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Aus all den unfassbaren Fakten der letzten Tage und Stunden ragen zwei besonders für Österreich bedrückende heraus.
Eine ganze Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hat in den letzten Tagen vor und nach dem Pariser Blutbad durch Äußerungen gezeigt, welch Chaos und Unvernunft derzeit – derzeit? – bei vielen Akteuren auf österreichischer wie internationaler Ebene herrscht, wie rapide und wie breit die Fundamente der demokratischen Rechtsstaaten erodieren. Es gibt aber zum Glück ebenso eine ganze Reihe von erfreulichen und klugen Äußerungen, aus denen eine neue Strategie erwachsen könnte.
Als sich das schreckliche Pariser Blutbad entwickelte, saß ich gerade im Musikverein. Ich widmete mich ganz den Berliner Philharmonikern unter Simon Rattle mit zwei Beethoven-Symphonien und vor allem dem absolut begeisternden Schlußsatz der Siebenten. Nachher konnte ich mich der Anschläge wegen nicht mehr lange dem jede Faser bewegenden Hochgefühl dieser tollen Aufführung hingeben. Daher kam ich erst später dazu, wieder ein wenig zu Beethoven zu schmökern, und vor allem darüber, wie politisch er selbst diese große Symphonie gesehen hat.
Die blutige Nacht von Paris mit einer dreistelligen Opferzahl macht endgültig klar, auch wenn es Gutmensch-Illusionismus, Politik und ihre Medien-Schoßhunde immer beschönigen, vertuschen und verharmlosen wollen: Europa steht mitten in einem Bürgerkrieg. In einem Krieg ohne Fronten, ohne sicheres Hinterland.
Gewiss: Die ÖVP hätte gegen die SPÖ nicht den „großen Zaun“ an der Südgrenze durchsetzen können. Aber sie hätte endlich – endlich – sagen können: In dieser Koalition können wir nicht mehr bleiben. Nein, sie sagt es nicht. Statt dessen scheint sie völlig ohne Grund auch dabei, gleich noch in einer zweiten wichtigen Frage nachzugeben.
Goethes Gesammelte Werke wirken als Kurzbroschüre, wenn man sie mit den zahllosen Beschlüssen, Versuchen, Plänen, Strategien der EU vergleicht, der neuen Völkerwanderung Herr zu werden. Jedoch: Goethes Werke wurden zu Bestsellern, die EU-Projekte wurden und werden zu Rohrkrepierern.
Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Lage der Menschenrechte in Österreich überprüft und kritisiert. Das macht gleich doppelt empört und zornig.
Ein paar Mini-Trippelschritte in die richtige Richtung, aber offenbar auch nur ganz wenige in die falsche Richtung: So könnte man die Informationen über die bevorstehende „Schulreform“ zusammenfassen, die jetzt schon durchgesickert sind. Wenn nicht noch Gravierendes passiert, was bisher geheimgehalten worden wäre, dann können die Österreicher ein wenig aufatmen: Die große Katastrophe scheint nicht zu passieren. Doch passiert auch viel zu wenig in die positive Richtung. Obwohl das dringend nötig wäre.
Gleich mehrere Sprengladungen haben binnen weniger Stunden das ohnedies schon marode Gebäude der EU weiter beschädigt. Die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls der Union ist stark gewachsen. Das wäre in Hinblick auf den Binnenmarkt und dessen große wirtschaftliche Bedeutung schlimm, in Hinblick auf viele andere Themen nicht.
Über all die Phrasen hinaus, die beim Tod eines Staatsmannes routinemäßig abgesondert werden, ragen aus dem Leben des Helmut Schmidt zwei von manchen gern heruntergespielte Taten als riesige ehrfurchtgebietende Felsen hervor. Schmidts mutiges, weises Verhalten in zwei historischen Herausforderungen macht ihn zu einem der größten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts. Sie unterscheiden ihn total von den meisten der heutigen Sozialdemokraten. Sie heben ihn auch weit über all seine Nachfolger hinaus.
In der CDU geht es nur noch um eines: Wie kann sich Merkel über die Runden retten, um ohne totalen Gesichtsverlust den Übersprung in den Job des UN-Generalsekretärs zu schaffen? Einen solchen honorigen Abgang würden ihr zwar viele in der CDU/CSU gönnen – aber zugleich möchten sie die Parteichefin möglichst rasch weg haben, da sie nach der teuren „Rettung“ Griechenlands jetzt mit der Alle-Welt-Willkommen-Politik einen Fehler zuviel gemacht hat, der die ganze Partei nach unten zieht. Tatsache ist: So offen ist der Aufruhr gegen Merkel in der CDU noch nie gewesen wie in den letzten Tagen.
Man kann es natürlich so sehen: Der Gott der Christen ist fünfmal so mächtig wie der Gott der Moslems.
Noch nie waren Rot und Schwarz so weit auseinander, so voller emotionalem Hass aufeinander, noch nie ist es in der Koalition um so wichtige Fragen der nationalen Existenz gegangen wie jetzt angesichts der Migranteninvasion. Es ist ein ähnliches Dilemma wie in Deutschland: Die Sozialdemokraten wollen da wie dort alles verhindern, was eine effektive und substanzielle Reduktion des täglichen Einmarsches Tausender, oft Zehntausender Asiaten und Afrikaner bewirken würde. Alle SP-Vorschläge sind absolut unwirksame Scheintherapien, die nur zur Beruhigung der immer empörter werdenden Menschen dienen sollen. ÖVP und CDU scheinen beide gegenüber ihrem Koalitionspartner zunehmend hilflos. Jedoch gäbe es eine Lösung.
Das ist ausnahmsweise kein Text von mir, sondern ein Interview mit mir, das Christoph Kramer von der deutschen Web-Initiative „faire medien“ mit mir geführt hat. In diesem Gespräch geht es um meine Erfahrungen mit dem Beruf des Journalisten, der Ausbildung zu diesem Beruf, den Veränderungen in der österreichischen Medienlandschaft und die Rolle des Geldes in der Publizistik.
Bisweilen sind wir alle Opportunisten. Welcher Anhänger von Borussia-Dortmund würde sich schon in der Allianz-Arena inmitten von begeisterten Bayern-München-Fans schwarz-gelb outen? Oder welcher Austria-Fan in Wien würde im Sektor jubelnder Rapid-Anhänger sein violettes Gemüt zeigen? Welcher Mensch würde auf einer Autobahn-Raststation inmitten von 30 stämmigen Männern in Lederkluft und mit dem Helm in der Hand deutlich machen, dass er eigentlich für ein Verbot des Motorradfahrens als lebensgefährlichste und am meisten lärmende Fortbewegungsart ist? Kaum einer von uns würde das tun, sofern ihm seine persönliche Sicherheit wichtig ist.
Das nun von der EU beschlossene Verbot der Roaming-Gebühren ist viel negativer, als der deswegen aufgebrandete mediale Jubel erkennen ließe. Denn in Wahrheit bedeutet es – wieder einmal – eine massive Zwangs-Umverteilung von unten nach oben. Nur: Die da unten haben bisher noch gar nicht erkannt, dass sie die Opfer sind.
Am Schluss wird Österreich höchstens noch die Fußball-Nationalmannschaft bleiben. Wie in den 30er Jahren. Es ist jedenfalls ganz erstaunlich und bedrückend, wie es mit dem wirklichen Kulturleben des Landes an allzu vielen Fronten gleichzeitig bergab geht, das einst eine der großen Stärken, ja eine der wichtigsten Identifikationsplattformen des Landes gewesen ist. Das hängt zum guten Teil mit der wirtschaftlichen Talfahrt des Landes zusammen, aber auch mit politischem Desinteresse.
Preisabsprachen sind verboten. Das hat der Oberste Gerichtshof mit einem ziemlich harten Urteil gegen „Spar“ einbetoniert. Die Folgen des Urteils werden sicher in etlichen Fällen vorteilhaft für die Konsumenten sein. Gar nicht im Sinn der Konsumenten ist aber, was – in indirektem Zusammenhang damit – der Verein für Konsumenteninformation fordert.
Immer öfter berichten Benutzer der Wiener Straßen- und U-Bahnen über ähnliche Vorkommnisse: Passagiere werden von Kontrolloren als Schwarzfahrer entdeckt – dennoch passiert ihnen letztlich nichts, außer dass sie den Zug verlassen müssen.
Das „Asyl auf Zeit“, das die Regierung jetzt vorgeschlagen hat, bringt genau dasselbe wie die zahllosen anderen Projektchen, Pläne, Konferenzen, Beschlüsse der EU, Österreichs und Deutschlands aus den letzten Monaten: Kein einziger der Hunderttausenden Migranten wird deshalb weniger nach Österreich und Deutschland strömen. Im Gegenteil. Sie kommen trotz des nahenden Winters in immer noch größerer Zahl.
Ein SPÖ-Bürgermeister aus der Steiermark schreibt einen wütenden Brandbrief an seinen obersten Parteichef. Er macht dabei aber zugleich die ganze tiefe Ratlosigkeit der Sozialdemokratie im Asylantendrama exemplarisch deutlich.
„Schwere Managementfehler!“ rufen Gewerkschafter und Betriebsräte mit der Regelmäßigkeit eines Uhrwerks, sobald es bei einem Unternehmen kriselt. Auch wenn es solche Fehler sicher gibt, soll durch solche Rufe vertuscht werden, dass die katastrophale Steuer-, Umwelt-, Sozial-, Wirtschaftspolitik der letzten Jahre die weitaus größte Schuld hat. Und die ist ganz dominant von Gewerkschaft und Arbeiterkammer beeinflusst worden.
Im kommenden Jahr findet kein Life Ball statt. Diese Nachricht erfüllt nur einen sehr kleinen Teil der Menschen mit Trauer. Diese Nachricht hat einen Hintergrund, den die Organisatoren des Balls und die Rathausgewaltigen geheim halten. Der aber mit Händen zu greifen ist.
Früher einmal haben österreichische Parteien durch öffentliche Feiern einen Sieg bejubelt. Heutzutage sind es die Anhänger der türkischen Mehrheitspartei AKP, die das mit einem lauten Hup-Korso auf der Wiener Ringstraße tun. Das ist nicht gerade Zeichen einer ermutigenden Entwicklung – aber in Wahrheit noch das geringste Problem mit dem unerwarteten absoluten Wahlsieg der türkischen AKP.
So skandalös ich auch die strafrechtliche Verurteilung der FPÖ-Politikerin Susanne Winter für die einstige „Beleidigung“ des islamischen Propheten Mohammed gefunden habe, so skandalös empfinde ich ihre nunmehrigen antisemitischen Bemerkungen. Das zeigt das große Dilemma jener politischen Bewegungen, die sich mit vielen guten Gründen gegen die Masseneinwanderung stemmen: Sie ziehen auch immer wieder Außenseiter an, die sich paranoiden Verschwörungstheorien hingeben, wie es in hohem Ausmaß ja auch der Antisemitismus ist.
Eine wirklich gute Nachricht zum Syrien-Krieg: Das ist nicht die von Medien und Politik groß gefeierte Wiener Syrien-Konferenz, sondern ein Faktum, das hierzulande kaum wo begriffen wird.
In vielen west- und mitteleuropäischen Ländern glauben Teile der Politik: Es gibt noch viele Möglichkeiten, aus Wirtschaft und Menschen noch mehr Steuererträge herauszuholen, Steuerschlupflöcher zu stopfen und vor allem die Multis auszupressen. Das klingt in den Ohren fast aller Politiker gut. Das würde es ihnen erlauben, weiter Wählerbestechung durch ihren immer teurer werdenden Wohlfahrtsstaat zu betreiben, statt endlich das hypertrophe Wachstum des Staates zurückzustutzen. Nur: Es funktioniert nicht.
Zum Arbeitsmarktgipfel der Regierung ist nicht viel zu sagen. Außer dass er nichts bewirkt und außer dass die ÖVP wieder einmal umgefallen ist, und es doch eine bürokratische Bonus-Malus-Regelung für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer geben wird.
Es war ein völlig versteckter Satz am Ende eines Artikels der „Presse“. Er enthüllt aber in Wahrheit ein Debakel für das sogenannte Wirtschafts„forschungs“institut Wifo.
