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Da hat ein einziger schwedischer Rechts-Abgeordneter gesagt, dass er nicht will, dass der FPÖ-Mann Mölzer nach dessen Sprüchen eine führende Funktion in der künftigen gemeinsamen Fraktion bekommt.
Es gibt kein Steuergeld für das Essl-Museum. Diese Nachricht ist in mehrerlei Hinsicht erstaunlich. Und positiv.
Der Verfassungsgerichtshof ist in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung zur bloßen Außenstelle der SPÖ geworden.
Irgendwie kommt einem die Nachricht nicht neu vor, man hat sie nämlich schon ein paar Dutzend Male gehört. Dennoch freut sie: Wiens U5 wird gebaut. Also scheint der Westen der Stadt doch nicht ganz vergessen zu sein. Also wird doch nicht nur auf die grünen Radfahrer gesetzt, denen mit einer dubiosen Volksabstimmung die ganze Mariahilfer Straße freigeräumt worden ist. Allein: Je näher man sich die nunmehrigen Ankündigungen der SPÖ anhört, umso rascher schrumpft der Elefant auf eine Minimaus.
Die Homepage heißt „help“ und gibt ein überaus ambitioniertes Versprechen: „Amtswege leicht gemacht“. Die Realität dieser Seite der Bundesregierung ist freilich haargenau das Gegenteil.
Da hat der Mann einfach recht: mit seinem Vorschlag, dass man zur Matura auch eine Fachlehre machen kann.
In Wien kommt es zu einem schweren Vandalismus gegen gleich vier Kirchen. An einem der Tatorte wird auch der Täter gefasst – aber die Behörden lassen den 37-jährigen Ibrahim gleich wieder frei. Sie bezeichnen seltsamerweise dessen klar muslimisch klingende Motivation als wirres Gerede. Das alles erinnert lebhaft an die Christen in Ägypten: In dem einst christlichen Land kann die christliche Minderheit nur noch unter massivem Polizeischutz ihre Gottesdienste abhalten. (Mit nachträglicher Ergänzung und Präzisierung)
In der Slowakei und in Frankreich wird die Linke gedemütigt. In bayrischen Rathäusern bläst der CSU der Wind nach ihren großen Erfolgen ins Gesicht. Und in der Türkei kann Premier Erdogan massiv punkten. Welche Gemeinsamkeiten haben diese auf den ersten Blick ganz unterschiedlich scheinenden Wahlergebnisse?
In extrem komplizierten Regeln schafft Europa jetzt ein eigenes Bankenrecht. Und seine Politik verspricht allen Ernstes, dass die Banken dann „krisensicher“ wären. Lächerlicher geht’s kaum.
Bisher mussten sich in Deutschland geborene Ausländerkinder beim Erwachsenwerden entscheiden, ob sie nun Deutsche oder Ausländer sein wollen (in der Praxis meist Türken, da EU-Bürger nur selten eine Änderung verlangen). Jetzt nicht mehr.
Endlich bin ich bei meiner ständigen Frage fündig geworden, warum sich Michael Spindelegger das Finanzministerium angetan hat, wo es ja die seit Jahr und Tag bekannte und jedenfalls ungenießbare Hypo-Suppe auszulöffeln gibt.
Der Zentralmatura-Anlauf findet trotz des angeblichen Datenlecks statt – die weit später geplanten diversen Tests wegen dieses Lecks jedoch nicht. Seltsam. Oder doch nicht?
Ist Sebastian Kurz endgültig die letzte, die vergangene Zukunft der ÖVP? Ist der Mann von allen guten Geistern verlassen? Reihum gibt der Mann nämlich Interviews, in denen er die Neutralität der Ukraine vorschlägt. Ja, er schickt zur Belehrung über selbige sogar schon Diplomaten nach Kiew. Kurz meint nun offenbar – wenige Jahre nachdem die Volkspartei richtigerweise die Neutralität mit Mozartkugeln verglichen hatte! –, die Welt solle am österreichischen Wesen genesen. Es wäre ziemlich gut, würde der junge Mann wenigstens ein bisschen Geschichte lernen, bevor er sich gar so peinlich exponiert.
„News“ kann von noch so vielen SPÖ-nahen Staatsanwälten mit einseitigen Informationen gefüttert werden, der „Krone“-Verlag kann mit noch so vielen steuerfinanzierten Inseraten aus Rathaus&Co finanziert werden: Die Leser wenden sich im Eilschritt ab.
SPÖ, Grüne und ORF regen sich maßlos über das Wort „Negerkonglomerat“ auf, das vor Monaten ein freiheitlicher EU-Mandatar in einer Diskussion verwendet hat. Da ich nicht einmal genau weiß, was ein Negerkonglomerat ist, hat es mich überhaupt nicht aufgeregt. Am meisten von vielen dummen Politikersprüchen hat mich hingegen die Behauptung eines anderen EU-Abgeordneten aufgeregt, dass hierzulande „die Sehnsucht nach einem neuen Hitler zu bemerken“ sei. Nur hat sich über diesen Mann widerlicherweise niemand aufgeregt.
Deutschlands Regierung kündigt an, gegen den Sozialmissbrauch bei der Zuwanderung aus EU-Ländern vorzugehen. Erstaunlich – hat man doch noch vor kurzem auf allen politisch korrekten Kanälen beteuert, es gäbe diesen Sozialmissbrauch gar nicht.
Es wäre für alle Österreicher und insbesondere für die Wiener ein dramatischer Durchbruch: das jetzt vom neuen Minister Ostermayer geplante „Informationsfreiheitsgesetz“. Er soll nämlich auch auf Landesebene Transparenz herstellen. Das wäre toll – falls nicht im Kleingedruckten und in der Durchführung wieder die bisherige Intransparenz perpetuiert wird. Zu der wird dann halt „Datenschutz“ statt „Amtsgeheimnis“ gesagt. Die Intransparenz würde bleiben. Und die Wissensbegier der Bürger, also die entscheidende Kontrolle gegen Korruption und Faulheit, würde weiterhin eiskalt ignoriert.
Wie wenn sie im Gleichschritt aus dem Parteisekretariat kämen: So schauen die neuen vom Bundeskanzleramt bestellten Räte im ORF aus, die rätselhafterweise die Bezeichnung „Publikums“-Räte tragen.
Jetzt wissen wir, was demokratisch ist: ein AK-Boss, der trotz Betriebsratsmobilisierung in allen organisierten Betrieben nur von 37 Prozent gewählt wird; und ein Salzburger Bürgermeister, an dessen Wahl gar nur 30 Prozent teilnehmen.
Die Baumax-Familie Essl war und ist ebenso sympathisch wie kunstbeflissen. Nur: Das kann kein Grund sein, dass der geschundene Steuerzahler jetzt auch noch sie rettet. Und damit gleich die Preise für heimische Künstler in zum Teil tollen Höhen hält.
Irmgard Griss muss an ihrer Aufgabe, das Hypo-Desaster zu untersuchen, scheitern. Obwohl sie dieser Aufgabe sicher unabhängig und engagiert nachkommen wird. Nur: Was soll die ehemalige OGH-Präsidentin eigentlich untersuchen? Wie soll sie das ohne echte Mittel, ohne richterliche Gewalt? Nicht Abhängigkeit ist ihr Problem, sondern die gigantische und völlig unbewältigbare Aufgabe. Diese ist geradezu mit dem Verlangen vergleichbar, eine Kommission müsste die Schuld am ersten Weltkrieg klären. Das heißt freilich nicht, dass ein parlamentarischer Ausschuss irgendwie besser wäre.
In Frankreich hat die äußerste Rechte unter der Tochter Le Pen einige Rathäuser erobert und wird in der Stichwahl wohl etliche weitere Erfolge erzielen. Die linken Medien tun nun so, als ob damit ein neuer Hitler oder Stalin an die Macht gekommen wäre. Was nicht nur wegen der geringen Zahl von FN-Bürgermeistern ziemlich lächerlich ist.
Was haben die chemische Industrie, Reisebüros und Gewerbe-Pensionisten gemein? Nichts – außer dass alle mit unerträglichen Schikanen und Regulierungen des Gesetzgebers gequält werden. Alle diese Schikanen führen zu direkter Behinderung von wirtschaftlichen Aktivitäten in Österreich und Europa. Von denen wir eigentlich leben.
Der einstige spanische Ministerpräsident Suarez ist gestorben. Todesfälle sind immer beklemmend; aber der Tod des ersten demokratischen Ministerpräsidenten nach dem Franco-Regime ist aus ganz anderen Gründen eine Tagebuch-Eintragung wert.
Europa wird zunehmend von Schreckensnachrichten über die Entwicklung des Arbeitsmarktes erschüttert. Einmal wird intensiv beklagt, dass Europa heute die weitaus höchsten Arbeitslosen-Zahlen der Nachkriegszeit hat. Am nächsten Tag wird ebenso heftig vor der rapide zunehmenden Roboterisierung und Automatisierung gewarnt, als deren Folge uns die Arbeit ausgehen werde. Und am dritten wird gejammert, dass wir viel zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte haben.
Jetzt hat die Türkei den Zugang zu Twitter verriegelt – der umgehend von Hunderttausenden Türken durch zahllose Nebentore wieder passierbar gemacht worden ist. Was bedeutet das aber neben einer Blamage für den Semidiktator Erdogan langfristig?
Einen klareren Beweis hätten wir uns gar nicht ausdenken können: Nicht einmal bis Jahresende, so behauptet das Unterrichtsministerium, könne das Datenleck geschlossen werden (auf dem die Mail-Adressen der Lehrer eine Zeitlang gestanden sind).
Absolut faszinierend, wie selektiv viele derzeit argumentieren, wenn sie die Krim und den Kosovo vergleichen. Die einen sehen nur die Gemeinsamkeiten, die anderen nur die Unterschiede. Und die dritten haben überhaupt keine objektiven Maßstäbe.
Die Caritas hat jetzt ganz offiziell eine „Anlaufstelle für anreisende BettlerInnen" aus Südosteuropa in Klagenfurt eröffnet (natürlich mit dem sprech- und dudenwidrigen Binnen-I). Und sie wundert sich, dass ein Großteil der Katholiken nur noch entsetzt über die einst kirchliche Institution ist.
Nein, die drei im Titel genannten Organisationen haben nichts miteinander zu tun. Außer in einem einzigen Punkt: Bei allen dreien spielen sich unbemerkt von der Öffentlichkeit Ärgerlichkeiten ab. Aber auf Kosten der Allgemeinheit.
