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Am 2. Dezember abends diskutiere ich mit Kurt Scholz in Wien über mein neues Buch "Schafft die Politik ab!". Die Diskussion steht unter dem Titel: "Aufstieg und Fall der repräsentativen Demokratie - Was kommt dann?" Alle Abonnenten sind dazu herzlich eingeladen.
Es ist faszinierend, wie derzeit alles getan wird, um Europas seit 2008 anhaltende Krise noch zu vertiefen. An dieser Analyse ändert auch die Behauptung der Politik nichts, auf eine Beendigung der Krise hinzuzielen.
Der Trick ist so mies, dass er eines Faymanns würdig wäre – jedoch ist dieser selber voll darauf hereingefallen.
Das was sich jetzt in den USA abspielt, erinnert den Österreicher total an das Jahr 1927: Auch damals hat ein von den Linken abgelehntes Geschworenenurteil nach Todesschüssen (die damals ebenfalls letztlich – in dubio pro reo – als Notwehr gewertet worden sind) zu massiven Gewalttaten und Brandlegungen geführt. Nur die Zahl der Todesopfer ist damals mit 89 weit höher gewesen als – zumindest bisher – in den USA. Nur hieß damals der Ort der Todesschüsse Schattendorf, heute heißt er Ferguson.
Im „Team Stronach“ ist ein überraschender Schritt zur Emanzipation bisheriger Hampelmänner und Lieblingstöchter passiert. Nur – wohin führt dieser Schritt?
Michael Häupl ist ein gefinkelter politischer Fuchs. Jeder seiner Schachzüge ist jetzt schon auf den Wahltermin der 2015 bevorstehenden Gemeinderatswahlen ausgerichtet. Jeder einzelne Schachzug soll ihm und der SPÖ das weitere Verbleiben an der Macht ermöglichen – obwohl die Partei bei den Meinungsumfragen so tief abgestürzt ist wie noch nie. Und das könnte gelingen.
Die Zentraleuropäische Initiative ist der aller-überflüssigste unter vielen überflüssigen internationalen Vereinen.
In Portugal ist am Wochenende Expremier Jose Socrates festgenommen worden. Der einstige Bannerträger der dortigen – und auch der europäischen – Sozialisten steht unter Korruptionsverdacht. Diese Verhaftung macht erfreut und betrübt zugleich.
Bei aller Kritik an Justizminister Brandstetter in Sachen Fortpflanzungsrecht und Wohnrecht ist ihm doch in Sachen Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft zuzustimmen. Die Versuche der Staatsanwälte (sowie des SPÖ-Abgeordneten Jarolim), das Weisungsrecht abzuschaffen, hätten zu einem bösen Ergebnis geführt: Entweder zur Schaffung eines unkontrollierbaren Justiz-Staats im Staat. Oder zur Schaffung eines weiteren Ministeriums neben dem Justizministerium, das dann halt den Titel „Generalstaatsanwaltschaft“ trägt.
Im Team Stronach geht es knapp vor dem Ende noch einmal drunter und drüber. Das war vorhersehbar und zwingend. Das ist dennoch amüsant für die restliche Nation. Für die dortigen Akteure bleibt jetzt in Wahrheit nur noch eine einzige Zukunfts-Chance offen – die sich aber (noch?) niemand zu ergreifen traut: Denn es wäre ein Schritt ins Ungewisse.
Wenn das kein Grund zur Freude ist: Der Welser Gemeinderat verbannt das Binnen-I.
Es ist der Gipfelpunkt des Zynismus. Ausgerechnet jetzt sind ausgerechnet die SPÖ-Abgeordneten mit Buttons herumgelaufen: „Kinder haben Rechte“. Dabei steht doch gerade die SPÖ an der Spitze der jetzt in die Zielgerade gekommenen Versuche, Kindern per Gesetz eines ihrer zentralsten Rechte zu nehmen, nämlich das auf Vater UND Mutter. Eine dekadent gewordene Gesellschaft ersetzt dieses Grundrecht durch das des subjektiven Lustgewinns, der behauptet, ein „Recht auf das Kind“ zu haben, sonst wäre die Lust beschränkt. Vieles deutet darauf hin, dass eine wert-los gewordene ÖVP dieser Zertrümmerung von Kinder-Rechten und Familien-Werten den Weg freimacht. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Es sind zwei der zentralen Thesen der derzeit über die deutschsprachigen Länder wie ein Tsunami hereingebrochenen Genderismus-Feminismus-Ideologie: Aber so dumm jede einzelne auch ist, so köstlich führen sie sich durch ihre Kombination selbst ad absurdum.
Die EU plant 300 Milliarden an zusätzlichen Investitionen – sie weiß nur nicht, wo das Geld dafür herkommen soll. Die Voestalpine investiert in den USA – und nicht mehr in Österreich – 500 Millionen in eine neue Großanlage, und sie muss überdies in den nächsten Jahren gleich über den Ort des Neubaus vier ihrer Hochöfen entscheiden, wobei Europas Chancen immer schlechter werden. Diese Fakten zeigen die ganze Absurdität der europäischen und der österreichischen Politik. Von Wien bis Brüssel amtieren jedoch Politiker, die nicht einmal den Zusammenhang begreifen.
Alle Parteien, auch die Opposition, haben nun die sogenannte Gesetzesbeschwerde beschlossen, mit der fast jeder Rechtsstreit als angebliche Verfassungsverletzung an den Verfassungsgerichtshof (ein rein rot-schwarzes Proporzgremium) herangetragen werden kann.
Steckt da nur Ahnungslosigkeit in Hinblick auf Schulen, Familien und Erziehung dahinter? Sicherlich (Warum auch sollten Industrielle mehr von Bildung verstehen als Lehrer und Pädagogen?) Aber diese Antwort ist absolut nicht ausreichend, um das Einschwenken der IV auf rotgrüne Zwangssysteme zu erklären. Denn diese stehen ja in jeder Hinsicht total im Widerspruch zu einer leistungsorientierten, freien und liberalen Wettbewerbsgesellschaft, für die bisher die Industriellenvereinigung gestanden ist.
Es gibt doch noch Gerechtigkeit bei amerikanischen wie auch österreichischen Gerichten, die sich sogar mutig gegen schmutzige Regierungsbehörden wenden. Es gibt einen honorigen (deutschen) Außenminister, der vor einer öffentlichen Finanzierung von Medien und dem daraus folgenden Einfluss durch Politiker warnt. Es gibt eine vernünftige Mehrheitshaltung der Österreicher zum Thema Wahlalter. Es gibt sehr kluge Einstellungen der Jugend. Es gibt eine positive Wirkung der Sanktionen gegen Russland. Es gibt sogar einen mutigen und weisen Vorschlag aus der ÖVP-Regierungsmannschaft. Und die österreichischen Forschungsausgaben stehen im EU-Vergleich sehr gut da. Wenn das alles kein Grund zur Freude in Zeiten allgemeiner Trübsal ist!
Jetzt wird uns auch schon vorgeschrieben, wie viele Plastiksackerl jeder Europäer im Jahr verbrauchen darf.
Das ist sicher seit langem die erfreulichste Entwicklung in Europa: Die Rumänen haben mit einer Rekord-Wahlbeteiligung verhindert, dass der korrupteste Regierungschef der ganzen EU auch noch Staatspräsident wird. Die Rumänen haben statt dessen im zweiten Wahlgang Klaus Iohannis, den Bürgermeister von Hermannstadt, trotz dessen großen Rückstands im ersten Wahlgang an die Spitze gebracht. Sein Sieg über den amtierenden Premier Victor Ponta ist in mehrfacher Hinsicht ein dramatisches Signal.
Eigentlich müsste ein Sturm der Erregung durch die Stadt gehen: In einer Wiener Fachhochschule bekommt man schlechtere Noten, kann sogar durchfallen, wenn man sich in einer wissenschaftlichen Arbeit nicht dem Zwang zum Binnen-I beugt.
In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob Europa den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Wachstum ernst meint. Oder ob es tatenlos immer weiter in den Schuldenstrudel treibt.
Es ist wohl die unglaublichste Meldung der letzten Wochen: In Tirol haben zwei Achtjährige einen Mitschüler nicht nur brutal verprügelt, sondern ihm auch blutig ein Kreuz in den Rücken geritzt.
Niemand in der ganzen SPÖ hat den beiden Tiroler Spitzenfunktionären der Partei (Reheis und Mayr) widersprochen, als diese mit unglaublich totalitären Sprüchen zitiert worden sind.
Ein 14-Jähriger hat eine Zehnjährige vergewaltigt. Aber das ist noch gar nicht das Grauslichste an dem Fall.
Thilo Sarrazin, der weitaus meistgelesene deutsche Sachbuch-Autor der letzten Jahrzehnte, kommt am 19. November (18,30 Uhr) zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion nach Wien. Thema: „Sinn und Unsinn von Political Correctness“. Alle Partner und Abonnenten sind herzlich dazu eingeladen, sich möglichst bald anzumelden (da über den Ort entsprechend der Zahl der Anmeldungen erst kurzfristig entschieden werden wird).
„stolzdrauf“ nennt sich eine neue Kampagne, die Außenminister Sebastian Kurz lanciert hat. Ein interessanter Ansatz, zu dem einem freilich auch etliche skeptische Einwände einfallen. Aber während man diese noch abwägt, hat die Political-Correctness-Community (in der Regel zwar nur ein paar Hunderte Menschen stark, aber immer sehr lautstark) schon einen Shitstorm und böse Kommentare in den linken Blättern lanciert. Da fühlt man sich fast automatisch motiviert, die Initiative positiv zu finden.
Die Wiener ÖVP hat ihre rührigste Bezirksvorsteherin, die konservative Ursula Stenzel, entsorgt. Das dürfte aber noch nicht Stenzels Ende gewesen sein.
Das ist durchaus einmal ein erfreuliches – und für Österreich sehr wichtiges – Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat im letzten Augenblick doch davor zurückgescheut, den völligen Zusammenbruch der Sozialsysteme in den europäischen Wohlfahrtsstaaten auszulösen.
Wie von Linksmedien sogar eindeutige Fakten verdreht und zur Stimmungsmache verwendet werden. Wobei das selbst in einem Nachruf auf Heinrich Treichl geschieht.
