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Gestern erst habe ich an dieser Stelle prophezeit, dass die Einführung der direkten Demokratie wahrscheinlich der wichtigste Eckstein von Schwarz-Blau werden wird. Und heute schon erfahre ich, dass sich in aller Diskretion eine hochrangige ÖVP-Delegation dorthin auf den Weg macht.
Der sensationellste Aspekt des Wahlergebnisses (von vielen ähnlich epochalen) ist vielfach noch gar nicht richtig wahrgenommen worden: Die Wahl hat nämlich die Weiterentwicklung des Landes zu einer "Dritten Republik" wahrscheinlich gemacht, zu einer – Verschweizerung. Beide Siegerparteien haben sich vor der Wahl ausdrücklich für die direkte Demokratie ausgesprochen, also für ein Modell, in dem Volksabstimmungen durch ausreichend unterstützte Volksbegehren erzwungen werden könnten. Wobei die Zahl der dafür nötigen Unterschriften sicher höher sein dürfte als in der Schweiz – aber erreichbar.
So gut wie jeder Auftritt des Noch-SPÖ-Vorsitzenden bringt eine weitere Unwahrheit. In einem Ausmaß, das das in der Politik leider Übliche noch weit übersteigt.
Es sind zwei der vielen ständig aus der politischen Plappermühle kommenden Sätze. Sie fallen zuerst weiter nicht auf. Bei genauer Betrachtung zeigen sie aber, wie hirnlos und doppelbödig politische Spitzenleute ständig argumentieren.
Jeder Österreicher hat zuletzt viel über die Wahl gelesen und gehört. Über Wählerströme und Koalitionsvarianten, über Wahlkarten und Ministerposten, über Ursachen und Folgen – nur über einen zentralen Aspekt hat er gar nichts gehört.
Die Reaktionen der Kulturszene auf den Wahlausgang fallen zum Teil überraschend differenziert aus, mehrheitlich überwiegt aber – erwartbar – der dumpfe linke Hass. Am größten ist er bei etlichen jener, die derzeit von den größten öffentlichen Subventionen leben. Etwa beim Direktor des Theaters in der Josefstadt.
Es ist geradezu typisch für den VfGH in seinem derzeitigen Zustand. Ganz gezielt zieht er, rasch bevor zwei SPÖ-nahe Richter in Pension gehen müssen, das ideologische Kampfanliegen der Linken, nämlich die Schwulenehe, vor. Damit er diese heuer noch durchziehen kann. Gleichzeitig wird eine ganze Reihe wichtiger Verfassungs-Causen nach hinten gereiht.
Selten sind unmittelbar nach einer Wahl so viele Mythen entstanden und sofort verbreitet worden. Es scheint wieder einmal so zu sein: Es ist nicht wichtig, WAS ist und war, sondern nur, was die Publizistik und Geschichtsschreibung draus macht. Die sechs unglaublichsten Mythen rund um die Wahl und zwei sensationelle Folgen des jetzt nun definitiv feststehenden Ausscheidens der Grünen für die künftige Verfassungslage.
Christian Kern hat bei seiner Analyse des Wahlergebnisses in zwei Punkten wirklich Recht. Fundamental verlogen ist er hingegen, wenn er sich an seine klare Ansage "Als Zweiter in Opposition" nun nicht mehr erinnern will und plötzlich trotz des zweiten (oder gar dritten) Platzes von "Verantwortung tragen" träumt. Und fundamental Unrecht – nämlich gegenüber seiner eigenen Partei! – hat er mit seinem Sesselkleben.
Sebastian Kurz kann jubeln. Und mit ihm die Volkspartei. H.C.Strache kann jubeln. Und mit ihm die FPÖ. Trotz Konditionsschwächen der ÖVP in den letzten Wahlkampftagen hat es zum Sieg gereicht, wenn auch nicht so hoch wie erwartet. Überaus eindrucksvoll ist aber auch das Ergebnis der FPÖ, die gleichauf mit der SPÖ liegt. Zum ersten Mal in der gesamten Nachkriegsgeschichte ist damit der Zweite einer Regierung bei Wahlen an die erste Stelle gekommen. Das ist ebenso wie der freiheitliche Aufstieg eine tolle Leistung, die eine Reihe von Ursachen hat, die vor allem ein Verdienst von Sebastian Kurz sind. Beides ist ebenso sensationell wie das magere Abschneiden der SPÖ und das katastrophale Ergebnis der beiden Grünparteien. Auch das Ergebnis der Neos ist nicht sonderlich überwältigend. Das alles hat aber auch eine Reihe von Konsequenzen und Folgen – die den Parteien wohl selbst vorerst nur zum Teil bewusst sind.
In Wien soll im Schatten der Wahlaufregung die nächste Sauerei durchgezogen werden: Die Stadtwerke werden von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH verwandelt. Was nach einer Formalität aussieht, hat weitreichende Bedeutung.
Sie ist im Wahlkampf nie erwähnt worden. Aber sie wird eine der allerwichtigsten Folgen des Wahlergebnisses sein: Das ist die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs. Denn dieser ist seit dem Krieg eine rein rot-schwarze Politbastion mit einem derzeit roten Übergewicht. Der VfGH ist also genau das, worüber sich sämtliche politisch-korrekten Menschen in Hinblick auf Polen aufregen: eine totale Extension der politischen Macht, über die immer und allein die Regierungsmehrheit entscheidet, mit Null Platz für unabhängige oder oppositionelle Stimmen. Und er sorgt immer wieder für extrem problematische Erkenntnisse.
Bisweilen – wenn auch erstaunlich selten – werde ich danach gefragt, ob denn nicht auch die Neos für einen Liberalkonservativen eine Alternative bei der Wahl sein könnten. In einigen wirtschaftsliberalen Fragen vertreten sie ja in der Tat vernünftigere Ansichten als der Rest der Parteienwelt. In allen anderen Fragen, zu denen sowohl die gesamte Werte- und Gesellschaftspolitik wie auch das für die allermeisten Österreicher heute weitaus wichtigste Thema – also Migration und Islamisierung – gehören, stehen sie jedoch leider sehr weit links.
Es war ein schlechter Tag für den österreichischen Parlamentarismus. Es war ein schlechter Tag für die Steuerzahler und die Zukunft dieses Landes. Es war ein schlechter Tag für die Unternehmer. Aber es war ein guter Tag für die Gewerkschaften, für Mindestpensionisten, für Notstandsbezieher, für Lehrlinge und Behinderte. Und es war für mich der Tag, an dem ich erstmals ernsthaft mit der Perspektive zu rechnen begonnen habe, dass während der nächsten fünf Jahre eine rot-blaue oder blau-rote Regierung amtieren wird, nachdem ich bisher eigentlich lange überzeugt war, dass es eine schwarz-blaue geben wird. Während Rot-Schwarz wohl endgültig undenkbar geworden sein dürfte.
Trotz des größten bekanntgewordenen Manipulationsversuchs bei einer demokratischen Wahl in Nachkriegseuropa durch den von der SPÖ angeheuerten Tal Silberstein und seine Fake-Internet-Seiten: Das weitaus wichtigste Thema der bevorstehenden österreichischen Wahl ist dennoch der Komplex Völkerwanderung/Islamisierung. Auch außerhalb der österreichischen Grenzen weiß man genau aus diesem Grund: Diese Wahlen haben gesamteuropäische Bedeutung. Denn nach dem relativ abseits gelegenen Dänemark bestehen zum zweiten Mal große Chancen, dass es eine klar migrationskritische Mehrheit in Parlament und Regierung eines westlichen EU-Staat geben könnte.
Es ist schade um die Sozialdemokratie. Sie dürfte jetzt in Österreich ebenso wie vor kurzem in Deutschland ein Waterloo erleben. Ein Waterloo, das sich nahtlos an das in anderen europäischen Ländern fügt. Von Frankreich über die Niederlande bis Ungarn ist die rote Bilanz zuletzt sogar noch verheerender gewesen. Es ist aber dennoch schade um die Sozialdemokratie – freilich nur um jene früherer Epochen.
Das Bedrückendste am österreichischen Wahlkampffinale ist der Hass, mit dem die Sozialdemokraten vor allem Sebastian Kurz eindecken. Dieser Hass hat den früheren Hass auf H.C.Strache beziehungsweise Jörg Haider und Wolfgang Schüssel abgelöst. Wenn ein Chef einer anderen Partei nicht gefügig ist und wenn er sich nicht primär den Sozialdemokraten als Koalitionspartner andienert, wird er mit Hass und Schmutz eingedeckt. Dann werden die letzten Brücken verbrannt. Das aber bedeutet zugleich auf vielen Ebenen einen ganz neuen Aufbruch.
Jean-Claude Juncker hat vor kurzem in einer großen programmatischen Rede, die in der EU neben der Ansprache des französischen Präsidenten neben viel Unsinn und dem absurden Verlangen, dass jetzt alle EU-Staaten den Euro einführen sollten, auch einen prinzipiell sehr richtigen Satz gesagt: "Rechtsstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht." Volle Zustimmung. Nur: Mir fallen zu einem solchen Satz aus Junckers Mund noch ein paar andere Sätze ein, vor allem eine ewige Weisheit aus der Bibel. Denn Juncker hat diese Kritik nur Richtung Ungarn gesagt, weil dieses einen Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister nicht umsetzen will.
Da können ja nicht einmal mehr die Hühner lachen: Efgani Dönmez soll ein Agent Saudi-Arabiens sein! Das ist die dümmste Ausgeburt des gesamten Dirty Campaignings, die einem in diesem Wahlkampf untergekommen ist. Da wünscht man sich ja fast Herrn Silberstein zurück. Der hat wenigstens noch intelligente Sauereien ausgebrütet.
Fast täglich berichtet der ORF über den Wahlkampf und die Aussagen des Peter Pilz. Der jetzt mit eigener Liste antretende Altgrüne wird von vielen privaten Fernseh- und sonstigen Plattformen sogar gleichberechtigt als Diskussionsteilnehmer eingeladen. Das ist eine einseitige Bevorzugung des Alt-Trotzkisten durch viele Journalisten, die mit ihm persönlich oder ideologisch sympathisieren. All jene Plattformen, die das tun und zugleich vorgeben, im Wahlkampf objektiv zu sein, handeln daher schwer verlogen.
Die jüngste Arbeiterkammer-Studie hat die Zahl der "reichen" Österreicher "geschätzt", die mehr als eine Million Euro besitzen und damit Opfer der sozialistischen Steuerpläne würden. Diese Studie ist jedoch wie so viele Arbeiterkammer-Studien kompletter Unsinn. Es ist zwar ziemlich gleich, ob diese Zahl nun 129.000 oder 148.000 ausmacht. Viel relevanter ist aber, dass es in Wahrheit viel mehr "reiche" Österreicher gibt, als die Genossen in ihrem dümmlichen Neidkomplex zugeben wollen.
"Österreichs Rente auch in Deutschland? Bloß nicht!" Das war die für Österreich lehrreichste Schlagzeile aus dem noch nicht allzulang zurückliegenden deutschen Wahlkampf. Sie war im Mittelinks-Blatt "Süddeutsche Zeitung" zu lesen und enthielt grundlegende Wahrheiten – die in Österreich aber generell verdrängt und geleugnet werden. Nicht nur im Wahlkampf.
Mit einem hat die SPÖ in ihrem gesamten gegenwärtigen Lügenkonstrukt recht: Sie hat mit aller Kraft an der Aufklärung gearbeitet. Freilich nicht an der Aufklärung ihrer Silberstein-Schmutzkampagne – diese war ja auch gar nicht notwendig, hat doch die SPÖ längst um all die dabei begangenen Schweinereien gewusst, die inzwischen auch wir alle kennen - auch ihr Parteichef, selbst wenn er sich als nichtsahnend ausgibt. Die SPÖ hat vielmehr an der Aufklärung einer ganz anderen Frage gearbeitet: Wer ist der Verräter, wer hat die gesammelten Gaunereien nach außen getragen?
Jetzt werden auch noch die Tränen der Mutter von Christian Kern in den Wahlkampf hineingezogen. Ob solches Selbstmitleid der in eine selbst bereitgestellte Jauche gestürzten SPÖ noch zu helfen vermag? Wohl nicht. Zugleich reiht sie weiterhin Schmutzkübel an Schmutzkübel. Sie hat offensichtlich beschlossen: Wenn wir schon selbst der vielfachen Gaunerei überführt sind, dann schütten wir auch die anderen noch schnell bis zum Geht-nicht-mehr an – soweit wir dazu noch über den ORF als Schleuderinstrument verfügen können. Die Strafverfahren kommen ja alle erst nach dem Wahltag. Mit nachträglicher Ergänzung.
Es ist nun ziemlich klar, wer nächster Finanzminister wird. Natürlich wird der nicht Wolfgang Sobotka heißen (die Nennung des Namens Sobotka ist nur einer der vielen skurrilen SPÖ-Spins, mit denen die Kern-Partei derzeit in ihrer Verzweiflung Österreich überzieht und glaubt, durch solche Fakes noch irgendwie punkten zu können).
Seltsam: In Las Vegas passiert einer der blutigsten Terroranschläge der Geschichte – die Medien schreiben jedoch nur, dass kein Motiv bekannt sei, und dass eine Reihe von Motiven auszuschließen sei. Es wird aber im Gegensatz zu sonstigen Fällen nirgendwo darüber spekuliert, was denn den Massenmörder sonst getrieben haben könnte. Könnte der Mörder etwa ein Motiv gehabt haben, das zu unangenehm für die Medien ist, um es auch nur zu nennen? Etliches spricht dafür. Und wird der Fall deshalb am Ende gar wieder in der Rubrik "geistesgestört" landen, die auch bei Österreichs Strafjustiz so skandalös beliebt ist?
Treuherzig versucht die SPÖ, ihr skandalöses Dirty Campaigning mit lauter Fragezeichen einzunebeln. Dabei sind inzwischen fast alle Fragen weitestgehend geklärt.
Fast 500 Verletzte hat das brutale Vorgehen der spanischen Polizei gefordert, welche versucht hat, ein friedliches Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern, was ihr dennoch nicht geglückt ist. Der Rest Europas schweigt aber betreten (mit ganz wenigen Ausnahmen). Eine Schande nicht nur für Spanien, sondern auch für ganz Europa.
Der Unterschied in der Reaktion der Herrn Kern und Niedermühlbichler auf die Aufdeckung des roten Dirty Campaigning ist mehr als entlarvend. Kern beharrt zugleich auf seiner völlig unglaubwürdigen Linie: Nichts gesehen, nichts gehört, nichts gewusst von all dem, was eine rote Wahlkampftruppe um viele Hunderttausend Euro angestellt hat. Zusätzlich ist nur wenige Stunden nach Platzen dieser Affäre gleich die nächste Ungeheuerlichkeit des SPÖ-Vorsitzenden bekannt geworden.
"Es wird doch kein Mensch glauben, dass wir Dirty Campaigning gegen uns selbst finanzieren", so sprach allen Ernstes der SPÖ-Spitzenkandidat, nachdem der größte politische Skandal der Nachkriegsgeschichte geplatzt war. Herr Kern, Sie irren. Kein vernünftiger Mensch zweifelt vielmehr noch, dass Sie selber die Hauptverantwortung für diesen Schmutz tragen. Ihr Gesicht ist unerträglich geworden. Erweisen Sie diesem Land, dem Sie und ihre Partei so viel angetan haben, einen ersten und letzten Dienst: Treten Sie zurück. Bitte!
