Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Immer öfter wird klar: Mitschuld an der zunehmenden Welle von Gewaltverbrechen – terroristischen wie nichtterroristischen – trägt auch in erschreckend hohem Ausmaß die Justiz. Dort geben derzeit die gutmenschlichen Illusionen, die Ignoranz und auch die Rechtstaatsfeindlichkeit der 68er Generation immer häufiger den Ton an. Diese haben im Kielwasser eines weltfremden Zeitgeists, der auch Medien und Politik voll erfasst hat, völlig eine ihrer obersten Pflichten vergessen: den Schutz der Bürger vor Verbrechen.
Das ist historisch: Kuba kehrt nun in immer schnellerem Tempo in den Kreis der zivilisierten Nationen zurück. Damit ist bald Nordkorea der letzte Überrest des stalinistischen Kommunismus – und selbst dort gibt es leichte Signale der Lockerung –, würden nicht Länder wie Venezuela sich diesem Modell wieder rapide nähern.
Schwere Missbrauchsvorwürfe gegen die Kinderabteilungen des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof sowie des Spitals am Rosenhügel werden jetzt neuerlich von einer Kommission untersucht. Diese ständigen Untersuchungen ohne Ergebnis sind aber nichts anderes als eine unglaubliche Ablenkungs- und Beschwichtigungsstrategie. Die haargenau gleiche Taktik ist vom Rathaus auch schon nach den Verbrechen im Zwangserziehungsheim Wilhelminenberg in Gang gesetzt worden. Auch die Vorwürfe gegen Steinhof sind schon lange bekannt und schon einmal von einer Kommission untersucht worden.
Drei Reaktionen auf die blutig geendete Geiselnahme von Australien sind absolut widerlich. Aber gerade diese findet man zur Stunde besonders häufig, viel häufiger als die anderen Reaktionsmöglichkeiten wie Betroffenheit, Verzweiflung und Zorn oder auch Gleichgültigkeit, Relativierung und Verdrängung. Oder Nachdenken, wie man sich besser schützen kann (was nicht sehr leicht ist).
Christoph Leitl tritt 2015 wieder zur Wahl als Wirtschaftskammer-Chef an. Eigentlich seltsam, denn Leitl ist schon seit 2000 WKO-Präsident. Und wenn man drei volle Perioden (jeweils fünf Jahre) amtiert hat, darf man laut Gesetz nicht mehr antreten. Aber er tritt dennoch für eine volle vierte Periode an.
Was hat Venezuela oder die ehemalige DDR mit dem Wohnbau in Wien zu tun? Da wie dort beweist sich ein ehernes ökonomisches Gesetz: Dort wo populistische Politiker und nicht der Markt Preise festsetzen, scheitern sie; mittelfristig werden die Waren knapp, ob das nun Güter des täglichen Bedarfs in der DDR oder Venezuela sind oder Wohnungen in Wien.
Die Koalition hat sich schon lange auf Steuersenkungen festgelegt. Nur: Wie diese zu finanzieren sind, darüber hat sie bis heute keinen Konsens. Daher war aber in Wahrheit auch schon jene Selbstverpflichtung grob fahrlässig, Geldausgaben zu versprechen, wenn man das Geld gar nicht hat. In Zeiten einer inzwischen gestiegenen Rezessionsgefahr wird das doppelt schwer, da ja derzeit dadurch wie auch durch die schon einbudgetierte, aber ohne internationalen Konsens nicht verwirklichbare Transaktionssteuer zusätzliche Milliardenlöcher entstehen.
Es war der erfreulichste Fernsehmoment der letzten Tage: Auf „Phönix“ hat Wolfgang Bosbach mit einer phrasendreschenden Linksjournalistin so klaren Klartext geredet, wie man es sich seit Jahren von österreichischen Politikern vergeblich erhofft hat. Seit Bruno Kreisky, Jörg Haider und Wolfgang Schüssel wagt es aber hierzulande keiner mehr zu sagen, was er sich über so mancherlei Journalisten-Gewäsch denkt.
Reinhold Mitterlehner hat jetzt ein ÖVP-Steuerkonzept ohne komplett neue Steuern vorgelegt. Auch in der Schuldebatte scheint er doch noch zur Erkenntnis gekommen zu sein, dass eine Zwangsgesamtschule die größte Wählervertreibungsaktion in der (einschlägig durchaus reichhaltigen) Geschichte der Volkspartei wäre. Das macht trotz des kinderverachtenden Einknickens der ÖVP gegen die Schwulen-Lobby beim Fortpflanzungsgesetz erstmals seit Mitterlehners Amtsantritt ein wenig Hoffnung. Jedoch: Auch das ÖVP-Konzept fordert in Wahrheit massive Steuererhöhungen. Und vor allem ist es absurd, nach der Vorlage des mörderischen SPÖ-Steuer-„Konzepts“ noch zu sagen, dass eine Einigung mit dieser SPÖ möglich sei.
Am Wochenende war ich bei einer Kärntnerin zu Gast. Zum Nachtisch gab es köstlichen Käse. „Aber keinen aus Kärnten!“ Zuerst begriff ich gar nicht, was dieser Hinweis heißen soll. Bis mir die Aufregung der Woche einfiel. Worauf in mir mancherlei Vermutungen hochkamen.
Die Sängerin Anna Netrebko hat bei einem öffentlichen Auftritt demonstrativ mehrere Tausend Euro für die ostukrainischen Separatisten gespendet und auch ihre großen Sympathien für diese geäußert. Das ist strafrechtlich höchst bedenklich. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Fast drei von vier Unternehmern sind auch in Wien für eine Sonntagsöffnung. Und die Arbeitnehmer?
Die deutsche SPD hat nun wirklich ohne jede Not einen (Post?-)Kommunisten der „Linken“ zum Ministerpräsidenten von Thüringen gemacht. Ein unglaublicher moralischer Abstieg einer einst eindeutig demokratischen und antikommunistischen Partei. Aber wenn die Macht lockt, dann vergisst man offenbar alle Grundsätze und die eigene Geschichte.
Über 200 Millionen Euro gibt die österreichische Politik jährlich an Steuergeldern für die Bestechung von Medien aus – pardon: für Inserate, Kooperationen, Zusammenarbeitsprojekte. In Österreich ist dieser unerträgliche Korruptionsskandal an sich zwar schon länger bekannt. Dennoch wird er tagtäglich von Regierungsparteien und Medien ungeniert weiter praktiziert. Das ist aber noch lange nicht alles, wie jetzt immer deutlicher wird.
Mit Begriffen lässt sich trefflich Wortgeklingel machen. Wenn sie nur recht unbestimmt sind. Etwa mit dem Schlagwort von der ökosozialen Marktwirtschaft. Mit dieser alten Leiche versuchen derzeit manche ÖVP-Politiker sich aus dem Sumpf der eigenen Orientierungslosigkeit zu ziehen. Das kann ihnen aber ebensowenig gelingen wie vor einem Vierteljahrhundert Josef Riegler, dem „Erfinder“ dieser Parole.
Jetzt soll die Volksanwaltschaft auch noch alle Unternehmen kontrollieren können, die mehrheitlich im Staatsbesitz stehen. Denn, so argumentiert die Politik in ihrer stark reduzierten Logik, seit einiger Zeit dürfe der Rechnungshof diese Unternehmen kontrollieren. Daher soll es künftig auch die Volksanwaltschaft tun.
Es ist ein spannender Vergleich zwischen zwei welthistorischen Umstürzen: Vor 25 Jahren ist in großen Teilen Europas der kommunistische Totalitarismus kollabiert; und vor fast 70 Jahren hat der nationalsozialistische Totalitarismus den von ihm angezettelten Weltkrieg verloren und damit auch die Herrschaft über große Teile Europas. Das waren zweifellos die beiden dramatischsten Phasen in Europa während der letzten zwei Generationen. Es gibt erstaunliche Parallelen zwischen ihnen.
Die Gemeinde Wien gibt für Propaganda und Eigenlob mehr aus als der Rest Österreichs zusammen. Ein besonders übles Beispiel für diese Steuergeldverschwendung ist die neue Kampagne „Wofür schlägt ihr Herz?“.
Solche Sachen würde nicht einmal ein Kabarettist erfinden: Schon wieder soll das gesetzliche Mindestkapital für die Gründung einer GmbH geändert werden. Jetzt soll eine solche Gründung gar mit nur einem Euro möglich werden.
Das hat es zuletzt in der DDR gegeben: Dass Sportvereine zu einer Außenstelle einer politischen Partei degenerieren. Genau das passiert derzeit mit dem Fußballklub Rapid, dem Verein mit der eindrucksvollsten Vergangenheit und der deprimierendsten Gegenwart unter allen österreichischen Spitzenklubs. Aber da der SK Rapid die zahlenmäßig größte, wenn auch zum Teil problematischste Anhängerschaft unter allen Klubs hat, ist er zum besonderen Ziel der Propaganda-Gier der SPÖ geworden.
Ja, Jörg Haider war schuld. Ja, Josef Pröll war schuld. Ja, Maria Fekter war schuld. Aber auch Werner Faymann war schuld. Aber auch Ewald Nowotny war schuld. Die Hypo-Untersuchungskommission unter der renommierten Spitzenjuristin Irmgard Griss hat einen erfreulich klaren Bericht vorgelegt. Aus dem nun dringend Konsequenzen gezogen werden müssten.
Der VfGH – einst als Hüter der Verfassung geschaffen – wird immer mehr zu einer Institution linksradikaler Gesellschaftsveränderung und Immigrationsförderung. Seine jüngste Entscheidung ist geradezu unfassbar.(Mit nachträglicher Ergänzung)
Nach Nabucco wird jetzt schon wieder eine große interkontinentale Gas-Pipeline nicht gebaut. Was in Österreich Betroffenheit auslöst. Zu Recht?
Wieder zeigen drei Volksabstimmungen, wie vernünftig die Ergebnisse direkter Demokratie sind. Jedenfalls viel vernünftiger als der populistische Unsinn, mit dem an diesem Wochenende der SPÖ-Parteitag skurrilerweise geglaubt hat, den eigenen Abstieg bremsen zu können. Obwohl er ihn damit in Wahrheit nur noch beschleunigt hatte.
Bisher hat es noch keinen Zwang zum Gendern der Hühnerinnen gegeben - es herrscht also dringender Handlungsbedarf.
Es ist irgendwie lächerlich, dass seit Monaten die Stimmprozente für Werner Faymann beim SPÖ-Parteitag zum zentralen Thema des Landes hochgejubelt worden waren. Von den Medien, von allen SPÖ-Granden und vor allem von Faymann selbst.
Jetzt ist Österreich auch EU-offiziell dort gelandet, wo es die Regierung Faymann seit Jahren hingeführt hat: zusammen mit Europas Hauptkrisenländern auf der Eselsbank der Defizitsünder. Beschämender geht’s nicht. Als zusätzliche Quelle nationaler Depression erklärt das Wirtschaftsforschungsinstitut zum ersten Mal öffentlich, dass Österreich noch heuer in die Rezession schlittern könnte. Und viele sagen: Es wird.
Wie überall schrumpfen auch bei den Beamten die Anhänger der beiden Großparteien. Einzelne Verluste sind dabei bei den Personalvertretungswahlen besonders schmerzhaft.
Immer weiter verändern Richter Land und Gesellschaft nach ihrem Gutdünken. Ohne jede demokratische Legitimation.
Es gibt weltweit so viel Öl- und Gasangebot wie noch nie; die Preise für Öl und Gas sind im reinen Sturzflug. Das ist die beste Entwicklung seit langem. Die grünen Untergangspropheten der letzten Jahrzehnte, das Peak-Oil-Geschwafel, zahllose NGOs und insbesondere auch der Club of Rome (demzufolge uns lange schon das Öl ausgegangen sein sollte): Sie alle sind bis auf die Knochen blamiert.
