Die deutsche Botschaft ist eindeutig

Auch wenn der Medienmainstream es noch so zerreden will: Die deutsche Bundestagswahl hat eine so eindeutige Botschaft gebracht, wie es sie wohl noch nie in der Geschichte der deutschen Wahlen gegeben hat. Das ist die massive Empörung der Deutschen über die Millionenimmigration unerwünschter Ausländer aus Afrika und Asien ins Land, und insbesondere über den rapiden Zuwachs der islamischen Zuwanderer. Diese Botschaft ist Folge der Erfahrung, dass hier eine massive ethnische, ökonomische, sicherheitspolitische Belastung stattgefunden hat und immer weiter stattfindet, dass die Behauptung von einer "Bereicherung" oder gar "Notwendigkeit" der Völkerwanderung nichts als Propaganda, um nicht zu sagen dreiste Lüge ist.

Nun werden manche sagen: Aber jene Parteien, die für diese Völkerwanderung eingetreten und damit auch für sie verantwortlich sind, haben trotz schwerer Verluste ja noch immer die Mehrheit. Daher könne man doch nicht sagen, dass die Mehrheit der Deutschen so empört über diesen Massenzuzug sei. Dieses Argument ist wirklich Schmonzes. Aus mehreren Gründen:

1. Sämtliche Umfragen der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass der Themenkomplex Migration/Islamisierung/Terrorismus für weit mehr als die Hälfte der Deutschen das weitaus wichtigste Thema ist. Alle von den Mainstreammedien verzweifelt in den letzten Wochen zur Ablenkung in den Vordergrund gestellten (wie Kindergartenplätze, Pensionen, Fraueneinkommen, Autobahnmaut …) bewegen die Menschen nur zu einem Bruchteil der Sorgen, die sie sich zu Recht über das Thema Nummer eins machen. Auch wenn sie deshalb als blöd und reaktionär hingestellt werden.
2. Die "Alternative für Deutschland" als weitaus härteste – zum Teil sogar einzige – Kritikerin der Massenmigration ist zwar nur von einer Minderheit der Deutschen gewählt worden. Aber der Zugewinn dieser (bei der letzten Wahl nicht einmal in den Bundestag gekommenen!) Partei ist größer als ihn je eine andere Partei bei der Wahl in Nachkriegsdeutschland erzielen hat können.
3. Der Erfolg der AfD ist weiters auch deshalb umso größer zu bewerten, als fast alle Medien mit Aggression und Militanz gegen diese Gruppierung angekämpft und so getan haben, als ob da ein stinkender Neonazihaufen angetreten wäre, den man am besten gar nicht zu Wort kommen lässt. Das war medial eine der unfairsten Wahlen dieser Nachkriegsgeschichte. Das war medial aber zugleich die endgültige Wende: Die alten Medien – Fernsehen, Radio, Zeitungen – sind an Wichtigkeit deutlich hinter die elektronischen Medien zurückgetreten. Dagegen hilft aber auch der skandalöse Kampf von Machtparteien und alten Medien nichts, der versucht, die neuen zu verbieten, einzuschränken und strafbar zu machen, weil sie angeblich mehr Lügen und Fake News produzieren würden als die alten.
4. Der AfD-Erfolg ist angesichts dieses Gegenwinds der alten Medien doppelt hoch zu bewerten. Denn diese haben zwar dramatisch an Bedeutung verloren, sind aber noch keineswegs völlig irrelevant. Sie können noch immer einen Teil der Wähler beeinflussen und in deren Augen eine Partei zur unberührbaren machen.
5. Der AfD-Erfolg ist auch deshalb sachpolitisch besonders gravierend, weil insbesondere die CDU-Bundeskanzlerin bei allen inhaltlichen Fehlern einen unglaublich beruhigend-mütterlichen Eindruck macht, also von der Persönlichkeitsstruktur sehr vertrauenerweckend wirkt. Es ist schizophren, aber wahr: Man sieht ihre Fehler und traut ihr dennoch emotional keine Fehler zu.
6. Die zentrale Botschaft, den der AfD-Zugewinn bedeutet, wird schließlich vor allem auch dadurch noch gewichtiger, als die nackten Zahlen zeigen, weil die AfD abgesehen von der mutigen und entschlossenen Fokussierung auf das zentrale Thema wirklich in allen anderen Aspekten eine Minus-Erscheinung ist. Sie ist geprägt durch ständige massive Streitigkeiten unter den Parteiführern, fehlende inhaltliche Konzepte in allen anderen Politikbereichen, und auch durch die große Unterschiedlichkeit des ideologischen Wurzelgrundes. Auf der einen Seite stehen hinter der AfD viele klassische Konservative, die genau das denken und wollen, wofür die CDU immer gestanden ist, aber wofür sie seit Merkel nicht mehr steht. Auf der anderen Seite jene, die meinen, dass das doch nicht ganz so schlecht gewesen sei, was zwischen 1933 und 1945 in Deutschland passiert ist; sie sind vor allem im Osten zahlreich, wo das Nazi-Unrechtsregime in der persönlichen Lebenserfahrung durch das kommunistische Unrechtsregime total überlagert worden ist.

Aber es bedarf wohl keiner großen Prophetengabe, um zu sagen, weder Politik noch Medien werden die Botschaft dieses Sonntags wirklich begreifen und ernst nehmen.

Ebensowenig wie die zweite klare Botschaft der Wähler: Das ist das sensationelle Comeback der FDP als zweite Siegerin. Dorthin sind vor allem jene gegangen, denen die CDU und damit die deutsche Politik in den letzten Jahren in wirtschaftspolitischer Hinsicht viel zu weit nach links gegangen ist. Der Gipfelpunkt war eindeutig die massive Belastung zukünftiger Generationen durch die kursichtige Griechenland-"Rettung" und den Raubzug auf die Sparer zugunsten der Schuldenstaaten.

Den AfD-Wählern ist die CDU also in allen Bereichen der konservativen Werte und der nationalen Identität zu weit nach links gegangen und den FDP-Wählern in allen Fragen des Wirtschaftsliberalismus. Dabei ist eindeutig klar: Die großen Erfolge der Mitte-Rechts-Parteien waren immer geprägt gewesen von einer scheinbar untrennbaren inneren geistigen Achse zwischen wertkonservativ und wirtschaftsliberal.

Ob das noch jemals rückgängig machbar ist? Sebastian Kurz in Österreich scheint es zu schaffen. In der CDU und auch CSU dürfte das hingegen noch völlig offen sein.

PS: Das Erfreulichste am deutschen Wahlergebnis ist aber natürlich die kollektive Absage an die drei Linksparteien, also auch alle jene, die offen zugeben, links zu sein (die Merkel-CDU hat das ja immer geleugnet). Zwar haben die beiden kleineren nichts verloren, sind aber in Wahrheit einem Absturz nur dadurch entkommen, dass sie von der schwer angeschlagenen SPD in etwa so viele Wähler gewinnen konnten, wie sie an die AfD verloren haben.

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