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Dieser Wahlkampf bringt eine Menge Dummheiten, Ärgerlichkeiten und Ungeheuerlichkeiten mit sich. Die meisten davon gehen auf die SPÖ zurück. Aber auch alle anderen Parteien verdienen sich den einen oder anderen Minuspunkt.
Wie haben seit Sonntag doch alle politisch korrekten Medien und fast alle deutschen Parteien aufgeheult und mit dem neuen Schimpfwort "Krawallmacher" gegen die deutsche AfD gehetzt, weil deren Spitzenkandidat gesagt hat, jetzt würden seine Partei die Regierung "jagen". Solche Äußerungen würden endgültig zeigen, dass die AfD "undemokratisch" ist. Nur wenige Tage hat es freilich gedauert, bis sich dieses Geheul (wieder einmal) als zutiefst verlogen entlarvt hat (Mit nachträglicher Ergänzung).
Nun liegen alle Wahlprogramme vor. Man sollte solche Programme freilich nicht allzu Ernst nehmen, weil sie ja im Grund nur bei einer absoluten Mehrheit einer Partei nachher einforderbar sind. Da es die aber nicht geben wird, hat jede Partei später eine gute Ausrede, warum ein guter Teil nicht umgesetzt werden kann.
Der angeschlagene SPÖ-Vorsitzende sucht nun seine letzte Rettung durch Annäherung an extrem problematische islamische Gruppen, die islamistischer Tendenzen verdächtig sind. Und deren Angehörige etwa in Deutschland wegen Demokratiegefährdung nicht eingebürgert werden dürfen. Absolut unglaublich.
Es ist menschlich voll in Ordnung, wenn ein Sohn seinem groggy in den Seilen hängenden Vater beizuspringen versucht. Niko Kern hat bei seinem Rettungsversuch zumindest in einem Punkt auch inhaltlich recht, nämlich wenn er zur Unterstützung dieses Vaters schreibt: "Es reicht, liebe Raubritterjournaille!" Jetzt sollte die SPÖ aber auch die konkreten Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen. Denn niemand anderer als sie selbst war es, die überhaupt die Entstehung dieses Journalismus so stark gefördert, ja ermöglicht hat. Doch freilich: Nach der Wahl wird wohl in der SPÖ niemand mehr auch nur eine Sekunde lang etwas beachten, was jemand gesagt hat, der den Namen Kern trägt.
Angela Merkel wird zwar vorerst deutsche Bundeskanzlerin bleiben. Dass sie aber auch bei den nächsten Wahlen noch an der Spitze von Land und CDU stehen wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Es ist erstens durchaus fraglich, ob sie überhaupt eine Koalition zusammenbringen wird. Und zweitens wird schon seit Sonntagabend in zahlreichen internen CDU-Zirkeln über ihren Abgang diskutiert. Deshalb preschen umgekehrt ihre persönlichen Vasallen schon panisch in der Öffentlichkeit mit der – Merkel-typischen – Behauptung vor, die Kanzlerin wäre alternativlos.
Gewiss ist es ein wenig oberflächlich, Politik als Wettrennen zu sehen. Aber nicht nur Journalisten, sondern auch viele politikinteressierte Normalbürger tendieren nun einmal dazu. Der Vergleich Deutschland-Österreich bringt aber auch auf vielen Ebenen interessante Perspektiven. Daher werden zweifellos von vielen die nur drei Wochen auseinanderliegenden Wahlen in Deutschland und Österreich intensiv verglichen werden. Und zwar als dreifaches Wettrennen.
Auch wenn der Medienmainstream es noch so zerreden will: Die deutsche Bundestagswahl hat eine so eindeutige Botschaft gebracht, wie es sie wohl noch nie in der Geschichte der deutschen Wahlen gegeben hat. Das ist die massive Empörung der Deutschen über die Millionenimmigration unerwünschter Ausländer aus Afrika und Asien ins Land, und insbesondere über den rapiden Zuwachs der islamischen Zuwanderer. Diese Botschaft ist Folge der Erfahrung, dass hier eine massive ethnische, ökonomische, sicherheitspolitische Belastung stattgefunden hat und immer weiter stattfindet, dass die Behauptung von einer "Bereicherung" oder gar "Notwendigkeit" der Völkerwanderung nichts als Propaganda, um nicht zu sagen dreiste Lüge ist.
Ja, das Leben ist lebensgefährlich. Und durch Dieselautos noch lebensgefährlicher. Die Autoverkäufer können sich bei einer alarmistischen Wissenschaft bedanken.
Vieles spricht dafür, dass die Linksparteien die Parlamentswahlen schlimmer verlieren werden denn je. In Österreich wie in Deutschland. Aber eines wird sich dennoch nicht ändern, oder zumindest nicht rasch: Das ist der linke Meinungsterror, die einseitig und manipulativ ausgeübte Kontrolle des linken Mainstreams über einen Großteil der Medien, Kulturszene, Universitäten und Justiz.
Oder was. Deutschland hat dieser Tage wieder ein Flugzeug mit abgeschobenen Afghanen in deren Heimatland geschickt. Das klingt nach einer Routine-Meldung, einer Selbstverständlichkeit. In Wahrheit steckt aber ein Offenbarungseid für das anhaltende Totalversagen der deutschen wie auch der europäischen Migrationspolitik dahinter, wenn man sich die Details näher anschaut.
In Deutschland finden am Sonntag demokratische Wahlen statt. Dieser Satz klingt nach einer banalen Selbstverständlichkeit. Und doch ist er es nicht. Denn er ist nur noch mit besorgten Einschränkungen richtig.
"Schulden wie ein Stabsoffizier" ist eine vernichtende Bezeichnung für jemanden, der hoffnungslos in der Hand seiner Gläubiger ist. Heute würde ein besitzloser Stabsoffizier freilich niemals mehr viel Kredit bekommen. Die Republik Österreich aber schon. Sie findet sogar Käufer für Anleihen mit hundertjähriger Laufzeit, weil ja 2,1 Prozent Zinsen immer noch mehr sind als alles Vergleichbare. Und die langfristige Kreditwürdigkeit schauen sich die Anleger beim Staat nicht an. So wie einst bei Stabsoffizieren.
Diese schlichte Formel wird von politisch korrekten Medien, naiven Kirchenmännern und linken Parteien ständig in nur leicht voneinander abweichenden Variationen wiederholt. Sie klingt gut. Sie hat nur einen Haken: Sie ist unbrauchbar, denn dabei wird überhaupt nicht klar definiert, was eigentlich Islamismus ist, wie er sich in erkennbarer Form vom Islam unterscheidet.
Unglaublich, welche Ausstrahlung Sebastian Kurz derzeit ausübt, und wie diese Ausstrahlung von Monat zu Monat wächst. Nicht nur innerösterreichisch, sondern zunehmend auch europäisch. Obwohl er vorerst nur Außenminister ist, übertrifft der ÖVP-Obmann an Wirkung jetzt schon fast alle Nachkriegspolitiker, lediglich die Bundeskanzler Raab, Kreisky und Schüssel haben da in den letzten 72 Jahren in der gleichen Kategorie gespielt.
Zwei persönliche Erlebnisse in Europa zeigen zwei total unterschiedliche Wertordnungen und total unterschiedliche emotionale Einstellungen zur eigenen Heimat:
Eine bekannte Rechtsanwaltskanzlei steht regelmäßig vor der Aufgabe, junge Juristen und Konzipienten anzustellen. Wen soll sie nehmen, da sich heute ja viele Dutzend Bewerber um solche Positionen drängen (während Anwälte einst den Nachwuchs mit der Lupe suchen mussten)? Die Kanzlei entwickelte für die Nachwuchsauswahl ein ausgefeiltes Testsystem. Die Bilanz dieser Tests ist bestürzend und bietet ein vernichtendes Bild unseres Bildungssystems.
Auch wenn man nicht zu jenen gehört, die nach jedem Trump-Tweet automatisch den Untergang Amerikas bejammern, so ist doch klar: Der amerikanische Präsident ist in zwei zentralen Themen völlig falsch und gefährlich unterwegs. Er verrät damit auch die Werte der amerikanischen Konservativen und Wirtschaftsliberalen, die ihn ja ins Amt getragen haben.
Angekündigte Sensationen finden nicht statt. Das zeigte einmal mehr die einzige gleichzeitige Befragung der Spitzenkandidaten Kern, Kurz und Strache.
In der letzten Stunde vor Schließung jedes Marktes bieten Obsthändler ihre Ware zu einem Bruchteil des früheren Preises an. Sie wollen möglichst viel noch anbringen, bevor ihre Ware verdirbt. Das kann man auch Torschlusspanik nennen. Eine solche herrscht derzeit in hohem Maß auch bei der SPÖ.
Zwei der drei großen Parteien haben nun gleichzeitig ihre Wahlprogramme veröffentlicht, beziehungsweise weitere Teile davon. Das Wichtigste und Erfreuliche daran: Nichts bei Schwarz oder Blau ist völlig unakzeptabel oder miteinander inkompatibel – auch wenn die Erfahrung lehrt, dass vieles insbesondere aus Geldmangel nicht verwirklichbar sein wird. Der wesentlichste Unterschied zwischen den beiden Programmen: Jenes der ÖVP ist viel präziser und voller konkreter Details; die FPÖ hingegen setzt viel klarere Prioritäten.
In Österreich gibt es tagtäglich unglaublich viele Ärgerlichkeiten. In der Folge seien wieder die schlimmsten allein aus den letzten Stunden aufgezählt. Der Bogen reicht von der Unterrichtsministerin über den ORF, Amnesty International und die Gemeinde Wien bis zur Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Er zeigt vor allem eine Politik, die immer wieder die Realität ausblendet.
Viele europäische Regierungen haben in den letzten Jahren in einer Hinsicht einen noch viel schlimmeren Schaden angerichtet als durch die Hereinnahme von Millionen vor allem islamischer Drittwelt-Angehöriger in die unfinanzierbare Dauerarbeitslosigkeit, als durch den Raubzug auf die heimischen Sparer und die nächste Generation zugunsten ihrer eigenen Schuldenpolitik, als durch Über-Regulierung und -Besteuerung. Der allergrößte Schaden besteht nämlich darin, dass sie gleichzeitig auch die Autorität ihres gesamten Staates zertrümmert haben.
Die Idee geistert seit ein paar Wochen durch den österreichischen Wahlkampf und durch den Kopf von Sebastian Kurz. Das ist die Idee einer Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehrheiten regiert. Eine Idee, die ganz auf der Linie von Kurz liegt: "Etwas Neues ausprobieren".
Im Wahlkampf werden wirklich von allen Seiten dumme Vorschläge gemacht, die einzig den Zweck haben, Wählergruppen zu bestechen. Am seltsamsten und schädlichsten ist aber das, was Klubobmann Andreas Schieder in Sachen Mieten vorgeschlagen hat.
Madrid will nun mit allen Waffen gegen den Versuch der Katalanen ankämpfen, unabhängig zu werden. Es will bis hin zur Inhaftierung der dabei aktiven katalonischen Politiker und Beamter gehen. Die Zentralregierung ist dabei völlig im Recht, sowohl nach spanischem Recht, wie auch nach EU-Recht und Völkerrecht. Sie ist aber zugleich auch total im Unrecht.
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Wem sich bei Sätzen des Christian Kern wie diesen nicht die Fingernägel aufrollen, der hat wohl keine mehr.
Der Wiener Bürgermeister hat im Grund Recht: Er hatte mit der Erwähnung seines im Winter bevorstehenden Rücktritts eigentlich nur etwas wiederholt, was er schon Monate zuvor gesagt hat. Und dennoch hat diesmal seine zweite Ankündigung viel höhere Wellen geschlagen als die erste, hat ihm insbesondere innerparteilich heftige Kritik eingebracht. Jetzt versteht er die Welt nicht mehr. Dem Mann kann geholfen werden. Er hat zwar in vielem Recht – nur sollte er sich dennoch nicht über die Welle der Kritik an seiner neuerlichen Rücktrittsankündigung wundern.
Da knirschen die Notbremsen, und da lacht die ganze Nation: Der Mauerbau rund ums Bundeskanzleramt wird jetzt mitten im Bau eingestellt.
Dass der EU-Gerichtshof die Pflicht der EU-Staaten zur Einhaltung eines EU-Rats-Beschlusses und damit auch zur Umverteilung einer Anzahl von "Flüchtlingen" bestätigt hat, ist wenig überraschend. Genauso wenig überraschen sollte aber auch, wenn trotz dieses Gerichtsbeschlusses in den meisten osteuropäischen Staaten auch in etlichen Jahren keine solchen "Flüchtlinge" zu finden sein werden. In Österreich sollte man hingegen weniger über den EuGH, sondern viel mehr über das Verhalten der eigenen Regierung bei den Umverteilungs-Beschlüssen diskutieren, die ja in Brüssel immerhin ein Mit-Gesetzgeber ist.
