Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Markus Szyszkowitz karikaturistisch über den Stand der Regierungsverhandlungen fast zwei Monate nach der Wahl ...

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Ob unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in eindrücklichen Willensbekundungen der Bevölkerung sowie in politischen und kirchlichen Petitionen zum Ausdruck gebrachte Forderung nach Wiedervereinigung des 1918/19 schandfriedensvertraglich geteilten Tirols bestand, ist unter Historikern umstritten. Unumstritten ist, dass sich das Gruber-De Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946, Grundlage für die (weit später erst errungene) Autonomie der "Provincia autonoma di Bolzano", dem die regierenden Parteien sowie der zeitgeistfromme Teil der Opposition in Wien, Innsbruck und Bozen heute den Rang einer "Magna Charta für Südtirol" zubilligen, laut Diktum des früheren Bundeskanzlers Bruno Kreisky (SPÖ) für Österreichs Politik mitunter als "furchtbare Hypothek" erwiesen hat.

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Zahlreiche Meinungs-, Wahrheits-, Moral-, Tugend- und Gesinnungswächter mit einem gestörten Verhältnis zum (bürgerlichen) Rechtsstaat treten als Humanitäts- und Menschenrechtswächter sowie als selbsternannte Hüter eines Richterrechtes beziehungsweise einer Verpolitisierung der Justiz in einem "Richter-Staatenverbund" auf.

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Die Zukunft unseres Landes sieht trist aus. Sollte jetzt tatsächlich eine grüne Regierungsbeteiligung kommen, werden Gesinnungsterror, Bevölkerungsaustausch und Islamisierung die letzten Reste dessen, was noch Österreich heißt, ausradieren. Das Wahlvolk wollte es so. Die Dekadenz der letzten fünfzig Jahre begünstigte zudem – ausgerechnet – die Ausbreitung des Islam.

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Die Zeichen stehen auf Türkis-Grün. Sebastian Kurz und Werner Kogler haben sich vor den Kameras demonstrativ lieb. Das Sondieren und Verhandeln scheint nur noch eine Show für Medien und Öffentlichkeit zu sein. Hinter den Kulissen geht es längst um Posten, Machtbereiche und Ressorts.

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Dieser Tage tritt Mario Draghi, langjähriger Chef der EZB ab und übergibt sein Amt an Christine Lagarde. Eine Fortsetzung der extrem lockeren Geldpolitik (z. B. mittels regelwidriger Staatsfinanzierung durch Anleihenkäufe), und ein verschärfter Kampf gegen das Bargeld sind damit schon fix programmiert. Das Bargeld muss und wird deshalb dran glauben, weil es der kollektiven Enteignung der Geldhalter zugunsten des Staates mittels hoheitlich erzwungener Negativzinsen im Wege steht.

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In politischer Hinsicht bestehen zwischen Europa und den USA wesentliche Unterschiede. Einer der wichtigsten betrifft das Verhältnis der Bürger zur Regierung. Dieses manifestiert sich in zehn Zusatzartikeln zur Verfassung der Vereinigten Staaten; nämlich in der am 25. September 1789 vom Kongress beschlossenen "Bill of Rights". Der zweite dieser Zusatzartikel, das vieldiskutierte "Second Amendment", garantiert das Recht der Bürger auf den Besitz und das Tragen von Waffen.

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Es sind beunruhigende Bilder von der EU-Außengrenze, die derzeit in den sozialen Medien für Aufregung sorgen. Eine lange Migranten-Kolonne im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet. Frauen und Kinder sieht man nicht, ausschließlich junge Männer. In der Stadt Bihac kommen täglich neue Einwanderer aus Afghanistan, Pakistan oder dem Irak an. Sie sind auf dem Weg in die EU hier gestrandet, weil die Kroaten ihre Grenze gegen illegale Einwanderung effektiv schützen. Was Kroatien viel Kritik von NGOs und Mainstreammedien eingebracht hat. Die Situation ist chaotisch.

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Gleich hinter dem Rochusmarkt an der Ecke Kundmanngasse/Erdbergstraße betreibt die Stadt Wien eine kleine Bücherei. Eine Art Nahversorger für Wissensvermittlung und gehobene Unterhaltung. In den Fenstern der städtischen Bibliothek steht Buch neben Buch. Die ausgestellten Werke sollen zeigen, was man hier so alles ausleihen kann. Die Mitarbeiter haben dafür wohl jene Titel ausgewählt, die sie für besonders interessant, relevant oder wichtig erachten. Ein Fenster ist den politischen Sachbüchern gewidmet.

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In Zeiten allgemein zunehmender Instabilität sollte man über jenes Phänomen gut Bescheid wissen, das für große, arbeitsteilige Gemeinschaften absolut lebenswichtig ist: das Geld. Jeder benutzt es. Sein Gebrauch ist im täglichen Leben derart selbstverständlich geworden, dass kaum jemand an seine verschiedenen Perspektiven, seine Herkunft, sein Wesen und seine Bedeutung auch nur einen Gedanken verschwendet. Milton Friedman spricht, wenn auch in anderem Zusammenhang, von einer "Tyrannei des Status quo", die hier zum Vorschein kommt. Was immer schon da war, wird eben auch immer da sein – wozu darüber nachdenken?

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Strukturreformen für Österreich erfordern eine Reform der Organisationsstruktur der ÖVP.

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Ideologien kollabieren nicht linear, sondern sie mobilisieren ein letztes Mal – aus Furcht vor ihrer eigenen Agonie – irrsinnige Hoffnungen. Es ist ein irrationaler Backslash, der aufruft zum "totalen Krieg: Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?" (Goebbels Sportpalastrede, 1942) Angetrieben vom Wahn nach Ausmerzung von (aktuell grün-linken) Widersprüchen, die sich über die Jahrzehnte ihrer Existenz verschärften (etwa – ab Marke 48,10 – die Windkraftlüge, SUV-Autos und Weiblichkeit…): "Der Durst nach Einheit muss gestillt werden, sei es im Massengrab." (A. Camus)

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In der unseligen Genderdiskussion ist offensichtlich kein Ende abzusehen. Das Gendern in Form von Binnen-I, Schrägstrich, Gender Gap usw. findet in der amtlichen deutschen Rechtschreibung keine Berücksichtigung, trotzdem wird unverdrossen auf das "Gendern" seitens vieler Universitäts- und AHS-Lehrer bestanden, vor allem in Österreich (hier mit tatkräftiger Mitwirkung des Ministeriums!). Es werden sogar Arbeiten schlechter beurteilt und mitunter auch abgewiesen, wenn sie nicht gegendert sind. Die Verpflichtung zu etwas, was in der amtlichen Rechtschreibung nicht vorgesehen ist und laut bestehenden (allgemeinen) Normen auch nicht empfohlen wird, ist juristisch höchst bedenklich.

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Eine Kreuzung am Gürtel: Ich gehe unter einem U6-Bogen durch. Überall, Graffiti, Dreck, angepinkelte Mauern und Gehsteige, zerfetzte Plakate, Antifa-Aufkleber und vor der U-Bahnstation eine kulturell bereichernde Männergruppe mit Tagesfreizeit. Auch oben in der U-Bahn-Station sollte man sich besser nirgends hinsetzen oder anlehnen, wenn man hell gekleidet ist.

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Die Jugend hat eine neue Aufgabe: das Klima schützen. Wer nur ein wenig älter ist, der schüttelt den Kopf, wenn sie demonstrieren, der ist angewidert, wenn er das verzerrte Gesicht von Greta Thunberg bei ihrer Rede vor der UNO sieht, der hat sich längst informiert, wie das denn mit dem Klimawandel tatsächlich ist – ich zitiere da sehr gerne Prof. Kirstein.

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Was wie eine kleine Fußnote in der österreichischen Medienwelt begonnen hat, scheint sich zu einer veritablen politischen Krise zu entwickeln. Nach österreichischem Verständnis ist es offensichtlich unmöglich, dass ein Unternehmens-Chef etwa den Personalchef bestimmt und somit Herr über die (weitere) Zusammensetzung seines Hauses wird.

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Wirklich Überraschendes hat der Wahlausgang eigentlich nicht zu bieten: Aus Altkanzler wird Neukanzler, aus der Spitzenkandidatin der Sozialdemokratie eine Konkursverwalterin, und von den Freiheitlichen bleibt nicht allzu viel übrig. Die Neos sind wieder einmal kleinste Partei. Die Grünen wurden recycelt. Die große Pointe blieb aber aus.

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Die professionellen Voraussagen für die Wahl 2019 waren tendenziell gar nicht so schlecht. Und trotzdem überraschte das Endergebnis.

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Was haben uns die Sozialisten im Laufe der Zeit nicht alles prophezeit! So phantasierte Karl Marx von der mit dem Kapitalismus zwangsweise verbundenen Verarmung der proletarischen Massen. Dazu ist es allerdings nie gekommen. Vielmehr ging und geht es den Werktätigen nirgendwo besser als im "kapitalistischen" Westen. Während die Bürger der DDR jahrelang auf ihre miesen Zweitaktvehikel warten mussten (die dann oft auch noch in der falschen Farbe ausgeliefert wurden), konnten es sich die brutal ausgebeuteten Lohnsklaven in der Bundesrepublik spielend leisten, mit von Audi und BMW produzierten Fahrzeugen durchs Land zu brettern.

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Wenn eine wichtige Wahl ansteht, schießt die Wiener Wochenzeitung "Falter" scharf. Ihr Ziel sind in der Regel ÖVP und FPÖ. Alles was sich irgendwie gegen die beiden Parteien und deren Exponenten verwerten lässt, wird aufgefahren und publizistisch aufbereitet. Vor der Landtagswahl in Niederösterreich im Jahr 2018 lancierte der Falter den sogenannten Liederbuch-Skandal, vor der EU-Wahl war er an der medialen Inszenierung des Ibiza-Skandals führend beteiligt. Im laufenden Nationalratswahlkampf versucht das Blatt mit allen Mitteln die in den Umfragen überlegen führende ÖVP anzuschießen.

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Vor gut eineinhalb Jahren deutete sich für einen Teil der sogenannten Altösterreicher eine politische Großtat an. Erstmals schien es, als könnten hundert Jahre nach Annexion des südlichen Tiroler Landesteils durch Italien (1918) Südtiroler die Chance auf Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten, derer ihre Vorfahren mit der in St. Germain-en-Laye vollzogenen diktatfriedensvertraglichen Übereignung ihrer Heimat an den Stiefelstaat (1919) verlustig gegangen waren. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte sich eine österreichische Bundesregierung dazu entschlossen, dem schon seit 2010 immer mal wieder vernehmlichen, aber meist wieder durch unwillige politische Kräfte in Wien mittels allerlei Ausflüchten zurückgewiesenen, entsagten oder zerredeten Begehr endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

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Da ich den Wahlsonntag bei Freunden auf der "Alten Wiesn" in München, als einer der größten Veranstaltungen unverfälschter Bayerischer Kultur und Identität, verbringen werde, habe ich eine Wahlkarte bestellt, die nun seit Tagen auf meinem Esstisch liegt und mir heftige innere Kämpfe beschert. Habe ich mich bisher meist spontan in der Wahlzelle entschieden, um dann nicht selten mein Votum retrospektiv zu bereuen, so erstreckt sich nun die Qual schon auf mehrere Wochen.

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Sonntagspaziergang am Donaukanal. Zwischen Franzens- und Rotundenbrücke. Der schattige Weg zwischen Bäumen und Wasser ist nicht nur bei Joggern und Hundebesitzern beliebt, er dürfte auch eine Spielwiese und Trainingslager für unseren linken politischen Nachwuchs sein.

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Der ungekrönte König des Schuldenkults und erfolgreiche Zerstörer des Spargedankens, EZB-Chef Mario Draghi, hat, kurz bevor er das Zepter an die rabiate Bargeldgegnerin Christine Lagarde übergibt, zum Abschied die Strafzinsen auf Guthaben von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent erhöht. Wer sein Geld nicht verprassen sondern Kapital bilden will, wird also noch schwerer bestraft als bisher.

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Nie waren die Umfragewerte der SPÖ schlechter als vor der anstehenden Nationalratswahl. Ein Duell um die Kanzlerschaft gibt es nicht. Die Sozialdemokratie sichert nach hinten ab. Paradox, aber wahr: Liegen die Meinungsforscher nicht ganz falsch, wird die größte Oppositionspartei verhältnismäßig mehr verlieren als ihr direkter Konkurrent, die FPÖ. Zwar werden die Freiheitlichen auch Stimmen einbüßen, aber nicht in dem Ausmaß, wie innenpolitische Beobachter direkt nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos angenommen haben. Das hat schon die EU-Wahl bewiesen.

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Am Anfang war die Anekdote: 1949 fuhr der legendäre SPÖ-Innenminister Oskar Helmer eigens nach Paris, um dem "dritten Lager" das Antreten bei der Nationalratswahl zu ermöglichen. "Sie brauchen nur Ja zu sagen", beschwor er den französischen Außenminister. Robert Schuman antwortete: "Herr Helmer, wenn ich so leicht Ja sagen würde, wäre ich nicht heute noch Junggeselle."

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Mitte der 1980er Jahre traf sich in der Politischen Akademie der ÖVP regelmäßig eine Studentenrunde, die sich "Junge Positionen" nannte. Unter dem Vorsitz des späteren Vizekanzlers Michael Spindelegger machten sich Leute wie Michaela Steinacker (heute Justizsprecherin der ÖVP), Wolfgang Gerstl (heute Verfassungssprecher der ÖVP) oder Georg Vetter (heute Rechtsanwalt) Gedanken über die Jugend, die Partei und den Weg zur Macht. Altvordere Parteigranden träumten von einem Kabinett der besten Köpfe und ließen die Partei in Schönheit den Weg nach unten gehen. Just damals – 1986 – wurde Sebastian Kurz geboren.

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