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Vernunft vs. Schwachsinn – Schweiz vs. SPÖ-Parteitag

Wieder zeigen drei Volksabstimmungen, wie vernünftig die Ergebnisse direkter Demokratie sind. Jedenfalls viel vernünftiger als der populistische Unsinn, mit dem an diesem Wochenende der SPÖ-Parteitag skurrilerweise geglaubt hat, den eigenen Abstieg bremsen zu können. Obwohl er ihn damit in Wahrheit nur noch beschleunigt hatte.

Die Schweizer verteidigten vor allem die Möglichkeit der Kantone zur Vereinbarung von Pauschalbesteuerung für einzelne Steuerzahler. Die Vorlage hatte eine bundeseinheitliche Regelung verlangt. Mit solchen Pauschalbesteuerungen locken die Kantone und Gemeinden viele reiche Ausländer an (in der Faymann-Diktion: Millionäre), die mit den Steuerbehörden von vornherein die Höhe der künftigen Steuer aushandeln.

Dadurch haben die Steuerpflichtigen a priori Klarheit und dadurch zahlen sie in aller Regel weniger Steuern als bei einer tarifmäßigen Berechnung. Viele Schweizer Kantone wieder haben den Nutzen von insgesamt viel höheren Steuereinnahmen, als sie hätten, wenn diese „Millionäre“ entsprechend dem Wunsch von Sozialisten und Gewerkschaften vertrieben würden.

Diese Pauschal-Vereinbarungen sind übrigens in einer Hinsicht ähnlich zu den österreichischen Stiftungen: Mit der Ermöglichung dieser Konstruktion waren vor zwanzig Jahren ebenfalls viele reiche Ausländer angelockt worden. Diese Begünstigung der Stiftungen hat aber die rot-schwarze Koalition gebrochen und damit Österreich einen schweren Vertrauensverlust bei Investoren eingebrockt.

Pauschalbesteuerungen sind – zusammen mit den viel niedrigeren Steuertarifen – ein ganz wesentliches Element des Erfolgsmodells Schweiz. Daher kann es nur einem geistigen Kleinkaliber wie einem Werner Faymann einfallen, als Vorkämpfer noch höherer Steuern neuerdings ausgerechnet die Schweiz als steuerpolitisches Modell zu preisen. Die ist nämlich das absolute Gegenteil rotgrüner Steuergier.

Denn angesichts der gewaltigen Vorteile von Pauschalierungen und insgesamt sehr niedrigen Steuern (auch für die „Millionäre“) macht es den Schweizern nichts aus, wenn auch ein kleiner Anteil der Abgaben in Form von Vermögenssteuern eingehoben wird. Das Schweizer Steuersystem steht mit seiner niedrigen Abgabenquote in absolutem Gegensatz zur Steuergier von SPÖ und ÖGB.

Ebenso wichtig war beim jüngsten Referendum die klare Absage der Schweizer an jene Initiative, die eine starre Gold-Haltung der Schweizer Nationalbank verlangt hat. Bei ihrer Annahme hätte die Schweiz zwar einen imposanten Notgroschen gehabt – aber sie hätte diesen in der Stunde der Not nicht angreifen können. Solche Gold-Phantasien klingen nur an Wirtshaus-Stammtischen gut. Die nüchternen Stimmbürger halten bei Abwägung aller Konsequenzen nichts davon.

Ebensowenig halten sie vom Antrag linker Fundamentalisten, die eine Beinahe-Nulleinwanderung verlangt hatten. Nachdem im Frühjahr die politische Rechte eine – leichte – Bremse der Immigration durchgesetzt hatte, war ein Teil der Linken umgeschwenkt und hatte plötzlich selbst eine noch viel radikalere Einwanderungsbremse verlangt.

Das hätte zur völligen Erstarrung der Schweiz geführt und war daher den Schweizern beim Referendum eindeutig zuviel. Sie wollen ernsthafte Verhandlungen mit der EU zu einer Reduktion des Zustroms, aber kein totales Einfrieren der Migration, was ein wirtschafts- und bevölkerungspolitisches Harakiri gewesen wäre.

Dreimal Schweizer Vernunft steht gerade nach diesem Wochenende in Österreich eine lange Liste sozialdemokratischer Unvernunft gegenüber, die der SPÖ-Parteitag beschlossen hat. Während sich die Zeitungskommentatoren lediglich auf die Stimmprozente für Werner Faymann konzentriert haben, liegt in der geballten Wucht dieser Zurück-in-die-Planwirtschaft-Anträge die eigentliche Katastrophe dieses Parteitags. Weit und breit zeichnet sich unter den jetzt ringsum gehandelten Faymann-Nachfolgekandidaten auch keiner ab, der da mehr Wirtschaftsvernunft hineinbrächte. Wie sie etwa in Deutschland sehr wohl das Führungsduo Gabriel-Steinmeier – recht eindrucksvoll – zeigt.

Ein schwer angeschlagener Faymann wird jetzt erst recht keine Alternative haben, als sich auf alle Punkte dieser Liste des Schwachsinns einzuzementieren. Also auf: Schenkungssteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Kampf gegen das europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP (dessen Vorteile die SPD sehr wohl kennt und verteidigt!), Quotenzwang, Abschaffung der Strafbarkeit des Landfriedensbruchs, Flüchtlingsaufteilung bis in die Gemeinden hinunter, weitere Erleichterung des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft, Entkriminalisierung von Marihuana, Gesamtschulzwang . . .

Dieser Katalog des Horrors lässt in allen anderen Parteien schon die Vorfreude auf baldige Neuwahlen ausbrechen, mit denen die SPÖ neuerdings gerne droht. Was nur noch als Masochismus verstanden werden kann. Jetzt muss man freilich hoffen und bangen, dass nicht die die ÖVP wieder einmal nachgibt, was sie ja unter dem Druck der Kronenzeitung und im Ungeist der Sozialpartnerschaft immer wieder getan hat. Zum Schaden für Österreich.

 

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