vermutlich nach langen Verhandlungen zu einer Dreierkoalition kommen, welche leider kaum entscheidene Weichen stellen kann. Damit wird einmal mehr sichtbar, dass eigentlich nur ein geändertes Wahlrecht eine wirklich fähige Regierung zustande bringen würde. Ob wir dies in Österreich je erleben werden?

    • Sybille Stoa (kein Partner)
      30. Juli 2013 22:07

      Es ist irrelevant,
      auch Team Stronach und Blau wird scheitern.
      Team Stronach wird ohne Stronach zerbrechen und sich zerstreiten und zu den Blauen sage ich:
      Blau Schwarz hat gut begonnen (Reformen) und dann ist es immer schlechter geworden.

      Schauen Sie, dass sie soviel Kapital wie möglich erwirtschaften und hauen Sie ab auf eine kleine Insel in Ozianien oder kaufen sie sich Land in Neuseeland oder Südamerika.

      Jede Änderung hier ist a priori zum Scheitern verurteilt.

  23. simplicissimus
    29. Juli 2013 06:08

    Mit dem Auftreten von Stronach ist der rote Bundeskanzler wieder so gut wie sicher, da die von Protestwaehlern gewaehlte FPOe kaum mehr eine Chance auf relative Mehrheit hat.
    Die Linke in Oe, obwohl in der absoluten Minderheit, sitzt wegen der Zersplittertheit der Rechten nach wie vor fest im Sattel.
    Die Uneinigkeit der Rechten in Bezug auf dieses Thema erkennt man auch hier im Blog.
    Wir steuern also weiteren 5 Jahren Verschwendungswirtschaft, manipulierter Information, correcter Gesellschaftsumwandlung und weiterem politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstieg entgegen.

    • Gerald M. (kein Partner)
      30. Juli 2013 01:22

      Naja, vielleicht bringen uns gerade diese fünf Jahre den Schritt über den Abrgund hinaus. Wohl dem der sein Haus auf dem Land mit Erdwärme und Solarenergie zum Betreiben der Pumpen ausgestattet hat, nebstbei einen Gemüse/Obstgarten am Leben erhält ... und 1-2 Mal im Monat gemütlich seine selbst gestanzte Munition am Schießstand gen böse Papierziele verfeuert ... schießen aus der Bewegung und auf bewegliche Ziele (Combat) habens uns ja verboten ;)

    • simplicissimus
      30. Juli 2013 07:36

      Der Abgrund ist fast unvermeidlich, und wer vorsorgt, hat einen Vorteil.
      Ich jedenfalls kann jederzeit in verschiedenen Weltgegenden leben, würde aber vorziehen am Geschehen in Ö teilzunehmen, solange ich nur irgendwas bewirken kann.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      30. Juli 2013 07:53

      Lustig, andere Poster hier meinen, die Parteien wären eh alle links. Von dem her müsste doch die Linke die ultimativ zersplitterte Bewegung sein?

    • cmh (kein Partner)
      30. Juli 2013 10:07

      Natürlich gibt es keine "rechten" Parteien mehr. Genausowenig wie Monarchisten o.ä.

      Gerade deswegen wird die Öffentlichkeit so sehr mit antifaschistischem Schwachsinn zugemüllt. Es soll ein Feindbild geschaffen werden.

      Lemminge ziehen bekanntlich nur gemeinsam.

  24. Haider
    29. Juli 2013 01:53

    Um der FPÖ zu schaden, erschien ein Stronach aus der linken Mottenkiste. O Wunder!
    Um der ÖVP zu schaden, tauchen sogenannte NEOS auf. O Wunder!
    Man braucht nur zu analysieren, welche erpreßten/gekauften/bestochenen Medien für welche Gruppierung Stimmung machen.
    Für mich erschütternd ist nur, wie sich von Wahl zu Wahl immer wieder - sogar sehr intelligente - Nützlinge finden, die auf diese billigen Tricks hereinfallen.

    • simplicissimus
      29. Juli 2013 06:02

      Vollkommen richtig, Haider.

    • Wyatt
      29. Juli 2013 06:55

      .......und bei der seinerzeitigen Privatisierung von Staatsunternehmen an Magna, war unter SPÖ-Kanzler Vranitzky ausschließlich Einvernehmen mit Stronach gegeben.

    • La Rochefoucauld
      29. Juli 2013 16:21

      @Haider

      Schön und gut Ihre Analyse und die (bisher) 13 Sterne zu Ihrem Kommentar. Haben Sie aber auch einen Lösungsvorschlag oder gar eine bessere Lösung?

  25. fokus
    29. Juli 2013 01:31

    Neos und Piraten haben sich nahtlos ins bereits vorhandene Gedränge beim linken Parteienspektrum eingereiht und sind daher für rechtsliberal bzw. rechtskonservativ eingestellte, mündige Bürger unwählbar.
    Noch dazu wo "NEOS" offensichtlich für die NEUauflage des LIFs steht, das wäre ja den linken Teufel mit einem linken Beelzebub austreiben.

    Es bleibt als Wahlempfehlung nur: FPÖ, BZÖ und Team Stronach - wobei man bei jeder Entscheidung Kompromisse in Kauf nehmen muß.

    Aber wenn nicht noch ein Wahlkampfwunder passiert, glaube ich kaum mehr an eine Abwahl von SPÖVP und damit wären die derzeit herrschenden, unerträglichen Zustände in Österreich einzementiert = ein ALPTRAUM würde Realität!

    • simplicissimus
      29. Juli 2013 06:09

      Ja, indirekt wegen Stronach.

    • dssm
    • Torres (kein Partner)
      30. Juli 2013 11:20

      Richtig: wenn man die derzeitige große Koalition satt hat, bleiben (leider!) nur FPÖ, BZÖ und Stronach - und keinesfalls auch noch die ÖVP, wie das Unterberger in seinem vorletzten Absatz "empfiehlt".





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