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Es wird Mode: Wenn die Bürger nicht parieren, kommen sie auf die Strafbank. Wenn sie bei einem Referendum nicht so abstimmen, wie das eine Regierung will, dann ändert die Regierung an der Vorlage einfach ein paar Beistriche – und setzt das Ganze in Kraft. Ohne nochmals die widerspenstigen Menschen zu fragen. Die haben es ja durch ihre Dummheit nicht verdient, nochmals mitbestimmen zu dürfen. Das Volk ist offensichtlich weltweit für die politmediale Klasse bloß ein Haufen Unzurechnungsfähiger oder kleiner Kinder.
Eines Morgens wachte die SPÖ auf und entdeckte, dass sie aus zwei völlig verschiedenen Parteien besteht. Und dass überdies diese beiden Subparteien ständig schrumpfen. Und dass beide außerdem durch das rapide Wachstum einer neuen, einer dritten innerparteilichen Partei zunehmend marginalisiert werden. So etwa müsste wohl einst im Rückblick die Geschichte der Endphase der – derzeit parlamentarisch noch größten – Partei des Landes eingeleitet werden.
Die erste Aufregung nach den US-Wahlen – Entsetzen da, Begeisterung dort – legt sich. Da wird es Zeit, nüchtern zu analysieren, was denn der Wahlsieg von Donald Trump für die Wirtschaft wirklich bedeutet, für die in Amerika und die der Welt.
Trotz aller Hoffnungen auf ein Wunder war es letztlich zu erwarten gewesen: Angela Merkel wird wieder antreten. Es ist hingegen recht überraschend: Nicolas Sarkozy wird kein Kandidat für die französische Präsidentschaft. Umgekehrt wäre es viel erfreulicher gewesen.
Für das fast schon im Koma liegende Projekt Europa bedeutet die Wahl von Donald Trump gleich in dreifacher Hinsicht ein lautes Wecksignal: im Bereich Handelspolitik, im Bereich des politischen Stils und im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Sollte auch nur ein Teil der Trumpschen Aussagen aus dem Wahlkampf in die Realität umgesetzt werden, dann wird das Verhältnis zwischen Amerika und EU-Europa komplett anders werden als in den letzten 70 Jahren.
Hass bleibt Hass, selbst wenn er noch so selbstzerstörerisch ist. Das zeigt die Art der Berichterstattung vieler Medien über Donald Trump auch nach seiner Wahl. Und das zeigt insbesondere der Vergleich zwischen den Berichten über Trump und jenen über ein Treffen von sechs seiner Opponenten (oder Partner?) in Europa.
Drei Entscheidungen von Ober- und Oberstgerichten mit gravierenden Auswirkungen. Zwei davon zeigen, wie weltfremd die höchsten Richter geworden sind, ob sie sich nun in der Medien- oder in der Immobilienwelt bewegen.
Die grässlichen Fälle von sexuellem und physischem Missbrauch in österreichischen Kinderheimen lasten wie eine dunkle Wolke über der Nachkriegsgeschichte (in der ich wie viele andere gleichzeitig eine arme, aber schöne Kindheit verbringen konnte). Der Skandal, der viele Menschen lebenslänglich geschädigt hat, setzt sich in der Gegenwart sogar in mehrfacher Form fort, wie jetzt immer klarer wird. So erklärt die Gemeinde Wien kurzerhand, sie zahle nichts mehr für alle weiteren Opfer, die sich jetzt erst melden. Zugleich stellt sich heraus, dass diese Verbrechenswelle in jeder Hinsicht vor allem eine in der Verantwortung der Gemeinde Wien war, auch wenn die rotgrüne Propagandamaschine – vom ORF bis zu einer staatlich subventionierten Filmproduktion – ständig nur über die Missbrauchsfälle im Verantwortungsbereich der Kirche redet.
Seit Jahren weiß man, was die unter dem plakativen Befehl „Lies!“ erfolgenden Koran-Verteilungs-Aktionen durch bärtige Männer in den Straßen vieler Städte Deutschlands und Österreichs in Wahrheit bedeuten. Aber erst jetzt hat Deutschland endlich den verteilenden Verein „Die wahre Religion“ verboten und zahlreiche Hausdurchsuchungen in dessen Quartieren vorgenommen. Spät aber doch. Und was tut Österreich? Nichts, es lässt die Verteilungen weiter zu. Und der (immer wieder einschlägig auffallende) offizielle Sprecher des Innenministeriums meint sogar allen Ernstes, es gebe „keinen Grund zur Besorgnis“. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Der ÖVP-Klub veranstaltet eine Enquete unter dem Titel: „Braucht es eine Leitkultur?“ Auf den ersten Blick ein lobenswertes Unterfangen. Auf den zweiten ganz und gar nicht.
Schlimm: Eine Gruppe Jugendlicher unter Führung eines Tschetschenen verprügelt ein 15-jähriges Mädchen so schwer, dass dieses nachher operiert werden und im Spital bleiben musste. Noch schlimmer: die Täter stellen anschließend zur weiteren Demütigung des Opfers ein Video dieser Gewaltorgie auf Facebook. Am allerschlimmsten aber: Wie die Justiz auf diese – und alle ähnliche Taten – reagiert (mit zwei nachträglichen Ergänzungen).
Es gibt zweifellos schlechtere Möglichkeiten für das Amt des deutschen Bundespräsidenten als Frank-Walter Steinmeier. Dass nun nach Rot und Grün auch die CDU für den SPD-Außenminister eintritt, lässt dessen Sieg schon zur Gewissheit werden. Er zeigt aber zugleich auch deutlicher denn je die Schieflagen der deutschen Politik.
Eine Fülle ganz unterschiedlicher Vorgänge ergibt ein erstaunliches Gesamtbild von der Stimmung der Menschen in einer Umbruchszeit und von der Krise der Medien. Das Bild reicht von Amerika bis in viele Staaten Europas. Es zeigt eine „postfaktische Lügenpresse“ ebenso wie das immer deutlicher werdende Versagen des EU-Europas und das Unverständnis in Medien und Politik von den Sorgen und Meinungen der Bürger..
Vor einigen Jahren hat ein entfernter Verwandter von mir seinen Posten als LKW-Fahrer bei der Asfinag verloren, weil er im Dienst Alkohol getrunken hat. Folge: Er musste, obwohl damals einziger Arbeitsplatzbesitzer einer vierköpfigen Familie, in die Arbeitslosigkeit und dann in Frühpension gehen. Vor einigen Tagen hat der Chauffeur von Bundeskanzler Kern ein Autobahn-Tempolimit von 80 km/h mit 148 km/h durchquert. Folge: Kern bezahlt ihm die Hälfte der zu erwartenden Strafe und der Mann fährt weiter das Auto des Regierungschefs.
Mit vernehmlichem Zähneknirschen und unwillig, aber doch: Die EU ist lernwillig geworden. Sie hat etliche Versuche abgebrochen, mit Brachialgewalt neue bürgerfeindliche Regulierungen und Zentralisierungen durchzusetzen. Das ist zu loben – auch wenn man wachsam bleiben sollte.
Noch ein paar hasserfüllte Zeitungskommentare mehr, noch ein paar weitere dümmliche „Comedians“-Auftritte im Fernsehen, und noch ein paar wilde und möglichst gewalttätige Protestdemonstrationen: Über jeden solchen Tag kann sich Donald Trump zusätzlich freuen.
Die Meinungsforscher sind große Verlierer der amerikanischen Wahlen. Sie sind aber ebensowenig wie Hillary Clinton die größten Verlierer. Dann das sind eindeutig die Medien, die amerikanischen wie die europäischen.
Sollte man jetzt nicht endgültig das Volk abschaffen, das sich als so unwürdig erwiesen hat? Oder zumindest seine Mitsprache wieder auf das Ausmaß der absolutistischen Zeiten zurechtstutzen? Das fragt sich zur Stunde rund um den Globus die sogenannte Elite. Medien, Hollywood-Schauspieler, Pop-Sänger, Universitätsprofessoren, all die Menschen, die täglich aus den Fernsehapparaten heraus sprechen: Noch nie waren sie zwischen Amerika und Österreich so einig gewesen. Mit Donald Trump als amerikanischer Präsident geht die Welt unter. Und jetzt das! Jetzt steht Trump als großer Sieger da! Das kommt davon, wenn man das Volk anstelle der politmedialen Klasse entscheiden lässt!
Erstaunlich, was sich da im Schatten einer amerikanischen Wahlnacht in Österreich abspielt: Die ÖVP ist in Sachen Mindestsicherung hart geblieben und die SPÖ kommt dadurch nicht mehr aus ihrem eigenen Gutmenschgequatsche heraus. Einen solchen Vorgang haben wir in dieser Koalition seit dem Antritt von Reinhold Mitterlehner noch bei keinem einzigen Thema erlebt. Freilich soll man sich keinen Illusionen hingeben: Auch mit der sich nun abzeichnenden Entwicklung ist Österreich weiterhin für Abermillionen Menschen aus Afrika und Asien ein überaus lohnendes Ziel.
Jetzt muss bei den Neos der letzte Nichtlinke gehen. Eine traurige, aber letztlich vorhersehbar gewesene Entwicklung: Haben doch die Neos etwa auch noch lauter als Rotgrün die Willkommens-Euphorie für die Völkerwanderung geschürt; haben sie sich doch, abgesehen von ein paar lustlos tolerierten Erinnerungsposten an Wirtschaftsliberalismus, in allen anderen Fragen weit links von den Grünen positioniert. Ebenso traurig ist, wegen welcher Aussage der Abgeordnete Christoph Vavrik bei den Neos jetzt hinausgemobbt worden ist.
Erfreuliches, das von den meisten Medien ignoriert – oder bewusst hinuntergespielt wird.
Zumindest wenn es nach dem österreichischen Verfassungsgerichtshof geht.
Viel Beifall hat sich die Regierung für ihr „Wirtschaftspaket“ gespendet. Ist dieser Beifall auch berechtigt? Zwar wurde im Gegensatz zum Steuerpaket des Vorjahres diesmal nicht primär der Gewerkschaftsbund auf Kosten der Wirtschaft bedient. Aber in vielerlei Hinsicht zeigt sich erneut, welch verkürzte Vorstellungen die Politik von Wirtschaft hat.
Schlechter kann die Auswahl gar nicht sein. Hunderte Millionen Amerikaner müssen sich nun zwischen zwei unerfreulichen Möglichkeiten entscheiden, wer nächster US-Präsident werden soll. Dümmer, als Donald Trump oder Hillary Clinton zu wählen, ist nur noch eines: sich als US-Bürger der demokratischen Mitsprache bei der Wahl von Amerikas mächtigstem Amt zu enthalten oder einen der sonstigen Zählkandidaten zu wählen. Und das einzige Gute am amerikanischen Wahltag: Das Jahr des übelsten Wahlkampfs der jüngeren Geschichte dürfte damit endlich vorbei sein.
Die Politik ignoriert den Bericht der Sonderkommission über den Mord am Wiener Brunnenmarkt. Und auch die Medien haben nur einmal darüber berichtet, dann aber das Thema rasch wieder ad acta gelegt. Das ist tragisch – zumindest dann, wenn man nicht will, dass sich solche Vorfälle in vielleicht noch krasserer Form wiederholen.
Bundes- und Vizekanzler haben sich für ihren angeblichen New Deal eine kräftige Beschneidung der Gewerbeordnung gewünscht. Sonst war ihnen eh nicht viel eingefallen (nur ein paar weitere defiziterhöhende Subventionen und Förderungen). Jetzt jedoch, da sie eine wichtige Reform zumindest dieses Teilbereichs versucht haben, sind Rot und Schwarz von den Sozialpartnern eiskalt abserviert worden. Wir lernen daraus – wieder einmal –, wer in diesem Land wirklich regiert. Zumindest solange eine rot-schwarze Koalition amtiert.
Schließt jetzt Michael Landau - mit wie immer blinder Unterstützung Christoph Schönborns - den Papst wegen Abfalls vom katholischen Glauben aus der Kirche aus? Wird auch Angela Merkel als Rechtsextremistin und schwere Sünderin gegen das zweite Gebot („den Namen Gottes nicht verunehren“) von katholischer Aktion und evangelischen Bischöfen gemaßregelt? So ungeheuerlich sind Aussagen der beiden, die jetzt bekannt werden, dass wohl den Hütern der wahren christlichen Lehre keine Alternative bleibt, als beides zu tun.
In Wien, wo man jahrzehntelang das Geld der Bürger mit beiden Händen beim Fenster hinausgeschmissen hat, ist dieses jetzt extrem knapp geworden. Das merkt man immer öfter an vielen Details – während freilich die Stadt bei den Großausgabenposten und bei allen linken Ideologieprojekten noch immer nicht zum Sparen bereit ist. Zumindest bis vor wenigen Tagen.
Absolut faszinierend, wie immer wieder die gleichen Unsympathie-Träger aus früheren ÖVP-Zeiten im Glauben aktiv werden, sie würden irgendwo in bürgerlichen Kreisen noch Popularität genießen. Sie lassen sich in der Hoffnung, wieder einmal in den Medien vorzukommen, regelmäßig vor den Karren von Rotgrün spannen. Hätte die ÖVP eine wahrnehmbare Führung, hätte sie längst einige besonders heftig rotgrün agitierende Ex-Schwarze bitten müssen, sich endlich eine andere Partei zu suchen, in der sie sich wohler fühlen. Damit diese nicht mehr weiterhin unter dem Anschein einer ÖVP-Mitgliedschaft Stimmung für die Linke machen können. Sie tun dies derzeit etwa in einer Geheimaktion bei den ÖVP-Bürgermeistern.
Jedes Jahr beginnen Zehntausende junger Menschen Studien, mit denen sie ihren eigenen materiellen Lebenschancen schaden. Die Ursachen sind erstaunlich.
