Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

„Mehrheit der Deutschen will Steuererhöhungen“ meldet „Die Welt“. Demnach befürworten 72 Prozent der Wahlberechtigten die Anhebung der Steuern für die „Gutverdienenden“. 62 Prozent sprechen sich für die Einführung von Vermögenssteuern aus.

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Landauf, landab wird unser Bildungssystem schlecht geredet, was durchaus beachtlich ist, vergleicht man etwa die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich mit der in anderen Staaten. Laut Eurostat (Abfrage vom 30. April 2013) liegt sie in Österreich und Deutschland mit ihren differenzierten Schulsystemen bei 7,6 Prozent, in Finnland bei 19,8 Prozent, Großbritannien 20,7 Prozent, Frankreich 26,5 Prozent, Italien 38,4 Prozent – gar nicht zu reden von Spanien oder Griechenland, die sich der 60-Prozent-Marke nähern.

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Mit der warmen Jahreszeit tauchen wieder die vielen hässlich-entblößten Menschen auf – von nabelfreien, fettleibigen und gepiercten Frauen in engen Shorts bis zu tätowierten, ungepflegten Männern in Mundl-Leiberl und in Jogging-Hosen – eine tägliche ästhetische Herausforderung. Das ist selbstverständlich ein politisch völlig unkorrekter Beginn eines Artikels; in den USA etwa darf man heute übergewichtige Menschen nicht einmal mehr „dick“ nennen, sondern bestenfalls „horizontally challenged“.

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Die derzeit im Gang befindliche Bildungsdebatte verheißt nichts Gutes. Sie verbeißt sich in Ideologien, und im Eifer des blindwütigen Hindreschens auf den ungeliebten Berufsstand der Lehrer hat sie die eigentlichen Protagonisten (die Schüler) und die mit diesen gemeinsam Hauptbetroffenen (die Familien) völlig aus dem Blick verloren. Würde man von der resignativen Annahme ausgehen, dass sich das im zuständigen Ressort vorherrschende engstirnige parteipolitische Denken tatsächlich mittelfristig durchsetzt, müsste man befürchten, dass wir im Jahr 2030 dort landen, wo viele der vermeintlichen Vorbilder (PISA-Sieger und andere ob ihres ungegliederten Schulsystems hochgejubelte Länder) heute stehen: bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 17,7 Prozent (Finnland) oder gar über 50 Prozent wie im Gesamtschulland Spanien (gegenüber 8,3 Prozent in Österreich); bei Nachhilfe-„Orgien“ wie in Japan oder Singapur, wo im Hauptproblemfach Mathematik 60 Prozent der Jugendlichen Nachhilfe erhalten (bei uns sind es 13 Prozent); und bei einer Zweiklassengesellschaft durch Massenflucht der wohlhabenderen Hälfte der Bevölkerung aus dem öffentlichen Schulwesen in teure Privatschulen wie in Großbritannien.

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Rund ein Jahr nach „Die Demokratische Krankheit“, legt der deutsche Ökonom Christoph Braunschweig erneut eine Arbeit vor, die sich mit jenen Herausforderungen auseinandersetzt, mit denen sich liberale Demokratien dieser Tage zunehmend konfrontiert sehen. Auslöser der anhaltenden Schulden- Wirtschafts- und Finanzkrise ist nach Meinung des Autors die „kollektive Unvernunft in der Massendemokratie“.

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An den tief dunkelrot versifften Universitäten ist es kein neues Phänomen, dass selbsternannte „Wissenschaftler*innen“ ihre vorzüglich alimentierten Brötchen damit verdienen, andere Leute in den Schmutz zu ziehen. Es ist einfach, über andere Menschen zu reden – ohne sie und vor allem gegen sie. Sobald sich aber einige Aktivisten der Gegenseite hereingeschlichen haben oder der leiseste Wind von Widerspruch pfeift, greifen umgehend die antifaschistischen Beißreflexe wie der Pawlow’sche Hund, die vermeintliche Wissenschaft enttarnt sich selbst als reine Propagandaveranstaltung für die eigene Klientel und in hysterischer Kreischerei zeigt sich die scheußliche Fratze derer, die Universitäten und Forschung unterwandern und beherrschen.

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Dass die Qualität der österreichischen Medienlandschaft einiges zu wünschen übrig lässt, ist für aufmerksame Beobachter nichts Neues. Trotzdem ist es immer wieder erschreckend, wenn man sich – etwa anhand der folgenden Beispiele aus der letzten Zeit – vor Augen führt, wie sehr Journalisten die Wahrheit verdrehen, damit sie in ihr politisch korrektes Weltbild passt.

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Die Energiewende gerät immer stärker in Schieflage. Die Kosten explodieren, der Ruf nach Reformen wird immer lauter. Die Frage lautet: Wollen wir Markt- oder Planwirtschaft? Der Markt funktioniert im Moment, aber das System fährt gegen die Wand. Es geht darum, die erneuerbaren Energien stärker mit Marktrisiken zu versehen. Der Strompreis hat an der Börse einen Rekordtiefstand erreicht, aber die Haushalte sind mit immer höheren Stromkosten konfrontiert. Nutznießer sind die stromintensiven Industrien, die geringere Stromkosten haben als noch vor einigen Jahren.

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Die Chancen und Möglichkeiten im Europa unserer Tage sind äußerst ungleich verteilt. Das beginnt bereits bei der Geburt. Wer zwei einheimische Eltern und einen Penis hat, der hat von Anfang an denkbar schlechte Karten. Schließlich zählen zu den potentiellen Vorfahren eines solchen Kindes Kreuzritter, Mitglieder der Waffen-SS, Kolonialbeamte in Schwarzafrika oder – und das ist wahrscheinlich die schlimmste aller linken Erbsünden  – geniale Erfinder oder kapitalistische Unternehmer zu Zeiten der industriellen Revolution. Und dafür muss der Bub jetzt büßen.

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Im Jahre 2005 musste der Staat 4,4 Milliarden Euro zu unseren Pensionen zuschießen. 2013 werden es nach dem erweiterten Budgetrahmen rund 9,9 Milliarden sein, das heißt mehr als eine Verdopplung innerhalb von acht Jahren. Die Beamtenpensionen werden 2013 rund 8,7 Milliarden Euro betragen. Wie lange kann sich Österreich das heutige Pensionssystem ohne Reformen also noch leisten?

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Der Staat ist wieder „in“. Mehr Regulierung, mehr Kontrolle, mehr Steuern, mehr Wahlgeschenke…

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Wie konnte er nur?! Was für eine Gemeinheit – welch unvorstellbare Gier! Empörung allerorten. Ausnahmsweise sind es nicht Banker, „Spekulanten“ oder unternehmerische Ausbeuter, die vom Zorn der Neidgenossenschaft getroffen werden, sondern ein erfolgreicher Ex-Fußballer. Von „Hunderten Millionen Euro“, die er – Uli Hoeneß – angeblich „am Fiskus vorbei“ ins feindliche Ausland verbracht hat, weiß die stets zur moralischen Entrüstung bereite Hauptstromjournaille zu berichten.

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Menschen mit homosexuellen Neigungen sind eine Minderheit. In einem Rechtsstaat haben sie natürlich alle Rechte, die auch jedem anderen Menschen zustehen. Soweit so gut! Aber jetzt werden wir Zeugen und Opfer einer Dauer-Gehirnwäsche für nicht-homosexuelle Menschen, an deren Ende stehen soll: Sie, wir alle, müssten „überzeugt“ sein, dass Menschen mit homosexuellen Neigungen ständig diskriminiert werden und dass wir anderen die Täter sind!

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Modernes Söldnertum, Privatisierung des Krieges, Gefahr der Unterminierung des Machtmonopols des Staates, Geschäftemacherei mit der Gewalt: Diese Assoziationen tauchen gemeinhin auf, wenn von jenem – relativ neuartigen – Phänomen die Rede ist, das im Zentrum dieser Publikation steht. Die große Vielfalt von Diensten, die von privaten Anbietern im traditionell dem Staat zugewiesenen Bereich der Sicherheitsproduktion angeboten werden, geht indes weit über den negativ konnotierten Begriff Söldnertum hinaus.

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Seit dem Abgang des stets bedächtigen „Wirtschaftsprofessors“ Van der Bellen konzentriert sich die gesamte wirtschaftspolitische Kompetenz der Grünen in der Person des gelernten Volkswirts Werner Kogler, der den Grünen als Finanz- und Budgetsprecher dient und derzeit das Amt des Vorsitzenden des parlamentarischen Rechnungshofausschusses innehat. Im Club Unabhängiger Liberaler sprach er zum Thema Wirtschaftspolitik aus Grüner Sicht.

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Kärnten hat jetzt eine Kenia-Koalition (SPÖ, ÖVP, Grüne). Schon zuvor hatten diese Parteien den ESM mittels Verfassungsgesetz ermöglicht. Auf EU-Ebene regiert eine derartige Koalition bestehend aus Sozialisten/Sozialdemokraten, Christlich-Sozialen und Grünen faktisch schon seit geraumer Zeit.

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Die Liste an Büchern zur Wirtschaftskrise ist lang und wird angesichts der Verstetigung der Krise beständig länger. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen behandeln die sich zu Wort meldenden Autoren lediglich die strukturelle Dimension der Systemkrise. Dementsprechend werden zu ihrer Überwindung nahezu ausnahmslos strukturelle Reformvorschläge unterbreitet, die normalerweise in ihren Schlussfolgerungen stark ideologisch gefärbt sind. Die einen sehen in einem Mehr an staatlichen Regulierungen das wirtschaftspolitische Allheilmittel, die anderen fordern ebenso undifferenziert „mehr Markt“ und entlang dieser ermüdend simplifizierenden Argumentationsketten erschöpfen sich die meisten Diskussionen.

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Vom Film „Alexis Zorbas“ war ich Mitte der 1960er Jahre als Gymnasiast zum ersten Mal fasziniert. 1975 lernte ich meine spätere Frau kennen, eine Griechin aus dem Norden des Landes. 1977 besuchten wir zum ersten Mal gemeinsam ihre Heimat. In den Folgejahren waren wir mindestens einmal jährlich auf Urlaub in Griechenland. Seit meiner Pensionierung 2011 verbringen wir fast die Hälfte des Jahres in Griechenland. Und trotzdem – ich bin immer noch am Lernen, wenn es darum geht, die griechische Mentalität zu verstehen.

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Bei seinem Erscheinen (2009) hat das Buch von Richard Wilkinson und Kate Pickett große Beachtung gefunden. Es hieß „The Spirit Level: Why more equal societies almost always do better“ (Gleichheit ist Glück. Berlin 2009). Das Medienecho war groß. Allzu gut passte es in das Credo der alten Linken, die sich immer gern als Neue Linke versteht: „Gleichheit“ ist eine alte Losung, die hier als Lösung präsentiert wird (nicht als Gleichheit der Chancen oder der Rechte, sondern der Ergebnisse; der Tocqueville’sche Unterschied wird im Buch wohlweislich nicht gemacht). Man ließ sich durch die Kernaussagen des Buches, die schon im Titel anklingen, bereitwillig zu der Meinung herumkriegen, die man vermutlich immer schon hatte: Ungleichheit ist ein Übel. Sie mache nicht nur die Gesellschaft krank, sondern (das ist neu!) auch den Einzelnen; ja mehr noch: Ungleichheit in der Gesellschaft senke die Lebenserwartung.

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Der steirische Pfarrer Karl Tropper wurde in den letzten Wochen von seinem eigenen Bischof einem beispiellosen Demütigungsritual unterzogen, das nicht nur in seiner eigenen Gemeinde, sondern auch in breiten Kreisen der Katholischen Kirche Österreichs, und darüber hinaus auch auf internationaler Ebene für beträchtliches Befremden gesorgt hat. Tropper wurde am 21. März darüber informiert, dass es ihm verboten sei, die Osterliturgie zu leiten und er für die Zeit der Karwoche nicht nur Predigtverbot hätte sondern auch – für seine Gemeinde unerreichbar – unterzutauchen hätte.

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Im Normalfall gehen Wahlkampfzeiten mit der Ankündigung kostspieliger Wohltaten einher, die sich – nach geschlagener Schlacht – in steigenden Steuerlasten niederzuschlagen pflegen. Schließlich hat der Staat – mangels jeglichen Produktiveinkommens – nichts zu verteilen, was er zuvor nicht enteignet hat.

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Nach dem aus ihrer Sicht erfolgreichen Probegalopp anlässlich der Volksbefragung zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und der gelungenen Verteidigung der absoluten Mehrheit in ihrem Kernland Niederösterreich, wittern die Schwarzen Morgenluft. Auf dass die entstandene Dynamik nicht nachlasse, schicken sie sich eben an, die Sozialisten links zu überholen – was insofern gar keine leichte Übung ist, weil zwischen diese und die linke Leitschiene kaum ein Blatt Papier passt. Alle Regeln der Rosstäuscherei beachtend, die in demokratischen Wohlfahrtsstaaten die Basis einer erfolgreichen Wahlschlacht bilden, haben sie füglich das Thema „leistbares Wohnen“ zum Schwerpunkt ihrer Propaganda erkoren.

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Der Spiegel vermeldet bei der Einkommensschere zwischen Frau und Mann einen Rechenfehler der „Equal–Pay–Initiative“. Mehr als drei Wochen zu früh hat man den Tag der Einkommensungleichheit angesetzt. Und vorgerechnet hat das ein Mann. Die Deutsche Mathematiker–Vereinigung veröffentlichte vor einigen Tagen, dass 22 Prozent Einkommensunterschied nicht gleich 22 Prozent eines Jahres sind, zumindest nicht so wie interpretiert, und daraus einfach der 21. März für den „Equal–Pay–Day“ abgeleitet werden kann. Richtig wäre heuer ein Tag um den 13. April.

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Am 10. März tritt eine Gruppe von jungen Männern in der niedersächsischen Kleinstadt Weyhe Daniel S. ins Koma. Der 25-jährige Lackierer stirbt wenig später im Spital. Nur durch eine Unachtsamkeit wird in der Öffentlichkeit bekannt, dass es sich beim Haupttäter und seinen Kumpanen um Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund handelt. Eine regionale Ausgabe der „Bild“-Zeitung nennt Vornamen und Herkunft der Täter. Das Boulevardblatt wird ob dieses groben Regelverstoßes gegen die (noch) ungeschriebenen Gesetze der politischen Korrektheit scharf kritisiert. Man wirft der Bild-Zeitung Nazi-Jargon vor. Trotzdem verbreitet sich der Fall Daniel S. wie ein Lauffeuer via Internet.

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Zyniker könnten darauf antworten, dass Österreich schon seit längerer Zeit unregierbar ist, beziehungsweise nicht wirklich regiert wird, denn die Blockade in der Koalition verhindert seit Jahren dringend anstehende Reformen in praktisch allen Bereichen. Aber nicht nur die beiden Koalitionsparteien blockieren einander, auch die Bundesländer legen sich immer wieder quer, und die mangelnde Stärke der Regierungsparteien, auch Verfassungsgesetze beschließen zu können, gibt der Opposition immer wieder die Möglichkeit, wichtige Gesetzesvorhaben zu blockieren. Was könnte also noch schlimmer werden?

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Am 13. März 2013 wurde im Rahmen der Vollversammlung der „Digitalen Plattform Austria" von der Medienbehörde KommAustria und der RTR GmbH das „Digitalisierungskonzept 2013" vorgestellt. Dabei hat man für die GIS-Zwangsgebührenzahler einiges vor.

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Am Ostersonntag lief im Fernsehen ein „Tatort“, in dem die Kommissarin ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl in die Wohnung eines Verdächtigen eindringt und den Laptop beschlagnahmt. Der Laptop beinhaltet den entscheidenden Hinweis, der zur Aufklärung des Mordes führt. Die Kommissarin wird zur Heldin des Films – weil sie sich über das Gesetz hinweggesetzt hat.

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Die beiderseits des Atlantiks betriebene Politik der „finanziellen Repression“ zeigt Folgen: Auf der Suche nach Möglichkeiten zum bloßen Erhalt der Vermögenssubstanz werden Sparer in Anlagen gezwungen, die weit jenseits ihrer normalen Risikobereitschaft liegen. Blasenbildungen wie im nur scheinbar sicheren Immobilienbereich oder bei dubiosen „Wert“papieren – und damit das Risiko schmerzhafter Vermögensverluste – sind die Folge.

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Größtenteils unbemerkt von der österreichischen, aber auch internationalen Öffentlichkeit fand Ende Februar – von der „Allianz der Zivilisationen“ organisiert – ein hochkarätig besetztes Treffen in der Wiener Hofburg statt, welches bereits jahrelang vorbereitet worden war und sich rühmte, den interkulturellen Dialog zu fördern und zu unterstützen. Kritiker waren – aus gutem Grund – unerwünscht. Dennoch gelang mir der Zutritt zu dieser Veranstaltung. Was ich dort erlebte, sprengte alles, was ich bisher an „Friede, Freude, Harmonie“ gesehen und gehört habe. Unfassbar, was dort an Steuergeldern verblasen wurde. Beschämend, dass es für alle lediglich Essen auf Halal-Basis gab, von alkoholischen Getränken ganz zu schweigen. Inakzeptabel, dass es ausschließlich Gebetsräume für Moslems gab und diese bezeichnenderweise nach Geschlechtern getrennt waren.

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Die europäische Energiewende ist zum Albtraum geworden. Nichts von dem, was man sich erhofft hatte, ist eingetreten, teilweise sogar das Gegenteil. Die Kosten laufen zum Teil völlig aus dem Ruder und werden dann noch sozial ungerecht verteilt. „Ein Auto rast auf eine Klippe zu mit durchschnittenen Bremsschläuchen“, meinte jüngst ein Teilnehmer an einer einschlägigen Diskussion. Besonders extreme Auswirkungen zeigt der Energiewende-Flop in Deutschland, wo vor kurzem der Versuch misslang, die überbordenden Kosten wenigstens ein bisschen in den Griff zu bekommen. Vor den im Herbst stattfindenden Wahlen bleibt jede Logik im politischen Hickhack auf der Strecke. Und so werden weiter Milliarden fließen, die nur wenigen zu Gute kommen.

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