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Jean-Claude, das Recht und die Wirklichkeit

Lesezeit: 7:00

Jean-Claude Juncker hat vor kurzem in einer großen programmatischen Rede, die in der EU neben der Ansprache des französischen Präsidenten neben viel Unsinn und dem absurden Verlangen, dass jetzt alle EU-Staaten den Euro einführen sollten, auch einen prinzipiell sehr richtigen Satz gesagt: "Rechtsstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht." Volle Zustimmung. Nur: Mir fallen zu einem solchen Satz aus Junckers Mund noch ein paar andere Sätze ein, vor allem eine ewige Weisheit aus der Bibel. Denn Juncker hat diese Kritik nur Richtung Ungarn gesagt, weil dieses einen Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister nicht umsetzen will.

Die biblische Weisheit lautet: "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken aber in deinem Auge bemerkst du nicht?" Diese Frage ist an Herrn Juncker zu richten. Warum tobt er so gegen Ungarn, weil dieses den (formalrechtlich zweifellos verbindlichen) Beschluss zur Umverteilung von mehr als 100.000 sogenannten Flüchtlingen nicht umsetzen will, während er viel schlimmere Rechtsverletzungen, auch der EU-Kommission selbst, ignoriert?

Hängt das vielleicht damit zusammen, dass er Ungarn und dessen selbstbewussten Premier Orban einfach nicht mag, wie Juncker schon mehrfach gezeigt hat? Oder mit dem Versuch zu verwischen, dass die EU-Kommission bis heute kein taugliches Konzept zur Beendigung der Völkerwanderung entwickelt hat? Oder damit, dass in Ungarn ein Konservativer regiert, während Juncker selbst vom allerlinkesten Rand der Christdemokratie kommt und sich etwa mit dem früheren sozialistischen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz prächtig verstanden hat, mit vielen bürgerlichen Politikern aber nicht (bis auf Angela Merkel, sofern die noch als bürgerlich zu bezeichnen ist)? Oder damit, dass auch schwache Politiker wie Juncker mutig werden, wenn sie glauben, mit der großen Mehrheit gegen einen Außenseiter zu stehen? Oder gar mit der Überzeugung, selbst über dem Recht zu stehen und solcherart autoritär bestimmen zu können, welche Regeln von wem einzuhalten sind und welche nicht?

Zu diesem Umverteilungsbeschluss, den Ungarn nicht einhalten will, sind jedenfalls ein paar Fakten festzuhalten:

  1. Es würde sich heute mit Sicherheit nicht mehr eine solche Mehrheit für eine zwangsweise Umverteilung finden. Deswegen gibt es auch keine weiteren Umverteilungsbeschlüsse mehr, obwohl ja die Massenmigration weitergeht, obwohl die EU-Kommission solche gerne hätte.
  2. Besonders absurd: Die von der Migration am meisten heimgesuchten Länder Deutschland und Österreich werden durch diesen Beschluss nicht "Flüchtlinge" los, sondern sind im Gegenteil verpflichtet worden, noch weitere aufzunehmen.
  3. Eine Reihe von Ländern setzt den Beschluss so wenig wie Ungarn um, tut das halt nur stillschweigend.
  4. Wenn es also für Ungarn Strafen geben sollte, muss es diese auch für die anderen Länder geben. Denn zu bestrafen sind in einem korrekten Rechtssystem ja nur konkrete Handlungen und Unterlassungen, nicht aber bloße politische Deklarationen.
  5. Auch Österreich hat jenen Beschluss bis heute nicht umgesetzt. Bundeskanzler und Verteidigungsminister haben sogar ein paar Tage lang so wie Ungarn erklärt, den Beschluss nicht umsetzen zu wollen, dann das aber doch wieder zugesagt. Nur wird die Umverteilung dennoch verschleppt.
  6. Fast keiner der zwangsweise Umzuverteilenden will überhaupt in ein osteuropäisches Land, alle wollen Richtung Deutschland und Österreich mit ihren üppigen Sozialsystemen.
  7. Zu dem Bedürfnis, "Flüchtlinge" umzuverteilen, ist es überhaupt erst gekommen, weil andere Länder und die EU selber die Pflicht zum Schutz der EU-Außengrenzen bis heute nicht verwirklichen. Während das als fast einziges Land Ungarn durch den Bau des Zaunes getan hat (Dieser Zaun ist ja anfangs von allen ausländischen Medien wild denunziert worden, wird aber heute von fast allen Europäern begrüßt).
  8. Die EU-Kommission hat es jahrelang wissentlich ignoriert, dass Griechenland und Italien entgegen ihren Rechtspflichten einen Gutteil der "Flüchtlinge" einfach unkontrolliert nach Norden weitergelassen oder gar weitergeschickt haben.
  9. Ein bloßer Mehrheitsbeschluss des EU-Innenministerrates steht an rechtlicher Qualität weit unter den europäischen Verträgen.

Es ist aus all diesen Gründen schon mehr als seltsam, wenn der EU-Kommissionspräsident nur im ungarischen Verhalten eine Rechtsverletzung sieht.

Der Balken in Junckers Auge wird aber noch viel größer, wenn man nicht nur die "Flüchtlings"-Umverteilung, sondern das gesamte Verhalten der Union und Junckers untersucht. Dabei stößt man auf eine Reihe weiterer eklatanter Rechtsverletzungen, die aber nie zu Konsequenzen geführt haben, während man Ungarn jetzt wegen seiner Rechtsverletzung strafen will. Die schlimmsten davon:

  1. Am folgenreichsten war die Verletzung des im EU-Vertrag stehenden Bailout-Verbots, also des Verbots, anderen Mitgliedsstaaten in Pleitegefahr beizustehen. Das ist im Falle Griechenlands eindeutig geschehen und hat die anderen Euro-Staaten bisher mehrere hundert Milliarden gekostet.
  2. Ebenso wurden die vertraglich präzise festgehaltenen Maastricht-Kriterien als Voraussetzung einer Euro-Teilnahme von der ersten Stunde an brutal ignoriert. Nur dadurch gelang es Ländern wie Italien, Belgien und Griechenland, in den Euro hineinzukommen. Um nur die ärgsten drei Mitgliedsstaaten zu nennen, die Staatsverschuldungen von über 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) hatten und haben.
  3. Völlig gleichgültig ist es der EU-Kommission und dem Gerichtshof offensichtlich auch, dass Griechenland viele Jahre lang seine Wirtschaftsstatistiken eindeutig brutal gefälscht hat, um besser dazustehen. Bis heute ist dafür niemand bestraft worden, weder das Land noch die Akteure.
  4. Ebenso weggeschaut haben alle EU-Gremien, als auch in der Folge viele Länder die Defizit- und Stabilitätsregeln dutzendfach gebrochen haben, wobei ausgerechnet die Schwergewichte Frankreich und Deutschland die ersten Übeltäter waren. Deutschland hat das zwar in der Folge nicht zum Dauerrechtsbruch gemacht, Frankreich hingegen schon, andere Länder ebenso. Die diesbezüglichen Warnungen und Ermahnungen der EU-Kommission sind längst in die Kategorie irrelevanter Sonntagsreden abgeglitten.
  5. Zumindest der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof hat mehrfach Finanz-Entscheidungen von EU und EZB als Vertragsbruch eingestuft (sich aber dann nie getraut, gegen den EU-Gerichtshof, der ja fast immer alles Handeln der EU-Zentrale blind für rechtskonform erklärt, die Konsequenzen durchzuziehen).
  6. Ungeheuerlich, wenn auch wahrscheinlich keine direkte Rechtsverletzung war ein weiterer – ebenfalls Richtung der Osteuropäer gefallener – Satz Junckers: "Wer Andersfarbige oder Andersgläubige nicht aufnehmen will, kommt aus einer Vorstellungswelt, die ich nicht für kompatibel halte mit dem Ur-Auftrag der EU." Als ob es außerhalb der Verträge irgendwo einen mythischen "Ur-Auftrag" geben würde, den nur Eingeweihte wie Juncker kennen. Oder als ob in den Verträgen eine Pflicht stünde, Nicht-EU-Bürger aufzunehmen.
  7. Eindeutig eine Rechtswidrigkeit gibt hingegen ein weiterer Spruch des Luxemburgers zu: "Wir können den Stabilitätspakt nicht blind anwenden." Dabei wird in Rechtsstaaten gerade die Gerechtigkeit immer mit gutem Grund blind dargestellt, weil das Recht für Groß und Klein, für Arm und Reich immer gleich angewendet werden sollte. Juncker hingegen sieht das anders. Denn er hat ohne Scham hinzugefügt: "Weil es Frankreich ist." Deshalb habe er von Strafen gegen Paris abgesehen, obwohl dieses die Defizitgrenzen regelmäßig überschreitet. Danke, jetzt ist es uns allen klar. Weil es Frankreich ist. In der EU gibt es Gleiche und Gleichere.
  8. Dass vor allem die Großen von der EU bevorzugt werden, wurde auch rund um den Brexit eindeutig. Damals hat die Kommission den Briten Restriktionen bei der Personenfreizügigkeit angeboten. Was an sich vernünftig war und ist. Was aber zur groben Ungerechtigkeit wird, seit in Brüssel behauptet wird, für Österreich soll eine solche Regelung (Kürzung der Familienbeihilfen auf das jeweilige Landesniveau herunter) nicht möglich sein. Dabei hat die Alpenrepublik ganz ähnliche Probleme mit der großen Zahl osteuropäischer Arbeitsmigranten.
  9. Und last not least: Völlig ignoriert wird von der Juncker-Kommission auch die fast gleichzeitig zum ungarischen Eklat durch ein anderes Mitgliedsland offen erklärte Missachtung für einen internationalen Schiedsspruch. Das tut Kroatien seit Juni gegenüber einem Erkenntnis, welches die lange strittig gewesene Grenze zu Slowenien regelt, welches aber den Kroaten nicht gefällt. Aber wahrscheinlich hat sich der kroatische Premier dem EU-Kommissionspräsidenten gegenüber unterwürfiger verhalten, als das Viktor Orban tut.

Es geht jedoch um weit mehr als persönliche Animositäten (die man ja noch als anekdotisch und amüsant abtun könnte). Es geht vielmehr um die Zukunft der ganzen EU. Diese kann nur überleben, wenn Rechtsstaatlichkeit in der Tat keine bloße Option, sondern eine selbstverständliche Pflicht ist. Aber sie muss eine Pflicht für alle sein, auch für die Kommission, die großen Länder, die Zentralbank und die Euro-Gruppe, ohne dass jemand wie einst ein absolutistischer Herrscher über den Gesetzen stehen würde. Wird jedoch Recht so oft ignoriert, so oft gebrochen, scheinen immer wieder bestimmte EU-Staaten sowie die EU-Zentrale über dem Recht zu stehen, dem Kommissionspräsidenten unsympathische Staaten hingegen nicht, dann ist es so gut wie unmöglich geworden, auf dieses Fundament zurückzukehren.

PS: Eine Anmerkung zu Junckers gleichzeitig erhobener Forderung, jetzt sollten alle EU-Staaten den Euro einführen und dem Schengen-Vertrag (der Aufhebung aller EU-internen Grenzkontrollen) beitreten: Wohl im Druck des Wahlkampfs haben dem praktisch alle deutschen und österreichischen Spitzenpolitiker zu Recht eine umgehende Absage erteilt. Hingegen hat der EU-Abgeordnete Karas verlangt, dass sich Österreich an die Spitze der Juncker-Unterstützer stellt. Was wieder einmal zeigt, wie weit sich EU-Mandatare schon von dem Volk entfernt haben, das sie angeblich vertreten.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFlotte Lotte
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Oktober 2017 04:23

    Karas ist wirklich das Paradebeispiel für einen Apparatschick, aus dem ein EU-Bonze wurde. Er wurde wie viele andere auch nach Brüssel ausrangiert – so macht man es mit Lokalpolitikern, die zu nichts taugen wie etwa Stenzl, Voggenhuber, Hahn usw. – sie alle wurden auf den Brüsseler Misthaufen geschickt und dort schwoll ihnen der Kamm, besonders dem Gio, denn da waren diese Nichtse plötzlich wer, zumind. kam ihnen das so vor, denn die EU ist ja viel größer als Österreich und besonders das Schleimen der Lobbyisten, die in Brüssel ihre Büros haben, gab ihnen das Gefühl, jetzt wer zu sein. Sie wurden größenwahnsinnig und haben nur ein Ziel, die Weltherrschaft, eine Supermacht EU, man stelle sich vor, wie bedeutungsvoll ein Karas-Nichts dann wäre, wenn er ein Regierungspolitiker der Supermacht EU wäre! Und welchen Spaß es diesen Nichtsen macht, die Menschen zu sekkieren und mit unsinnigen Gesetzen zu gängeln. Diese ausrangierten machtgeilen Nullen sollte man alle noch einmal entsorgen. Ich schlage vor, dass sie mal was arbeiten sollten und zwar als Kanalarbeiter...

  2. Ausgezeichneter KommentatorMylan
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Oktober 2017 06:40

    Diese ständigen offensichtlichen Rechtsverletzungen haben in meinem Fall aus einem glühenden EU Befürworter einen Verfechter deren Zerschlagung gemacht. Das scheint alternativlos. Denn es ist ja nicht so, als gäbe es Einsicht und Besserungstendenzen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Oktober 2017 10:48

    OT---aber heute vor neun Jahren stand am frühen Morgen ganz Österreich unter Schock---Freund UND Feind!---als die Nachricht vom Tod Jörg HAIDERS gemeldet wurde.
    Nach dem ersten Schock allerdings begannen die ersten bereits, ihre Genugtuung, ja, sogar ihre Freude darüber publik zu machen.
    Später dann wurden "Fachleute" angeheuert, die sich gründlich mit dem Schmutzkübel-Füllen beschäftigten---und das blieb bis heute so.

    Nur: HEUTE weiß man, daß es für dieses "Fach" spezielle FACHLEUTE a la Silberstein gibt---davon weiß der Österreicher spätestens seit dieser Wahl bescheid!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorperseus
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Oktober 2017 07:39

    Auszüge aus einer Rede von Viktor Orbán vor dem Kongress der Europäischen Volkspartei auf Malta am 30.März 2017 - das ist sachlich, logisch und eigentlich das, was Juncker's Job wäre. Man muss sich nur vorstellen, wie verkommen und nach links gerückt die meisten übrigen konservativen Parteien Europas sind, wenn sie das als "rechts" brandmarken - allen voran die unselige Angela "sprechende Raute" Merkel. Ich sehe Merkel als Anführerin der Migrationslobby; sie ist mE die späte Rache der DDR am Westen.

    „Die Zukunft Europas wirft Schatten auf die Gegenwart“

    „Unser Thema heute ist die Zukunft Europas. Wir Mitteleuropäer haben jahrzehntelang unter kommunistischen Diktaturen und sowjetischer Militärbesatzung gelitten. Wir sind Gott dankbar, dass wir uns Europa wieder anschließen und Mitglieder der Europäischen Union werden konnten. Unserer Ansicht nach ist Europa der beste Ort der Welt für menschliches Leben. Momentan. Wir können in Freiheit und Wohlstand und in unserem eigenen kulturellen Umfeld leben. Momentan. Wenn wir an die Zukunft denken, sehen wir ernsthafte Gefahren, deshalb müssen wir aufrichtig und offen darüber sprechen. Das ist eine Voraussetzung unseres zukünftigen Erfolges.

    Wir haben eine Krise um die Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben eine Migrationskrise. Wir haben eine Sicherheits- und Terrorismuskrise. Wir haben eine demographische Krise. Und wir haben eine außenpolitische Krise – mit einer destabilisierten Ukraine und einem brodelnden Balkan. Deshalb muss ich sagen, dass die Zukunft Europas einen Schatten auf die Gegenwart wirft. (…) Und das erklärt, warum radikale Parteien Rückhalt gewinnen konnten, sogar hier auf diesem erfolgreichsten Kontinent der Welt.“

    „Bezüglich der Migrationskrise hatten wir vor zwei Jahren in Madrid vor allem Fragen – nun haben wir vor allem Beweise: Migration erwies sich als das Trojanische Pferd des Terrorismus. Migration stellte sich als die falsche Lösung für den Arbeitskräftemangel heraus. Migration entpuppt sich mehr und mehr als NGO-Business.

    Migration brachte ans Licht, dass wir signifikantes antisemitisches Potential nach Europa hereingelassen haben. Migration ließ erkennen, dass die Neuankömmlinge eher in Parallelgesellschaften leben, anstatt sich in die Mitte der Gesellschaft zu integrieren. Seit unserem letzten Kongress in Madrid wurde offensichtlich, dass die Sprache der liberalen politischen Korrektheit unfähig ist, die wahren Gefahren der Migration zu benennen und zu verstehen.“

    „Wir Mitteleuropäer erwarten, dass es – wenn die Dinge so weiter laufen –eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa geben wird, sogar noch während der Lebenszeit unserer Generation.

    Ich verstehe, dass die Linken uns unter ideologischen Druck setzen, damit sich der Westen schuldig fühlt für die Kreuzzüge und den Kolonialismus, doch diese linksgerichtete Politik entwaffnet Europa intellektuell gegen die Invasion der muslimischen Migration.“

    „Wir Mitteleuropäer möchten unsere Einwanderungspolitik komplett reformieren. Grenzen müssen unter vollständige Kontrolle gebracht werden. Glauben Sie niemand, der sagt, dass dies unmöglich ist. Wir Ungarn schützen die Grenzen der EU über hunderte von Kilometern – in der Tat ohne größere Hilfen der EU, wir leiden sogar unter Beschuss aus Brüssel. Wir sind der lebende Beweis, dass Verteidigung möglich ist. Das ist die wahre Solidarität.

    Wir müssen diejenigen von unserem Territorium entfernen, die illegal gekommen sind und wir müssen uns weigern, irgendeinen EU-Mitgliedsstaat als nicht-sicheres Land zu bezeichnen. Der Menschenrechtsgerichtshof muss dringend reformiert werden, denn seine Richtersprüche sind eine Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Völker und eine Einladung an Migranten. Und das Schlüsselelement [wäre]: Jedes juristische Verfahren sollte außerhalb des EU-Territoriums stattfinden, in dem man sichere Orte an der Küste Libyens einrichtet.
    Es ist klar, dass wir jenen helfen müssen, die in Not sind. Wir sollten Hilfe an jene Orte liefern, wo sie gebraucht wird und nicht das Problem zu uns bringen. Wenn wir einen Ameisenhaufen zertreten, sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Ameisen uns überrennen.

    „Ich schlage vor, auch die Außenpolitik der EU zu reformieren. Wir müssen offen reden, auch wenn es weh tut. Wir sind dabei, riesige Fehler zu machen. Unsere gescheiterte Politik hat zur Destabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas beigetragen. Der Fakt, dass wir dies gemeinsam mit den Amerikanern begangen haben, ist keine Entschuldigung.

    Die Länder dieser Region wurden nicht von Edelmännern regiert vor unserer korrupten Intervention, doch die Situation war nicht annähernd so schlimm, wie sie jetzt ist. Wir haben uns wie pyromanische Feuerwehrleute verhalten. Alles was ich dazu sagen möchte ist: Wenn wir einen Ameisenhaufen zertreten, sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Ameisen uns überrennen.“

    „Wir müssen aufwachen und eine neue europäische Außenpolitik verkünden, die auf Stabilität fokussiert ist. Das gilt auch für Erdogans Türkei. Falls Millionen von Migranten wieder über den Balkan marschieren sollten, würde es unmöglich sein, die Stabilität aufrechtzuerhalten. Und Mazedonien kann nicht ohne Gruevskis Partei stabil bleiben. Die Stabilität des Balkans erfordert schnellstmöglich eine Neuwahl in Mazedonien.

    Ich begrüße unsere Resolution zur künftigen Erweiterung der EU. Für die Stabilität des Balkans müssen wir Montenegro schnellstmöglich aufnehmen und die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Serbien vorantreiben. Ich wünsche [Serbiens] Premierminister Vucic viel Glück für die Wahl am Wochenende. Meine Heimat ist das Tor zum Balkan. Ich sehe jeden Tag, wie der russische, türkische und amerikanische Einfluss wächst, während der Einfluss der Europäischen Union abnimmt. Das ist eine schlechte Politik und es ist Zeit, dass wir das ändern.“

    „Die Linken haben einen klaren Aktionsplan, um Europa zu transformieren. Sie wollen Millionen Muslime hereinlassen. Sie wollen das Subsidiaritäts-Prinzip abschaffen. Sie wollen unseren Arbeitsmärkten bürokratische Regeln aufzwingen. Sie wollen die Steuern erhöhen und letztlich wollen die Sozialisten den Sozialismus in Europa errichten.

    Das wäre für Europa fatal. Wir würden unsere christliche Identität verlieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit und auch die Hoffnung auf Vollbeschäftigung. Ich schlage vor, wir nehmen den intellektuellen und politischen Kampf mit den Linken an.

    Wir sind die Volkspartei, (…), wir sollten keine Angst davor haben, dass linke Kritik uns Populisten nennt. Wir wissen, dass wir das nicht sind. Die EVP sollte der Fürsprecher und das Flaggschiff eines Europas sein, in dem es Raum für unsere christliche Identität gibt, für unseren Nationalstolz, Raum für unsere traditionellen Familienwerte und unsere Workfare-Gesellschaften.

    Wenn wir möchten, dass Europa der großartigste Ort der Welt bleibt, dann muss sich die EU ändern. Und um wegweisend zu sein, müssen wir – die Europäische Volkspartei – uns selbst ändern. Ich bin mir sicher, dass wir heute einen Schritt in die richtige Richtung unternommen haben.“

  5. Ausgezeichneter KommentatorKlimaleugner
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Oktober 2017 09:15

    So sieht unsere Realität aus:

    https://de.gatestoneinstitute.org/11113/spanien-islamische-eroberung

    wir werden gezielt unterwandert und keiner tut was dagegen; im Gegenteil die PC verbietet uns, die Dinge beim Namen zu nennen. Aber wer nicht definieren kann/ darf wer sein Gegner/Feind ist, der kann sich auch nicht verteidigen – der ist wehrlos ausgeliefert!

    In Österreich ist nichts anders; hat vor Jahren die dumme Bandion-Ortner die Saudis ins Land geholt („Es wird ja nicht jeden Freitag geköpft“ – sehr lustig!!!)

    http://derstandard.at/2000007004349/Bandion-Ortner-ueber-Saudi-Arabien-Nicht-jeden-Freitag-wird-gekoepft

    Das haben die Linken aus uns gemacht

  6. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Oktober 2017 15:42

    Mich beunruhigt schön langsam Kurzens stupide, regelmäßig wiederholte Forderung nach einer "proeuropäischen" Haltung für einen künftigen Koalitionspartner. Was verbirgt sich hinter dieser nichtssagenden Forderung?

    Das kann alles und nichts heißen. No na bin ich proeuropäisch, ist doch Europa meine (größere) Heimat und bin ich ganz in der europäischen Tradition des Hl. Röm. Reiches aufgewachsen, einem jener christlich geprägten Reiche auf dem geistigen Erbe der europäischen Wurzeln, mit dem Kaisersessel in Aachen als Symbol für das Kreuz, auf dem Europa aufgebaut ist.

    Meint er wirklich "europäisch" (dh. inkl. Rußland)? Dann begibt er sich in Gegensatz zur EU. Oder meint er "EU"? Das wissen wir nicht. Das sagt er nicht.

    Meint er mit "pro", daß man auf alle einem zustehenden Möglichkeiten einer Opposition verzichten müsse (z.B. in letzter Konsequenz auf ein Veto), wenn es in gewissen Zirkeln einen ungeschriebenen "Konsens" gebe, und man nur dort in diesen Zirkeln - vielleicht von Beginn an eingeplant fruchtlose - Überzeugungsarbeit leisten dürfe? Also Kritik in diesen Zirkeln äußern, ja, letztendlich aber den Pfeifendeckel abgeben? Oder meint er mit "pro", daß man auch einen Alleingang wagen und die unsinnigen Rußlandsanktionen im Sinne eines gemeinsamen Europas durchbrechen müsse? Letzteres verstünde ich unter "proeuropäisch".

    Und in welcher Tradition sieht er Europa: in der Tradition auf dem Kreuze aufbauend, oder auf der Guillotine?

    Das ist mir bei dem Allerweltsbegriff "proeuropäisch" nicht klar. Ich habe bei der ÖVP meine Zweifel. Warum redet er immer von Föderalismus, wenn es aber um Parteien geht, die den EU-Zentralismus ablehnen, dürfe man diese nicht berühren?

    Da steckt sehr viel Nebel und stecken sehr viele Widersprüche drinnen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Oktober 2017 10:24

    Alkoholiker zu sein ist eine Krankheit, aber solche haben an der Spitze der Europäischen Diktatur nichts verloren. *hicks*

alle Kommentare

  1. LWB (kein Partner)
    14. Oktober 2017 03:36

    "Wer Andersfarbige oder Andersgläubige nicht aufnehmen will, kommt aus einer Vorstellungswelt, die ich nicht für kompatibel halte mit dem Ur-Auftrag der EU."

    Natürlich gibt es diesen Ur-Auftrag. Der steht auch im Buch "Praktischer Idealismus" von Graf Coudenhove-Kalergie, dem Gründer der Pan-Europa-Bewegung.

    Dieser Ur-Auftrag ist die Vermischung der Rassen in einem Zentralstaat Europa.

  2. Herbert Richter (kein Partner)
    13. Oktober 2017 10:46

    Vollkommen wurscht wen sie am Sonntag wählen, das weiße, christliche Europa ist bereits abgeschafft.
    new.euro-med.dk/
    Daß der Östertrottel noch trotteliger ist, als es bereits der Sensenmann treffsicher konstatiert, sieht man an der Glorifizierung eines berufslosen Dampfplauderers, der den schon länger hier lebenden als dumm bezeichnet und eine menschenverachtende, faschistoide Wüstenidealogie mit diktatorischen Unterdrückungsmechanismen als zu uns gehörig proklamiert. Also jedes seiner schleimigen Worte gegen das eigene Volk gerichtet ist. Früher wußten das Volk wohin solch verkommene Brut gehört.

  3. sin
    11. Oktober 2017 16:18

    Vielen Dank für die genaue Darstellung der Rechtsbrüche in der EU!
    Sollte man nicht ganz friedlich zum Ausgangspunkt zurückkehren, der EWG? Mehr ist doch wohl angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte nicht möglich.
    Das ewige Lügen und Täuschen kann auf Dauer nicht den Zusammenhalt sichern, im Gegenteil.

  4. Riese35
    11. Oktober 2017 15:42

    Mich beunruhigt schön langsam Kurzens stupide, regelmäßig wiederholte Forderung nach einer "proeuropäischen" Haltung für einen künftigen Koalitionspartner. Was verbirgt sich hinter dieser nichtssagenden Forderung?

    Das kann alles und nichts heißen. No na bin ich proeuropäisch, ist doch Europa meine (größere) Heimat und bin ich ganz in der europäischen Tradition des Hl. Röm. Reiches aufgewachsen, einem jener christlich geprägten Reiche auf dem geistigen Erbe der europäischen Wurzeln, mit dem Kaisersessel in Aachen als Symbol für das Kreuz, auf dem Europa aufgebaut ist.

    Meint er wirklich "europäisch" (dh. inkl. Rußland)? Dann begibt er sich in Gegensatz zur EU. Oder meint er "EU"? Das wissen wir nicht. Das sagt er nicht.

    Meint er mit "pro", daß man auf alle einem zustehenden Möglichkeiten einer Opposition verzichten müsse (z.B. in letzter Konsequenz auf ein Veto), wenn es in gewissen Zirkeln einen ungeschriebenen "Konsens" gebe, und man nur dort in diesen Zirkeln - vielleicht von Beginn an eingeplant fruchtlose - Überzeugungsarbeit leisten dürfe? Also Kritik in diesen Zirkeln äußern, ja, letztendlich aber den Pfeifendeckel abgeben? Oder meint er mit "pro", daß man auch einen Alleingang wagen und die unsinnigen Rußlandsanktionen im Sinne eines gemeinsamen Europas durchbrechen müsse? Letzteres verstünde ich unter "proeuropäisch".

    Und in welcher Tradition sieht er Europa: in der Tradition auf dem Kreuze aufbauend, oder auf der Guillotine?

    Das ist mir bei dem Allerweltsbegriff "proeuropäisch" nicht klar. Ich habe bei der ÖVP meine Zweifel. Warum redet er immer von Föderalismus, wenn es aber um Parteien geht, die den EU-Zentralismus ablehnen, dürfe man diese nicht berühren?

    Da steckt sehr viel Nebel und stecken sehr viele Widersprüche drinnen.

    • Norbert Mühlhauser
      11. Oktober 2017 21:18

      Großartig - vielen Dank!

      Europa ist nur ein Kontinent, und dies ohne einheitlichen Kulturraum. Der gemeinsame geschichtliche Hintergrund, die europäische "Erfahrung", schließt nichts ein, was ein Brüsseler Zentralreich rechtfertigen würde. Römisches Reich und dessen Rechtstradition, Christianisierung, Völkerwanderung, und Kolonialismus sind von diesen aufgeblasenen Hohlköpfen sichtlich nicht aufgearbeitet worden.

      Und auch die Weltkriege sind nur ein Vorwand, ähnlich wie Roosevelt vorhatte, nach WK II sich die Weltherrschaft mit Stalin zu teilen, indem alle anderen Nationen entwaffnet werden sollten.

    • LePenseur (kein Partner)
      13. Oktober 2017 16:34

      Ihr ausgezeichnetes Kommentarposting erlaube ich mir als Gastkommentar auf dem LP-Blog zu zitieren. chapeau! Touché!

  5. Patriot
    11. Oktober 2017 12:22

    Es ist inzwischen eh jedem vernünftigen Menschen klar, dass es die EU nicht braucht, und dass die sinnvollen Elemente leicht durch Freihandelsverträge und Reisefreiheitsvereinbarungen (ohne Niederlassungsfreiheit!!!) ersetzt werden können. Übrigens genau so etwas will man uns bei CETA, TTIP usw schmackhaft machen. Mit der Schweiz und Norwegen bestehen genau solche Verträge.

    Es spricht auch nix dagegen, dass die Südländer den Euro als ZAHLUNGSMITTEL verwenden. Man darf sie nur nicht an die Notenbanken und an die Kreditvergabe dh die Geldschöpfung lassen. Der Euro sollte so wie früher die DM mit den daran gekoppelten Gulden, Schillingen und vielleicht Franc betrieben werden. Am Balkan und in Italien wurde überall auch mit DM bezahlt, natürlich durfte keine albanische Bank Kredite in DM vergeben.

    Für die Kreditvergabe in den Südländern wären dann Filialen aus stabilen Euroländern zuständig, WELCHE DORT OHNEHIN SCHON ZAHLREICH VERTRETEN SIND! Nur nimmt ihnen halt momentan die EZB die Risiken ab.

    Alles natürlich freiwillig. Der Euro hat seine Vorteile, die zu nutzen wären. Bei einem stabilen Euro wären sicher auch die Visegrad-Staaten dabei, was dem Euro dann wirklich auch weltweit an Gewicht verleihen würde.

    • Flotte Lotte
      11. Oktober 2017 14:44

      Übrigens auch zur gestrigen TV-Debatte und zum scheinheiligen K.: TIPP wäre tot, meinte er - ja, weil mit CETA kommens auch zu den Amis rein... denn das ist das Hintertürl.

    • Flotte Lotte
      11. Oktober 2017 14:54

      TTIP übrigens, sorry.

  6. Corto Maltese
    11. Oktober 2017 11:23

    Junker ist - milde gesagt - verhaltensauffällig. Dass Karas meint Österreich müsste sich an die Spitze derer stellen, die das Junker-programm umsetzen helfen, ist absurd. Ähnlich absurd ist, dass er der FPÖ die Regierungsfähigkeit abspricht (weil diese gegen die MRK sei und mit Le Pen sympathisieren). Die MRK ist indirekt Teil unserer Verfassung. Le Pen hat sich von selbst erledigt. Drittens: so einer Wertung steht Karas nicht zu. Er ist gewählter EU Mandatar, am Sonntag finden Wahlen in Österreich statt. So wie die Wähler entscheiden, so entscheiden sie. Wenn daraus eine Regierungsauftrag an eine der demokratischen Parteien ableitbar ist, muss dieser Auftrag des Souveräns von einem gewählten Vertreter im Ausland auch verteidigt werden. Ob das Wahlresultat gefällt ist eine andere Frage. Alles andere ist latent undemokratisch. Bei den nächsten EU - Wahlen wird Karas an seine Worthülsen zu erinnern sein.

    • Freisinn
      11. Oktober 2017 14:26

      Schmunzel: fragt sich nur von wem Karas beauftragt wurde, die Wahlchancen von Kurz einzuschränken? Ist Tal schon wieder aktiv?

  7. schreyvogel
    11. Oktober 2017 11:09

    Ich brüte gerade über meiner Wahlkarte und fühle ein tiefes Dilemma: ÖVP oder FPÖ?

    Kurz hat ganz klar einen Aufbruch in die Politik gebracht, ein Neu-Überdenken der Ziele und eine Neu-Orientierung der Wähler. Diese heilsame Dynamik verdient jede Unterstützung.

    Strache hat all die Zeit als Bastion des anti-linken Protests gedient. Er hat beste rechts-liberale Politik vertreten und hat damit auch recht schöne Wahlerfolge erzielt. Auch er verdient jede Unterstüzung.

    Würfeln? Zum erstenmal bedaure ich es, dass ich meine Stimme nicht teilen kann.

    • Corto Maltese
      11. Oktober 2017 11:26

      @schreyvogel In der Regel steht hinter jedem entscheidungsschwachen Schreyvogel eine entscheidungstarke Frau. Wieso fragen sie nicht Ihre Frau. Die weiss sicher was der schreyvogel als nächsten tun wird?

    • logiker2
      11. Oktober 2017 11:55

      wer rettet Österreich und will die Freiheit und Souveränität wieder herstellen, ist meine Entscheidung ?

    • schreyvogel
      11. Oktober 2017 12:47

      @Corto Maltese
      Die hat sich tatsächlich bereits entschieden, für K., aber nicht aus politischen Überlegungen, sondern weil er so aussieht wie ich vor längerer Zeit.

    • phaidros, mit gutem Grund
      11. Oktober 2017 13:05

      K.? Kern, Kurz?

    • Rau
      11. Oktober 2017 13:10

      Hab gar nicht gewusst, dass sich grosse Ohren mit der Zeit zurückbilden;)

    • Pennpatrik
      11. Oktober 2017 13:40

      Warten bis zur Parlamentssitzung.
      Wenn die FPÖ den Irrsinsanträgen nicht zustimmt: FPÖ, ansonsten ÖVP.
      So werde ich das machen.

    • schreyvogel
    • Corto Maltese
      11. Oktober 2017 14:03

      @Schreyvogel Im Ernst: Wir müssen Sie uns mit großen Ohrwascheln vorstellen? Macht nichts, hören Sie auf Ihre Frau!

    • Rau
      11. Oktober 2017 19:01

      Dr, Worseg ist eine Kapazität - bleiben Sie dabei, dann wird es am Wahltag wenigstens neutral K-K=0

    • Herbert Richter (kein Partner)
      13. Oktober 2017 10:05

      Und da soll sich ein intelligenter Mensch wundern warum es so ist, wie es eben ist?
      Ein Östertrottel beschreibt sich selbst........

  8. dssm
    11. Oktober 2017 10:59

    Ja, ja, der EU-Abgeordnete Karas, wohl ein Vertreter der grün/linx Partei, jedenfalls die Partei dieses Vertreters einer abgehobenen Funktionärselite werde ich nicht wählen!

  9. Undine
    11. Oktober 2017 10:48

    OT---aber heute vor neun Jahren stand am frühen Morgen ganz Österreich unter Schock---Freund UND Feind!---als die Nachricht vom Tod Jörg HAIDERS gemeldet wurde.
    Nach dem ersten Schock allerdings begannen die ersten bereits, ihre Genugtuung, ja, sogar ihre Freude darüber publik zu machen.
    Später dann wurden "Fachleute" angeheuert, die sich gründlich mit dem Schmutzkübel-Füllen beschäftigten---und das blieb bis heute so.

    Nur: HEUTE weiß man, daß es für dieses "Fach" spezielle FACHLEUTE a la Silberstein gibt---davon weiß der Österreicher spätestens seit dieser Wahl bescheid!

    • Patriot
      11. Oktober 2017 12:26

      Jörg Haider war noch nicht einmal unter der Erde, da spielte sich im ORF das ab:

      https://youtu.be/mbOaSX2VSzo

    • Undine
      11. Oktober 2017 19:19

      Was für eine Schande! Damit meine ich nicht nur die beiden Komiker, sondern auch das Publikum! Was für eine Schande für Österreich, das sich als zivilisiertes Land fühlt! Diese Leute hätten wahrscheinlich gerne bei einer Hinrichtung zugesehen.

  10. Undine
    11. Oktober 2017 10:31

    OT---aber weil ich durch Zufall darauf gestoßen bin: Heute vor acht Jahren schrieb A.U.:

    "In eigener Sache"

    11. Oktober 2009 19:08

    In eigener Sache sollte man die Leser nicht allzu intensiv belästigen. Daher hier nur ein paar Anmerkungen zu dem, was rund um meine Person in den letzten Stunden so alles gesagt und getan worden ist.

    Da gab es recht hämische Anmerkungen einiger anderer Blätter - was erfreulich ist, weil es zeigt, dass offensichtlich sogar dieser harmlose Blog als Konkurrenz empfunden wird.

    Da konnte man wohl auch die insgeheime Hoffnung erkennen, wieder einige Leser (zurück)gewinnen zu können. Nur ob da die Leser wirklich mitspielen werden?

    Da konnte man bei einer Zeitung, die in den letzten Jahren mit großem Erfolg alles getan hat, wertkonservativ-wirtschaftsliberale Leser zu vertreiben, sogar die Beuteuerung lesen, dass diese doch dort ihre Heimat finden sollten. Das wäre ja ein toller Erfolg - wenn's wahr wird.

    Anderswo befasst man sich mit wilden, vom sogenannten Informations-Staatssekretariat ausgestreuten Spekulationen, was meine vorzeitige Dienstfreistellung eigentlich koste. Nun, auch wenn die Zahlen falsch sind: Irgendwie ist es schon verwunderlich, wenn jenes Staatssekretariat solche Informationen noch öffentlich zur Schürung der Empörung über meine "skandalösen" Ansprüche streut, statt sich zu schämen, dass aus offensichtlich parteipolitischen Gründen auf die Dienste eines (leistungsbereiten) Mitarbeiters verzichtet wird, der laut Vertrag noch für etliche Zeit bezahlt werden muss.

    Jenes Staatssekretariat gibt anderen Medien auch - vom Chefredakteur eines mit solchen Informationen versorgten Blattes sogar ausdrücklich bestätigt - angebliche Verkaufszahlen der "Wiener Zeitung" bekannt. Was offenbar meinen Ruf schädigen sollte. Was aber jedenfalls der "Wiener Zeitung" schadet. Was wiederum beweist, dass politische Eigentümer schädlich für jedes Unternehmen sind, weil sie immer nur parteipolitische Prioritäten und nicht die Interessen des Unternehmens im Auge haben.

    Diese - auch im Fall der Auflagenentwicklung - unrichtigen Angaben haben noch einen zusätzlich infamen Charakter: Ich kann Ihnen nicht mit allen Fakten öffentlich entgegentreten, da ich zur Bewahrung von Geschäftsgeheimnissen auch weiterhin verpflichtet bin - und da ich es gewohnt bin, Vereinbarungen einzuhalten. Auch wenn es in gewissem Widerspruch zu all den "Grauslichkeiten" steht, die Michael Häupl schon für die Wiener Gemeinderatswahl angekündigt hat, und mit der die Causa Unterberger zu tun hat. Rechtzeitig vor jener Wahl soll die letzte kritische und nicht mit dicken Inseraten, PR-Seiten und ähnlichem besänftigte Stimme im Raum Wien mundtot gemacht werden.

    Tief in der Schuld fühle ich mich bei den Tausenden Brief- und Mail-Schreibern, bei den Postern und Anrufern, die mir in den letzten Tagen und Wochen ihre Solidarität ausgedrückt haben. Ich bin überwältigt. Ich fürchte, dass ich es nicht schaffen werde, jedem einzeln zu danken. Daher versuche ich das an dieser Stelle einmal kollektiv.

    Gerade diese Leserbriefschreiber und ihre Sorge vor einem Vakuum haben mich auch bewogen, meine ersten Pläne umzustoßen und nun nahtlos diesen Internet-Blog zu starten. Er wird in Gang bleiben, solange das finanziell möglich ist - oder ich den Lesern etwas Größeres anbieten kann. Besonderer Dank gilt einigen engagierten jungen Menschen innerhalb und außerhalb der Familie, die mir in weitgehend unentgeltlicher Nachtarbeit sofort die technische Infrastruktur hergestellt haben.

    Ich bin für jeden Verbesserungsvorschlag dankbar - bitte aber dabei auch an die beschränkten Ressourcen zu denken."

    • Brigitte Imb
      11. Oktober 2017 10:46

      @Undi,

      danke, es ist total super im Archiv zu stöbern. ;-)

    • Flotte Lotte
      11. Oktober 2017 11:10

      Ich erinnere mich an den Dreckartikel, den Fleischhacker über Unterberger in der Presse verzapft hat und habe ihn, da er bald verschwunden war, immer wieder verlinkt, sodass der verdiente Shitstorm sich in vollem Umfang über ihn ergoss... meine Rache ging weiter - ich habe ihm, auch schon als Lotte - seinen öden Blog total verleidet. Das vergesse ich nicht!

      Wir haben damals sehr um A.U. gebangt, aber der Meister hat es geschafft, sich gegen dieses Mobbing zu behaupten und hat heute den erfolgreichsten Politblog Österreichs, wozu ich herzlich gratuliere :)
      Ähnlich wie auch bei Grasser hat die ÖVP ihn fallen lassen - auch ein Grund, nie wieder ÖVP, auch nicht die neue ohne Österreich, zu wählen!

    • Brigitte Imb
      11. Oktober 2017 11:21

      Ob wir hoffen können, daß auch Dr. A.U seine Stimme der FPÖ gibt?

    • Flotte Lotte
      11. Oktober 2017 11:31

      Er wird es leichter haben, wenn er bei seiner jetzigen Linie und damit uns erhalten bleibt...

  11. Franz77
    11. Oktober 2017 10:24

    Alkoholiker zu sein ist eine Krankheit, aber solche haben an der Spitze der Europäischen Diktatur nichts verloren. *hicks*

  12. elfenzauberin
    11. Oktober 2017 09:38

    Ich denke, die Medien sollten selbst einmal ordentliche Vergangenheitsbewältigung betreiben und diese nicht nur von den vermeintlich Rechten einfordern. Denn die Medien haben nicht nur den völlig rechtmäßigen Grenzzaun von V. Organ wüst denunziert, sondern die Menschen schlicht und einfach belogen - und zwar nicht nur einmalig, sondern wiederholt. Ich erinnere an die Märchen, wie gut ausgebildet die Flüchtlinge doch seien, dass ihr Ausbildungsstand die eines durchschnittlichen Österreichers übersteige (!!), dass sie weniger kriminell seien als "schon länger hier Lebende", dass mit der Flüchtlingswelle keinesfalls Terroristen nach Europa kämen (weil diese ja angeblich eher ein Flugzeug benutzen) und Dutzende und Aberdutzende Dinge mehr.

    Weist man die Journalisten in Form von Postings in den jeweiligen Zeitungen auf diese Mängel hin, dann wird das Posting eiskalt gelöscht. Es ist also nicht einmal eine Einsicht vorhanden, dass man etwas falsch gemacht hat, denn sonst wäre es ein Gebot der Anständigkeit, sich bei den Lesern zu entschuldigen.

    Der Journalist von heute hat weniger Schamgefühl als eine Straßenhure, wobei der Blogmaster und einige andere Journalisten (allen voran Christian Ortner) ausgenommen seien.

  13. Klimaleugner
    11. Oktober 2017 09:15

    So sieht unsere Realität aus:

    https://de.gatestoneinstitute.org/11113/spanien-islamische-eroberung

    wir werden gezielt unterwandert und keiner tut was dagegen; im Gegenteil die PC verbietet uns, die Dinge beim Namen zu nennen. Aber wer nicht definieren kann/ darf wer sein Gegner/Feind ist, der kann sich auch nicht verteidigen – der ist wehrlos ausgeliefert!

    In Österreich ist nichts anders; hat vor Jahren die dumme Bandion-Ortner die Saudis ins Land geholt („Es wird ja nicht jeden Freitag geköpft“ – sehr lustig!!!)

    http://derstandard.at/2000007004349/Bandion-Ortner-ueber-Saudi-Arabien-Nicht-jeden-Freitag-wird-gekoepft

    Das haben die Linken aus uns gemacht

    • Rau
      11. Oktober 2017 14:38

      Der Versuch hier einen Euroislam light und, als besonderer Leckerbissen, ein bisserl auch schwul, zu etablieren, bringt sie erst so richtig auf die Palme. Oder glaubt irgendwer, dass einem Moslem, der noch irgendetwas auf seine Religion hält, diese kopftuchlose Imamin kein Dorn im Auge ist. Ich halte die Saudis nur nicht für so ausgefuchst, dass sie das bewusst einsetzen! Wollte ich aber die hier ansässigen Moslems ein bisserl reizen, ich würde Leute wie Dönmetz oder diese Imamin fördern

  14. Romana
    11. Oktober 2017 09:12

    Wie Juncker agiert, ist reine Willkür, er formt sich die Regeln, wie es ihm gefällt. Leider hat er Vasallen wie Karas oder Hahn, die ihm in blindem Gehorsam folgen. Die beste Taktik gegen diese unselige Diktatur wäre es, EU-Verordnungen zu missachten und so auf einen Ausschluss hinzuarbeiten. Das wäre einfacher als selbst einen Austritt anzustreben, wie England. Ich glaube, dass das auch die Taktik der Visegrad-Staaten ist.

  15. Bob
    11. Oktober 2017 08:43

    Das Beispiel Karas zeigt, wie unsinnig es war die größten Vollpfosten in die EU zu entsorgen. Wer in der heimischen Politik unnötig, belastend oder aufmüpfig war, wurde in diesen verkommenen Verein EU geschickt, wo sie sich wichtig machen konnten, und die Bürger Europas schikanieren.

  16. Undine
    11. Oktober 2017 08:32

    Jean-Claude ....... und die Wirklichkeit:

    Juncker, drunk during the European Summit in Riga"

    https://www.youtube.com/watch?v=1fASN9oYGdw

  17. Klimaleugner
    11. Oktober 2017 08:26

    Die früheren „Volksparteien“ lösen sich auf; sie haben den „Flüchtling“ und dessen Interessen in den Mittelpunkt gestellt, statt das eigene Land zu schützen.
    Sie werden entweder schnell umdenken – d.h.: in Österreich die Linken von der Macht entfernen (am Sonntag) und in Deutschland endlich Merkel entsorgen und die AfD als notwendige Kraft der Veränderung anerkennen und ihre Forderungen umsetzen.

    http://www.achgut.com/artikel/besichtigung_einer_truemmerlandschaft

    • Sensenmann
      11. Oktober 2017 10:34

      Danke für den Link zum Sarrazin-Artikel.
      Warum der Mann ein Sozi ist, verstehe ich nicht. Bei seiner Intelligenz sollte er eine Irrlehre doch erkennen.
      Ich gestehe ihm daher den Status eines Minderbelasteten zu.

  18. Josef Maierhofer
    11. Oktober 2017 08:05

    Thilo Sarrazzin: 'Europa braucht den Euro nicht'.

    In diesem Buch finden sich alle Schuldigen samt Anklagebelegen und das 'Sittenbild' der EU, das durch Herrn Juncker persönlich komplettiert wird.

    Kommunistische Willkür ist für das amerikanische Großkapital der erwünschte Nährboden für für ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen.

    Das, was die Eintrittskarte in die EU war, war der Handelsvertrag, das Lockmittel, alles andere, was nicht zum Handelsvertrag gehört hat, ist normaler Missbrauch (mit Genehmigung der Linken aus den Nationalstaaten, die diese abschaffen wollen), so wie es dieser Schnappschuss von Dr. Unterberger genau zeigt.

    Die EU wäre neu zu gründen mit Handelsvertrag.

    Meiner Meinung nach ist der linke Wunsch nach einem EU-Staat nicht realisierbar, nicht in Europa, dazu müsste man, wie in den USA, die Bevölkerung abschaffen, dort hat man sie einfach ausgerottet, auch das waren Europäer, die 'Entdecker'. Man ist ja ganz massiv dabei das zu tun und das Volk auszutauschen.

    Das sozialistische Paradies, pompös, ungerecht, willkürlich und zerstörerisch.

  19. perseus
    11. Oktober 2017 07:39

    Auszüge aus einer Rede von Viktor Orbán vor dem Kongress der Europäischen Volkspartei auf Malta am 30.März 2017 - das ist sachlich, logisch und eigentlich das, was Juncker's Job wäre. Man muss sich nur vorstellen, wie verkommen und nach links gerückt die meisten übrigen konservativen Parteien Europas sind, wenn sie das als "rechts" brandmarken - allen voran die unselige Angela "sprechende Raute" Merkel. Ich sehe Merkel als Anführerin der Migrationslobby; sie ist mE die späte Rache der DDR am Westen.

    „Die Zukunft Europas wirft Schatten auf die Gegenwart“

    „Unser Thema heute ist die Zukunft Europas. Wir Mitteleuropäer haben jahrzehntelang unter kommunistischen Diktaturen und sowjetischer Militärbesatzung gelitten. Wir sind Gott dankbar, dass wir uns Europa wieder anschließen und Mitglieder der Europäischen Union werden konnten. Unserer Ansicht nach ist Europa der beste Ort der Welt für menschliches Leben. Momentan. Wir können in Freiheit und Wohlstand und in unserem eigenen kulturellen Umfeld leben. Momentan. Wenn wir an die Zukunft denken, sehen wir ernsthafte Gefahren, deshalb müssen wir aufrichtig und offen darüber sprechen. Das ist eine Voraussetzung unseres zukünftigen Erfolges.

    Wir haben eine Krise um die Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben eine Migrationskrise. Wir haben eine Sicherheits- und Terrorismuskrise. Wir haben eine demographische Krise. Und wir haben eine außenpolitische Krise – mit einer destabilisierten Ukraine und einem brodelnden Balkan. Deshalb muss ich sagen, dass die Zukunft Europas einen Schatten auf die Gegenwart wirft. (…) Und das erklärt, warum radikale Parteien Rückhalt gewinnen konnten, sogar hier auf diesem erfolgreichsten Kontinent der Welt.“

    „Bezüglich der Migrationskrise hatten wir vor zwei Jahren in Madrid vor allem Fragen – nun haben wir vor allem Beweise: Migration erwies sich als das Trojanische Pferd des Terrorismus. Migration stellte sich als die falsche Lösung für den Arbeitskräftemangel heraus. Migration entpuppt sich mehr und mehr als NGO-Business.

    Migration brachte ans Licht, dass wir signifikantes antisemitisches Potential nach Europa hereingelassen haben. Migration ließ erkennen, dass die Neuankömmlinge eher in Parallelgesellschaften leben, anstatt sich in die Mitte der Gesellschaft zu integrieren. Seit unserem letzten Kongress in Madrid wurde offensichtlich, dass die Sprache der liberalen politischen Korrektheit unfähig ist, die wahren Gefahren der Migration zu benennen und zu verstehen.“

    „Wir Mitteleuropäer erwarten, dass es – wenn die Dinge so weiter laufen –eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa geben wird, sogar noch während der Lebenszeit unserer Generation.

    Ich verstehe, dass die Linken uns unter ideologischen Druck setzen, damit sich der Westen schuldig fühlt für die Kreuzzüge und den Kolonialismus, doch diese linksgerichtete Politik entwaffnet Europa intellektuell gegen die Invasion der muslimischen Migration.“

    „Wir Mitteleuropäer möchten unsere Einwanderungspolitik komplett reformieren. Grenzen müssen unter vollständige Kontrolle gebracht werden. Glauben Sie niemand, der sagt, dass dies unmöglich ist. Wir Ungarn schützen die Grenzen der EU über hunderte von Kilometern – in der Tat ohne größere Hilfen der EU, wir leiden sogar unter Beschuss aus Brüssel. Wir sind der lebende Beweis, dass Verteidigung möglich ist. Das ist die wahre Solidarität.

    Wir müssen diejenigen von unserem Territorium entfernen, die illegal gekommen sind und wir müssen uns weigern, irgendeinen EU-Mitgliedsstaat als nicht-sicheres Land zu bezeichnen. Der Menschenrechtsgerichtshof muss dringend reformiert werden, denn seine Richtersprüche sind eine Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Völker und eine Einladung an Migranten. Und das Schlüsselelement [wäre]: Jedes juristische Verfahren sollte außerhalb des EU-Territoriums stattfinden, in dem man sichere Orte an der Küste Libyens einrichtet.
    Es ist klar, dass wir jenen helfen müssen, die in Not sind. Wir sollten Hilfe an jene Orte liefern, wo sie gebraucht wird und nicht das Problem zu uns bringen. Wenn wir einen Ameisenhaufen zertreten, sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Ameisen uns überrennen.

    „Ich schlage vor, auch die Außenpolitik der EU zu reformieren. Wir müssen offen reden, auch wenn es weh tut. Wir sind dabei, riesige Fehler zu machen. Unsere gescheiterte Politik hat zur Destabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas beigetragen. Der Fakt, dass wir dies gemeinsam mit den Amerikanern begangen haben, ist keine Entschuldigung.

    Die Länder dieser Region wurden nicht von Edelmännern regiert vor unserer korrupten Intervention, doch die Situation war nicht annähernd so schlimm, wie sie jetzt ist. Wir haben uns wie pyromanische Feuerwehrleute verhalten. Alles was ich dazu sagen möchte ist: Wenn wir einen Ameisenhaufen zertreten, sollten wir nicht überrascht sein, wenn die Ameisen uns überrennen.“

    „Wir müssen aufwachen und eine neue europäische Außenpolitik verkünden, die auf Stabilität fokussiert ist. Das gilt auch für Erdogans Türkei. Falls Millionen von Migranten wieder über den Balkan marschieren sollten, würde es unmöglich sein, die Stabilität aufrechtzuerhalten. Und Mazedonien kann nicht ohne Gruevskis Partei stabil bleiben. Die Stabilität des Balkans erfordert schnellstmöglich eine Neuwahl in Mazedonien.

    Ich begrüße unsere Resolution zur künftigen Erweiterung der EU. Für die Stabilität des Balkans müssen wir Montenegro schnellstmöglich aufnehmen und die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Serbien vorantreiben. Ich wünsche [Serbiens] Premierminister Vucic viel Glück für die Wahl am Wochenende. Meine Heimat ist das Tor zum Balkan. Ich sehe jeden Tag, wie der russische, türkische und amerikanische Einfluss wächst, während der Einfluss der Europäischen Union abnimmt. Das ist eine schlechte Politik und es ist Zeit, dass wir das ändern.“

    „Die Linken haben einen klaren Aktionsplan, um Europa zu transformieren. Sie wollen Millionen Muslime hereinlassen. Sie wollen das Subsidiaritäts-Prinzip abschaffen. Sie wollen unseren Arbeitsmärkten bürokratische Regeln aufzwingen. Sie wollen die Steuern erhöhen und letztlich wollen die Sozialisten den Sozialismus in Europa errichten.

    Das wäre für Europa fatal. Wir würden unsere christliche Identität verlieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit und auch die Hoffnung auf Vollbeschäftigung. Ich schlage vor, wir nehmen den intellektuellen und politischen Kampf mit den Linken an.

    Wir sind die Volkspartei, (…), wir sollten keine Angst davor haben, dass linke Kritik uns Populisten nennt. Wir wissen, dass wir das nicht sind. Die EVP sollte der Fürsprecher und das Flaggschiff eines Europas sein, in dem es Raum für unsere christliche Identität gibt, für unseren Nationalstolz, Raum für unsere traditionellen Familienwerte und unsere Workfare-Gesellschaften.

    Wenn wir möchten, dass Europa der großartigste Ort der Welt bleibt, dann muss sich die EU ändern. Und um wegweisend zu sein, müssen wir – die Europäische Volkspartei – uns selbst ändern. Ich bin mir sicher, dass wir heute einen Schritt in die richtige Richtung unternommen haben.“

    • Flotte Lotte
      11. Oktober 2017 07:48

      großartig, danke!

    • logiker2
      11. Oktober 2017 08:19

      nur so gibt es auch in Zukunft ein friedliches Europa und nicht durch den geplanten umgevolkten und vermischten Einheitsmensch in einer EU Diktatur.

    • Wyatt
      11. Oktober 2017 08:45

      ...diese Rede Viktor Orbáns - er spricht mir aus der Seele - sollte möglichst weitreichend verbreitet werden!

    • Bob
      11. Oktober 2017 08:45

      **************************************Danke!!!!!!!!!!

    • Sensenmann
      11. Oktober 2017 09:56

      Danke für diese Weiterverbreitung.
      Man kann jedes Wort unterschreiben!

      Orban ist ein Staatsmann.
      Wir haben nur jämmerliche Politruks und Dilettanten.

      So schaut es denn auch aus in diesem Staat...

    • Patriot
      11. Oktober 2017 12:30

      Bitte den Buben mit den großen Ohren zur Lehre nach Budapest schicken!

    • Nestor 1937
      11. Oktober 2017 21:39

      Gut, aber zu lang!

    • Undine
      11. Oktober 2017 21:47

      ORBAN hat Rückgrat und geht nicht bei der nächsten steifen Brise von links in die Knie! Wir sollten ihn anflehen, uns mitzuregieren!

  20. Ausgebeuteter
    11. Oktober 2017 07:34

    Juncker ist hoffentlich bald Geschichte, ebenso der Österreicher Karas, welcher scheinbar gar kein Österreicher mehr sein will. Solche selbstherrliche Typen brauchen wir nicht an führenden und entscheidenden Stellen.

    • Sensenmann
      11. Oktober 2017 09:58

      der Karas und seine Mitstreiter machen die ÖVP aus.
      So ist sie und nicht anders.
      Der Kurz ist der Märchenerzähler für die Dummen die dann staunen, daß sie wieder die gleichen Seilschaften und Speichellecker des Marxismus bekommen.

    • Undine
      11. Oktober 2017 21:49

      So, wie's aussieht, ist Brüssel das Sammelbecken der Nullen---auf jeden Fall der roten, schwarzen und grünen!

  21. logiker2
    11. Oktober 2017 07:17

    Aus den von A.U. angeführten EU Verbrechen und den im Link angeführten Argumenten gibt es nur eine Konsequenz, raus aus diesem Mafiaclub und Beitritt zu den Visegradstaaten, wie es H.C. Strache auch als Möglichkeit sieht, Österreichs Souveränität und Freiheit wiederzuerlangen.

    http://info-direkt.eu/2017/10/10/nein-zur-republik-europa/

  22. Pennpatrik
    11. Oktober 2017 06:49

    OT aus dem Standard

    Bei der letzten Nationalratssitzung am Donnerstag, also nur drei Tage vor der Wahl, dürften noch einige größere und kleinere Projekte auf Schiene gebracht werden. Und mit Stand Dienstag sieht es so aus, als würde die ÖVP vom Noch-Koalitionspartner mehrmals überstimmt.

    Wenn die FPÖ bei diesem Irrsinn mitmacht, werde ich Kurz wählen. Ich bin immer für die awahl Strache eingetreten, aber das ist eine Pervertierung des Systems.

    • Pennpatrik
    • Sensenmann
      11. Oktober 2017 10:25

      Da sind ja wider Blödheiten dabei!
      Einiges aber begrüße ich: Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr z.B., denn was bitteschön tut der Staat dafür, daß jemand eine Wohnung mietet?
      Na nichts! Daher steht ihm auch genau NICHTS aus diesem Titel zu.

      Die Schuldenbremse in die Verfassung get sich nach der Wahl hoffentlich aus, wenn die Ökobolschis und die Dreckssozis auf ein gutes Maß gestutzt werden.

    • Riese35
      11. Oktober 2017 11:09

      Ich hoffe, daß Strache nicht wieder St. Nikolaus spielt. Als das letztes Mal der Fall war, war es für mich ein Grund, nicht FPÖ zu wählen.

  23. Mylan
    11. Oktober 2017 06:40

    Diese ständigen offensichtlichen Rechtsverletzungen haben in meinem Fall aus einem glühenden EU Befürworter einen Verfechter deren Zerschlagung gemacht. Das scheint alternativlos. Denn es ist ja nicht so, als gäbe es Einsicht und Besserungstendenzen.

  24. Flotte Lotte
    11. Oktober 2017 04:23

    Karas ist wirklich das Paradebeispiel für einen Apparatschick, aus dem ein EU-Bonze wurde. Er wurde wie viele andere auch nach Brüssel ausrangiert – so macht man es mit Lokalpolitikern, die zu nichts taugen wie etwa Stenzl, Voggenhuber, Hahn usw. – sie alle wurden auf den Brüsseler Misthaufen geschickt und dort schwoll ihnen der Kamm, besonders dem Gio, denn da waren diese Nichtse plötzlich wer, zumind. kam ihnen das so vor, denn die EU ist ja viel größer als Österreich und besonders das Schleimen der Lobbyisten, die in Brüssel ihre Büros haben, gab ihnen das Gefühl, jetzt wer zu sein. Sie wurden größenwahnsinnig und haben nur ein Ziel, die Weltherrschaft, eine Supermacht EU, man stelle sich vor, wie bedeutungsvoll ein Karas-Nichts dann wäre, wenn er ein Regierungspolitiker der Supermacht EU wäre! Und welchen Spaß es diesen Nichtsen macht, die Menschen zu sekkieren und mit unsinnigen Gesetzen zu gängeln. Diese ausrangierten machtgeilen Nullen sollte man alle noch einmal entsorgen. Ich schlage vor, dass sie mal was arbeiten sollten und zwar als Kanalarbeiter...

    • Flotte Lotte
    • Brigitte Imb
      11. Oktober 2017 05:25

      Wissen Sie welcher Apparat hinter Karas (von Hahn in der EU will ich ja gar nicht reden) noch bedient wird? Mir war da etwa 15 Jahre lang ein kleiner direkter privater (zutiefst erschreckender) Einblick möglich. H. war damals noch "klein" und wurde in der Zeit Minister.
      Wobei ich vieles erst im Nachhinein realisiert habe. Ekelhaft, aber genau da machen sie weiter und fühen sich wirklich sehr gut. (Infos krieg ich ja immer noch...)

    • Flotte Lotte
      11. Oktober 2017 05:51

      Nee, weißi ned - Raiffeisen. Sorosch (Karas hat Orban harsch kritiiert)...?

      Diese Null ist der Meinung, dass die FPÖ nicht regierungfähig wäre. Und gleichzeitig sollte man wissen, dass Karas ein Kurz-Anhänger ist, der zu seinen ersten Gratulanten gezählt hat.
      http://m.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2017/oevp/OeVP-Karas-FPOe-derzeit-nicht-regierungsfaehig/301381288

    • Brigitte Imb
      11. Oktober 2017 06:02

      Nein, ich habe nicht so eine Finanzierung gemeint, lediglich was die EU so bezahlt und was da abläuft. Als Außenseiter hat mir der "Durchblick" lange gefehlt.
      Sind bei den Unsummen ohnehin "Kleinigkeiten", aber da schnallen Sie ab. Samt anderer Vorteile.

      Da leben ganze Horden ohne auch nur einen Finger zu krümmen, völlig unverschämt.

    • Flotte Lotte
      11. Oktober 2017 06:32

      Ich glaube, es ist immer alles viel schlimmer, als man sich das vorstellen kann... Das ist ein korrupter Haufen. Natürlich will man nicht, dass das alles puplik wird - sehr viele Parallelen sehe ich mit dem Sowjet. Bezeichnend ist auch, dass man jetzt bestimmte Reden im EU-Parlament löscht...
      https://www.wochenblick.at/eu-parlament-schaltet-jetzt-politisch-unkorrekte-abgeordnete-aus/

    • Flotte Lotte
      11. Oktober 2017 07:04

      publik, naja..:)

    • Tegernseer
      11. Oktober 2017 07:27

      Juncker ist eine alte Schnapsdrossel und Karas eine Dumpfbacke. Nach meinen Informationen ging er ursprünglich aufs Gymnasium in Seitenstetten, war aber zu blöd dazu sodass man ihn vorzeitig rauswarf.

    • Flotte Lotte
      11. Oktober 2017 07:30

      Nach meiner Info war er in Scheibbs im Mupäd und dort Schulsprecher...

      Juncker ist dauerfett :)

    • Normalsterblicher
      11. Oktober 2017 07:51

      @ die "Flotte":

      In der Hoffnung, dass Sie unter "Lobbyisten" auch die "pressure groups" von NGOs, Gewerkschaften, (anderen) völkerrechtlichen Institionen und Berufsvereinigungen verstehen, vergebe ich gerne drei Sterne an Sie!

    • Rau
      11. Oktober 2017 08:35

      Diese Apparatschiks können ja selber nicht einmal mehr Gesetze formulieren. Die bekommen die doch bereits ausformuliert nur mehr zum Abnicken. Im Prinzip ist das gar keine Legislative mehr, die meisten Parlamentarier im EU Parlament wissen oft nicht einmal mehr wofür sie genau abstimmen. Im Internet gabs mal einen kleinen Faktencheck dazu, als es um den ESM ging oder die die Griechenland Hilfe

    • Sensenmann
      11. Oktober 2017 10:03

      Wir wollen nicht vergessen, daß bei der Europawahl 2014 gut 80% der Österreicher den Juncker gewählt haben!
      Zumindest haben sie die Kreaturen in den Obersten Sowjet der EUdSSR gewählt, die dieses versoffene Schwein samt seiner Entourage dann in den Sattel gehoben haben!

      Wie bestellt, so geliefert.

    • riri
      11. Oktober 2017 11:38

      Was Jelzin für Russland, ist Junker für Europa.

    • Rau
      11. Oktober 2017 19:14

      @Sensenmann Man kann es mit dem Wählerbashing schon auch übertreiben. Ich erinnere mich dunkel daran, wie Hr. Unterberger in DIESEM Tagebuch versucht hat die nationalen Europawahlen, in denen es um die österr. Vertreter in Brüssel geht, auf einen EU Wahlkampf zwischen Schulz und Juncker hoch zu stilisieren. Ich dachte damals, ich lese hier nicht richtig. Unser Chef hier kennt schon auch Irrungen, da bleibt einem beim Lesen der Mund offen.

    • Tegernseer
      11. Oktober 2017 19:15

      @Flotte Lotte
      Das steht nur in seinem Lebenslauf. Tatsächlich hatte er meiner Infoquelle nach in Seitenstetten angefangen und ist dort schon im ersten Jahr kläglich gescheitert.
      @Sensenmann
      Ihr Kommentar ist so lustig, da würde ich gleich 3 Sterne dafür geben wenn ich könnte.

    • Flotte Lotte
      11. Oktober 2017 19:38

      Tegernseer, danke, alles klar. Zu Klassen- bzw. Schulsprechern wurden ja zumeist nicht die Besten gewählt, sondern oft auch jene, die sich gerne um alles angenommen haben. Die Klügeren lehnen das in der Regel einfach ab.

      Der hat sich bloß hervorgetan, sonst wäre er wohl nie aufgefallen - an die Waldheimtochter hat er sich rangemacht, nachdem dieser Präsident geworden ist. Damals schon dachte ich, was ist denn DAS für ein Strebsamer? Man merkt, ich hab den schon länger am Kieker. :)

  25. kritikos
    11. Oktober 2017 02:17

    Juncker gehört abgeschafft! Natürlich geht das nicht, aber richtig wäre es. Die von AU genannten Punkte würden das rechtfertigen. Die Punkte halte ich für fast völlig richtig, nur die persönlichen Animositäten, die AU anspricht, sind eine Frechheit. Das hat ein EU-Präsident nicht einmal zu denken. Dieser aber tut es und mehr. Dass man von Mr. Karas nichts Annehmbares hören wird, wird hoffentlich auch Herrn Kurz zum Handeln zwingen. Bezugnehmend auf die hiesige Wahl: Es gehör nicht nur der ORF abgeschafft in seiner jetzigen Struktur, sondern auch die EU als solche.

    • FranzAnton
      11. Oktober 2017 07:14

      Die Verfasstheit der EU (Verfassung gibts ja keine) gehört im Sinne strenger Subsidiarität und Direktdemokratie total umgebaut. Zerfiele Europa in seine vormaligen Kleinstaaterei, hätte es, a la longue, militärisch vor allem gegen Rußland, wirtschaftlich (drohende Zölle!) gegen China und USA, keine Chance.
      So dornenreich solcher Neuanfang auch sein mag, so erscheint er doch unvermeidlich; träte man ihn bald an, könnte vielleicht auch Engelland wieder zurückgeholt werden.
      Bin auf Bastis Performance als (hoffentlich) Bundeskanzler gespannt; intellektuell könnte er zu noch Höherem geeignet sein - falls er sich selber geistig gegen den (alle Anführer bedrohenden) Cäsarenwahn immunisiert.

    • Flotte Lotte
      11. Oktober 2017 07:24

      Franz: Es brauchte keine EU-Armee und auch keine irregewordene NATO, die säbelrasselnd an Russlands Grenzen auf- und abpatrolliert. Wir bräuchten mehr Diplomatie, keine ungerechtfertigten Sanktionen und Gehetze durch russlandfeindliche Journalisten. Wenn wir mit Russland friedlich verkehren, auch wenn den Linken halt der Putin nicht behagt, weil er die Homosexuellen nicht fördern möchte, brauchen wir gar keine Bomben, verstehen Sie?

      Ich bin gegen Krieg! Ich bin gegen eine Nation Europa!

      Österreich hat sich zur immerwährenden BEWAFFNETEN Neutralität verpflichtet - nach Schweizer Vorbild. Dies bedeutet, mit dem Kaputtsparen des österr. Bundesheers ist jetzt Schluss. Vor allem aber soll gewährleistet sein, das keine Moslems daran teilnehmen dürfen, um nicht auf diese Weise neue IS-Söldner auszubilden...

    • Riese35
      11. Oktober 2017 07:44

      @Flotte Lotte: Die EU hat es bis heute nicht verkraftet, daß in Moskau nicht mehr Breschniew sitzt und seinen Segen über ganz Europa verbreitet, oder eigentlich noch besser, Bronstein in den 20er Jahren abserviert wurde und seinen Segen nicht verbreiten konnte. Man hat den Eindruck, daß der innersozailistische Kampf Bronstein gegen Dschugaschwili heute in Brüssel fortgesetzt wird, nur daß Dschugaschwili bereits abhanden gekommen ist und man sich in Brüssel im Moskau zu Beginn der 20er Jahre befindet.

    • Flotte Lotte
      11. Oktober 2017 07:52

      Russland hat vor allem den "Arabischen Frühling" in Syrien gestoppt, worauf dieses System in die Ukraine kam...

    • Sensenmann
      11. Oktober 2017 10:14

      @ Flotte Lotte:

      Die Neutralität ist nicht bloß mit einfacher, nein mit verfassunggebender 2/3 Mehrheit (66,66%) per Volksabstimmung am 12. 6. 1994 abgeschafft worden.
      Die Österreicher haben dafür gestimmt, daß sich ihr Land an den Sanktionen und der Kriegspolitik der EUdSSR beteiligt. (Art. 23j BV-G)

      Wir SIND daher nicht mehr neutral.
      Unsere Sozi-Armee funkt im Nato-Code und verwendet das Nato-Meldesystem, wir lassen Nato-Truppen durch unser Land rollen und beteiligen uns an Nato-Manövern.
      An den Sanktionen gene andere Staaten sowieso.

      Alles für einen wahrhaft neutralen Staat undenkbar, aber seit der Verfassungsänderung 1994 legal.

    • Flotte Lotte
      11. Oktober 2017 11:02

      Sense: 1. Haben die Leute das nicht gewusst, weil sie diesbzgl. bis heute belogen werden und 2. War ich damals auch schon dagegen - ich fordere daher die immerwährende bewaffnete Neutralität Österreichs zurecht ein!

    • Rau
      11. Oktober 2017 11:12

      Ja, wenn man heute jemand sucht, der 1994 für den Beitritt gestimmt hat, könnte man glauben, es ist nie dazu gekommen, so rar sind diese Befürworter geworden. Die Volksabstimmung damals war der mit Lügen durchsetzt, dass man eigentlich deren rechtliche Gültigkeit in Zweifel ziehen sollte. Verjährt Betrug am Volk eigentlich?

    • Flotte Lotte
      11. Oktober 2017 11:21

      Rau, ich schwör's, ich war wirklich dagegen. Was glauben Sie, was ich all die Jahre leide!

    • Flotte Lotte
      11. Oktober 2017 11:23

      Ja, man müsste die Abstimmung annullieren lassen - wenn man denkt, was die Clintons jetzt aufführen, nur weil den Russen anfänglich Trump lieber gewesen wäre als sie und weil die dümmlichen Mails von Hillary geleakt wurden...





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