Sonntagspaziergang am Donaukanal. Zwischen Franzens- und Rotundenbrücke. Der schattige Weg zwischen Bäumen und Wasser ist nicht nur bei Joggern und Hundebesitzern beliebt, er dürfte auch eine Spielwiese und Trainingslager für unseren linken politischen Nachwuchs sein.
Der ungekrönte König des Schuldenkults und erfolgreiche Zerstörer des Spargedankens, EZB-Chef Mario Draghi, hat, kurz bevor er das Zepter an die rabiate Bargeldgegnerin Christine Lagarde übergibt, zum Abschied die Strafzinsen auf Guthaben von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent erhöht. Wer sein Geld nicht verprassen sondern Kapital bilden will, wird also noch schwerer bestraft als bisher.
Nie waren die Umfragewerte der SPÖ schlechter als vor der anstehenden Nationalratswahl. Ein Duell um die Kanzlerschaft gibt es nicht. Die Sozialdemokratie sichert nach hinten ab. Paradox, aber wahr: Liegen die Meinungsforscher nicht ganz falsch, wird die größte Oppositionspartei verhältnismäßig mehr verlieren als ihr direkter Konkurrent, die FPÖ. Zwar werden die Freiheitlichen auch Stimmen einbüßen, aber nicht in dem Ausmaß, wie innenpolitische Beobachter direkt nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos angenommen haben. Das hat schon die EU-Wahl bewiesen.
Am Anfang war die Anekdote: 1949 fuhr der legendäre SPÖ-Innenminister Oskar Helmer eigens nach Paris, um dem "dritten Lager" das Antreten bei der Nationalratswahl zu ermöglichen. "Sie brauchen nur Ja zu sagen", beschwor er den französischen Außenminister. Robert Schuman antwortete: "Herr Helmer, wenn ich so leicht Ja sagen würde, wäre ich nicht heute noch Junggeselle."
Mitte der 1980er Jahre traf sich in der Politischen Akademie der ÖVP regelmäßig eine Studentenrunde, die sich "Junge Positionen" nannte. Unter dem Vorsitz des späteren Vizekanzlers Michael Spindelegger machten sich Leute wie Michaela Steinacker (heute Justizsprecherin der ÖVP), Wolfgang Gerstl (heute Verfassungssprecher der ÖVP) oder Georg Vetter (heute Rechtsanwalt) Gedanken über die Jugend, die Partei und den Weg zur Macht. Altvordere Parteigranden träumten von einem Kabinett der besten Köpfe und ließen die Partei in Schönheit den Weg nach unten gehen. Just damals – 1986 – wurde Sebastian Kurz geboren.
Sebastian Kurz will die Österreicher vor Extremismen schützen. Doch was er unter diesem Schlagwort vorhat und mit jedem Tag weiter ausbaut, je länger der Wahlkampf andauert, übersteigt alles, was die politische Linke in den letzten Jahren (ohnedies zusammen mit der ÖVP!) an Einschränkungen der Freiheit durchgesetzt hat. Findet Kurz willige Koalitionspartner, droht der eisige Frost eines nicht mehr für möglich gehaltenen Totalitarismus Recht und Gesellschaft zu überformen.
Dieser Text des österreichischen Schriftstellers Alfred Polgar (1873 bis 1955) über die Verantwortung von Politikern regt intensiv zum Nachdenken an.
In seinem Gedicht ‚lichtung’ spielt Ernst Jandl anscheinend mit einer Austauschbarkeit von rechten und linken extremen politischen Richtungen und wechselt die Anfangsbuchstaben von Rechts und Links zu LECHTS und RINKS. Zwangsläufig kam mir das in den Sinn, weil ich das Geschwurbel um ein notwendiges Verbot der Identitären mit all seiner Medienhysterie schlicht und einfach für unerträglich halte.
Der Wahlkampf kommt in die Intensivphase. Statt wie vom Herrn Bundespräsidenten gewünscht am Anfang des Septembers wird aufgrund der Wünsche vor allem von SPÖ und FPÖ erst am Ende des Monats gewählt. Auch die vom Bundespräsidenten gewünschte Zurückhaltung bei finanzintensiven Beschlüssen im Parlament wurde von den Parteien nur sehr bedingt befolgt. Insgesamt aber hat der Bundespräsident mit seiner Besonnenheit und der von ihm ernannten Übergangsregierung Bierlein/Jabloner im Wesentlichen sehr viel zur Stabilität und Beruhigung geleistet, sodass das Gerede von einer zweifellos nicht vorhandenen "Demokratiekrise" ins Leere läuft.
Die Kommunisten treten also wieder an - zur Nationalratswahl und wollen auch ihre Volkskommissare ins Parlament entsenden. Eine einfache Frage dazu wird wohl erlaubt sein: Ist diese Partei denn überhaupt demokratisch und innerhalb des einst von Andreas Khol erfundenen Verfassungsbogens? Ist eine "Diktatur des Proletariats" demokratisch und steht so eine, historisch doch ziemlich negativ belastete, Ideologie demnach nicht außerhalb des Verfassungsbogens?
Der Urheber des Spruchs "Arbeit macht frei", der Philosoph und Publizist Heinrich Beta, wollte damit im Jahr 1845 der Emanzipation vom religiösen Glauben und von der Hörigkeit gegenüber fürstlichen Herrschern das Wort reden. Der Pfarrer und deutschnationale Autor, Lorenz Diefenbach, benutzte dieselben Worte im Jahr 1873 als Titel einer Erzählung. Schließlich schmückten die Nationalsozialisten die Portale ihrer Konzentrationslager mit diesen drei Worten. Besonders als Motto am Eingang von KZ's offenbart sich – neben dem beispiellosen Zynismus der nationalen Sozialisten – zugleich die Fragwürdigkeit der Aussage selbst: Arbeit macht eben nicht frei – jedenfalls nicht unter Fuchtel eines totalitären Regimes!
Man glaubt es kaum, aber Politik kann auch Spaß machen. Nämlich dann, wenn Wahlen vor der Tür stehen und man als Politiker das Geld der anderen verschenken kann. Und man sich dafür auch noch öffentlichkeitswirksam in der Rolle des guten Menschen gefallen darf. Für die SPÖ ist alles eine Frage des Geldes, das man nicht hat, doch umso bereitwilliger an Wahlgruppen austeilen möchte, als wäre es das eigene. Das ist an sich nichts Neues. Sozialdemokratie, wie wir sie kennen. Dass Türkis und Blau mitziehen und immer noch nicht verstehen, dass sie vom Mitbewerb und den Medien auch dann als unsozial dargestellt würden, wenn sie die Pensionen verzehnfachen, verwundert dann doch etwas mehr. Da sich alle drei Parteien spendabel zeigten, wird nur keiner vom Wählerkauf profitieren.
Es ist zwar ein heikles Thema, aber ich als Frau mache den Versuch das Wahlverhalten einige meiner Geschlechtsgenossinnen zu analysieren. Anlass ist das Hörbiger-Video, das ein weiterer Beweis für meine Beobachtungen in Sachen Kurz und weibliche Wählerinnen war.
Fast ein halbes Jahr habe ich den Selbstversuch durchgehalten, mein Umfeld mit zumindest redlich versuchter Neutralität und fast außerirdischer Distanz zu betrachten. Ich wollte einfach die Gedankengänge meiner politisch korrekten Mitmenschen und ihrer von Berlin bis Klagenfurt gleichlautenden Parolen ergründen und meine scheinbar nicht mehr zeitgemäße Einstellung als Konservativer, Christ, Traditionalist, Familienmensch und weiß Gott sonst noch was, zu hinterfragen.
Im Kampf um die politische Macht greifen nicht die rechten, sondern die linken Kräfte zu verbrecherischen Methoden. Das haben die jüngsten Ereignisse und sogenannten Skandale der letzten Wochen und Monate in Österreich eindrücklich bewiesen. Auch wenn es von den Mainstreammedien und zeitgeistigen Kommentatoren zumeist anders dargestellt wird.
Die "moralisierenden Verantwortungslosen" verbreiten als selbsternannte Elite der Tugendwächter in Schulen, Universitäten, kulturellen Einrichtungen und Medien die Botschaft, dass "alle für alle und für alles erdweit/weltweit" verantwortlich sind und wollen sich als "Wissende"/Besserwisser (also durch Anmaßung von Wissen) eine neue Welt mit neuen Menschen schaffen.
Mein Grätzel ist mit Wahlplakaten zugepflastert. Überall stehen Dreiecksständer am Gehsteig und damit im Weg herum. Man kommt an Ihnen nicht vorbei.
"Für Österreich geht die größte Bedrohung vom islamischen Extremismus und Terrorismus aus." So steht es im Verfassungsschutzbericht 2019. Einige ÖVP-Akteure haben auch sofort die Lösung parat: den politischen Islam abschaffen und den Islamismus verbieten. Aber das ist eine Beleidigung des Islam, wie der türkische Präsident Erdogan so treffend feststellte: "Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam." Das ist einleuchtend, denn der Koran, mit seinen Tötungsbefehlen und auch alle anderen islamischen Vorschriften, gilt für alle Moslems, nicht nur für spezielle Terroristen.
Nach einer der vielen lebensnahen Erkenntnisse der alten Römer sagt man bei Verstößen gegen Recht und Moral im Strafrecht: Der Täter ist in der Gruppe jener Personen zu suchen, die einen Vorteil von der Tat haben.
Es gab einmal eine Staatsanwaltschaft, die auffällig geworden war, weil sie ausländische Tatverdächtige, die wegen Einbruchs, Raubs oder Diebstahls angezeigt worden waren, besonders häufig auf freien Fuß gesetzt hat. Oft konnten die Verdächtigen erst nach für die Einsatzkräfte selbst gefährlichen Verfolgungsjagden von der Polizei festgenommen werden. Egal, die zuständige Staatsanwaltschaft erachtete den Grund der Festnahmen für zu gering, als dass eine U-Haft in Betracht gezogen wurde.
In Wahlkampfzeiten ist, so scheint es, alles möglich. Was im Moment zwecks Stimmenmaximierung noch fehlt, ist die Ankündigung, demnächst zur Verteilung goldener Uhren zu schreiten. An kreativen Ideen zur Bereicherung der proletarischen Massen auf Kosten von Leistungsträgern im Allgemeinen und Unternehmern im Besonderen fehlt es jedenfalls nicht. Als "soziale Umverteilung" beschönigte Raubzüge gegen den Klassenfeind zählen – wie immer – zum Standardrepertoire aller neidgenossenschaftlich organisierten Linken. Im Land der Hämmer verhält es sich nicht anders.
Die Verkehrspolitik in Österreich bietet reichlich Gesprächsstoff. Neben dem Dauerthema Transitverkehr erregen vor allem die Debatten um Tempo 140 die Gemüter. Dabei sind die medialen und politischen Kommentare nur schwer zu ertragen, so ideologisch einseitig geprägt sind sie. Da wäre etwa die grüne Vorfeldorganisation VCÖ. Diese hat im September des Vorjahres noch großmundig prophezeit, dass Tempo 140 zu einem Anstieg der Emissionen um zehn Prozent führen würde. Nun sind die Messergebnisse da und sie weisen nur einen geringen Anstieg um ein bis zwei Prozent aus. Anstatt sich kleinmütig in Reue zu üben, geifert der VCÖ dennoch gegen den Pilotversuch, wenn auch ohne substantielle Argumente.
Jeden Morgen lächelt mich Joy Pamela Rendi-Wagner an. Immer wenn ich außer Haus gehe. Direkt vor meinem Haustor am Gehsteig steht ein Dreiecksständer mit drei SPÖ-Plakaten. Das Joy-Pamela-Sujet frontal auf das Haus gerichtet.
"Unser Weg hat erst begonnen", plakatiert die türkise – oder doch schon wieder schwarze? – ÖVP im laufenden Wahlkampf. Jüngste, teils mit Vehemenz erhobene Forderungen nach neuen Gummiparagraphen im Straf- und im Vereinsrecht machen diesen Slogan zu einer gefährlichen Drohung für den liberalen Rechtsstaat. Selbst wenn diese Forderungen nur Wahlkampfgetöse sein sollten: Mit so etwas spielt man nicht!
Herbert Kickl polarisiert wie kein zweiter. Medien, Asylindustrie und Bobo-Szene hassen ihn. Der Chefredakteur der "Presse" stilisiert ihn gar zum Robespierre der FPÖ. Viele Menschen aber, die nicht in linken Filterblasen leben, ihr Geld nicht in geschützten Werkstätten verdienen und die der Durchsetzung von Recht und Ordnung durchaus etwas abgewinnen können, halten ihn für einen fähigen Mann. Liegt die Wahrheit am Ende in der Mitte?
Leonardo da Vincis Ikone vom Heilsbringer Jesus dient allen links-sektiererischen Gutmenschen als Vorlage für ihre pseudorevolutionäre Besserwisser-Agitation: "Ich bin das Licht der Welt; wer mir nachfolgt, der wird das Licht des Lebens haben. … Mein Zeugnis ist wahr … Mein Gericht ist recht …" (Johannes 8). Eine Blasphemie: "Niemals tut man so vollständig und gut das Böse, als wenn man es mit gutem Gewissen tut." (Pascal)
Angesichts der Forderung nach einer teilweisen Rezeption des Strafgesetzbuches der seinerzeitigen DDR ("staatsfeindliche Verbindung") stellt sich die Frage, ob die jüngste ÖVP-FPÖ-Koalition den geplanten Tatbestand erfüllt hätte. Vorauszuschicken ist, dass konkrete Formulierungen der neuen Strafbestimmung noch nicht vorgelegt wurden und derzeit vornehmlich der Anlassfall diskutiert wird. Umso mehr lohnt sich eine kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag einer vermeintlich staatstragenden Partei.
Lega-Chef Matteo Salvini ist Italiens beliebtester Politiker. Daran hat die Affäre rund um Pläne für verdeckte Parteispenden aus Russland an die Lega nichts geändert, und auch nicht der Nachweis, dass Salvini über die Reise eines seiner Mitarbeiter nach Moskau wegen angeblicher Verhandlungen über illegale Parteispenden informiert war. Die Italiener interessiert vor allem Salvinis Kampf gegen illegale Migration, nicht sein Draht zum Kreml. Salvini tut daher gut daran, auch weiterhin entschieden gegen Schlepper und fragwürdige NGOs auf dem Mittelmeer vorzugehen – aber auch jegliches Bündnis mit dem Kreml zu meiden. Anders als manche rechts- wie linkspopulistische Kreise in Europa meinen, wäre ein solches Bündnis nämlich absolut kontraproduktiv.
1.408,02 Euro kostet die Feinunze Gold am 13. 8. 2019 um 08:30 Uhr. Der Preis für ein Kilo liegt zu diesem Zeitpunkt bei 44.444.00 Euro. Nach einer mehrjährigen Seitwärtsbewegung hat der Preis des gelben Edelmetalls in den letzten Monaten gewaltig zugelegt und strebt möglicherweise einem neuen Allzeithöchststand entgegen.
