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Staatsversagen in breiter Front

Viele europäische Regierungen haben in den letzten Jahren in einer Hinsicht einen noch viel schlimmeren Schaden angerichtet als durch die Hereinnahme von Millionen vor allem islamischer Drittwelt-Angehöriger in die unfinanzierbare Dauerarbeitslosigkeit, als durch den Raubzug auf die heimischen Sparer und die nächste Generation zugunsten ihrer eigenen Schuldenpolitik, als durch Über-Regulierung und -Besteuerung. Der allergrößte Schaden besteht nämlich darin, dass sie gleichzeitig auch die Autorität ihres gesamten Staates zertrümmert haben.

Das heißt: Selbst wenn sie wieder beginnen sollten, verantwortungsbewusste Politik zu betreiben -  diesen Regierungen glauben die Menschen so bald nichts mehr. Die Bürger haben in bedrohlich hohem Ausmaß das Vertrauen zu ihnen verloren, wie viele seriöse Umfragen zeigen.

Die Machthaber glauben zwar vorerst wie Schauspieler noch immer an die Texte, die sie aufsagen. Aber bei den Bürgern haben sich längst Frust und Verzweiflung breitgemacht und Ungewissheit über das, was die bessere Alternative wäre.

Historisch Gebildete fühlen sich zunehmend an den Untergang einstiger Reiche erinnert. Der belgische Althistoriker David Engels etwa hat bedrückende Parallelen zwischen dem heutigen Europa und dem Untergang des römischen Reiches, aber auch mit dem der römischen Republik ein paar Jahrhunderte davor herausgearbeitet.

Ebenso frappierend ist ein Vergleich der Gegenwart mit dem Ende des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation. Dieses ist zwar an sich erst von Napoleon zugesperrt worden. Aber man konnte schon viel früher sehen, wie morsch es geworden war - etwa als es Maria Theresia schon 60 Jahre davor geringschätzig abgelehnt hatte, sich an der Seite ihres Ehemannes (wie viele Frauen von Kaisern davor) zur Kaiserin mitkrönen zu lassen. Ihr war die protokollarisch niedrigere Rolle als Erzherzogin von Österreich, als Königin von Ungarn und von Böhmen, sowie Dutzende weitere Landesherrschaften weit wichtiger als das Gerippe des tausendjährigen Kaiserreichs.

Auch in der Gegenwart zeigen zahllose Beispiele, wie morsch viele Staatskonstruktionen geworden sind. Einige Beispiele in bunter Mischung:

  1. Dazu gehört an erster Stelle das Verhalten der meisten Regierungen in der neuen Völkerwanderung. Nichts hat das Staatsversagen anschaulicher gezeigt als jene Szene, da österreichische Grenzpolizisten von hereinmarschierenden Asiaten einfach beiseitegeschoben worden sind.
  2. Noch ärger: Angela Merkel hat gleich freiwillig die Grenzen öffnen lassen: Sie hat sich, wie man heute weiß, vor den Fotos in den Medien gefürchtet, die Tränengaseinsätze gegen die Invasoren zeigen würden.
  3. Noch signifikanter ist die Entwicklung des Christian Kern: Während Taxler&Co reihenweise wegen Schlepperei in Haft gegangen sind, ist der damalige Chef der Bundesbahn, die 2015/16 nicht weniger als 300.000 illegale Migranten ohne Ticket transportiert hat, heute Bundeskanzler der Republik. Ohne dass auch nur einer der linken Staatsanwälte einen Finger gerührt hätte, dem Verhalten der Bahn nachzugehen.
  4. Für ein Sich-Lächerlich-Machen des Staates hat in einer ähnlichen Frage die Kern-Staatssekretärin Muna Duzdar gesorgt. Sie hätte die gesetzliche Pflicht gehabt, vor einem halben Jahr einen Bericht über die Finanzierung islamischer Moscheenvereine vorzulegen. Sie hat aber nichts vorgelegt. Angeblich aus Personalmangel. Sie hatte freilich bis zum Sommer keinerlei zusätzliche Mitarbeiter bei der zuständigen Staatssekretärin angefordert, die ganz zufällig auch Muna Duzdar heißt.
  5. Jahrelang haben sich internationale NGOs, also Privatvereine, offen an der eindeutig rechtswidrigen Schlepperei vor allem im Mittelmeer beteiligt. Erst knapp vor den Wahlen in Deutschland und Italien, als die Regierenden den Zorn der Wähler zu fürchten begannen, wurde den NGOs zumindest zum Teil das Handwerk gelegt. Überdies ist bis heute nicht offengelegt, wie sehr diese NGOs aus europäischen Steuermitteln finanziert worden sind und werden.
  6. Ungarn und Polen, die sich als offenbar letzte Staaten Europas gegen die undurchschaubaren Aktivitäten ausländischer Vereine zu wehren versuchen, werden von den restlichen EU-Ländern und vielen Medien deswegen wild beschimpft.
  7. Von Berlin bis Barcelona hat sich nach schweren Terroranschlägen herausgestellt: Justiz und Polizei hatten die Täter schon lange davor wegen anderer Delikte gehabt,  aber wieder laufen lassen. So hätte der aus Marokko stammende Imam Es Satty, der Hauptanstifter des Massenmordes von Barcelona, nach Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe wegen Drogenhandels eigentlich abgeschoben werden sollen. Aber der zuständige Richter hat das verhindert. Denn, so befand er, der Imam sei um eine Integration in die spanische Gesellschaf bemüht und stelle keine ausreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Für diesen Richter und viele andere, ähnliche handelnde gibt es trotz der blutigen Folgen dieser Fehleinschätzung keinerlei Konsequenzen. Richter sind ja offensichtlich niemandem Rechenschaft schuldig ...
  8. Ganz anderes Thema, aber genauso unglaublich: Griechenland hat begonnen, jene Bürger, die Steuern nicht hinterziehen, zu belohnen. Monatlich werden jeweils tausend Griechen, die ihre Rechnungen mit einer elektronischen Karte, also nicht "schwarz", bezahlt haben, mit jeweils 1000 Euro belohnt. Was auch immer man von einer solchen Lotterie hält, die gesamtgriechischen Zahlen versetzen einen in Schockstarre: Denn rund 3,8 Millionen Griechen schulden dem Staat insgesamt 95 Milliarden Euro. Ein solcher Staat ist nur noch eine Lachfigur (aber auch die Euro-Länder, die das alles finanzieren, sind das).
  9. In der Stadt Hamburg feiern alljährlich mehr als eineinhalb Millionen Menschen den Hafengeburtstag. Dabei machen die dortigen Buden gute Umsätze. Doch trotz der großen Öffentlichkeit sind viele illegal und zahlen keine Abgaben. Die Behörden wissen es, tun aber nichts. Denn, so erklären sie offiziell: "Massives Vorgehen gegen ungenehmigte Stände, etwa zur Feststellung von Personalien, hätte erhebliche Auswirkungen auf die Veranstaltung." Der wahre Grund: Diese Stände (sie stehen in der Hafenstraße nahe den "Landungsbrücken") gehören zur linksautonomen Szene, die mit ihrer Gewalttätigkeit seit Jahren die Polizei mit Erfolg einschüchtert.
  10. Fast gar nicht in den Medien berichtet worden ist, dass einschlägiges Chaos und Prügeleien in diesem Sommer zum Abbruch des Stadtfestes von Chemnitz geführt hat. Und dass immer mehr öffentliche Feste, etwa das größte von ganz Schweden, wegen Problemen mit den Migranten überhaupt nicht mehr stattfinden.
  11. In Schweden, Großbritannien, aber zunehmend auch in Deutschland gibt es immer mehr Stadtviertel, in die sich die Staatsautorität von der Polizei bis zu den Steuerbehörden nicht mehr hineintraut, oder nur ganz selten in gepanzerten Fahrzeugen. Migrantische Communities haben dort de facto die Kontrolle übernommen. Politik und Behörden wissen: Würden sie dort all das durchsetzen, was sie den anderen Bürgern aufzwingen, gäbe es wilde Straßenschlachten wie in den US-Ghettos, wenn dort die Polizei durchgreift. Darauf würde ein Gutteil der Zeitungen und Sender so wie in den USA sofort aggressiv auf eine "rassistische" Polizei losgehen; irgendwelche aus dem Zusammenhang gerissene Handy-Videos lassen sich als "Beweise" dafür ja immer auftreiben. Daher lassen Europas Politik, Behörden und Polizei diese Ghettos immer wilder wuchern. Man will ja kein Donald Trump sein.
  12. Die venezolanische Generalstaatsanwältin hat sich nur noch durch Flucht nach Kolumbien retten können. Sie hatte Beweise gegen Staatschef Maduro unter anderem wegen Verwicklung in einen riesigen internationalen Korruptionsskandal rund um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht gesammelt. Das wirklich Unfassbare: Maduro hat einen internationalen Haftbefehl gegen sie erlassen, der die Frau dem Risiko aussetzt, in anderen Ländern verhaftet zu werden. Selbst EU-Länder wie Spanien haben tatsächlich schon solche dubiosen Haftbefehle eines anderen Diktators (des türkischen) gegen seine politischen Gegner exekutiert. Das Ganze nennt sich internationales "Recht".
  13. Und zu schlechter Letzt ein Beispiel für das Sich-selbst-ad-absurdum-Führen staatlicher Strukturen, das wieder nach Österreich zurückführt. Jahrelang hat man die Ausbildung von Lehrern immer mehr verlängert und akademisiert. Jetzt im Wahlkampf will die Unterrichtsministerin 5000 zusätzliche Lehrer anstellen (offenbar weil auch sie entdeckt hat, dass in vielen migrantendominierten Klassen kein ordentlicher Unterricht mehr möglich ist). Dabei hat man nicht einmal mehr für die gegenwärtigen Bedürfnisse genug qualifizierte Lehrer. In Österreich nicht, und in anderen Ländern auch nicht. Allein in Berlin unterrichten schon Tausende unqualifizierte Quereinsteiger, also etwa Studenten und sogar Menschen, die selbst nicht gut Deutsch können. So wie bei den Ärzten haben vor allem die reichen deutschsprachigen Nachbarn (Deutschland und Schweiz) begonnen, uns Lehrer abzuengagieren. Aber keineswegs nur sie: Ich kenne auch schon österreichische Lehrer, die in Großbritannien mit rotem Teppich aufgenommen worden sind.
    Europaweit herrscht ein riesiger Lehrermangel, der angesichts der Demographie (überalterte Lehrer, wachsende Zahlen an Migrantenkindern, längere Studienzeiten) total vorhersehbar gewesen ist. Dennoch hat man bei uns nichts gemacht, um Lehrer abzuhalten, in Pension zu gehen (im Gegenteil, viele sind gegangen, weil sie bei längerer Arbeit eine niedrigere Pension bekommen hätten!). Dennoch hat man die Lehrerausbildung verlängert, statt sie zu straffen. Dabei haben die einst "nur" in fünfjährigen Oberstufen-Ausbildungen herangezogenen Lehrer wenigstens Rechtschreiben und Rechnen gekonnt. Was bei den heutigen Uni-Absolventen nur noch ein Glücksfall ist.

Statt sich um die grundlegenden Dinge zu kümmern, also um die Bildung unserer Kinder und die Vermittlung der wichtigsten Kulturtechniken, hat sich ja die Bildungspolitik in lauter unwichtige, aber ideologisch hochaufgeladene Scheinthemen verzettelt - und letztlich lächerlich gemacht: Gesamtschule, Inklusion, Genderismus, Political Correctness, Digitalisierung, neue Oberstufe, neue Matura ...

Man kann aber auch in fast jeden anderen Bereich hineinschauen: Gesundheitswesen, Sicherheit, Pensionssystem, Wohlfahrtsexzesse - überall findet man ähnliche Beispiele. Sie machen in Summe tagtäglich immer eindringlicher klar: Die Bürger in Österreich wie in West- und Südeuropa sind Opfer eines gigantischen Staatsversagens.

Die Hoffnung ist gering, dass da viel rückgängig gemacht werden wird. Völlig offen bleibt nur eines: Was wird nach dem immer wahrscheinlicher werdenden Kollaps vieler Staaten kommen? Etwas Besseres oder noch etwas Schlechteres?

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