Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Eine Koalition zum Verzweifeln

Man hatte ja mit vielem gerechnet, aber dass die Einigung auf die "neue" Uraltkoalition nur noch von den übelsten Phrasen und ohne ein einziges echtes Reformsignal begleitet wird, kam nun doch als ziemlicher Schock.

Da hat sich etwa das angekündigte Nulldefizit für 2016 schrittweise in ein „strukturelles" Nulldefizit verwandelt. Dieses ist freilich alles andere als ein wirkliches. Dieser Ausdruck ist nur dazu geschaffen worden, um den Sparnotwendigkeiten zu entgehen. Er erinnert total an die Ära Gusenbauer-Molterer, als man vom Nulldefizit „über den Konjunkturzeitraum" sprach. Was fast genau dasselbe ist. Und auch dieses hat es natürlich dann im wirklichen Leben nie gegeben. Damals wie heute ist das Geld mit beiden Armen beim Fenster hinausgeworfen worden.

Da wird als zentraler Erfolg der mehr als zweimonatigen Regierungsverhandlungen verkündet, dass man „Ideen gesammelt“ habe. Na wui. Offenbar hatte man bisher keine.

Da rühmt sich die ÖVP, dass über Privatisierungen „geredet“ werde. Freilich tat das Michael Spindelegger nur mit der Formulierung, dass erst dann geredet werde, „wenn der Zeitpunkt richtig ist“. Jeder Volksschüler in diesem Land weiß aber, dass für die gewerkschaftlichen Genossen der Zeitpunkt nie richtig ist. Leben sie doch in nicht ganz privatisierten Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler viel bequemer. Überdies tritt auch die ÖVP nur halbherzig für Privatisierung ein (am wenigsten dafür übrig hat ausgerechnet der altneue Wirtschaftsminister, ein typischer Kämmerer). Dabei ist völlig klar, dass nur eine gänzliche Privatisierung, auch der Energieerzeuger ein Unternehmen wirklich dynamisch und erfolgreich machen kann.

Da verkündet die ÖVP ernsthaft die Erhöhung des realen Pensionsantrittsalter als Erfolg, nachdem sie mit dem Wunsch einer Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalter auf den SPÖ-Beton gestoßen ist. Dabei hört man das Gewäsch von einer Erhöhung des realen Antrittsalter schon seit vielen Jahren, insbesondere vom Beschwichtigungsminister aus dem Sozialministerium. Das Gewäsch ist nur nie realisiert worden. Das wird natürlich auch der jetzigen Ankündigung von Rot-Schwarz so passieren.

Da wissen wir jetzt, dass einander die beiden Herren an der Regierungsspitze wieder sehr lieb haben. Und dass sich der „liebe Michael“ für dieses Ergebnis beim „lieben Werner“ auch noch ausdrücklich bedankt.

Da hört man sogar einen noch unverschämteren Rückgriff in die Mottenkiste alter Verbaltricks. Spindelegger wagte es tatsächlich, in den wenigen Minuten seiner Koalitionspräsentation ausgerechnet die "Transparenzdatenbank" als besonderen Erfolg zu verkaufen. Genau diese, genau deren Verkündung war aber schon das einzige gewesen, was von der Periode des Josef Pröll übrig geblieben ist, bevor dieser unter dem Druck privater Zores die politische Bühne verlassen hat. Geben tut es sie bis heute nicht.

Die SPÖ, nach dem BZÖ eigentlich die größte Verliererin der letzten Wahl, hat nicht all ihre Forderungen durchgesetzt. Das ist noch die relativ beste Formulierung, die aus konservativer wie liberaler Sicht für die nunmehr abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen gefunden werden kann. Die ÖVP hingegen hat im Gegenzug gar nichts durchgesetzt.

Und sie kann vor allem die Frage überhaupt nicht beantworten, warum die einst große und zu ihren konservativen Wählern wie zur weltoffenen Wirtschaft stehende Partei in diese Koalition geht und sich damit endgültig abschlachten lässt. Warum sie sowohl die Wertkonservativen wie auch die Wirtschaftsliberalen verrät. Warum sie solcherart den roten Teppich für die Freiheitlichen noch weiter ausrollt, die schon vor Koalitionsverhandlungs-Ende bei Umfragen weit an erste Stelle des Parteienspektrums vorgestoßen sind.

Es ist natürlich klar, warum die Schwarzen – bis auf die Zeiten des Ausnahme-Parteichefs Schüssel – am Schluss immer ins rote Bett schlüpfen, sobald ihnen die Genossen (mangels anderer Alternativen) dieses öffnen: Sowohl die krankhaft gewerkschaftsfixierte Leitl-Kammer wie auch die ihren eigenen Vorteil suchenden Landeshauptleute wollen das. Denn gerade wenn die großkoalitionäre Wolke lähmend auf ganz Österreich sitzt und es keine relevanten Reformen gibt, können sie noch eine Zeitlang ihre Schäfchen ins Trockene bringen und spendable Landesfürsten spielen.

Die österreichische Formel ist kurz: Die Schwarzen dürfen mitregieren. Und die Roten jede Reform verhindern. Die Zukunft des Landes hingegen ist den wichtigsten Akteuren egal. 

Das wird so weitergehen, solange die Landeshauptleute ungehindert das vom Bund beim Pfandleiher aufgenommene Geld ausgeben können; solange die WKO nicht endlich in ihren immer verteidigten „Sozialpartnern“ von der Gewerkschaft die größten Reformbremser erkennt; solange die wahren Machthaber der Republik in Wien, St. Pölten und Linz residieren; solange man dort absolutes Vetorecht, aber null Verantwortung hat; solange der ÖVP-Obmann keinen einzigen Ministerposten nach Fähigkeit und Qualität, sondern nur im Länderproporz vergeben kann; solange auch die Abgeordnetenlisten weitgehend von Ländern und Bezirksparteileitungen gemacht werden. Und: solange nicht die Troika in Österreich einmarschiert ist.

Natürlich ist klar: Die ÖVP hat alles andere als eine absolute Mehrheit. Und sie hat keine seriösen Koalitionsalternativen in der Hinterhand.

Denn die Freiheitlichen warten lieber in aller Ruhe auf den großen Sieg. Selbst wenn sie bis St. Nimmerlein auf die absolute Mehrheit warten müssten. Freilich bin ich ziemlich sicher, dass das Vakuum bis zur nächsten Wahl nach der weitgehenden Selbstvernichtung der ÖVP durch die Bildung einer neuen Partei gefüllt werden wird. Die auf drei Fundamenten aufbauen wird: Wertkonservativ (wie die FPÖ), Wirtschaftsliberal (wie einige Teile der Neos), und Österreich- statt Landeshauptmann-fixiert (wie einige Teile der Grünen).

Dieses Potential hat beim letzten Mal leider Frank Stronach mit seinem vielen Geld, seinen richtigen Slogans und seiner substanzlosen geistigen Beschränkung weitgehend blockiert. Marktverstopfung nennt man das beim Handelsgericht. Stronach ist jetzt atomisiert. Jetzt können tausend Blumen blühen.

Die ÖVP hätte sich angesichts der roten Reformweigerung nur noch retten können, wenn sie die Opposition der Unterschrift unter einen solchen Koalitionspakt vorgezogen hätte. Dann wäre auch die Chance größer geworden, dass die SPÖ substanziell nachgegeben hätte. Denn auch sie kann keinesfalls Neuwahlen wollen. Es sei denn, sie schafft mit ihren grün-pinken Freunden aus der Opposition endlich die Mehrheit.

 

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print


alle Kommentare

  1. Vinnie (kein Partner)

    impotence http://yourmedsmarket.com addressed agonist http://edtabsmarket.com secret ingredients inhibits pde-5 http://edtabsforyou.net create damages upon http://carinsurancequotes2use.com used tall glasses http://imedications.net monks wo ever http://bestedtreatment.net l-tyrosine choline itching http://imedsdaily.com dysfunction



  2. Reno (kein Partner)
  3. Tori (kein Partner)

    cgmp http://viagraqw.com unhappiness causes auto insurances http://autoinsurance4.me institutions shot erections http://buyviagra.click great most effective http://buycilaisnow.com choice western http://viagraonline.me weight him immediately http://cialiswx.net reports impotence



  4. Aulia (kein Partner)
  5. Kezzap (kein Partner)
  6. Theresa (kein Partner)

    You get a lot of respect from me for writing these helpful arleitcs.



  7. Victorino (kein Partner)

    Great inhisgt. Relieved I'm on the same side as you.



  8. Hadj (kein Partner)

    Is that really all there is to it because that'd be flgtaerbasbing.



  9. Oussama (kein Partner)

    And I thought I was the sensible one. Thanks for setting me sthargit.



  10. Gasthörer (kein Partner)

    Der Klonovksi, der kanns:

    "Ich hatte einen Alptraum. Ich war Angela Merkel, und während ich an meinem Schreibtisch im Kanzleramt saß, die Hände über dem gerade mit Verdauungsobliegenheiten beschäftigten Bauch gefaltet, schlief ich ein. Mir (also der Kanzlerin) träumte (in meinem Traum) folgendes: Ich saß im Bunker unter dem Kanzleramt, vor mir auf dem Tisch Karten und Statistiken, um mich, mit betretenen, ja verzweifelten Gesichtern Pofalla, Mißfelder, Tillich, Bouffier, Beate Baumann, Eva Christiansen und ein schwer besoffener Gauck, der, während die anderen düster schwiegen, Worte wie „Freiheit des Christenmenschen“ und „Mitbürger mit Migrationshintergrund“ vor sich hinbrabbelte. Am Nachmittag war noch Karl Theodor zu Guttenberg vorbeigekommen, um sich von mir (also der Kanzlerin) zu verabschieden; Ursula von der Leyen, deren Kinder die ganze Zeit im Bunker herumgetobt hatten, war jetzt mit ihnen in einem separaten Raum verschwunden und hatte sich eingeschlossen.

    Der Staatssekretär des Innenministeriums rapportierte. Die rumänischen Einheiten, sagte er, stießen nicht weiter vor, allerdings keineswegs, weil sich ihnen Widerstand entgegengestellt hätte – „Das habe ich auch streng untersagt!“ unterbrach ich (also die Kanzlerin) ihn –, sondern weil sie sich mit ihrer Beute in ihre Wagenburgen zurückgezogen und zu feiern begonnen hätten. Der Stoßkeil der Levantiner sei ebenfalls mit dem Plündern sowie mit der Gründung von Gebetsstätten beschäftigt und habe gezielte Angriffsaktionen eingestellt. Aber es stünden die beiden großen afrikanischen Verbände direkt an der Stadtgrenze, wo sie sich gerade vereinigten, um die letzte Offensive zu starten. Im Reichstag hätten sich deutschlandtreue Türken verbarrikadiert. Der Schuft Seehofer habe sich in einer Alpenfestung zu meiner Nachfolgerin ernannt. EU-Kommissare, deren Namen ich vorher weder gehört hatte noch wirklich verstand, so fremdländisch klangen sie, forderten mich in mir unbekannten Idiomen, die von ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten in ein holpriges Englisch übersetzt wurden, zur Kapitulation und zur Übergabe des Staatschatzes auf. „Wo ist Schäuble!“ schrie ich. „Wir müssen doch noch Einahmen aus den Sozialkassen haben, mit denen wir sie stoppen können! Missfelder, wo ist Schäuble?“ Missfelder machte wie immer ein dummes Gesicht, und während mir der Name „Fegelein“ durch den Kopf schoss – –

    – – erwachte ich in meinem Traum aus dem Traum der Kanzlerin. Ich sah mich erleichtert am Schreibtisch des Kanzleramtes sitzen, vor mir Statistiken über neuerlich gestiegene Steuereinnahmen. Erleichtert griff ich (die Kanzlerin) nach dem „Nicht hilfreich“-Stempel und wandte mich dem Stapel zu, der Berichte über die in den vergangenen Monaten durch Armutszuwanderer entstandenen Problemgebiete sowie Prognosen über zu erwartende Immigrantenströme enthielt. "



  11. Knut (kein Partner)

    Eine - speziell diese Koalition hier in Bananistan - kann nur einen vernünftigen und logischen Grund haben. Eine Koalition ist der beste Schutz, damit die Sauereien der vergangenen Kopula ... ähhhhhhhhhhh ... Koalitionsjahre fein säuberlich unter dem Teppich bleiben.

    Hat Koalitionspakt mit Koalitionspack zu tun? Man hat den Eindruck!



  12. Gustav Anonym (kein Partner)

    Aus beruflichen Gründen muss ich folgenden Beitrag leider anonym schreiben:

    Ich vermute, dass die SPÖ etliche sehr wirksame Mittel zur Erpressung der ÖVP in der Hand hat. Anders kann ich mir dieses fatale Ergebnis nicht erklären.

    Die einzigen wirklich guten Minister (Fekter, Töchterle) hat die SPÖ hinaus reklamiert, Sebastian Kurz, die Zukunftshoffnung, soll verbraten werden, als Justizminister hat die ÖVP einen SPÖ-nahen Jus-Professor auswählen müssen, und als neuen "Familienminister" eine ebenso SPÖ-nahe Meinungsforscherin.

    Außerdem hat die ÖVP ein ganzes Ministerium aufgeben müssen.

    Und die SPÖ hat die Kampfemanze Heinisch-Hossek auf unsere Kinder losgelassen.

    Das einzig vernünftige wäre gewesen, wenn die ÖVP auf die Zusammenlegung des Bildungs- mit dem Wissenschaftsministerium unter der Leitung von Karl-Heinz Töchterle bestanden hätte. Eisern! Sie hätten dazu die Details der Pisa-Studie, die auch hier im Blog von den Gastkommentatoren schon wunderbar analysiert wurden, gezielt als Druckmittel in die Medien bringen können, und so die rein ideologisch und zum Schaden unserer Kinder verfolgten Strategien der unsäglichen Schmied entlarven können, ganz nach dem Motto: Ihr Sozialisten macht die Bildung noch schlechter als je zuvor, jetzt zeigen wir euch, wie es besser geht!



  13. heartofstone (kein Partner)

    Mein ganz persönlicher Kommentar zu dieser Regierungszusammensetzung ...

    Habens dem Spindellecker ins Hirn geschissen? Die Wissenschaft zur Wirtschaft, den Verteidiger vom Feigmann mit dem Justizminister belohnen, den Jungspritzer Kurz als Außenminister und selber ohne die geringste Erfahrung Finanzminister spielen, usw usf

    Wer ob dieser offensichtlichen Fehlbesetzungen immer noch die ÖVP wählt, gehört besachwaltet. Period.



  14. Margarita Teresa (kein Partner)

    Dieses Lied von Gerhard Bronner dürfte schon um die zwanzig Jahre alt sein, trifft die Lage aber ganz gut:
    http://www.youtube.com/watch?v=KuQx39xkBLc

    "...doch er weiß: das Volk als Souverän/ wird auch die Regierung überstehen!"



  15. oboam (kein Partner)

    off topic:

    Nachrichten des mörderischen Grauens: http://www.thereligionofpeace.com/

    Nachrichten von denen wir in Europa in den MSM nur extrem selten erfahren.

    Und das hat viele Gründe ....... und alle sind zutiefst traurig machende Gründe !



  16. cmh (kein Partner)

    Handelt es sich eigentlich bei der nunmehrigen Koalition um eine Ehe oder um eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft?

    Die Homopartei SPÖVP mit der lieben Doppelspitze.

    "Kanzler Who" als neue Eigenproduktion des ORF.



  17. cmh (kein Partner)

    Ich kann es nur wiederholen:

    Solange die ÖVP nicht den Kanzleranspruch glaubhaft stellt, ist sie keinen Schuss Pulvers wert und wird daher - bei aller Sympathie zu WeKon - meine Stimme nicht mehr kriegen.

    Wobei nach dem Besuch in der Hofburg dieses nunmehr überraschend schnelle Ergebnis die Glaubwürdigkeit der ÖVP nicht erhöht hat. Ich glaube vielmehr, wir sind alle in den letzten beiden Monaten voll verarscht worden.

    Andererseits:

    Die SPÖ hat bestimmt noch einige Kübel ätzenden Dreck für eine Oppositions-ÖVP in der Hinterhand. So nach dem System Grasser würden ÖVP-Funktionäre vom Obmann abwärts bis zu den Bürgermeistern gerichtlich belangt werden. Einer von denen hat bestimmt geheiratet ...

    Und die SPÖ würde bei einem Gang in die Opposition Selbstmord begehen. Denn man muss ja nur das was die SPÖ ihrem Mitbewerb umhängen möchte mit ein paar 10er-Potenzen versehen und man hat eine Vorstellung, welcher Mist unter roten Decken langsam zu dampfen beginnt. Garniert würde das ganze mit den üblichen Donnerstagsvollkoffern und wir sind in der Zielgeraden zur 3. Republik.



  18. Verdi (kein Partner)

    Na ja, wenn dann einmal die Troijka bei uns Einzug hält, dann bekommen wir auch Goldman Sachs-Männer. Vorerst sind's noch Top-Lobbyisten!
    Und die eigens dafür gegründeten Privatisierungsagenturen stehen schon in den Startlöchern. Aber es gibt ja einige, die meinen Privatisieren (Privare=rauben) wäre das Gelbe vom Ei, obwohl noch nie etwas besser oder billiger für das Volk geworden ist. Siehe Energie, Verkehr, Asfinag (wurde schuldenfrei an die AG ausgelagert und jetzt?), Post etc. (suche: PPP Privat Public Partnership)
    Denn da werden die Gewinne an die Aktionäre ausbezahlt, die Instandhaltung und Neuanschaffungen müssen die Bürger bezahlen. Und damit es nicht ganz auffällt behält der Staat ein paar Anteile (auch wegen Versorgungsposten) um einen Staatsbetrieb vorzutäuschen. Nur die unrentablen Bereiche, die lässt man ganz in Staatshände - klar, wo nichts zu verdienen gibt.

    Lobbyisten

    Österreich: Top-Lobbyistin Karmasin wird neue Jugend-Ministerin
    Die neue österreichische Regierung holt sich die PR-Leute gleich direkt in die Regierung. Ministerin für Jugend und Familie wird Sophie Karmasin, die zu den führenden PR-Frauen des Landes zählt. Eine Marketing-Kampagne für Mineralwasser zeigt, dass die Lobbyisten in Wien künftig eine AnsprechpartnerIn auf Augenhöhe haben werden.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/13/oesterreich-top-lobbyistin-karmasin-wird-neue-jugend-ministerin/



    • cmh (kein Partner)

      Meine Theorie ist ja schon seit langem, dass die Regierung von reinen Showtruppen figuriert wird, derweil die Entscheidungen anderswo in aller Stille fallen.

  19. socrates

    "Natürlich ist klar: Die ÖVP hat alles andere als eine absolute Mehrheit. Und sie hat keine seriösen Koalitionsalternativen in der Hinterhand."
    Kreisky, der Machtpolitiker, war der Meinung, daß man nur die ÖVP aus den Sattel heben muß, alles andere ergibt sich von selbst. Recht hatte er! Aber Spindelegger und die ÖVP-Sesselkleber können das noch immer nicht fassen. Sie sind zum Verlieren geboren.



    • Cotopaxi

      So lange die Schwarzen am ersehnten Ziel anlangen, dem öffentlichen Futtertrog sind, sehen sie sich als Gewinner. Gleichgültig, wie die Außenwahrnehmung durch das bedauernswerte Wahlvolk auch sein sollte.;-)

  20. Helmut Oswald

    Es wird halt auf Dauer nicht reichen, wenn die Beiträge dieses Blogs sich beständig darin erschöpfen, der ÖVP zwei Jahre und mehr den Tu-tu zu zeigen und am Ende ihre Wahl zu empfehlen. Zumal ja kein Zweifel daran bestehen kann, daß diese Partei (andernorts im Blog eine alternde Bolschewikenhure genannt - was sich erneut von der Wortwahl her vielleicht als drastisch, inhaltlich freilich als völlig zutreffend herausgestellt hat) mittlerweile derart charakterlos geworden ist, daß sie tatsächlich nur noch zum Dauermehrheitsbeschaffer für die politische Linke geworden ist - für zehn Silberlinge. Das der Selbstmord dieser Partei auf Raten ihre am Schweinetrog stehenden Funktionäre nicht stört, haben die angeblich ach so wertkonservativen Dauerbeschwichtiger wie gewohnt gekonnt verdrängt. Das einzige, was dort jederzeit funktioniert. Es kostet also noch einmal eine Wahlperiode - mehr Schulden, keine Zukunftsperspektive, weil die Verschleuderung der Ressourcen zu Lasten kommender Generationen fortgesetzt wird, eine Fortsetzung der Ausländerimportindustrie, keine Verwaltungsreform die zu echte substantiellen Einsparungen führt, keine Budgetsanierungen, Staatsfunk auf roter Welle, jährlich 10 - 12 Milliarden für eine Gewerkschaft, die sich einen Gleiskörper hält und sich Bundesbahn nennt, aberwitziges Strafmandatsinkasso statt Jagd auf Kriminelle und und und und ...

    Da wäre es vielleicht klüger, Kritik und Zeit der publizistischen Befassung in kommende, künftige Wahlbewegungen zu investieren und deren Kurs zu beeinflussen, bzw dafür zu sorgen, daß dort die richtige Linie eingenommen wird. Die jetzt Regierenden haben sich bisher ohnehin nur als kleinkarierte Patienten und
    und überforderte Klientelanwälte herausgestellt - und niemand glaubt, daß es sich überhaupt lohnt, in deren Erkenntnisfähigkeit noch weiter zu investieren.



    • cmh (kein Partner)

      Habe ich nicht dafür plädiert, der FPÖ die Stimme zu geben?

      Unterschätzen Sie nicht die Notwendigkeit des gemeinsamen Moserns. Jede Baskettballmannschaft steckt immer wieder die Köpfe zusammen um sich Mut zu machen.

    • machmuss verschiebnix

      Schade, daß Sie damit (schon wieder) recht haben.

      Ich bin aber davon überzeugt, daß es auf dem herkömmlichen Weg mit Begrifflichkeiten
      wie "wählen" , "Partei" , "Koalition" ... keine Lösung der österreichischen Misere
      geben kann, weil die Ursache dafür ja hinter genau diesen Begrifflichkeiten versteckt !

      Im Grunde denken WIR ALLE falsch, wir erwarten nach der Wahl einen Wandel und
      wir bekommen ein "anderes Bühnenbild" , aber die Marionetten davor - ob ausgetauscht
      oder nicht - sind ja nicht die Ursache dafür, daß der Moloch dahinter eine mörderische
      Kohle verschlingt, nicht annähernd einen Gegenwert dafür erbringt und trotzdem
      sich selber für ALTERNATIVLOS erklärt .

      Immer noch größer werden die Mrd.-Beträge, die irgendwo "verschunden" sind,
      aber leider, leider kann halt nicht aufgeklärt werden (weil die Hrn. Bonzen mit im
      Boot sitzen) .

      Da sind übelste mafiose Geldverschiebereien im Gange und wir meinen tatsächlich,
      wir könnten das mit "anders wählen" abstellen ! ! !

      Der MOLOCH will gefüttert werden und verbittet sich jede Aufklärung


      Ob wir wollen, oder nicht, wir marschieren geschlossen auf eine 30er-Jahr Situation
      zu - derzeit noch auf wirtschaftlich höherem Niveau, aber die schon vorüber gesagte
      Krise hat noch nicht mal richtig Einzug gehalten.

      .

    • Sensenmann

      @machmuss verschiebnix
      "...Ob wir wollen, oder nicht, wir marschieren geschlossen auf eine 30er-Jahr Situation zu..."

      Sie schreiben nieder, was ich mir schon lange denke! Die Linke arbeitet am Bürgerkriegsszenario, die Hochfinanz am Zusammenbruch des Geldsystems und die "bürgerliche Mitte" - durch Unterlassung und pure Blödheit - am Zusammenbruch des gesamten Staatswesens und die - in dieser historischen Konstellation neuen - Ökobolschis an der Vernichtung des Volkes und der industriellen Ressourcen.

      Soll sein. Was muss, das muss eben.
      Dann gnade den Verantwortlichen für das kommende Elend aber Gott!

      Ich werde ihnen nicht gnaden!

    • Haider

      Künftige Wahlbewegungen? LIF, Stronach, NEOS, Olah, VGÖ, Christen, Dinkhauser, Martin, Innsbruck-Verräter, BZÖ ... alles leere Kilometer! Schade um jede Minute.

    • Wertkonservativer

      Aber, werter @ Haider,

      warum so pessimistisch!
      Da haben wir doch zumindest noch den gnadenlosen @ Sensenmann:
      der wird das Staatsschifflein schon schaukeln, wenn's soweit ist!
      Nur ruhig Blut, lieber Blogfreund!

  21. Gerhard Pascher

    Für mich steht fest, dass ...

    1. ... in den beiden GroKo-Parteien eigentlich nur die beiden Landesfürsten in Wien und NÖ das Sagen haben (siehe kürzlich stattgefundene Pilgerreisen von Spindelegger zu Häupl und Faymann zu Pröll) und

    2. ... sich beide Parteien selbst als Sieger der Verhandlungen einschätzen. Die SPÖ hat aus verhandlungstaktischen Gründen zuerst utopische Forderungen gestellt und dann - wie vorher schon beabsichtigt - Kompromisse angeboten. Dies erinnert mich an hiesige asiatische Märkte, wo der Verkaufspreis zuerst um 100 % erhöht wird und der handelnde Tourist sich dann freut, 30 % Rabatt erfolgreich erstritten zu haben.

    3. ... nun beide Parteien mit psychologischen Tricks versuchen werden, das Verhandlungsergebnis als großen Erfolg ihren jeweiligen Wählern und Sympathisanten - und natürlich auch dem dummen Wahlvolk - zu "verkaufen". Krone, Heute, Österreich usw. können sich schon auf entsprechende Inserate und p.r.-Einschaltungen zur "Volksaufkärung" freuen. Für unangenehme Wörter werden dazu neue Begriffe gefunden, welche alles Negative dann positiv erscheinen lässt.

    Interessant bei solchen Pressekonferenzen im BuKaAmt ist immer der links platzierte hünenhafte Kanzleramtsmitarbeiter. Mir kommt er vor wie ein Türsteher bzw. Zuhälter, welcher bestimmt, wer, wann welche Fragen stellen darf und dann auf sein Kommando die "Show" schlagartig abgebrochen wird.



  22. Brigitte Imb

    Die Beurteilung der neuen Koalition von Josef Urschitz "diepresse".

    Ein lesenswerter Artikel.
    ------------
    Die Entfessler bauen einen Bauchfleck

    Statt mutiger Reformen gibt es wieder nur Steuererhöhungen. Ein Trauerspiel.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/1503815/Die-Entfessler-bauen-einen-Bauchfleck?_vl_backlink=/home/index.do



    • Brigitte Imb

      SPÖVP hebeln wieder einmal das Parlament aus und bauen vor, daß das Volk bloß keine Mitbestimmung bekommt.
      Wer ist stärker demokratiegefährdend, das Volk od. SPÖVP?

      Zit.: Denn wie schon 2008 wird unter der Überschrift "Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien" festgehalten, dass man sich nicht überstimmen darf. Im Wortlaut: "Die in diesem Vertrag vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der SPÖ und der ÖVP gilt als beendet, wenn gegen den Willen einer Koalitionspartei im Plenum oder in den Ausschüssen des Nationalrats mit Stimmen von Abgeordneten der anderen Koalitionspartei ein Beschluss gefasst wird." Dasselbe gilt auch für die Durchsetzung einer Volksabstimmung gegen den Willen des Partners. All das würde jedenfalls die Koalition beenden, denn die beiden Parteien verpflichten sich in diesen Fällen dazu, "gemeinsam einen Neuwahlantrag zu beschließen".

      http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1503831/Regierungsprogramm_Gute-Vorsaetze-und-ein-Sprengsatz?direct=1503810&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do&selChannel =

  23. Freak77

    Faymann hat seinen Lieblingspaladin den Inseraten-Ostermayer zu sich ins Haus ins Bundeskanzleramt geholt!

    Und der Inseraten-Ostermayer darf jetzt als Kanzleramtsminister den Tausendsassa der den Laden am Ballhausplatz schupft spielen. Während der auch noch die Oberaufsicht über die Medien und vor allem den Staatsfunk ORF hat.

    Also das infernale Gespann Faymann&Ostermayer hat eine Machtposition erobert,
    eine Burg wo sie kaum jemand stören wird. Diese Machtposition hilft Faymann und seinem Zwilling Ostermayer:

    - Innerhalb der SPÖ
    - Wenn es Probleme mit den Gewerkschaften gibt
    - Wenn es Probleme mit der Wiener SPÖ gibt
    - Und vor allem wenn die ÖVP einmal etwas durchziehen möchte

    Vor allem der Zugriff auf die Medien über die Inserate und auf den ORF wird in den nächsten 5 Jahren ungeahnte Ausmaße annehmen, weil der Inseraten-Ostermayer direkt am Hebel sitzt.

    Und im Vergleich dazu:

    Ist die ÖVP zerstritten und teilweise verbittert.

    Und Spindi hat sich mit dem Finanzministerium vielleicht einen allzu schweren Mühlstein um den Hals gehängt (wie Politicus1 schon schrieb).

    Mir wird irgendwie mulmig.

    Was mir sauer aufstößt:

    Ein politisches Genie wie Töchterle zwingt man hinaus.

    Und eine Innenministerin - die nicht aus eigenem sondern nur wegen dem Schutzherrn, dem Pröll-Erwin aus NÖ in ihre Position kam - diese Mikl-Leitner darf weitermachen.

    Der Töchterle hat doch den "Westen Österreichs" repräsentiert. Und jetzt ist der Westen Österreichs in der VP-Gruppe in der Bundesregierung nicht mehr vertreten. Aber die Mikl-Leitner schon.

    Das ist absurd!



    • Brigitte Imb

      Doch, aus dem Westen soll der Landwirtschaftsminister - ein unbekannter Beamter - kommen.

    • Politicus1

      Finanzminister, ÖVP-Obmann, Wählersympathien ...

      Mir fallen im Moment nur drei Leute der ÖVP ein, die das Finanzressort so führen konnten, dass sie nicht in der Negativskala der Politiker aufschienen:
      Kamitz,
      Klaus,
      Schmitz

      Während seiner Amtszeit war schließlich auch Grasser in gewissem Maße ein Sympathieträger.
      Und Frau Fekter zeigte ein gehörig Maß an Sachverstand, Durchsetzungskraft und in Europa ein "Österreich zuerst!".

      In der Jetztzeit sehe ich weit und breit für einen Geldsackelwart der Republik keine Chance, ein Minister der Herzen zu sein - schon gar nicht für Spindelegger, der als ÖVP-Chef nicht nur die ÖVPwähler und andere Bürger bei Laune halten muß, sondern und vor allem auch die Landesfürsten und Bündekaiser.
      Daher verstehe ich überhaupt nicht, wieso er die - wenigstens in den eigenen ÖVP-Wählerkreisen absolut akzeptierte - Frau Fekter unbedingt weg haben musste, um sich jetzt selbst diesem von allen Seiten angrifigen Ressort an die Spitze setzen zu können.

    • Brigitte Imb

      Kamitz,
      Klaus,
      Schmitz...

      da bin ich zu "jung", bzw. zu faul um nachzulesen.

      Ansonst schließe ich mich Ihrem Kommentar gerne an. Die Konservativen werden von dieser ÖVP entsorgt und wie es scheint und ich bereits einmal von mir gegeben habe, hält sich nun Spindi eine Buberlpartie, Faymann Buberln und Mäderln. (Die Homo-Quote scheint diesmal unberücksichtigt geblieben zu sein, od.?)

  24. Ambra

    So einfach ist es in Österreich, Minister zu werden: der rote ORF baut einen als
    Kommentatorin und Meinungsforscherin auf, man kommentiert und "meint" im parteipolitisch richtigen Sinn und - schon wird man Ministerin ! Gratulation allen Beteiligten und Beileid diesem Land und seinen Bewohnern !



  25. terbuan

    "Lieber Michi, lieber Werner",
    habt Euch weiter lieb, Ihr habt zwar noch einmal Eure Haut gerettet, aber Euer Erwachen wird fürchterlich sein, Ihr werdet als die größten Versager der 2. Republik in die Geschichte eingehen!



  26. Brigitte Imb

    Nun ist die Katze aus dem Sack, die neuen ÖVP Minister stehen. Töchterle weg! Wie unsensibel agiert dieser ÖVP Obmann? Er soll sich schämen.

    AMEN

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1503834/Tochterle-muss-gehen-Karmasin-wird-Ministerin?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/1501909/index.do&direct=1501909



    • Xymmachos

      ... und womöglich, wenn UHBP das akzeptiert, ein BRANDSTETTER als Justizminister! So weit kommt's noch!

    • Brigitte Imb

      ...unbekannt..., dazu konnte ich nur den Hrn. 'google' fragen. In der Nachbargemeinde - dort ist er geboren - besteht diese Möglichkeit ebenso. Ein Freund Spindeleggers lt. Presse ...und der Richtige.

      http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1503848/Brandstetter_Spindeleggers-UniKollege-wird-Minister?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/1501909/index.do&direct=1501909

    • Xymmachos

      @Brigitte Imb
      Danke für den link! Na ja, schau'n ma mal... (Man kann ihm seinen Namen ja eigentlich nicht vorwerfen)

    • Brigitte Imb

      Verzeihung Xymmachos, ich steh´auf der Leitung was Sie meinen mit dem 'Brandstetter'.

    • Xymmachos

      @Brigitte Imb 22:58
      Ich möchte ja nicht unken, aber es gibt in politologisch/soziologisch interessierten Kreisen eine Vermutung, wonach sich unser Land einer schleichenden Übernahme durch die BRANDSTETTERs (die täuschungshalber auch als BRANDSTÄTTERs auftreten) gegenübersieht: Generaldirektor UNIQUA, Chefredakteur KURIER, jetzt der JUSTIZMINISTER... Ich sage nur: wehret den Anfängen! Beruhigend ist lediglich, daß sie m.W. in der SPÖ noch nicht so richtig Fuß gefasst haben. Aber wer weiss, was auch der diesbezüglich noch bevorsteht?

    • Brigitte Imb

      Werter Xymmachos

      Sollen die alle verwandt sein?

      (Ursprünglich dachte ich sogar, Sie meinten "Brandstifter". Ob´s so verkehrt war...?)

    • Xymmachos

      @Brigitte Imb 23:41
      Berechtigte Frage. Soviel ich weiss, laufen diesbezüglich Nachforschungen. Und das mit "Brandstifter" hat schon was für sich...

  27. Karl Knaller

    Aber, aber, was muß ich da lesen? Daß die ÖVP "sowohl die Wertkonservativen wie auch die Wirtschaftsliberalen verrät"? Also gut, die Wirtschaftsliberalen, sei's drum. Aber die Wertkonservativen auch? Und die merken's nicht einmal? Ob sie's wenigstens jetzt "unserem verehrten Dr. Unterberger" glauben? Ich hab' da so meine Zweifel. Aber wir werden aus berufenem Munde (i.e. Plappermäulchen) gleich Näheres dazu erfahren. Wetten daß?



    • socrates

      Karl Knaller
      Unser Michler hält totzdem der ÖVP die Treue! Er begreift es noch immer nicht.

    • Karl Knaller

      Und seinen Stolz hat er auch, unser Michler. Jetzt steht mein präpotenter Beitrag schon seit mehr als 10 Minuten im Blog und er verschweigt sich noch immer. Nur damit ich meine Wette verliere. Aber ich hoff' noch immer, daß die Logorrhoe stärker ist...

    • Wertkonservativer

      @ Karl Knaller:

      hier meine Antwort auf Ihre laufenden Gehässigkeiten mir gegenüber:

      Ich frage mich echt, ob Sie "im wirklichen Leben" ein derartiger Ungustl sind, wie Sie sich hier im Blog (speziell mir gegenüber) manchmal geben!
      Leute, die Sie bereits einmal persönlich kenngelernt haben, meinen eigentlich, dass Sie ein recht ansprechender Typ seien!

      Nun gut: soll sein!
      Meine Schlussfolgerung jedoch: Ihre besseren Eigenschaften verstecken Sie hier im Blog recht gut und erfolgreich!
      Viel Spaß beim weiteren Wertkonservativen-Ehrabschneiden (Saufen, Logorrhöe etc.!) und -Heruntermachen!
      Ich weiß ja, wer's sagt!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Karl Knaller

      Na endlich! Spät, aber doch. Neben Ihren üblichen "Gehässigkeiten" gegen mich hätte ich aber auch ein Kommentar zur Unterberger'schen These "ÖVP verrät die Wertkonservativen" erwartet. Oder gibt's diesen Kommentar schon an anderer Stelle? Wäre mir richtig peinlich, wenn ich ihn überlesen hätte.
      Große Bitte: verraten Sie mir, wer die "Leute" sind, die mich "bereits einmal persönlich kennengelernt haben" und mich für einen "recht ansprechenden Typ" halten? Damit ich diese Leute ob der guten Nachred' zum Weihnachtsfest reich beschenke. (Soweit es sich dabei nicht nur um Damen handelt, die sich von einem fremden Mann anquatschen ließen, der ihnen weismachte, er sei der berühmte Karl Knaller).

    • Wertkonservativer

      Sie haben ja echten Humor, Herr Knaller!

      Nun, die mir von angesprochene positive Skizzierung Ihrer Person habe ich aus gewöhnlich gut informierten Blog-Kreisen irgendwann einmal staunend vernommen, doch könnte ich Ihnen wirklich nicht mehr sagen, wer der oder die nette Person war, die so positiv von Ihnen sprach (Ehrenwort!).

      Was die gegenseitigen Gehässigkeiten betrifft: da sind schon Sie der eigentliche "agent provocateur"!
      Ihre Gehässigkeiten und lausigen Ausfälle gegen meine Person sind Legion, und ich hätte keine Sorge, dass - nach Prüfung durch neutrale Gutachter - Sie, Herr Knaller, als haushoher Sieger aus dem gegenseitigen Gehässigkeits-Wettbewerb hervorgehen würden!
      Ganz klar, dass ich auch meine kleineren und größeren Schwächen habe, doch auf eine meiner "Eigenheiten" bin ich richtiggehend stolz: auf die unwandelbare Treue gegenüber Ehefrau, Familie, meiner politischen Heimat ÖVP, und unserer Heimat Österreich!

      Aber nochmals: irgendwie macht es ja auch mir etwas morbiden Spaß, Ihre fast etwas neurotische wirkende Fixierung auf meine politischen und gesellschaftlichen Eigenheiten zu verfolgen, und, wo ich es für angebracht halte, auch dementsprechend zu beantworten.
      Falls Sie zusagen würden, mit Ihren gegen mich gerichteten Gehässigkeiten aufzuhören, wäre das Problem ja augenblicklich "out of order"!
      Da Sie ja fast nie Eigenbeiträge bringen, würde dann für mich ja jegliche Möglichkeit und jeder Grund entfallen, mich mit Aussagen Ihrer Person auseinandersetzen zu wollen bzw. zu müssen.
      Also: der Ball liegt bei Ihnen, Herr @ Karl Knaller!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Karl Knaller

      Für die Qualifizierung Ihrer Ergüsse als "morbiden Spaß": ***!!! Ich hätt's nicht besser sagen können und behalte mir vor, diese Definition - selbstverständlich mit Quellenangabe - bei sich bietender Gelegenheit anzuwenden; und ich fürchte, die Gelegenheiten werden weiterhin häufig sein.
      Aber ich warte noch immer auf Ihre Einschätzung des A.U.-Kommentars betreffend den Verrat der Wertkonservativen durch die ÖVP. Hat's Ihnen darob - Logorrhöe hin, Plappersucht her - die Red' verschlagen? Oder sind das gar keine echten Wertkonservativen, die da von der ÖVP verraten wurden? Weil auch hier gilt: "Es kann nur einen geben"?

    • Wertkonservativer

      Na, sehen Sie, @ Karl Knaller,

      es gelingt mir ja doch immer wieder. mit manchmal etwas kecken Wortschöpfungen Ihr Interesse zu erregen.
      Langsam beginne ich, Ihre Aufmerksamkeit mir gegenüber zu schätzen:
      so bleibt man halt doch eher im Gespräch, als mit täglich gleichfrisierten Mehrheitsmeinungen im Strom zu schwimmen.

      Danke, danke, @Karl Knaller!

      (mail to: Gerhard@michler.at)

    • Karl Knaller

      Ich muß also Ihre Aussageverweigerung zum Thema "ÖVP verrät die Wertkonservativen" wohl oder übel zur Kenntnis nehmen. Schade!

    • Wertkonservativer

      Also, weil Sie derart "auskunftsbedürftig" sind, Herr Knaller:
      Ich, als Wertkonservativer vom Dienst, fühle mich von der Volkspartei jedenfalls nicht verraten. Das wird Sie wohl kaum wundern!

      Übrigens: heute abends treffe ich mich mit einigen alten Freunden, ebenso wie ich wertkonservativen Zuschnitts. Sicher wird der eine oder andere - aus welchem Grund auch immer - raunzen, doch die Mehrheit wird sich von der Volkspartei ziemlich sicher auch nicht verraten fühlen!
      Hier im Blog ist anscheinend die Erbkrankheit der Bürgerlichen, ihre eigenen Leute in der politischen Landschaft nicht nur nicht zu unterstützen, sondern auch die gut und initiativ für ihr Land arbeitenden schwarzen Politmenschen in einen Topf mit Korruptionisten und anderen Versagern in einen Topf zu werfen, relativ stark ausgeprägt.
      Etwas mehr Augenmaß und Verhältnismäßigkeit der Kritik würde ich mir schon wünschen!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Karl Knaller

      Na endlich. Danke, werter Herr Michler! Bleibt nur zu hoffen, daß sich die Miesmacher hier im Blog Ihren Wunsch "Etwas mehr Augenmaß und Verhältnismäßigkeit der Kritik würde ich mir schon wünschen!" auch zu Herzen nehmen. Insbesondere müsste "unser verehrter Dr. Unterberger" seine offenbar durch nichts gerechtfertigte Unterstellung, die ÖVP würde ihre Wertkonservativen verraten, unverzüglich mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns widerrufen.

    • Norix (kein Partner)

      Was macht der Troll den ganzen Tag?
      Ich mein den Knallerkarli, den man ned mal ignorieren sollte. :)

  28. fenstergucker

    Bei diesem völlig unakzeptablen Ergebnis hätten wir uns im Herbst das viele Steuergeld für den Wahlkampf, die damit einhergehende Parteienförderung und auch den Urnengang selbst sparen können.

    Viel Lärm um nichts, in Österreich bleibt politisch alles beim Alten und liegt weiterhin im Argen!



  29. Politicus1

    Das Bisserl, das die ÖVP-Verhandler anscheinend für den Koalitionspakt herausholen konnten, ist durch ein katastrophales Personalmanagement heute abends schon wieder hinweg gespült.
    Hat Spindelegger nicht 8 Wochen Zeit gehabt, die personellen Weichen mit seinen anderen ÖVP-Granden abzustimmen und zu fixieren?
    Nein, da muss erst heute Abend debattiert und gepokert werden! Völlig verständlich, dass da auch ein Töchterle sichtlich mit seinen Nerven am Ende ist.
    Alleine nur, dass ein Gerücht aufkommen kann, dass Mitterlehner zu seinem Riesenressort auch noch das Wissenschaftsministerium dazu nehmen könnte, zeigt wie dilletantisch hier gearbeitet wird.
    Auch warte ich auf ein Wort der Erklärung, wieso der Parteiobmann und Vizekanzler unbedingt die Finanzen an sich reißen muss. Garantiert eines der schwierigsten ubd zeitraubendsten Ressorts für die nächsten Jahre. Und ein Ressort, mit dessen Führung man garantiert keine Beifallsstürme der Bevölkerung ernten wird.

    So gesehen, macht sich die ÖVP noch vor der Angelobung zum Underdog, und Faymann und seine SPÖ kann dem "Lieben Michael" schon morgen Dankbriefe schreiben.



    • hamburger zimmermann

      Innert weniger Stunden einen angesehenen Wissenschaftler RAUS und einen saumseligen Langzeitstudenten REIN: Das nenne ich Todestrieb. Selbst als Wertkonservativer.

    • Brigitte Imb

      Scheinbar spürt die ÖVP das herannahende Ende und versorgt noch rasch die "Richtigen".

      Den Namen "Karmasin" und ein Jugend- u. Zukunftsministerium konnte man in den Nachrichten vernehmen.............vielleicht als Dank, weil sie immer so schön die SPÖ hervorhob......

  30. Ambra

    Nach allem, was ich heute hörte bin ich SEHR froh, diesmal nicht ÖVP gewählt zu haben, auch wenn Dr.Unterberger dies empfahl. Diese Art von Koalitionsvereinbarung und danach die Meldungen über die ÖVP Minister-Ideen
    (die wenigen guten wegschieben, einen jungen Hoffnungsträger verheizen indem man ihm eine Position gibt, die er mangels internationaler Erfahrung und Kontakte bei aller Begabung nicht ausfüllen KANN), einen Herrn Spindelegger als Teilzeit-Finanzminister usw usf) drehen einem den Magen um.
    Bei den nächsten Wahlen wird die ÖVP zur Kleinpartei absinken und es wird einem das Bedauern schwerfallen !



  31. simplicissimus

    HERR UNTERBERGER, BITTE GEBEN SIE NIE WIEDER EINE WAHLEMPFEHLUNG FUER DIE OeVP AB!
    Was fuer ein Widerspruch zu Ihrer pointierten Kritik.



    • Brigitte Imb

      Nach der Flut an Schelte die der Dottore dafür einstecken mußte, wird er sich bestimmt hüten eine Wiederholung zu tätigen.

      Aber, sollte jetzt nicht endlich einmal das Thema gegessen sein?

      Die ÖVP streitet, wie man hört, ja ohnehin bereits kräftig untereinander, v.a. um die Postenaufteilung. Grausig welche Nachrichten da durchdringen. Diese Partei ist am Ende und es tut mir wirklich nicht mehr leid um sie.

      In den Nachrichten kommt das so rüber: Wir haben eine neue Regierung (mit ÖVP Unterwerfung) und alle sind angefressen.

    • Xymmachos

      Nein, Frau/Frl. Imb, das Thema ist noch nicht gegessen! Auch ich warte noch auf Herrn Dr. Unterbergers Einbekenntnis eines gravierenden Irrtums in der Wahlzelle. Oder war die Stimmabgabe für die ÖVP am 29.9. richtig? War sie damals richtig? War sie aus heutiger Sicht richtig? Wird sie jetzt aufrichtig bereut? Denn, wie wir wissen, ohne Reue gibt's keinen Nachlass der Sünden...

    • Brigitte Imb

      Lieber Xymmachos, Fr. bitte, denn übers Frl.alter bin ich bereits hinaus, bzw. verheiratet. :-)

      Nicht nur Ihre Unnachgiebigkeit bzgl. der Wahlempfehlung des Dr. U. wundert mich, sondern daß hier ernsthaft manche (viele) ev. danach gehandelt haben könnten.

      Mir ist völlig unverständlich wie man einer Wahlempfehlung folgen kann. Egal von wem. Noch NIE habe ich danach gewählt, sondern mir immer meine eigene Meinung gebildet und entschieden. Natürlich war es falsch die ÖVP zu wählen, aber für mich herrscht darüber bereits seit Pröll Klarheit.

      Ja, und eine Frage hätte ich noch an Sie: Sind Sie Geistlicher, weil Sie vom Sündennachlaß sprechen? ;)

    • Xymmachos

      Liebe Frau Imb!
      1) Bitte um Entschuldigung bezüglich meiner Unsicherheit in der Anrede (wobei "Frl.", wie ich soeben von kompetenter Seite erfahren habe, ohnedies nicht mehr der p.c. entspricht);
      2) Da es sich bei der kompetenten Seite um meine Frau handelt, bin ich jedenfalls kein katholischer Geistlicher. Ich bin aber auch kein Pastor, kein Rabbi, kein Mullah, etc. ff., was mich aber nicht hindert, an den Nachlaß der Sünden zu glauben. Wenn man diese - merk's A.U.! - aufrichtig bereut.

    • Brigitte Imb

      Lieber Xymmachos,

      Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen bei mir, ich bin ohnehin nicht besonders "ang´rührt". ;)
      Wobei um das "Frl." - das die Italiener, die Franzosen, die Spanier und Portugiesen, et al. als zuordnende Bezeichnung sagen dürfen -, schon irgendwie schade ist. Wir sollten Widerstand leisten.

      Zu Ihrer Strenge dem Dottore gegenüber möchte ich mich lieber nicht mehr einmischen. (Sollte er jedoch "Abbitte" leisten (müssen), applaudiere ich gerne mit.)

  32. Tullius Augustus

    Beim Thema Privatisierungen droht der ÖVP die größte Blamage:

    Das Thema wurde mit der sogenannten "ÖIAG-Neu" verknüpft (angeblich ist das eine Idee von Hundstorfer).

    In der Praxis wird es dann so aussehen:

    Die neue ÖIAG wird zu einer Außenstelle der Löwelstraße, wo der SPÖ-Zentralsekretär die neuen ÖIAG-Manager ernennt. Eine gute Möglichkeit für die Roten um ihren Freunden gutdotierte Jobs zu verschaffen. Rudolf Scholten und Alexander Wrabetz sind in wahrscheinliche ÖIAG-Kandidaten.

    Ja und die Privatisierungen? Die sind im Koalitionsprogramm nur windelweich festgeschrieben. Also die Privatisierungen werden von der SPÖ und vom Gewerkschaftsflügel abgedreht.


    Eine klare Niederlage und klare Blamage für die ÖVP: Eine Verschlechterung der ÖIAG und keine Privatisierungen.



    • Brigitte Imb

      Ohne Versorgungsposten können die Politiker ihren Selbstzweck nicht ausleben. Deshalb die schlechte Lösung für Staat u. Volk.

  33. Brigitte Imb

    Oliver Pink aus der "Presse" schreibt ganz richtig:

    "Die österreichischste aller Regierungsformen

    Mehr geht nicht. Echt nicht. Eine Große Koalition ist eine Große Koalition. Deren zentrales Motiv eben das Verhindern und nicht das Ermöglichen ist."

    Er schreibt von ambitionslos, über Kleingeistigkeit....

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1503808/Die-osterreichischste-aller-Regierungsformen?direct=1501909&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101



  34. numerus clausel

    Meine Meinung dazu: *piiiieeeep* *piiiieeeep* *piiiieeeep* *piiiieeeep*.
    Ich wünschte mir, jemand mit Tourette-Syndrom würde hier seine Meinung kundgeben (ohne diese schwere Krankheit zu verniedlichen (ein Unwort des linken Gesindels)).



    • Brigitte Imb

      Da fehlt was....

      *piiiieeeep* *piiiieeeep* *piiiieeeep* .....wir ham uns alle lieb.

    • numerus clausel

      Nein, das fehlt nicht.
      Hab mich hier, bevor sich irgendwelche Linke beschweren, im vorauseilenden Gehorsam selbst zurückgenommen, bevor so ein Gfrasta zu zensurinieren beginnt. ;-)

    • Brigitte Imb

      Dann geb´mas wieder weg..........so ganz ernst gemeint war es ohnehin nicht.

      Probieren Sie Ihre Kritik im Neusprech, nur damit die Linken sich nicht aufregen (und anzeigen) müssen.

  35. machmuss verschiebnix

    Abgesehen davon, daß die Troika geradezu "art-typisch" Linke Lösungen einschleppen
    würde, aber warum muß diese "EU-Vormundschaft" eigentlich mit dem "Einmarsch"
    zuwarten, bis hier alles hin ist ?

    .



  36. dssm

    Nichts unerwartetes und wohl von allen Mitbloggern genau so vorhergesehen. Manche haben wie Herr AU die Hoffnung bis zum bitteren Ende nicht aufgeben wollen, das ehrt den Einzelnen aber realistisch war diese Hoffnung wohl nie.

    Wir sollten das Thema abschließen und da fiel mir in Herrn AU's Text eine unschöne Passage auf: Österreich anstatt Landeshauptleute.
    Ich sehe es umgekehrt! Die Macht in die Länder!
    Die Länder sollen die Steuern festlegen und einheben. Die Länder sollen dann auch die Verwendung der Gelder übernehmen. Je kleiner eine Einheit, desto weniger Korruption und Mißwirtschaft. Insbesondere kann Wien dann nicht uns westlichen Bewohnern auf der Tasche liegen! Man kann ja einen kleineren Teil der Steuern für wenige zentrale Aufgaben an den Bund übergeben.

    Es wird bald krachen, dann wird vieles, heute für unmöglich gehaltene, umsetzbar sein. Wir sollten darauf vorbereitet sein.



  37. Elisabeth Mudra

    Politiker sind die notorischsten Lügner und Wähler sind die notorischsten Idioten. Quod erat demonstrandum.

    .



  38. Wertkonservativer

    Was hat man sich von der Regierungsbildung erwartet?
    Man kannte die Akteure, das Umfeld und die vielen Probleme!

    Jetzt wird so getan, als ob es andere besser machen könnten!!
    Wer - bitte - würde was besser machen??

    Es scheint klar, dass sich die beiden "Mittelgroßen" halt wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengerauft haben; die Weltuntergangs-Stimmung, in die sich die meisten hier jetzt hineinversetzen, ist jedoch sicher nicht angebracht!

    Das Land wird auch weiterhin im wesentlichen gut verwaltet werden; die sozialen Netze halten (noch), Österreich gilt im Rahmen Europas und der Welt als Vorzeigeland, mit breitgestreutem Wohlstand, und ohne gravierende Spannungen in der Gesellschaft!

    "Politik ist die Kunst des Machbaren", so lautet ein wahrer Spruch!

    Merken wir uns die Versprechungen der Hauptakteure, und beurteilen wir sie zu gegebener Zeit anhand ihrer Leistungen, die sie für unser Land auf Grund der ihnen gegebenen Vollmachten erbracht oder auch nicht erbracht haben!

    Die Fairness gebietet es jedoch, auch dieser neuen Regierung einen Vertrauensvorschuss zu geben!
    Ich hoffe, dass zumindest einige unter Euch diese meine Meinung teilen!
    "Think positive", sollte unsere Devise sein!

    (mail to: gerhard@michler.at)



    • Cotopaxi

      Mit einem anderen Koalitionspartner könnte die ÖVP ihre Talente sicher besser entfalten. Die Umarmung durch die SPÖ beraubt sie ihrer Möglichkeiten, schade. Die SPÖ zieht jeden nach unten. Mut kann man sich halt nicht kaufen.

    • Erich Bauer

      Lieber Wertkonservativer,

      natürlich haben Sie recht. Auch ich verstehe die "Aufgeregtheit" oft nicht. Ich gebe zwar keine Vertrauensvorschüsse... für was? Die Übergangsphase (wohin?), in der wir uns alle befinden, zeichnet sich durch "Taumeln" aus. Sämtliche "Verbesserungsvorschläge" sind oft nicht nur untauglich und unausgegoren, sondern einfach nicht mehr machbar. Oft ist es nur Jux und Tollerei. Wir wissen das.

      Um IHRE ÖVP muss man sich keine Sorgen machen. Zumindest, solange dieser "Staat" bestehen bleibt. Möglicherweise wird's eh noch einige Zeit sein. Ich bin sogar der Überzeugung, dass auch 2018 die ÖVP mit der SPÖ... Und ich wette, dass diese "wohlgelittene" GROKO dann sogar Stimmenzuwächse bekommt, und die parlamentarische Mehrheit dann sogar noch ausweiten kann. Solange Österreich, so wie wir es alle kennen, noch existiert. Es gibt NIX anderes!

      Wichtig für die jetzige GROKO ist natürlich schon, dass sie so wenig wie möglich TUT! Wenn sie nämlich glaubt VIEL tun zu müssen... setzt sie Österreich aufs Spiel... Und dann ist auch die ÖVP weg... samt aller anderen.

    • Wertkonservativer

      Danke, lieber Erich Bauer,

      für Ihre wie immer pointierte Darstellung der Sachlage!
      Die zwar ironisch verbrämte, aber doch da und dort durchscheinende Zustimmung zu meinen Ausführungen hat mich Abendmüden richtiggehend erfrischt.
      Für unseren Staat sehe ich schon noch eine Zukunft, und damit, als alter Optimist, eben auch für "meine" ÖVP!
      Es heißt ja allgemein, dass "nichts Besseres" nachkomme!
      Das, lieber Erich Bauer, sehe ich ganz ähnlich wie Sie, speziell hinsichtlich möglicher "Neuer Besen" auf der Walstatt unserer Politik!

      Grüße,

      Gerhard Michler
      (mail to: gerhard@michler.at)

    • dssm

      Lieber Wertkonservativer,
      Österreich bräuchte jetzt einen Herkules um die aktuellen Aufgaben so zu lösen, daß die folgende Krise harmlos bleibt. Ein solcher Herkules war und ist nicht zu sehen, weder in der SPÖVP noch bei einer anderen Partei. Von gut regiert ist nämlich nichts zu sehen, daß würde nämlich auch die Zukunft berücksichtigen.

      Kurzfristig wird uns die Schuldenpolitik auf den Kopf fallen. Die Mehrheit der Betriebe ist bis über beide Ohren verschuldet. Gleichzeitig treiben die linken Beamten in der FMA ein böses Spiel um Kredite an Unternehmen ganz abzudrehen, da bewegen sich zwei Güterzüge schnell aufeinander zu.
      Stichwort BASEL III sollte jedermann das Blut gefrieren lassen; denn absolut niemand versteht den Text! Bei Strafen von 500K, sollte dies aber jeder Bankinger verstehen. Von dem bisher übersetzten Teil wurde ein Gutteil als falsch übersetzt klassifiziert, selbst Fachdolmetscher können keine stimmige Übersetzung durchführen! Das ganze Regelwerk gilt ab 1. Jänner.

      Mittelfristig wird uns die schlechte Stimmung bei den Unternehmern vor ernste Probleme stellen. Niemand kann sich verlassen, daß ein heute investiertes Geld morgen auch hereinkommt. Schnell werden Steuern und Regeln geändert oder die Gerichte fällen schwer verständliche Urteile, der Dumme ist der Unternehmer. Das fühlen die Unternehmer und wollen in ihrer Masse einfach nur mehr aus der Malaise heraus. Neugründungen gehen entsprechend zurück, Verlagerungen von Unternehmensteilen werden Stück für Stück durchgezogen (selbst bei Paradebetrieben wie der VOEST oder Betrieben aus dem Androsch-Imperium). Die Fehlanreize durch das Gelddrucken lassen grüßen.

      Langfristig wird uns die schlechte Bildung und die Zuwanderung von Sozialhilfeempfängern jede Hoffnung auf wirtschaftlichen Anschluß nehmen. Der soziale Friede wird massiv untergraben, das politisch erzeugte Anspruchsdenken wird zu unschönen Verteilungskämpfen führen.

    • dagarser (kein Partner)

      Einen "Vertrauensvorschuß", die berühmten "100 Tage", hätte sich eine neue Regierung verdient, das stimmt. Wohlgemerkt: Eine NEUE Regierung!

      Dieses Weiterwursteln altbekannter wie abgewählter reiner Machterhalter hat nur eines verdient: Sofortige Neuwahlen und Entsorgung dieser "großen" Koalition auf der Müllhalde der Geschichte!

    • socrates

      dssm
      *********************************

  39. Peter Brauneis

    Es ist so einfach: Wo das Wort "prüfen" auftaucht, geschieht 100%ig nix!

    .



  40. eudaimon

    Mandela -ein großer Mann-ist tot!

    Fischer das"kleine "Pandant" - ist die lebendige zynische Selbstverwirklichung

    der Austromarxisten :immer nehmen -nie leisten-alles zerstören!!



  41. Brigitte Imb

    Orf.at schreibt: "Gr. Koalition fix, das beste von beiden".

    Zit: Man habe in dem Programm das „Beste von beiden“ vereint, sagte Faymann über den Beschluss und dämpfte gleichzeitig die Erwartungen nach umfangreichen Neuerungen: „Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden.“

    Sie haben sich die Pfründe wieder einmal aufgeteilt, die Steuerzahler dürfen sie bezahlen. Keine Reformen, keine wirklichen Einsparungen von Unsinnigem, keine ordentliche Bildungspolitik, etc., nur weiche Absichtserklärungen. Also alles beim Alten, wie es zu erwarten war.

    Spindelegger ist eine Enttäuschung und absolut kein Entfessler. Im Gegenteil, er klammert sich ganz fest an die Sozialisten und ist mitschuld, daß Ö weitere fünf Jahre einen ungebildeten Kanzlerdarsteller Faymann, samt seiner Ideologentruppe, ertragen muß. (Zum Inserieren wird´s schon reichen, den Rest gibt ohnehin Brüssel vor.)



  42. Erich Bauer

    Die NEOS find' ich ganz okay. Sie nehmen den GRÜNEN die politisch-modebewussteren Bobos weg. Und sie bringen nicht einmal depperte Ansagen auf die Reihe...

    Die Schwarzen City-Jäger-Bobos werden doch hoffentlich nicht ein zweitesmal so blöd sein.



    • Anton Volpini

      Sie haben in all Ihren Befürchtungen recht, Erich Bauer,
      Wir durchschreiten gerade Dantes Tor zur Hölle!

    • fenstergucker

      @Erich Bauer

      No joa, als Wiederaufsterstehung des LIFs sind mir diese NEOS nicht geheuer, sondern ich empfinde sie eher als UNGEHEUER.

  43. Jewgeni Gorowikow

    Das ist mir heute kurz nach der neuen Koalitionserkärung im Bundeskanzleramt eingefallen, der berühmte Ausspruch von Michail Gorbatschow den er am am 7. Oktober 1989 in Ostberlin kundtat:

    "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"

    Warum fällt mir das gerade jetzt ein? Warum muss ich gerade jetzt, gerade heute daran denken?


    Ich bin Optimist: So schlimm dass unser ganzer Staat flöten (wie in der DDR) geht wird es im schönen Ösiland ja doch nicht kommen.

    Der Link dazu:

    "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"

    Vor 20 Jahren sagte Gorbatschow das Ende der DDR voraus

    http://www.deutschlandfunk.de/wer-zu-spaet-kommt-den-bestraft-das-leben.871.de.html?dram:article_id=126749



  44. Josef Maierhofer

    Ich meine auch, dass Neuwahlen besser und ehrlicher gewesen wären.

    Aber es geht ja nicht um Österreich, es geht um Pfründe, um Macht, um Selbstbedienung, um Blockade, etc. Da ist man sich halt einig. Wie unsere Kinder, Enkel, Urenkel leben, ist uns heute (noch) egal.

    Schon morgen kann das anders sein, wenn nämlich dann der Finanzkollaps eintritt.

    Ich meine auch, dass, außer Blockade, keine Reformen angegangen werden und damit der Stillstand zum Schaden Österreichs prolongiert zu sein scheint, bis halt der Ernstfall dann eintritt. So lange aber wird auf der Titanic 'koalitionär' (soll heißen proporzmäßig zwischen Rot und schwarz) getanzt.



    • Cotopaxi

      Ich wette, beim Untergang Österreichs werden Rot und Schwarz zuerst in den Rettungsbooten sitzen und wir werden alle absaufen können.

    • Wertkonservativer

      Österreich wird nicht untergehen!!!!

      (mail to: Gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi

      Allein die Geburtenfreudigkeit der weiterhin zuwandernden Völkerschaften wird unsere Heimat so verändern, dass wir sie in 50 Jahren nicht mehr wiedererkennen würden. ;-)

    • Wertkonservativer

      Irgendwie, Herr Knaller, werden sich diese jungen Erdenbürger mit Migrationshintergrund dann ja doch auch wieder zu "richtigen" Österreichern mausern, ganz ähnlich wie die hunderttausenden Tschechen, Slowaken, Kroaten, Ungarn sie werden ganz selbstverständlich Österreicher sein, Innviertler oder Vorarlberger Dialekt sprechen, und anzunehmenderweise auch brav für sich und für ihre dann gar nicht mehr so neue Heimat arbeiten.
      Denken Sie an Herrn Alaba! Der gilt schon heute als Parade-Österreicher!! Hahaha!!!

      Ein schönes und möglichst aggressionsfreies Wochenende wünsche ich Ihnen!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer

      Da sind mir einige Sätze abhandengekommen:

      ich meinte, die vielen Hunderttausende, die sich vor dem Esten Weltkrieg in Östterreich integriert haben, und deren nachfahren heute auch selbstverständliche Österreicher sind.
      O.K., "die Technik is a Hund"!

  45. Yoshinori Sakai

    Fünf Jahre Lähmung in Österreich? Fünf Jahre faktische Unregierbarkeit in Österreich?
    - eine Horrorvorstellung; weil wir uns das Stillhalten nicht leisten können!

    In fünf Jahren wird die Welt um uns herum ganz anders aussehen: ganz besonders in China und in den Tigerstaaten in Ostasien.

    - Ich schlage vor: Angesichts der politischen Patt-Situation und der Lähmung in Österreich sollten die Bürger umso aktiver werden und eine Bürgergesellschaft voranbringen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgergesellschaft

    Mehr und mehr müssen die Bürger ihr staatliches & gesellschaftliches Schicksal selber in die Hand nehmen, das ist der einzige Weg.
    Dieser Blog wäre schon einmal eine gute Plattform dafür – ich denke das ist bekannt.


    - Und noch etwas: Im Mai 2013 ist die EU-Parlamentswahl – da gibt es die Möglichkeit SPÖVP mit dem Stimmzettel eine Antwort (ein Signal) zu geben.

    Frau Dr. Daniela Kittner vom KURIER sieht es ähnlich wie Dr. Unterberger:

    Die große Koalition als Auslaufmodell
    (von Daniela Kittner, KURIER, 12.12.2013 , 15:32 )

    Ist das Glas halb voll oder halb leer? Die neue Regierung lässt sich nach beiden Sichtweisenbeurteilen. Positiv gesehen, bekommen die Österreicher fünf weitere Jahre solide Routine, Regieren haben SPÖ und ÖVP seit 1945 ja gelernt.

    Es wird eine Regierung, wie sie die Österreicher kennen. Sie gibt die Sicherheit, dass sie niemanden überrascht – im Schlechten nicht, aber leider auch nicht im Guten.

    Womit wir beim halb leeren Glas wären. Der Koalitionspakt ist zwar noch nicht veröffentlicht, aber er dürfte keine nennenswerten Neuerungen enthalten. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter soll in den nächsten fünf Jahren um 1,6 Jahre steigen – dies hob der Kanzler als „in Österreich noch nie da gewesen“ hervor – ganz ohne Ironie.

    Reformen fehlen, Kreativität und Visionen sowieso, spannendes, neues Personal zeichnet sich ebenfalls nicht ab.

    Diese Regierung wird – sofern nicht Unvorhergesehenes passiert – lediglich eine Übergangsphase zu einer neuen politischen Konstellation. Sie ist ein rot-schwarzes Auslaufmodell auf Resten der Gemeinsamkeit. (Ende)

    Link. http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/kommentar-die-grosse-koalition-als-auslaufmodell/40.563.319



  46. Komma

    1. Die Sozialpartnerschaft ist das Einzige, was in Österreich noch einigermaßen funktioniert. Sie sorgt in unserem Land für den sozialen Frieden. Der ist unbezahlbar!

    2. Politisch ist die einzige Hoffnung die FPÖ: Sie vertritt patriotische und national-staatliche, volkswirtschaftliche Interessen, weiß um die Schädlichkeit von EURO und EU-Zentralismus.

    3. Der von AU geschätzte Schüssel war einer der größten Schädlinge Österreichs. Er wollte, dass Österreich in den "Vereinigten Staaten von Europa" aufgeht und ist hauptverantwortlich für den Beitritt zur indiskutablen Währungsunion. Jetzt eben ist Österreich "abgesandelt". Jetzt muss selbst AU von "Abgrund" schreiben.



    • Wertkonservativer

      @ Komma:

      Mit Punkt 3) Ihres Beitrages werden Sie sehr viele Mitblogger hier zum Widerspruch reizen!. Wir (und auch) halten Dr. Schüssel für einen der besten Bundeskanzler, den Österreich seit Kriegsende hatte!

      Mit Punkt 2) kann ich als FPÖ-Skeptiker auch nicht recht konformgehen (but, it's my problem!); speziell die Schädlichkeit des Euro, der Reisefreiheit, und der EU im Gesamten, kann zumindest mir niemand einreden!

      Hinsichtlich Punkt 1) bin ich Ihrer Meinung.

      (mail to: gerhard@michler.at)

  47. socrates

    Mir war das schon vorher klar, deshalb habe ich FPÖ gewählt.



    • Erich Bauer

      Und? Was hat's genützt? :-)))

    • Karl Knaller

      Was es genützt hat? Er muß sich jetzt für seine Stimmabgabe nicht schämen. Was eigentlich jeder (denkende) ÖVP-Wähler im Lichte dieses "Ergebnisses" müsste.

  48. Cotopaxi

    Dieses Ergebnis habe ich schon vor der Wahl geahnt, es verwundert mich daher auch nicht.

    Deshalb habe ich auch keine Wahlempfehlung für die ÖVP abgegeben. ;-)



    • Sensenmann

      Und es kam, wie vorausgesagt: Die alternde Bolschewikenhure hat es sich im roten Lotterbett bequem gemacht, beim "lieben Freund"...

    • Brigitte Imb

      ...im Lotterbett gibt es Kohle für die Hure und das ist schließlich ihr Überlebensmotto.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung