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Fast stündlich werden wir derzeit mit guten ökonomischen Meldungen überhäuft. In der Tat: Eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren zeigt nach oben. Das ist anzuerkennen und Grund zur Freude. Das Jahr 2014 könnte tatsächlich besser werden als die letzten Jahre. Was dieses erhoffte Bessergehen aber wirklich bedeutet, vor allem, wie langfristig es halten kann, wird sofort wieder zweifelhaft, wenn man ein bisschen tiefer in die Daten geht.
Ich hatte vor ein paar Tagen die Ehre, in Berlin die Laudatio anlässlich einer Preisverleihung an die Bestsellerautorin Birgit Kelle zu halten. Da ich auch von deutschen Freunden gebeten wurde, den Text zu publizieren, darf ich das hier in Grundzügen tun.
Wann, wenn nicht zu Weihnachten, sollte man es auch positiv zu sehen versuchen: Wir haben eine Familienministerin. Vergessen wir die Turbulenzen der Bildung des neuen Ministeriums. Sehen wir das ab jetzt positiv. Denn unbestreitbar ist ja jedenfalls: Die Familien brauchen Anerkennung, sie brauchen ein Signal. Sie sind nicht nur zu Weihnachten das wichtigste emotionale Kraftzentrum. Sie sind zugleich auch für dieses Land die entscheidende Zukunft. Jedoch: Das was die neue Ministerin in ihren ersten Interviews von sich gegeben hat, ist mehr als enttäuschend. Es hat vor linksgrünen Plattitüden nur so gestrotzt. Aber versuchen wir auch das noch irgendwie zu tolerieren. Sophie Karmasin ist ja nicht nur als Ministerin total neu. Sie ist auch in der Materie Familie total neu. Senden wir ihr statt Kritik Ratschläge, was ein Familienminister (endlich) tun müsste. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Noch nie sind in dieser Welt so viele Christen verfolgt und ob ihres Glaubens getötet worden wie im ablaufenden Jahr. Noch nie ist die absolute Zahl wie erst recht auch der relative Anteil der Armen auf diesem Globus so stark zurückgegangen wie in den letzten Jahren (wie auch alle UNO-Statistiken bestätigen). Umso erstaunlicher ist es, worauf sich das Amts-Christentum konzentriert: Wohl noch nie haben sich katholische wie evangelische Kirche so sehr auf das Thema Armut konzentriert wie im vergangenen Jahr, während die Existenz so vieler verfolgter Christen und die Bedrohung des Christentums von vielen Amtsträgern am liebsten ignoriert wird. Denn in ihrem Weltbild ist Christenverfolgung nur etwa in der weiten Ferne der Geschichte.
„Heinisch-Hosek möchte Schule ohne Nachhilfe.“ Interessant, was die neue Unterrichtsministerin so will. Denn zur Erreichung ihres Ziels gibt es nur einen einzigen denkmöglichen Weg: jedem Schüler gleich – oder notfalls erst zum 18. Geburtstag – ein Maturazeugnis in die Hand zu drücken. Solange jedoch böse Lehrer von den Jugendlichen noch irgendwelche Leistungen verlangen dürfen, und solange böse Eltern noch irgendwo mit im Spiel sind, solange wird das nicht glücken. Schon gar nicht kann durch Einführung der Gesamtschule ein Wegfall der Nachhilfe erreicht werden. Das wird von den jüngsten Pisa-Zahlen eindrucksvoll bewiesen.
EU-Kommissare haben jedes Recht auf ihre Meinung. Sie können daher auch Mitgliedsstaaten das Verlassen der Union nahelegen. Warum auch sollte die Meinungsfreiheit nicht ebenso für Kommissare wie für alle anderen Europäer gelten? Nur sollten die Kommissare schon wissen: Sehr schlau ist es nicht, Großbritannien, also einem der größten EU-Länder, solche Vorschläge zu machen. Vor allem nicht wegen eines britischen Verlangens, das weit über die Insel hinaus populär ist. Und sie sollten es dann schon gar nicht tun, wenn der britische Premier mit seinen Forderungen eigentlich das wirklich Bewahrenswerte an Europa, also den Binnenmarkt, vor der in seinem Land, aber auch in ganz Westeuropa massiv aufbrandenden Anti-EU-Stimmung retten will.
Vier amerikanische Kongressabgeordnete waren soeben auf offiziellem Besuch in Wien. Sie gehören zur republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und teilweise auch zur aufstrebenden "Tea Party". Umso spannender ist, was dabei über Österreich und seine Justiz gesagt worden ist. Denn es zeigt, wie der heimische Rechtsstaat zunehmend von außen gesehen wird.
Die weltweite Aufregung um die Freilassung von Michail Chodorkowski und seine Ausreise nach Deutschland sowie die Begnadigung einiger anderer Dissidenten ist leicht übertrieben. Weder ist Russland dadurch über Nacht zum Rechtsstaat geworden. Noch aber sind die reihenweisen Absagen der Politikerbesuche bei den Olympischen Spielen von Sotschi etwas anderes als lächerlich.
Es ist eigentlich unglaublich: Ein Medium, das sich zu den großen österreichischen Qualitätsprodukten zählt, hat auf seinen Online-Seiten vier Stunden lang die Insolvenz einer großen aktiennotierten Gesellschaft gemeldet.
Der neue Finanzminister hat in den ersten Tagen bewiesen, dass er sich mit dem Ressortwechsel nichts Gutes angetan hat. Er hat sich gleich mehrfach ordentlich blamiert. Und jetzt droht mit der Hypo die nächste Katastrophe – aus der sich Michael Spindelegger wohl nicht retten wird können.
Die Bezüge der ÖBB-Vorstandsmitglieder sind seit 2009 im Schnitt um 23 Prozent gestiegen; die der normalen ÖBB-ler im gleichen Zeitraum hingegen um weniger als 9 Prozent. Das ist sicher völlig verdient, bei den Verdiensten des Vorstandes um die Partei!
Gleich vier Mal gibt es heute Grund zur Freude, und zwar aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Man freut sich einfach, wenn sich endlich wieder einmal da und dort die Vernunft durchsetzt. Das könnte ja Beispiel machen. Und geärgert haben wir uns ja ohnedies schon genug.
Was hat Wissenschaft mit Wirtschaft zu tun – über die Wortähnlichkeit hinaus? Diese Frage an die neualte Koalition dominiert derzeit Österreich. Die unangekündigte Zusammenführung unter einen Minister und ein Frontalkrieg mit den Unis sind zweifellos taktische Fehler. Und Reinhold Mitterlehner ist nicht der Minister, der mit der Wissenschaft auf Augenhöhe kritische ordnungspolitische Diskussionen führen könnte. Die aber an sich sehr nötig wären.
Die fast gleichzeitigen Angelobungen zweier neuer Regierungen in den beiden deutschsprachigen Nachbarländern bringen seltsame Unterschiede zu Tage. Von der Eidesformel bis zu weiblichen Verteidigungsministerinnen.
Die Unis haben für Proteste „vorlesungsfrei“ gegeben. Daran sieht man, dass es dort in den Köpfen nicht richtig tickt.
Aus der „Wiener Zeitung“ werden Praktiken berichtet, die wohl auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren müssten. Denn sollten sie stimmen, heißt das, dass die Herren Faymann und Ostermayer die rechtlich mehr als bedenkliche Medienpolitik der letzten Jahre offenbar ungehindert weiterbetreiben wollen. Und mit dem Segen der „lieben“ Koalitionspartner auch können.
Wieder gibt es ein interessantes Buch unentgeltlich für Tagebuch-Partner: den „Wohlstandsatlas Österreich“. Wir schicken Ihnen das Buch gern gratis zu. Solange der Vorrat reicht. Es gilt die Reihenfolge des Interesses. Ganz formlos unter „Kontakt“ (unter „Drumherum“) – aber bitte nicht auf die komplette Postadresse verzichten! Nachträgliche Mitteilung: LEIDER nicht mehr. Der Ansturm war so riesig, dass der gesamte Vorrat schon weg ist (vorausgesetzt, dass jetzt alle Besteller doch noch Ihre Postadresse schicken).
Der Mann macht in seiner totalen Ahnungslosigkeit absolut sprachlos. Er wäre ja nicht der Erwähnung wert, wäre er nicht immerhin der Präsident der geldschweren Industriellenvereinigung. Die Unsinnigkeiten, die Georg Kapsch zum Thema Bildung absondert, lassen aber jetzt auch massiv an der Qualität der sonstigen Aussagen dieser Vereinigung zweifeln.
So ist es während des Kommunismus auf dem halben Erdball zugegangen – nur wird das seit einigen Jahren fast total totgeschwiegen. Deswegen muss man bei allem Abscheu über die Vendetta in Nordkorea zumindest für die drastische Erinnerung an die Realität auch irgendwie dankbar sein.
Gleich zwei Beispiele zeigten in den vergangenen Stunden, wie sehr die massive Dominanz von Linksaußen-Journalisten in den Medien auch in kleinsten Details die Sicht auf die Realität verzerrt. Immer seltener wird berichtet, was Sache ist. Immer öfter merkt man dabei die manipulative Absicht. Die beiden neuen Exempel betreffen die katholische Kirche und zwar deren prominenteste Vertreter, einmal den Papst und einmal den Wiener Kardinal. Die man diesmal beide voll gegen die heimischen Medien in Schutz nehmen muss.
Das hat es noch nie gegeben: Im ÖVP-Klub sitzen gleich vier durchwegs gegen ihren Willen abgeschossene und durchwegs erboste Ex-Minister. Im letzten Parlament saßen zwar am Beginn auch drei schwarze Ex-Minister; aber nur Martin Bartenstein blieb bis zum Ende, kurzfristig waren dort auch seine Exkollegen Plassnik sowie Molterer: Jedoch alle drei wollten sehr bewusst einer Regierung unter dem von ihnen verachteten Werner Faymann nicht angehören und alle drei haben ihren Akzent sofort wo anders hin verlagert.
Dass mehr oder weniger große Koalitionen ein Nährboden für totale Ineffizienz und absurde Personalentscheidungen sind, sieht man auch in Deutschland.
Das Koalitionsprogramm ist ein unstrukturiertes und sprachlich schwaches Sammelsurium an Sinnvollem und Dummem. Es besteht in allzu vielen Punkten aus völlig unkonkretem Blabla. Fast jeder einzelne Satz kann nämlich alles oder nichts bedeuten. In zahlreichen Aspekten – vor allem bei den teuren Schnittflächen zwischen Bund und Ländern – bräuchte eine Umsetzung auch eine Verfassungsmehrheit, welche die Koalition bei weitem nicht hat. Inhaltlich finden sich zwar durchaus viele positive Punkte, abernoch mehr negativ zu bewertende. Zugleich strotzt es von Altbekanntem, das genauso schon in früheren Regierungsprogrammen gestanden ist oder stehen hätten können.
Wäre ich ÖVP-Obmann, würde ich eines ganz sicher nicht sehen wollen: die Ergebnisse der nächsten Meinungsumfragen. Die werden noch viel schlimmer sein als die letzte. Die personellen Entscheidungen des ÖVP-Obmannes für sein Team übertreffen die mageren inhaltlichen Ergebnisse der Koalitionsbildung noch bei weitem. Die Zweifel an der Eignung von Sebastian Kurz für das Außenamt, die ebenso großen Zweifel an den Finanzministeriums-Fähigkeiten Michael Spindeleggers, der Zorn über den Umgang mit Maria Fekter: Das alles wird noch weit übertroffen durch den ebenso absurden wie überraschenden Transfer des Wissenschaftsministeriums an das Wirtschaftsressort und damit an einen der unfähigsten ÖVP-Minister. Und das alles wird noch getoppt durch die Schaffung eines eigenen Familienministeriums (mit einer einzigen Sektion!!) und durch die Art, wie die an seiner Spitze gesetzte Person ausgewählt worden ist.
Man hatte ja mit vielem gerechnet, aber dass die Einigung auf die "neue" Uraltkoalition nur noch von den übelsten Phrasen und ohne ein einziges echtes Reformsignal begleitet wird, kam nun doch als ziemlicher Schock.
Eine Frechheit jagt die nächste: Wer schützt die Schüler und Eltern vor diesem Lehrerdienstrecht?
Das zeigen wieder zwei Äußerungen sozialistischer Spitzen-„Ökonomen“ im Abstand weniger Tage. Hier der SPÖ-Nationalbankpräsident Ewald Nowotny, dort Jacques Attali, einer der einflussreichsten Wirtschaftsexperten Frankreichs und Berater von Präsident Hollande.
Das gibt es in keinem Land der Welt: Die selbe Ministerin ist künftig gleichermaßen für alle Schulen wie auch für die Frauen (und NUR für die Frauen) zuständig. Das gibt allen Anlass, sich um das Los von Buben in diesem Schulsystem zu sorgen. Dort droht die Indoktrination mit feministisch-genderistischem Schwachsinn in den nächsten Jahren absolut unerträgliche Ausmaße anzunehmen. Ist doch die neue Doppelministerin Gabriele Heinisch-Hosek überdies die weitaus schärfste Chefideologin, die die SPÖ seit langem hatte. Insbesondere im Vergleich zu Waschlappen a la Hundstorfer, Faymann oder Stöger.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten, selbst aus der EU, selbst von der heimischen Asylpolitik. Darob wollen wir heute die schlechten aus Europa (fast) ganz vergessen.
Kostenloser Ratschlag für die SPÖ: Geht in Euer Archiv. So skurril wie jetzt wart ihr schon einmal unterwegs.
